Aktenzeichen 1 BvR 404/10

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ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101214.1bvr040410
RCN:
RCN6YJCBHNMPRSZAC4

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Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 14.12.2010

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 19 Abs 4 S 1 GG - Strengere Pflicht zur Verfahrensförderung mit zunehmender Dauer des Gesamtverfahrens

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