Bundessozialgericht, Urteil vom 22.03.2021, Az. B 13 R 20/19 R

[X.]ie zulässige Revision ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG).

A) Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzli[X.]hen Ents[X.]heidungen der Bes[X.]heid der Beklagten vom 12.11.2014 in Gestalt des Widerspru[X.]hsbes[X.]heids vom 11.3.2015 in der Fassung des angenommenen [X.] vom [X.]. Bezogen hierauf ist über das Feststellungsbegehren des [X.] zu ents[X.]heiden. [X.]er [X.]läger hat das vorliegende [X.]lageverfahren, das dur[X.]h die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Insolvenzs[X.]huldners unterbro[X.]henen worden war (§ 202 Satz 1 SGG iVm § 240 Satz 1 ZPO), wirksam aufgenommen und führt es zutreffend als Feststellungsklage weiter. [X.]ie Aufnahme ri[X.]htet si[X.]h na[X.]h den für das Insolvenzverfahren geltenden Vors[X.]hriften (vgl au[X.]h insoweit § 202 Satz 1 SGG iVm § 240 Satz 1 ZPO). [X.]ana[X.]h ist der [X.]läger vorliegend zur Verfahrensaufnahme befugt (hierzu unter [X.]) und hat diese au[X.]h wirksam erklärt (hierzu unter I[X.]). [X.]er [X.]läger konnte das bisherige [X.]lagebegehren zulässigerweise auf ein Feststellungsbegehren umstellen (hierzu unter II[X.]).

[X.] [X.]er [X.]läger ist im vorliegenden Prozess, mit dem die Insolvenzmasse in Anspru[X.]h genommen wird (Passivprozess), zur Aufnahme des unterbro[X.]henen Re[X.]htsstreits befugt. Soweit für eine bestrittene [X.] bereits ein vollstre[X.]kbarer S[X.]huldtitel vorliegt, obliegt die Aufnahme dem [X.] (§ 179 Abs 2 iVm § 180 Abs 2 [X.] <[X.]>). [X.]er Bes[X.]heid der Beklagten vom 12.11.2014 in Gestalt des Widerspru[X.]hsbes[X.]heids vom 11.3.2015 in der Fassung des angenommenen [X.] vom [X.], auf den die Beklagte ihre vom [X.]läger bestrittene [X.] [X.] stützt, stellt einen sol[X.]hen S[X.]huldtitel dar. Jedenfalls sozialre[X.]htli[X.]he Beitragsbes[X.]heide, die zwar no[X.]h ni[X.]ht bestandskräftig, bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens aber bereits ergangen sind, sind (vorläufig) vollstre[X.]kbare S[X.]huldtitel iS von § 179 Abs 2 [X.] ([X.] in [X.], [X.]ommentar zur [X.], 5. Aufl 2010, § 179 Rd[X.] 50; sogar für alle vollstre[X.]kbaren Verwaltungsakte: [X.] in [X.] [X.], Stand: 15.10.2020, § 179 Rd[X.]1). Sie zei[X.]hnen si[X.]h dadur[X.]h aus, dass ihre Wirksamkeit und [X.]ur[X.]hsetzbarkeit s[X.]hon vor Eintritt der Bestandskraft grundsätzli[X.]h ni[X.]ht dur[X.]h die Einlegung von Re[X.]htsbehelfen gehemmt wird (§ 86a Abs 2 [X.] SGG) und dass ihre Vollstre[X.]kung zugunsten der erlassenden Behörde keiner Vollstre[X.]kungsklausel bedarf, wenn diese Verwaltungsvollstre[X.]kung na[X.]h Maßgabe von § 66 [X.] gewählt hat (vgl etwa Ei[X.]henhofer in v. [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl 2020, § 66 Rd[X.] 5). In dieser Hinsi[X.]ht sind sie mit no[X.]h ni[X.]ht bestandskräftigen, bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens aber bereits ergangenen Steuerbes[X.]heiden verglei[X.]hbar, die na[X.]h der ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] zu den (vorläufig) vollstre[X.]kbaren S[X.]huldtiteln iS von § 179 Abs 2 [X.] gehören (vgl zur Vorgängerregelung in § 146 [X.]onkursordnung <[X.]O> [X.] Urteil vom 23.2.2010 - VII R 48/07 - [X.]E 228, 134 = juris Rd[X.]2 zu § 179 Abs 2 [X.] und [X.] Bes[X.]hluss vom [X.]/91 - [X.]/NV 1994, 293 = juris Rd[X.]; zuletzt etwa [X.] Bes[X.]hluss vom [X.] - [X.]/15 - juris Rd[X.]1).

I[X.] [X.]er [X.]läger hat die Aufnahme des vorliegenden Re[X.]htsstreits dur[X.]h seinen S[X.]hriftsatz vom 12.11.2020 - eingegangen beim [X.] - wirksam erklärt (§ 202 Satz 1 SGG iVm § 250 ZPO, § 180 Abs 2 [X.]). [X.]ass der Re[X.]htsstreit bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits in der Revisionsinstanz anhängig gewesen ist, steht dem ni[X.]ht entgegen (vgl hierzu etwa [X.] Bes[X.]hluss vom [X.] - [X.]/03 - juris Rd[X.]; [X.] Urteil vom 23.6.2015 - III R 26/12 - juris Rd[X.]6). [X.]as Erfordernis einer vorherigen [X.]ur[X.]hführung des insolvenzre[X.]htli[X.]hen Prüfverfahrens ist gewahrt (vgl hierzu etwa [X.] Urteil vom 3.7.2014 - IX ZR 261/12 - juris Rd[X.] 9 f mwN). [X.]er [X.]läger hat dies dur[X.]h Vorlage eines beglaubigten Tabellenauszugs na[X.]hgewiesen (vgl zu diesem Erfordernis etwa [X.] Urteil vom 7.12.2017 - [X.]/14 - [X.]Z 217, 103 = juris Rd[X.]1 mwN).

II[X.] Zutreffend führt der [X.]läger den aufgenommenen Re[X.]htsstreit als Feststellungsklage weiter. [X.]arin liegt keine im Revisionsverfahren unzulässige (§ 168 Satz 1 SGG) [X.]lageänderung, sondern eine gemäß § 99 Abs 3 [X.] SGG zulässige [X.] an die insoweit maßgebenden Vors[X.]hriften der [X.] "wegen einer später eingetretenen Veränderung" - der Eröffnung des Insolvenzverfahrens - ohne Änderung des [X.] (vgl für das zivilre[X.]htli[X.]he Verfahren etwa [X.] Bes[X.]hluss vom 31.10.2012 - [X.]/12 - [X.]Z 195, 233, juris Rd[X.]2 mwN).

B) [X.]er Senat kann über das Feststellungsbegehren allerdings nur ents[X.]heiden, soweit die von der Beklagten geltend gema[X.]hte [X.] ni[X.]ht über den Betrag von 79 718,09 Euro hinausgeht. [X.]er darüberhinausgehende Antrag des [X.] ist unzulässig; insoweit bleibt die Beurteilung der Begründetheit seines Widerspru[X.]hs einem selbstständigen insolvenzre[X.]htli[X.]hen Feststellungsverfahren vorbehalten. [X.]ie Aufnahme eines bereits anhängigen Re[X.]htsstreits zur Feststellung einer [X.] setzt na[X.]h § 180 Abs 2 [X.] voraus, dass "die(selbe) Forderung" den Gegenstand des [X.] wie des aufzunehmenden Re[X.]htsstreits bildet (vgl zur Vorgängerregelung in § 146 Abs 3 [X.]O [X.] Urteil vom [X.] - [X.]Z 105, 34 = juris Rd[X.]4; vgl au[X.]h [X.] in [X.], [X.], 5. Aufl 2020, § 180 Rd[X.] 9; [X.] in [X.], [X.]ommentar zur [X.], 5. Aufl 2010, § 179 Rd[X.] 64). [X.]ie von der Beklagten zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung de[X.]kt si[X.]h aber, soweit sie mit einer weiteren [X.]ynamisierung der [X.] (hierzu unter [X.]) und aufgelaufenen Säumniszus[X.]hlägen (hierzu unter I[X.]) begründet wird, ni[X.]ht mit der Na[X.]hversi[X.]herungsforderung iHv zuletzt 79 718,09 Euro, auf die si[X.]h der im vorliegenden [X.]lageverfahren streitgegenständli[X.]he Bes[X.]heid bezieht.

1. Soweit die Beklagte eine über 79 718,09 Euro hinausgehende Hauptforderung zur Tabelle angemeldet hat, stützt sie si[X.]h offensi[X.]htli[X.]h auf eine interne Neubere[X.]hnung der [X.] bezogen auf eine Beglei[X.]hung im Jahr 2020. Insoweit übersteigt die bestrittene [X.] dem Betrag na[X.]h die Forderung aus dem vorliegend streitgegenständli[X.]hen Na[X.]hversi[X.]herungsbes[X.]heid. Zwar unterliegen die von der Beklagten im Bes[X.]heid vom 12.11.2014 in Gestalt des Widerspru[X.]hsbes[X.]heids vom 11.3.2015 in der Fassung des angenommenen [X.] vom [X.] festgesetzten [X.] der weiteren Anpassung gemäß § 181 Abs 4 [X.] (vgl zum Sinn und Zwe[X.]k dieser sog [X.]ynamisierung Entwurfsbegründung zum Rentenreformgesetz 1992 BT-[X.]ru[X.]ks 11/4124 S 187 zu § 176 Abs 4 [X.]-E). [X.]er Insolvenzs[X.]huldner wurde au[X.]h von der Beklagten im Bes[X.]heid vom 12.11.2014 darauf hingewiesen, dass die festgesetzten [X.] bezogen auf eine Zahlung im Jahr 2014 bere[X.]hnet wurden. Als bloße Bere[X.]hnungsregelung bewirkt die Regelung in § 181 Abs 4 [X.] jedo[X.]h keine Änderung eines bereits erlassenen [X.] kraft Gesetzes. Hierfür bedarf es vielmehr einer Neufestsetzung der Beiträge dur[X.]h Verwaltungsakt, der unter den Voraussetzungen des § 96 Abs 1 SGG Gegenstand eines anhängigen [X.]lageverfahrens werden würde. Ausgehend von den für den Senat bindenden Feststellungen des [X.] (§ 163 SGG) hat die Beklagte einen sol[X.]hen Änderungsbes[X.]heid ni[X.]ht erlassen.

2. Soweit die bestrittene [X.] mit aufgelaufenen Säumniszus[X.]hlägen begründet wird, de[X.]kt sie si[X.]h s[X.]hon dem Grunde na[X.]h ni[X.]ht mit dem Gegenstand des vorliegenden [X.]lageverfahrens. [X.]er diesen bildende Na[X.]hversi[X.]herungsbes[X.]heid der Beklagten enthält keinen Verwaltungsakt zur Festsetzung oder Geltendma[X.]hung von Säumniszus[X.]hlägen, die Beklagte behielt si[X.]h dies darin ledigli[X.]h vor. Eine Geltendma[X.]hung dur[X.]h Verwaltungsakt war vorliegend au[X.]h ni[X.]ht entbehrli[X.]h. Säumniszus[X.]hläge für eine Beitragsforderung, die wie in [X.] (dur[X.]h Bes[X.]heid) mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt wird (§ 24 Abs 1 iVm Abs 2 SGB IV), bedürfen der Festsetzung dur[X.]h einen Verwaltungsakt (vgl [X.] vom 29.11.2007 - [X.] R 48/06 R - [X.], 227 = [X.]-2600 § 186 [X.], Rd[X.]4). Nur dies trägt der Gesamtregelung in § 24 Abs 2 SGB IV Re[X.]hnung. [X.]ana[X.]h sind zur Vermeidung unbilliger Härten Säumniszus[X.]hläge dann ni[X.]ht zu erheben, wenn eine Beitragsforderung (dur[X.]h Bes[X.]heid) mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt wird und der Beitragss[X.]huldner glaubhaft ma[X.]ht, dass er unvers[X.]huldet keine [X.]enntnis von der Zahlungspfli[X.]ht hatte (vgl hierzu [X.] vom 12.2.2004 - [X.] RJ 28/03 R - [X.], 150 = [X.]-2400 § 24 [X.] Rd[X.]4 - juris Rd[X.]2). [X.]ies bedarf einer behördli[X.]hen Beurteilung und Regelung im Einzelfall.

C) Soweit im vorliegenden [X.]lageverfahren über das Feststellungsbegehren zu ents[X.]heiden ist, bleibt die Revision erfolglos. [X.]er Widerspru[X.]h des [X.] gegen die von der Beklagten geltend gema[X.]hte [X.] ist jedenfalls unbegründet, soweit diese ni[X.]ht über den Betrag von 79 718,09 Euro hinausgeht. Wie das [X.] zutreffend ents[X.]hieden hat, ist der Bes[X.]heid vom 12.11.2014 in Gestalt des Widerspru[X.]hsbes[X.]heids vom 11.3.2015 in der Fassung des angenommenen [X.] vom [X.], in dem die Beklagte eine Forderung in dieser Höhe festsetzte, re[X.]htmäßig. Er findet seine Re[X.]htsgrundlage in § 181 Abs 5 Satz 1, § 185 Abs 1 Satz 1 iVm § 8 Abs 2 Satz 1 [X.] [X.], für Na[X.]hversi[X.]herungszeiträume vor dem [X.] zudem iVm § 233 Abs 2 Satz 1 [X.]. [X.]ana[X.]h werden [X.] die Beiträge zur Na[X.]hversi[X.]herung von Personen, die wegen des Wegfalls ihres Versorgungsanspru[X.]hs gegen eine ähnli[X.]he [X.] iS des § 5 Abs 1 Satz 1 [X.] [X.] na[X.]h § 8 Abs 2 Satz 1 [X.] [X.] na[X.]hzuversi[X.]hern sind, von der betroffenen [X.] getragen und unmittelbar an den Rentenversi[X.]herungsträger gezahlt. Für die Beigeladene ist die Na[X.]hversi[X.]herung na[X.]h § 8 Abs 2 Satz 1 [X.] [X.] dur[X.]hzuführen (hierzu unter [X.]). [X.]em von der Beklagten angenommenen Na[X.]hversi[X.]herungszeitraum begegnen keine Bedenken. [X.]ies gilt au[X.]h für die Höhe der im Bes[X.]heid vom 12.11.2014 in Gestalt des Widerspru[X.]hsbes[X.]heids vom 11.3.2015 in der Fassung des angenommenen [X.] vom [X.] festgesetzten [X.] (hierzu unter I[X.]). [X.]ie Na[X.]hversi[X.]herungsforderung der Beklagten ist au[X.]h ni[X.]ht verjährt (hierzu unter II[X.]).

[X.] [X.]ie Beigeladene ist na[X.]hzuversi[X.]hern. [X.]as beurteilt si[X.]h für den gesamten Na[X.]hversi[X.]herungszeitraum na[X.]h § 8 Abs 2 Satz 1 [X.] [X.] (hierzu unter 1.), dessen Voraussetzungen in Bezug auf die Beigeladene erfüllt sind (hierzu unter 2.).

1. Für die Na[X.]hversi[X.]herung der Beigeladenen ist au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h des vor dem [X.] liegenden [X.] § 8 Abs 2 Satz 1 [X.] [X.] (idF des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartners[X.]haftsre[X.]hts vom 15.12.2004 - [X.]) maßgebli[X.]h. [X.]as ergibt si[X.]h aus § 233 Abs 2 Satz 1 [X.] (idF der Neubekanntma[X.]hung vom [X.]). Na[X.]h dieser Übergangsvors[X.]hrift werden [X.] Personen, die na[X.]h dem 31.12.1991 aus einer Bes[X.]häftigung ausges[X.]hieden sind, in der sie na[X.]h § 5 Abs 1 [X.] versi[X.]herungsfrei waren, na[X.]h den vom [X.] an geltenden Vors[X.]hriften des [X.] na[X.]hversi[X.]hert; das gilt au[X.]h für die Zeiträume zuvor, in denen sie na[X.]h dem sinngemäß entspre[X.]henden Re[X.]ht versi[X.]herungsfrei waren. [X.]ie Beigeladene, für die nur ein Auss[X.]heiden na[X.]h dem 31.12.1991 in Betra[X.]ht kommt, war ausgehend von den für den Senat bindenden Feststellungen des [X.] sowohl na[X.]h § 5 Abs 1 [X.] (hierzu unter a) als au[X.]h na[X.]h dem vor dem [X.] anwendbaren Re[X.]ht (hierzu unter b) versi[X.]herungsfrei.

a) [X.]ie Beigeladene war unter Geltung des § 5 Abs 1 Satz 1 [X.] [X.] (im Na[X.]hversi[X.]herungszeitraum anzuwenden in der Ursprungsfassung vom 18.12.1989 - [X.] 2261 -, der demgegenüber unveränderten Fassung der Neubekanntma[X.]hung vom [X.] - sowie der bezügli[X.]h der vorliegend in Betra[X.]ht kommenden Tatbestandsalternative weiterhin unveränderten Fassung des [X.] zur Änderung des [X.] und anderer Gesetze vom 21.12.2008 - [X.] 2933 -) versi[X.]herungsfrei. Na[X.]h dieser Vors[X.]hrift sind [X.] satzungsmäßige Mitglieder geistli[X.]her Genossens[X.]haften, [X.] und Angehörige ähnli[X.]her [X.]en, wenn ihnen na[X.]h den Regeln der [X.] eine Anwarts[X.]haft auf die in der [X.] übli[X.]he Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesi[X.]hert ist, in dieser Bes[X.]häftigung versi[X.]herungsfrei. [X.]abei gilt na[X.]h dem Re[X.]htsgedanken des § 1 Satz 1 [X.] [X.] der [X.]ienst für die [X.] als Bes[X.]häftigung im Sinne des Re[X.]hts der Rentenversi[X.]herung. Na[X.]h § 5 Abs 1 Satz 3 [X.] ents[X.]heidet die oberste Verwaltungsbehörde des [X.], in dem die betroffene Genossens[X.]haft oder [X.] ihren Sitz hat, über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Versi[X.]herungsfreiheit ihrer satzungsmäßigen Mitglieder bzw Angehörigen. Ausgehend von den für den Senat bindenden Feststellungen des [X.] ist die Beigeladene im Na[X.]hversi[X.]herungszeitraum als Angehörige einer ähnli[X.]hen [X.] iS des § 5 Abs 1 Satz 1 [X.] [X.] anzusehen (hierzu unter aa), der eine gesi[X.]herte Anwarts[X.]haft auf die in der [X.] übli[X.]he Versorgung gewährleistet war (hierzu unter [X.]).

aa) Jedenfalls im Na[X.]hversi[X.]herungszeitraum wurde von den Personen, die ni[X.]ht nur vorübergehend in den [X.] des Insolvenzs[X.]huldners lebten, eine ähnli[X.]he [X.] iS des § 5 Abs 1 Satz 1 [X.] [X.] (zum Begriff unter <1>) gebildet (hierzu unter <2>), der die Beigeladene ab dem 1.2.1972 angehörte (hierzu unter <3>).

(1) [X.]er Begriff der "ähnli[X.]hen [X.]en" iS des § 5 Abs 1 Satz 1 [X.] [X.] bes[X.]hreibt einen Typus, der inhaltli[X.]h dur[X.]h die Ähnli[X.]hkeit zu den in der Norm zunä[X.]hst genannten geistli[X.]hen Genossens[X.]haften und [X.]gemeins[X.]haften bestimmt wird (vgl zur Re[X.]htsfigur des Typus im Sozialre[X.]ht zuletzt [X.] vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - [X.], 95 = [X.]-2400 § 7 [X.], Rd[X.]3; zur ausrei[X.]henden Bestimmtheit des Typus "Bes[X.]häftigung" [X.] <[X.]ammer> Bes[X.]hluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - [X.] 3-2400 § 7 [X.]1 S 27 f = juris Rd[X.]). Es ist dabei ni[X.]ht erforderli[X.]h, dass stets sämtli[X.]he als idealtypis[X.]h erkannten Merkmale vorliegen, diese können vielmehr in unters[X.]hiedli[X.]hem Maße und vers[X.]hiedener Intensität gegeben sein; je für si[X.]h genommen haben sie nur die Bedeutung von Anzei[X.]hen oder Indizien. Ents[X.]heidend ist jeweils ihre Verbindung, die Intensität und die Häufigkeit ihres Auftretens im konkreten Einzelfall. Maßgebli[X.]h ist das Gesamtbild (zum Ganzen [X.] <[X.]ammer> Bes[X.]hluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - [X.] 3-2400 § 7 [X.]1 S 27 f = juris Rd[X.]). [X.]ie [X.]en Merkmale sind vorliegend der Verfasstheit der geistli[X.]hen Genossens[X.]haften und [X.]gemeins[X.]haften zu entnehmen, die innerhalb des § 5 Abs 1 Satz 1 [X.] [X.] den "Normalfall" bilden (hierzu unter ). [X.]amit erfasst der Typus Gruppen von Personen, die dur[X.]h gemeinsame Ans[X.]hauungen religiöser oder weltans[X.]hauli[X.]her Art (hierzu unter ) untereinander verbunden sind und die zur Verwirkli[X.]hung ihrer gemeinsamen religiösen bzw weltans[X.]hauli[X.]hen Ziele ein Leben führen, das mit demjenigen in geistli[X.]hen Genossens[X.]haften und [X.]gemeins[X.]haften (hierzu unter <[X.]>) weitgehend übereinstimmt. Ob eine sol[X.]he weitgehende Übereinstimmung besteht, ist Tatfrage und beurteilt si[X.]h na[X.]h dem Gesamtbild des von den Angehörigen der betroffenen Gruppe geführten Lebens. Ein starkes Indiz hierfür ist das Führen eines Lebens in [X.] (hierzu unter ). Unerhebli[X.]h ist hingegen, ob bei Aufnahme in die Gruppe Gelübde abgelegt werden, ob ihre Angehörigen zumindest au[X.]h einen [X.]ienst "in der Welt" leisten und wie selten oder s[X.]hwierig ein Austritt aus der Gruppe ist (hierzu unter ). [X.]ies ergibt eine Auslegung des § 5 Abs 1 Satz 1 [X.] [X.] anhand des Wortlauts, der Systematik und dem Sinn und Zwe[X.]k der Norm, wie er si[X.]h den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsges[X.]hi[X.]hte der Norm entnehmen lässt (zu den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung vgl etwa [X.] Urteil vom [X.] - 2 BvR 2628/10 - [X.]E 133, 168 Rd[X.] 66 mwN).

(a) [X.]er Begriff der "ähnli[X.]hen [X.]en", deren Angehörige der Tatbestand des § 5 Abs 1 Satz 1 [X.] [X.] erfasst, wird hier ni[X.]ht eigenständig definiert, ebenso wenig wie in § 1 Satz 1 [X.], § 8 Abs 2 Satz 1 [X.] [X.] und § 4 Abs 1 [X.] [X.]I, in denen der Begriff ebenfalls Verwendung findet. [X.]ie den Typus der "ähnli[X.]hen [X.]en" bestimmenden Merkmale werden vielmehr dur[X.]h den Bezug auf die zuvor genannten "geistli[X.]hen Genossens[X.]haften" und [X.]en der "[X.]" bestimmt.

[X.]as Adjektiv "ähnli[X.]h" verdeutli[X.]ht, dass die betreffenden [X.]en für die rentenversi[X.]herungsre[X.]htli[X.]he Behandlung zwar ni[X.]ht vollständig, jedo[X.]h in den maßgebli[X.]hen Merkmalen mit den zuvor genannten "geistli[X.]hen Genossens[X.]haften" und [X.]en der "[X.]" übereinstimmen müssen. [X.]as auf alle drei in § 5 Abs 1 Satz 1 [X.] [X.] genannten Alternativen glei[X.]hermaßen bezogene Wort "[X.]" bezei[X.]hnet [X.] sowohl das Zusammensein oder Zusammenleben in gegenseitiger Verbundenheit als au[X.]h eine Gruppe von Personen, die dur[X.]h gemeinsame Ans[X.]hauungen oder Ähnli[X.]hes untereinander verbunden sind (vgl Wissens[X.]haftli[X.]her Rat der [X.], [X.] - [X.] [X.], [X.], 3. Aufl 1999, Sti[X.]hwort [X.]; ebenso https://www.duden.de/re[X.]hts[X.]hreibung/[X.]).

Au[X.]h na[X.]h seiner Entstehungsges[X.]hi[X.]hte ist der Begriff der "ähnli[X.]hen [X.]en" stets in Bezug zu den geistli[X.]hen Genossens[X.]haften und [X.]gemeins[X.]haften gesetzt worden. Erstmals eigenständig geregelt wurde die Versi[X.]herungspfli[X.]ht von [X.] Mitgliedern geistli[X.]her Genossens[X.]haften, [X.] und Angehörigen ähnli[X.]her [X.]en bei der [X.] (vgl hierzu ausführli[X.]h [X.] vom 17.12.1996 - 12 R[X.] 2/96 - [X.], 307 = [X.] 3-2500 § 6 [X.]4, juris Rd[X.]5 ff). Na[X.]h § 1227 Abs 1 Satz 1 [X.] 5 [X.] idF des Art 1 des [X.] ([X.]) vom 23.2.1957 ([X.] 45) und § 2 Abs 1 [X.] ([X.]) idF des Art 1 des [X.] ([X.]) vom 23.2.1957 ([X.] 88) hing ihre Versi[X.]herungspfli[X.]ht no[X.]h [X.] von [X.] oberhalb eines bestimmten S[X.]hwellenwerts ab. [X.]abei fand zum [X.] der Begriff "ähnli[X.]he [X.]en" Verwendung, der auf eine Bes[X.]hlussempfehlung des [X.] zurü[X.]kging, ohne dort allerdings weiter erläutert zu werden. In den Gesetzentwürfen, die in das [X.] und [X.] mündeten, wurde no[X.]h auf "Mitglieder geistli[X.]her (…) Genossens[X.]haften, [X.] (…) und ähnli[X.]he Personen" abgestellt - wie bis heute in § 27 Abs 1 [X.] SGB III und § 6 Abs 1 [X.] - und deren Versi[X.]herungsfreiheit vorgesehen - (vgl § 1229 Abs 1 [X.] [X.] in BT-[X.]ru[X.]ks 02/2437 S 8 sowie § 2 Abs 1 [X.] [X.]-E in BT-[X.]ru[X.]ks 02/2314 [X.]). [X.]emgegenüber empfahl der [X.] die dann in § 1227 Abs 1 Satz 1 [X.] 5 [X.] und § 2 Abs 1 [X.] [X.] aufgenommene Regelung zur Versi[X.]herungspfli[X.]ht für "Mitglieder geistli[X.]her Genossens[X.]haften, [X.] (…) und Angehörige ähnli[X.]her [X.]en" (BT-[X.]ru[X.]ks 02/3080 [X.] und 7).

In systematis[X.]her Hinsi[X.]ht ergibt si[X.]h zudem die Notwendigkeit, den Begriff der "ähnli[X.]hen [X.]en" in § 5 Abs 1 Satz 1 [X.] [X.] in Übereinstimmung mit § 1 Satz 1 [X.] und § 8 Abs 2 Satz 1 [X.] auszulegen. [X.]ie Vors[X.]hriften ergänzen einander. Während § 1 Satz 1 [X.] [X.] die grundsätzli[X.]he Versi[X.]herungspfli[X.]ht von Mitgliedern geistli[X.]her Genossens[X.]haften, [X.] und Angehörigen ähnli[X.]her [X.]en bestimmt, regelt § 5 Abs 1 Satz 1 [X.] [X.], unter wel[X.]hen Voraussetzungen dieser grundsätzli[X.]h versi[X.]herungspfli[X.]htige Personenkreis bei Bestehen eines autonomen Versorgungssystems der betroffenen [X.] versi[X.]herungsfrei ist. Etwas anderes gilt nur für die vorliegend ni[X.]ht betroffenen ni[X.]ht-satzungsmäßigen Mitglieder geistli[X.]her Genossens[X.]haften wie insbesondere Postulanten und Novizen, für die Versi[X.]herungspfli[X.]ht in der gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung besteht (vgl [X.] vom 17.12.1996 - 12 R[X.] 2/96 - [X.], 307 = [X.] 3-2500 § 6 [X.]4 - juris Rd[X.]1 ff). § 8 Abs 2 Satz 1 [X.] regelt die Na[X.]hversi[X.]herung der na[X.]h § 5 Abs 1 Satz 1 [X.] [X.] versi[X.]herungsfreien Personen.

(b) Na[X.]h dem Sinn und Zwe[X.]k der betroffenen Regelungen erfasst der Typus der "ähnli[X.]hen [X.]en" in § 5 Abs 1 Satz 1 [X.] [X.] - wie in § 1 Satz 1 [X.] und § 8 Abs 2 Satz 1 [X.] - nur Gruppen von Personen, die dur[X.]h gemeinsame Ans[X.]hauungen religiöser oder weltans[X.]hauli[X.]her Art untereinander verbunden sind. Mit Bli[X.]k auf diesen Personenkreis sind die hier interessierenden gesetzli[X.]hen Regelungen ges[X.]haffen worden. Zur Begründung der erstmals in § 1227 Abs 1 Satz 1 [X.] 5 [X.] idF des [X.] und § 2 Abs 1 [X.] [X.] idF [X.] geregelten Versi[X.]herungspfli[X.]ht von [X.] Mitgliedern geistli[X.]her Genossens[X.]haften, [X.] und Angehörigen ähnli[X.]her [X.]en, auf die der - regelhaft Versi[X.]herungspfli[X.]ht begründende - Arbeitnehmerbegriff ni[X.]ht anzuwenden sei, wurde auf deren S[X.]hutzbedürftigkeit verwiesen (zu BT-[X.]ru[X.]ks 02/3080 [X.]). Glei[X.]hzeitig war das historis[X.]h gewa[X.]hsene Eigenre[X.]ht der betroffenen Genossens[X.]haften und [X.]en zu berü[X.]ksi[X.]htigen. In ihrer heutigen Ausgestaltung tragen die Regelungen einerseits dem in Art 140 GG iVm Art 137 Abs 3 Satz 1 Weimarer Rei[X.]hsverfassung verbürgten Selbstverwaltungsre[X.]ht der Religionsgesells[X.]haften und der ihnen glei[X.]hgestellten weltans[X.]hauli[X.]hen Vereinigungen Re[X.]hnung. [X.]ieses Selbstverwaltungsre[X.]ht umfasst Regelungen zur Versorgung der eigenen Bes[X.]häftigten. Andererseits stellen die Regelungen si[X.]her, dass der Rentenversi[X.]herungss[X.]hutz als [X.]onkretisierung des Sozialstaatsprinzips nur zurü[X.]ktritt, wenn die Selbstregelung einen Mindeststandard [X.] Si[X.]herung re[X.]htli[X.]h und tatsä[X.]hli[X.]h gewährleistet (eingehend Fi[X.]hte in [X.], [X.], Stand: [X.], Juni 2009, [X.] § 5 Rd[X.] 65 mwN; [X.] in Handbu[X.]h des Staatskir[X.]henre[X.]hts der [X.], 2. Aufl 1994, § 30 S 859 f; vgl zur Gewährleistung einer lebenslangen Versorgung als Voraussetzung der Versi[X.]herungsfreiheit in der gesetzli[X.]hen Unfallversi[X.]herung [X.] vom 11.6.1990 - 2 [X.] 51/89 - [X.], 73 = [X.] 3-2200 § 541 [X.], juris Rd[X.]0 f).

([X.]) Zur Erfassung der [X.]en Merkmale kann auf das [X.], insbesondere dasjenige der [X.] [X.]ir[X.]he, und auf die Ers[X.]heinungsformen der mit den [X.] [X.]ir[X.]hen verbundenen [X.]gemeins[X.]haften zurü[X.]kgegriffen werden. Obglei[X.]h der Begriff der "ähnli[X.]hen [X.]en" neutral formuliert und staatskir[X.]henre[X.]htli[X.]h auf alle Religionsgesells[X.]haften und die ihnen glei[X.]hgestellten weltans[X.]hauli[X.]hen Vereinigungen anwendbar ist, bezieht er si[X.]h [X.] auf geistli[X.]he Genossens[X.]haften, deren Ausgestaltung vor allem dur[X.]h das [X.] der [X.] [X.]ir[X.]he geformt ist, sowie auf die dur[X.]h das [X.] Selbstverständnis geprägten [X.]en der [X.].

[X.]as über Jahrhunderte ausgebildete [X.] der [X.] [X.]ir[X.]he ist insbesondere im [X.] ([X.]) kodifiziert. [X.]er Begriff "geistli[X.]he Genossens[X.]haft" wird im [X.]/1917 sowohl als Sammelbegriff für [X.]en verwendet, in denen entweder die feierli[X.]hen (Orden) oder die einfa[X.]hen Gelübde ([X.]ongregation) abgelegt werden, als au[X.]h für die in [X.] ff [X.]/1917 geregelten Gesells[X.]haften des gemeins[X.]haftli[X.]hen Lebens ohne Gelübde (vgl [X.]/[X.]/[X.]/de Wall , Lexikon für [X.]ir[X.]hen- und Religionsre[X.]ht, [X.], "Genossens[X.]haft - [X.]atholis[X.]h", [X.] f; [X.] in Münsteris[X.]her [X.]ommentar zum [X.], [X.], Stand: Mai 1998, [X.] Übersi[X.]ht vor 573, 1). Im aktuellen [X.]/1983 findet der Begriff allerdings keine Verwendung mehr. Orden und [X.]ongregationen werden nunmehr unter den Begriff "[X.]" gefasst. [X.]ie Gesells[X.]haften des gemeins[X.]haftli[X.]hen Lebens ohne Gelübde finden si[X.]h jetzt unter dem Begriff "Gesells[X.]haften des apostolis[X.]hen Lebens". Umgangsspra[X.]hli[X.]h werden sämtli[X.]he dieser [X.]en ungea[X.]htet der kir[X.]henre[X.]htli[X.]hen [X.]ifferenzierung zumeist als Orden bezei[X.]hnet.

[X.]er ursprüngli[X.]h Frauen vorbehaltene Beruf der [X.]iakonisse ist im 19. Jahrhundert entstanden und jedenfalls traditionell mit dem Eintritt in eine S[X.]hwesterns[X.]haft verbunden. [X.]a die [X.] [X.]ir[X.]hen kein [X.] kennen (vgl [X.] [X.] , Evangelis[X.]hes Soziallexikon, 9. Aufl 2016, Eintrag "[X.]ommunitäten/Orden/Bruder- und S[X.]hwesterns[X.]haften"), ergeben si[X.]h die dabei geltenden Bestimmungen aus dem Eigenre[X.]ht der jeweiligen S[X.]hwesterns[X.]haft, das übli[X.]herweise die Form von Satzungen oder Ordnungen aufweist (vgl zu Ansätzen einheitli[X.]her Rahmenbedingungen für das [X.]iakonat [X.] [X.] , Evangelis[X.]hes Soziallexikon, 9. Aufl 2016, Eintrag "[X.]iakon/[X.]iakonisse/[X.]iakonin").

(d) Ob eine Gruppe von Personen, die dur[X.]h gemeinsame Ans[X.]hauungen religiöser oder weltans[X.]hauli[X.]her Art untereinander verbunden sind, zur Verwirkli[X.]hung ihrer gemeinsamen religiösen bzw weltans[X.]hauli[X.]hen Ziele ein Leben führen, das mit demjenigen in geistli[X.]hen Genossens[X.]haften und [X.]gemeins[X.]haften weitgehend übereinstimmt, ist Tatfrage und na[X.]h dem Gesamtbild des in der betroffenen Gruppe geführten Lebens zu ents[X.]heiden. Ein starkes Indiz hierfür ist das Führen eines Lebens in [X.], denn sowohl die geistli[X.]hen Genossens[X.]haften entspre[X.]hend der früheren Bezei[X.]hnung im [X.] [X.] als au[X.]h die [X.]gemeins[X.]haften, von denen der Typus der "ähnli[X.]hen [X.]en" ausgeht, zei[X.]hnen si[X.]h in aller Regel dur[X.]h ein Leben in [X.] aus. Obglei[X.]h einige ([X.]) [X.] na[X.]h ihrem Eigenre[X.]ht Personen in die [X.] aufnehmen, die außerhalb einer Ordensniederlassung leben (zB Oblaten), ist unter Geltung des [X.]/1983 sowohl für die "[X.]" als au[X.]h für die "Gesells[X.]haften des apostolis[X.]hen Lebens" weiterhin das gemeinsame Leben im Sinne eines brüderli[X.]hen bzw s[X.]hwesterli[X.]hen Lebens in [X.] konstituierend (vgl [X.] 607 § 2 und [X.] 731 § 1 [X.]/1983). [X.]ieses dient na[X.]h ordensre[X.]htli[X.]hem Verständnis der gegenseitigen Hilfe und der Erfüllung der persönli[X.]hen Berufung ([X.] 602 Satz 1 und [X.] 732 Halbsatz 2 iVm [X.] 602 Satz 1 [X.]/1983; vgl dazu, dass der Verweis auf [X.] 602 au[X.]h für Gesells[X.]haften des apostolis[X.]hen Lebens na[X.]h [X.] 732 Halbsatz 1 [X.]/1983 gilt, die si[X.]h ni[X.]ht auf die apostolis[X.]hen Räte - Ehelosigkeit, Armut und Gehorsam - verpfli[X.]htet haben, [X.]/[X.], [X.]anonis[X.]hes Re[X.]ht, [X.], 13. Aufl 1997, § 92 S 571 f; [X.] in Münsteris[X.]her [X.]ommentar zum [X.], [X.], Stand: Mai 1998, 602, 1). In verglei[X.]hbarer Weise stellen die [X.]gemeins[X.]haften - zumindest traditionell - in [X.]häusern und [X.]mutterhäusern zusammengefasste Glaubens-, Lebens- und [X.]ienstgemeins[X.]haften dar (vgl Fi[X.]hte in [X.], [X.], Stand: [X.], Mai 2008, [X.] § 5 Rd[X.] 68 mwN), au[X.]h wenn sie si[X.]h seit Ende der 1960er Jahre für weitere Personengruppen geöffnet haben (vgl [X.] [X.] , Evangelis[X.]hes Soziallexikon, 9. Aufl 2016, Eintrag "[X.]iakon/[X.]iakonisse/[X.]iakonin") und von ihren Angehörigen inzwis[X.]hen ni[X.]ht mehr in jedem Fall ein Leben innerhalb der [X.] verlangen.

Ein sol[X.]hes Leben in [X.] ist gekennzei[X.]hnet dur[X.]h eine weitgehende Verfle[X.]htung von persönli[X.]hem Leben, einzeln oder gemeinsam dur[X.]hgeführten religiösen oder weltans[X.]hauli[X.]hen Praktiken der jeweiligen [X.] und den ggf innerhalb oder außerhalb der [X.] erbra[X.]hten [X.]iensten. Es beinhaltet eine Form von räumli[X.]hem Zusammenleben, die si[X.]h dur[X.]haus - wie in einer [X.]losteranlage - auf ein au[X.]h größeres Areal mit (privaten) Wohn- und [X.]sberei[X.]hen oder sogar - wie bei einem Orden mit vers[X.]hiedenen Niederlassungen - auf mehrere sol[X.]her Areale beziehen kann.

(e) [X.]as Ablegen von Gelübden oder gar von sol[X.]hen in einer bestimmten feierli[X.]hen Form ist hingegen im hier interessierenden rentenre[X.]htli[X.]hen Zusammenhang weder für die geistli[X.]hen Genossens[X.]haft no[X.]h die [X.]gemeins[X.]haften prägend. Bei den "Gesells[X.]haften des apostolis[X.]hen Lebens" als Gesells[X.]haften des Lebens in [X.] ohne Gelübde ist ein sol[X.]hes s[X.]hon definitionsgemäß ni[X.]ht vorgesehen. Na[X.]h dem [X.] Selbstverständnis haben Gelübde ohnehin den Charakter freiwilliger Verpfli[X.]htungen (vgl [X.] [X.] , Evangelis[X.]hes Soziallexikon, 9. Aufl 2016, Eintrag "[X.]ommunitäten/Orden/Bruder- und S[X.]hwesterns[X.]haften"). Mit Bli[X.]k auf den S[X.]hutzzwe[X.]k der rentenre[X.]htli[X.]hen Regelungen kommt es entgegen der Auffassung des [X.] au[X.]h ni[X.]ht darauf an, ob die Angehörigen der betroffenen Gruppe "in der Welt" [X.]ienst leisten. Ausgehend von der Grundregelung in § 1 Satz 1 [X.] iVm Satz 4 [X.] gelten die Regelungen zur Versi[X.]herungspfli[X.]ht, Versi[X.]herungsfreiheit und Na[X.]hversi[X.]herung von (satzungsmäßigen) Mitgliedern geistli[X.]her Genossens[X.]haften, [X.] und Angehörigen ähnli[X.]her [X.]en gerade für Personen, die auss[X.]hließli[X.]h [X.]ienst für die [X.] leisten bzw geleistet haben (vgl zur Versi[X.]herungspfli[X.]ht der Mitglieder kontemplativer Orden [X.] vom 17.12.1996 - 12 R[X.] 2/96 - [X.], 307 = [X.] 3-2500 § 6 [X.]4, juris Rd[X.]4). Ebenso wenig ist maßgebli[X.]h, wie selten oder s[X.]hwierig ein Austritt ist.

(2) [X.]ie Feststellungen des [X.] tragen seine im Ergebnis zutreffende Annahme, die Angehörigen der [X.], die ni[X.]ht nur vorübergehend in den vom Insolvenzs[X.]huldner unterhaltenen [X.] leben, jedenfalls im Na[X.]hversi[X.]herungszeitraum als eine ähnli[X.]he [X.] iS des § 5 Abs 1 Satz 1 [X.] [X.] anzusehen.

Als Freikir[X.]he ist die [X.] ein Zusammens[X.]hluss von Personen mit gemeinsamer religiöser Ans[X.]hauung. [X.]ass ihre Angehörigen, die ni[X.]ht nur vorübergehend - etwa als Gäste - in den [X.] des Insolvenzs[X.]huldners leben, dort zur Verwirkli[X.]hung der gemeinsamen religiösen Ziele ein Leben in [X.] führen sollten, liegt s[X.]hon deswegen nahe, weil der Insolvenzs[X.]huldner selbst diese Form des Zusammenlebens als "ordensähnli[X.]he Glaubensgemeins[X.]haft" (§ 2 Abs 3 [X.] Bu[X.]hst a Satz 1 und 2 der Satzung idF vom 13.6.2011) bzw als "Orden der geistli[X.]hen Genossens[X.]haft '[X.]'" (§ 7 Art 1 Satzung idF vom 3.7.1970; 27.6.1986; [X.]; [X.]) bezei[X.]hnet. Na[X.]h den Feststellungen des [X.] leben in den vom Insolvenzs[X.]huldner unterhaltenen [X.] au[X.]h tatsä[X.]hli[X.]h Angehörige der [X.], die - entspre[X.]hend dem Zwe[X.]k der [X.] und der darin lebenden [X.], wie er si[X.]h zuletzt aus § 2 Abs 3 [X.] Bu[X.]hst a Satz 1 der Satzung idF vom 13.6.2011 ergibt - ihrer [X.]hristli[X.]hen Überzeugung und inneren Berufung folgen und ihre zur Verfügung stehende [X.]raft aktiv für die Verwirkli[X.]hung des Zwe[X.]ks der Freikir[X.]he einsetzen. Wie das [X.] beispielhaft für die Beigeladene festgestellt hat, kommt es dabei zu einer sogar vollständigen Verfle[X.]htung von Arbeitsleben, persönli[X.]her Lebens- und Glaubensgemeins[X.]haft.

(3) [X.]ie Feststellungen des [X.] tragen au[X.]h seine weitere Annahme, dass die Beigeladene der ähnli[X.]hen [X.] angehörte, die jedenfalls im Na[X.]hversi[X.]herungszeitraum in den vom Insolvenzs[X.]huldner unterhaltenen [X.] bestand. Sie lebte zumindest in den vorliegend streitigen Zeiträumen in [X.] der [X.]. [X.]abei nahm sie am dortigen gemeins[X.]haftli[X.]hen Leben teil und bildete es mit, denn na[X.]h den Feststellungen des [X.] hatte sie si[X.]h dauerhaft in den [X.]ienst der [X.] gestellt und widmete dieser ihre gesamte Arbeits-, Lebens- und Glaubenskraft, was von der [X.] au[X.]h angenommen wurde. [X.]er Insolvenzs[X.]huldner regelte in seiner Satzung idF vom 13.6.2011 zudem selbst, dass Personen, die - wie na[X.]h den Feststellungen des [X.] die Beigeladene - ihrer [X.]hristli[X.]hen Überzeugung und inneren Berufung folgen und in einer auf [X.]auer angelegten ordensähnli[X.]hen Glaubens- und Lebensgemeins[X.]haft in einem [X.] leben, satzungsmäßige Mitglieder der "[X.]ommunität der [X.]" werden (§ 2 Abs 3 [X.] Bu[X.]hst a Satz 1 und 2 der Satzung idF vom 13.6.2011).

An diese Feststellungen ist der Senat na[X.]h § 163 SGG gebunden, weil die dagegen erstmals vom [X.]läger na[X.]h Ablauf der am 20.1.2020 endenden Revisionsbegründungfrist vorgebra[X.]hte Verfahrensrüge unbea[X.]htli[X.]h ist (vgl zur Unbea[X.]htli[X.]hkeit von [X.], die erst na[X.]h Ablauf der Frist des § 164 Abs 2 Satz 1 SGG vorgebra[X.]ht werden, BSG Urteil vom 24.10.1996 - 4 RA 27/95 - juris Rd[X.]4; ledigli[X.]h bezogen auf weitere Verfahrensrügen BSG Bes[X.]hluss vom 13.6.2018 - [X.] 1/17 - [X.], 133 = [X.]-1500 § 164 [X.] 9, Rd[X.]8; wohl bezogen auf jegli[X.]hes Vorbringen BSG Bes[X.]hluss vom 27.2.2008 - B 12 P 1/07 R - juris Rd[X.]5). Im Übrigen ist sie au[X.]h deshalb unzulässig, weil der [X.]läger entgegen § 164 Abs 2 Satz 3 SGG keine Tatsa[X.]hen bezei[X.]hnet hat, die den behaupteten Verstoß gegen die Amtsermittlungspfli[X.]ht (§ 103 SGG) ergeben würden. Hierfür muss ein Revisionsführer die Tatsa[X.]hen bezei[X.]hnen, aus denen si[X.]h ergibt, dass si[X.]h das Berufungsgeri[X.]ht von seinem sa[X.]hli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Standpunkt aus zu weiteren Ermittlungen hätte gedrängt fühlen müssen. Hierzu gehört au[X.]h die Benennung konkreter Beweismittel, deren Erhebung si[X.]h dem Berufungsgeri[X.]ht habe aufdrängen müssen, die [X.]arlegung, zu wel[X.]hem Ergebnis die für erforderli[X.]h gehaltenen (weiteren) Ermittlungen na[X.]h Auffassung des Revisionsführers geführt hätten, und die [X.]arlegung, dass ohne den geltend gema[X.]hten Verfahrensfehler eine andere Ents[X.]heidung mögli[X.]h gewesen wäre (vgl [X.] vom 14.3.2018 - B 12 [X.]R 13/17 R - [X.], 183 = [X.]-2400 § 7 [X.]5, Rd[X.]2 mwN; [X.] vom 16.7.2019 - B 12 [X.]R 6/18 R - [X.], 277 = [X.]-2400 § 7a [X.]2, Rd[X.]7). [X.]iesen Anforderungen genügt der [X.]läger mit dem paus[X.]halen Vorbringen, die Beigeladene habe allenfalls [X.]ienst für die [X.] in der S[X.]hweiz oder die internationale [X.] geleistet, ni[X.]ht.

[X.]) Ausgehend von den insoweit ni[X.]ht angegriffenen Feststellungen des [X.] war der Beigeladenen na[X.]h dem Eigenre[X.]ht des Insolvenzs[X.]huldners eine Anwarts[X.]haft auf eine in der [X.] übli[X.]he Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter gewährleistet, deren Erfüllung gesi[X.]hert war. Ihr [X.]ienst wurde für die Zeit ab [X.] - davor bestand s[X.]hon keine grundsätzli[X.]he Versi[X.]herungspfli[X.]ht (s unter b) - von der generellen Gewährleistungsents[X.]heidung des [X.] und [X.] im Bes[X.]heid vom 10.7.1995 erfasst; dieses war hierfür gemäß der Regelung im heutigen § 5 Abs 1 Satz 3 [X.] zuständig. [X.]ie positive Ents[X.]heidung bezog si[X.]h auf alle Angehörigen der [X.] innerhalb der [X.], die der Insolvenzs[X.]huldner zuletzt als "ordensähnli[X.]he Glaubensgemeins[X.]haft" (§ 2 Abs 3 [X.] Bu[X.]hst a Satz 1 und 2 der Satzung idF vom 13.6.2011) bezei[X.]hnete; sie ist grundsätzli[X.]h bindend für die Geri[X.]hte der Sozialgeri[X.]htsbarkeit (vgl zu dieser [X.] [X.] vom 11.6.1986 - 1 RA 51/84 - [X.] 2200 § 1403 [X.] 6, juris Rd[X.]6 mwN; [X.] vom 5.11.1980 - 11 RA 118/79 - [X.], 289 = [X.] 2200 § 1232 [X.] 9, juris Rd[X.]0).

b) Für die demna[X.]h unter Geltung des § 5 Abs 1 Satz 1 [X.] [X.] versi[X.]herungsfreie Beigeladene bestand au[X.]h vor dem [X.] keine Versi[X.]herungspfli[X.]ht. Na[X.]h § 1227 Abs 1 Satz 1 [X.] 5 [X.] idF des Art 1 [X.] und § 2 Abs 1 [X.] [X.] idF des Art 1 [X.], die bei ihrem Eintritt in die [X.] am 1.2.1972 galten, waren Angehörige ähnli[X.]her [X.]en wie erwähnt nur versi[X.]herungspfli[X.]htig, wenn sie [X.] Barbezüge oberhalb eines bestimmen S[X.]hwellenwerts erhielten. [X.]ieses Erfordernis bestand au[X.]h na[X.]h der zum 1.1.1973 bewirkten Änderung des § 1227 Abs 1 Satz 1 [X.] 5 [X.] und des § 2 Abs 1 [X.] [X.] dur[X.]h Art 1 § 1 [X.] Bu[X.]hst a bzw Art 1 § 2 [X.] Bu[X.]hst a des Rentenreformgesetzes ([X.]) vom 16.10.1972 ([X.] 1965), wennglei[X.]h mit verändertem S[X.]hwellenwert. Ausgehend von den Feststellungen des [X.] erhielt die Beigeladene zu keinem Zeitpunkt Barbezüge in der erforderli[X.]hen Höhe.

2. Indem die Beigeladene aus der [X.] austrat und ni[X.]ht länger in einem [X.] lebte, ist der Na[X.]hversi[X.]herungsfall eingetreten, der si[X.]h na[X.]h alldem für den gesamten Na[X.]hversi[X.]herungszeitraum na[X.]h § 8 Abs 2 Satz 1 [X.] [X.] bestimmt. Na[X.]h dieser Vors[X.]hrift werden [X.] Personen na[X.]hversi[X.]hert, die als Angehörige ähnli[X.]her [X.]en versi[X.]herungsfrei waren, wenn sie ohne Anspru[X.]h oder Anwarts[X.]haft auf Versorgung aus der Bes[X.]häftigung ausges[X.]hieden sind und Gründe für einen Aufs[X.]hub der Beitragszahlung ni[X.]ht gegeben sind. [X.]ie Beigeladene gehörte im Na[X.]hversi[X.]herungszeitraum wie ausgeführt einer sol[X.]hen [X.] an und war in ihrem [X.]ienst für diese versi[X.]herungsfrei. Ausgehend von den für den Senat bindenden Feststellungen des [X.] s[X.]hied die Beigeladene am [X.] (hierzu unter a) unversorgt (hierzu unter b) aus der [X.] aus, ohne dass ein Aufs[X.]hubtatbestand gegeben war (hierzu unter [X.]).

a) [X.]ie Feststellungen des [X.] tragen seine Eins[X.]hätzung, dass die Beigeladene erst am [X.] mit Beendigung ihrer Tätigkeit im [X.] in der S[X.]hweiz aus der ähnli[X.]hen [X.] auss[X.]hied. Für eine fortbestehende Anbindung an die dem Insolvenzs[X.]huldner zugeordnete [X.] spri[X.]ht vor allem der Umstand, dass dieser der Beigeladenen weiterhin Sa[X.]hbezüge für Wohnung, Nebenkosten und Verpflegung gewährte und ihre Beiträge zur deuts[X.]hen gesetzli[X.]hen [X.]ranken- und Pflegeversi[X.]herung übernahm. Im Übrigen wurde na[X.]h den insoweit ni[X.]ht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des [X.] au[X.]h das [X.] in der S[X.]hweiz vom Insolvenzs[X.]huldner unterhalten.

[X.]er Senat ist an diese Tatsa[X.]henfeststellungen des [X.] gebunden. [X.]ie dagegen no[X.]h vom Insolvenzs[X.]huldner erhobenen Verfahrensrügen sind unzulässig. [X.]er Insolvenzs[X.]huldner hat die die behaupteten Mängel begründenden Tatsa[X.]hen ni[X.]ht anforderungsgere[X.]ht bezei[X.]hnet. [X.]er [X.]läger hat insoweit im S[X.]hriftsatz vom 12.11.2020 ni[X.]hts Ergänzendes vorgebra[X.]ht, sodass der Senat dahinstehen lassen kann, ob ein ledigli[X.]h ergänzendes Vorbringen trotz Ablauf der [X.] zu bea[X.]hten wäre. Bezügli[X.]h des gerügten Verstoßes gegen die Amtsermittlungspfli[X.]ht (§ 103 SGG) hat der Insolvenzs[X.]huldner keine Tatsa[X.]hen bezei[X.]hnet, die einen sol[X.]hen Mangel zu begründen in der Lage wären. Zur ordnungsgemäßen Erhebung der [X.], das [X.] habe seinen Anspru[X.]h auf re[X.]htli[X.]hes Gehör (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG) verletzt, hätte der Insolvenzs[X.]huldner darlegen müssen, dass das [X.] mit seiner Annahme eines fortbestehenden Weisungsre[X.]hts der [X.] in [X.]euts[X.]hland wesentli[X.]hes klägeris[X.]hes Vorbringen überhaupt ni[X.]ht zur [X.]enntnis genommen oder bei seiner Ents[X.]heidung gänzli[X.]h unberü[X.]ksi[X.]htigt gelassen habe (vgl hierzu zB [X.] <[X.]ammer> vom 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - [X.][X.] 13, 303, 304 = juris Rd[X.] 9 ff mwN; [X.] <[X.]ammer> Bes[X.]hluss vom 31.3.2006 - 1 BvR 2444/04 - [X.][X.] 7, 485, 488). Hieran fehlt es. Zur anforderungsgere[X.]hten Erhebung der [X.], das [X.] habe die Grenzen freier Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 Satz 1 SGG) verletzt, hätte der Insolvenzs[X.]huldner dartun müssen, dass das [X.] einen bestehenden Erfahrungssatz ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt, einen tatsä[X.]hli[X.]h ni[X.]ht existierenden Erfahrungssatz herangezogen habe oder dass es hinsi[X.]htli[X.]h des [X.] nur eine einzige Folgerung habe ziehen können (vgl hierzu [X.] vom 14.3.2018 - B 12 [X.]R 13/17 R - [X.], 183 = [X.]-2400 § 7 [X.]5, Rd[X.]3 mwN; [X.] vom 16.7.2019 - B 12 [X.]R 6/18 R - [X.], 277 = [X.]-2400 § 7a [X.]2, Rd[X.]8). Au[X.]h das ist ni[X.]ht erfolgt.

b) Zutreffend hat das [X.] ein unversorgtes Auss[X.]heiden der Beigeladenen angenommen. Es ist frei von Re[X.]htsfehlern davon ausgegangen, dass das Angebot des Insolvenzs[X.]huldners, die Beigeladene bei Eintritt eines Versorgungsfalls zu versorgen, wenn sie in eines seiner [X.] zurü[X.]kkehre, keine aufre[X.]hterhaltene Versorgungsanwarts[X.]haft beinhalte. Hierfür hätte die Anwarts[X.]haft gerade für den Fall aufre[X.]hterhalten werden müssen, dass die Beigeladene ni[X.]ht länger in der [X.] lebt. Na[X.]h den Feststellungen des [X.], gegen die Verfahrensrügen insoweit ni[X.]ht erhoben worden sind, verblieb der Beigeladenen na[X.]h ihrem Austritt weder ein Anspru[X.]h no[X.]h eine Anwarts[X.]haft auf eine Versorgung gegen den Insolvenzs[X.]huldner oder einen [X.]ritten.

[X.]) Ausgehend von den bindenden Feststellungen des [X.] kommt das Vorliegen eines Aufs[X.]hubtatbestands na[X.]h § 184 Abs 2 [X.] ni[X.]ht in Betra[X.]ht.

I[X.] [X.]ie Na[X.]hversi[X.]herung umfasst gemäß § 8 Abs 2 Satz 2 [X.] alle vorliegend streitigen Zeiträume; in diesen war die Beigeladene versi[X.]herungsfrei. Zudem bestehen keine Bedenken gegenüber der Höhe der festgesetzten [X.]. Sol[X.]he sind vom [X.]läger au[X.]h ni[X.]ht vorgebra[X.]ht worden.

II[X.] Zutreffend hat das [X.] die Na[X.]hversi[X.]herungsforderung der Beklagten bei Erlass des Bes[X.]heids vom 12.11.2014 als ni[X.]ht verjährt angesehen; seitdem ist die Verjährung gehemmt (§ 52 Abs 1 Satz 1 [X.]). Ausgehend von seinen für den Senat bindenden Feststellungen war bei Erlass des Na[X.]hversi[X.]herungsbes[X.]heids selbst die vierjährige Verjährungsfrist (§ 25 Abs 1 Satz 1 SGB IV) ni[X.]ht abgelaufen. [X.]iese beginnt mit Ablauf des [X.]alenderjahrs, in dem die beanspru[X.]hten Beiträge fällig geworden sind. [X.] werden fällig, wenn die Voraussetzungen für die Na[X.]hversi[X.]herung eingetreten sind, insbesondere keine Gründe für einen Aufs[X.]hub der Beitragszahlung na[X.]h § 184 Abs 2 [X.] gegeben sind (§ 23 Abs 4 SGB IV iVm § 184 Abs 1 Satz 1 [X.]). Vorliegend sind die Na[X.]hversi[X.]herungsvoraussetzungen in Ermangelung eines Aufs[X.]hubtatbestands bereits mit dem unversorgten Auss[X.]heiden der Beigeladenen aus der [X.] der Personen, die ni[X.]ht nur vorübergehend in den vom Insolvenzs[X.]huldner unterhaltenen [X.] lebten, eingetreten. Na[X.]h den bindenden Feststellungen des [X.] erfolgte dies am [X.], sodass die dadur[X.]h entstandene Beitragsforderung der Beklagten am Folgetag fällig wurde (vgl hierzu [X.] vom 12.2.2004 - [X.] RJ 28/03 R - [X.], 150 = [X.]-2400 § 24 [X.] - juris Rd[X.]0 mwN) und die Verjährungsfrist erst am 1.1.2014 zu laufen begann.

[X.]) [X.]ie [X.]ostenents[X.]heidung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 2, § 162 Abs 3 VwGO. Eine Erstattung außergeri[X.]htli[X.]her [X.]osten der Beigeladenen ist ni[X.]ht veranlasst, weil diese keinen Antrag gestellt hat.

E) [X.]ie Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 47 Abs 1 Satz 1, § 52 Abs 1 und 3 Satz 1 G[X.]G sowie § 185 Satz 3 iVm § 182 [X.]. [X.]ie Festsetzung erfolgt mittels eines sog [X.] separat für die Zeiträume vor und na[X.]h der Aufnahme des dur[X.]h die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbro[X.]henen Revisionsverfahrens, weil vorliegend ni[X.]ht sämtli[X.]he erstattungsfähigen Gebühren bereits vor der Unterbre[X.]hung entstanden sind. Jedenfalls die (fiktive) Terminsgebühr im Revisionsverfahren (§ 3 Abs 1 Satz 1 Re[X.]htsanwaltsvergütungsgesetz iVm [X.]213 und dem entspre[X.]hend geltenden Satz 1 [X.] der Anmerkungen zu [X.]106 Vergütungsverzei[X.]hnis zum RVG) ist erst mit der Ents[X.]heidung entstanden (vgl Vorbemerkung 3 Abs 3 Satz 1 VV zum RVG). Für die [X.] im Zeitraum na[X.]h Aufnahme des Re[X.]htsstreits gilt § 182 [X.], der eine von § 40 G[X.]G abwei[X.]hende Bestimmung enthält und über § 185 Satz 3 [X.] au[X.]h im Verfahren vor den Sozialgeri[X.]hten anwendbar ist (vgl für das finanzgeri[X.]htli[X.]he Verfahren [X.] Bes[X.]hluss vom [X.] - [X.]E 214, 201 - juris Rd[X.]0). [X.]ana[X.]h bestimmt si[X.]h der Wert des Streitgegenstands einer [X.]lage auf Feststellung einer bestrittenen Forderung na[X.]h dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist. [X.]er Senat setzt hierfür im Wege der S[X.]hätzung 99 580,18 Euro an (vgl zu dieser S[X.]hätzungsbefugnis [X.] Urteil vom [X.] - [X.] - juris Rd[X.] 8). Bezogen auf die von der Beklagten angemeldete [X.] entspri[X.]ht das dem Mittelwert der bei einer Verteilung der Insolvenzmasse zu erwartenden Quote, die der [X.]läger s[X.]hlüssig mit einer Spanne von 25 bis 100 Prozent angegeben hat.