Das Bundessozialgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.
Standangaben Gesetz
G. zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 15.7.2024 I Nr. 237
G. Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535;
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