Aktenzeichen I ZB 32/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:150922BIZB32.22.0
RCN:
RCN59X2N4V7CKU6ADN

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 15.09.2022

Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Markenregistereintragungsantrags: Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Bundespatentgericht - Weißes k auf rotem Grund

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Verfahrensgang

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Az. I ZB 32/22
Bundesgerichtshof, I ZB 32/22, 15.09.2022.
Az. 29 W (pat) 572/19
Bundespatentgericht, 29 W (pat) 572/19, 15.12.2021.
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