Bundessozialgericht, Urteil vom 14.12.2021, Az. B 14 AS 21/20 R

Die zulässige Revision der Klägerin ist ni[X.]ht begründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 [X.]G). Das [X.] hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des [X.] im Ergebnis zu Re[X.]ht geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspru[X.]h auf Erstattung von Aufwendungen für die Teilhabe am [X.] und kulturellen Leben in der [X.] na[X.]h § 28 Abs 7 [X.]B II.

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzli[X.]hen Ents[X.]heidungen der Bes[X.]heid der Beklagten vom [X.] in der Gestalt des Widerspru[X.]hsbes[X.]heids vom 18.10.2016, mit dem diese es abgelehnt hat, der Klägerin Leistungen zur Teilhabe am [X.] und kulturellen Leben für das von ihr besu[X.]hte [X.] zu gewähren. Zutreffend verfolgt die Klägerin ihr Begehren als geri[X.]htli[X.]h isoliert dur[X.]hsetzbaren Anspru[X.]h (ausführli[X.]h B[X.] vom [X.] AS 12/13 R - [X.] 4-4200 § 28 [X.] Rd[X.]4; [X.] - [X.] AS 29/16 R - [X.] 4-4200 § 28 [X.] Rd[X.]).

2. Verfahrensre[X.]htli[X.]he Hindernisse stehen einer Sa[X.]hents[X.]heidung des [X.]s ni[X.]ht entgegen. Insbesondere war die Berufung zulässig, na[X.]hdem das [X.] sie in seinem Urteil zugelassen hatte (vgl § 144 [X.]G). Die Klägerin verfolgt ihr Begehren zulässigerweise im Wege der kombinierten Anfe[X.]htungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1 iVm Abs 4, § 56 [X.]G). Zwar ist statthafte Klageart im Streit über Teilhabeleistungen na[X.]h § 28 Abs 7 [X.]B II regelmäßig die [X.] (§ 54 Abs 1 Satz 1 [X.]G), weil die Art und Weise der Leistungserbringung im ([X.] der Behörde steht. Na[X.]h § 29 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 2 [X.]B II in der hier maßgebli[X.]hen Fassung (Bekanntma[X.]hung der Neufassung des [X.]B II vom 13.5.2011, [X.]; jetzt § 29 Abs 1 Satz 2 [X.]B II idF des [X.] vom [X.], [X.]) bestimmen die kommunalen Träger, in wel[X.]her Form sie die Leistungen erbringen. Vers[X.]hafft si[X.]h die leistungsbere[X.]htigte Person - wie hier die Klägerin - die im Streit stehende Leistung endgültig selbst, ri[X.]htet si[X.]h das Begehren auf Kostenerstattung und damit auf eine Geldleistung, die im Wege der Anfe[X.]htungs- und Leistungsklage zu verfolgen ist (vgl B[X.] vom [X.] AS 12/13 R - [X.] 4-4200 § 28 [X.] Rd[X.]6; vgl zur verglei[X.]hbaren Sit[X.]tion bei [X.] na[X.]h § 24 Abs 3 [X.]B II B[X.] vom [X.] AS 10/09 R - [X.] 4-4200 § 23 [X.] Rd[X.]0; B[X.] vom [X.] - B 4 A[X.]9/12 R - [X.] 4-4200 § 24 [X.] Rd[X.]1, 21).

3. Re[X.]htsgrundlage eines Anspru[X.]hs der Klägerin auf Erstattung der Aufwendungen für die Teilhabe am [X.] und kulturellen Leben in der [X.] ist § 30 Satz 1 iVm § 28 f [X.]B II sowie die §§ 19 ff iVm §§ 7 ff [X.]B II idF, die das [X.]B II zu Beginn der Freizeit als der maßgebli[X.]hen Bedarfslage dur[X.]h das [X.] der Finanzaufsi[X.]ht über Versi[X.]herungen vom [X.] ([X.]) erhalten hat (Geltungszeitraumprinzip, vgl B[X.] vom 19.10.2016 - [X.] [X.]/15 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.] Rd[X.]4 f).

Die Klägerin hat keinen Anspru[X.]h auf Erstattung der Aufwendungen für die Teilhabe am [X.] und kulturellen Leben in der [X.]. Die Beklagte ist als kommunaler Träger aufgrund der Rü[X.]kübertragung der Leistungszuständigkeit für Bedarfe na[X.]h § 28 Abs 7 [X.]B II zwar passivlegitimiert (hierzu 4.). Die Voraussetzungen des Anspru[X.]hs auf Erstattung von im Wege bere[X.]htigter Selbsthilfe erbra[X.]hter Aufwendungen na[X.]h § 30 Satz 1 [X.]B II liegen aber ni[X.]ht vor, weil es an der Geeignetheit des Anbieters der begehrten Teilhabeleistung fehlt (hierzu 5. ff).

4. Der beklagte kommunale Träger ist passivlegitimiert. Zwar nimmt grundsätzli[X.]h das Job[X.]enter als gemeinsame Einri[X.]htung die Aufgaben der Leistungsträger na[X.]h dem [X.]B II wahr (§ 44b Abs 1 Satz 2 [X.]B II). Gemäß § 44b Abs 4 [X.]B II (idF der Bekanntma[X.]hung vom 13.5.2011, [X.]; jetzt § 44b Abs 4 Satz 1 [X.]B II idF des 9. [X.]B II-ÄndG vom [X.], [X.] 1824) kann die gemeinsame Einri[X.]htung aber einzelne Aufgaben au[X.]h dur[X.]h die Träger wahrnehmen lassen. Die Ents[X.]heidung hierüber obliegt der Trägerversammlung der gemeinsamen Einri[X.]htung (§ 44[X.] Abs 2 Satz 2 Nr 4 [X.]B II). Ein sol[X.]her Bes[X.]hluss liegt hier im Hinbli[X.]k auf die Bedarfe na[X.]h § 28 Abs 2 und 4 bis 7 [X.]B II vor (zu den Anforderungen B[X.] vom 14.2.2018 - [X.] AS 12/17 R - B[X.]E 125, 137 = [X.] 4-4200 § 44[X.] [X.], Rd[X.]2 ff). In Umsetzung dieses Übertragungsbes[X.]hlusses hat das Job[X.]enter, vertreten dur[X.]h seinen Ges[X.]häftsführer (§ 44d Abs 1 Satz 2 [X.]B II), mit der Beklagten am 15.12.2014 einen öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Vertrag abges[X.]hlossen, wona[X.]h diese [X.] die Bedarfe na[X.]h § 28 Abs 7 [X.]B II im eigenen Namen erbringt, hierüber dur[X.]h Verwaltungsakt ents[X.]heidet und sie zuständige [X.] ist.

Die auf der Grundlage des § 44b Abs 4 [X.]B II erfolgte Aufgabenübertragung war zulässig. § 44b Abs 4 [X.]B II ermögli[X.]ht die Zuweisung einzelner Aufgaben dur[X.]h Auftrag (B[X.] vom 14.5.2020 - [X.] AS 28/19 R - B[X.]E 130, 144 = [X.] 4-4200 § 44b [X.], RdNr 31). Darüber hinaus kann si[X.]h die gemeinsame Einri[X.]htung der ihr gemäß § 44b Abs 1 Satz 2 und 3 [X.]B II übertragenen hoheitli[X.]hen Befugnisse zur Wahrnehmung einer Aufgabe vollständig begeben und diese auf den Träger übertragen, der im eigenen Namen und in eigener Verantwortung handelt (vgl B[X.] vom 10.8.2016 - [X.] AS 23/15 R - B[X.]E 122, 46 = [X.] 4-4200 § 16a [X.], Rd[X.]; ausführli[X.]h [X.] in [X.], [X.]B II, § 44b RdNr 72, Stand Dezember 2014; [X.] in [X.]/[X.], [X.]B II, § 44b RdNr 34, Stand April 2020). Dies gilt jedenfalls - wie vorliegend - in den Fällen, in denen eine Rü[X.]kübertragung sol[X.]her Aufgaben erfolgt, für die der jeweilige Träger originär leistungsverantwortli[X.]h ist (vgl § 6 Abs 1 Satz 1 [X.]B II) und die Regelungen über die Beauftragung (insbesondere § 89 Abs 5 [X.]B X: Bindung des Beauftragten an die Auffassung des Auftraggebers) andernfalls mit den Weisungs- und Aufsi[X.]htssträngen im [X.]B II kollidierten (vgl § 44b Abs 3 Satz 2 Halbsatz 1, § 47 Abs 2 Satz 1 [X.]B II; zu diesem Gesi[X.]htspunkt [X.] in Oestrei[X.]her/[X.], [X.]B II/[X.]B XII, § 44b [X.]B II Rd[X.]3, Stand Febr[X.]r 2018).

Bei der Rü[X.]kübertragung der Aufgabenzuständigkeit für Bildungs- und Teilhabeleistungen auf den kommunalen Träger handelt es si[X.]h no[X.]h um die Wahrnehmung "einzelner Aufgaben" iS des § 44b Abs 4 Satz 1 [X.]B II ([X.] in Oestrei[X.]her/[X.], [X.]B II/[X.]B XII, § 44b [X.]B II Rd[X.]2, Stand Febr[X.]r 2018; vgl au[X.]h B[X.] vom 3.9.2020 - [X.] AS 24/17 R - B[X.]E 131, 1 = [X.] 4-4200 § 6 [X.], RdNr 49). Demgegenüber würde eine Aufteilung der beiden zentralen Aufgaben des [X.]B II - der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Leistungen zur Si[X.]herung des Lebensunterhalts - auf zwei vers[X.]hiedene Stellen gegen den Grundsatz der Leistungen aus einer Hand verstoßen (B[X.] vom 3.9.2020 - [X.] AS 24/17 R - B[X.]E 131, 1 = [X.] 4-4200 § 6 [X.], RdNr 33 ff; vgl ferner BT-Dru[X.]ks 17/5633 [X.]). Hintergrund für die Übertragung der Leistungen für Bildung und Teilhabe na[X.]h §§ 28 ff [X.]B II auf die kommunalen Träger ist die Vermeidung von Doppelstrukturen dur[X.]h eine re[X.]htskreisübergreifende Leistungserbringung, weil für Bildungs- und Teilhabeleistungen na[X.]h §§ 34 ff [X.]B XII, § 6b [X.] und § 3 Abs 4 [X.] regelmäßig ebenfalls die [X.] und kreisfreien Städte zuständig sind.

5. Die Klägerin hat keinen Anspru[X.]h auf Erstattung ihrer Aufwendungen für das von ihr besu[X.]hte [X.].

Gemäß § 30 Abs 1 Satz 1 [X.]B II hat eine leistungsbere[X.]htigte Person als Fall bere[X.]htigter Selbsthilfe einen Anspru[X.]h auf Übernahme der berü[X.]ksi[X.]htigungsfähigen Aufwendungen, wenn sie dur[X.]h Zahlung an Anbieter in Vorleistung geht, soweit die Voraussetzungen einer Leistungsgewährung zur De[X.]kung der Bedarfe im Zeitpunkt der Selbsthilfe na[X.]h § 28 Abs 2 und 5 bis 7 [X.]B II vorlagen (§ 30 Abs 1 Satz 1 [X.] [X.]B II) und zu diesem Zeitpunkt der Zwe[X.]k der Leistung dur[X.]h Erbringung als Sa[X.]h- oder Dienstleistung ohne eigenes Vers[X.]hulden ni[X.]ht oder ni[X.]ht re[X.]htzeitig zu errei[X.]hen war (§ 30 Abs 1 Satz 1 [X.] [X.]B II).

Die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme liegen ni[X.]ht vollständig vor.

Einem Anspru[X.]h der Klägerin gegen die Beklagte steht allerdings ni[X.]ht bereits entgegen, dass §§ 28 ff [X.]B II wegen einer Verletzung des Dur[X.]hgriffsverbots iS von Art 84 Abs 1 Satz 7 [X.] verfassungswidrig sind (hierzu 6.). Zudem waren die besonderen Voraussetzungen für eine bere[X.]htigte Selbsthilfe erfüllt (hierzu 7.). Zum Zeitpunkt der Selbsthilfe lagen aber die allgemeinen Voraussetzungen der Leistungsgewährung zur De[X.]kung eines Bedarfs na[X.]h § 28 Abs 7 [X.]B II ni[X.]ht vor. Zwar war die Klägerin na[X.]h dem [X.]B II leistungsbere[X.]htigt und es bestand keine vorrangige Anspru[X.]hsbere[X.]htigung auf Leistungen für Bildung und Teilhabe na[X.]h dem [X.]B XII oder dem [X.]; zudem ist das Antragserfordernis erfüllt (hierzu 8.). Darüber hinaus unterfällt das dur[X.]hgeführte [X.] dem Freizeitbegriff des § 28 Abs 7 Satz 1 Nr 3 [X.]B II; dem steht ni[X.]ht entgegen, dass es si[X.]h um "politis[X.]he Teilhabe" gehandelt hat (hierzu 9.). Bei der Jugendorganisation "[X.]" handelt es si[X.]h aber ni[X.]ht um einen geeigneten Anbieter (vgl § 29 Abs 2 Satz 2 [X.]B II), weshalb das [X.] kein geeignetes Angebot der gesells[X.]haftli[X.]hen Teilhabe iS von § 4 Abs 2 Satz 2 [X.]B II war (hierzu 10.).

6. Soweit den [X.] bundesgesetzli[X.]h na[X.]h § 6 Abs 1 Satz 1 [X.] iVm §§ 28 ff [X.]B II Aufgaben übertragen worden sind, verstößt dies ni[X.]ht gegen das in Art 84 Abs 1 Satz 7 iVm Art 28 Abs 2 Satz 1 und 3 [X.] normierte Dur[X.]hgriffsverbot (vgl demgegenüber zu der teilweisen Verfassungswidrigkeit der §§ 34, 34a [X.]B XII idF des Gesetzes vom 24.3.2011, [X.] 453, [X.] vom 7.7.2020 - 2 BvR 696/12 - [X.]E 155, 310). Im Anwendungsberei[X.]h des Art 91e [X.] werden die Art 83 ff [X.] verdrängt. Das Verbot einer bundesgesetzli[X.]hen Aufgabenübertragung auf die Gemeinden und Gemeindeverbände gemäß Art 84 Abs 1 Satz 7 [X.] gilt insoweit ni[X.]ht ([X.] vom 7.10.2014 - 2 BvR 1641/11 - [X.]E 137, 108 Rd[X.]7; BT-Dru[X.]ks 17/1554 S 4; [X.] in [X.] 2020, 408, 410; [X.]/Kaufhold in von [X.]/[X.]/[X.], [X.], 7. Aufl 2018, Art 91e RdNr 9).

7. Die besonderen Voraussetzungen, die das Gesetz an eine Selbsthilfe stellt, sind erfüllt. Gemäß § 30 Satz 1 [X.] [X.]B II setzt eine Kostenübernahme voraus, dass zum Zeitpunkt der Selbsthilfe der Zwe[X.]k der Leistung dur[X.]h Erbringung als Sa[X.]h- oder Dienstleistung ohne eigenes Vers[X.]hulden ni[X.]ht oder ni[X.]ht re[X.]htzeitig zu errei[X.]hen war. Hierdur[X.]h soll - abwei[X.]hend von der ursprüngli[X.]hen Ausgestaltung als unbare Leistung - eine Kostenerstattung in Fällen ermögli[X.]ht werden, in denen der Träger säumig ist, er die Leistung re[X.]htswidrig verweigert oder Bedarfslagen kurzfristig auftreten, während eine Erstattung in sol[X.]hen Fällen ausges[X.]hlossen sein sollte, in denen si[X.]h Leistungsbere[X.]htigte aus freien Stü[X.]ken die Leistung selbst bes[X.]haffen und die Erstattung ihrer Aufwendungen fordern (Gesetzentwurf des [X.] zu einem [X.]B II-ÄndG, BT-Dru[X.]ks 17/12036 [X.]; vgl zur Obliegenheit der re[X.]htzeitigen [X.] nur [X.]/[X.] in Ei[X.]her/[X.]/[X.], [X.]B II, 5. Aufl 2021, § 30 Rd[X.]8 ff). Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, was aus dem Umstand folgt, dass die Mutter der Klägerin na[X.]h den Feststellungen des [X.] bereits am [X.] und damit zu einem Zeitpunkt, als die Beklagte über den Antrag auf Bedarfsanerkennung no[X.]h ni[X.]ht hätte ents[X.]heiden können, eine Anzahlung geleistet hat, weil der erst na[X.]h [X.] gezahlte Restbetrag die beanspru[X.]hte Paus[X.]hale iHv 120 Euro übersteigt.

8. Soweit § 30 Satz 1 [X.] [X.]B II verlangt, dass im Zeitpunkt der Selbsthilfe die Voraussetzungen einer Leistungsgewährung zur De[X.]kung der Bedarfe na[X.]h § 28 Abs 2 und 5 bis 7 [X.]B II vorlagen, sind diese allgemeinen [X.]en nur teilweise erfüllt. Die dur[X.]h ihre Mutter vertretene Klägerin hat die Leistung na[X.]h § 28 Abs 7 [X.]B II gesondert beantragt (Antrag vom 22.6.2016; § 37 Abs 1 Satz 2 [X.]B II idF der Bekanntma[X.]hung vom 13.5.2011, [X.]). Dieser Antrag wirkte auf den Beginn des aktuellen Bewilligungszeitraums - hier der 1.6.2016 - zurü[X.]k (§ 37 Abs 2 Satz 3 [X.]B II idF [X.]B II-ÄndG vom [X.], [X.] 1167). Die Klägerin erfüllte na[X.]h den Feststellungen des [X.] zudem die Anspru[X.]hsvoraussetzungen des § 7 Abs 1 [X.]B II; ein [X.] lag ni[X.]ht vor. Die Klägerin war zuletzt ni[X.]ht vorrangig anspru[X.]hsbere[X.]htigt na[X.]h dem 4. Kapitel des [X.]B XII (vgl § 19 Abs 2 Satz 1 [X.]B II) und es wurden für sie au[X.]h keine Leistungen na[X.]h § 6b [X.] gewährt (vgl § 19 Abs 2 Satz 2 [X.]B II).

9. Das [X.] der Jugendorganisation "[X.]" unterfällt zudem dem Freizeitbegriff des § 28 Abs 7 Satz 1 Nr 3 [X.]B II. Unter einer "Freizeit" wird eine über mehrere Tage oder gar Wo[X.]hen dur[X.]hgeführte organisierte außers[X.]hulis[X.]he Veranstaltung verstanden, bei der si[X.]h Teilnehmer mit bestimmten gemeinsamen Interessen zusammenfinden und die weite Teile des Tages umfasst. Diese findet wahlweise tagsüber oder über Na[X.]ht mit Unterbringung der Teilnehmer statt (vgl nur Kettinger in Oestrei[X.]her/[X.], [X.]B II/[X.]B XII, § 28 [X.]B II RdNr 419, Stand Juni 2019; [X.] in Gagel, [X.]B II/[X.]B III, § 28 [X.]B II Rd[X.]6, Stand März 2019; zur Abgrenzung gegenüber s[X.]hulis[X.]hen Bedarfen B[X.] vom [X.] AS 12/13 R - [X.] 4-4200 § 28 [X.] Rd[X.]2 ff). Die Leistungen na[X.]h § 28 Abs 7 [X.]B II bezwe[X.]ken, Kinder und Jugendli[X.]he stärker in bestehende Vereins- und [X.]sstrukturen zu integrieren und den Kontakt mit Glei[X.]haltrigen zu intensivieren, um auf diese Weise das [X.]serlebnis zu fördern, [X.] Kompetenz zu entwi[X.]keln und das gesells[X.]haftli[X.]he Leben aktiv mitzugestalten (BT-Dru[X.]ks 17/3404 [X.] f). Mit dieser Zielsetzung ermögli[X.]ht § 28 Abs 7 [X.]B II die Erfüllung des Anspru[X.]hs von Kindern und Jugendli[X.]hen auf gesells[X.]haftli[X.]he Teilhabe im Rahmen des Grundre[X.]hts auf Gewährleistung eines mens[X.]henwürdigen Existenzminimums (B[X.] vom [X.] AS 12/13 R - [X.] 4-4200 § 28 [X.] Rd[X.]3; zur veränderten Aufgabenstellung der Job[X.]enter dur[X.]h die Einfügung der Bildungs- und Teilhabeleistungen na[X.]h §§ 28 ff [X.]B II im Hinbli[X.]k auf Kinder und Jugendli[X.]he vgl nur [X.] in [X.]/[X.], LPK-[X.]B II, 7. Aufl 2021, § 28 Rd[X.]).

Die Leistungen na[X.]h § 28 Abs 7 [X.]B II orientieren si[X.]h an den Angeboten der Jugendarbeit des Kinder- und Jugendhilfere[X.]hts gemäß § 11 Abs 3 [X.]B VIII ([X.] in Kni[X.]krehm/[X.]/Waltermann, Kommentar zum Sozialre[X.]ht, 7. Aufl 2021, §§ 28-30 [X.]B II Rd[X.]4; [X.] in jurisPK-[X.]B II, 5. Aufl 2020, § 28 Rd[X.]91; [X.]/[X.] in Ei[X.]her/[X.]/[X.], [X.]B II, 5. Aufl 2021, § 28 Rd[X.]1; vgl au[X.]h Kettinger in Oestrei[X.]her/[X.], [X.]B II/[X.]B XII, § 28 [X.]B II RdNr 397a, Stand Juni 2019; näher zu den Übers[X.]hneidungen dieser Leistungsberei[X.]he [X.], "Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendli[X.]he na[X.]h [X.]B II: eine Strukturkritik", 2013, [X.] ff), die zur Selbstbestimmung befähigen sowie zu gesells[X.]haftli[X.]her Mitverantwortung und zu [X.]m Engagement anregen und hinführen sollen (§ 11 Abs 1 Satz 2 [X.]B VIII).

§ 28 Abs 7 Satz 1 Nr 3 [X.]B II s[X.]hließt Bedarfe für eine politis[X.]he Teilhabe ein. Das dur[X.]h einen gesetzli[X.]hen Anspru[X.]h zu si[X.]hernde Grundre[X.]ht auf Gewährleistung eines mens[X.]henwürdigen Existenzminimums umfasst [X.] ein Mindestmaß an Teilhabe am gesells[X.]haftli[X.]hen, kulturellen und politis[X.]hen Leben (speziell zu § 28 [X.]B II [X.] vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 [X.] - [X.]E 137, 34 Rd[X.]30; ferner [X.] vom [X.] - 1 BvL 1/09 [X.] - [X.]E 125, 175, 223 - juris Rd[X.]35; [X.] vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10 [X.] - [X.]E 132, 134 Rd[X.]4; [X.] vom 5.11.2019 - 1 BvL 7/16 - [X.]E 152, 68 Rd[X.]19), denn der Mens[X.]h als Person existiert notwendig in [X.] Bezügen ([X.] vom [X.] - 1 BvL 1/09 [X.] - [X.]E 125, 175, 223 - juris Rd[X.]35). Der vom [X.] aufgestellte Dreiklang der [X.] geht in der Gesetzesfassung des § 28 Abs 7 Satz 1 [X.]B II auf. Dana[X.]h soll eine "Teilhabe am [X.] und kulturellen Leben in der [X.]" si[X.]hergestellt werden. Das Adjektiv "sozial" zielt auf das Zusammenleben der Mens[X.]hen und seine staatli[X.]h-re[X.]htli[X.]he Ordnung sowie die wirts[X.]haftli[X.]hen Verhältnisse. Gemeinsam mit den [X.] "Leben in der [X.]" und der - glei[X.]hbedeutend verwendeten (vgl BT-Dru[X.]ks 17/3404 [X.]1) - "gesells[X.]haftli[X.]hen Teilhabe" (§ 4 Abs 2 Satz 2 [X.]B II) drü[X.]kt es die [X.]sbezogenheit der Teilhabe aus innerhalb des Rahmens, den die verfassungsmäßige Ordnung hierfür eröffnet. In diesem Sinne bietet die gesetzli[X.]he Formulierung der "Teilhabe am [X.] und kulturellen Leben in der [X.]" keinen Ansatz, zwis[X.]hen dem "parteipolitis[X.]hen" und dem "allgemeinpolitis[X.]hen" Inhalt einer Freizeit zu unters[X.]heiden, zumal [X.]en dem gesells[X.]haftli[X.]hen und damit dem [X.] Lebensberei[X.]h zuzuordnen sind (statt aller [X.]/[X.] in [X.], [X.], 9. Aufl 2021, Art 21 RdNr 9 mwN) und unklar ist, wie eine sol[X.]he Grenze praktis[X.]h gezogen werden könnte (vgl zur fehlenden Mögli[X.]hkeit der Trennung zwis[X.]hen allgemeiner [X.]arbeit und politis[X.]her Bildungsarbeit der [X.]en bereits [X.] vom [X.] - 2 [X.] - [X.]E 20, 56, 112 - juris Rd[X.]44).

10. Die Aufwendungen der Klägerin für die Teilnahme am [X.] der Jugendorganisation "[X.]" können ni[X.]ht als Bedarf für Bildung und Teilhabe berü[X.]ksi[X.]htigt werden, weil es si[X.]h bei dem "[X.]" ni[X.]ht um einen geeigneten Anbieter für die Erbringung von Leistungen der [X.] Teilhabe handelt und deswegen bei dem [X.] ni[X.]ht um ein geeignetes Angebot.

Leistungen zur Teilhabe am [X.] und kulturellen Leben in der [X.] setzen die Geeignetheit des Anbieters voraus (a). Bei der Geeignetheit handelt es si[X.]h um einen unbestimmten Re[X.]htsbegriff, der keinen Beurteilungsspielraum des kommunalen Trägers beinhaltet, aber ein Mindestmaß an inhaltli[X.]her Kontrolle voraussetzt (b). Bei der Ausfüllung dieses unbestimmten Re[X.]htsbegriffs ist der gemeinsame [X.] mit der Kinder- und Jugendhilfe, die für die Förderung freier Träger der Jugendhilfe die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderli[X.]he Arbeit verlangt, zu berü[X.]ksi[X.]htigen ([X.]). Die Bildungs- und Teilhabeleistungen na[X.]h dem [X.]B II setzen eine sol[X.]he "Verfassungsgewähr" insoweit voraus, als Anbieter dann ni[X.]ht geeignet sind, wenn von ihnen Bestrebungen gegen die freiheitli[X.]he demokratis[X.]he Grundordnung ausgehen (d). Eine sol[X.]he Verfassungsfeindli[X.]hkeit des Anbieters hat die Behörde in eigener Zuständigkeit zu prüfen, wobei wi[X.]htige Erkenntnisquelle die Verfassungss[X.]hutzberi[X.]hte des [X.] und der Länder sein können (e). Vorliegend gelten keine anderen Maßstäbe, weil es si[X.]h bei dem Anbieter der Teilhabeleistung um die Jugendorganisation einer politis[X.]hen [X.] handelt (f). Unter Berü[X.]ksi[X.]htigung dieses Maßstabs ist der Jugendverband "[X.]" zur Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am [X.] und kulturellen Leben in der [X.] ni[X.]ht geeignet und hat es si[X.]h bei dem von ihm angebotenen [X.] ni[X.]ht um ein geeignetes Angebot gehandelt (g).

a) Bedarfe zur Teilhabe am [X.] und kulturellen Leben in der [X.] (§ 28 Abs 7 [X.]B II) sind nur dann zu berü[X.]ksi[X.]htigen, wenn der Anbieter hierfür "geeignet" ist. Es kann dahinstehen, ob eine sol[X.]he Anforderung bereits aus allgemeinen Grundsätzen des Förderungsre[X.]hts folgt (so Voelzke in [X.]/[X.], [X.]B II, § 29 Rd[X.]1, Stand Juni 2020). Sie ergibt si[X.]h unmittelbar aus dem Gesetz, wenn es in § 4 Abs 2 Satz 2 [X.]B II (idF der Bekanntma[X.]hung vom 13.5.2011, [X.]) heißt, die na[X.]h § 6 [X.]B II zuständigen Träger wirken darauf hin, "dass Kinder und Jugendli[X.]he Zugang zu geeigneten vorhandenen Angeboten der gesells[X.]haftli[X.]hen Teilhabe erhalten". Dies hat seine Ausformung in § 29 Abs 2 Satz 2 [X.]B II (ebenfalls idF der Bekanntma[X.]hung vom 13.5.2011, [X.]) erfahren, wona[X.]h die "kommunalen Träger gewährleisten, dass Guts[X.]heine bei geeigneten vorhandenen Anbietern oder zur Wahrnehmung ihrer eigenen Angebote eingelöst werden können". Die "Geeignetheit" ist ni[X.]ht auf die Guts[X.]heinausgabe bes[X.]hränkt ([X.] in jurisPK-[X.]B II, 5. Aufl 2020, § 29 RdNr 37 ff, 42; [X.] in Gagel, [X.]B II/[X.]B III, § 29 [X.]B II Rd[X.]3, Stand März 2019; [X.], [X.] [X.]B 2013, 407, 411). Der Regelungsort ist Folge der gesetzgeberis[X.]hen Ents[X.]heidung im Gesetz zur Ermittlung von [X.] und zur Änderung des [X.] und Zwölften Bu[X.]hes Sozialgesetzbu[X.]h vom 24.3.2011 ([X.] 453), Bedarfe na[X.]h § 28 Abs 7 [X.]B II ni[X.]ht dur[X.]h Geldleistungen zu de[X.]ken, sondern in Form von personalisierten Guts[X.]heinen oder Direktzahlungen.

b) Bei der Geeignetheit handelt es si[X.]h um einen unbestimmten Re[X.]htsbegriff, der geri[X.]htli[X.]h voll überprüfbar ist. Dem kommunalen Träger steht insoweit kein Beurteilungsspielraum zu. Es liegt ni[X.]ht in seiner Ents[X.]heidungsfreiheit, bestimmte Anbietergruppen - etwa politis[X.]he Na[X.]hwu[X.]hsorganisationen oder religiöse Vereine - ganz auszus[X.]hließen, um auf diese Weise Abgrenzungss[X.]hwierigkeiten zu vermeiden. Die Geeignetheit ist in aller Regel unproblematis[X.]h und ohne erhebli[X.]hen Prüfaufwand von der Behörde zu bejahen. Sie umfasst die (organisatoris[X.]he) Befähigung des Anbieters zur Erbringung der jeweiligen Teilhabeleistung, bes[X.]hränkt si[X.]h hierauf aber ni[X.]ht, sondern umfasst au[X.]h einen q[X.]litativen Aspekt, indem jedenfalls ein Mindestmaß an inhaltli[X.]her Kontrolle stattfindet (so au[X.]h "Vierte Empfehlungen des Deuts[X.]hen Vereins zur Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe" vom [X.], [X.]; [X.] in [X.]/[X.], LPK-[X.]B II, 7. Aufl 2021, § 29 Rd[X.]5; [X.] in [X.], GK-[X.]B II, § 29 RdNr 30, Stand August 2020; [X.]/[X.] in Ei[X.]her/[X.]/[X.], [X.]B II, 5. Aufl 2021, § 29 Rd[X.]0; Voelzke in [X.]/[X.], [X.]B II, § 29 Rd[X.]1, 22a, Stand Juni 2020; differenzierend Kettinger in Oestrei[X.]her/[X.], [X.]B II/[X.]B XII, § 29 [X.]B II Rd[X.]4, 25, Stand Juni 2019). Gegenstand dieser inhaltli[X.]hen Kontrolle ist dabei die Eignung im Sinne der bereits dargelegten Zielsetzung der Teilhabeleistung. Die Geeignetheit ist dana[X.]h zu verneinen, wenn die Aktivität ni[X.]ht der Einbindung in [X.] [X.]sstrukturen dient (vgl BT-Dru[X.]ks 17/3404 [X.] f) oder einer Förderung Gesi[X.]htspunkte des Kinder- und Jugends[X.]hutzes entgegenstehen (vgl [X.] in [X.]/[X.], LPK-[X.]B II, 7. Aufl 2021, § 29 Rd[X.]5; [X.] in [X.], GK-[X.]B II, § 29 RdNr 30, Stand August 2020).

Gegen eine sol[X.]he Auslegung des unbestimmten Re[X.]htsbegriffs der Geeignetheit spri[X.]ht ni[X.]ht die Entstehungsges[X.]hi[X.]hte der Vors[X.]hrift. Es ist zwar zutreffend, dass die Entwurfsfassung der damaligen Koalitionsfraktionen, wona[X.]h Anbieter als ungeeignet auszus[X.]hließen seien, wenn der Träger der öffentli[X.]hen Jugendhilfe eine Gefährdung des Wohls der Kinder oder der Jugendli[X.]hen bei der Leistungserbringung geltend ma[X.]he (§ 29 Abs 3 Satz 3 [X.]B II idF des Gesetzentwurfs der Fraktionen der [X.] und [X.], BT-Dru[X.]ks 17/3404 [X.]), ni[X.]ht Gesetz geworden ist. Es gibt aber keine Anhaltspunkte in der Entstehungsges[X.]hi[X.]hte für die Annahme, der Gesetzgeber habe die Prüfung dur[X.]h die Behörde mit dem Verzi[X.]ht auf eine sol[X.]he Regelung auf die reine organisatoris[X.]he Befähigung des Anbieters bes[X.]hränken und dabei insbesondere Fragen des Kinder- und Jugends[X.]hutzes ausklammern wollen. Der Verzi[X.]ht auf eine sol[X.]he Regelung ist vielmehr der Gesetz gewordenen Regelungskonzeption ges[X.]huldet. Während die Entwurfsfassung [X.] zwis[X.]hen dem Träger und dem Anbieter unter entspre[X.]hender Anwendung des § 17 Abs 2 [X.]B II vorsah und vor diesem Hintergrund Sonderkündigungsre[X.]hte für den Fall, dass si[X.]h ein Anbieter als ungeeignet erwiesen habe, verzi[X.]htet die Gesetz gewordene Fassung des § 29 [X.]B II, die auf eine Bes[X.]hlussempfehlung des Vermittlungsauss[X.]husses zurü[X.]kgeht (BT-Dru[X.]ks 17/4719 S 3), auf eine formalisierte Regelung dieses Re[X.]htsverhältnisses. Stattdessen erhebt sie den unbestimmten Re[X.]htsbegriff der Geeignetheit zur [X.]. Im Gegensatz zur Entwurfsfassung, die die [X.]agentur für Arbeit als Trägerin der Leistungen zur [X.] und kulturellen Teilhabe vorsah, weshalb Anlass bestand, die Zusammenarbeit mit den Trägern der öffentli[X.]hen Jugendhilfe detailliert zu regeln, sind diese Leistungen mit der Folge der [X.] der Leistungsträger zudem nunmehr den kommunalen Trägern zugewiesen (§ 6 Abs 1 Satz 1 [X.] [X.]B II idF des Gesetzes zur Ermittlung von [X.] und zur Änderung des [X.] und Zwölften Bu[X.]hes Sozialgesetzbu[X.]h vom 24.3.2011, [X.] 453). Im Übrigen ist es bei der nur allgemein geregelten Verpfli[X.]htung zur Zusammenarbeit der Grundsi[X.]herungsträger und der Träger der öffentli[X.]hen Jugendhilfe verblieben (§ 4 Abs 2 Satz 3 [X.]B II, § 81 [X.] [X.]B VIII).

Es ist verfassungsre[X.]htli[X.]h unbedenkli[X.]h, den Anspru[X.]h auf [X.] Teilhabeleistungen na[X.]h Maßgabe einer Mindestkontrolle zu gewähren, die q[X.]litative Aspekte eins[X.]hließt. Die Bildungs- und Teilhabeleistungen in der hier vorgenommenen Auslegung stellen insoweit eine zulässige Ausgestaltung des Re[X.]hts auf Gewährleistung eines mens[X.]henwürdigen Existenzminimums dar (Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 [X.]). Die Ents[X.]heidung des Gesetzgebers, bestimmte Teilhabebedarfe von Kindern und Jugendli[X.]hen ni[X.]ht als relevant für den paus[X.]halen monatli[X.]hen Regelbedarf zu werten, sondern gesondert über das sogenannte "Bildungs- und Teilhabepaket" zu de[X.]ken, ist ni[X.]ht zu beanstanden ([X.] vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 [X.] - [X.]E 137, 34 Rd[X.]30), obwohl dies zwangsläufig die [X.], die in der Gewährung eines (ausrei[X.]hend bemessenen) monatli[X.]hen Paus[X.]halbetrags liegt, eins[X.]hränkt. Ebenfalls verfassungsre[X.]htli[X.]h zulässig ist es, die Leistungen im Rahmen des § 28 Abs 7 [X.]B II an bestimmte Verwendungszwe[X.]ke zu knüpfen ([X.] vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 [X.] - [X.]E 137, 34 Rd[X.]33; B[X.] vom [X.] AS 12/12 R - [X.] 4-4200 § 20 [X.]8 RdNr 46 f).

Von Verfassungs wegen ni[X.]ht zu beanstanden ist zudem, den Teilhabeanspru[X.]h (teilweise) abhängig zu ma[X.]hen von einem unbestimmten Re[X.]htsbegriff. Die Mögli[X.]hkeit des Gesetzgebers, unbestimmte Re[X.]htsbegriffe zu verwenden, ist allgemein anerkannt. Sie begegnet keinen Bedenken, solange es Behörden und Geri[X.]hten mögli[X.]h ist, mit herkömmli[X.]hen juristis[X.]hen Methoden Zweifelsfragen zu klären und [X.] zu bewältigen (vgl nur [X.] vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15 [X.] - juris Rd[X.]4, 18 mwN; vgl zur Aufgabe der Fa[X.]hgeri[X.]hte insoweit nur [X.] vom 24.3.1976 - 2 BvR 804/75 - [X.]E 42, 64, 74 ff - juris Rd[X.]7 ff; zur Auslegung anhand grundgesetzli[X.]her Wertmaßstäbe [X.] vom 10.6.1964 - 1 BvR 37/63 - [X.]E 18, 85, 92 - juris Rd[X.]0). Dies ist hier der Fall.

[X.]) Die Teilhabeleistungen stehen - wie bereits dargelegt (siehe unter 9.) - in einem [X.] zu den Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe, wo die Tätigkeiten der Jugendorganisationen der politis[X.]hen [X.]en auf dem Gebiet der Jugendarbeit förderfähig sind (§ 83 Abs 1 Satz 2 [X.]B VIII idF des Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfa[X.]hungsgesetzes vom [X.], [X.] 3464). Hierauf weist die Klägerin im Revisionsverfahren zur Begründung ihrer Ansi[X.]ht, dass die vom Jugendverband "[X.]" organisierte Freizeit vom Begriff der [X.] Teilhabe umfasst sei, zutreffend hin. Für diesen [X.] spri[X.]ht au[X.]h, dass dem Gesetzgeber - unbes[X.]hadet des offeneren Begriffs des "Anbieters" (vgl § 29 Abs 1 Satz 1 [X.] [X.]B II) - eine Bereitstellung von Angeboten dur[X.]h die freien Träger der Jugendhilfe vor Augen stand, soweit sie ni[X.]ht ohnehin im Rahmen der Daseinsvorsorge dur[X.]h die Gemeinden und Gemeindeverbände oder im Rahmen der Kultushoheit dur[X.]h die Länder erfolgt (BT-Dru[X.]ks 17/3404 [X.] f).

Das Kinder- und Jugendhilfere[X.]ht verlangt sowohl für die Trägeranerkennung als au[X.]h für die (bloße) Förderung der freien Jugendhilfe, dass der jeweilige Träger die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderli[X.]he Arbeit bietet (§ 74 Abs 1 Satz 1 [X.] [X.]B VIII, § 75 Abs 1 Nr 4 [X.]B VIII). Diese "Verfassungsgewähr" ist seit jeher Bestandteil der Prüfung der Geeignetheit eines freien Trägers und seiner Aktivitäten (vgl bereits [X.] vom 18.7.1967 - 2 [X.] [X.] - [X.]E 22, 180, 207 - juris Rd[X.]4 zur Vorgängernorm § 9 [X.] - [X.] - idF der Bekanntma[X.]hung vom 11.8.1961, [X.] 1205). Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] erfüllt der Träger sie, wenn er positiv im Sinne der obersten Grundsätze der freiheitli[X.]hen Demokratie wirkt, was mehr erfordert als nur eine passive oder glei[X.]hgültige Haltung gegenüber der freiheitli[X.]h-demokratis[X.]hen Grundordnung ([X.] vom 16.2.1978 - [X.] 33.76 - [X.]E 55, 232, 235 f - juris Rd[X.]1 ebenfalls zu § 9 [X.]; [X.] vom [X.] 73.68 - [X.]E 32, 217, 218 - juris Rd[X.]9 zur Anwendung auf die Förderung dur[X.]h den [X.] seinerzeit na[X.]h § 25 [X.]; zur Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf das [X.]B VIII [X.] vom 1.8.1996 - 5 [X.] - Bu[X.]hholz 436.511 § 74 [X.]/[X.]B VIII [X.]; hierzu von Boetti[X.]her/[X.] in FK-[X.]B VIII, 8. Aufl 2019, § 74 Rd[X.]4; Grube in [X.]/[X.], [X.]B VIII, § 74 RdNr 33 ff, Stand September 2012; [X.]/[X.] in LPK-[X.]B VIII, 7. Aufl 2018, § 74 Rd[X.]4 ff; Rei[X.]hert in [X.], [X.]B VIII, 2. Aufl 2008, § 74 Rd[X.]7 f; [X.], [X.] 2003, 165, 167 f). Eine sol[X.]he Verfassungsgewähr re[X.]htfertigt si[X.]h aus Gründen des Jugends[X.]hutzes (vgl [X.] in jurisPK-[X.]B VIII, 2. Aufl 2018; § 74 Rd[X.]10; vgl au[X.]h [X.]/[X.] in LPK-[X.]B VIII, 7. Aufl 2018, § 74 Rd[X.]7).

d) Diese Grundsätze sind bei der Ausfüllung des unbestimmten Re[X.]htsbegriffs der Geeignetheit iS der § 4 Abs 2 Satz 2 iVm §§ 28 ff [X.]B II zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Sie können zwar ni[X.]ht ohne weiteres übertragen werden, weil zwis[X.]hen der institutionellen Förderung eines Trägers einerseits und der Erfüllung eines individuellen Teilhabeanspru[X.]hs andererseits ein q[X.]litativer Unters[X.]hied besteht. Dies entspri[X.]ht - zuglei[X.]h als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - der eingangs bes[X.]hriebenen (inhaltli[X.]hen) Mindestkontrolle. In diesem Sinne verlangt die Geeignetheit eines Anbieters iS des [X.]B II einerseits kein (positives) Verfassungsbekenntnis im Sinne der bes[X.]hriebenen jugendhilfere[X.]htli[X.]hen Grundsätze. Andererseits kann aber von der Geeignetheit - unter Berü[X.]ksi[X.]htigung dieser Grundsätze - dann ni[X.]ht mehr ausgegangen werden, wenn der Anbieter bezwe[X.]kt, tragende Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, weil von ihm Bestrebungen gegen die freiheitli[X.]he demokratis[X.]he Grundordnung ausgehen (vgl zum Begriff § 4 Abs 1 Satz 1 Bu[X.]hst [X.] BVerfS[X.]hG; näher hierzu [X.] vom [X.] - 6 C 22.09 - [X.]E 137, 275 Rd[X.]9 f; vgl au[X.]h [X.] vom 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01 - [X.]E 113, 63, 81 - juris Rd[X.]9; enger der Maßstab für ein Vereinsverbot na[X.]h Art 9 Abs 2 [X.], vgl zuletzt nur [X.] vom 21.9.2020 - 6 VR 1.20 - juris Rd[X.]6 mwN; vgl zu den S[X.]hutzgütern der freiheitli[X.]hen demokratis[X.]hen Grundordnung insoweit § 4 Abs 2 BVerfS[X.]hG). Ein sol[X.]her Anbieter ist ni[X.]ht geeignet, gegenüber Kindern und Jugendli[X.]hen Leistungen zur Teilhabe am Leben in der [X.] zu erbringen. In diesem Sinne kann die Eignung links- oder re[X.]htsextremistis[X.]her und ggf au[X.]h religiös-fundamentalistis[X.]her Anbieter zu verneinen sein (ebenso im Ergebnis [X.], 2. Aufl 2018, §§ 28-30 [X.]B II Rd[X.]6; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], Das neue Grundsi[X.]herungsre[X.]ht, 2011, § 11 RdNr 334; [X.] in [X.]/[X.], LPK-[X.]B II, 7. Aufl 2021, § 29 Rd[X.]5; [X.] in [X.], GK-[X.]B II, § 29 RdNr 30, Stand August 2020; [X.], [X.] [X.]B 2013, 407, 411; zweifelnd - jedenfalls außerhalb eines Vereins- oder [X.]verbots - [X.] in jurisPK-[X.]B II, 5. Aufl 2020, § 29 RdNr 42; [X.] in Gagel, [X.]B II/[X.]B III, § 29 [X.]B II Rd[X.]1, Stand März 2019).

Eine im Sinne einer sol[X.]hen Mindestkontrolle verstandene "Verfassungsgewähr" dient dem Kinder- und Jugends[X.]hutz und ist damit Ausdru[X.]k einer zwis[X.]hen Eltern und Staat aufgeteilten S[X.]hutzverantwortung für die Persönli[X.]hkeitsentwi[X.]klung des Kindes (vgl Art 6 Abs 2 Satz 1 [X.]), wobei die der staatli[X.]hen [X.] zugewiesene Aufgabe insbesondere in der ihr zugewiesenen Wä[X.]hterfunktion (Art 6 Abs 2 Satz 2 [X.]) Ausdru[X.]k gefunden hat (vgl im Einzelnen nur [X.] vom 19.2.2013 - 1 BvL 1/11 [X.] - [X.]E 133, 59 RdNr 42 f mwN; zum Wä[X.]hteramt eins[X.]hließli[X.]h seiner leistungsre[X.]htli[X.]hen Dimension vgl nur [X.] in jurisPK-[X.]B VIII, 2. Aufl 2018, § 1 RdNr 9, 15 ff). Träger dieser auf das Kindeswohl bezogenen S[X.]hutzverantwortung ist die staatli[X.]he [X.] in ihrem jeweiligen Kompetenzberei[X.]h und damit au[X.]h der kommunale Träger iS des § 6 Abs 1 Satz 1 [X.] [X.]B II, dem die Verantwortung für die re[X.]htmäßige Erbringung der Leistungen na[X.]h § 28 [X.]B II obliegt (vgl § 44b Abs 3 Satz 1 [X.]B II). Kinder und Jugendli[X.]he haben ein Re[X.]ht auf Entfaltung ihrer Persönli[X.]hkeit (Art 1 Abs 1 iVm Art 2 Abs 1 [X.]) und bedürfen dabei des S[X.]hutzes und der Hilfe, um si[X.]h zu eigenverantwortli[X.]hen Persönli[X.]hkeiten innerhalb der [X.] [X.] zu entwi[X.]keln, wie sie dem Mens[X.]henbild des Grundgesetzes entspri[X.]ht ([X.] vom 29.7.1968 - 1 BvL 20/63 [X.] - [X.]E 24, 119, 144 - juris Rd[X.]8; [X.] vom 27.11.1990 - 1 BvR 402/87 - [X.]E 83, 130, 140 - juris RdNr 34; zuletzt [X.] vom 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 [X.] - RdNr 46; zum Verfassungsrang des Jugends[X.]hutzes vgl nur [X.] vom 27.11.1990 - 1 BvR 402/87 - [X.]E 83, 130, 140 - juris RdNr 34). Dies ermögli[X.]ht - im Rahmen seines verfassungsre[X.]htli[X.]hen Auftrags zur Si[X.]herstellung eines existenzsi[X.]hernden [X.] - der Anspru[X.]h auf Leistungen für die Teilhabe am [X.] und kulturellen Leben in der [X.] gemäß § 28 Abs 7 [X.]B II.

Entgegen der Ansi[X.]ht der Klägerin liegt in einer insoweit ausgestalteten inhaltli[X.]hen Mindestkontrolle kein Eingriff in das vorrangig den Eltern zugewiesene und als Abwehrre[X.]ht ausgestaltete Erziehungsre[X.]ht (Art 6 Abs 2 Satz 1 [X.]; vgl hierzu nur [X.] vom 29.7.1968 - 1 BvL 20/63 [X.] - [X.]E 24, 119, 138 - juris RdNr 45 mwN). Das elterli[X.]he Erziehungsre[X.]ht verwehrt es der staatli[X.]hen [X.] ni[X.]ht, in Ausübung der eigenen S[X.]hutzverantwortung gegenüber Kindern und Jugendli[X.]hen die Gewährung finanzieller Leistungen davon abhängig zu ma[X.]hen, dass ihre grundlegenden, für ein friedli[X.]hes und demokratis[X.]hes Zusammenleben unverzi[X.]htbaren Werte ni[X.]ht zur Disposition gestellt werden. Im Gegenteil: Eine wertgebundene Ordnung wie die freiheitli[X.]he demokratis[X.]he Grundordnung (vgl nur [X.] vom 23.10.1952 - 1 BvB 1/51 - [X.]E 2, 1, 12 - juris RdNr 37) würde zu si[X.]h selbst in Widerspru[X.]h treten, würde sie Anbieter, die bezwe[X.]ken, diese Grundordnung zu beseitigen, für ebenso geeignet zur Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am [X.] Leben in der [X.] ansehen wie jeden anderen Anbieter au[X.]h. Sie würde damit gegenüber Kindern und Jugendli[X.]hen zum Ausdru[X.]k bringen, es sei letztli[X.]h beliebig, wel[X.]her gesells[X.]haftli[X.]hen Ordnung man den Vorzug gebe. Eine sol[X.]he "offene Konkurrenzsit[X.]tion" besteht bei staatli[X.]h gewährten Teilhabeleistungen ni[X.]ht (dies für die öffentli[X.]h geförderte Jugendarbeit ablehnend [X.] vom 1.8.1996 - 5 [X.] - Bu[X.]hholz 436.511 § 74 [X.]/[X.]B VIII [X.] - juris RdNr 3; Grube in [X.]/[X.], [X.]B VIII, § 74 RdNr 36, Stand September 2012; [X.] in [X.]/[X.], Kinder- und Jugendhilfere[X.]ht, 2019, [X.]; vgl beispielhaft für die gezielte Anspra[X.]he von Kindern und Jugendli[X.]hen im Zusammenhang mit verfassungsfeindli[X.]hen Bestrebungen [X.] vom 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - [X.]E 144, 20 Rd[X.]62, 938). Dass dies von der Behörde "Fingerspitzengefühl" erfordert (so zutreffend Grube in [X.]/[X.], [X.]B VIII, § 74 RdNr 36, Stand September 2012; vgl au[X.]h [X.] vom 16.2.1978 - [X.] 33.76 - [X.]E 55, 232, 239 - juris Rd[X.]5), damit die [X.] bes[X.]hränkt bleibt auf das, was für die Distanzierung von Angriffen auf die verfassungsmäßige Ordnung unerlässli[X.]h notwendig ist, liegt auf der Hand und wird bei Umsetzung der hier bes[X.]hriebenen Mindestkontrolle gewahrt.

e) In tatsä[X.]hli[X.]her Hinsi[X.]ht haben die kommunalen Träger die Frage na[X.]h der so verstandenen Verfassungsfeindli[X.]hkeit eines Anbieters in eigener Zuständigkeit zu prüfen (so au[X.]h [X.], [X.]/[X.]B 2013, 407, 411). Eine gesetzli[X.]he Beweisregel, wona[X.]h bei Vereinigungen, die im Verfassungss[X.]hutzberi[X.]ht des [X.] oder eines [X.] als extremistis[X.]he Organisation aufgeführt sind, widerlegbar davon auszugehen ist, dass Bestrebungen iS des § 4 BVerfS[X.]hG erfüllt sind (so § 51 Abs 3 Satz 2 [X.] zur Frage der Gemeinnützigkeit von Körpers[X.]haften; hierzu [X.] vom 11.4.2012 - [X.]/11 - [X.]E 237, 22; [X.] vom 14.3.2018 - [X.]/16 - [X.]E 260, 420; zur deklaratoris[X.]hen Bedeutung dieser Regelung [X.] in Hübs[X.]hmann/[X.]/[X.], [X.]/FGO, § 51 [X.] Rd[X.]6, Stand Juli 2017 sowie zuletzt FG Mün[X.]hen vom [X.] - 7 K 3347/18 - juris RdNr 44), woran die jugendhilfere[X.]htli[X.]he Förderpraxis im Hinbli[X.]k auf die Jugendorganisationen der politis[X.]hen [X.]en anknüpft (vgl Ziffer 3 Abs 3 der Förderri[X.]htlinien des [X.]ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20.12.2018 über die Gewährung von Zus[X.]hüssen für Aufgaben der freien Jugendhilfe an Jugendorganisationen der politis[X.]hen [X.]en - [X.]), sehen § 4 Abs 2 Satz 2 iVm §§ 28 ff [X.]B II ni[X.]ht vor. Dies s[X.]hließt es ni[X.]ht aus, dass der kommunale Träger im Zusammenhang mit der ohnehin bestehenden Verpfli[X.]htung zur Zusammenarbeit der Grundsi[X.]herungsträger und der Träger der öffentli[X.]hen Jugendhilfe (vgl hierzu oben unter 10.b) an deren Prüfung für die Anerkennung oder Förderung freier Träger anknüpft. Im Einzelfall können au[X.]h aus dem abgabenre[X.]htli[X.]hen Verfahren über die Erfüllung steuerbegünstigter Zwe[X.]ke Erkenntnisse zu gewinnen sein. Im Übrigen haben si[X.]h Anlass und Inhalt der Prüfung daran zu orientieren, dass die Sozialverwaltung zwar einerseits als Teil staatli[X.]her Leistungsverwaltung die Verfassungsfeindli[X.]hkeit eines Anbieters bei ihrer Ents[X.]heidung über Leistungen aus Gründen des Jugends[X.]hutzes zu berü[X.]ksi[X.]htigen hat. Andererseits sind die Sozialleistungsträger keine Si[X.]herheitsbehörden, die Informationen über extremistis[X.]he Bestrebungen sammeln und auswerten. Maßgebli[X.]he Erkenntnisquelle für die Frage der Geeignetheit eines Anbieters iS des § 28 [X.]B II können deswegen zunä[X.]hst die allgemein zugängli[X.]hen Verfassungss[X.]hutzberi[X.]hte des [X.] und der Länder sein. Den dort genannten Vereinigungen oder Personen stehen geri[X.]htli[X.]he Wege offen, dem Vorwurf der Verfassungsfeindli[X.]hkeit zu begegnen, indem sie gegen die Verfassungss[X.]hutzberi[X.]hte geri[X.]htli[X.]h vorgehen ([X.] vom [X.] - 2 [X.] - [X.]E 133, 100 Rd[X.]4) und verwaltungsgeri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htss[X.]hutz in Anspru[X.]h nehmen.

f) Vorliegend gelten keine anderen Maßstäbe, weil es si[X.]h bei dem Anbieter der Teilhabeleistung um die Jugendorganisation einer politis[X.]hen [X.] handelt, die ni[X.]ht gemäß Art 21 Abs 2 Satz 2 [X.] (jetzt Art 21 Abs 4 [X.] idF des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom [X.], [X.] 2346; vgl hierzu BT-Dru[X.]ks 18/12357 [X.]) verboten ist. Dies gilt selbst dann, wenn man zugunsten des "[X.]" davon ausgeht, dass er von Art 21 [X.] ges[X.]hützt ist und ni[X.]ht als [X.] einer [X.] ledigli[X.]h dem Vereinsre[X.]ht unterfällt (vgl hierzu [X.] vom 23.10.1952 - 1 BvB 1/51 - [X.]E 2, 1, 13 - juris RdNr 39; speziell zu den Jugendorganisationen der politis[X.]hen [X.]en [X.] vom 14.3.2012 - OVG 6 B 19.11 - NVwZ 2012, 1265, 1271 - juris RdNr 45; [X.] vom 18.8.1989 - 5 A 814/88 - NJW 1990, 1684; zusammenfassend [X.], [X.], 62, 74 ff).

Im Ergebnis kann dahinstehen, ob die Annahme, der "[X.]" sei als Anbieter [X.]r Teilhabeleistungen ni[X.]ht geeignet, in Art 21 [X.] eingreift. Art 21 [X.] stattet die politis[X.]hen [X.]en wegen ihrer Sonderstellung im Verfassungsleben mit einer erhöhten S[X.]hutz- und Bestandsgarantie aus (sog [X.]enprivileg). Art 21 Abs 1 [X.] garantiert den politis[X.]hen [X.]en ni[X.]ht nur die Freiheit ihrer Gründung und die Mögli[X.]hkeit der Mitwirkung an der politis[X.]hen Willensbildung, sondern au[X.]h, dass diese Mitwirkung im Sinne einer (formalen) Chan[X.]englei[X.]hheit auf der Basis glei[X.]her Re[X.]hte und glei[X.]her Chan[X.]en erfolgt (stRspr; vgl nur [X.] vom 27.2.2018 - 2 [X.] - [X.]E 148, 11 RdNr 42 mwN). Ob von staatli[X.]hem Handeln eine die Glei[X.]hheit ihrer Wettbewerbs[X.]han[X.]en beeinträ[X.]htigende Wirkung ausgeht, hängt dabei von der jeweiligen Fallgestaltung ab ([X.] vom 10.6.2014 - 2 [X.] - [X.]E 136, 323, 333 - juris Rd[X.]5). Hiergegen spri[X.]ht vorliegend, dass die streitgegenständli[X.]he Ablehnung eines individuellen Teilhabeanspru[X.]hs ni[X.]ht auf "Kundgabe" (hierzu [X.] aaO) angelegt ist und ihr Ziel au[X.]h ni[X.]ht besteht in der staatli[X.]hen Bekämpfung des "[X.]" oder der [X.], der die Sperrwirkung des Art 21 Abs 2 Satz 2 [X.] (jetzt Art 21 Abs 4 [X.]) entgegenstünde (stRspr; vgl nur [X.] vom 26.10.2004 - 2 [X.] [X.] - [X.]E 111, 382, 410 - juris Rd[X.]6; [X.] vom 15.7.2014 - 2 [X.] - [X.]E 137, 29 Rd[X.]; vgl au[X.]h [X.] vom 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - [X.]E 144, 20 Rd[X.]26 mwN). Vor diesem Hintergrund stellen si[X.]h mögli[X.]he Auswirkungen auf den "[X.]" in erster Linie als bloßer Reflex dar.

Soweit Ausdru[X.]k der formalen Chan[X.]englei[X.]hheit zudem ist, dass bis zur insoweit konstitutiven Ents[X.]heidung des [X.] niemand die Verfassungswidrigkeit einer [X.] re[X.]htli[X.]h geltend ma[X.]hen kann (vgl hierzu nur [X.] vom 18.3.2003 - 2 BvB 1/01 [X.] - [X.]E 107, 339, 362 - juris Rd[X.]8 mwN), liegt ein Eingriff jedenfalls ni[X.]ht vor. Die Ents[X.]heidung, der "[X.]" sei als Anbieter ni[X.]ht geeignet, enthält keine Aussage zur Verfassungswidrigkeit der [X.], weil diese die S[X.]hwelle für ein [X.]enverbot und damit für ein Tätigkeitsverbot bes[X.]hreibt, das an weitere Voraussetzungen geknüpft ist (zum Verhältnis von Art 21 [X.] und jugendhilfere[X.]htli[X.]her "Verfassungsgewähr" Grube in [X.]/[X.], [X.]B VIII, § 74 RdNr 36, Stand September 2012; zum Verhältnis zum Vereinsverbot na[X.]h Art 9 Abs 2 [X.] [X.] vom [X.] 73.68 - [X.]E 32, 217, 222 - juris RdNr 35). Art 21 Abs 2 [X.] verlangt für die Verfassungswidrigkeit von [X.]en, dass diese "darauf ausgehen", die freiheitli[X.]he demokratis[X.]he Grundordnung zu beeinträ[X.]htigen oder zu beseitigen oder den Bestand der [X.]republik Deuts[X.]hland zu gefährden, was nur angenommen werden kann, wenn konkrete Anhaltspunkte von Gewi[X.]ht vorliegen, die es zumindest mögli[X.]h ers[X.]heinen lassen, dass das gegen die S[X.]hutzgüter des Art 21 Abs 2 [X.] geri[X.]htete Handeln einer [X.] erfolgrei[X.]h sein kann (sog Potentialität: [X.] vom 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - [X.]E 144, 20 Rd[X.]85 ff). Hierauf kommt es bei der Frage, ob die staatli[X.]he [X.] aus Gründen der S[X.]hutzverantwortung für die Persönli[X.]hkeitsentwi[X.]klung von Kindern und Jugendli[X.]hen eine Teilhabeleistung ablehnt, ni[X.]ht an.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass ein Eingriff vorliegt, wäre ein sol[X.]her aber gere[X.]htfertigt, denn der Anspru[X.]h der politis[X.]hen [X.]en auf (formale) Chan[X.]englei[X.]hheit gilt ni[X.]ht absolut, sondern ist seinerseits mit anderen verfassungsre[X.]htli[X.]h verbürgten Re[X.]htsgütern zu einem Ausglei[X.]h zu bringen. In diesem Sinne s[X.]hließt es Art 21 Abs 2 [X.] im Einzelfall ni[X.]ht aus, dass si[X.]h das Engagement in einer ni[X.]ht verbotenen [X.] na[X.]hteilhaft auswirkt. Dies gilt etwa dann, wenn es um eine besondere Pfli[X.]htenstellung des Betroffenen geht (grundlegend [X.] vom 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 - [X.]E 39, 334, 359 - juris Rd[X.]1; zu Parallelen bei der politis[X.]hen Bildung dur[X.]h Träger der freien Jugendhilfe [X.] vom 16.2.1978 - [X.] 33.76 - [X.]E 55, 232, 238 - juris Rd[X.]4) oder eine allgemeine staatli[X.]he S[X.]hutzpfli[X.]ht mit dem [X.]enprivileg in einen Ausglei[X.]h zu bringen ist (vgl zB zu Art 2 Abs 2 Satz 1 [X.] [X.] vom [X.] - 6 C 29.08 - juris Rd[X.]1; hierzu zuletzt [X.] vom 19.6.2019 - 2 BvR 2299/15 - juris Rd[X.]7). So liegt der Fall hier, weil - wie dargelegt - der Jugends[X.]hutz, dem eine "Verfassungsgewähr" im Sinne einer Mindestkontrolle der Geeignetheit dient, seinerseits Verfassungsrang genießt und entspre[X.]hende S[X.]hutzpfli[X.]hten der staatli[X.]hen [X.] begründet (ausführli[X.]h hierzu unter 10.d).

g) Der Jugendverband "[X.]" ist als Anbieter von Leistungen für Bildung und Teilhabe ni[X.]ht geeignet, weil von ihm Bestrebungen ausgehen, die gegen die freiheitli[X.]he demokratis[X.]he Grundordnung geri[X.]htet sind. Dies folgt insbesondere aus den vom [X.] in Bezug genommenen Verfassungss[X.]hutzberi[X.]hten des [X.] [X.] und des [X.] sowie dem [X.]programm der [X.]. Auf den thematis[X.]hen Inhalt des [X.]s ("[X.] 2016 - Im Zei[X.]hen der Solidarität mit Flü[X.]htlingen") kommt es ni[X.]ht an, weil eine sol[X.]he Veranstaltung ni[X.]ht getrennt werden kann von dem Veranstalter, der sie organisiert; es ist vielmehr ausges[X.]hlossen, dass ein ungeeigneter Anbieter von Bildungs- und Teilhabeleistungen glei[X.]hwohl geeignete Angebote erbringen kann (vgl zur fehlenden Mögli[X.]hkeit einer sol[X.]hen "Kompensation" bereits [X.] vom 16.2.1978 - [X.] 33.76 - [X.]E 55, 232, 242 - juris Rd[X.]0). Aus diesem Grund verwendet das [X.]B II die Geeignetheit des Anbieters (§ 29 Abs 2 Satz 2 [X.]B II) glei[X.]hbedeutend mit der Geeignetheit des Angebots (§ 4 Abs 2 Satz 2 [X.]B II).

Im Verfassungss[X.]hutzberi[X.]ht des [X.] für das [X.] heißt es sowohl zum "[X.]" als au[X.]h zur [X.], sie seien maoistis[X.]h-stalinistis[X.]h ausgeri[X.]htet und zielten auf die Erri[X.]htung einer kommunistis[X.]hen Gesells[X.]haft ab ([X.]). Die [X.] sei eine in der linksextremistis[X.]hen Szene weitgehend isolierte Kaderpartei ([X.]). Sowohl die [X.] als au[X.]h der Jugendverband "[X.]" werden im Anhang des Verfassungss[X.]hutzberi[X.]hts des [X.] für das [X.] als Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsä[X.]hli[X.]hen Anhaltspunkte in ihrer Gesamts[X.]hau zu der Bewertung geführt hätten, es handele si[X.]h aufgrund der verfolgten verfassungsfeindli[X.]hen Ziele um extremistis[X.]he Gruppierungen. Im Verfassungss[X.]hutzberi[X.]ht des [X.] [X.] für das [X.] heißt es über die [X.] hiermit übereinstimmend, ihre Zielsetzungen wie Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus seien dur[X.]h eindeutig verfassungsfeindli[X.]he Aussagen geprägt ([X.]).

Anhaltspunkte dafür, dass die in den Verfassungss[X.]hutzberi[X.]hten mitgeteilten Informationen sowie die hieraus gezogenen (wertenden) S[X.]hlussfolgerungen unzutreffend sein sollten, sind ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h. Die Verfassungss[X.]hutzbehörden haben ihre Erkenntnisse insbesondere ni[X.]ht mit na[X.]hri[X.]htendienstli[X.]hen Mitteln, sondern auf der Grundlage allgemein zugängli[X.]her Quellen gewonnen. Es ist au[X.]h ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, dass der Jugendverband "[X.]" oder die [X.] in der Vergangenheit versu[X.]ht hätten, gegen diese Beri[X.]hterstattung verwaltungsgeri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htss[X.]hutz in Anspru[X.]h zu nehmen. [X.] wurde ausweisli[X.]h der veröffentli[X.]hten Re[X.]htspre[X.]hung nur gegen einzelne Formulierungen (vgl zur Formulierung "agiert sie auf [X.] verde[X.]kt" VG Düsseldorf vom 16.9.2020 - 20 L 1581/20) oder gegen die Verda[X.]htsberi[X.]hterstattung über mit ihr verflo[X.]htene Organisationen ([X.] vom 21.1.2019 - 6 B 152.18 - juris; [X.] vom 12.11.2014 - 5 [X.]/14 - juris).

Es bestehen au[X.]h deswegen keine Anhaltspunkte für eine unzutreffende Eins[X.]hätzung dur[X.]h die Verfassungss[X.]hutzbehörden, weil deren Erkenntnisse dur[X.]h allgemein zugängli[X.]he Veröffentli[X.]hungen bestätigt werden, insbesondere dur[X.]h das [X.]programm der [X.]. Die [X.] versteht si[X.]h dana[X.]h selbst als "revolutionäre Arbeiterpartei" ([X.]programm 2016, [X.]9), der die Aufgabe zufalle, bei der "Eroberung der politis[X.]hen Ma[X.]ht […] die ents[X.]heidende Mehrheit des internationalen Industrieproletariats in Deuts[X.]hland für den Sozialismus zu gewinnen und seine Kämpfe höherzuentwi[X.]keln zu einem umfassenden Kampf, der si[X.]h gegen das allein herrs[X.]hende internationale Finanzkapital und seinen Staat als politis[X.]hes Herrs[X.]haftsinstrument" ([X.]1) ri[X.]hte. Dies erfordere die "S[X.]hmiedung des revolutionären [X.] der Arbeiterklasse mit den kleinbürgerli[X.]hen Zwis[X.]hens[X.]hi[X.]hten" ([X.]1 f), wobei die [X.] mit "ihrem Jugendverband [X.] […] die Masse der Jugend als praktis[X.]he Avantgarde des Kampfs um den e[X.]hten Sozialismus" ([X.]3) gewinne. Im Zuge des revolutionären Sturzes des Imperialismus und "der Zers[X.]hlagung des bürgerli[X.]hen Staatsapparats" müsse "si[X.]h die Arbeiterklasse unter Führung ihrer [X.] gegebenenfalls zum bewaffneten [X.] erheben" ([X.]7). Gesells[X.]haftli[X.]hes Ziel seien der Kommunismus und die Erri[X.]htung einer "Diktatur des Proletariats" ([X.]). Eine sol[X.]he "Diktatur des Proletariats" im marxistis[X.]h-leninistis[X.]hen Sinne ist mit der freiheitli[X.]hen demokratis[X.]hen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar (vgl im Einzelnen [X.] vom 17.8.1956 - 1 BvB 2/51 - [X.]E 5, 85, 147 ff - juris Rd[X.]34 ff; vgl zur Verfassungsfeindli[X.]hkeit einer sol[X.]hen Zielsetzung außerhalb eines [X.]verbotsverfahrens [X.] vom 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 - [X.]E 39, 334, 360 - juris Rd[X.]2; ausführli[X.]h au[X.]h [X.] vom [X.] - 6 C 22.09 - [X.]E 137, 275 RdNr 33; zuletzt [X.] vom 18.11.2021 - 1 K 26.19 - juris Rd[X.]6). Vor diesem Hintergrund ist bereits in der Vergangenheit ents[X.]hieden worden, die [X.] befinde si[X.]h in grundsätzli[X.]her Feinds[X.]haft gegen die freiheitli[X.]he demokratis[X.]he Grundordnung ([X.] vom 15.10.1990 - [X.] - NJW 1991, 485, 486 - juris RdNr 7; na[X.]hfolgend [X.] vom 21.12.1992 - 1 BvR 1537/90 - [X.] 1993, 655; vgl au[X.]h [X.] vom 4.3.1991 - II ZR 90/90 - juris Rd[X.]1).

Die Feststellung, dass vom "[X.]" Bestrebungen gegen die freiheitli[X.]he demokratis[X.]he Grundordnung ausgehen, kann das B[X.] selbst treffen. Zwar obliegt die Feststellung, ob ein Anbieter extremistis[X.]he oder sonstige verfassungsfeindli[X.]he Bestrebungen fördert, im geri[X.]htli[X.]hen Verfahren in erster Linie den Tatsa[X.]hengeri[X.]hten ([X.] vom 11.4.2012 - [X.]/11 - [X.]E 237, 22 - juris Rd[X.]3 zu § 51 Abs 3 Satz 2 [X.]), weil es die Beweiswürdigung und damit die tatsä[X.]hli[X.]hen Grundlagen des Urteils betrifft (vgl § 128 Abs 1 [X.]G). Ausgehend vom Re[X.]htsstandpunkt des [X.] kam es auf die Verfassungsfeindli[X.]hkeit des Jugendverbands "[X.]" ni[X.]ht an. Eine eigene Überzeugung, die dem Urteil entnommen werden kann, hat es si[X.]h zur Tatsa[X.]hengrundlage ni[X.]ht gebildet. Vorliegend sieht der [X.] aber davon ab, den Re[X.]htsstreit deswegen an das [X.] zurü[X.]kzuverweisen. Die tatsä[X.]hli[X.]hen Grundlagen, deren Würdigung für die Bewertung als verfassungsfeindli[X.]h maßgebli[X.]h sind, waren bereits Gegenstand sowohl des Verwaltungs- als au[X.]h des Geri[X.]htsverfahrens und es ist ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, dass es insoweit weiterer Ermittlungen bedarf, die das insoweit sa[X.]hnähere Tatsa[X.]hengeri[X.]ht no[X.]h na[X.]hzuholen hat (vgl zur Feststellung genereller Tatsa[X.]hen dur[X.]h das Revisionsgeri[X.]ht nur [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 13. Aufl 2020, § 163 RdNr 7 mwN aus der Re[X.]htspre[X.]hung des B[X.]).

Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 193 [X.]G.