Aktenzeichen 1 BvL 1/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2018:ls20180321.1bvl000114
RCN:
RCNGFCHJWGNYDLCFWV

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 21.03.2018

Richtervorlage zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 6c Abs 1 S 1 SGB II (juris: SGB 2) unzulässig - Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm, insb Anwendbarkeit im Ausgangsverfahren, nicht hinreichend dargelegt - Zur Berücksichtigung des konkret-funktionalen Amtes bei Personalüberleitungen im öffentlichen Dienst

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