Aktenzeichen VIII ZR 71/10

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2016:060416UVIIIZR71.10.0
RCN:
RCNBJGZQCVBHNJUT6B

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 06.04.2016

Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des Gasversorgers mit Gemeinschaftsrecht und ergänzende Vertragsauslegung; erneute Vorlage an den EuGH; Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen; Verpflichtung des Versorgers zur Niedrighaltung der eigenen Bezugskosten; Anforderungen an den Vortrag zu Bezugskostensteigerungen

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Bundesgerichtshof: EuGH-Vorlage vom 18.05.2011

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung: Transparenzerfordernis bei nationalen Regelungen über Preisänderungen in Erdgaslieferungsverträgen mit Haushaltskunden

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