Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.09.2015, Az. IX ZB 39/13

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines [X.] Titels. Auf ihre Klage erließ das Bezirksgericht in [X.] am 21. November 2011 einen Mahnbescheid, gegen den die Antragsgegnerin [X.] Widerspruch einlegte und die Abweisung der Klage beantragte. Am 30. Mai 2012 erließ das Gericht ein Urteil, das mit der Klage übereinstimmte. Das Urteil wurde am 22. Juni 2012 rechtskräftig. Am 17. Juli 2012 erteilte das Gericht die Vollstreckungsklausel.

Das [X.] hat auf Antrag der Rechtsbeschwerdegegnerin das Urteil in [X.] für vollstreckbar erklärt. Dieser Beschluss wurde der Antragsgegnerin zusammen mit dem [X.] Urteil zugestellt. Ihre hiergegen gerichtete Beschwerde hat das [X.] mit Maßgaben zur Höhe der Zahlungsverpflichtung zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde wendet sich die Antragsgegnerin weiter gegen die Vollstreckbarerklärung.

Auf das Verfahren findet die Verordnung ([X.]) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 Anwendung, die am 1. März 2002 gemäß ihres Art. 76 in [X.] getreten ist (fortan [X.]) und auf alle Klagen anzuwenden ist, die - wie vorliegend - danach erhoben worden sind (Art. 66 Abs. 1 [X.]). Die Verordnung ([X.]) Nr. 1215/2012 des [X.] und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 12. Dezember 2012 (fortan: EuGVVO nF) kommt nach Art. 66 Abs. 1 EuGVVO nF nicht zur Anwendung, weil das Verfahren nicht am 10. Januar 2015 oder danach eingeleitet worden ist, Art. 81 Abs. 2 EuGVVO [X.] Für die vor dem 10. Januar 2015 eingeleiteten Verfahren findet nach Art. 66 Abs. 2 EuGVVO nF die Verordnung ([X.]) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 weiterhin Anwendung ([X.], Beschluss vom 26. März 2015 - [X.]/14 ZinsO 2015, 1466 Rn. 4).

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß Art. 44 [X.] in Verbindung mit § 15 Abs. 1 [X.], § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach § 15 Abs. 1 [X.], § 574 Abs. 2 ZPO zulässig, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat.

Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

1. Das Beschwerdegericht hat gemeint, das Vorbringen der Antragsgegnerin stehe einer Vollstreckbarerklärung nicht entgegen. Die Zuständigkeit des [X.] Gerichts sei nicht mehr überprüfbar. Es sei gemäß Art. 42 Abs. 2 EuGVVO ausreichend, dass das Urteil erst mit der Vollstreckbarerklärung zugestellt worden sei. Der Einwand, das Urteil sei in der Sache falsch, sei unerheblich, weil das Urteil des [X.] Gerichts nach Art. 36 EuGVVO in der Sache nicht nachgeprüft werden dürfe.

2. Diese Ausführungen des [X.] übersehen einen wesentlichen, von Amts wegen zu berücksichtigenden Umstand.

a) Derzeit kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Vollstreckbarerklärung des [X.] Urteils gemäß Art. 45 Abs. 1, Art. 34 Nr. 1 EuGVVO ausscheidet, weil dies dem [X.] verfahrensrechtlichen ordre public international widersprechen könnte.

aa) Der Versagungsgrund nach Art. 34 Nr. 1 EuGVVO ist im Rechtsbehelfsverfahren nach Art. 43 EuGVVO von Amts wegen auch ohne entsprechende Rüge des Antragsgegners zu prüfen ([X.], Beschluss vom 12. Dezember 2007 - [X.], [X.], 586 Rn. 23 ff, 25; vom 3. August 2011 - [X.], [X.]Z 191, 9 Rn. 24; vom 14. Juni 2012 - [X.], [X.], 1445 Rn. 9).

Die hierfür entscheidungserheblichen Tatsachen sind nicht von Amts wegen zu ermitteln, sondern nach dem insoweit anwendbaren autonomen Verfahrensrecht des [X.]es aufgrund des in [X.] geltenden Beibringungsgrundsatzes von dem Antragsgegner darzulegen ([X.], Beschluss vom 12. Dezember 2007, aaO Rn. 26; vom 8. März 2012 - [X.] 144/10, [X.], 662 Rn. 17; vom 14. Juni 2012, aaO). Die Antragsgegnerin hat zwar - ebenso wie die Antragstellerin - zu den Einzelheiten des [X.] Verfahrens nichts vorgetragen. Die Umstände, insbesondere dass das Urteil erstmals mit der Vollstreckbarerklärung durch das [X.] zugestellt wurde, legen aber - wie die Antragsgegnerin in der Rechtsbeschwerdebegründung geltend gemacht hat - die Vermutung nahe, dass das [X.] Gericht nach Art. 1135 des [X.] [X.] (künftig: [X.]) verfahren ist. Hierzu hätte das Beschwerdegericht der Antragsgegnerin durch Hinweise nähere Darlegungen ermöglichen müssen, um die erforderliche Prüfung eines Verstoßes gegen den [X.] ordre public zu ermöglichen.

bb) Eine Anwendung der Vorbehaltsklausel des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO kommt allerdings nur in Betracht, wenn die Anerkennung oder Vollstreckung der in einem anderen Mitgliedsstaat erlassenen Entscheidung gegen einen wesentlichen Rechtsgrundsatz verstieße und deshalb in einem nicht hinnehmbaren Gegensatz zur Rechtsordnung des [X.]es stünde. Damit das Verbot der Nachprüfung der ausländischen Entscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit gewahrt bleibt, muss es sich bei diesem Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des [X.]es als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln ([X.], Urteil vom 2. April 2009 - [X.]/07, [X.]/[X.], [X.], 1938 Rn. 27; vom 28. April 2009 - [X.]/07, [X.]/[X.], [X.], 210 Rn. 59).

Bei der Prüfung des Verfahrens des [X.] kann deshalb nicht schon dann die Anerkennung versagt werden, wenn die Entscheidung in einem Verfahren erlassen worden ist, das von zwingenden Vorschriften des [X.] Prozessrechts abweicht. Ein Versagungsgrund ist vielmehr nur dann gegeben, wenn die Entscheidung des ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das sich von den Grundprinzipien des [X.] Verfahrensrechts in einem solchen Maße entfernt, dass nach der [X.] Rechtsordnung das Urteil nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann. Nur dies und nicht die Frage, ob bei gleicher Verfahrensweise [X.] gegen tragende Grundsätze des [X.] Verfahrensrechts verstoßen hätte, bildet den Maßstab dafür, ob die Entscheidung des ausländischen Gerichts gegen den [X.] verfahrensrechtlichen ordre public international verstoßen hat ([X.], Urteil vom 18. Oktober 1967 - [X.], [X.]Z 48, 327, 331; Beschluss vom 21. März 1990 - [X.], NJW 1990, 2201, 2202 f; Urteil vom 4. Juni 1992 - [X.], [X.]Z 118, 312, 320 f; Beschluss vom 14. Juni 2012 - [X.], [X.], 1445 Rn. 10 ff).

Der Schutz des rechtlichen Gehörs erstreckt sich nicht auf eine bestimmte verfahrensrechtliche Ausgestaltung. Bei der Anwendung des verfahrensrechtlichen ordre public international ist auf die Grundsätze abzustellen, die Art. 103 Abs. 1 GG schützen will. Dies ist einmal das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das grundsätzlich verbietet, eine Entscheidung zu treffen, bevor der Betroffene Gelegenheit zur Äußerung hatte. Ferner verlangt das Gebot der Achtung der Menschenwürde, dass ein Beteiligter in der Lage sein muss, auf den Verfahrensablauf aktiv Einfluss zu nehmen ([X.], Beschluss vom 2. September 2009 - [X.], [X.]Z 182, 204 Rn. 25 mwN; Beschluss vom 14. Juni 2012, aaO Rn. 12 mwN). Sanktionen verfahrensrechtlicher Art gegen eine [X.], die diese vom Verfahren ausschließen, dürfen nicht offensichtlich außer Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen, einen wirksamen Verfahrensablauf zu gewährleisten ([X.], Urteil vom 2. April 2009, aaO Rn. 40 f; [X.], Urteil vom 18. Oktober 1967, aaO S. 332 f; Beschluss vom 14. Juni 2012, aaO Rn. 12). Darüber hinaus hat in erster Linie jede [X.] selbst nach besten Kräften für ihre eigene ordnungsgemäße Vertretung in einem ihr bekannten Gerichtsverfahren zu sorgen ([X.], Urteil vom 29. April 1999 - [X.], [X.]Z 141, 286, 297 f; Beschluss vom 2. September 2009, aaO Rn. 26; vom 14. Juni 2012, aaO Rn. 13).

cc) Art. 1135 [X.] sieht in § 1 vor, dass die [X.], die ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Ausland hat, verpflichtet ist, einen Zustellungsbevollmächtigten in der [X.] zu benennen, wenn sie keinen in der [X.] ansässigen Prozessbevollmächtigten bestellt. § 2 bestimmt für den Fall, dass kein Zustellungsbevollmächtigter benannt wird, dass die für diese [X.] bestimmten gerichtlichen Schriftstücke in der Gerichtsakte zu belassen sind und als zugestellt gelten. Darüber ist die [X.] in der ersten Zustellung zu belehren.

dd) Ein Vorgehen des [X.] Gerichts nach dieser Vorschrift, wie sie im vorliegenden Fall vermutlich vorlag, verstößt gegen den [X.] ordre public.

(1) Nachdem der [X.]. Zivilsenat des [X.] im Beschluss vom 26. August 2009 ([X.] ZB 169/07, [X.]Z 182, 188 Rn. 14) diese Frage noch offengelassen und lediglich festgestellt hatte, dass Art. 1135 § 2 [X.] das durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Recht nicht unerheblich beeinträchtige, hat der erkennende Senat im Beschluss vom 14. Juni 2012 ([X.], [X.], 1445) einen Verstoß gegen den [X.] verfahrensrechtlichen ordre public international verneint (vgl. im Einzelnen aaO Rn. 8 ff), weil die dortige Antragsgegnerin entsprechend der vorgeschriebenen Belehrungen in der ersten Zustellung entweder selbst oder durch ihren Anwalt einen in [X.] wohnhaften Anwalt als Unterbevollmächtigten hätte bestellen oder einen Zustellungsbevollmächtigten hätte benennen können. Denn dann hätte sie am [X.] Verfahren teilnehmen können (aaO Rn. 23). Der Senat hat in jener Entscheidung offengelassen, ob die genannte [X.] Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (aaO Rn. 26).

(2) Der [X.] hat inzwischen mit Urteil vom 19. Dezember 2012 ([X.]/11, [X.]/[X.], [X.], 443) entschieden, dass die genannten [X.] Vorschriften mit Unionsrecht unvereinbar sind. Sollten die [X.] Gerichte diese Vorschriften angewandt haben, haben sie gegen Unionsrecht verstoßen.

Nach den Ausführungen des Gerichtshofs sieht die Verordnung ([X.]) Nr. 1393/2007 des [X.] und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedsstaaten ("Zustellung von Schriftstücken") und zur Aufhebung der Verordnung ([X.]) Nr. 1348/2000 des Rates nur zwei Umstände vor, unter denen die Zustellung eines gerichtlichen Schriftstückes von einem Mitgliedsstaat in einen anderen ihrem Anwendungsbereich entzogen ist, nämlich wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist, oder wenn dieser einen Bevollmächtigten in dem Mitgliedsstaat benannt hat, in dem das Gerichtsverfahren stattfindet ([X.], aaO Rn. 24). Da diese Verordnung nach ihrem Art. 26 Abs. 2 seit 13. November 2008 gilt und die genannten Ausnahmen nicht vorliegen, war die Verordnung im vorliegenden Fall anwendbar.

(3) Für den hier gegebenen Fall der Anwendbarkeit der Verordnung hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Mechanismus der fiktiven Zustellung, wie er in Art. 1135 [X.] vorgesehen ist, als mit dieser Verordnung unvereinbar anzusehen ist. Denn dieser Mechanismus nehme dem Recht des Empfängers eines gerichtlichen Schriftstücks, der sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Mitgliedsstaat hat, in dem das gerichtliche Verfahren stattfindet, auf einen tatsächlichen und konkreten Empfang des Schriftstücks namentlich deshalb jede praktische Wirksamkeit, weil ihm weder eine Kenntnisnahme von dem Schriftstück, die so rechtzeitig ist, dass er seine Verteidigung vorbereiten kann, noch die Übersetzung des Schriftstücks gewährleistet ist ([X.], aaO Rn. 40 f).

Wegen des Vorrangs [X.] Rechts hätte deshalb Art. 1135 [X.] keine Anwendung finden dürfen.

(4) Ein [X.]s Urteil, das gleichwohl unter Zugrundelegung von Art. 1135 [X.] zustande gekommen ist und damit unter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht, kann wegen Verstoßes gegen den [X.] verfahrensrechtlichen ordre public international nicht mehr für vollstreckbar erklärt werden. Die Anerkennung und Vollstreckung beeinträchtigte in diesem Fall nicht nur den Anspruch des Antragsgegners auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Sie verstieße zudem gegen wesentliche Rechtsgrundsätze Europäischen Rechts und damit gegen Rechtsvorschriften, die sowohl im Urteilsstaat wie im [X.] Geltung beanspruchen, um das Verteidigungsrecht des [X.]n zu schützen. Das Recht des Empfängers auf einen tatsächlichen und konkreten Empfang eines zuzustellenden gerichtlichen Schriftstücks verlöre seine praktische Wirksamkeit.

b) Die Vollstreckbarerklärung des [X.] Urteils ist derzeit außerdem deshalb nicht möglich, weil dieses keine Begründung enthält. Es lässt nicht einmal erkennen, ob es sich um ein streitiges Urteil oder ein Versäumnisurteil handelt und ob die unionsrechtswidrige Regelung des Art. 1135 [X.] angewandt worden ist. Deshalb lässt sich derzeit auch insoweit nicht feststellen, ob die Vollstreckbarerklärung gegen Art. 34 Nr. 1 [X.] (ordre public) verstößt.

aa) Schon das unionsrechtliche Recht auf ein faires Verfahren, das sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedsstaaten ergibt und in Art. 47 Abs. 2 der [X.] bekräftigt wurde, verlangt, dass jede gerichtliche Entscheidung mit Gründen zu versehen ist, damit der [X.] die Gründe seiner Verurteilung verstehen und gegen eine solche Entscheidung auf zweckdienliche und wirksame Weise Rechtsmittel einlegen kann ([X.], Urteil vom 6. September 2012 - [X.]/10, [X.]/[X.], EuZW 2012, 912 Rn. 52 f). Deshalb kann ein Gericht des [X.] grundsätzlich davon ausgehen, dass eine ergangene Entscheidung, die keine Würdigung in Bezug auf den Gegenstand, die Grundlage und die Begründetheit der Klage enthält, eine Beschränkung des Grundrechts in der Rechtsordnung dieses Mitgliedsstaats darstellt ([X.], aaO Rn. 53 f). Das Grundrecht auf ein faires Verfahren kann allerdings Beschränkungen unterliegen, sofern diese tatsächlich Zielen des Allgemeininteresses entsprechen, die mit den in Rede stehenden Maßnahmen verfolgt werden und keine offensichtliche und unverhältnismäßige Beeinträchtigung darstellen. Der Umfang der Begründungspflicht kann nach Art und Umfang des Verfahrens variieren. Deshalb bedarf es einer umfassenden Würdigung der mit der Entscheidung einhergehenden Verfahrensgarantien, um zu prüfen, ob diese den betroffenen Personen die Möglichkeit geben, in zweckdienlicher und wirksamer Weise Rechtsmittel einzulegen ([X.], aaO Rn. 55, 60).

bb) Nach [X.]m Recht sind gemäß § 313b Abs. 1 ZPO Versäumnis- und Anerkenntnisurteile nicht mit Tatbestand und Entscheidungsgründen zu versehen. Sie müssen aber als solche Urteile bezeichnet werden. Sollen sie im Ausland für vollstreckbar erklärt werden, sind diese Urteile gemäß § 30 Abs. 1 [X.] zu vervollständigen. Dann sind Tatbestand und Entscheidungsgründe nach § 30 Abs. 2 [X.] nachträglich abzufassen.

cc) Nach Art. 328 [X.] werden in [X.] streitige Urteile nur auf Antrag der [X.] begründet oder dann, wenn ein Rechtsmittel eingelegt wurde. Ein Versäumnisurteil ist entsprechend Art. 342 [X.] nicht zu begründen, nur die vollständige oder teilweise Klageabweisung, wenn der Kläger dies beantragt oder Berufung eingelegt hat.

Nach Art. 1144 [X.] ist jedoch eine nicht begründete rechtskräftige Entscheidung eines [X.] Gerichts auf Antrag mit Gründen zu versehen, wenn dies zur Anerkennung und Vollstreckung im Ausland erforderlich ist.

dd) Aus dem für vollstreckbar zu erklärenden [X.] Urteil ergibt sich nicht, weshalb die Antragsgegnerin verurteilt wurde. Es ist nicht einmal der zugrunde liegende Sachverhalt erkennbar. Aus dem Beschluss vom 17. Februar 2011, mit dem die Vollstreckungsklausel erteilt wurde, ergibt sich zwar, dass das Urteil der Klage entspricht. Was indessen Gegenstand der Klage war, ist nicht vorgetragen. Die Feststellung, welcher Sachverhalt überhaupt Gegenstand der Verurteilung war, kann zwar gegebenenfalls, soweit dies zuverlässig möglich ist, auch anhand anderer Unterlagen festgestellt werden, welche die fachliche Begründung allein oder zusammen mit anderen Unterlagen (hier: etwa Klage und Beschluss über die Erteilung der Vollstreckungsklausel) ersetzen. Die Klage hat die Antragstellerin nicht vorgelegt. Auf das Erfordernis hätte sie hingewiesen werden müssen.

Die Vollstreckbarerklärung eines Urteils, das weder allein noch zusammen mit anderen vorgelegten Urkunden den zugrunde liegenden Sachverhalt nicht erkennen lässt, verstößt gegen den [X.] verfahrensrechtlichen ordre public, weil in späteren Verfahren nicht feststellbar wäre, ob gegen den Antragsgegner Ansprüche geltend gemacht werden, über die bereits rechtskräftig entschieden ist.