Aktenzeichen IX ZB 61/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2017:220617BIXZB61.16.0
RCN:
RCNEYR7XGH2QJ88ZG5

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 22.06.2017

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung: Vereinbarkeit einer Verurteilung zu pauschaliertem Schadensersatz wegen missbräuchlicher Prozessführung mit dem ordre public

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