Aktenzeichen I ZB 16/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2021:171121BIZB16.21.0
RCN:
RCN9VLS83RM3BZ6K6F

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 17.11.2021

Unzulässigkeit eines Schiedsgerichtsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage eines Investitionsschutzabkommens zwischen der Republik Kroatien und der Republik Österreich: Unvereinbarkeit der Regelungen des bilateralen Investitionsschutzabkommens mit Unionsrecht

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