Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2022, Az. I ZR 111/21

A. Das Berufungsgeri[X.]ht hat die [X.] in der Berufungsinstanz für unzulässig und die Klage im Übrigen für unbegründet gehalten. Zur Begründung hat es im Wesentli[X.]hen ausgeführt:

Die im Wege der Ans[X.]hlussberufung erklärte [X.] sei gemäß § 533 Nr. 2 ZPO unzulässig, da sie ni[X.]ht auf Tatsa[X.]hen gestützt werden könne, die der Verhandlung und Ents[X.]heidung na[X.]h § 529 ZPO ohnehin zugrunde zu legen seien.

Die ursprüngli[X.]he Klage sei zwar zulässig, aber unbegründet. Den [X.] stehe kein Anspru[X.]h auf Einri[X.]htung von [X.] in entspre[X.]hender Anwendung des § 7 Abs. 4 [X.] zu. Die Regelung sei zwar unionsre[X.]htskonform dahingehend auszulegen, dass sie au[X.]h drahtgebundene Zugangsvermittler wie die Beklagte erfasse. Die [X.] hätten jedo[X.]h die im konkreten Einzelfall zumutbaren Mögli[X.]hkeiten ni[X.]ht ausges[X.]höpft, um die Identität der Betreiber der [X.]dienste zu klären und gegen diese vorzugehen. Es sei grundsätzli[X.]h geboten, vorrangig einen in der [X.] ansässigen Host-Provider geri[X.]htli[X.]h auf Auskunftserteilung über die Identität der Betreiber der [X.]dienste in Anspru[X.]h zu nehmen. Demgegenüber hätten si[X.]h die [X.] auf Notifizierungs- und Abmahns[X.]hreiben bes[X.]hränkt, ohne in [X.] geri[X.]htli[X.]he S[X.]hritte gegen den dort ansässigen Host-Provider einzuleiten. Diese seien au[X.]h unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Umstände des Streitfalls ni[X.]ht von vornherein sinnlos.

B. Die gegen diese Beurteilung geri[X.]htete Revision der [X.] hat keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Re[X.]ht hat das Berufungsgeri[X.]ht die Klage na[X.]h dem vor dem [X.] erfolgrei[X.]hen Antrag auf die Berufung der [X.] als unbegründet abgewiesen (dazu [X.]). Die Ans[X.]hlussberufung der [X.] kann zwar ni[X.]ht mit der vom Berufungsgeri[X.]ht gegebenen Begründung zurü[X.]kgewiesen werden. Jedo[X.]h hat das Berufungsurteil au[X.]h insoweit Bestand, weil die Klage im Umfang ihrer Erweiterung in der Berufungsinstanz teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet wäre (dazu [X.]I).

I. Im Ergebnis zu Re[X.]ht hat das Berufungsgeri[X.]ht die Klage na[X.]h dem vor dem [X.] erfolgrei[X.]hen Antrag auf die Berufung der [X.] als unbegründet abgewiesen.

1. Na[X.]h dem vor dem [X.] erfolgrei[X.]hen Antrag, den die [X.] trotz ihrer im Wege der Ans[X.]hlussberufung erklärten Antragsänderung teilweise weiterverfolgen, ist die Klage zulässig. Insbesondere ist dieser Antrag hinrei[X.]hend bestimmt.

a) Na[X.]h § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Klageantrag - und na[X.]h § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - ni[X.]ht derart undeutli[X.]h gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Ents[X.]heidungsbefugnis des Geri[X.]hts ni[X.]ht klar umrissen sind, der Beklagte si[X.]h deshalb ni[X.]ht ers[X.]höpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstre[X.]kungsgeri[X.]ht die Ents[X.]heidung darüber überlassen bleibt, was dem [X.] geboten ist. In einem Leistungsantrag, der auf Sperrung von [X.]seiten na[X.]h § 7 Abs. 4 [X.] geri[X.]htet ist, müssen die begehrten Sperrmaßnahmen konkret benannt werden (vgl. [X.], Urteil vom 26. Juli 2018 - [X.], [X.], 1044 [juris Rn. 57] = WRP 2018, 1202 - [X.]). Ein Mangel der Bestimmtheit ist au[X.]h im Revisionsverfahren von Amts wegen zu bea[X.]hten (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteil vom 10. Januar 2019 - I ZR 267/15, GRUR 2019, 813 [juris Rn. 23] = [X.], 1013 - [X.]; Urteil vom 25. November 2021 - I ZR 148/20, [X.], 241 [juris Rn. 10] = WRP 2022, 315 - [X.], jeweils [X.]).

b) Diesen Anforderungen genügt der vor dem [X.] erfolgrei[X.]he Klageantrag.

aa) Die Handlungen, die die [X.] von der [X.] begehren, sind dur[X.]h den Begriff der [X.] und die konkrete Bezei[X.]hnung der Domains, die die Beklagte sperren soll, hinrei[X.]hend klar umrissen, so dass die Ents[X.]heidung darüber, was die Beklagte tun muss, ni[X.]ht dem Vollstre[X.]kungsgeri[X.]ht überlassen bleibt. Soweit die betroffenen [X.]dienste mit dem Zusatz "gegenwärtig … genannt" bezei[X.]hnet werden, stellt dies eine uns[X.]hädli[X.]he Überbestimmung dar.

bb) Zutreffend hat das Berufungsgeri[X.]ht angenommen, dass die Frage, ob der Antrag mögli[X.]herweise deswegen zu weit gefasst ist, weil er ni[X.]ht auf die Werke Bezug nimmt, an denen die [X.] Re[X.]hte geltend ma[X.]hen, ni[X.]ht dessen Bestimmtheit betrifft. Ob die Handlungspfli[X.]ht der [X.] nur besteht, solange bestimmte Werke über die im Antrag genannten Domains öffentli[X.]h zugängli[X.]h gema[X.]ht werden, ist eine Frage der Begründetheit der Klage (vgl. dazu [X.], [X.], 1044 [juris Rn. 27] - [X.]).

2. Im Ergebnis mit Re[X.]ht hat das Berufungsgeri[X.]ht den von den [X.] geltend gema[X.]hten Anspru[X.]h für ni[X.]ht begründet era[X.]htet.

a) Na[X.]h § 7 Abs. 4 Satz 1 [X.] kann, wenn ein Telemediendienst von einem Nutzer in Anspru[X.]h genommen wurde, um das Re[X.]ht am geistigen Eigentum eines anderen zu verletzen, der Inhaber des Re[X.]hts von dem betroffenen Diensteanbieter na[X.]h § 8 Abs. 3 [X.] die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen, um die Wiederholung der Re[X.]htsverletzung zu verhindern, wenn für den Inhaber dieses Re[X.]hts keine andere Mögli[X.]hkeit besteht, der Verletzung seines Re[X.]hts abzuhelfen. Die Sperrung muss na[X.]h § 7 Abs. 4 Satz 2 [X.] zumutbar und verhältnismäßig sein.

Als Maßnahme der Sperrung kommt die von den [X.] begehrte [X.]([X.] in Betra[X.]ht. Mit dieser wird die Zuordnung zwis[X.]hen dem in die Browserzeile eingegebenen Domainnamen und der IP-Adresse des [X.]diensts auf dem [X.]-Server des [X.] verhindert, so dass der Domainname ni[X.]ht mehr zur entspre[X.]henden [X.]seite führt, die allerdings unter ihrer IP-Adresse weiterhin errei[X.]hbar ist (vgl. [X.], Urteil vom 26. November 2015 - [X.], [X.]Z 208, 82 [juris Rn. 62] - Störerhaftung des [X.]; [X.], [X.], 1044 [juris Rn. 43] - [X.]).

b) Na[X.]h den [X.] und von der Revision ni[X.]ht beanstandeten tatgeri[X.]htli[X.]hen Feststellungen sind die [X.] Inhaberinnen der auss[X.]hließli[X.]hen Nutzungsre[X.]hte an den von ihnen benannten wissens[X.]haftli[X.]hen Spra[X.]hwerken (§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 [X.]) und daher für den Anspru[X.]h aus § 7 Abs. 4 Satz 1 [X.] aktivlegitimiert.

[X.]) Das Berufungsgeri[X.]ht hat mit Re[X.]ht angenommen, dass der Anspru[X.]h aus § 7 Abs. 4 Satz 1 [X.] si[X.]h ni[X.]ht nur gegen [X.] (A[X.][X.]ess-Provider) gemäß § 8 Abs. 3 [X.] ri[X.]htet. In dieser Vors[X.]hrift sind Anbieter genannt, die einen [X.]zugang über ein drahtloses lokales Netzwerk (WLAN) zur Verfügung stellen. Unter entspre[X.]hender Anwendung der Vors[X.]hrift besteht der Anspru[X.]h au[X.]h gegenüber Anbietern eines drahtgebundenen [X.]zugangs (vgl. [X.], [X.], 1044 [juris Rn. 49] - [X.]) wie der [X.].

d) Der Telemediendienst der [X.] ist im Sinne des § 7 Abs. 4 [X.] von Nutzern in Anspru[X.]h genommen worden, um das auss[X.]hließli[X.]he Nutzungsre[X.]ht der [X.] an den von ihnen benannten Spra[X.]hwerken zu verletzen.

aa) Mit dem Verfahren na[X.]h § 7 Abs. 4 [X.] soll die Verpfli[X.]htung der Mitgliedstaaten aus Art. 8 Abs. 3 der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.] zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberre[X.]hts und der verwandten S[X.]hutzre[X.]hte in der Informationsgesells[X.]haft sowie aus Art. 11 Satz 3 der Ri[X.]htlinie 2004/48/[X.] zur Dur[X.]hsetzung der Re[X.]hte des geistigen Eigentums umgesetzt werden, zugunsten der Re[X.]htsinhaber die Mögli[X.]hkeit geri[X.]htli[X.]her Anordnungen gegen Vermittler vorzusehen, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberre[X.]hts oder verwandter S[X.]hutzre[X.]hte genutzt werden (vgl. Begründung des [X.] eines [X.] zur Änderung des Telemediengesetzes, BT-Dru[X.]ks. 18/12202, [X.]). § 7 Abs. 4 [X.] ist daher ri[X.]htlinienkonform auszulegen.

Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der [X.] ist der Begriff der Re[X.]htsverletzung im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.] in Anbetra[X.]ht des unter anderem aus deren Erwägungsgrund 9 hervorgehenden Ziels, den Re[X.]htsinhabern ein hohes S[X.]hutzniveau zu gewährleisten, so zu verstehen, dass er bereits den Fall eines ohne Zustimmung der betreffenden Re[X.]htsinhaber im [X.] öffentli[X.]h zugängli[X.]h gema[X.]hten [X.] umfasst (vgl. [X.], Urteil vom 27. März 2014 - [X.], [X.], 468 [juris Rn. 31] = WRP 2014, 540 - [X.]). Da der Anbieter von [X.]zugangsdiensten an jeder Übertragung einer Re[X.]htsverletzung im [X.] zwis[X.]hen einem seiner Kunden und einem Dritten zwingend beteiligt ist, ist er als ein Vermittler anzusehen, dessen Dienste zur Verletzung eines Re[X.]hts im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.] genutzt werden (vgl. [X.], [X.], 468 [juris Rn. 32] - [X.]). Weder ist Voraussetzung, dass ein Vertragsverhältnis zwis[X.]hen dem Anbieter und demjenigen besteht, der ein Urheberre[X.]ht oder ein verwandtes S[X.]hutzre[X.]ht verletzt hat, no[X.]h müssen Re[X.]htsinhaber na[X.]hweisen, dass bestimmte Kunden dieses Anbieters tatsä[X.]hli[X.]h auf der betreffenden [X.]seite auf die der Öffentli[X.]hkeit ohne Zustimmung der Re[X.]htsinhaber zugängli[X.]h gema[X.]hten S[X.]hutzgegenstände zugegriffen haben (vgl. [X.], [X.], 468 [juris Rn. 34 und 36] - [X.]).

Dana[X.]h ist der Anwendungsberei[X.]h des § 7 Abs. 4 Satz 1 [X.] bereits dann eröffnet, wenn ein Werk ohne Zustimmung des [X.] auf einer [X.]seite öffentli[X.]h zugängli[X.]h gema[X.]ht worden ist, zu der der in Anspru[X.]h genommene Telemediendienst den Zugang vermittelt.

bb) Das ist hier der Fall. Na[X.]h den [X.] und von der Revision als für sie günstig hingenommenen Feststellungen des [X.]s, auf die das Berufungsgeri[X.]ht Bezug genommen hat, sind die streitgegenständli[X.]hen Werke über die von der [X.] angebotenen [X.]zugänge bei den betroffenen [X.]diensten "L.  " und "S.   " abrufbar und damit öffentli[X.]h zugängli[X.]h im Sinne von § 19a [X.].

e) Na[X.]h der Ansi[X.]ht des [X.] fehlt es im Streitfall an der Voraussetzung des § 7 Abs. 4 Satz 1 [X.], dass für den Re[X.]htsinhaber keine andere Mögli[X.]hkeit besteht, der Verletzung seines Re[X.]hts abzuhelfen. Dies hält der re[X.]htli[X.]hen Na[X.]hprüfung im Ergebnis stand.

aa) Für den Re[X.]htsinhaber besteht dann keine andere Mögli[X.]hkeit, der Verletzung seines Re[X.]hts abzuhelfen, wenn zumutbare Anstrengungen zur Inanspru[X.]hnahme der Beteiligten, die die Re[X.]htsverletzung selbst begangen oder zu ihr dur[X.]h die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben, ges[X.]heitert sind oder ihnen jede Erfolgsaussi[X.]ht fehlt (vgl. [X.]Z 208, 82 [juris Ls. 2 und Rn. 82 f.] - Störerhaftung des [X.]; [X.], Urteil vom 15. Oktober 2020 - [X.], [X.], 63 [juris Rn. 27 und 31] = WRP 2021, 56 - Störerhaftung des Registrars; BT-Dru[X.]ks. 18/12202, [X.]). Der A[X.][X.]ess-Provider, der ledigli[X.]h allgemein den Zugang zum [X.] vermittelt, haftet nur subsidiär gegenüber denjenigen Beteiligten, die (wie der Betreiber der [X.]seite) die Re[X.]htsverletzung selbst begangen oder (wie der Host-Provider) zur Re[X.]htsverletzung dur[X.]h die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben und daher wesentli[X.]h näher an der Re[X.]htsgutsverletzung sind (vgl. [X.]Z 208, 82 [juris Rn. 82 f.] - Störerhaftung des [X.]; [X.], [X.], 63 [juris Rn. 27 und 31] - Störerhaftung des Registrars). Eine Sperranordnung na[X.]h § 7 Abs. 4 Satz 1 [X.] soll nur als letztes Mittel in Betra[X.]ht gezogen werden, um das Entstehen einer Re[X.]htss[X.]hutzlü[X.]ke zu vermeiden (vgl. BT-Dru[X.]ks. 18/12202, [X.]; [X.] in [X.], [X.], [X.]. 9 Rn. 66; [X.]/[X.] in jurisPK-[X.]re[X.]ht, 7. Aufl. [Stand: 6. Juli 2021], [X.]. 1.4 Rn. 169; [X.]/Peitinger, [X.] 2017, 206, 207; [X.], [X.] 2018, 461, 464; Grisse, [X.], 649, 654; [X.], [X.], 1012, 1015; [X.]/[X.], WRP 2018, 1294 Rn. 4; [X.], [X.] 7/2018, [X.]. 2; [X.], ZfWG 2021, 2, 4; [X.], [X.] 2021, 391, 397).

bb) Entgegen der Auffassung der Revision steht die Eins[X.]hränkung des Sperranspru[X.]hs na[X.]h § 7 Abs. 4 [X.] dur[X.]h ein Subsidiaritätserfordernis im Einklang mit Art. 8 Abs. 3 der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.].

(1) Na[X.]h Erwägungsgrund 59 Satz 5 der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.] sollten die Bedingungen und Modalitäten für geri[X.]htli[X.]he Anordnungen na[X.]h Art. 8 Abs. 3 der Ri[X.]htlinie im nationalen Re[X.]ht der Mitgliedstaaten geregelt werden. Die in der Literatur vertretene Ansi[X.]ht, es handle si[X.]h bei dem Subsidiaritätserfordernis ni[X.]ht um eine Modalität im Sinne des [X.] 59 Satz 5 der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.] (vgl. [X.] in [X.]/[X.], [X.], 12. Aufl., § 97 Rn. 159b; [X.]., [X.], 1016, 1019; [X.], [X.], 426, 429; [X.], [X.], 649, 652), trifft ni[X.]ht zu. Der Geri[X.]htshof der [X.] hat wiederholt ents[X.]hieden, dass zu den Modalitäten gemäß Erwägungsgrund 59 Satz 5 der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.] die für eine (geri[X.]htli[X.]he) Anordnung zu erfüllenden Voraussetzungen und das einzuhaltende Verfahren gehören (zu Art. 11 Satz 3 der Ri[X.]htlinie 2004/48 vgl. [X.], Urteil vom 12. Juli 2011 - [X.]/09, [X.]. [X.], 6073 = [X.], 1025 [juris Rn. 135] - [X.] u.a.; zu Art. 8 Abs. 3 der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.] vgl. [X.], Urteil vom 24. November 2011 - [X.]/10, [X.]. [X.], 12006 = [X.], 265 [juris Rn. 32] - S[X.]arlet Extended; [X.], [X.], 468 [juris Rn. 43] - [X.]; [X.], Urteil vom 22. Juni 2021 - [X.]/18, C-683/18, [X.], 1054 [juris Rn. 127] = WRP 2021, 1019 - [X.] und [X.]; vgl. au[X.]h [X.]Z 208, 82 [juris Rn. 90] - Störerhaftung des [X.]; [X.], [X.], 1044 [juris Rn. 58] - [X.], [X.]).

(2) Die Einhaltung des Subsidiaritätserfordernisses ist eine Voraussetzung für den Erlass einer geri[X.]htli[X.]hen Anordnung auf Grundlage des § 7 Abs. 4 [X.]. Für die Beurteilung der [X.] dieser Vors[X.]hrift kommt es ni[X.]ht darauf an, ob das nationale Re[X.]ht anderer Mitgliedstaaten ebenfalls ein sol[X.]hes Erfordernis vorsieht, weil das Unionsre[X.]ht die Regelung der Voraussetzungen für den Erlass einer geri[X.]htli[X.]hen Anordnung dem jeweiligen Mitgliedstaat überlässt.

(3) Eine Vorlage an den Geri[X.]htshof der [X.] na[X.]h Art. 267 Abs. 3 A[X.]V ist dana[X.]h ni[X.]ht veranlasst. Es stellt si[X.]h keine ents[X.]heidungserhebli[X.]he Frage zur Auslegung des Unionsre[X.]hts, die ni[X.]ht bereits dur[X.]h die Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs geklärt oder ni[X.]ht zweifelsfrei zu beantworten ist (zu diesem Maßstab vgl. [X.], Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, [X.]. 1982, 3415 [juris Rn. 21] = NJW 1983, 1257 - [X.] u.a.; Urteil vom 6. Oktober 2021 - [X.]/19, NJW 2021, 3303 [juris Rn. 33, 36 und 39 bis 49] - [X.] und Catania Multiservizi).

[X.][X.]) Ohne Erfolg beruft si[X.]h die Revision darauf, dass dem Subsidiaritätserfordernis im Streitfall bereits aufgrund des Eingreifens einer tatsä[X.]hli[X.]hen Vermutung zu Gunsten der [X.] genügt sei. Dana[X.]h si[X.]herten si[X.]h die Betreiber strukturell urheberre[X.]htsverletzender [X.]seiten entspre[X.]hend der Lebenserfahrung dur[X.]h anonymisierende S[X.]hutzmaßnahmen gegen eine Inanspru[X.]hnahme ab, so dass sowohl privaten Ermittlungen als au[X.]h der Dur[X.]hsetzung von [X.] gegenüber [X.] jede Erfolgsaussi[X.]ht fehle.

(1) Mit Re[X.]ht hat das Berufungsgeri[X.]ht angenommen, dass na[X.]h den allgemeinen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast der Anspru[X.]hsteller die Voraussetzungen des Anspru[X.]hs aus § 7 Abs. 4 Satz 1 [X.] eins[X.]hließli[X.]h des Subsidiaritätserfordernisses darzulegen und zu beweisen hat (vgl. [X.] in [X.]/[X.], [X.], 2. Aufl., § 7 Rn. 102; Be[X.]kOK.Informations- und Medienre[X.]ht/[X.]/[X.], 36. Edition [Stand 1. Mai 2022], § 7 Rn. 76a; Be[X.]kOK.IT-Re[X.]ht/[X.], 7. Edition [Stand 1. Juli 2022], § 7 Rn. 151; [X.]/[X.] in jurisPK-[X.]re[X.]ht aaO [X.]. 1.4 Rn. 170; [X.] in Hoeren/[X.]/Holznagel, Handbu[X.]h Multimedia-Re[X.]ht, 57. EL [September 2021], [X.]. 18.5 Rn. 88; [X.], [X.], 969, 975; [X.], [X.], 2305, 2308; [X.], GRUR 2019, 898, 903 f.; vgl. au[X.]h [X.], [X.], 63 [juris Rn. 35] - Störerhaftung des Registrars).

(2) Im Ausgangspunkt zutreffend verweist die Revision darauf, dass Grundlage einer tatsä[X.]hli[X.]hen Vermutung ein Satz der alltägli[X.]hen Lebenserfahrung ist (vgl. [X.], Urteil vom 25. September 1952 - [X.], [X.]Z 7, 198 [juris Rn. 6]; Urteil vom 20. Juli 2006 - [X.], NJW-RR 2007, 28 [juris Rn. 19 f.]; Urteil vom 11. Dezember 2018 - [X.], [X.], 474 [juris Rn. 55 bis 57] - S[X.]hienenkartell, [X.]; Bes[X.]hluss vom 13. Juli 2020 - [X.], [X.], 1584 [juris Rn. 42] - Bierkartell; Be[X.]kOK.ZPO/[X.], 45. Edition [Stand 1. Juli 2022], § 292 Rn. 8; [X.] in [X.], ZPO, 23. Aufl., § 292 Rn. 7), der eine entspre[X.]hende S[X.]hlussfolgerung au[X.]h im konkreten Einzelfall zulässt (zum Ans[X.]heinsbeweis vgl. [X.], Urteil vom 6. März 1991 - [X.], [X.], 460 [juris Rn. 18]; Urteil vom 26. Januar 2016 - [X.], [X.]Z 208, 331 [juris Rn. 37]; Musielak, JA 2010, 561, 562; Laumen, [X.], 1, 3; [X.] in Fests[X.]hrift S[X.]hilken, 2015, [X.], 545).

(3) An den von der Revision vorges[X.]hlagenen Begriff einer "strukturell [X.] [X.]seite" kann kein Satz der alltägli[X.]hen Lebenserfahrung geknüpft werden. Der Begriff ist bereits ni[X.]ht klar genug konturiert, um die Einhaltung des Subsidiaritätserfordernisses hinrei[X.]hend zuverlässig zu gewährleisten. Zudem ist fragli[X.]h, inwieweit eine darauf aufbauende tatsä[X.]hli[X.]he Vermutung zu einer Erlei[X.]hterung der Anspru[X.]hsdur[X.]hsetzung führte, weil die Darlegung, es handle si[X.]h um eine "strukturell urheberre[X.]htsverletzende [X.]seite", regelmäßig umfangrei[X.]hen Vortrag erfordert und im Fall des Bestreitens dur[X.]h den A[X.][X.]ess-Provider eine aufwändige Beweisaufnahme im Raum steht. Unabhängig davon hat das Berufungsgeri[X.]ht im Streitfall ni[X.]ht festgestellt, dass es si[X.]h bei den in Rede stehenden [X.]seiten um "strukturell urheberre[X.]htsverletzende [X.]seiten" handelt; die [X.] haben hiergegen keine Verfahrensrüge erhoben.

(4) Au[X.]h das ergänzende Argument der Revision, die Anbieter von strukturell re[X.]htsverletzenden [X.]diensten wählten für ihre [X.]auftritte bewusst Länder aus, in denen die Re[X.]htss[X.]hutzmögli[X.]hkeiten bes[X.]hränkt seien, trifft auf den Streitfall ni[X.]ht zu. Die betroffenen [X.]dienste befinden si[X.]h na[X.]h den Feststellungen des [X.] teilweise auf den Servern eines in der [X.] ansässigen Host-Provi[X.], und zwar der in [X.] ansässigen B.    .

dd) Wel[X.]he Anstrengungen zur Inanspru[X.]hnahme des Betreibers der [X.]seite und des Host-Provi[X.] zumutbar sind, ist eine Frage des Einzelfalls.

(1) Der Re[X.]htsinhaber ist in zumutbarem Umfang dazu verpfli[X.]htet, Na[X.]hfors[X.]hungen zur Ermittlung der vorrangig in Anspru[X.]h zu nehmenden Beteiligten anzustellen (vgl. BT-Dru[X.]ks. 18/12202, [X.]). Dies umfasst insbesondere die Eins[X.]haltung staatli[X.]her Ermittlungsbehörden im Wege der Strafanzeige (vgl. [X.]Z 208, 82 [juris Rn. 87] - Störerhaftung des [X.]) und die außergeri[X.]htli[X.]he Geltendma[X.]hung eines Anspru[X.]hs auf Drittauskunft gegenüber dem Host-Provider, um den Betreiber der [X.]seite zu ermitteln. Au[X.]h die Vornahme privater Ermittlungen etwa dur[X.]h einen Detektiv oder andere Unternehmen, die Ermittlungen im Zusammenhang mit re[X.]htswidrigen Angeboten im [X.] dur[X.]hführen, ist - unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der wirts[X.]haftli[X.]hen Ressour[X.]en des [X.] - grundsätzli[X.]h zumutbar (vgl. [X.]Z 208, 82 [juris Rn. 87] - Störerhaftung des [X.]).

(2) Die außergeri[X.]htli[X.]he Inanspru[X.]hnahme eines bekannten Betreibers der [X.]seite oder Host-Provi[X.] auf Entfernung der [X.] Inhalte ist dem Re[X.]htsinhaber im Regelfall ebenfalls zumutbar.

(3) Mit Bli[X.]k auf eine geri[X.]htli[X.]he Dur[X.]hsetzung von Unterlassungs- und [X.] ist allerdings in besonderem Maß zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass dem Re[X.]htsinhaber keine Maßnahmen auferlegt werden dürfen, die zu einer unzumutbaren zeitli[X.]hen Verzögerung seiner Anspru[X.]hsdur[X.]hsetzung führen (vgl. au[X.]h [X.], [X.], 1054 [juris Rn. 141 und 143] = WRP 2021, 1019 - [X.] und [X.]). Daher kann die Dur[X.]hführung eines Hauptsa[X.]heverfahrens über mehrere Instanzen und gegebenenfalls mehrere Monate oder Jahre hinweg ni[X.]ht verlangt werden (vgl. au[X.]h [X.], [X.] 2018, 382, 385; [X.], [X.], 426, 430; Grisse, [X.] 2021, 152, 154; differenzierend [X.], [X.], 322 [juris Rn. 106]). Ein Verfahren des einstweiligen Re[X.]htss[X.]hutzes gegen innerhalb der [X.] ansässige Betreiber oder Host-Provider hat der Re[X.]htsinhaber jedo[X.]h grundsätzli[X.]h anzustrengen (vgl. [X.], [X.], 826, 832; [X.]., [X.], 451, 458; aA [X.] in [X.]/[X.] aaO § 97 Rn. 171a; wohl au[X.]h Weisser/Färber, BB 2016, 776, 777). Vor dem Hintergrund des Vertrauens, das die Mitgliedstaaten der [X.] gegenseitig ihren Re[X.]htssystemen und Re[X.]htspflegeorganen entgegenbringen (vgl. hierzu au[X.]h [X.], Bes[X.]hluss vom 17. November 2021 - [X.], [X.] 2022, 129 [juris Rn. 39 [X.]]), ist grundsätzli[X.]h davon auszugehen, dass eine einstweilige Verfügung innerhalb der [X.] zügig erwirkt und vollstre[X.]kt werden kann. Soweit [X.] außerhalb der [X.] betroffen sind, muss das Vorhandensein glei[X.]hwertiger Re[X.]htss[X.]hutzmögli[X.]hkeiten jedo[X.]h im Einzelfall geprüft werden, ohne dass dem Antragsteller hierfür überzogene Darlegungslasten aufgebürdet werden dürfen (vgl. [X.], [X.], 826, 832; [X.]/Grisse, [X.], 105, 107 f.).

(4) Grundsätzli[X.]h zumutbare Anstrengungen können im Einzelfall unterbleiben, wenn ihnen aus vom Anspru[X.]hsteller [X.] Gründen jede Erfolgsaussi[X.]ht fehlt. Dies kann si[X.]h beispielsweise aus der Erfolglosigkeit früherer Maßnahmen - wie einem in anderem Zusammenhang dur[X.]hgeführten Verfahren des einstweiligen Re[X.]htss[X.]hutzes gegen denselben Host-Provider - ergeben.

ee) Na[X.]h diesen Maßstäben ist die Beurteilung des [X.], es wäre den [X.] zumutbar gewesen, vor der Inanspru[X.]hnahme der [X.] den Host-Provider der betroffenen [X.]dienste in [X.] geri[X.]htli[X.]h auf Auskunft in Anspru[X.]h zu nehmen, ni[X.]ht frei von Re[X.]htsfehlern.

(1) Das Berufungsgeri[X.]ht hat angenommen, innerhalb der [X.] sei im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsa[X.]hen von dem Grundsatz auszugehen, dass die Mitgliedstaaten gegenseitig ihren Re[X.]htssystemen und Re[X.]htspflegeorganen Vertrauen entgegenbrä[X.]hten und die Re[X.]htspre[X.]hung aller Mitgliedstaaten glei[X.]hwertig sei. Zudem müsse gemäß Art. 8 der Ri[X.]htlinie 2004/48/[X.] au[X.]h na[X.]h [X.] Re[X.]ht ein wirksamer Re[X.]htsbehelf für eine Drittauskunft zur Verfügung stehen. Ein sol[X.]her sei wohl in Art. 53[X.] des [X.] Urheberre[X.]htsgesetzes geregelt.

(2) Der Ausgangspunkt des [X.], dass dem Anspru[X.]hsteller na[X.]h § 7 Abs. 4 Satz 1 [X.] die Inanspru[X.]hnahme eines in der [X.] ansässigen Host-Provi[X.] auf Erteilung einer Drittauskunft zuzumuten ist, begegnet keinen dur[X.]hgreifenden Bedenken. Die Mitgliedstaaten der [X.] sind dur[X.]h Art. 8 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.], Abs. 2 der Ri[X.]htlinie 2004/48/[X.] verpfli[X.]htet, einen Anspru[X.]h auf Drittauskunft vorzusehen. Na[X.]h Art. 8 Abs. 3 Bu[X.]hst. a der Ri[X.]htlinie 2004/48/[X.] handelt es si[X.]h hierbei ledigli[X.]h um eine Mindestharmonisierung, so dass es den Mitgliedstaaten freisteht, den Re[X.]htsinhabern weitergehende Auskunftsansprü[X.]he einzuräumen, soweit diese bestimmte Kriterien erfüllen (vgl. [X.], Urteil vom 9. Juli 2020 - [X.]/19, [X.], 840 [juris Rn. 39] - [X.]). Die dur[X.]h eine Drittauskunft des Host-Provi[X.] zu erlangenden Angaben können geeignet sein, die Identität der Betreiber der [X.]dienste aufzude[X.]ken oder jedenfalls weitere Ermittlungsansätze zu liefern.

(3) Allerdings lassen die Feststellungen des [X.] zur Re[X.]htslage in [X.] offen, ob den [X.] in [X.] ein Re[X.]htsbehelf des einstweiligen Re[X.]htss[X.]hutzes für die Geltendma[X.]hung eines Anspru[X.]hs auf Drittauskunft gegen den dort ansässigen Host-Provider B.     zur Verfügung gestanden hätte.

ff) Das Berufungsurteil erweist si[X.]h jedo[X.]h aus anderen Gründen als ri[X.]htig (§ 561 ZPO). Von den [X.] ist jedenfalls der Versu[X.]h zu verlangen, vor einem deuts[X.]hen Geri[X.]ht im Wege der einstweiligen Verfügung einen Auskunftsanspru[X.]h gegen den [X.] Host-Provider B.     geltend zu ma[X.]hen.

(1) Die internationale Zuständigkeit der deuts[X.]hen Geri[X.]hte für einen sol[X.]hen Re[X.]htsbehelf folgt aus Art. 7 Nr. 2 der Verordnung ([X.]) Nr. 1215/2012 über die geri[X.]htli[X.]he Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre[X.]kung von Ents[X.]heidungen in Zivil- und Handelssa[X.]hen (Brüssel-Ia-Verordnung; zu den Voraussetzungen vgl. [X.], Urteil vom 22. Januar 2015 - [X.]/13, [X.], 296 [juris Rn. 32] = WRP 2015, 332 - [X.]; [X.], Urteil vom 21. April 2016 - [X.], [X.], 1048 [juris Rn. 18] = WRP 2016, 1114 - An [X.] [X.]). Es handelt si[X.]h im Streitfall um in Deuts[X.]hland urheberre[X.]htli[X.]h ges[X.]hützte wissens[X.]haftli[X.]he Spra[X.]hwerke der [X.], die (au[X.]h) im Inland über eine [X.]seite öffentli[X.]h zugängli[X.]h sind.

Ein Anspru[X.]h auf Drittauskunft ist in einem Verfahren vor einem deuts[X.]hen Geri[X.]ht na[X.]h deuts[X.]hem Re[X.]ht zu beurteilen. Na[X.]h Art. 8 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 864/2007 über das auf außervertragli[X.]he S[X.]huldverhältnisse anzuwendende Re[X.]ht (Rom-II-Verordnung) ist auf außervertragli[X.]he S[X.]huldverhältnisse aus einer Verletzung von Re[X.]hten des geistigen Eigentums das Re[X.]ht des Staates anzuwenden, für den der S[X.]hutz beanspru[X.]ht wird. Na[X.]h diesem Re[X.]ht sind insbesondere das Bestehen des Re[X.]hts, die [X.][X.]haft des Verletzten, Inhalt und Umfang des S[X.]hutzes sowie der Tatbestand und die Re[X.]htsfolgen einer Re[X.]htsverletzung zu beurteilen (st. Rspr.; vgl. nur [X.], [X.], 1048 [juris Rn. 24] - An [X.] [X.], [X.]).

Na[X.]h § 101 Abs. 1 Satz 1 [X.] kann, wer in gewerbli[X.]hem Ausmaß das Urheberre[X.]ht oder ein anderes na[X.]h dem Urheberre[X.]htsgesetz ges[X.]hütztes Re[X.]ht widerre[X.]htli[X.]h verletzt, vom Verletzten auf unverzügli[X.]he Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der re[X.]htsverletzenden Vervielfältigungsstü[X.]ke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspru[X.]h genommen werden. In Fällen offensi[X.]htli[X.]her Re[X.]htsverletzung besteht der Anspru[X.]h gemäß § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 [X.] unbes[X.]hadet des § 101 Abs. 1 [X.] au[X.]h gegen eine Person, die in gewerbli[X.]hem Ausmaß für re[X.]htsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbra[X.]ht hat. Ein gewerbli[X.]her Host-Provider, über dessen Server ein urheberre[X.]htsverletzender Inhalt abrufbar ist, erbringt im Regelfall Dienstleistungen, die in gewerbli[X.]hem Ausmaß für re[X.]htsverletzende Tätigkeiten genutzt werden (zu den Anforderungen hieran vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 19. April 2012 - [X.]/11, [X.], 1026 [juris Rn. 10 bis 30] = WRP 2012, 1250 - Alles kann besser werden; Bes[X.]hluss vom 25. Oktober 2012 - [X.], [X.], 70 [juris Rn. 11]). Die vorgenannten Ansprü[X.]he sind na[X.]h § 101 Abs. 4 [X.] ausges[X.]hlossen, wenn die Inanspru[X.]hnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.

Der zur Auskunft Verpfli[X.]htete hat gemäß § 101 Abs. 3 Nr. 1 [X.] Angaben zu ma[X.]hen über Namen und Ans[X.]hrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstü[X.]ke oder sonstigen Erzeugnisse, der Nutzer der Dienstleistungen sowie der gewerbli[X.]hen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren. Der in dieser Vors[X.]hrift genannte Begriff der Ans[X.]hrift s[X.]hließt allerdings ni[X.]ht die E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen der [X.] oder die für das Ho[X.]hladen der re[X.]htsverletzenden Dateien verwendeten IP-Adressen oder die von den Nutzern der Dienstleistungen zuletzt für einen Zugriff auf ihr Benutzerkonto verwendeten IP-Adressen ein (vgl. [X.], Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17, [X.], 470 [juris Rn. 16] = WRP 2021, 201 - [X.]). Der Auskunftsanspru[X.]h des § 101 Abs. 3 [X.] erstre[X.]kt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht auf Bank- und Zahlungsdaten (vgl. [X.], Urteil vom 2. Juni 2022 - [X.], [X.], 1308 [juris Rn. 104] = WRP 2022, 1106 - [X.]), die im vom Senat ents[X.]hiedenen Fall "Störerhaftung des [X.]" weitere Ermittlungsansätze lieferten (vgl. [X.]Z 208, 82 [juris Rn. 87]).

Na[X.]h § 101 Abs. 7 [X.] kann die Verpfli[X.]htung zur Erteilung der Auskunft in Fällen offensi[X.]htli[X.]her Re[X.]htsverletzung im Wege der einstweiligen Verfügung na[X.]h den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. Eine von den [X.] erwirkte einstweilige Verfügung kann na[X.]h Art. 39 Brüssel-Ia-Verordnung in anderen [X.] der [X.] vollstre[X.]kt werden. Diese Verordnung beruht - ebenso wie ihre Vorgängerregelungen (vgl. dazu [X.], Urteil vom 9. Dezember 2003 - [X.]/02, [X.]. 2003, [X.] [juris Rn. 72] = EuZW 2004, 188 - [X.]; Urteil vom 13. Mai 2015 - [X.]/13, [X.]. 2015, 766 [juris Rn. 34] - [X.]) - auf dem Vertrauen, das die Mitgliedstaaten gegenseitig ihren Re[X.]htssystemen und Re[X.]htspflegeorganen entgegenbringen.

(2) Im Streitfall wäre den [X.] ein sol[X.]hes Vorgehen zumutbar gewesen.

Na[X.]h ihrem Vortrag handelt es si[X.]h um eine offensi[X.]htli[X.]he Re[X.]htsverletzung und erbringt der Host-Provider B.     Dienstleistungen, die in gewerbli[X.]hem Ausmaß für re[X.]htsverletzende Tätigkeiten genutzt werden. Im Streitfall bestehen keine Anhaltspunkte für eine Unverhältnismäßigkeit der Inanspru[X.]hnahme dieses Host-Provi[X.]. Es ers[X.]heint au[X.]h ni[X.]ht von vornherein ausges[X.]hlossen, dass beim Host-Provider B.     entweder Name und Ans[X.]hrift eines bislang no[X.]h ni[X.]ht bekannten Betreibers der [X.]dienste oder zumindest eine bislang no[X.]h ni[X.]ht bekannte Ans[X.]hrift der bereits ermittelten Betreiberin des [X.]dienstes "S.   " hinterlegt ist. Eine einstweilige Verfügung kann vor den deuts[X.]hen Geri[X.]hten im Regelfall innerhalb kurzer Zeit erwirkt werden. Es ist weder vorgetragen no[X.]h ersi[X.]htli[X.]h, dass eine Vollstre[X.]kung in [X.] zu erhebli[X.]hem Zeitverzug führt.

In die Beurteilung der Zumutbarkeit fließt au[X.]h ein, dass es si[X.]h bei den [X.] um große und international tätige Wissens[X.]haftsverlage handelt, die Re[X.]hte an einer Vielzahl von Werken halten. Mit Bli[X.]k auf die Verhinderung künftiger Re[X.]htsverletzungen steht die Ermittlung der Identität der Betreiber der [X.]dienste in ihrem Eigeninteresse (vgl. dazu [X.], Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, [X.]Z 185, 330 [juris Rn. 22 und 34] = GRUR 2010, 633 - [X.] unseres Lebens).

(3) Die Revision beruft si[X.]h ohne Erfolg darauf, der Senat habe in der Ents[X.]heidung "Störerhaftung des [X.]" erwogen, ob die Inanspru[X.]hnahme des Host-Provi[X.] s[X.]hon dann als ohne jede Erfolgsaussi[X.]ht zu gelten habe, wenn die (womögli[X.]h mehrfa[X.]he) Verlagerung des Serverstandorts oder der We[X.]hsel des Host-Provi[X.] in der Vergangenheit darauf s[X.]hließen lasse, dass die Inanspru[X.]hnahme dur[X.]h sol[X.]he Maßnahmen au[X.]h zukünftig ineffektiv bleiben werde (vgl. [X.]Z 208, 82 [juris Rn. 85] - Störerhaftung des [X.]). Weder hat das Berufungsgeri[X.]ht festgestellt no[X.]h haben die [X.] vorgetragen, dass die [X.]dienste als Reaktion auf die Notifizierung oder Abmahnung des Host-Provi[X.] in [X.] zu einem anderen Host-Provider gewe[X.]hselt wären. Von den [X.] wird au[X.]h ni[X.]ht verlangt, den Host-Provider auf Unterlassung in Anspru[X.]h zu nehmen, sondern einen Anspru[X.]h auf Drittauskunft gegen ihn geltend zu ma[X.]hen, um die Identität der Betreiber der [X.]dienste zu ermitteln. Au[X.]h im vom Senat ents[X.]hiedenen Fall haben si[X.]h dur[X.]h die Auskunft des Host-Provi[X.] weitere Ermittlungsansätze ergeben (vgl. [X.]Z 208, 82 [juris Rn. 87] - Störerhaftung des [X.]).

3. Es besteht kein Anlass zur Zurü[X.]kverweisung der Sa[X.]he an das Berufungsgeri[X.]ht. Die [X.] haben umfassend zu den von ihnen ergriffenen Maßnahmen vorgetragen; sie ma[X.]hen ni[X.]ht geltend, dass der Tatbestand des Berufungsurteils und des von diesem in Bezug genommenen landgeri[X.]htli[X.]hen Urteils insoweit Lü[X.]ken aufweise. Weitere Feststellungen sind bei einer Zurü[X.]kverweisung der Sa[X.]he ni[X.]ht zu erwarten. Der Umstand, dass die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung auf Drittauskunft gegen den Host-Provider in Deuts[X.]hland mit ans[X.]hließender Vollstre[X.]kung in [X.] eine gegenüber einer Sperre na[X.]h § 7 Abs. 4 [X.] vorrangige Re[X.]htss[X.]hutzmögli[X.]hkeit darstellt, ist zwar erstmals im Revisionsverfahren erörtert worden. Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet es jedo[X.]h ni[X.]ht, den [X.] dur[X.]h eine Zurü[X.]kverweisung die Mögli[X.]hkeit zu vers[X.]haffen, bisher unterbliebene Ermittlungsmaßnahmen erst no[X.]h zu veranlassen (vgl. [X.]Z 208, 82 [juris Rn. 88] - Störerhaftung des [X.]). Ohnehin besteht angesi[X.]hts des Zeitablaufs inzwis[X.]hen kein Verfügungsgrund mehr.

II. Die Ans[X.]hlussberufung der [X.], mit der sie ihre Klage erweitert haben, kann mit der vom Berufungsgeri[X.]ht gegebenen Begründung ni[X.]ht zurü[X.]kgewiesen werden. Im Ergebnis hat das Berufungsurteil jedo[X.]h au[X.]h insoweit Bestand, weil die Klage na[X.]h dem neuen Hauptantrag unzulässig und na[X.]h dem neuen Hilfsantrag unbegründet wäre.

1. Die [X.] haben ihre Klage im Wege der Ans[X.]hlussberufung dahingehend erweitert, dass si[X.]h sowohl der neue Haupt- als au[X.]h der Hilfsantrag auf die Sperrung weiterer, konkret benannter Domains ri[X.]hten, die im ursprüngli[X.]h erfolgrei[X.]hen Klageantrag ni[X.]ht enthalten gewesen sind. Zusätzli[X.]h soll mit dem neuen Hauptantrag eine Sperre von künftig genutzten, no[X.]h ni[X.]ht konkret benannten Domains errei[X.]ht werden.

Das Berufungsgeri[X.]ht hat die im Rahmen der Ans[X.]hlussberufung erfolgte [X.] als unzulässig angesehen, weil diese entgegen § 533 Nr. 2 ZPO ni[X.]ht auf Tatsa[X.]hen gestützt werden könne, die der Verhandlung und Ents[X.]heidung ohnehin na[X.]h § 529 ZPO zugrunde zu legen seien. Die Beklagte habe wirksam bestritten, dass die beiden [X.]dienste über die neuen Domains errei[X.]ht werden könnten. Es sei au[X.]h ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, warum der Sa[X.]hvortrag von den [X.] ohne Na[X.]hlässigkeit im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO ni[X.]ht s[X.]hon in der ersten Instanz hätte gehalten werden können, zumal die [X.] selbst angegeben hätten, die Domains erst bei der vorläufigen Vollstre[X.]kung des erstinstanzli[X.]hen Urteils bemerkt zu haben, si[X.]h zum Beginn ihrer Verwendung jedo[X.]h ni[X.]ht äußerten.

2. Diese Beurteilung hält der re[X.]htli[X.]hen Na[X.]hprüfung ni[X.]ht stand.

a) Bei Änderung oder Erweiterung einer Klage handelt es si[X.]h um einen selbstständigen prozessualen Angriff, der von den [X.] im Sinne von §§ 296, 530, 531 ZPO zu unters[X.]heiden ist und deshalb ni[X.]ht den in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzungen über die Zurü[X.]kweisung oder Zulassung verspäteter Angriffsmittel unterliegt (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 20. September 2016 - [X.], [X.], 491 Rn. 18). Allerdings sind die Voraussetzungen des § 531 ZPO insoweit zu prüfen, als es na[X.]h § 533 Nr. 2 ZPO darauf ankommt, ob die Klageänderung auf Tatsa[X.]hen gestützt werden kann, die das Berufungsgeri[X.]ht seiner Verhandlung und Ents[X.]heidung über die Berufung ohnehin na[X.]h § 529 ZPO zugrunde zu legen hat. Dies beurteilt si[X.]h bei neuen Tatsa[X.]hen na[X.]h den §§ 530, 531 ZPO (vgl. [X.], Urteil vom 16. November 2018 - [X.], [X.], 273 [juris Rn. 16]).

§ 529 Abs. 1 ZPO bestimmt, wel[X.]he Tatsa[X.]hen das Berufungsgeri[X.]ht seiner Verhandlung und Ents[X.]heidung zugrunde zu legen hat. Gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nur zuzulassen, wenn sie im ersten Re[X.]htszug ni[X.]ht geltend gema[X.]ht worden sind, ohne dass dies auf einer Na[X.]hlässigkeit der [X.] beruht. Von Na[X.]hlässigkeit in diesem Sinne ist auszugehen, wenn die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel bis zum S[X.]hluss der mündli[X.]hen Verhandlung vor dem Geri[X.]ht der ersten Instanz bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen ([X.], Urteil vom 19. März 2004 - [X.], [X.]Z 158, 295 [juris Rn. 20] [X.]). Der [X.] s[X.]hadet bereits ein einfa[X.]h fahrlässiger Verstoß gegen ihre prozessuale Sorgfaltspfli[X.]ht (vgl. [X.], Urteil vom 8. Juni 2004 - [X.], [X.]Z 159, 245 [juris Rn. 25]; Urteil vom 14. Mai 2009 - [X.], [X.] 2009, 477 [juris Rn. 22]; Bes[X.]hluss vom 12. November 2020 - [X.], NJW-RR 2021, 56 [juris Rn. 11]). Eine Verpfli[X.]htung, tatsä[X.]hli[X.]he Umstände, die der [X.] ni[X.]ht bekannt sind, erst zu ermitteln, ist daraus jedo[X.]h grundsätzli[X.]h ni[X.]ht abzuleiten; diese kann allenfalls dur[X.]h besondere Umstände begründet werden ([X.], Bes[X.]hluss vom 30. Oktober 2013 - [X.], NJW-RR 2014, 85 [juris Rn. 9] [X.]). Das Berufungsgeri[X.]ht kann gemäß § 531 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Glaubhaftma[X.]hung derjenigen Tatsa[X.]hen verlangen, aus denen si[X.]h die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt, und muss im Fall ihrer Zurü[X.]kweisung die den [X.] begründenden Tatsa[X.]hen in seinem Urteil feststellen ([X.], Urteil vom 8. November 1990 - [X.], NJW-RR 1991, 701; Urteil vom 15. Oktober 2002 - [X.], [X.], 200 [juris Rn. 34]). Ungea[X.]htet des § 531 ZPO ist neues unstreitiges Vorbringen stets zuzulassen ([X.], Urteil vom 26. Januar 2021 - [X.], [X.] 2021, 456 [juris Rn. 29] [X.]).

b) Das Berufungsgeri[X.]ht hat den zur Begründung der [X.] gehaltenen Vortrag der [X.] zu Re[X.]ht als streitig angesehen. Entgegen der Auffassung der Revision bezieht si[X.]h das Bestreiten der [X.] au[X.]h auf das (sinngemäße) Vorbringen der [X.], es gebe ein Phänomen des ständigen Domainwe[X.]hsels.

aa) Ob eine [X.] Tatsa[X.]henbehauptungen des Gegners bestreitet, ist dur[X.]h Auslegung der Gesamtheit ihrer Äußerungen und unter Berü[X.]ksi[X.]htigung ihres sonstigen prozessualen Verhaltens festzustellen (vgl. Kern in [X.] aaO § 138 Rn. 27). Au[X.]h ein konkludentes Bestreiten ist mögli[X.]h (vgl. [X.], Urteil vom 15. Mai 2001 - [X.]/00, NJW-RR 2001, 1294 [juris Rn. 7] [X.]; Urteil vom 13. September 2017 - [X.], [X.]Z 216, 1 [juris Rn. 11]; [X.]/[X.], ZPO, 9. Aufl., § 138 Rn. 6; [X.]/[X.], ZPO, 34. Aufl., § 138 Rn. 10).

bb) Die Beklagte hat mit Ni[X.]htwissen bestritten, dass den [X.] ihr in zweiter Instanz gehaltener Vortrag ni[X.]ht s[X.]hon in erster Instanz mögli[X.]h gewesen wäre. Sie hat ferner mit Ni[X.]htwissen bestritten, dass die streitgegenständli[X.]hen [X.]dienste über neue Domains abrufbar seien und dass die Angebote, die angebli[X.]h über die von den [X.] neu benannten Domains abrufbar seien, die unveränderten streitgegenständli[X.]hen [X.]dienste darstellten. Darüber hinaus hat sie vorgebra[X.]ht, der Umstand, dass andere [X.]angebote auf alternativ nutzbare Domains verwiesen, sei für den Streitfall ohne Bedeutung, zumal ni[X.]ht belegt sei, dass dieser Umstand die Reaktion auf irgendeine Geltendma[X.]hung von Re[X.]hten sei. Damit hat die Beklagte den zur Begründung der [X.] gehaltenen Vortrag der [X.] insgesamt bestritten.

[X.]) Mit der vom Berufungsgeri[X.]ht gegebenen Begründung kann dieser Vortrag der [X.] ni[X.]ht na[X.]h § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO zurü[X.]kgewiesen werden. Die [X.] haben vorgetragen, dass ihnen die neuen, zum Gegenstand der [X.] gema[X.]hten Domains erstmals na[X.]h dem Erlass des erstinstanzli[X.]hen Urteils, nämli[X.]h im Zuge dessen vorläufiger Vollstre[X.]kung, bekannt geworden seien. Das Berufungsgeri[X.]ht hat gemeint, die [X.] hätten vortragen müssen, seit wann die weiteren, erstmals in der Berufungsinstanz eingeführten Domains in Benutzung gewesen seien. Hiermit hat es der Sa[X.]he na[X.]h eine Ermittlungspfli[X.]ht der [X.] angenommen, ohne die hierfür erforderli[X.]hen besonderen Umstände festzustellen.

3. Allerdings hat au[X.]h die Zurü[X.]kweisung der Ans[X.]hlussberufung im Ergebnis Bestand, weil das Urteil des [X.] ni[X.]ht auf der dargestellten Re[X.]htsverletzung beruht (§ 545 Abs. 1 ZPO).

a) Wird die Verletzung einer verfahrensre[X.]htli[X.]hen Norm gerügt, ist die Revision begründet, wenn die Mögli[X.]hkeit ni[X.]ht ausges[X.]hlossen werden kann, dass die Ents[X.]heidung ohne Gesetzesverletzung an[X.] ausgefallen wäre (Mün[X.]hKomm.ZPO/[X.], 6. Aufl., § 545 Rn. 14 [X.]; Be[X.]kOK.ZPO/[X.] aaO § 545 Rn. 3; Ball in Musielak/[X.], ZPO, 19. Aufl., § 545 Rn. 11). Die fehlerhafte Zurü[X.]kweisung von Vortrag na[X.]h § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO führt regelmäßig zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurü[X.]kverweisung der Sa[X.]he an das Berufungsgeri[X.]ht, damit dieses die Ents[X.]heidung über die Zulassung des neuen Vortrags selbst treffen kann (vgl. [X.], Urteil vom 22. Mai 2012 - [X.], [X.], 1620 [juris Rn. 25]; Urteil vom 7. April 2022 - [X.], [X.], 899 [juris Rn. 99] = WRP 2022, 729 - Pors[X.]he 911, [X.]; [X.]/[X.] aaO § 531 Rn. 37 [X.]). Ni[X.]ht an[X.] verhält es si[X.]h im Grundsatz bei der fehlerhaften Ni[X.]htzulassung einer [X.] dur[X.]h das Berufungsgeri[X.]ht, soweit diese ni[X.]ht auf einer Verkennung ihrer Sa[X.]hdienli[X.]hkeit na[X.]h § 533 Nr. 1 Fall 2 ZPO beruht, sondern auf eine ni[X.]ht haltbare Zurü[X.]kweisung neuen Vortrags na[X.]h § 533 Nr. 2 ZPO gestützt ist (vgl. Mün[X.]hKomm.ZPO/Rimmelspa[X.]her aaO § 533 Rn. 17 [X.]).

b) Im Streitfall ist allerdings ausges[X.]hlossen, dass das Berufungsgeri[X.]ht im Fall der Zurü[X.]kverweisung zu einer für die [X.] günstigeren Ents[X.]heidung käme.

aa) Die Klage na[X.]h dem neuen Hauptantrag wäre unzulässig.

(1) Ersi[X.]htli[X.]h soll der neue Hauptantrag mit seinem zweiten Teil stehen und fallen, na[X.]h dem eine Sperre von künftig genutzten, no[X.]h ni[X.]ht konkret benannten Domains ("jede weitere Domain, deren Zwe[X.]k es ist, Zugang zu dem gegenwärtig … genannten [X.]dienst zu vers[X.]haffen, und über die die [X.] die Beklagte informieren") begehrt wird. Zwar ließe si[X.]h angesi[X.]hts der Verknüpfung mit "und/oder" zum ersten Teil des Antrags, der auf die Sperrung konkret benannter Domains abzielt, au[X.]h die Auslegung re[X.]htfertigen, dass der erste und der zweite Teil separat geprüft werden können. Da der neue Hilfsantrag unter der Bedingung steht, dass der neue Hauptantrag ni[X.]ht erfolgrei[X.]h ist, und si[X.]h der neue Hauptantrag nur dur[X.]h die Hinzufügung des zweiten Teils vom neuen Hauptantrag unters[X.]heidet, bliebe bei einer sol[X.]hen Auslegung allerdings kein Anwendungsberei[X.]h für den neuen Hilfsantrag.

(2) Die Bestimmtheit des Klageantrags ist au[X.]h im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen (vgl. Rn. 13). Der neue Hauptantrag ist ni[X.]ht hinrei[X.]hend bestimmt. Der Zusatz "gegenwärtig … genannt" in seinem zweiten Teil stellt - an[X.] als beim ursprüngli[X.]hen Klageantrag (vgl. Rn. 15) - keine reine Erläuterung dar, sondern bes[X.]hreibt eine Voraussetzung für die Erstre[X.]kung des [X.] auf eine künftig von den [X.] gegenüber der [X.] zu benennende Domain. Im Ergebnis müsste das Vollstre[X.]kungsgeri[X.]ht darüber ents[X.]heiden, ob diesbezügli[X.]h die Anspru[X.]hsvoraussetzungen des § 7 Abs. 4 Satz 1 [X.] erfüllt sind oder ni[X.]ht. [X.] ist der Antrag au[X.]h mit Bli[X.]k auf die in ihm verlangte Mitteilung der [X.] an die Beklagte. Es bleibt unklar, wel[X.]he Form und wel[X.]hen Inhalt diese haben muss und ob die [X.] der [X.] au[X.]h Informationen zur Begründung ihres Anspru[X.]hs zur Verfügung stellen müssen.

bb) Die Klage na[X.]h dem neuen Hilfsantrag wäre unbegründet.

(1) Der neue Hilfsantrag entspri[X.]ht - bis auf die Bezei[X.]hnung neuer Domains - dem ursprüngli[X.]hen Klageantrag und ist daher hinrei[X.]hend bestimmt (vgl. Rn. 14 bis 16).

(2) Der vom Berufungsgeri[X.]ht für die Prüfung des ursprüngli[X.]hen Klageantrags re[X.]htsfehlerfrei festgestellte Sa[X.]hverhalt ermögli[X.]ht eine Prüfung der Begründetheit der Klage na[X.]h dem neuen Hilfsantrag (vgl. hierzu [X.], Urteil vom 14. März 1978 - [X.], NJW 1978, 2031, 2032 [unter II 2 b]; Urteil vom 29. September 2017 - [X.], [X.]Z 216, 83 [juris Rn. 43]; Urteil vom 12. März 2020 - [X.], [X.], 755 [juris Rn. 36] = [X.], 851 - [X.], [X.]). Die Voraussetzungen des von den [X.] geltend gema[X.]hten Anspru[X.]hs na[X.]h § 7 Abs. 4 [X.] sind ni[X.]ht erfüllt (vgl. Rn. 17 bis 56).

C. Dana[X.]h hat die Revision der [X.] keinen Erfolg. Die Kostenents[X.]heidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.