BEWEISLAST

III ZR 60/16

Bundesgerichtshof

Haftung für Badeunfall: Umfang der Überwachungspflichten der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen; Nachweis der Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler für den eingetretenen Schaden bei grob fahrlässiger Verletzung der Überwachungspflichten

VIII ZR 103/15

Bundesgerichtshof

Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr zugunsten des Käufers

VIII ZR 44/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters

VIII ZR 99/14

Bundesgerichtshof

Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und Voraussetzungen eines stillschweigenden Mieterverzichts auf Schadensersatzansprüche durch Abschluss eines Räumungsvergleichs

VI ZR 247/15

Bundesgerichtshof

Tierarzthaftung: Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

XI ZR 91/14

Bundesgerichtshof

Missbrauch des Online-Bankings: Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments; Erschütterung des für die Autorisierung eines Zahlungsauftrags sprechenden Anscheinsbeweises; Erfahrungssatz für grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlungsdienstnutzers; Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheinsvollmacht und eines Handelns unter fremdem Namen

8 AZR 364/11

Bundesarbeitsgericht

Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche Auskünfte über den Grund der Benachteiligung

6 AZR 319/09

Bundesarbeitsgericht

Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD

VIII ZR 185/14

Bundesgerichtshof

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Wohnungsübernahme in unrenoviertem oder renovierungsbedürftigem Zustand; tatrichterliche Überzeugungsbildung im Einzelfall und Beweislastverteilung

VIII ZB 43/23

Bundesgerichtshof

Rechtsbeschwerdezulassung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Mietrechtsstreits: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts durch eine fehlerhafte Zulassungsentscheidung; Darlegungs- und Beweislast des Wohnraummieters für die Unwirksamkeit einer formularmäßigen Schönheitsreparaturklausel wegen unrenovierter Übernahme der Wohnung; Folgen der Unwirksamkeit einer formularmäßigen Quotenabgeltungsklausel

8 AZR 488/19

Bundesarbeitsgericht

Entgeltgleichheitsklage - Geschlecht - EntgTranspG

I ZR 226/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht verkehrsfähigen Pflanzenschutzmittels: Voraussetzungen einer Beweisvereitelung; Beweislastumkehr - Deltamethrin

III ZR 189/19

Bundesgerichtshof

Deliktischer Schadensersatzanspruch: Gesteigerte Erwiderungslast bei Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug - Rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung, Darlegungs- und Beweislast

VI ZR 277/19

Bundesgerichtshof

Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung: Beweislast des Arztes für die Behauptung einer hypothetischen Einwilligung

9 U 205/15

Oberlandesgericht Hamm

9 U 205/15

Oberlandesgericht Hamm

V ZR 2/19

Bundesgerichtshof

Grundsstückskaufvertrag: Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände und Erklärung der Unkenntnis unsichtbarer Mängel

15 U 309/19

Oberlandesgericht Köln

VI ZR 1244/20

Bundesgerichtshof

VI ZR 1244/20

Bundesgerichtshof

Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Hotelbewertungsportals wegen der Verbreitung negativer Bewertungen: Prüfpflichten des Bewertungsportals bei Behauptung eines fehlenden Gästekontakts

V ZR 148/21

Bundesgerichtshof

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Gutgläubigkeit beim gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens

VIII ZR 31/18

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Mitminderung bei nach Abschluss des Vertrags erhöhten Geräusch- und Schmutzimmissionen; konkludente Beschaffenheitsvereinbarung; Darlegungs- und Beweislastregeln; tatrichterliche notwendige Feststellungen im Einzelfall; Ansprüche des Vermieters gegen den Verursacher der Geräusch- und Schmutzimmissionen