Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Darlegungslast bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Lärm
Bundesgerichtshof
Fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Verschulden des unberechtigt mindernden Mieters
Bundesgerichtshof
Räumungsrechtsstreit bei Wohnraummiete: Präjudizialität einer rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung rückständiger Miete für die Feststellung des Verzugs mit der Mietzahlung zum Kündigungszeitpunkt; Entfallen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters wegen Mietmangels bei vermieterseitiger Behauptung der Mangelbeseitigung
Bundesgerichtshof
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Vorliegen eines „unersetzlichem Nachteils“ bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Instandsetzungsanspruch des die Wohnung nicht selbst nutzenden Mieters
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachtem Wohnungsbrand; Beseitigung eines Mangels der Mietsache zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil als erledigendes Ereignis
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Wohnflächenangabe als Beschaffenheitsvereinbarung
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; Bestimmung des zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustands; Mietminderung wegen vorübergehender erhöhter Verkehrslärmbelästigung
Bundesgerichtshof
Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Zahlungsverzugs bei Insolvenz des Mieters: Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf rückständige Mieten aus der Zeit vor Insolvenzantragstellung; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur Mietminderung berechtigender Mangel
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung einer möblierten Wohnung
LG München I
Mietzahlung für Gewerbeimmobilie trotz Beschränkungen infolge der Corona Pandemie
Bundesgerichtshof
Gewerberaummietvertrag: Anpassung des Mietzinses wegen Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie; Geltendmachung der Gewerberaummiete im Urkundenprozess
Bundesgerichtshof
Wohnraummietvertrag: Mitminderung bei nach Abschluss des Vertrags erhöhten Geräusch- und Schmutzimmissionen; konkludente Beschaffenheitsvereinbarung; Darlegungs- und Beweislastregeln; tatrichterliche notwendige Feststellungen im Einzelfall; Ansprüche des Vermieters gegen den Verursacher der Geräusch- und Schmutzimmissionen
Störung der Geschäftsgrundlage
Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Einrede des nicht erfüllten Vertrags
Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)
Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)
LTO
19. Dezember 2012
LTO
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14. Dezember 2012
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9. November 2012
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11. Juli 2012
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29. Februar 2012
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13. Januar 2012
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28. Oktober 2011
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28. Oktober 2011