Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2020, Az. VIII ZR 31/18

Leitsatz

Tenor

Tatbestand

Entscheidungsgründe

<[X.]iv class="st-wrapper"><[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">5 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Revision hat Erfolg.

I.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">6 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das Berufungsgericht hat zur Begrün[X.]ung seiner Entschei[X.]ung, soweit für [X.]as Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">7 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das Amtsgericht habe zu Unrecht eine zur Min[X.]erung berechtigen[X.]e Beeinträchtigung [X.]es Gebrauchswerts [X.]er streitgegenstän[X.]lichen Wohnung wegen [X.]er in [X.]er Nachbarschaft betriebenen Baustelle verneint un[X.] [X.]en Beklagten zur Zahlung restlicher Miete verurteilt. Eine 40 Meter entfernte, also in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wohnung betriebene Baustelle zur Errichtung eines neuen Gebäu[X.]es rechtfertige wegen [X.]er typischerweise mit solchen Baumaßnahmen verbun[X.]enen Lärm- un[X.] [X.]immissionen eine Mietmin[X.]erung in [X.]er vorliegen[X.] beanspruchten Höhe von 10 %.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">8 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Parteien hätten vorliegen[X.] eine Vereinbarung über [X.]as Wohnumfel[X.] un[X.] über von [X.]iesem ausgehen[X.]e, auf [X.]ie Wohnung einwirken[X.]e Störungen nicht getroffen. Der Umstan[X.], [X.]ass in unmittelbarer Umgebung [X.]er Wohnung seit vielen Jahren eine Baulücke vorhan[X.]en gewesen sei, führe nicht [X.]azu, [X.]ass eine mögliche Beeinträchtigung [X.]er Wohnung [X.]urch eine solche Bebauung schon Teil [X.]er Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich [X.]er Mietsache gewor[X.]en sei.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">9 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nach [X.]er Rechtsprechung [X.]es [X.] (Urteil vom 29. April 2015 - [X.]) komme eine Mietmin[X.]erung, wenn - wie hier - [X.]ie Mietvertragsparteien im Mietvertrag beson[X.]ere Abre[X.]en zur Lärmbelastung nicht getroffen hätten un[X.] nach Abschluss [X.]es Mietvertrags Än[X.]erungen im Wohnumfel[X.] in Gestalt erhöhter Geräuschimmissionen einträten, [X.]ie nicht [X.]urch [X.]en Vermieter veranlasst seien un[X.] von einem Nachbargrun[X.]stück ausgingen, nur [X.]ann in Betracht, wenn [X.]em Vermieter seinerseits gegen [X.]en für [X.]as Nachbargrun[X.]stück Verantwortlichen Unterlassungs- o[X.]er Ausgleichsansprüche zustün[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">10 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Diese Rechtsprechung [X.]es [X.], namentlich [X.]eren Anliegen, [X.]en Wohnungsmieter nach [X.]em Maßstab [X.]es § 906 [X.] an [X.]er Situationsgebun[X.]enheit [X.]es Grun[X.]stücks teilhaben zu lassen, halte [X.]as Berufungsgericht "nur auf [X.]en ersten Blick für überzeugen[X.]" (ebenso bereits [X.] [18. Zivilkammer], [X.], 25, 26). Denn bei [X.]em Verhältnis zwischen [X.]em Vermieter un[X.] [X.]em Mieter sowie [X.]em Verhältnis zwischen [X.]em Vermieter als Grun[X.]stückseigentümer un[X.] [X.]emjenigen, [X.]er [X.]ie Beeinträchtigungen verursache, han[X.]ele es sich um getrennt voneinan[X.]er zu beurteilen[X.]e Rechtsverhältnisse. Dabei komme § 906 [X.] im Verhältnis zwischen Mieter un[X.] Vermieter nicht zur Anwen[X.]ung. Zu[X.]em [X.]ürfe [X.]em Mieter nicht [X.]as mit langfristig einwirken[X.]en Umwelteinflüssen einhergehen[X.]e Risiko [X.]er Wohnwertverschlechterung auferlegt wer[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">11 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Letztlich könne [X.]ies im vorliegen[X.]en Fall je[X.]och [X.]ahinstehen, [X.]a [X.]ie von [X.]em Beklagten eingewan[X.]te Mietmin[X.]erung angesichts [X.]es Ausmaßes un[X.] [X.]er Dauer [X.]er vorliegen[X.]en Baumaßnahme selbst nach [X.]em Maßstab [X.]es § 906 [X.] gerechtfertigt wäre, weil [X.]er Klägerin gegen [X.]en Bauherrn wegen [X.]er Störung Unterlassungs- o[X.]er Ausgleichsansprüche zugestan[X.]en hätten.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">12 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der Beklagte habe zwar ein exemplarisches [X.] eingereicht, wonach zeitweise Lärmbelastungen von mehr als 60 un[X.] bis zu 75 [X.]B(A) geherrscht haben sollen. Aller[X.]ings habe er nicht im Einzelnen vorgetragen, [X.]ass, wann un[X.] wie häufig [X.]ie sich aus [X.]er Baugenehmigung un[X.] [X.]en einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben[X.]en Grenzwerte überschritten wor[X.]en seien. Je[X.]och obliege [X.]em Vermieter - hier mithin [X.]er Klägerin - [X.]ie Darlegungs- un[X.] Beweislast, [X.]ass er [X.]ie als solche unstreitigen Störungen nicht habe abwehren können, son[X.]ern entschä[X.]igungslos habe hinnehmen müssen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">13 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Dieser Einwan[X.] entspreche [X.]em Einwan[X.] [X.]er Unmöglichkeit [X.]er Leistung im Sinne [X.]es § 275 [X.], weshalb [X.]en Vermieter, ebenso wie [X.]enjenigen, [X.]er sich auf [X.]ie Unmöglichkeit [X.]er Leistung berufe, insoweit [X.]ie Darlegungs- un[X.] Beweislast treffe. Etwas an[X.]eres ergebe sich auch nicht aus [X.]er Regelung [X.]es § 906 [X.]. Im Verhältnis [X.]er Eigentümer untereinan[X.]er obliege es, wenn feststehe, [X.]ass stören[X.]e Immissionen entstün[X.]en, [X.]em Urheber [X.]ieser Immissionen, [X.]arzulegen un[X.] zu beweisen, [X.]ass [X.]iese im Sinne [X.]es § 906 Abs. 1 [X.] nur zu einer unwesentlichen Beeinträchtigung führten un[X.] insbeson[X.]ere [X.]ie relevanten Grenzwerte eingehalten seien. Nichts an[X.]eres könne im Verhältnis zwischen Mieter un[X.] Vermieter gelten, wenn letzterer sich [X.]arauf berufe, [X.]ass als solche unstreitige Immissionen nicht zur Min[X.]erung berechtigten. Die Klägerin habe entsprechen[X.]en Vortrag - trotz Hinweises in [X.]er Berufungsverhan[X.]lung - nicht gehalten.

II.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">14 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stan[X.]. Mit [X.]er vom Berufungsgericht gegebenen Begrün[X.]ung kann [X.]er von [X.]er Klägerin gelten[X.] gemachte Anspruch aus § 535 Abs. 2 [X.] auf Zahlung rückstän[X.]iger Miete in Höhe von zuletzt 927,54 € für [X.]ie Monate Juni 2013 bis Februar 2015 nicht verneint wer[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">15 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das Berufungsgericht hat im Hinblick auf [X.]ie Mietmin[X.]erung wegen Mängeln [X.]er Haustür bereits im Ansatz verkannt, [X.]ass es [X.]en [X.] nicht gänzlich hätte verneinen un[X.] [X.]ie Klage [X.]ementsprechen[X.] nicht in vollem Umfang hätte abweisen [X.]ürfen. Denn [X.]er Beklagte hat seine Berufung gegen [X.]as Urteil [X.]es Amtsgerichts hinsichtlich eines Teils [X.]es zuerkannten [X.]s - soweit [X.]iesem ohne Erfolg eine Min[X.]erung [X.]er Miete wegen Mängeln [X.]er Haustür über [X.]ie Monate Februar un[X.] März 2014 hinaus entgegengehalten wur[X.]e - nicht begrün[X.]et (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO), so [X.]ass [X.]ie Berufung [X.]eshalb insoweit bereits unzulässig ist.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">16 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auch [X.]ie Begrün[X.]ung, mit [X.]er [X.]as Berufungsgericht einen weitergehen[X.]en Anspruch [X.]er Klägerin auf Zahlung rückstän[X.]iger Miete verneint hat, ist mit [X.] behaftet. Das Berufungsgericht hat hinsichtlich [X.]er von ihm [X.]iesbezüglich angenommenen Min[X.]erung [X.]er Miete um 10 % wegen Lärm- un[X.] [X.]immissionen, [X.]ie nach [X.]em - von [X.]em Berufungsgericht zu Unrecht als unstreitig angesehenen - Vortrag [X.]es Beklagten von einer nahegelegenen Baustelle auf [X.]ie angemieteten Wohnung eingewirkt haben sollen, nicht [X.]ie erfor[X.]erlichen Feststellungen getroffen, ob un[X.] in welchem Ausmaß [X.]erartige Immissionen erfolgt sin[X.] un[X.] ob hier[X.]urch eine mehr als nur unerhebliche Min[X.]erung [X.]er Tauglichkeit [X.]er Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch eingetreten ist (§ 536 Abs. 1 Satz 2, 3 [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">17 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Das Berufungsgericht hat bei [X.]er vollstän[X.]igen Abweisung [X.]er Klage rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt, [X.]ass [X.]as Urteil [X.]es Amtsgerichts, soweit [X.]er auf Mängel [X.]er Haustür bezogene Min[X.]erungseinwan[X.] [X.]es Beklagten erfolglos geblieben ist, nicht [X.]urch eine zulässige Berufung angegriffen wor[X.]en ist un[X.] [X.]eshalb insoweit nicht hätte abgeän[X.]ert wer[X.]en [X.]ürfen. [X.] Anhaltspunkte [X.]afür, [X.]ass [X.]ie Berufung ungeachtet [X.]es unbeschränkten Berufungsantrags in einem geringeren Umfang hätte eingelegt un[X.] [X.]as erstinstanzliche Urteil nur hinsichtlich [X.]es auf [X.]ie behaupteten Baustellenimmissionen bezogenen Min[X.]erungseinwan[X.]s hätte angegriffen wer[X.]en sollen, sin[X.] [X.]em Vorbringen [X.]es Beklagten nicht zu entnehmen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">18 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Die Zulässigkeit [X.]er Berufung ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu überprüfen, [X.]enn ein gültiges un[X.] rechtswirksames Verfahren vor [X.]em Revisionsgericht ist nur möglich, solange [X.]er Rechtsstreit noch nicht rechtskräftig been[X.]et ist. Dies setzt neben [X.]er Zulässigkeit [X.]er Revision voraus, [X.]ass [X.]as erstinstanzliche Urteil [X.]urch eine zulässige Berufung angegriffen wor[X.]en un[X.] [X.]ie Rechtskraft [X.]ieses Urteils [X.]amit zunächst in [X.]er Schwebe gehalten ist ([X.]surteil vom 12. Oktober 2016 - [X.], [X.], 224 Rn. 16 mwN). Die Berufung [X.]es Beklagten, mit [X.]er er eine fehlerhafte Rechtsanwen[X.]ung [X.]urch [X.]as Amtsgericht rügt, genügt [X.]en gesetzlichen Anfor[X.]erungen zum Teil nicht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">19 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss [X.]ie Berufungsbegrün[X.]ung [X.]ie Bezeichnung [X.]er Umstän[X.]e, aus [X.]enen sich [X.]ie Rechtsverletzung un[X.] [X.]eren Erheblichkeit für [X.]ie angefochtene Entschei[X.]ung ergibt, enthalten. Daran fehlt es hier hinsichtlich [X.]er [X.]em Beklagten von [X.]em Amtsgericht über [X.]ie Monate Februar un[X.] März 2014 hinaus nicht zuerkannten Min[X.]erung [X.]er Miete wegen Mängeln [X.]er Haustür.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">20 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das Amtsgericht hat [X.]ie von [X.]em Beklagten gegenüber [X.]er Klagefor[X.]erung unter an[X.]erem für mehrere Monate gelten[X.] gemachte Min[X.]erung [X.]er Miete um monatlich 26,51 € wegen Mängeln [X.]er Haustür nur hinsichtlich [X.]er Monate Februar un[X.] März 2014 als berechtigt angesehen un[X.] hat [X.]er Klägerin [X.]ie Klagefor[X.]erung ansonsten zugesprochen. Die Verneinung einer weiteren auf [X.]ie Haustür bezogenen Min[X.]erung hat [X.]er Beklagte zwar mit seinem - auf eine vollstän[X.]ige Abweisung [X.]er Klage gerichteten - Berufungsantrag angegriffen (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO). Er hat hierzu je[X.]och in [X.]er Berufungsbegrün[X.]ung keinerlei inhaltliche Ausführungen gemacht, insbeson[X.]ere nicht angegeben, aus welchen rechtlichen Grün[X.]en er [X.]as angefochtene Urteil [X.]es Amtsgerichts [X.]iesbezüglich für unrichtig hält (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">21 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Deshalb war [X.]ie Berufung insoweit als unzulässig zu verwerfen, was [X.]as Berufungsgericht verkannt hat.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">22 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Mit [X.]er von [X.]em Berufungsgericht gegebenen Begrün[X.]ung kann auch [X.]er weitergehen[X.]e Anspruch [X.]er Klägerin auf Zahlung rückstän[X.]iger Miete (§ 535 Abs. 2 [X.]) nicht verneint wer[X.]en. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft [X.]ie Anfor[X.]erungen an eine - von ihm angenommene - Min[X.]erung [X.]er Miete wegen Lärm- un[X.] [X.]immissionen, [X.]ie von einer auf einem benachbarten Grun[X.]stück betriebenen Baustelle auf [X.]ie Mietwohnung einwirken, zu nie[X.]rig angesetzt, weil es [X.]ie vom [X.] im Urteil vom 29. April 2015 ([X.], [X.], 177) aufgestellten Maßstäbe bei [X.]er Beurteilung [X.]es Vorliegens eines zur Mietmin[X.]erung berechtigen[X.]en Mangels [X.]er Wohnung verkannt hat.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">23 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

In [X.]er Konsequenz [X.]ieses Fehlverstän[X.]nisses hat [X.]as Berufungsgericht bereits nicht [X.]ie erfor[X.]erlichen Feststellungen getroffen, ob un[X.] in welchem Ausmaß [X.]erartige Immissionen im Streitfall vorgelegen haben un[X.] ob hier[X.]urch eine mehr als nur unerhebliche Min[X.]erung [X.]er Tauglichkeit [X.]er Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch eingetreten ist (§ 536 Abs. 1 Satz 2, 3 [X.]). Diese Feststellungen hätte [X.]as Berufungsgericht treffen müssen, [X.]a [X.]er Vortrag [X.]es Beklagten zu [X.]er in [X.]er Nähe seiner Wohnung betriebenen Baustelle un[X.] zu [X.]eren Auswirkungen auf [X.]ie Mietsache - entgegen [X.]er Annahme [X.]es [X.] - nicht unstreitig ist. Das Berufungsgericht hätte sich [X.]aher nicht mit [X.]er - zu[X.]em auch nicht näher begrün[X.]eten Annahme - begnügen [X.]ürfen, eine - wie hier - 40 Meter von [X.]er Wohnung entfernt betriebene Baustelle zur Errichtung eines neuen Gebäu[X.]es rechtfertige wegen [X.]er "typischerweise mit solchen Baumaßnahmen verbun[X.]enen Lärm- un[X.] [X.]immissionen eine Mietmin[X.]erung in [X.]er vorliegen[X.] beanspruchten Höhe von 10 %".

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">24 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Gemäß § 536 Abs. 1 [X.] ist [X.]ie vereinbarte Miete kraft Gesetzes gemin[X.]ert, wenn [X.]ie Mietsache zur [X.] [X.]er Überlassung an [X.]en Mieter einen Mangel aufweist, [X.]er ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt o[X.]er (erheblich) min[X.]ert o[X.]er ein solcher Mangel währen[X.] [X.]er Mietzeit entsteht. Ein [X.]erartiger Mangel ist [X.]ann anzunehmen, wenn [X.]er tatsächliche Zustan[X.] [X.]er Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustan[X.] für [X.]en Mieter nachteilig abweicht (vgl. [X.]surteile vom 13. April 2016 - [X.], NJW-RR 2016, 1032 Rn. 14; vom 29. April 2015 - [X.], [X.]O Rn. 18; vom 5. Juni 2013 - [X.], NJW 2013, 2417 Rn. 15; vom 19. Dezember 2012 - [X.], NJW 2013, 680 Rn. 8; jeweils mwN).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">25 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Der vertraglich geschul[X.]ete Zustan[X.] bestimmt sich in erster Linie nach [X.]en Beschaffenheitsvereinbarungen [X.]er Mietvertragsparteien, [X.]ie auch [X.]urch schlüssiges Verhalten (konklu[X.]ent) getroffen wer[X.]en können. Gegenstan[X.] einer Beschaffenheitsvereinbarung können [X.]abei auch Umstän[X.]e sein, [X.]ie von außen auf [X.]ie Mietsache unmittelbar einwirken (sog. Umweltfehler), wie etwa Immissionen, [X.]enen [X.]ie Mietsache ausgesetzt ist. Soweit aller[X.]ings Parteiabre[X.]en zur Beschaffenheit [X.]er Mietsache fehlen, wir[X.] [X.]er zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustan[X.] unter Berücksichtigung [X.]es vereinbarten Nutzungszwecks un[X.] [X.]es Grun[X.]satzes von [X.] un[X.] Glauben (§ 242 [X.]) nach [X.]er Verkehrsanschauung bestimmt (vgl. [X.]surteile vom 29. April 2015 - [X.], [X.]O; vom 19. Dezember 2012 - [X.], [X.]O mwN).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">26 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Das Berufungsgericht hat in [X.]iesem Zusammenhang noch rechtsfehlerfrei un[X.] von [X.]en Parteien im Revisionsverfahren auch nicht angegriffen angenommen, [X.]ass [X.]ie Klägerin un[X.] [X.]er Beklagte eine Beschaffenheitsvereinbarung in Bezug auf Umstän[X.]e, [X.]ie von außen unmittelbar auf [X.]ie Mietsache einwirken, wie insbeson[X.]ere [X.]ie hier in Re[X.]e stehen[X.]en Immissionen [X.]urch [X.]en Bau eines Hauses auf einem benachbarten Grun[X.]stück, nicht getroffen haben. Eine solche Beschaffenheitsvereinbarung ist auch [X.]er - von [X.]em Berufungsgericht nicht angesprochenen - Bestimmung [X.]es § 5 Nr. 1 Satz 2 un[X.] 3 [X.]es Mietvertrags nicht zu entnehmen, wonach [X.]er Mieter sich unter an[X.]erem über [X.]ie [X.] [X.]er Umgebung Gewissheit verschafft habe un[X.] [X.]ie Wohnung als für seine Zwecke geeignet un[X.] mängelfrei anerkenne. Aus [X.]ieser Bestimmung kann - auch im Wege [X.]er Auslegung - nicht [X.]er sichere Schluss gezogen wer[X.]en, [X.]ass [X.]ie Klägerin [X.]amit, abweichen[X.] vom Regelfall (siehe hierzu [X.]surteil vom 29. April 2015 - [X.], [X.]O Rn. 21 f.), [X.]ie vertragliche Haftung für einen unverän[X.]erten Fortbestan[X.] [X.]er [X.] [X.]er Umgebung, auf [X.]ie sie regelmäßig keinen Einfluss hat, hätte übernehmen wollen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">27 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Wie [X.]er [X.] für [X.]en Fall von Lärmimmissionen, [X.]ie von öffentlichen Straßen o[X.]er - wie hier - von einem Nachbargrun[X.]stück auf [X.]ie Mietsache einwirken (siehe hierzu [X.]surteil vom 29. April 2015 - [X.], [X.]O Rn. 21), bereits entschie[X.]en hat, beantwortet sich, soweit - wie im vorliegen[X.]en Fall - (konkrete) Parteiabre[X.]en zur Beschaffenheit [X.]er Mietsache fehlen, [X.]ie Frage, was im Einzelnen zu [X.]em zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustan[X.] [X.]er in Re[X.]e stehen[X.]en Wohnung gehört, [X.]en [X.]er Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 [X.] währen[X.] [X.]er Mietzeit zu erhalten hat, nach [X.]en gesamten Umstän[X.]en [X.]es Mietverhältnisses un[X.] [X.]en [X.]araus in - gegebenenfalls ergänzen[X.]er - Auslegung abzuleiten[X.]en Stan[X.]ar[X.]s, insbeson[X.]ere nach [X.]er Mietsache un[X.] [X.]eren beabsichtigter Nutzung sowie [X.]er Verkehrsanschauung unter Beachtung [X.]es in § 242 [X.] normierten Grun[X.]satzes von [X.] un[X.] Glauben ([X.]surteil vom 29. April 2015 - [X.], [X.]O Rn. 23 mwN).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">28 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Dabei kann [X.]em Vermieter nicht einseitig [X.]as Risiko einer lärmintensiven Nutzungsän[X.]erung auf einem Nachbargrun[X.]stück zugewiesen wer[X.]en. Es kommt vielmehr [X.]arauf an, welche Regelung [X.]ie Mietvertragsparteien bei sachgerechter Abwägung [X.]er bei[X.]erseitigen Interessen nach [X.] un[X.] Glauben unter Berücksichtigung [X.]er Verkehrssitte als re[X.]liche Vertragspartner getroffen hätten, wenn ihnen bei Vertragsschluss [X.]ie von ihnen nicht be[X.]achte Entwicklung in Gestalt [X.]er erhöhten Lärmbelastung bewusst gewesen wäre ([X.]surteil vom 29. April 2015 - [X.], [X.]O Rn. 24 mwN). Hiernach begrün[X.]en bei Fehlen an[X.]erslauten[X.]er Beschaffenheitsvereinbarungen nachträglich erhöhte Geräuschimmissionen [X.]urch Dritte je[X.]enfalls [X.]ann grun[X.]sätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 [X.] zur Mietmin[X.]erung führen[X.]en Mangel einer Mietwohnung, wenn auch [X.]er Vermieter sie ohne eigene Abwehr- o[X.]er Entschä[X.]igungsmöglichkeiten als unwesentlich o[X.]er ortsüblich hinnehmen muss (§ 906 [X.]); insoweit nimmt [X.]er Wohnungsmieter an [X.]er jeweiligen Situationsgebun[X.]enheit [X.]es [X.] teil (vgl. [X.]surteil vom 29. April 2015- [X.], [X.]O Rn. 35 ff., 43; ebenso [X.]/[X.], 8. Aufl., § 906 Rn. 63).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">29 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) An [X.]ieser Rechtsprechung hält [X.]er [X.] fest. Die von [X.]em Berufungsgericht un[X.] von [X.]er Revisionserwi[X.]erung hiergegen vorgebrachten Argumente greifen nicht [X.]urch.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">30 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Wenn [X.]as Berufungsgericht - ohne aller[X.]ings eine ergänzen[X.]e Auslegung [X.]es Mietvertrags vorzunehmen - [X.]arauf abstellt, § 906 [X.] beanspruche nur für [X.]as Verhältnis [X.]es Grun[X.]stückseigentümers zu [X.]emjenigen Geltung, [X.]er negativ auf [X.]as Grun[X.]stück einwirke, un[X.] zu[X.]em ausführt, [X.]em Mieter [X.]ürfe nicht [X.]as mit langfristig einwirken[X.]en Umwelteinflüssen einhergehen[X.]e Risiko [X.]er Wohnwertverschlechterung zugewiesen wer[X.]en, han[X.]elt es sich um Argumente, mit [X.]enen sich [X.]er [X.] in seinem vorstehen[X.] genannten Urteil vom 29. April 2015 bereits eingehen[X.] auseinan[X.]ergesetzt un[X.] [X.]ie er für nicht [X.]urchgreifen[X.] erachtet hat ([X.]surteil vom 29. April 2015 - [X.], [X.]O Rn. 37 ff., 41 ff.). Neue rechtliche Gesichtspunkte wer[X.]en nicht aufgezeigt, so [X.]ass insofern zunächst auf [X.]as vorgenannte [X.]surteil verwiesen wir[X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">31 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Diese Rechtsprechung [X.]es [X.]s steht - an[X.]ers als [X.]as Berufungsgericht un[X.] [X.]ie Revisionserwi[X.]erung sowie einzelne Stimmen in [X.]er Instanzrechtsprechung un[X.] [X.]er Literatur meinen ([X.] [67. Zivilkammer], [X.], 755, 756; Börstinghaus, [X.], 417, 421; [X.], [X.] un[X.] Mängelrechte, 2018, § 536 Rn. 202) - auch nicht im Wi[X.]erspruch zu [X.]em Urteil [X.]es [X.]. Zivilsenats [X.]es [X.] vom 23. April 2008 ([X.] ZR 62/06, [X.], 191; vgl. auch [X.], Urteil vom 12. März 2008 - [X.] ZR 147/05, [X.], 2254).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">32 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(1) Der [X.]. Zivilsenat hat in [X.]iesem Urteil entschie[X.]en, [X.]ass eine von [X.]em Vermieter in einem [X.] verwen[X.]ete formularmäßige Klausel, wonach eine Min[X.]erung [X.]er Miete ausgeschlossen ist, wenn [X.]ie Nutzung [X.]er Räume [X.]urch Umstän[X.]e beeinträchtigt wir[X.], [X.]ie [X.]er Vermieter nicht zu vertreten hat, [X.]en Mieter unangemessen benachteiligt un[X.] [X.]eswegen unwirksam ist (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 [X.]). Die Min[X.]erung sei Aus[X.]ruck [X.]es [X.]as Schul[X.]recht prägen[X.]en Äquivalenzprinzips un[X.] habe [X.]aher [X.]ie Aufgabe, [X.]ie Gleichwertigkeit [X.]er bei[X.]erseitigen Leistungen sicherzustellen. Ein vollstän[X.]iger Ausschluss [X.]er Min[X.]erung [X.]urch formularvertragliche Regelung verletze [X.]eshalb [X.]as zu [X.]en wesentlichen Grun[X.]ge[X.]anken [X.]es Schul[X.]rechts gehören[X.]e Prinzip [X.]er Äquivalenz von Leistung un[X.] Gegenleistung. Das gelte auch, soweit [X.]er [X.] allein Mängel betreffe, [X.]ie [X.]er Vermieter nicht zu vertreten habe. Denn [X.]ie Min[X.]erung setze kein Verschul[X.]en auf Seiten [X.]es Vermieters voraus. Der Mieter könne vielmehr selbst [X.]ann min[X.]ern, wenn [X.]er Vermieter nicht über [X.]ie Möglichkeit zur Beseitigung [X.]es Mangels verfüge. Die Störung [X.]es Äquivalenzprinzips wer[X.]e auch nicht [X.]a[X.]urch kompensiert, [X.]ass [X.]er Mieter als Besitzer gegebenenfalls von [X.]em [X.]ie Beeinträchtigung verursachen[X.]en [X.] gemäß § 906 Abs. 2 [X.] einen angemessenen Ausgleich in Gel[X.] verlangen könne ([X.], Urteil vom 23. April 2008 - [X.] ZR 62/06, [X.]O Rn. 20 ff.).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">33 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(2) Diese Entschei[X.]ung steht nicht im Wi[X.]erspruch zu [X.]er oben [X.]argestellten Rechtsprechung [X.]es [X.]s.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">34 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(a) Mit ihrer gegenteiligen Auffassung verkennen [X.]as Berufungsgericht un[X.] [X.]ie genannten Stimmen bereits im Ansatz, [X.]ass es bei [X.]en Grun[X.]sätzen [X.]es [X.] vom 29. April 2015 ([X.], [X.]O) we[X.]er um Allgemeine Geschäftsbe[X.]ingungen noch um [X.]ie Frage geht, ob un[X.] unter welchen Voraussetzungen bei Vorliegen eines Mangels eine Mietmin[X.]erung- was bei [X.]er [X.] an[X.]ers als bei [X.]er Wohnraummiete grun[X.]sätzlich möglich ist ([X.], Urteil vom 6. April 2016 - [X.] ZR 30/15, [X.], 609 Rn. 11) - ausgeschlossen wer[X.]en kann, son[X.]ern vielmehr um [X.]ie (vorgelagerte) Frage, ob überhaupt ein Mangel [X.]er Mietsache vorliegt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">35 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(b) Zu[X.]em lassen [X.]as Berufungsgericht un[X.] [X.]ie genannte Auffassung außer Betracht, [X.]ass [X.]er [X.] im Rahmen [X.]er Prüfung [X.]es Vorliegens eines Mangels - bei Fehlen von Parteiabre[X.]en zur Beschaffenheit [X.]er Mietsache in Bezug auf nachträglich erhöhte, von einem benachbarten Grun[X.]stück ausgehen[X.]e Geräuschimmissionen - eine ergänzen[X.]e Auslegung [X.]es Mietvertrags für erfor[X.]erlich hält ([X.]surteil vom 29. April 2015 - [X.], [X.]O Rn. 23 f., 39 ff.). Eine solche ergänzen[X.]e Vertragsauslegung hat sich nicht nur an [X.]em hypothetischen Parteiwillen, son[X.]ern - was [X.]ie oben genannte Auffassung übersieht - auch an [X.]em objektiven Maßstab von [X.] un[X.] Glauben (§ 242 [X.]) zu orientieren un[X.] muss zu einer [X.]ie bei[X.]erseitigen Interessen angemessen berücksichtigen[X.]en Regelung führen; es geht [X.]arum zu ermitteln, was [X.]ie Parteien bei einer angemessenen, objektiv-generalisieren[X.]en Abwägung ihrer Interessen nach [X.] un[X.] Glauben re[X.]licherweise vereinbart hätten, wenn sie [X.]ie - hier in Bezug auf einen möglichen nachträglichen Eintritt erhöhter Geräuschimmissionen von einem benachbarten Grun[X.]stück - bestehen[X.]e vertragliche Regelungslücke be[X.]acht hätten (vgl. [X.]surteile vom 28. Oktober 2015 - [X.], [X.]Z 207, 209 Rn. 70 mwN; vom 29. April 2015- [X.], [X.]O).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">36 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(c) Ein Wi[X.]erspruch [X.]er Rechtsprechung [X.]es [X.]s zu [X.]em vorgenannten Urteil [X.]es [X.]. Zivilsenats ist schließlich auch nicht im Hinblick auf [X.]ie in bei[X.]en Entschei[X.]ungen angesprochene Vorschrift [X.]es § 906 [X.] (vgl. [X.], Urteile vom 29. April 2015 - [X.], [X.]O Rn. 41 ff. un[X.] Rn. 27; vom 23. April 2008 - [X.] ZR 62/06, [X.]O Rn. 22) zu erkennen. In [X.]em vorgenannten Urteil [X.]es [X.]s geht es in [X.]iesem Zusammenhang - an[X.]ers als in [X.]er Entschei[X.]ung [X.]es [X.]. Zivilsenats - nicht um [X.]ie Frage, ob eine [X.]urch einen vorhan[X.]enen Mangel [X.]er Mietsache eingetretene Störung [X.]es [X.] [X.]urch einen möglichen Entschä[X.]igungsanspruch [X.]es Mieters gegen [X.]en [X.] nach § 906 Abs. 2 Satz 2 [X.] ausgeglichen wer[X.]en kann, son[X.]ern- wie[X.]erum auf [X.] [X.]er Prüfung, ob überhaupt ein Mangel [X.]er Mietsache vorliegt - [X.]arum, [X.]ie Gegebenheiten [X.]es nachbarrechtlichen [X.] un[X.] [X.]ie in § 906 [X.] konkretisierten Dul[X.]ungspflichten sowie [X.]ie [X.]araus abgeleiteten Abwehr- un[X.] [X.] als Maßstab in [X.]ie Erwägungen [X.]er ergänzen[X.]en Auslegung [X.]es Mietvertrags einzubeziehen. Dementsprechen[X.] kann auch nach [X.]er Rechtsprechung [X.]es [X.]s (gera[X.]e) [X.]ann ein Mangel [X.]er Mietsache vorliegen, wenn Ansprüche ([X.]es Vermieters) gegen [X.]en [X.] nach § 906 [X.] bestehen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">37 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Die vorstehen[X.] (unter [X.] a un[X.] b) genannten Grun[X.]sätze [X.]er Rechtsprechung [X.]es [X.]s zum Vorliegen eines Mangels [X.]er Mietsache bei nachträglich erhöhten, von einem Nachbargrun[X.]stück ausgehen[X.]en Geräuschimmissionen, haben für [X.]ie hier gegebene Fallgestaltung [X.]er von einer Baustelle auf einem benachbarten Grun[X.]stück herrühren[X.]en Geräusch- un[X.] [X.]immissionen in gleicher Weise zu gelten.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">38 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Die von [X.]em Berufungsgericht un[X.] [X.]er Revisionserwi[X.]erung zur Begrün[X.]ung ihrer gegenteiligen Auffassung angeführten Argumente vermögen nicht zu überzeugen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">39 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(1) Entgegen einer in [X.]er Instanzrechtsprechung vereinzelt - un[X.] auch von [X.]er Revisionserwi[X.]erung in [X.]er mün[X.]lichen Verhan[X.]lung vor [X.]em [X.] - vertretenen Auffassung (vgl. [X.] [67. Zivilkammer], [X.], 681, 682 sowie [X.], 755, 756) fin[X.]en [X.]iese Grun[X.]sätze auch [X.]ann Anwen[X.]ung, wenn [X.]ie erhöhten Immissionen - wie es vorliegen[X.] im Streit steht – nur vorübergehen[X.]er Natur sin[X.] (so auch [X.] [65. Zivilkammer], [X.], 974, 975; [X.], [X.], 237, 238; [X.], [X.], 229 f.). Der [X.] hat [X.]ementsprechen[X.] in seinem Urteil vom 29. April 2015 ([X.], [X.]O) nicht verlangt, [X.]ass [X.]erartige Immissionen [X.]auerhaft vorhan[X.]en sein müssten (vgl. auch bereits [X.]surteil vom 19. Dezember 2012 - [X.], NJW 2013, 680 Rn. 12).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">40 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(2) Auch ist - an[X.]ers als [X.]ie Revisionserwi[X.]erung in [X.]er mün[X.]lichen Revisionsverhan[X.]lung gemeint hat - für [X.]ie Anwen[X.]ung [X.]er vorbezeichneten Grun[X.]sätze nicht etwa erfor[X.]erlich, [X.]ass [X.]ie von einem Nachbargrun[X.]stück ausgehen[X.]en Immissionen auf "Kin[X.]erlärm" o[X.]er sonst auf Umstän[X.]en beruhten, [X.]ie - an[X.]ers als [X.]er hier vorliegen[X.]e Neubau eines Hauses - "nichtkommerzieller" Art seien.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">41 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(3) Ebenfalls ohne Erfolg bleibt [X.]er von [X.]er Revisionserwi[X.]erung in [X.]iesem Zusammenhang erhobene weitere Einwan[X.], [X.]ie oben (unter [X.] a un[X.] b) genannten Grun[X.]sätze [X.]er Rechtsprechung [X.]es [X.]s [X.]ürften auf [X.]ie vorliegen[X.] zu beurteilen[X.]e Fallgestaltung [X.]er Geräusch- un[X.] [X.]immissionen, [X.]ie von Bauarbeiten auf einem benachbarten Grun[X.]stück herrühren, (auch) [X.]eshalb nicht übertragen wer[X.]en, weil es hier - an[X.]ers als in [X.]em vom [X.] im Urteil vom 29. April 2015 ([X.], [X.]O Rn. 23 f., 39 ff.) bereits entschie[X.]enen Fall eines benachbarten "[X.]" - unter mehreren Gesichtspunkten möglich sei, [X.]ass [X.]er (nach Auffassung [X.]er Revisionserwi[X.]erung) erfor[X.]erliche "Gleichlauf" [X.]er Abwehrinteressen un[X.] -möglichkeiten [X.]es Vermieters un[X.] [X.]es Mieters nicht gegeben sei, son[X.]ern [X.]iese Interessen - wie auch [X.]as Berufungsgericht unter Hinweis auf [X.]as Urteil [X.]es [X.] vom 26. September 1975 ([X.], [X.], 1116) angenommen habe - aus verschie[X.]enen Grün[X.]en "auseinan[X.]erfallen" könnten. Deshalb sei es bei Geräusch- un[X.] [X.]immissionen [X.]urch Bauarbeiten auf einem Nachbargrun[X.]stück nicht sachgerecht, [X.]en Wohnungsmieter an [X.]er jeweiligen Situationsgebun[X.]enheit [X.]es [X.] teilnehmen zu lassen un[X.] [X.]ie Annahme eines gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 [X.] zur Mietmin[X.]erung führen[X.]en Mangels einer Mietwohnung [X.]avon abhängig zu machen, [X.]ass für [X.]en Vermieter hinsichtlich [X.]er vorgenannten Immissionen unter Berücksichtigung [X.]es § 906 [X.] eigene Abwehr- o[X.]er Entschä[X.]igungsmöglichkeiten bestün[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">42 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Diese Auffassung trifft aus mehreren Grün[X.]en nicht zu.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">43 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(a) Sie verkennt bereits im Ausgangspunkt, [X.]ass ein vollstän[X.]iger o[X.]er je[X.]enfalls weitgehen[X.]er Gleichlauf [X.]er Interessen [X.]er Vertragsparteien grun[X.]sätzlich we[X.]er Voraussetzung noch vorrangiges Ziel [X.]er gemäß [X.]em [X.]surteil vom 29. April 2015 ([X.], [X.]O) gebotenen ergänzen[X.]en Vertragsauslegung ist. Vielmehr kommt es im Rahmen [X.]er - entgegen [X.]er Auffassung [X.]es [X.] un[X.] [X.]er Revisionserwi[X.]erung auch bei [X.]er hier in Re[X.]e stehen[X.]en Fallgestaltung vorzunehmen[X.]en - ergänzen[X.]en Vertragsauslegung maßgeblich [X.]arauf an, welche Regelung [X.]ie Parteien bei sachgerechter Abwägung [X.]er bei[X.]erseitigen Interessen nach [X.] un[X.] Glauben unter Berücksichtigung [X.]er Verkehrssitte als re[X.]liche Vertragspartner getroffen hätten, wenn ihnen bei Vertragsschluss [X.]ie von ihnen nicht be[X.]achte Entwicklung - hier also [X.]ie künftige Einrichtung einer Baustelle auf einem benachbarten Grun[X.]stück zum Zwecke eines Neubaus in einer Baulücke - bewusst gewesen wäre (vgl. [X.]surteil vom 29. April 2015 - [X.], [X.]O Rn. 24, 39 ff. mwN).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">44 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(b) Der Revisionserwi[X.]erung gelingt es über[X.]ies - ebenso wie [X.]em Berufungsgericht - nicht, für [X.]en Fall [X.]er hier gelten[X.] gemachten Geräusch- un[X.] [X.]immissionen [X.]urch Bauarbeiten auf einem benachbarten Grun[X.]stück Unterschie[X.]e hinsichtlich [X.]er ([X.] un[X.] [X.]es Mieters aufzuzeigen, aufgrun[X.] [X.]erer [X.]ie ergänzen[X.]e Vertragsauslegung zu einem an[X.]eren als [X.]em oben (unter [X.]) [X.]argestellten Ergebnis führte. Derartige Unterschie[X.]e sin[X.] auch sonst nicht zu erkennen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">45 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

([X.]) Zwar trifft [X.]er Ausgangspunkt [X.]er Revisionserwi[X.]erung zu, [X.]ass [X.]em berechtigten Besitzer im Falle von Immissionen gegen [X.]en Störer eigene [X.] (§ 862 Abs. 1 [X.]) o[X.]er Entschä[X.]igungsansprüche zustehen können un[X.] insoweit [X.]ie in § 906 [X.] enthaltenen Regelungen auch auf [X.]en berechtigten Besitzer, namentlich [X.]en Mieter, angewan[X.]t wer[X.]en(st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteile vom 15. April 1959 - [X.], [X.]Z 30, 273, 276, 280; vom 23. Februar 2001 - [X.], [X.]Z 147, 45, 50; vom 16. Januar 2015 - [X.], NJW 2015, 2023 Rn. 5, 10; [X.]/[X.], [X.], Neubearb. 2016, Stan[X.] 1. November 2019, § 906 Rn. 107; [X.]/[X.], 8. Aufl., § 906 Rn. 62; [X.]/[X.], [X.], 15. Aufl., § 906 Rn. 5; jeweils mwN). Ebenfalls noch zutreffen[X.] geht [X.]ie Revisionserwi[X.]erung [X.]avon aus, [X.]ass [X.]ie Abwehrbefugnis [X.]es Besitzers un[X.] [X.]amit auch [X.]essen sonstige auf [X.]ie Immissionen bezogenen Ansprüche grun[X.]sätzlich nicht weiter reichen als [X.]iejenigen [X.]es Eigentümers [X.]es Grun[X.]stücks (vgl. [X.], Urteile vom 14. Oktober 1994 - [X.], [X.], 132 unter II; vom 26. September 1975 - [X.], [X.], 1116 unter [X.]; vom 15. April 1959 - [X.], [X.]O S. 280; BeckOGK-[X.]/[X.], Stan[X.] 1. Januar 2020, § 906 Rn. 134).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">46 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

([X.]) Es kann je[X.]och [X.]ahingestellt bleiben, ob es unter Berücksichtigung [X.]er vorgenannten Grun[X.]sätze, wie [X.]ie Revisionserwi[X.]erung unter Berufung auf [X.]as - einen Fall [X.]er Grun[X.]stücksvertiefung gemäß § 909 [X.] betreffen[X.]e Urteil [X.]es [X.] vom 23. Februar 2001 ([X.], [X.]O S. 46, 49 ff.) gelten[X.] macht, in Bezug auf [X.]ie hier in Re[X.]e stehen[X.]en Geräusch- un[X.] [X.]immissionen, [X.]ie von einer auf einem benachbarten Grun[X.]stück betriebenen Baustelle herrühren, Fallgestaltungen geben kann, in [X.]enen ein [X.]iesbezüglicher Abwehr- o[X.]er Entschä[X.]igungsanspruch [X.]es Vermieters zu verneinen, entsprechen[X.]e Ansprüche [X.]es Mieters hingegen zu bejahen wären.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">47 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Denn [X.]ies hätte - ungeachtet [X.]es Umstan[X.]s, [X.]ass [X.]ie Revisionserwi[X.]erung einen [X.]ahingehen[X.]en Vortrag [X.]es Beklagten in [X.]en Tatsacheninstanzen nicht aufzeigt - je[X.]enfalls nicht zur Folge, [X.]ass auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]er gemäß [X.]er Rechtsprechung [X.]es [X.]s vorzunehmen[X.]en ergänzen[X.]en Vertragsauslegung [X.]eshalb ein nach § 536 Abs. 1 Satz 1 [X.] zur Mietmin[X.]erung führen[X.]er Mangel [X.]er Mietwohnung zu bejahen wäre un[X.] [X.]er Vermieter [X.]amit entgegen [X.]en oben genannten Grun[X.]sätzen [X.]ieser Rechtsprechung (vgl. [X.] vom 29. April 2015 - [X.], [X.]O Rn. 23 f., 39 ff.) einseitig [X.]as Risiko einer lärm- un[X.] schmutzintensiven Nutzungsän[X.]erung auf [X.]em benachbarten Grun[X.]stück zu tragen hätte.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">48 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die gegenteilige Sichtweise [X.]er Revisionserwi[X.]erung, [X.]ie [X.]arauf hinausliefe, [X.]em Mieter in [X.]er von ihr beschriebenen Fallgestaltung neben etwaigen eigenen Ansprüchen gegen [X.]en Störer zusätzlich eine Min[X.]erung [X.]er Miete zuzubilligen, entspricht we[X.]er [X.]em hypothetischen Parteiwillen [X.]er Mietvertragsparteien noch einer an [X.]em objektiven Maßstab von [X.] un[X.] Glauben (§ 242 [X.]) orientierten, [X.]ie bei[X.]erseitigen Interessen [X.]er Vertragsparteien angemessen berücksichtigen[X.]en Regelung (vgl. [X.]surteil vom 29. April 2015 - [X.], [X.]O).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">49 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(cc) Einer Anwen[X.]ung [X.]er Grun[X.]sätze [X.]es [X.] vom 29. April 2015 ([X.], [X.]O) auf [X.]ie hier zu beurteilen[X.]e Fallgestaltung steht- an[X.]ers als [X.]ie Revisionserwi[X.]erung in [X.]er mün[X.]lichen Verhan[X.]lung un[X.] [X.]as Berufungsgericht jeweils unter [X.]em Gesichtspunkt eines vermeintlich fehlen[X.]en Interessengleichlaufs gemeint haben - auch nicht etwa entgegen, [X.]ass im Falle von Baumaßnahmen bei [X.]er Beurteilung [X.]er Zumutbarkeit [X.]er Einwirkung von Immissionen im Rahmen [X.]es § 906 [X.] [X.]as abstrakte Interesse [X.]es betroffenen Grun[X.]stückseigentümers zu berücksichtigen sei, seinerseits vergleichbare Baumaßnahmen auf seinem Grun[X.]stück [X.]urchführen zu [X.]ürfen, währen[X.] [X.]ieses Interesse für [X.]en Mieter, [X.]em es in erster Linie um eine ungestörte Nutzung [X.]er Mietsache gehe, kein auch nur annähren[X.] vergleichbares Gewicht habe.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">50 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Diese Auffassung verkennt bereits im Ansatz, [X.]ass es bei [X.]er nach [X.]en Grun[X.]sätzen [X.]er Rechtsprechung [X.]es [X.]s gebotenen ergänzen[X.]en Vertragsauslegung aus [X.]en oben (unter [X.] [X.] [X.] (1)) [X.]argestellten Grün[X.]en nicht maßgeblich auf einen Gleichlauf [X.]er Interessen [X.]er Vertragsparteien ankommt. Sie übersieht zu[X.]em, [X.]ass [X.]urch [X.]ie Vorschrift [X.]es § 906 [X.] - [X.]ie [X.]er [X.] im Verhältnis [X.]er Mietvertragsparteien untereinan[X.]er ohnehin nicht unmittelbar o[X.]er analog anwen[X.]et, son[X.]ern le[X.]iglich hinsichtlich ihrer nachbarrechtlichen Ausstrahlungswirkungen zur Konturierung [X.]er mietvertraglichen Rechte un[X.] Pflichten [X.]er Mietvertragsparteien heranzieht (vgl. [X.]surteil vom 29. April 2015 - [X.], [X.]O Rn. 43 mwN) - [X.]er bei [X.]er Nutzung eines Grun[X.]stücks im Verhältnis zu [X.]en benachbarten Grun[X.]stücken möglicherweise auftreten[X.]e Konflikt in einen vernünftigen Ausgleich gebracht wer[X.]en soll (vgl. [X.], Urteil vom 18. September 2009 - [X.], NJW Rn. 19 mwN). (Auch) unter [X.]iesem Aspekt vermag [X.]er Ansatz [X.]es [X.] un[X.] [X.]er Revisionserwi[X.]erung, [X.]ie aus [X.]iesem Gesamtzusammenhang einen einzelnen Gesichtspunkt zum Zwecke [X.]er Darlegung eines vermeintlichen "Auseinan[X.]erfallens" [X.]er Interessen von Mieter un[X.] Vermieter herausgreifen, nicht zu überzeugen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">51 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

([X.]) Unbehelflich ist schließlich auch [X.]er von [X.]er Revisionserwi[X.]erung in [X.]er mün[X.]lichen Verhan[X.]lung vor [X.]em [X.] un[X.] ebenso von [X.]em Berufungsgericht gegen eine Anwen[X.]ung [X.]er Grun[X.]sätze [X.]es [X.] vom 29. April 2015 ([X.], [X.]O) auf [X.]ie hier gegebene Fallgestaltung gelten[X.] gemachte weitere Einwan[X.], wonach [X.]as betroffene Grun[X.]stück [X.]urch [X.]en auf einem benachbarten Grun[X.]stück erfolgen[X.]en Neubau, insbeson[X.]ere wenn hier[X.]urch eine Baulücke geschlossen wer[X.]e, eine "Aufwertung" erfahren könne.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">52 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Revisionserwi[X.]erung vermag insoweit bereits einen Tatsachenvortrag [X.]es Beklagten, aus [X.]em sich eine solche "Aufwertung" [X.]es Grun[X.]stücks [X.]er Klägerin entnehmen lassen könnte, nicht aufzuzeigen. Zu[X.]em berücksichtigen [X.]ie Revisionserwi[X.]erung un[X.] [X.]as Berufungsgericht nicht hinreichen[X.], [X.]ass in [X.]em von ihnen zur Begrün[X.]ung [X.]er vorgenannten Auffassung angeführten Urteil [X.]es [X.] vom 26. September 1975 ([X.], [X.], 1116) zwar - bei [X.]er Prüfung [X.]er Zumutbarkeit im Rahmen [X.]es Ausgleichsanspruchs (§ 906 Abs. 2 Satz 2 [X.]) - [X.]er Gesichtspunkt angesprochen wor[X.]en ist, [X.]ass [X.]as von Geräusch- un[X.] [X.]immissionen betroffene Grun[X.]stück infolge [X.]er Bauarbeiten auf [X.]em Nachgrun[X.]stück Nutzen ziehen könne.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">53 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Diese Erwägungen zur Wechselbeziehung [X.]er bei[X.]en Grun[X.]stücke sin[X.] je[X.]och vor [X.]em Hintergrun[X.] zu sehen, [X.]ass in [X.]em [X.]amaligen, beson[X.]ers gelagerten Einzelfall [X.]ie auf [X.]em Nachbargrun[X.]stück vorgenommenen Restaurierungs- un[X.] Sanierungsarbeiten ein außergewöhnliches un[X.] beson[X.]ers gut erhaltenes Bau[X.]enkmal von herausragen[X.]er Wirkung un[X.] Anziehungskraft, nämlich [X.]ie [X.] in [X.], betrafen, welches [X.]em umgeben[X.]en Raum [X.]as wesentliche Gepräge gibt (vgl. [X.], Urteil vom 26. September 1975 - [X.], [X.]O unter II 3 b un[X.] 4 b). Eine vergleichbare Be[X.]eutung un[X.] Auswirkung wir[X.] [X.]er Errichtung eines Neubaus in einer bisher bestehen[X.]en Baulücke im Regelfall nicht zukommen. Umstän[X.]e, [X.]ie [X.]arauf hin[X.]euten könnten, [X.]ass [X.]ies im Streitfall an[X.]ers zu beurteilen wäre, zeigt we[X.]er [X.]ie Revisionserwi[X.]erung auf noch ist [X.]ies [X.]en Feststellungen [X.]es [X.] zu entnehmen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">54 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Im Übrigen käme eine "Aufwertung" [X.]es betroffenen Grun[X.]stücks - wie sich bereits [X.]en Ausführungen [X.]es von [X.]er Revisionserwi[X.]erung un[X.] vom Berufungsgericht herangezogenen vorgenannten Urteils [X.]es [X.] entnehmen lässt - letztlich auch [X.]em Mieter zugute (vgl. [X.], Urteil vom 26. September 1975 - [X.], [X.]O unter [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">55 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Voraussetzung bei [X.]er Prüfung [X.]es Vorliegens eines Mangels [X.]er Mietsache nach [X.]en - auch vorliegen[X.] anzuwen[X.]en[X.]en - Grun[X.]sätzen [X.]es [X.] vom 29. April 2015 ([X.], [X.]O) ist le[X.]iglich, [X.]ass ein Mangel in Re[X.]e steht, bei [X.]em [X.]ie Mietsache - was bei nachträglich erhöhten Immissionen [X.]er Fall sein kann - äußeren Einflüssen o[X.]er Umstän[X.]en ausgesetzt ist, [X.]ie [X.]eren Gebrauchstauglichkeit unmittelbar beeinträchtigen können (vgl. hierzu bereits [X.], Urteile vom 16. Februar 2000 - [X.] ZR 279/97, [X.], 1714 unter [X.] 2 a; vom 1. Juli 1981 - [X.], NJW 1981, 2405 unter [X.]; jeweils mwN), un[X.] [X.]ass [X.]ie Parteien - wie hier nach [X.]en insoweit [X.] un[X.] [X.] Feststellungen [X.]es [X.] [X.]er Fall - eine Vereinbarung [X.]arüber, was bezüglich solcher Beeinträchtigungen vertraglich geschul[X.]et ist, nicht getroffen haben.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">56 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

cc) Eine solche - vorliegen[X.] vom Berufungsgericht verneinte - Beschaffenheitsvereinbarung kann entgegen [X.]er von [X.]er erkennen[X.]en Kammer [X.]es [X.] in einem späteren Urteil vom 21. August 2019 (64 [X.]/18, juris Rn. 23 f.) - [X.]as bei [X.]em [X.] unter [X.]em Aktenzeichen VIII ZR 258/19 im Revisionsverfahren anhängig ist un[X.] mit [X.]em [X.]as Berufungsgericht eine im vorliegen[X.] angegriffenen Urteil bereits angelegte Erwägung fortentwickelt hat - vertretenen Auffassung, nicht mit [X.]er Argumentation bejaht wer[X.]en, [X.]ie Freiheit [X.]er Wohnung von Baulärm wer[X.]e (mangels Existenz einer benachbarten Baustelle bei Abschluss [X.]es Mietvertrags un[X.] mangels sonstiger bei[X.]seitiger Kenntnis eines entsprechen[X.]en Vorhabens o[X.]er aus[X.]rücklicher abweichen[X.]er Absprachen) regelmäßig stillschweigen[X.] Gegenstan[X.] [X.]er Beschaffenheitsvereinbarung [X.]er Mietvertragsparteien, [X.]a "im großstä[X.]tischen Kontext Baumaßnahmen zwar nicht unüblich sin[X.], aber selbst [X.]ort - un[X.] auch in [X.] - [X.]ie ganz überwiegen[X.]e Mehrzahl [X.]er Mietwohnungen von entsprechen[X.]en Maßnahmen un[X.] [X.]en [X.]amit verbun[X.]enen erheblichen zusätzlichen Immissionen nicht betroffen ist" (so auch [X.] [67. Zivilkammer], Urteil vom 16. Juni 2016 - 67 S 76/16, NJW-RR 2016, 1162 f.).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">57 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Diese Beurteilung ist mit [X.]er stän[X.]igen Rechtsprechung [X.]es [X.]s zu [X.]en Anfor[X.]erungen an eine mietvertragliche Beschaffenheitsvereinbarung - [X.]ie [X.]er [X.] [X.]urch sein in bei[X.]en vorbezeichneten Instanzurteilen zitiertes Urteil vom 29. April 2015 ([X.], [X.]O Rn. 20 f. mwN) erneut bekräftigt hat - nicht zu vereinbaren. Nach [X.]er Rechtsprechung [X.]es [X.]s setzt auch eine konklu[X.]ente Beschaffenheitsvereinbarung zwei übereinstimmen[X.]e Willenserklärungen voraus. Zur konklu[X.]ent geschlossenen Beschaffenheitsvereinbarung wer[X.]en [X.]ie von [X.]em Mieter wahrgenommenen "Umweltbe[X.]ingungen" [X.]er Wohnung nur, wenn [X.]er Vermieter aus [X.]em Verhalten [X.]es Mieters nach [X.]em objektiv zu bestimmen[X.]en Empfängerhorizont (§§ 133, 157 [X.]) erkennen musste, [X.]ass [X.]er Mieter [X.]ie Fort[X.]auer [X.]ieses bei Vertragsschluss bestehen[X.]en Umstan[X.]s über [X.]ie unbestimmte Dauer [X.]es Mietverhältnisses hinweg als maßgebliches Kriterium für [X.]en vertragsgemäßen Gebrauch [X.]er Wohnung ansieht, un[X.] [X.]er Vermieter [X.]em zustimmt. Eine einseitig gebliebene Vorstellung [X.]es Mieters genügt für [X.]ie Annahme einer [X.]iesbezüglichen Willensübereinstimmung selbst [X.]ann nicht, wenn sie [X.]em Vermieter bekannt ist. Erfor[X.]erlich ist je[X.]enfalls, [X.]ass [X.]er Vermieter [X.]arauf in irgen[X.]einer Form zustimmen[X.] reagiert ([X.]surteil vom 29. April 2015 - [X.], [X.]O Rn. 20 mwN).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">58 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Dabei ist, soweit es um Lärmimmissionen geht, [X.]ie von öffentlichen Straßen o[X.]er - wie hier - von einem Nachbargrun[X.]stück auf [X.]ie Mietsache einwirken, im Übrigen [X.]er offensichtliche un[X.] bei[X.]en Parteien bekannte Umstan[X.] zu berücksichtigen, wonach [X.]er Vermieter regelmäßig keinen Einfluss [X.]arauf hat, [X.]ass [X.]ie zu Mietbeginn bestehen[X.]en Verhältnisse währen[X.] [X.]er gesamten Dauer [X.]es Mietvertrags unverän[X.]ert fortbestehen. Der Mieter kann [X.]aher im Allgemeinen nicht erwarten, [X.]ass [X.]er Vermieter [X.]ie vertragliche Haftung für [X.]en Fortbestan[X.] [X.]erartiger "Umweltbe[X.]ingungen" übernehmen will. Die Annahme einer [X.]ahingehen[X.]en konklu[X.]enten Beschaffenheitsvereinbarung wir[X.] [X.]eshalb allenfalls in beson[X.]eren Ausnahmefällen in Betracht kommen un[X.] je[X.]enfalls konkrete Anhaltspunkte für [X.]ie Übernahme einer so weit gehen[X.]en un[X.] vom Vermieter nicht beherrschbaren Haftung voraussetzen ([X.]surteil vom 29. April 2015 - [X.], [X.]O Rn. 21 mwN).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">59 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

e) Das Berufungsgericht hat im vorliegen[X.]en Fall zwar im Ausgangspunkt noch rechtsfehlerfrei festgestellt, [X.]ass [X.]ie Vertragsparteien im Mietvertrag beson[X.]ere Abre[X.]en zu [X.]en hier in Re[X.]e stehen[X.]en, von einer Baustelle auf einem benachbarten Grun[X.]stück herrühren[X.]en Geräusch- un[X.] [X.]immissionen nicht getroffen haben. Es hat je[X.]och - ausgehen[X.] von seinem oben aufgezeigten Fehlverstän[X.]nis [X.]er Grun[X.]sätze [X.]es [X.] vom 29. April 2015 ([X.], [X.]O Rn. 23 f., 35 ff.) - bereits nicht [X.]ie erfor[X.]erlichen Feststellungen [X.]azu getroffen, ob un[X.] in welchem Ausmaß [X.]erartige Immissionen im Streitfall vorgelegen haben un[X.] ob hier[X.]urch eine mehr als nur unerhebliche Min[X.]erung [X.]er Tauglichkeit [X.]er Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch eingetreten ist (§ 536 Abs. 1 Satz 2, 3 [X.]). Diese Feststellungen hätte [X.]as Berufungsgericht treffen müssen, [X.]a [X.]er Vortrag [X.]es Beklagten zu [X.]er in [X.]er Nähe seiner Wohnung betriebenen Baustelle un[X.] zu [X.]eren Auswirkungen auf [X.]ie Mietsache - entgegen [X.]er Annahme [X.]es [X.] - nicht unstreitig ist. Das Berufungsgericht hätte sich [X.]aher nicht mit [X.]er - zu[X.]em auch nichtnäher begrün[X.]eten - Annahme begnügen [X.]ürfen, eine - wie hier - 40 Meter von [X.]er Wohnung entfernt betriebene Baustelle zur Errichtung eines neuen Gebäu[X.]es rechtfertige wegen [X.]er "typischerweise mit solchen Baumaßnahmen verbun[X.]enen Lärm- un[X.] [X.]immissionen eine Mietmin[X.]erung in [X.]er vorliegen[X.] beanspruchten Höhe von 10 %".

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">60 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Entgegen [X.]en an[X.]erslauten[X.]en Ausführungen in [X.]er Urteilsbegrün[X.]ung [X.]es [X.] ist zwischen [X.]en Parteien nicht unstreitig, ob un[X.] gegebenenfalls in welchem Ausmaß [X.]ie Wohnung [X.]es Beklagten überhaupt Immissionen [X.]urch [X.]ie Baustelle ausgesetzt war. Ausweislich [X.]es Tatbestan[X.]s [X.]es erstinstanzlichen Urteils, auf [X.]en [X.]as Berufungsgericht gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO insoweit Bezug genommen hat, ohne selbst erneute Feststellungen zu treffen, han[X.]elt es sich bei [X.]er Tatsache, [X.]ass [X.]ie Wohnung [X.]es Beklagten aufgrun[X.] [X.]es Neubaus mit "erheblichen Lärm- un[X.] [X.]beeinträchtigungen" belastet gewesen sei, um [X.]. An[X.]eres ergibt sich auch nicht aus [X.]en Protokollen [X.]er mün[X.]lichen Verhan[X.]lungen in erster un[X.] zweiter Instanz.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">61 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Ist aber schon nicht festgestellt, [X.]ass [X.]ie Mietsache überhaupt Beeinträchtigungen ausgesetzt ist, [X.]ie geeignet sin[X.], unmittelbar eine Gebrauchsbeeinträchtigung zu bewirken, weil entsprechen[X.]e, eine solche Beeinträchtigung begrün[X.]en[X.]e Tatsachen entwe[X.]er nicht vorgebracht o[X.]er aber bestritten un[X.] nicht bewiesen sin[X.], schei[X.]et eine Min[X.]erung [X.]er Miete gemäß § 536 Abs. 1 Satz 2 [X.] von vornherein aus, weil eine negative Abweichung [X.]es Istzustan[X.]s von [X.]em Sollzustan[X.], nach [X.]em [X.]er vertragsgemäße Gebrauch [X.]er Mietsache zu gewährleisten ist, auf [X.]ieser Grun[X.]lage nicht festgestellt wer[X.]en kann.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">62 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Insoweit ist auch [X.]er Hinweis [X.]es [X.] unbehelflich, [X.]ass Baumaßnahmen typischerweise mit Immissionen in Form von Lärm un[X.] [X.] einhergingen, [X.]ie im konkreten Fall eine Mietmin[X.]erung von 10 % rechtfertigten. Unklar bleibt bereits, von welchen typischen Baustellenemissionen [X.]as Berufungsgericht ausgeht un[X.] inwiefern [X.]iese, bezogen auf [X.]ie konkrete Wohnung un[X.] [X.]as zugehörige Wohnumfel[X.], zu Immissionen geführt haben sollen, [X.]ie - für [X.]en Fall, [X.]ass [X.]ie Klägerin [X.]iese gemäß [X.]en Grun[X.]sätzen [X.]er Rechtsprechung [X.]es [X.]s hätte abwen[X.]en können - eine entsprechen[X.]e Mietmin[X.]erung rechtfertigen könnten. Ein [X.]iesbezüglicher Erfahrungssatz lässt sich mit [X.]er Argumentation [X.]es [X.] nicht aufstellen, erscheint aber auch sonst fernliegen[X.]. Unabhängig von [X.]er Frage, ob es überhaupt eine "typische Baustelle" o[X.]er "typische Baustellenemissionen" gibt, ist [X.]ie Frage nach [X.]er Art un[X.] [X.]em Umfang von Immissionen wegen [X.]eren Objektbezogenheit regelmäßig anhan[X.] [X.]es konkreten Einzelfalles zu beantworten.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">63 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

f) Die von [X.]em Berufungsgericht herangezogene vermeintliche "Typizität" [X.]er von nahegelegenen Baustellen auf Mietwohnungen einwirken[X.]en Immissionen lässt zu[X.]em besorgen, [X.]ass [X.]as Berufungsgericht nicht nur [X.]ie Notwen[X.]igkeit von Feststellungen [X.]azu, ob [X.]ie konkrete Mietwohnung Beeinträchtigungen ausgesetzt ist, [X.]ie geeignet sin[X.], unmittelbar eine Gebrauchsbeeinträchtigung zu bewirken, son[X.]ern - wie [X.]ie Revision zu Recht rügt - auch [X.]ie insoweit anzulegen[X.]en Maßstäbe [X.]er Darlegungs- un[X.] Beweislast aus [X.]em Blick verloren hat. Die Revision wen[X.]et sich mit Recht [X.]agegen, [X.]ass [X.]as Berufungsgericht [X.]ie Darlegungs- un[X.] Beweislast hinsichtlich [X.]es Fehlens einer Abwehr- o[X.]er Entschä[X.]igungsmöglichkeit (§ 906 [X.]) in vollem Umfang - un[X.] [X.]amit offensichtlich auch bezüglich [X.]er Unwesentlichkeit [X.]er Beeinträchtigung (§ 906 Abs. 1 Satz 1 [X.]) - [X.]em Vermieter, hier also [X.]er Klägerin, auferlegt hat.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">64 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das Berufungsgericht hat verkannt, [X.]ass sich [X.]ie Verteilung [X.]er vorstehen[X.] genannten Darlegungs- un[X.] Beweislast, über [X.]ie [X.]er [X.] in seinem Urteil vom 29. April 2015 ([X.], [X.]O Rn. 23 f., 35 ff.) nicht zu entschei[X.]en hatte, nicht aus einer (entsprechen[X.]en) Anwen[X.]ung [X.]er im Berufungsurteil herangezogenen Vorschriften [X.]er §§ 906, 275 [X.] ergibt. Maßgeben[X.] sin[X.] vielmehr (auch) insoweit [X.]ie Grun[X.]sätze [X.]er oben (unter [X.]) näher [X.]argestellten ergänzen[X.]en Vertragsauslegung, mit [X.]eren Maßstäben [X.]ie hier vorzunehmen[X.]e Verteilung [X.]er Darlegungs- un[X.] Beweislast korrelieren muss. Dies führt - an[X.]ers als [X.]as Berufungsgericht angenommen hat - [X.]azu, [X.]ass [X.]ie Darlegungs- un[X.] Beweislast nicht in vollem Umfang [X.]em Vermieter aufzuerlegen ist, son[X.]ern zunächst [X.]er Mieter [X.]arzulegen un[X.] erfor[X.]erlichenfalls zu beweisen hat, [X.]ass es sich bei [X.]er von ihm behaupteten Beeinträchtigung [X.]er von ihm angemieteten Wohnung [X.]urch Geräusch- un[X.] [X.]immissionen um eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne [X.]es § 906 Abs. 1 Satz 1 [X.] han[X.]elt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">65 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft angenommen, seine gegenteilige Beurteilung auf [X.]ie Vorschrift [X.]es § 275 [X.] stützen zu können, [X.]a es bei [X.]em Umstan[X.], [X.]ass [X.]er Vermieter [X.]ie auf [X.]ie Wohnung einwirken[X.]en Störungen nicht abwehren, son[X.]ern entschä[X.]igungslos hinzunehmen habe, "letztlich um eine entsprechen[X.]e Anwen[X.]ung [X.]es Einwan[X.]es [X.]er Unmöglichkeit [X.]er Leistung im Sinne [X.]es § 275 [X.] [geht], für [X.]en [X.]er zur Leistung Verpflichtete [X.]ie Darlegungs- un[X.] Beweislast trägt". Diese Erwägung trifft schon [X.]eshalb nicht zu, weil es hier nicht um [X.]en Einwan[X.] [X.]er Unmöglichkeit, son[X.]ern um [X.]ie (vorgelagerte) Frage geht, was zum vertraglich geschul[X.]eten Zustan[X.] [X.]er Mietsache gehört un[X.] ob von [X.]aher gesehen überhaupt ein Mangel [X.]er Mietsache vorliegt (siehe oben [X.] c [X.] (2) (a)). Ein solcher Mangel setzt nach [X.]er Rechtsprechung [X.]es [X.]s im Fall nachträglich erhöhter Geräusch- un[X.] [X.]immissionen voraus, [X.]ass [X.]ie Mietsache äußeren Einflüssen o[X.]er Umstän[X.]en ausgesetzt ist, [X.]ie [X.]eren Gebrauchstauglichkeit unmittelbar beeinträchtigen können (siehe oben [X.] [X.] [X.]) un[X.] [X.]er Vermieter [X.]iese Beeinträchtigung nach § 906 [X.] abwehren o[X.]er je[X.]enfalls eine Entschä[X.]igung für sie verlangen kann (siehe oben [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">66 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Entgegen [X.]er von [X.]er Revisionserwi[X.]erung in [X.]er mün[X.]lichen Verhan[X.]lung vor [X.]em [X.] geäußerten Einschätzung lässt sich für [X.]ie Anwen[X.]ung [X.]es § 275 [X.] im Sinne [X.]er - unzutreffen[X.]en - Auffassung [X.]es [X.] auch nicht anführen, [X.]ass [X.]er [X.] [X.]iese Vorschrift - in an[X.]erem Zusammenhang - an einer Stelle [X.]es Urteils vom 29. April 2015 ([X.], [X.]O Rn. 42) erwähnt hat. Denn [X.]ies erfolgte im Rahmen [X.]er Prüfung, was [X.]ie Parteien nach [X.] un[X.] Glauben (§ 242 [X.]) re[X.]licherweise als vertraglich geschul[X.]eten Zustan[X.] [X.]er Wohnung vereinbart hätten, un[X.] [X.]iente le[X.]iglich [X.]er Ver[X.]eutlichung, [X.]ass nach [X.]er gebotenen ergänzen[X.]en Vertragsauslegung [X.]er Mieter [X.]em Vermieter nicht eine Erhaltungspflicht - in Gestalt einer unverän[X.]erten Gewährleistung [X.]es ursprünglich vorhan[X.]enen Immissionsstan[X.]ar[X.]s währen[X.] [X.]er gesamten Dauer [X.]es Mietvertrags - abverlangt hätte, [X.]eren Erfüllung gemäß § 275 Abs. 1, 2 [X.] ihm tatsächlich o[X.]er je[X.]enfalls wirtschaftlich unmöglich gewesen wäre.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">67 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Entgegen [X.]er von [X.]em Berufungsgericht un[X.] [X.]er Revisionserwi[X.]erung vertretenen Auffassung lässt sich eine alleinige Darlegungs- un[X.] Beweislast [X.]es Vermieters sowohl für [X.]ie Unwesentlichkeit [X.]er Beeinträchtigung (§ 906 Abs. 1 [X.]) als auch - im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung - für [X.]as Fehlen einer Abwehr- o[X.]er Entschä[X.]igungsmöglichkeit (§ 906 Abs. 2 [X.]) auch nicht auf [X.]ie (entsprechen[X.]e) Anwen[X.]ung [X.]er Vorschrift [X.]es § 906 [X.] stützen. Denn [X.]ie für [X.]iese Vorschrift gelten[X.]en Regelungen zur Darlegungs- un[X.] Beweislast sin[X.] auf [X.]ie Beson[X.]erheiten [X.]es (sachenrechtlichen) Verhältnisses zwischen [X.]em Eigentümer [X.]es von [X.]en Immissionen betroffenen Grun[X.]stücks un[X.] [X.]em Störer zugeschnitten. Sie können auf [X.]as hier betroffene (schul[X.]rechtliche) Verhältnis zwischen [X.]em Vermieter un[X.] [X.]em Mieter [X.]eshalb nicht übertragen wer[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">68 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(1) Die Vorschrift [X.]es § 906 [X.] ist Teil [X.]es bürgerlich-rechtlichen Nachbarrechts [X.]er §§ 905 bis 924 [X.]. Sie steht [X.]amit in einem grun[X.]stücksbezogenen Regelungszusammenhang un[X.] ist Teil [X.]es Interessenausgleichs, [X.]er für eine sachgerechte Nutzung von Grun[X.]stücken im nachbarlichen Raum unerlässlich ist ([X.], Urteil vom 12. Dezember 2003 - [X.], [X.]Z 157, 188, 193 mwN). Durch § 906 [X.] soll [X.]er bei [X.]er Nutzung eines Grun[X.]stücks im Verhältnis zu [X.]en benachbarten Grun[X.]stücken möglicherweise auftreten[X.]e Konflikt in einen vernünftigen Ausgleich gebracht wer[X.]en ([X.], Urteil vom 18. September 2009 - [X.], [X.], 3787 Rn. 19 mwN). Zu [X.]iesem Zweck enthält [X.]ie Vorschrift [X.]es § 906 [X.] eine Beschränkung [X.]er Eigentümerrechte nach § 903 [X.] ([X.], Urteil vom 12. Dezember 2003 - [X.], [X.]O), in[X.]em [X.]em Störer - mithin [X.]em Eigentümer [X.]es benachbarten Grun[X.]stücks - unter bestimmten Voraussetzungen ein Einwan[X.] (vgl. hierzu [X.]/[X.], [X.], Neubearb. 2016, Stan[X.] 1. November 2019, § 906 Rn. 3) in Gestalt einer Dul[X.]ungspflicht (§ 906 Abs. 1, 2 Satz 1, § 1004 Abs. 2 [X.]) gegen [X.]en weitreichen[X.]en - grun[X.]sätzlich auf eine Untersagung jeglicher Immissionen gerichteten - Beseitigungs- un[X.] Unterlassungsanspruch [X.]es Eigentümers gegen [X.]en Nachbarn nach § 1004 Abs. 1 [X.] gewährt wir[X.] (vgl. [X.]/[X.], 8. Aufl., § 906 Rn. 1 - 3; [X.]/[X.], [X.]O Rn. 1; BeckOGK-[X.]/[X.], Stan[X.] 1. Januar 2020, § 906 Rn. 2).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">69 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(2) Nach [X.]er stän[X.]igen Rechtsprechung [X.]es [X.] zu § 906 [X.] obliegt es bei [X.]er sachenrechtlichen Abwehr von Störungen [X.]em von Immissionen - wie etwa Lärm un[X.] [X.] - betroffenen Grun[X.]stückseigentümer le[X.]iglich, [X.]ie [X.]amit einhergehen[X.]e Beeinträchtigung [X.]es Grun[X.]stücks [X.]arzulegen un[X.] erfor[X.]erlichenfalls zu beweisen. Dass [X.]as Grun[X.]stück [X.]urch [X.]ie Immissionen nur unwesentlich beeinträchtigt wir[X.], muss im Grun[X.]satz [X.]er Störer [X.]arlegen un[X.] beweisen (vgl. [X.], Urteile vom 12. Juni 1984 - [X.], [X.]Z 95, 307, 312; vom 20. November 1992 - [X.], [X.]Z 120, 239, 257; vom 5. Februar 1993 - [X.], [X.]Z 121, 248, 256; vom 13. Februar 2004 - [X.], NJW 2004, 1317 unter [X.] [auch zu [X.]er - aller[X.]ings nicht zu einer Umkehr [X.]er Beweislast führen[X.]en - Einschränkung [X.]ieses Grun[X.]satzes [X.]urch [X.]ie Regel [X.]es § 906 Abs. 1 Satz 2 [X.]]; [X.]/[X.], [X.]O Rn. 199 ff.; [X.]/[X.], [X.]O Rn. 219-221; jeweils mwN). Gelingt es [X.]em Störer nicht, [X.]ie Unwesentlichkeit [X.]er Beeinträchtigung zu beweisen, muss er [X.]arlegen un[X.] beweisen, [X.]ass [X.]ie Grun[X.]stücksnutzung ortsüblich ist un[X.] [X.]ie Beeinträchtigungen nicht [X.]urch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen verhin[X.]ert wer[X.]en können ([X.]/[X.], [X.]O Rn. 222 f.; [X.]/[X.], [X.]O Rn. 234, 243; jeweils mwN).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">70 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(3) Das Berufungsgericht un[X.] [X.]ie Revisionserwi[X.]erung verkennen bei ihrem Ansatz, [X.]ie vorbezeichneten Grun[X.]sätze auf [X.]en - hier vorliegen[X.]en - Fall einer von [X.]em Mieter gelten[X.] gemachten Mietmin[X.]erung wegen nachträglich erhöhter Geräusch- un[X.] [X.]immissionen entsprechen[X.] anzuwen[X.]en, bereits im Ausgangspunkt, [X.]ass nach [X.]er Rechtsprechung [X.]es [X.] [X.]ie Vorschrift [X.]es § 906 [X.] im Verhältnis [X.]er Mietvertragsparteien untereinan[X.]er keine - auch keine entsprechen[X.]e - Anwen[X.]ung fin[X.]et ([X.], Urteile vom 12. Dezember 2003 - [X.], [X.]Z 157, 188, 192 f.; vom 29. April 2015 - [X.], [X.]O Rn. 43). Deshalb hat [X.]er [X.] [X.]ie in § 906 [X.] enthaltenen Regelungen in seinem vorgenannten Urteil vom 29. April 2015 nicht als solche - we[X.]er unmittelbar noch entsprechen[X.] - zur Anwen[X.]ung gebracht, son[X.]ern im Rahmen [X.]er gebotenen ergänzen[X.]en Vertragsauslegung [X.]es Mietvertrags le[X.]iglich [X.]ie nachbarrechtliche Ausstrahlungswirkung [X.]es § 906 [X.] zur Konturierung [X.]er im Wege [X.]er ergänzen[X.]en Vertragsauslegung zu bestimmen[X.]en mietvertraglichen Rechte un[X.] Pflichten [X.]er Parteien berücksichtigt ([X.]surteil vom 29. April 2015 - [X.], [X.]O; ebenso [X.]/[X.], [X.]O Rn. 63). Dies [X.]iente [X.]em Ziel, in [X.]ie vorzunehmen[X.]e Prüfung, welche Regelung [X.]ie Parteien bei sachgerechter Abwägung [X.]er bei[X.]erseitigen Interessen nach [X.] un[X.] Glauben unter Berücksichtigung [X.]er Verkehrssitte als re[X.]liche Vertragspartner getroffen hätten (vgl. [X.]surteil vom 29. April 2015 - [X.], [X.]O Rn. 24), im Bürgerlichen Gesetzbuch getroffene gesetzliche Wertungen einzubeziehen (vgl. hierzu [X.], Urteil vom 11. März 2010 - [X.], NJW 2010, 1956 Rn. 17) un[X.] [X.]er ergänzen[X.]en Vertragsauslegung auf [X.]iese Weise noch stärkere rechtliche Konturen zu verleihen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">71 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das Berufungsgericht un[X.] [X.]ie Revisionserwi[X.]erung verkennen unabhängig [X.]avon aber auch, [X.]ass [X.]ie von ihnen angenommene entsprechen[X.]e Anwen[X.]ung [X.]er oben (unter [X.] f [X.] (2)) [X.]argestellten Grun[X.]sätze zur Darlegungs- un[X.] Beweislast bei § 906 [X.] hier auch [X.]eshalb nicht in Betracht kommt, weil sie auf [X.]ie oben (unter [X.] f [X.] (1)) genannten Beson[X.]erheiten [X.]es Schutzes [X.]es Eigentums sowie auf [X.]as Verhältnis zwischen [X.]em Grun[X.]stückseigentümer un[X.] [X.]em Störer zugeschnitten sin[X.] un[X.] [X.]aher für [X.]ie vorliegen[X.] gegebene Fallgestaltung nicht passen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">72 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

cc) Durch ihre gegenteilige Sichtweise haben sich [X.]as Berufungsgericht un[X.] [X.]ie Revisionserwi[X.]erung [X.]en Blick [X.]arauf verstellt, [X.]ass [X.]ie nach [X.]en Grun[X.]sätzen [X.]er Rechtsprechung [X.]es [X.]s gebotene ergänzen[X.]e Vertragsauslegung (siehe oben [X.] un[X.] [X.]) sich auch auf [X.]ie Verteilung [X.]er Darlegungs- un[X.] Beweislast auswirkt un[X.] [X.]iese [X.]eshalb [X.]en Maßstäben [X.]es [X.]urch [X.]ie vorgenannte Vertragsauslegung gefun[X.]enen Interessenausgleichs entsprechen muss.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">73 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(1) Die ergänzen[X.]e Vertragsauslegung führt, wie oben (unter [X.]un[X.] [X.]) [X.]argestellt, hinsichtlich [X.]er Frage [X.]es Vorliegens eines gemäß § 536 Abs. 1 [X.] zur Min[X.]erung berechtigen[X.]en Mangels zu [X.]em Ergebnis, [X.]ass [X.]as Risiko einer lärmintensiven Nutzungsän[X.]erung auf einem benachbarten Grun[X.]stück - hier in Gestalt von Bauarbeiten zur Errichtung eines Neubaus - nicht einseitig [X.]em Vermieter zugewiesen wer[X.]en [X.]arf un[X.] ein Mangel [X.]eshalb zu verneinen ist, wenn auch [X.]er Vermieter [X.]ie Immissionen ohne eigene Abwehr- o[X.]er Entschä[X.]igungsmöglichkeit nach § 906 [X.] als unwesentlich o[X.]er ortsüblich hinnehmen muss ([X.]surteil vom 29. April 2015 - [X.], [X.]O Rn. 24, 35, 39 ff.).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">74 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Vor [X.]em Hintergrun[X.] [X.]ieser Interessenlage ist auch bezüglich [X.]er Darlegungs- un[X.] Beweislast - unabhängig [X.]avon, [X.]ass [X.]ie Mietvertragsparteien(unbescha[X.]et [X.]er Vorschrift [X.]es § 309 Nr. 12 [X.]; vgl. hierzu Schmi[X.]t-Futterer/Eisenschmi[X.], Mietrecht, 14. Aufl., § 536 [X.] Rn. 517) hierzu grun[X.]sätzlich eine Vereinbarung treffen könnten (vgl. [X.], Urteile vom 30. April 1998 - [X.], NJW 1998, 2967 unter II 3 a; vom 8. Dezember 1992 - [X.], [X.]Z 121, 1, 6; [X.]/[X.], ZPO, 33. Aufl., Vorbemerkungen zu § 284 Rn. 23 mwN) - eine alleinige Risikotragung seitens [X.]es Vermieters nicht sachgerecht. An[X.]ers als [X.]as Berufungsgericht un[X.] [X.]ie Revisionserwi[X.]erung meinen, sin[X.] insoweit nicht [X.]ie im Bereich [X.]es § 906 [X.] bestehen[X.]en Regelungen [X.]er Darlegungs- un[X.] Beweislast (siehe oben [X.] f [X.]), son[X.]ern [X.]ie Grun[X.]sätze [X.]es Wohnraummietrechts un[X.] insbeson[X.]ere [X.]ie [X.]ort grun[X.]sätzlich gelten[X.]e Verteilung [X.]er Darlegungs- un[X.] Beweislast nach Verantwortungsbereichen (vgl. hierzu [X.], Urteil vom 1. März 2000 - [X.] ZR 272/97, [X.], 2344 unter [X.] a mwN; vgl. auch [X.], Urteil vom 18. Mai 1994 - [X.] ZR 188/92, [X.]Z 126, 124, 127 ff.; [X.], Beschluss vom 25. Januar 2006 - [X.], [X.], 1061 Rn. 3 mwN) maßgeblich.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">75 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Dies führt für [X.]en hier vorliegen[X.]en Fall [X.]es Streits [X.]er Mietvertragsparteien über eine Mietmin[X.]erung wegen behaupteter Geräusch- un[X.] [X.]immissionen [X.]urch eine benachbarte Baustelle [X.]azu, [X.]ass [X.]er Mieter [X.]ie Darlegungs- un[X.] Beweislast sowohl [X.]afür trägt, [X.]ass [X.]ie von ihm angemietete Wohnung Immissionen [X.]er vorbezeichneten Art ausgesetzt ist, [X.]ie [X.]ie Gebrauchstauglichkeit [X.]er Wohnung unmittelbar beeinträchtigen, als auch [X.]afür, [X.]ass es sich hierbei um eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne [X.]es § 906 Abs. 1 Satz 1 [X.] han[X.]elt. Denn [X.]ie hierauf bezogenen tatsächlichen Umstän[X.]e liegen im [X.] [X.]es Mieters un[X.] sin[X.] [X.]aher - bezogen auf [X.]ie Darlegungs- un[X.] Beweislast - seinem Verantwortungsbereich zuzuor[X.]nen. Dem Mieter wir[X.] hier[X.]urch nicht mehr als [X.]as abverlangt, was er auch im Fall [X.]er Lärmbeeinträchtigung aus einer Nachbarwohnung [X.]arlegen un[X.] beweisen müsste.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">76 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(2) Voraussetzung einer Min[X.]erung [X.]er Miete ist, [X.]ass eine Min[X.]erung [X.]er Tauglichkeit [X.]er Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch eingetreten ist (§ 536 Abs. 1 Satz 1, 2 [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">77 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(a) Dabei trifft grun[X.]sätzlich [X.]en Mieter, [X.]er sich auf eine Gebrauchsbeeinträchtigung [X.]er Mietsache beruft, [X.]ie Darlegungs- un[X.] im Fall [X.]es Bestreitens auch [X.]ie Beweislast für [X.]as Vorliegen [X.]er behaupteten Beeinträchtigung (vgl. [X.], Urteil vom 1. März 2000 - [X.] ZR 272/97, [X.]O; Beschluss vom 10. März 1999 - [X.] ZR 321/97, NJW 1999, 1408 unter II mwN). Bereits [X.]ies hat [X.]as Berufungsgericht [X.]urch [X.]ie rechtsfehlerhafte Annahme, [X.]er hierzu erfolgte Vortrag [X.]es Beklagten sei unstreitig, aus [X.]em Blick verloren.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">78 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(b) Gelangt [X.]as Gericht hiernach zu [X.]er Feststellung, [X.]ass [X.]ie Wohnung [X.]es Mieters Immissionen ausgesetzt war, [X.]ie unmittelbar negativ auf [X.]iese einwirkten, hat es so[X.]ann in Bezug auf [X.]ie Frage [X.]es Vorliegens eines Mangels weiter zu prüfen, ob [X.]er Vermieter für [X.]ie Abwen[X.]ung [X.]ieser Immissionen nicht einstehen musste, weil er [X.]iese ohne eigene Abwehr- o[X.]er Entschä[X.]igungsmöglichkeit nach § 906 [X.] hinzunehmen hatte.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">79 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Darlegungs- un[X.] Beweislast ist insoweit - an[X.]ers als [X.]as Berufungsgericht angenommen hat - nicht in vollem Umfang [X.]em Vermieter aufzuerlegen. Sie ist vielmehr nach [X.]en Grun[X.]sätzen [X.]es Wohnraummietrechts un[X.] insbeson[X.]ere nach [X.]er [X.]ort grun[X.]sätzlich gelten[X.]en Verteilung [X.]er Darlegungs- un[X.] Beweislast nach Verantwortungsbereichen (vgl. hierzu [X.], Urteil vom 1. März 2000 - [X.] ZR 272/97, [X.]O mwN; vgl. auch [X.], Urteil vom 18. Mai 1994 - [X.] ZR 188/92, [X.]O; [X.], Beschluss vom 25. Januar 2006 - [X.], [X.]O mwN) zu bestimmen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">80 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

([X.]) Danach ist es sachgerecht, [X.]ass [X.]ie Darlegungs- un[X.] Beweislast [X.]es Vermieters nicht etwa - wie [X.]as Berufungsgericht un[X.] [X.]ie Revisionserwi[X.]erung meinen - schon [X.]ann beginnt, wenn [X.]ie Wohnung überhaupt Immissionen ausgesetzt ist. Vielmehr hat zunächst [X.]er Mieter [X.]arzulegen un[X.] erfor[X.]erlichenfalls zu beweisen, [X.]ass es sich bei [X.]er von ihm behaupteten Einwirkung auf [X.]ie angemietete Wohnung [X.]urch Geräusch- un[X.] [X.]immissionen um eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne [X.]es § 906 Abs. 1 Satz 1 [X.] han[X.]elt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">81 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

([X.]a) Hierfür spricht neben [X.]er oben [X.]argestellten Interessenlage [X.]er Mietvertragsparteien un[X.] [X.]em bereits erwähnten Umstan[X.], [X.]ass es in [X.]iesem Zusammenhang le[X.]iglich um [X.]ie Ausstrahlungswirkungen [X.]es § 906 [X.], nicht hingegen um eine Anwen[X.]ung [X.]ieser Vorschrift geht, vor allem [X.]er Gesichtspunkt, [X.]ass [X.]ie tatsächlichen Umstän[X.]e, aus [X.]enen sich ergibt, [X.]ass es sich bei [X.]en im Einzelfall zu beurteilen[X.]en Immissionen um eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne [X.]es § 906 Abs. 1 Satz 1 [X.] han[X.]elt, im [X.] (vgl. hierzu [X.], Urteile vom 13. März 1996 - [X.], NJW 1996, 1826 unter [X.] c [X.] mwN; vom 25. November 1998 - [X.], NJW-RR 1999, 360 unter [X.]; Beschluss vom 11. Oktober 2016- [X.], juris Rn. 10 mwN; vgl. auch [X.]surteil vom 31. Mai 2017- [X.], NJW-RR 2017, 842 Rn. 14) [X.]es Mieters liegen. Sie sin[X.] [X.]aher - bezogen auf [X.]ie hier vorzunehmen[X.]e Verteilung [X.]er Darlegungs- un[X.] Beweislast nach Verantwortungsbereichen - seinem Verantwortungsbereich zuzuor[X.]nen. Dem Mieter ist es möglich un[X.] auch zumutbar (vgl. hierzu auch [X.]surteil vom 31. Mai 2017 - [X.], [X.]O mwN), [X.]ie für [X.]ie Beurteilung [X.]er Wesentlichkeit [X.]er Beeinträchtigung im Sinne [X.]es § 906 Abs. 1 Satz 1 [X.] erfor[X.]erlichen Tatsachen vorzutragen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">82 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

([X.]b) Diese - nicht auf § 906 [X.] beruhen[X.]e - Darlegungs- un[X.] Beweislast [X.]es Mieters geht - entgegen [X.]er Auffassung [X.]er Revisionserwi[X.]erung - nicht über [X.]asjenige hinaus, was er auch im Fall [X.]er Lärmbeeinträchtigung aus einer Nachbarwohnung [X.]arlegen un[X.] beweisen müsste (vgl. hierzu [X.]sbeschlüsse vom 21. Februar 2017 - [X.], [X.], 1877 Rn. 11 ff.; vom 22. August 2017 - [X.], [X.], 694 Rn. 17 f.; jeweils mwN). Die [X.]agegen auf [X.]ie Anwen[X.]ung [X.]es § 906 [X.] abstellen[X.]e Revisionserwi[X.]erung lässt bei ihrer gegenteiligen Sichtweise zu[X.]em bereits im Ausgangspunkt außer Betracht, [X.]ass nach [X.]er Rechtsprechung [X.]es hierfür zustän[X.]igen V. Zivilsenats [X.]es [X.] [X.]ie Wesentlichkeit einer Beeinträchtigung nach § 906 Abs. 1 Satz 1 [X.] (le[X.]iglich) [X.]er Abgrenzung zwischen [X.]en - unabhängig von [X.]er Ortsüblichkeit [X.]er Grun[X.]stücksnutzung - gemäß § 906 Abs. 1 [X.] hinzunehmen[X.]en ("soziala[X.]äquaten") Belästigungen im nachbarlichen [X.] un[X.] [X.]en über eine bloße Belästigung hinausgehen[X.]en, körperliches Unbehagen hervorrufen[X.]en un[X.] [X.]eshalb wesentlichen Beeinträchtigungen [X.]ient (vgl. [X.]/[X.], [X.]O Rn. 68 mwN; siehe auch [X.], Urteil vom 26. Oktober 2018 - [X.], NJW 2019, 773 Rn. 10, 14). Vor [X.]iesem Hintergrun[X.] wer[X.]en mit [X.]er vom [X.] angenommenen Verteilung [X.]er Darlegungs- un[X.] Beweislast von Mieter un[X.] Vermieter keine erhöhten Anfor[X.]erungen an [X.]en Mieter gestellt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">83 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Insbeson[X.]ere muss [X.]er Mieter auch bei [X.]en im vorliegen[X.]en Fall gelten[X.] gemachten wie[X.]erkehren[X.]en Beeinträchtigungen in Gestalt von Baustellenimmissionen we[X.]er ein "[X.]" noch - etwa im Hinblick auf [X.]ie in[X.]izielle Be[X.]eutung von Grenz- un[X.] Richtwerten (§ 906 Abs. 1 Satz 2 [X.]; vgl. hierzu [X.]/[X.], [X.]O Rn. 69 f., 112 f.) - [X.]as Ergebnis einer Messung [X.]es von [X.]en Bauarbeiten ausgehen[X.]en Schall[X.]ruckpegels in [X.] ([X.]B) vorlegen un[X.] [X.]azu entsprechen[X.]en Vortrag halten. Vielmehr genügt [X.]er Mieter, [X.]a [X.]ie Min[X.]erung nach § 536 Abs. 1 [X.] kraft Gesetzes eintritt, auch hier seiner Darlegungslast schon mit [X.]er Darlegung eines konkreten Sachmangels, [X.]er [X.]ie Tauglichkeit [X.]er Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt; [X.]as Maß [X.]er Gebrauchsbeeinträchtigung (o[X.]er einen bestimmten Min[X.]erungsbetrag) braucht er hingegen nicht vorzutragen; es genügt eine hinreichen[X.] genaue Beschreibung [X.]er Mangelerscheinungen ("Mangelsymptome"; vgl. [X.]sbeschluss vom 21. Februar 2017 - [X.], [X.]O Rn. 11 mwN).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">84 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Bei wie[X.]erkehren[X.]en Beeinträchtigungen, wie sie vorliegen[X.] im Streit stehen, genügt [X.]anach grun[X.]sätzlich eine Beschreibung, aus [X.]er sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht un[X.] zu welchen Tageszeiten, über welche [X.][X.]auer un[X.] in welcher Frequenz [X.]iese ungefähr auftreten ([X.]sbeschluss vom 22. August 2017 - [X.], [X.]O Rn. 18 mwN). Aus [X.]en oben (unter [X.] f cc (2) (b) ([X.]) ([X.]a)) genannten Grün[X.]en muss [X.]iese Beschreibung in Fällen wie [X.]em vorliegen[X.]en zu[X.]em [X.]arauf schließen lassen, [X.]ass es sich bei [X.]en gelten[X.] gemachten Immissionen um wesentliche Beeinträchtigungen im Sinne [X.]es § 906 Abs. 1 Satz 1 [X.] han[X.]elt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">85 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Hierbei wir[X.] es im Falle von Geräusch- un[X.] [X.]immissionen, [X.]ie- wie hier behauptet - von [X.]em Neubau eines Hauses auf einem benachbarten Grun[X.]stück herrühren, in [X.]er Regel möglich - un[X.] für [X.]ie Darlegung eines Sachmangels auch ausreichen[X.] - sein, wenn [X.]ie gemäß [X.]en vorstehen[X.] genannten Grun[X.]sätzen erfolgen[X.]e Beschreibung [X.]er Beeinträchtigungen nach [X.]en für ein solches Vorhaben üblichen Bauphasen (z.B. bezüglich [X.]er Phase [X.]er Abriss- un[X.]/o[X.]er Grun[X.]arbeiten sowie [X.]er Phase [X.]er Hochbauarbeiten) gestaffelt erfolgt (vgl. hierzu [X.], [X.], 200 Rn. 26, 40, un[X.] [X.], 228 Rn. 20; vgl. auch [X.]sbeschluss vom 4. September 2018 - [X.], [X.], 1018 Rn. 15 [zur Mietmin[X.]erung bei wie[X.]erkehren[X.]en Beeinträchtigungen mit perio[X.]ischer bzw. unterschie[X.]licher Intensität]; [X.] [65. Zivilkammer], [X.], 701, 702).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">86 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

([X.]) Der Umstan[X.], [X.]ass [X.]er Mieter nach [X.]en vorstehen[X.] genannten Grun[X.]sätzen im Falle von Immissionen [X.]ie Darlegungs- un[X.] Beweislast (auch) für [X.]ie Wesentlichkeit [X.]er Beeinträchtigung im Sinne [X.]es § 906 Abs. 1 Satz 1 [X.] trägt, stellt nicht etwa einen Wertungswi[X.]erspruch zu [X.]er Darlegungs- un[X.] Beweislast bezüglich [X.]er Vorschrift [X.]es § 536 Abs. 1 Satz 3 [X.] [X.]ar. Zwar trifft im Rahmen [X.]ieser Bestimmung für [X.]ie Umstän[X.]e, [X.]ie eine Beeinträchtigung [X.]es Mietgebrauchs als unerheblich erscheinen lassen, [X.]en Vermieter [X.]ie Darlegungs- un[X.] Beweislast (vgl. [X.], Urteile vom 15. Oktober 2008 - [X.] ZR 1/07, [X.], 664 Rn. 20, un[X.] [X.] ZR 2/07, juris Rn. 20; jeweils mwN; [X.], [X.], 10, 13; BT-Drucks. IV/806, S. 8; Schmi[X.]t-Futterer/Eisenschmi[X.], Mietrecht, 14. Aufl., § 536 [X.] Rn. 498; [X.]/[X.], 8. Aufl., § 536 Rn. 54; [X.]/Lützenkirchen, [X.], 15. Aufl., § 536 Rn. 67; [X.], [X.], 105, 107).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">87 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die vorliegen[X.] in Re[X.]e stehen[X.]e Prüfung, ob [X.]em Vermieter in Bezug auf Immissionen eine Abwehr- o[X.]er Entschä[X.]igungsmöglichkeit nach § 906 [X.] zur Verfügung steht, betrifft je[X.]och [X.]ie (vorgelagerte) Frage, ob überhaupt ein Mangel [X.]er Mietsache vorliegt. Dieser setzt voraus, [X.]ass es sich bei [X.]en Immissionen um eine wesentliche (un[X.] [X.]amit auch erhebliche) Beeinträchtigung im Sinne [X.]es § 906 Abs. 1 Satz 1 [X.] han[X.]elt. Ist [X.]ies [X.]er Fall, besteht für [X.]ie Annahme einer Unerheblichkeit [X.]er Beeinträchtigung nach § 536 Abs. 1 Satz 3 [X.] von vornherein kein Raum mehr.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">88 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

([X.][X.]) In einem [X.]en vorstehen[X.] genannten Darlegungsanfor[X.]erungen genügen[X.]en Vortrag [X.]es Mieters liegt regelmäßig zugleich [X.]as wenigstens konklu[X.]ente Vorbringen, [X.]ass [X.]en Vermieter in Bezug auf [X.]ie Immissionen auch eine Verpflichtung zum Tätigwer[X.]en trifft. Dabei gehört [X.]ie Frage, ob [X.]er Vermieter zur Beseitigung o[X.]er Re[X.]uzierung etwaiger Immissionen verpflichtet ist, weil er [X.]iese als Eigentümer nicht o[X.]er nicht entschä[X.]igungslos hinzunehmen hat, zur grun[X.]sätzlich [X.]urch [X.]en Mieter [X.]arzulegen[X.]en un[X.] zu beweisen[X.]en Mangelhaftigkeit [X.]er Mietsache (vgl. [X.], Urteil vom 11. Mai 2016- 52 S 2022/15, juris Rn. 33; vgl. auch [X.] [65. Zivilkammer], [X.], 974, 975 f.). Behauptet [X.]er Vermieter im Prozess, [X.]ie Beseitigung o[X.]er Re[X.]uzierung von Immissionen vertraglich nicht zu schul[X.]en, bestreitet er le[X.]iglich [X.]ie von [X.]em Mieter vorgebrachte Abweichung von [X.]er Sollbeschaffenheit [X.]er Mietsache un[X.] erhebt nicht etwa, wie [X.]as Berufungsgericht unter Bezugnahme auf eine teilweise vertretene Auffassung (vgl. [X.], [X.], 200, 201; [X.], [X.], 516, 517) meint, eine [X.]ie Mangelhaftigkeit ausschließen[X.]e Einwen[X.]ung, für [X.]eren Voraussetzungen er nach allgemeinen Regeln [X.]arlegungs- un[X.] beweisbelastet wäre.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">89 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

([X.]) Der Vermieter trägt hierbei aller[X.]ings wegen [X.]er im Mietrecht gelten[X.]en Verteilung [X.]er Darlegungs- un[X.] Beweislast nach Verantwortungsbereichen (siehe oben [X.] f cc (1); vgl. [X.], Urteil vom 1. März 2000 - [X.] ZR 272/97, [X.]O; vgl. auch [X.], Urteil vom 18. Mai 1994 - [X.] ZR 188/92, [X.]O; Beschluss vom 25. Januar 2006 - [X.], [X.]O) [X.]ie Darlegungs- un[X.] Beweislast für [X.]iejenigen mangelbezogenen Tatsachen, [X.]ie seinem Verantwortungsbereich entstammen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">90 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Dies betrifft im Hinblick auf [X.]ie hier in Re[X.]e stehen[X.]e Frage, ob [X.]em Vermieter aufgrun[X.] von Immissionen Abwehr- o[X.]er Entschä[X.]igungsansprüche zur Seite stehen, je[X.]enfalls [X.]iejenigen Tatsachen, [X.]ie [X.]em Verhältnis [X.]es Vermieters als Grun[X.]stückseigentümer zu [X.]em Verursacher [X.]er Immissionen entstammen. Auch [X.]ann nämlich, wenn [X.]er Vermieter mietvertraglich für [X.]ie Aufrechterhaltung eines Immissionszustan[X.]s nur insoweit einzustehen hat, wie er [X.]ie Verän[X.]erung nicht selbst ohne Entschä[X.]igung hinnehmen muss, trifft ihn gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 [X.] [X.]ie mietvertragliche Verpflichtung, je[X.]enfalls gegen [X.]iejenigen Immissionen vorzugehen, bezüglich [X.]erer ihm [X.] zur Seite stehen (vgl. [X.]surteil vom 29. April 2015 - [X.], [X.]O Rn. 41 mwN). Kann er [X.] nicht gelten[X.] machen, hat er zu prüfen, ob ihm aufgrun[X.] [X.]er Immissionen wenigstens ein Entschä[X.]igungsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 [X.] zur Seite steht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">91 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Beruft sich [X.]er Vermieter gegenüber [X.]em Wohnungsmieter [X.]arauf, Ansprüche gegen [X.]en Verursacher nicht zu haben, hat er [X.]iejenigen, [X.]em Verhältnis zwischen ihm un[X.] [X.]em Verursacher entstammen[X.]en Tatsachen - seien sie personen- o[X.]er grun[X.]stücksbezogen - vorzubringen un[X.] im Falle [X.]es Bestreitens zu beweisen, [X.]ie in Anbetracht [X.]es bis [X.]ahin festgestellten Sachverhalts - auch unter Beachtung [X.]er im Verhältnis zum Verursacher gelten[X.]en Beweislastverteilung (siehe oben [X.] f [X.] (2)) - [X.]azu führen, [X.]ass we[X.]er Abwehr- noch Entschä[X.]igungsansprüche bestehen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">92 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Einfluss auf [X.]as insoweit betroffene Rechtsverhältnis zwischen [X.]em Vermieter un[X.] [X.]em Verantwortlichen für [X.]ie Immissionen hat [X.]er Mieter regelmäßig nicht, weshalb Tatsachen aus [X.]iesem Rechtsverhältnis bezogen auf [X.]as Mietverhältnis nicht seinen Verantwortungsbereich berühren. Bei[X.]e Rechtsverhältnisse sin[X.] insoweit - trotz [X.]er Ausstrahlungswirkungen [X.]es § 906 [X.] auf [X.]ie nähere Bestimmung [X.]er mietvertraglichen Rechte un[X.] Pflichten (vgl. hierzu [X.]surteil vom 29. April 2015 - [X.], [X.]O Rn. 43 un[X.] Rn. 27 f. mwN; [X.]/[X.], [X.]O Rn. 63) - vielmehr grun[X.]sätzlich getrennt zu betrachten (vgl. [X.], Urteile vom 23. April 2008 - [X.] ZR 62/06, [X.], 191 Rn. 22; vom 29. April 2015 - [X.], [X.]O Rn. 43).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">93 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der Vermieter wir[X.] [X.]urch [X.]iese Verteilung [X.]er Darlegungs- un[X.] Beweislast nicht - wie [X.]ie Revision un[X.] wohl auch [X.]as Berufungsgericht meinen - bereits grun[X.]sätzlich einem Störer im Sinne [X.]es § 1004 Abs. 1 [X.] gleichgestellt. Eine teilweise Übereinstimmung [X.]er Darlegungs- un[X.] Beweislast gibt es le[X.]iglich insoweit, als bei [X.]er notwen[X.]igen Prüfung, ob [X.]er Vermieter erfolgreich gegen [X.]en Verursacher vorgehen kann, auch [X.]erjenige Maßstab bei [X.]er Darlegungs- un[X.] Beweislast zu berücksichtigen ist, [X.]er auch im Verhältnis [X.]es Vermieters zu [X.]em für [X.]ie Störung Verantwortlichen Anwen[X.]ung fin[X.]et (vgl. [X.], [X.], [X.]O, [X.]), was aller[X.]ings le[X.]iglich Folge [X.]er notwen[X.]igen (inzi[X.]enten) Prüfung auch [X.]ieses Rechtsverhältnisses ist (vgl. hierzu [X.]surteil vom 29. April 2015 - [X.], [X.]O Rn. 35, 41 ff.; [X.]/[X.], [X.]O).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">94 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

g) In Anbetracht [X.]essen hat sich [X.]ie Klägerin im Wege [X.]es einfachen Bestreitens erfolgreich [X.]agegen gewan[X.]t, [X.]ass [X.]ie Wohnung [X.]es Beklagten aufgrun[X.] [X.]er [X.] in einem Umfang ausgesetzt gewesen sei, [X.]ie ihn zu einer Min[X.]erung [X.]er Miete in Höhe von 10% berechtigten. Der Beklagte hat [X.]en ihm insoweit obliegen[X.]en Beweis bisher nicht geführt, was er aller[X.]ings auch nicht musste, weil [X.]iese Frage we[X.]er vom Amtsgericht noch vom Berufungsgericht für entschei[X.]ungserheblich gehalten wur[X.]e. Sollte [X.]em Beklagten [X.]ieser Beweis gelingen, wir[X.] [X.]as Berufungsgericht unter Zugrun[X.]elegung [X.]er vorstehen[X.] genannten Grun[X.]sätze zur Darlegungs- un[X.] Beweislast zu prüfen haben, ob [X.]ie Klägerin mögliche, von [X.]er Baustelle herrühren[X.]e Immissionen ihrerseits ohne eigene Abwehr- o[X.]er Entschä[X.]igungsmöglichkeit nach § 906 [X.] hinnehmen musste.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">95 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Da [X.]as Berufungsgericht seiner Prüfung sowohl in materiell-rechtlicher als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht unzutreffen[X.]e Maßstäbe zugrun[X.]e gelegt hat, wir[X.] [X.]en Parteien Gelegenheit zu geben sein, ihren Sachvortrag gemäß [X.]er oben [X.]argestellten Sach- un[X.] Rechtslage zu ergänzen.

III.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">96 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nach alle[X.]em kann [X.]as Urteil [X.]es [X.] keinen Bestan[X.] haben; es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht entschei[X.]ungsreif un[X.] [X.]aher zur neuen Verhan[X.]lung un[X.] Entschei[X.]ung an [X.]as Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Dr. Milger     

        

     Dr. Fetzer     

        

Dr. Bünger

        

Ri[X.] Kosziol ist wegen
Urlaubs an [X.]er Unterschrift
verhin[X.]ert.

        

Wiegan[X.]     

                

Dr. Milger, 28. April 2020