Bundesverfassungsgericht, Beschwerdekammerbeschluss vom 20.08.2015, Az. 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14

[X.]ie [X.] richtet sich gegen die [X.]auer eines [X.]s.

1. [X.]ie Beschwerdeführerin verfolgte im [X.] vor den Arbeitsgerichten im Wesentlichen drei auf den Vorwurf einer [X.]iskriminierung wegen des Geschlechts gestützte Begehren: Sie machte geltend, sie sei im [X.]raum vom 1. Januar 2000 bis zum 9. [X.]ezember 2006 gegenüber einem gleichwertig beschäftigten männlichen Kollegen schlechter bezahlt worden, und beantragte die Zahlung der Gehaltsdifferenz für diesen [X.]raum. Für die [X.] ab dem 10. [X.]ezember 2006 wollte sie die Zahlung von Schadensersatz erreichen, weil sie wegen ihres Geschlechts bei einer Beförderung übergangen worden sei. Schließlich machte sie einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 390.000 € anhängig, den sie unter anderem damit begründete, sie habe unter einem anhaltenden Mobbing gelitten. [X.]as Arbeitsgericht wies ihre Klage mit Urteil vom 30. Januar 2008 - 35 Ca 7441/07 - ab. Im Berufungsverfahren wies das [X.] durch Teilurteil vom 30. Juli 2008 - 15 Sa 517/08 - die Berufung zurück, soweit die Gehaltsdifferenz für den [X.]raum vom 1. Januar 2000 bis zum 9. [X.]ezember 2006 betroffen war. [X.]ie hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde blieb erfolglos ([X.], Beschluss vom 11. Februar 2009 - 5 [X.] 1023/08 -).

2. Gegen die arbeitsgerichtlichen Entscheidungen, die sich auf die Nachzahlung der Gehaltsdifferenz für den [X.]raum vom 1. Januar 2000 bis zum 9. [X.]ezember 2006 beziehen, erhob die Beschwerdeführerin am 24. März 2009 eine auf Art. 3 Abs. 2, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 sowie Art. 103 Abs. 1 GG gestützte Verfassungsbeschwerde. [X.]iese wurde zur Klärung der Senatszuständigkeit zunächst im Allgemeinen Register unter dem Aktenzeichen [X.]/09 geführt.

3. Am 12. April 2009 beantragte die Beschwerdeführerin vorsorglich, eine Entscheidung des gemäß § 14 Abs. 5 [X.] zur Klärung von [X.] gebildeten [X.] einzuholen und begründete ihre Auffassung, dass eine Zuständigkeit des [X.] unter dem Gesichtspunkt einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit bestehe, nicht aber eine solche des [X.] unter dem Aspekt der "Auslegung und Anwendung von primärem Europarecht". Zu einer Entscheidung über die Senatszuständigkeit kam es zunächst nicht, weil die Berichterstatter des [X.] und des [X.] jeweils die eigene Zuständigkeit als gegeben erachteten.

4. Auf Anfragen vom 28. Juni und 15. [X.]ezember 2009 erhielt der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin die Auskunft, dass mit einer Entscheidung über die Senatszuständigkeit voraussichtlich im Frühjahr 2010 zu rechnen sei. Mit einem weiteren Schreiben vom 22. März 2010 wandte er sich unmittelbar an den Berichterstatter des [X.]. Mit Schreiben vom 9. September 2010 beantwortete der [X.] eine am 17. August 2010 an den Präsidenten des [X.] gerichtete Aufforderung zu einem dienstaufsichtlichen Einschreiten gegen wissenschaftliche Mitarbeiter dahingehend, die auf einen positiven [X.] zurückzuführende Langwierigkeit der Zuständigkeitsklärung im vorliegenden Fall sei ungewöhnlich und zu bedauern.

5. Mit Beschluss vom 13. Oktober 2010 entschied der gemäß § 14 Abs. 5 [X.] gebildete Ausschuss, dass der [X.] zuständig sei. [X.]as Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen 2 BvR 2387/10 im [X.] dem Berichterstatter zugewiesen.

6. [X.]urch Beschluss des [X.] vom 22. November 2011 änderte das [X.] die Senatszuständigkeiten. Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 war der [X.] nicht mehr - wie zuvor - zuständig für Verfassungsbeschwerden, bei denen die Auslegung und Anwendung von "primärem Europarecht von erheblicher Bedeutung" ist, sondern für Verfassungsbeschwerden, bei denen die Auslegung und Anwendung von "Art. 23, 24 oder 59 GG, mit Ausnahme der einzelnen menschenrechtlichen Gewährleistungen überwiegen" (Buchstabe [X.] 1. a) des [X.] vom 15. November 1993 in der Fassung des Beschlusses vom 22. November 2011, [X.], [X.] 71).

7. Nach dem Ende der [X.]ienstzeit des Berichterstatters wurde das Verfahren am 21. [X.]ezember 2011 einem neuen Berichterstatter zugewiesen. [X.]ies wurde der Beschwerdeführerin auf ihre entsprechende Anfrage vom 7. Januar 2012 hin mitgeteilt.

8. Am 19. Mai 2013 erhob die Beschwerdeführerin Verzögerungsrüge und wies auf den Wegfall der Zuständigkeit des [X.] nach der Änderung der Geschäftsordnung hin. [X.]er an die frühere Geschäftsverteilung anknüpfende Beschluss des [X.] gemäß § 14 Abs. 5 [X.] entfalte keine Bindungswirkung mehr. [X.]as [X.] habe nunmehr eine unangemessene [X.]auer im Sinne des § 97a Abs. 1 Satz 1 [X.] erreicht. [X.]ies ergebe sich schon daraus, dass die Klärung der Zuständigkeit durch den Beschluss des [X.] gemäß § 14 Abs. 5 [X.] nicht gemäß § 44 Abs. 3 GO[X.] "unverzüglich" geschehen sei, obwohl die Einberufung des [X.] bereits mit Schreiben vom 9. April 2009 ausdrücklich beantragt worden sei. Sollte die Zuständigkeit des [X.] durch die Änderung der Geschäftsverteilung zwischen den Senaten vom 22. November 2011 wieder entfallen sein, würde auch dies eine unangemessene Verzögerung des Verfahrens begründen. [X.]enn durch das Übersehen des abermaligen [X.]s sei der [X.] gehindert gewesen, sich unverzüglich mit dem Verfahren zu beschäftigen, was angesichts der politischen und [X.] Bedeutung der Sache jedoch erforderlich gewesen sei. Eine etwaige Überlastung des europarechtlichen [X.]ezernats könne nicht als Rechtfertigung dienen. [X.]enn die Geschäftsverteilung des [X.] sehe die Möglichkeit vor, dass in Fällen der nachhaltigen Überlastung eines Richters [X.] zum Berichterstatter bestellt werden könne. Schließlich sei die erhobene Verfassungsbeschwerde auch nicht ungewöhnlich komplex, sondern betreffe im [X.] eine vergleichsweise einfache juristische Frage. [X.]ie Beschwerdeführerin habe sich angesichts ihrer gesundheitlichen Belastung als Folge der überlangen Verfahrensdauer inzwischen gezwungen gesehen, Vergleichsverhandlungen mit dem Beklagten des Ausgangsverfahrens aufzunehmen, weil ihr ein weiteres Zuwarten auf die Entscheidung des [X.] nicht mehr zumutbar gewesen sei.

9. Mit Beschluss vom 17. Juni 2013 stellte das [X.] Berlin-Brandenburg das Zustandekommen eines Vergleichs in dem Verfahren 15 Sa 72/12 zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beklagten des Ausgangsverfahrens fest, nachdem die Beteiligten einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts angenommen hatten.

10. Mit Wirkung vom 17. Oktober 2013 wurde das [X.] gemäß § 44 Abs. 2 GO[X.] unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2781/13 einvernehmlich vom [X.] Senat übernommen. [X.]as Verfahren wurde durch Nichtannahmebeschluss vom 8. September 2014 unter Verweis auf den zustande gekommenen Vergleich abgeschlossen.

11. Am 9. September 2014 erhob der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin [X.] und beantragte Akteneinsicht, um die Beschwerde näher begründen zu können. Am 15. September 2014 legte er "vorsorglich" nochmals [X.] ein und begründete diese damit, dass eine fünfeinhalbjährige Verfahrensdauer unter Berücksichtigung der Vorgaben aus Art. 6 [X.] nicht zu rechtfertigen sei und deshalb gemäß § 97a Abs. 1 [X.] zu einer angemessenen Entschädigung führen müsse.

[X.]ie Unangemessenheit der Verfahrensdauer ergebe sich schon aus der [X.]auer der Zuständigkeitsklärung im Ausschuss gemäß § 14 Abs. 5 [X.]. [X.]er Antrag der Beschwerdeführerin vom 12. April 2009 hätte Anlass geben müssen, eine Klärung der Zuständigkeit alsbald zu veranlassen. Jedenfalls nachdem das Schreiben vom 22. März 2010 unbeantwortet geblieben sei, könne vorbehaltlich der beantragten Akteneinsicht nur gefolgert werden, dass das Verfahren schon in dieser Phase nicht gefördert worden sei.

Auch das Übersehen des abermaligen [X.]s zwischen den Senaten begründe eine unangemessene Verzögerung der Verfahrensdauer. [X.]er [X.] sei lange [X.] für die Bearbeitung der Verfassungsbeschwerde zuständig gewesen, ohne sich bis zur Abgabe durch den [X.] im Oktober 2013 mit dem Verfahren tatsächlich beschäftigen zu können.

Schließlich sei auch eine der Beschwerdeführerin unzumutbare objektive Überlänge des Verfahrens ohne erkennbaren Verfahrensfortschritt zu konstatieren, die weder durch eine besondere Komplexität des Verfahrens noch durch Überlastung des Berichterstatters zu rechtfertigen sei.

[X.]ie Beschwerdeführerin werde zur Höhe der entstandenen Nachteile weiter vortragen. Im Hinblick auf den entgangenen Gewinn (§ 252 [X.]), der entgegen der Gesetzesbegründung zu den §§ 97a ff. [X.] nach der Rechtsprechung des [X.] ([X.]) zuzusprechen sei, werde sie Beweisanträge auf Grundlage von § 26 [X.] stellen und anschließend zur Grundlage eines gegebenenfalls nachfolgenden Amtshaftungsverfahrens gegen die [X.] machen.

12. Am 1. April 2015 begründete die Beschwerdeführerin die [X.] weiter. Sie vertritt die Auffassung, die der [X.] zugrunde liegende Verfassungsbeschwerde sei von der zuständigen Kammer des [X.] zu Unrecht nicht zur Entscheidung angenommen worden, weil diese von einer materiellen Erledigungssituation aufgrund des von der Beschwerdeführerin geschlossenen Vergleichs ausgegangen sei. [X.]eshalb müsse nun die [X.] prüfen, ob die Verfassungsbeschwerde ursprünglich zulässig und begründet gewesen sei, da sie sonst nicht beurteilen könne, ob die Verzögerung der Entscheidung ursächlich für die geltend gemachten materiellen und immateriellen Schäden gewesen sei. [X.]er Beschwerdeführerin wären Vermögensnachteile erspart geblieben, hätte ihre Verfassungsbeschwerde rechtzeitig Erfolg gehabt. [X.]enn nach verfassungsgerichtlicher Feststellung einer geschlechterdiskriminierenden [X.] hätte sie sich im Berufungsverfahren nicht auf einen Vergleichsabschluss einlassen müssen. Auf diese wesentliche Ursache seien - abgesehen von den unnütz aufgewandten Rechtsanwaltskosten für das [X.] - sämtliche ihr entstandenen Schäden zurückzuführen. [X.]ie im Rahmen des Vergleichs gezahlte Abfindung dürfe bei Festsetzung der angemessenen Entschädigung gemäß § 97a Abs. 1 [X.] nicht im Wege eines Vorteilsausgleichs zu ihren Lasten berücksichtigt werden.

Zu den auszugleichenden Schäden gehörten zunächst die Kosten für das Privatgutachten einer Professorin für Betriebswirtschaft zur Frage, ob das vom Beklagten des Ausgangsverfahrens angewandte Auswahlverfahren regelmäßig zu einer Benachteiligung von Frauen führe. Ein weiterer Vermögensschaden sei ihr aufgrund der Notwendigkeit entstanden, im Verlauf des Berufungsverfahrens einen weiteren Anwalt hinzuzuziehen. [X.]ieser Hinzuziehung hätte es nicht bedurft, wäre die Verfassungsbeschwerde zum [X.]punkt des Beginns des neuerlichen Berufungsverfahrens erfolgreich gewesen. Weiter hätte sich die Beschwerdeführerin bei Vorliegen einer stattgebenden Entscheidung des [X.] nicht auf eine vom [X.] befürwortete Mediation durch einen Coach vorbereiten müssen. [X.]aneben seien die mit dem Bevollmächtigten auf Stundenbasis ausgehandelten Anwaltskosten zu ersetzen, da diese auch im Amtshaftungsrecht einen ersatzfähigen Schaden darstellten. Schließlich habe die Beschwerdeführerin durch die [X.]auer des [X.]s erhebliche immaterielle Nachteile erlitten, weil der Beklagte des Ausgangsverfahrens Gelegenheit gehabt habe, den seelischen [X.]ruck auf sie unter anderem durch Mobbingattacken zu erhöhen, um sie zu einem [X.] und Ausscheiden aus dem Unternehmen zu bewegen. Wäre das Verfahren vor dem [X.] innerhalb eines überschaubaren [X.]raumes mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen worden, hätte dies zu einem früheren Ende des dann deutlich unkomplizierteren Verfahrens vor dem [X.] geführt. [X.]ie inzwischen eingetretene Erwerbsunfähigkeit der Beschwerdeführerin hätte möglicherweise verhindert werden können.

13. [X.]ie noch nicht aus dem Amt ausgeschiedenen Berichterstatter des Verfahrens haben am 20. Mai 2015 Stellungnahmen gemäß § 97d [X.] abgegeben, zu denen sich der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin [X.] geäußert hat.

[X.]ie [X.] des [X.] ist in der durch [X.] vom 19. November 2014 bestimmten Besetzung zur Entscheidung über die [X.] berufen. Richter [X.], der an der abschließenden Nichtannahmeentscheidung über die der [X.] zugrunde liegende Verfassungsbeschwerde mitgewirkt hat, ist zwar nicht gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 [X.] von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, da § 97c Abs. 2 [X.] eine Sonderregelung trifft (vgl. BT[X.]rucks 17/3802, [X.] 27 f.), die im Umkehrschluss eine Mitwirkung der übrigen Mitglieder des sachentscheidenden Spruchkörpers in Abweichung von der allgemeinen Regel des § 18 Abs. 1 Nr. 2 [X.] zulässt (vgl. auch [X.], in: [X.]/Schmidt-Bleibtreu/[X.]/[X.], [X.], § 97c Rn. 5 f. <[X.]ezember 2014>). Er ist jedoch urlaubsbedingt an einer Mitwirkung gehindert und wird durch den Richter Paulus vertreten.

[X.]ie [X.] ist zulässig.

1. [X.]er Zulässigkeit der [X.] steht nicht entgegen, dass die zugrunde liegende Verfassungsbeschwerde bei Inkrafttreten der §§ 97a ff. [X.] bereits anhängig war. [X.]iese Vorschriften gelten nach der Übergangsbestimmung des § 97e Satz 1 [X.] auch für solche Verfahren.

2. [X.]ie [X.] ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer zuvor beim [X.] die [X.]auer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge; § 97b Abs. 1 Satz 2 [X.]). [X.]iese Rüge setzt voraus, dass mindestens zwölf Monate seit Eingang des Verfahrens beim [X.] verstrichen sind (§ 97b Abs. 1 Satz 4 [X.]). Sie ist schriftlich und unter [X.]arlegung der Umstände, die die Unangemessenheit der Verfahrensdauer begründen, einzulegen (§ 97b Abs. 1 Satz 3 [X.]). [X.]iesen Anforderungen genügt die vom Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin am 19. Mai 2013 eingelegte Verzögerungsrüge.

3. [X.]ie [X.] kann frühestens sechs Monate nach Erheben einer Verzögerungsrüge erhoben werden (§ 97b Abs. 2 Satz 1 [X.]); ist eine Entscheidung des [X.] ergangen oder das Verfahren anderweitig erledigt worden, ist sie binnen drei Monaten zu erheben. Sie ist schriftlich einzulegen und gleichzeitig zu begründen (§ 97b Abs. 2 Satz 2 [X.]). In der Begründung kann zwar grundsätzlich auf die Ausführungen in der Verzögerungsrüge Bezug genommen werden, doch ist es unerlässlich, auf die seit Einlegung der Verzögerungsrüge eingetretenen verfahrenserheblichen Umstände einzugehen (vgl. [X.] <[X.]>, Beschluss vom 3. April 2013 - 1 BvR 2256/10 - [X.] -, NJW 2013, [X.] 2341).

[X.]ie am 9. und 15. September 2014 erhobene [X.] genügt diesen Anforderungen. [X.]ass die Beschwerdeschrift vom 9. September 2014 nicht mit Gründen versehen war, ist trotz des insofern missverständlichen Wortlauts des § 97b Abs. 2 Satz 2 [X.] ("gleichzeitig") unschädlich. Stellt der Beschwerdeführer - wie hier - nach Abschluss eines [X.]s mit seiner [X.] zunächst einen Antrag auf Akteneinsicht, um die von der [X.] entwickelten [X.] hinsichtlich der seit Einlegung der Verzögerungsrüge eingetretenen verfahrenserheblichen Umstände erfüllen zu können, führt dies nicht dazu, dass er mit einer später vorgelegten Begründung auszuschließen wäre, sofern er die dreimonatige Ausschlussfrist des § 97b Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz [X.] seit Ergehen der Entscheidung des [X.] einhält. [X.]as Erfordernis der "gleichzeitigen" Begründung der [X.] in § 97b Abs. 2 Satz 2 [X.] soll zwar zur möglichst frühzeitigen Vorlage einer Begründung führen, zugleich aber entgegen einer im Schrifttum vertretenen Ansicht ([X.], in: [X.]/[X.], Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 97b [X.] Rn. 15; [X.], in: [X.]/Schmidt-Bleibtreu/[X.]/[X.], [X.], § 97b Rn. 23 <[X.]ezember 2014>) die Möglichkeit einer innerhalb der dreimonatigen Ausschlussfrist des § 97b Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz [X.] gegebenen Begründung nicht ausschließen (so auch [X.]/[X.], [X.], 2. Aufl. 2015, § 97b Rn. 22; [X.]/[X.], Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 2013, § 97b Rn. 19 f.). Auch der Gesetzesbegründung sind keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass der Gesetzgeber die allgemeinen Begründungserfordernisse aus § 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] dergestalt verschärfen wollte, dass eine Begründung bereits mit dem verfahrenseinleitenden Schriftsatz zu erfolgen hat (vgl. BT[X.]rucks 17/3802, [X.] 27: "Nach Satz 2 ist die Verzögerungsrüge schriftlich einzulegen und zu begründen; die Regelung enthält, vergleichbar mit § 92, eine verfahrensspezifische Klarstellung des allgemeinen [X.] aus § 23 Abs. 1 Satz 2.").

[X.]ie [X.] ist überwiegend begründet.

1. Wer infolge unangemessener [X.]auer eines Verfahrens vor dem [X.] als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt (§ 97a Abs. 1 Satz 1 [X.]).

a) Ob die [X.]auer eines Verfahrens vor dem [X.] angemessen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des [X.] (§ 97a Abs. 1 Satz 2 [X.]). Bei der Ermittlung und Bewertung der danach relevanten Umstände ist an die Maßstäbe anzuknüpfen, die das [X.] und der [X.] bei der Beurteilung überlanger gerichtlicher Verfahren entwickelt haben (vgl. [X.], Beschluss der [X.] vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - [X.] -, NVwZ 2013, [X.] 789 <790-791>).

[X.]er verfassungsrechtlich garantierte Rechtsschutz kann nur dann im Sinne von Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG wirksam sein, wenn er innerhalb angemessener [X.] gewährt wird (vgl. [X.]E 55, 349 <369>; 60, 253 <269>; 93, 1 <13>). Allerdings lassen sich dem Grundgesetz keine allgemein gültigen [X.]vorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall (vgl. [X.]E 55, 349 <369>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/05 -, NJW 2008, [X.] 503; Beschluss der [X.] des [X.] vom 14. [X.]ezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, juris, Rn. 11). Bei dieser Abwägung müssen insbesondere die Natur des Verfahrens, die Bedeutung der Sache und die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere von ihnen zu verantwortende Verfahrensverzögerungen, sowie die gerichtlich nur begrenzt zu beeinflussende Tätigkeit [X.]ritter, vor allem der Sachverständigen, berücksichtigt werden (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, [X.] 214 <215>; Beschluss der [X.] des [X.] vom 14. [X.]ezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, juris, Rn. 11). [X.]agegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, [X.] 334 <335>; Beschluss der [X.] des [X.] vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris, Rn. 14; Beschluss der [X.] des [X.] vom 14. [X.]ezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, juris, Rn. 11). Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender [X.]auer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, [X.] 214 <215>; Beschluss der [X.] des [X.] vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris, Rn. 14; Beschluss der [X.] des [X.] vom 7. Juni 2011 - 1 BvR 194/11 -, juris, Rn. 26 f.).

In vergleichbarer Weise verpflichtet Art. 6 Abs. 1 [X.] nach der Rechtsprechung des [X.] die Konventionsstaaten dazu, ihr Gerichtswesen so einzurichten, dass die Rechtssachen innerhalb angemessener Frist entschieden werden können ([X.], Urteil vom 27. Juli 2000, Nr. 33379/96, [X.], Rn. 42). [X.]arüber, ob die [X.]auer eines Verfahrens angemessen ist, muss unter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Falles, des Verhaltens des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden und Gerichte sowie der Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer entschieden werden ([X.], Urteil vom 2. September 2010, Nr. 46344/06, [X.] ./. [X.], Rn. 41; Urteil vom 21. Oktober 2010, Nr. 43155/08, [X.] ./. [X.], Rn. 26).

[X.]iese für fachgerichtliche Verfahren entwickelten Regeln gelten dem Grundsatz nach auch für das [X.], das nach Art. 92 GG Teil der rechtsprechenden Gewalt ist. Allerdings werden sie gemäß § 97a Abs. 1 Satz 2 [X.] durch die Aufgaben und die Stellung des [X.] mit den daraus folgenden organisatorischen und verfahrensmäßigen Besonderheiten modifiziert (vgl. BT[X.]rucks 17/3802, [X.] 26). So ist in organisatorischer Hinsicht anders als bei den Fachgerichten eine Kapazitätsausweitung zur Verkürzung der Verfahrensdauer als Reaktion auf gesteigerte [X.] ohne ein Eingreifen des Gesetzgebers grundsätzlich nicht möglich, da die Struktur des Gerichts durch seine Funktion bedingt und durch die Verfassung und das [X.]gesetz vorgegeben ist. Auch ergeben sich verfahrensmäßige Besonderheiten aus der Aufgabe der verbindlichen Auslegung der Verfassung (vgl. § 31 [X.]), die grundsätzlich in jedem verfassungsgerichtlichen Verfahren eine besonders tiefgehende und abwägende Prüfung erfordert, die einer Verfahrensbeschleunigung ebenfalls Grenzen setzt (vgl. BT[X.]rucks 17/3802, [X.] 26). Schließlich kann die Rolle des [X.] als Hüter der Verfassung es gebieten, bei der Bearbeitung der Verfahren in stärkerem Maße als in der [X.] andere Umstände zu berücksichtigen als nur die chronologische Reihenfolge der Eintragung in das [X.], etwa weil Verfahren, die für das Gemeinwesen von besonderer Bedeutung sind, vorrangig bearbeitet werden müssen oder weil ihre Entscheidung von dem Ergebnis eines Pilotverfahrens abhängig ist (vgl. BT[X.]rucks 17/3802, [X.] 26; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 11. Oktober 2011 - 2 BvR 1010/10 und 2 BvR 1219/10 -, juris, Rn. 32; [X.], Urteil vom 25. Februar 2000, Nr. 29357/95, Gast und Popp ./. [X.], Rn. 75; Urteil vom 8. Januar 2004, Nr. 47169/99, [X.] [X.], Rn. 49; Urteil vom 6. November 2008, Nr. 58911/00, Leela Förderkreis e.V. u.a. ./. [X.], Rn. 63 f.).

Auch der [X.] erkennt in seiner Rechtsprechung zu Art. 6 Abs. 1 [X.] an, dass die Verpflichtung, Gerichte so einzurichten, dass sie Rechtssachen innerhalb angemessener Fristen entscheiden können, für ein Verfassungsgericht nicht in derselben Weise wie für ein Fachgericht ausgelegt werden kann, weil die Rolle eines Verfassungsgerichts als Hüter der Verfassung es erfordert, auch andere Überlegungen zu berücksichtigen als die [X.]folge, in der Fälle registriert werden, zum Beispiel die Art der Sache und ihre politische und [X.] Bedeutung ([X.], Urteil vom 25. Februar 2000, Nr. 29357/95, Gast und Popp ./. [X.], Rn. 75; Urteil vom 8. Januar 2004, Nr. 47169/99, [X.] [X.], Rn. 49, 52; Urteil vom 6. November 2008, Nr. 58911/00, Leela Förderkreis e.V. u.a. ./. [X.], Rn. 63; Urteil vom 22. Januar 2009, Nr. 45749/06 und 51115/06, [X.] und [X.] ./. [X.], Rn. 61 ff.). Andererseits kann ein ständiger Rückstand infolge chronischer Überlastung nach dieser Rechtsprechung auch beim [X.] eine überlange Verfahrensdauer nicht rechtfertigen ([X.], Urteil vom 25. Februar 2000, Nr. 29357/95, Gast und Popp ./. [X.], Rn. 78; Urteil vom 27. Juli 2000, Nr. 33379/96, [X.], Rn. 29, 43).

b) Eine Entschädigung nach den §§ 97a ff. [X.] setzt weiter voraus, dass ein Verfahrensbeteiligter oder ein Beteiligter eines zur Herbeiführung einer Entscheidung des [X.] ausgesetzten Verfahrens einen Nachteil erlitten hat. Eine Entschädigung kann allerdings nur zugesprochen werden, wenn die unangemessene [X.]auer des Verfahrens vor dem [X.] ursächlich für die geltend gemachten Nachteile ist. In Betracht kommen sowohl materielle wie immaterielle Nachteile; für den Ausgleich sind die Grundsätze der §§ 249 ff. [X.] heranzuziehen, soweit keine spezialgesetzlichen Vorschriften bestehen (BT[X.]rucks 17/3802, [X.] 19). Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Verfahren vor dem [X.] unangemessen lange gedauert hat (§ 97a Abs. 2 Satz 1 [X.]). Für einen solchen Nachteil kann Entschädigung jedoch nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise, insbesondere durch die in den Tenor der Entscheidung über die [X.] aufzunehmende Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer, ausreichend ist (§ 97a Abs. 2 Satz 2 [X.]). [X.]iese Entschädigung beträgt 1.200 € für jedes Jahr der Verzögerung, sofern nicht das [X.] aus Gründen der Billigkeit einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzt (vgl. § 97a Abs. 2 Satz 3 und 4 [X.]).

c) [X.]er Verfahrensbeteiligte, der eine Entschädigung für erlittene Nachteile geltend macht, muss die Umstände, aus denen sich die Unangemessenheit der Verfahrensdauer, das Vorliegen und der Umfang eines materiellen oder immateriellen Nachteils sowie die Kausalität der Verfahrensdauer für den Eintritt des Nachteils ergeben, substantiiert darlegen, soweit das Vorliegen eines immateriellen Nachteils nicht nach § 97a Abs. 2 Satz 1 [X.] vermutet wird. [X.]ie Anwendung des § 138 Abs. 3 ZPO, wonach im Zivilprozess nicht bestrittene Tatsachen als zugestanden anzusehen sind, ist bei der Feststellung der erforderlichen Indiztatsachen im nicht kontradiktorischen [X.]verfahren entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ausgeschlossen.

2. In Anwendung dieser Maßstäbe ist die [X.]auer des hier zugrunde liegenden [X.]s angesichts der außergewöhnlichen Besonderheiten des [X.] im Umfang von insgesamt 30 Monaten als unangemessen anzusehen. Zwar erscheint die Gesamtdauer des Verfahrens unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des [X.] für sich gesehen nicht ohne Weiteres unangemessen. [X.]ie Unangemessenheit der [X.]auer des Verfahrens folgt hier aber daraus, dass die Frage der Senatszuständigkeit eineinhalb Jahre ungeklärt blieb und die Sache zudem nach einer Änderung der Geschäftsverteilung für die weitere [X.]auer von einem Jahr und zehn Monaten nicht an [X.] des anderen Senats abgegeben wurde.

a) Ein [X.]raum unangemessener Verfahrensdauer von einem Jahr ist im vorliegenden Fall zunächst auf die Verfahrensbehandlung vor Klärung der Senatszuständigkeit mit Beschluss des [X.] gemäß § 14 Abs. 5 [X.] am 13. Oktober 2010 zurückzuführen.

Gemäß § 14 Abs. 5 [X.] entscheidet ein Ausschuss, der aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und je zwei Richtern aus jedem Senat besteht, wenn zweifelhaft ist, welcher Senat für ein Verfahren zuständig ist. Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 und 2 GO[X.] werden die Vorsitzenden beider Senate unter Hinweis auf etwaige Zweifel, die die Senatszuständigkeit betreffen, von allen verfahrenseinleitenden Anträgen unterrichtet. Gemäß § 44 Abs. 2 GO[X.] kann eine Sache an den anderen Senat abgegeben werden, wenn die Vorsitzenden und Berichterstatter beider Senate darüber einig sind. Andernfalls kann jedes Mitglied des Gerichts gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1 GO[X.] die Einberufung des [X.] gemäß § 14 Abs. 5 [X.] beantragen. In diesem Fall muss der Ausschuss unverzüglich einberufen werden (§ 44 Abs. 3 Satz 2 GO[X.]).

Bei der Prüfung, ob das Verfahren der Zuständigkeitsklärung im Ausschuss nach § 14 Abs. 5 [X.] eine unangemessene Verfahrensdauer im Sinne des § 97a Abs. 1 [X.] begründet hat, ist auf alle relevanten Umstände des jeweiligen Einzelfalles anhand der vom [X.] und vom [X.] entwickelten Kriterien abzustellen. [X.]anach hat im vorliegenden Fall die [X.]auer des vorangegangenen fachgerichtlichen Verfahrens von 22 Monaten für einen über drei Instanzen geführten Rechtsstreit eine von vornherein bestehende besondere Eilbedürftigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht begründet; dasselbe gilt für die durch die Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen. [X.]emgegenüber ist die Bedeutung des zugrunde liegenden [X.] für die Beschwerdeführerin hoch einzuschätzen. Wiewohl mit ihrer Verfassungsbeschwerde nicht die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und damit in der Konsequenz auch das Bestehen eines Lohnanspruchs im Streit stehen (vgl. zum insoweit bestehenden Gebot besonders zügiger Bearbeitung nur [X.] , Urteil vom 27. Juni 2000, Frydlender ./. [X.], Nr. 30979/96, Rn. 45 m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs), betrifft die hier aufgeworfene Frage, ob die Beschwerdeführerin bei der Höhe ihres Lohnes gegenüber männlichen Konkurrenten diskriminiert wurde, eine zentrale Frage ihres arbeitsrechtlichen Status, die - auch im Interesse der Wiederherstellung des Rechtsfriedens im Betrieb und wegen der Bedeutung der Fragestellung für vergleichbare Fälle - einer beschleunigten Klärung zuzuführen gewesen wäre.

[X.]ieser Bedeutung des Streitgegenstandes ist die Verfahrensbehandlung im [X.] nicht gerecht geworden. Auch wenn zur Vorbereitung der Zuständigkeitsklärung im Ausschuss gemäß § 14 Abs. 5 [X.] im Interesse einer möglichst einheitlichen und konsistenten Auslegung der Geschäftsverteilung zwischen beiden Senaten durchaus umfangreiche Vorarbeiten zu leisten sein können, ist die Feststellung des gesetzlichen Richters unverzüglich zu klären, weil ohne sie die Bearbeitung einer Rechtssache in geordneten Bahnen nicht beginnen kann. [X.]iese besondere Förderungsbedürftigkeit spiegelt sich in Einzelregelungen der Geschäftsordnung des [X.], wonach der Ausschuss nach § 14 Abs. 5 [X.] nur einzuberufen ist, wenn eine formlose Einigung über die Zuständigkeit nicht möglich ist, und wonach die Einberufung unverzüglich und mit einer kurzen Ladungsfrist zu erfolgen hat; Beschlüsse des [X.] sind lediglich zu protokollieren und nicht zu begründen. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass bereits innerhalb weniger Wochen nach Eingang der Sache durch Hinweise der Beschwerdeführerin und Vermerke der in Betracht kommenden [X.]ezernate Klarheit darüber bestand, dass ein positiver [X.] zu lösen war und deshalb eine formlose Einigung zwischen den beteiligten Richterdezernaten in beiden Senaten im Sinne von § 44 Abs. 2 GO[X.] voraussichtlich nicht möglich sein werde. Zudem war aufgrund der vielfachen Anfragen der Beschwerdeführerin deutlich, dass auch im Hinblick auf das parallel weiterlaufende fachgerichtliche Verfahren zu den noch offenen Teilen des ursprünglichen Streitgegenstandes eine beschleunigte Erledigung des [X.]s sinnvoll und geboten gewesen wäre. Stattdessen erhielt die Beschwerdeführerin auf mehrere Anfragen - etwa auf das Schreiben vom 22. März 2010 - keine oder nur eine stark verzögerte Antwort.

Auch wenn es weder möglich noch im Hinblick auf die Vielgestaltigkeit der in Betracht kommenden Fallkonstellationen sinnvoll wäre, eine für den Regelfall als angemessen zu bewertende [X.]auer einer Klärung der [X.] zu fixieren, lässt sich dem Akteninhalt angesichts der hervorgehobenen besonderen Umstände - insbesondere die unmittelbar nach Eingang der Sache herbeigeführte Klarheit über die für die Zuständigkeit relevanten Aspekte - entnehmen, dass hier eine Klärung der Senatszuständigkeit innerhalb von etwa sechs Monaten nach Eingang der Sache geboten und möglich gewesen wäre. [X.]a sich die Entscheidung des [X.] nach § 14 Abs. 5 [X.] im vorliegenden Fall indes ohne erkennbare Gründe über den als angemessen anzusehenden [X.]raum hinaus um weitere zwölf Monate bis Mitte Oktober 2010 verzögert hat, ist für den [X.] bis zur Zuweisung der Sache an den [X.] eine unangemessene Verfahrensdauer im Umfang von einem Jahr anzunehmen.

b) Eine weitere Phase unangemessener Verfahrensdauer ist für den vom 22. November 2011 bis zum Oktober 2013 reichenden Abschnitt des [X.]s festzustellen. Als Folge der Änderung der Geschäftsverteilung zwischen den Senaten durch Beschluss des [X.] vom 22. November 2011 änderte sich mit Wirkung vom 1. Januar 2012 die Zuständigkeit für das [X.] der Beschwerdeführerin erneut; zuständig war nunmehr der [X.]. [X.]iese Änderung wurde jedoch erst durch Abgabe des Verfahrens mit Verfügung vom 15. Oktober 2013, also mehr als 21 Monate später, vollzogen.

Zwar ist auch nach jeder Änderung der Geschäftsverteilung ein gewisser [X.]raum für die Prüfung erforderlich, ob und für welche Verfahren im Einzelnen die Senats- beziehungsweise Berichterstatterzuständigkeit fortbesteht und welche Akten für die Abgabe vorzubereiten sind. [X.]ies gilt auch und erst recht, wenn die Änderung der Geschäftsverteilung mit dem Ausscheiden eines Bundesverfassungsrichters und dem Eintritt eines neuen Mitglieds des Gerichts zusammenfällt. [X.]enn damit ist ebenfalls die Frage der Zuständigkeitsverteilung zwischen den Richtern aufgeworfen. Im vorliegenden Verfahren kommt hinzu, dass der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin wenige Tage nach Inkrafttreten der Änderung der Geschäftsverteilung ausdrücklich angefragt hat, welche Auswirkungen das Ausscheiden des bisher zuständigen Berichterstatters habe und ob nicht die Änderung der Geschäftsverteilung auch das Verfahren seiner Mandantin betreffe. [X.]ies begründete die Pflicht des Berichterstatters, die Zuständigkeit für das genannte Verfahren einer näheren Prüfung zu unterziehen. [X.]ennoch verblieb die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin für einen [X.]raum von insgesamt 21 Monaten weiter bei einem unzuständigen Richter.

[X.]ieser in der Verantwortungssphäre des Gerichts liegende Umstand kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass [X.] eine außergewöhnliche Häufung politisch höchst bedeutsamer und äußerst umfangreicher Verfahren zu bearbeiten hatte. Auch wenn eine derartige - hier zweifellos gegebene - Belastungssituation es regelmäßig rechtfertigen kann, Verfahren kleineren Umfangs und vergleichsweise geringerer Bedeutung in gewissem Umfang durchaus auch für nicht unbedeutende [X.]räume zurückzustellen, um die Erledigung vordringlicher Verfahren zu ermöglichen, so kann dies für die Bestimmung der Senats- und Berichterstatterzuständigkeit aus den bereits hervorgehobenen Gründen doch allenfalls in Ausnahmefällen gelten. [X.]enn die Bestimmung der Zuständigkeit ist auf die Frage einer Auslegung der Geschäftsverteilung begrenzt, ist zugleich aber von hervorgehobener Bedeutung dafür, den zuständigen Berichterstatter zu ermitteln, um ihm die Bearbeitung der Sache zu ermöglichen. Hinzu kommt, dass sich das Gericht mit zunehmender [X.]auer des Verfahrens besonders nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen hat (vgl. [X.], Beschluss der [X.] vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - [X.] -, NVwZ 2013, [X.] 789 <790> m.w.N. zur Rechtsprechung des [X.] vor Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren). [X.]ies gilt hier umso mehr, als in den seit Eingang der Verfassungsbeschwerde verstrichenen fast drei Jahren das Verfahren bereits um etwa ein Jahr unangemessen verzögert war. [X.]ie Verfahrensdauer war damit in dem [X.]raum von November 2011 bis Oktober 2013 um etwa eineinhalb Jahre unangemessen verzögert im Sinne des § 97a Abs. 1 [X.].

c) [X.]emgegenüber lässt sich weder für den [X.]raum der Zuständigkeit des [X.] zwischen Oktober 2010 und November 2011 noch für die Zuständigkeit des [X.] von Oktober 2013 bis zum Abschluss des Verfahrens im September 2014 die Unangemessenheit der Verfahrensdauer feststellen; eine derartige Feststellung strebt die Beschwerdeführerin für den zuletzt genannten [X.]raum im Übrigen selbst nicht an. [X.]iese beiden [X.]räume sind auch unter Berücksichtigung der Pflicht, aufgelaufene [X.]en einer unangemessenen Verfahrensdauer mit zunehmendem [X.]ablauf durch besonders zügige Förderung der Verfahren wenigstens teilweise zu kompensieren, nicht als unangemessen einzustufen (zur Kompensation eingetretener Verzögerungen und der daraus resultierenden besonderen Förderungspflicht in späteren [X.]en vgl. etwa [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12 -, NJW 2013, [X.] 3630 <3632 Rn. 32, 36>; [X.], Urteil vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 238/08 -, [X.], [X.] 147 <148> m.w.N.; [X.], in: [X.]/[X.], Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 [X.], Rn. 101 f. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 27.12 [X.] -, BayVBl 5/2014, [X.] 149, Rn. 33 ff., 44). Auch wenn sich kein von den Umständen des Einzelfalles unabhängiger [X.]raum einer angemessenen Bearbeitungsdauer nennen lässt, könnten nur außergewöhnlich dringliche und seltene Umstände dazu führen, eine bei etwa einem Jahr liegende Bearbeitungsdauer für eine Verfassungsbeschwerde im Sinne von § 97a Abs. 1 Satz 1 [X.] zu beanstanden (vgl. auch § 97b Abs. 1 Satz 4 [X.], BT[X.]rucks 17/3802, [X.] 27). [X.]erartige Umstände sind hier weder ersichtlich noch vorgetragen. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob der im erstgenannten [X.]raum zuständige Verfassungsrichter trotz seiner Belastung durch sein [X.]ezernat in der Lage gewesen wäre, gerade das hier betroffene [X.] zu erledigen. [X.]enn bei der Entscheidung darüber, welches Verfahren aufgrund welcher Maßstäbe als vordringlich einzuschätzen ist, besteht zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Verfassungsrechtsprechung ein erheblicher Spielraum, dessen Überschreitung hier nicht anzunehmen ist. [X.]ie Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin war zum [X.]punkt ihrer Zuweisung an den [X.] etwa 19 Monate anhängig; nach den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien drängte sich weder zu diesem [X.]punkt noch bis zum erneuten [X.] auf, dass dieser Verfassungsbeschwerde Vorrang nicht nur vor politisch und rechtlich besonders bedeutsamen Senatsverfahren, sondern auch vor allen anderen - auch älteren - im [X.]ezernat anhängigen Verfahren hätte eingeräumt werden müssen. Aus diesen Gründen kommt es für die Entscheidung auf die [X.] der Beschwerdeführerin nicht an. Selbst wenn [X.] nicht überlastet gewesen sein sollte, bedeutete dies nämlich nicht, dass gerade das Verfahren der Beschwerdeführerin im Vergleich zu den weiteren im [X.]ezernat anhängigen Sachen derart vordringlich gewesen wäre, dass die Nichtbearbeitung innerhalb des erstgenannten [X.]raums die Schwelle zur Unangemessenheit der daraus resultierenden Verfahrensdauer überschritten hätte.

3. [X.]ie von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Nachteile begründen nur zu einem geringen Anteil einen Anspruch auf angemessene Entschädigung, weil sie überwiegend nicht kausal auf die eingetretene Verfahrensverzögerung zurückzuführen sind.

Materielle wie immaterielle Nachteile können nur dann als durch eine unangemessene Verfahrensdauer verursacht angesehen werden, wenn sie dem betroffenen Verfahrensbeteiligten bei angemessener Verfahrensdauer nicht oder nicht in dem eingetretenen Ausmaß entstanden wären. [X.]ie Frage, ob die Verfassungsbeschwerde erfolgreich oder erfolglos war, spielt hierbei keine Rolle. [X.]er [X.] ist es deshalb von vornherein verwehrt, inzident festzustellen, ob das beanstandete Verfahren ursprünglich zulässig und begründet war und erst auf dieser Grundlage hypothetische Überlegungen zu etwaigen ersparten Aufwendungen im Falle einer Entscheidung in angemessener Frist zu treffen. [X.]enn das [X.]verfahren dient nicht dazu, eine inhaltliche Überprüfung der im Ausgangsverfahren ergangenen Entscheidung zu ermöglichen (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, [X.] 214 <215 f.> zur Rechtslage vor Schaffung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren; [X.] , Urteil vom 8. Juni 2006, [X.] ./. [X.], [X.], Rn. 144 m.w.N. zur konventionsrechtlichen Bewertung unter Art. 6 [X.] in der ständigen Rechtsprechung des [X.]). Alleiniger Gegenstand der [X.] nach den §§ 97a ff. [X.] ist die Feststellung, ob die [X.]auer eines Verfahrens vor dem [X.] (oder eines zur Herbeiführung einer Entscheidung des [X.] ausgesetzten Verfahrens) als unangemessen einzustufen ist und ob - [X.] - dem Beschwerdeführer dadurch Nachteile entstanden sind. Für jeden geltend gemachten Nachteil mit Ausnahme der in § 97a Abs. 2 Satz 1 [X.] geregelten immateriellen Nachteile muss deshalb feststehen, dass er bei angemessener Verfahrensdauer nicht eingetreten wäre.

[X.]iese Feststellung lässt sich für keinen der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Nachteile treffen. [X.]ies folgt schon daraus, dass die Beschwerdeführerin ihre Argumentation auf die Annahme stützt, das später durch Vergleich abgeschlossene fachgerichtliche Verfahren wäre ohne [X.] und für sie in vollem Umfang erfolgreich beendet worden, wenn das [X.] die Verfassungsbeschwerde rechtzeitig und im Sinne einer Stattgabe beschieden hätte.

Weder die Kosten für das von der Beschwerdeführerin in Auftrag gegebene Privatgutachten noch die Aufwendungen für einen zusätzlichen Anwalt im fachgerichtlichen Berufungsverfahren oder für ein Coaching zur Vorbereitung einer Mediation sind ausschließlich aufgrund der überlangen Verfahrensdauer entstanden. [X.]enn auch bei frühzeitigerem Abschluss des [X.]s hätte die Beschwerdeführerin als Berufungsklägerin im parallel fortgeführten fachgerichtlichen Verfahren nachweisen müssen, dass sie Opfer einer [X.]iskriminierung in einem Beförderungsvorgang geworden sei. Eine durch das [X.] gestützte Annahme einer diskriminierenden Entlohnung der Beschwerdeführerin im [X.]raum bis 2006 hätte die Frage einer wegen Fehlens einer Ausschreibung rechtswidrigen Beförderungsentscheidung ebenso wenig präjudizieren können wie Feststellungen zu dem behaupteten Mobbing zu Lasten der Beschwerdeführerin. Zudem wären die über die gesetzlichen Gebühren weit hinausreichenden Kosten für die anwaltliche Vertretung im [X.] auch bei angemessener [X.]auer dieses Verfahrens entstanden, da der [X.] für die von der Beschwerdeführerin eingenommene inhaltliche Position sich auch bei kürzerer Verfahrensdauer nicht geändert hätte. Auf eine Prognose, ob über die Verfassungsbeschwerde vor dem [X.] anders als durch Nichtannahme entschieden worden wäre, kommt es deshalb nicht an. Hiervon unabhängig begründet die - im Übrigen nach dem Vergleichsabschluss veranlasste - Zustellung der Verfassungsbeschwerde entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin nicht die Vermutung, die Verfassungsbeschwerde sei von der Berichterstatterin als begründet angesehen worden.

Soweit die Beschwerdeführerin immaterielle Nachteile geltend macht, sind diese im Rahmen des § 97a Abs. 2 [X.] zu entschädigen, weil aufgrund der Vermutung des § 97a Abs. 2 Satz 1 [X.] feststeht, dass die unangemessene Verfahrensdauer bei der Beschwerdeführerin zu einem Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, geführt hat.

4. Legt man den hier als unangemessen einzustufenden [X.]raum der Verfahrensdauer von zweieinhalb Jahren zugrunde, ergibt sich nach § 97a Abs. 2 Satz 3 [X.] ein Entschädigungsbetrag von 3.000 €. Eine bloße Feststellung, dass und in welchem Umfang die [X.]auer des [X.]s unangemessen war, oder eine Wiedergutmachung auf andere Weise (§ 97a Abs. 2 Satz 2 [X.]) erscheint angesichts der Umstände des Einzelfalles nicht ausreichend.

[X.]ie Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 3 [X.], die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. dazu auch [X.]E 79, 365 <366 ff.>).