Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 05.05.2015, Az. 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, u.a.

Foto: © Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

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Gegenstand

"R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten: Vereinbarkeit mit Art. 33 Absatz 5 GG; prozedurale Anforderungen an den Gesetzgeber


Meta

2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, u.a.

05.05.2015

Bundesverfassungsgericht

Sachgebiet: BvL

Zitier­vorschlag: Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 05.05.2015, Az. 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, u.a. (REWIS RS 2015, 11616)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 11616 BVerfGE 139, 64-148 REWIS RS 2015, 11616

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1 BvL 1/14

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