Schlagwort: HAFTUNG

Urteile zum Thema "HAFTUNG"

RCN54TVDDMMPGWJWL5

XI ZR 224/09

Bundesgerichtshof

Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur Entkräftung des Anscheinsbeweises zu Lasten des Karteninhabers


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RCN8SUB4B4AH9WKLZL

XI ZR 370/10

Bundesgerichtshof

Haftung des Kreditkarteninhabers bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten: Anscheinsbeweis für eine sorgfaltswidrige Aufbewahrung von Karte und PIN; Haftung nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag


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RCNUFAR6HWBHXAGJ7W

X ZR 59/11

Bundesgerichtshof

(Haftung des Eisenbahnverkehrsunternehmens nach der Neuordnung des Eisenbahnwesens: Schuldhafte Verletzung der Nebenpflicht zur verkehrssicheren Bereitstellung von Bahnhöfen und Bahnsteigen; Haftung für ein Infrastrukturunternehmen als Erfüllungsgehilfe)  


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RCNTEH7QPC2ALLWZPD

VI ZR 133/11

Bundesgerichtshof

Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Volle oder überwiegende Haftung des Linksabbiegers beim Verstoß gegen die Wartepflicht; quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten


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RCNLJ5UCP6FMD78VXF

II ZR 141/09

Bundesgerichtshof


II ZR 141/09

Bundesgerichtshof

Freistellungsanspruch der AG bei Einlagenrückgewähr an den Altaktionär durch Übernahme des Prospekthaftungsrisikos bei der Platzierung von Altaktien ohne Haftungsfreistellung; Schadensersatzpflicht des herrschenden Unternehmens bei Veranlassung der Platzierung von Altaktien einer Tochtergesellschaft ohne Nachteilsausgleich - Dritter Börsengang


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RCNG4U6W4MKQ52C8Z6

V ZR 96/18

Bundesgerichtshof

Schadensersatzpflicht eines Recyclingunternehmens nach Detonation einer Bombe in Bauschutt


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RCNFUHRR2Y2LYUW5R7

VI ZR 495/16

Bundesgerichtshof

Arzthaftung: Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Transplantationsgesetzes zur Aufklärungspflicht des Arztes gegenüber dem Lebendorganspender; Beachtlichkeit des Einwandes des rechtmäßigen Alternativverhaltens


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RCND8JX9QZ8D3KE4RZ

VI ZR 318/17

Bundesgerichtshof

(Aufklärung des Lebendorganspenders über die gesundheitlichen Folgen des Eingriffs)


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RCN8PXQASK2RAAAF2F

III ZR 54/17

Bundesgerichtshof

Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträger; Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme bei einem ausschließlich mündlich erstatteten Sachverständigengutachten


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RCNMG598VQYPLBL6YD

VI ZR 93/10

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders


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RCNFYBKNEANM74V43U

I ZR 53/17

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Urheberechtsrichtlinie, der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Haftung des Anbieters eines Sharehosting-Dienstes für Urheberrechtsverletzungen - uploaded


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RCNAP2W8667Y8FSYG7

I ZR 140/15

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtslinie, der E-Commerce-Richtlinie und der Durchsetzungsrichtlinie: Haftung des Betreibers einer Internetvideoplattform für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer - YouTube


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RCNW69NBGBX2W6TC89

II ZR 319/15

Bundesgerichtshof

Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH: Ausgleich masseschmälernder Zahlungen; analoge Anwendung der Regelung des Insolvenzrechts über Bargeschäfte; Anforderungen an die in die Masse fließende Gegenleistung; Bemessung der Gegenleistung nach Liquidationswerten


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RCNHSKDJHTH73S393Q

I ZR 64/17

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels: Analoge Anwendung des Sperranspruchs gegen Betreiber drahtgebundener Internetzugänge; Ausschluss von Unterlassungsansprüchen; Anpassung des Klageantrags nach der Gesetzesänderung; Haftung des gewerblichen Betreibers eines Internetzugangs über WLAN für Abmahnkosten nach altem Recht - Dead Island


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RCNWT5MZA8YC5UHZKK

VI ZR 25/17

Bundesgerichtshof

Tierhalterhaftung: Anwendung der Regelung über die Haftung des Beteiligten; Begriff des Beteiligten; spezifische Tiergefahr im Verhalten aller als Schadensverursacher infrage kommenden Tiere


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RCNCJM7X7XRQ3GYHUE

V ZR 311/16

Bundesgerichtshof

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verantwortlichkeit eines Grundstückseigentümers für einen von einem Handwerker verursachten Brand mit Beschädigung des Nachbargrundstücks


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RCNLDX6KJFTLGDQBQ9

V ZR 8/17

Bundesgerichtshof

Nachbarrecht: Ausgleichsanspruch für erhöhten Reinigungsaufwand infolge Laufabwurfs von grenzabstandsverletzenden Bäumen nach Ablauf der Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Beseitigungsanspruchs


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RCNG87XJMJWZ7UWPBV

VI ZR 187/13

Bundesgerichtshof

Arzt- und Krankenhaushaftung bei Geburtsschäden: Bindungswirkung eines Grund- und Teilurteils; Bejahung eines abgrenzbaren Teils des Gesundheitsschadens bei Mitverursachung der Gesundheitsverletzung


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RCNPAKXBEJ2LVMFDWZ

I ZR 39/08

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung durch Umgehung einer vom Berechtigten eingerichteten technischen Schutzeinrichtung durch Setzen eines Hyperlinks; eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts trotz wesentlichen Verfahrensmangels in der ersten Instanz - Session-ID


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RCN2BAWPQLU76KTA9R

III ZR 574/16

Bundesgerichtshof

Haftung für Schäden an der Kanalisation durch Baumwurzeln: Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers des Baumgrundstücks; Inspektions- und Wartungsmaßnahmen des Betreibers des Abwasserkanals; Mitverschulden des Geschädigten bei Fehlen einer den Rückstau vermeidenden Sicherungsvorkehrung - Verwurzelung von Abwasserkanälen


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RCN9ZEMHD3ZP8K6GY7

I ZR 86/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Belehrungspflicht des Internetanschlussinhabers gegenüber volljährigen Besuchern über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Silver Linings Playbook


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RCNSWLPPEPALUQXS5E

I ZR 174/14

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge eines beklagten Accessproviders bei klageabweisendem Revisionsurteil: Entscheidungserheblichkeit des vermeintlich übergangenen Beklagtenvortrags


I ZR 174/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider - Störerhaftung des Access-Providers


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RCN7JWSX5C6PVBVH7Q

VII ZR 36/14

Bundesgerichtshof

Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Reichweite der Produktprüfungspflichten der benannten Stelle


VII ZR 36/14

Bundesgerichtshof

Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung zu einem anhängigen Rechtsstreit und einer diesbezüglichen Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof


VII ZR 36/14

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Unmittelbare Haftung eines deutschen TÜV wegen Zertifizierung der fehlerhaften Brust-Silikonimplantate einer französischen Firma; Reichweite von Produktprüfungspflichten i.S.d. Richtlinie für benannte Stellen; Verpflichtung der benannten Stellen zur Sichtung von Geschäftsunterlagen eines Herstellers und/oder unangemeldeten Inspektion des Produktionsbetriebes


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RCNFG9Q9NKLSKQTEEP

III ZR 368/16

Bundesgerichtshof

Anspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"


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RCNGQQW4ZBYZU3Q2WV

V ZR 244/14

Bundesgerichtshof

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Wirksamkeit eines Beschlusses über die Finanzierung einer Sanierungsmaßnahme durch einen langfristigen, hohen Kredit


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RCNW6XWJMNVVANGM4F

VII ZR 14/16

Bundesgerichtshof

Haftung eines Zuschauers wegen des Zündens eines Sprengkörpers bei einem Fußballspiel für dem Verein vom Sportgericht auferlegte Geldstrafe


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RCNV9C7Y5ZDFMJRKN2

XI ZR 33/10

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung aus Anlageberatung: Umfang der Beratungspflichten bei Empfehlung eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages


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RCN66AP6B3KYDAGBNN

I ZR 121/08

Bundesgerichtshof

Haftung des Internetanschlussinhabers: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte für Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Sommer unseres Lebens


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RCN9G4KM68WBZ7WFKW

I ZR 74/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Grenzen der Aufsichtspflicht von Eltern eines 13-jährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - Morpheus


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RCNKH5L7N94WACF5MU

I ZR 169/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse; Haftung des Internetanschlussinhabers für Rechtsverletzungen volljähriger Familienangehöriger; tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers und Umfang dessen sekundärer Darlegungslast - BearShare


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RCN4MKGHRGVCHKH27V

1 AZR 160/14

Bundesarbeitsgericht

Streik - Schadensersatz


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RCN98GTKWBVTZE4MVJ

1 AZR 754/13

Bundesarbeitsgericht

Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener


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RCNZLE2J6FBENHQQWN

1 AZR 875/13

Bundesarbeitsgericht

Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener


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RCNAAKC4AAYL2D2W9T

VI ZR 46/10

Bundesgerichtshof

Gewerblicher Kfz-Mietvertrag: Wirksamkeit eines in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehenen undifferenzierten Haftungsvorbehalts für den Fall grober Fahrlässigkeit


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RCN3JKQE74PF4VBPK9

I ZR 46/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Wiedergabe eines auf einer Website öffentlich zugänglichen, geschützten Videofilms bei Einbettung in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik - Die Realität II


I ZR 46/12

Bundesgerichtshof

Aufrechterhalten des Antrags auf Vorabscheidung durch den EuGH


I ZR 46/12

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite als öffentliche Wiedergabe - Die Realität


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RCN78A7Q2W76L2RDHT

VI ZR 34/15

Bundesgerichtshof

Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand


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RCNA9GQNGC56X5FYMU

X ZR 4/15

Bundesgerichtshof

Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort; Stellung des Reiseveranstalters als Vermittler oder Anbieter


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RCNBKWLXBX9CN4UAJW

I ZR 19/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Nachweis der Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten; Nachweis der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet; Nachweis der Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu einem konkreten Internetanschluss zum Tatzeitpunkt – Tauschbörse I


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RCNC5HC3UKWWJRSHHW

I ZR 21/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschutz: Bereitstellung von Fernsehgeräten in Hotelzimmern zum Empfang von Fernsehsendungen über eine Zimmerantenne als öffentliche Wiedergabe - Königshof


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RCNVNREJSKRURL2M99

I ZR 75/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Umfang der sekundären Darlegungslast des Internetanschlussinhabers – Tauschbörse III


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RCNWVPSKHCY5L85MGZ

I ZR 3/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider


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RCNNM49HYNSWV5NNZZ

VI ZR 17/11

Bundesgerichtshof

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Übergang von der fiktiven zur konkreten Schadensabrechnung; Anrechnung eines Werksangehörigenrabatts des Geschädigten


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RCNADQSDBCGZ5FZ54G

III ZR 204/13

Bundesgerichtshof

Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht


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RCNVT22XDBSU59S4XE

III ZR 333/13

Bundesgerichtshof

Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht


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RCNU2BHRXZL88CHX4W

8 AZR 67/14

Bundesarbeitsgericht

Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis


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RCN7BHM8BRE87N8PVW

VIII ZR 195/13

Bundesgerichtshof

Verschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelverkäufers; Verdacht einer erheblichen Kontamination als Sachmangel


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RCNK9K7P5Y9JS78G38

I ZR 242/12

Bundesgerichtshof

Unlauterer Wettbewerb einer GmbH: Persönliche Haftung des Geschäftsführers - Geschäftsführerhaftung


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RCNY8H8GG8Y949598K

XI ZR 51/10

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung wegen unterbliebener Ad-hoc-Mitteilungen: Umfang des Schadenersatzanspruches


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RCNHFNSZGR68DWTD6K

VIII ZR 316/13

Bundesgerichtshof

Stromlieferungsvertrag: Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens als sog. Realofferte; Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss als Empfänger der Realofferte; abweichender Abnehmer der Versorgungsleistung im Einzelfall


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RCNNMNAE843DC8XZN9

VIII ZR 313/13

Bundesgerichtshof

Abschluss eines Gaslieferungsvertrages mit den Mietern eines Einfamilienhauses: Konkludente Annahme der Realofferte auf Belieferung durch Energieentnahme


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RCNN258TRDLTA74YV4

X ZR 43/11

Bundesgerichtshof

Pauschalreiserecht: Sicherstellung der Reisepreiserstattung bei Nichtdurchführung der Reise wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl und nachfolgender Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters


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RCNRNE6JKE5ZGV2BDD

II ZR 279/08

Bundesgerichtshof

Haftungsübernahme durch GmbH-Gesellschafter: Inanspruchnahme der Mitgesellschafter aus einem von der Bank abgetretenen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die GmbH


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RCNTMLBKKL2F8Y5DFD

XI ZR 434/10

Bundesgerichtshof

Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz: Fälligkeit der angemeldeten Ansprüche; Klärung schwieriger Rechtsfragen in einem Musterprozess; Zahlungsklage des Anlegers bei Untätigkeit der Entschädigungseinrichtung


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RCNWKMF9DUQXCEVHRV

10 O 3894/17

LG München II

Schadensersatzleistungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall


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RCNLSB893XDAYN898P

I ZR 157/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des Werbecharakters eines formularmäßigen Angebotsschreibens für den Eintrag in ein Branchenverzeichnis - Branchenbuch Berg


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RCNNM2RG3GHSTK6JFN

IV ZR 217/19

Bundesgerichtshof

Vermögensschadenshaftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten: Deckungsschutz bei Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit


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RCNSFQKL2RPHC6YN39

XI ZR 294/19

Bundesgerichtshof

Haftung des Zahlers im Falle der Ausführung eines Zahlungsvorgangs aufgrund einer gefälschten Faxanweisung durch den Zahlungsdienstleister


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RCNLGXW9AMKXFVP4ZH

15 U 2063/14

OLG München

Steuerberaterhaftung bei unzureichender Beratung eines italienischen Fußballprofis zur Kirchensteuer


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RCNXGQFPNJH997CFWP

10 O 193/13

Landgericht Stuttgart

Zur Haftung eines KFZ-Zulieferers für ein von ihm aufgrund detaillierter Vorgaben des Auftraggebers entwickeltes, mangelhaftes Fahrzeugteil.


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RCNX4ED9D7AHMAE637

III ZR 25/20

Bundesgerichtshof

Mietpreisbegrenzung: Amtshaftung des Landes Hessen wegen Unwirksamkeit der Mietenbegrenzungsverordnung


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RCNVNWAMRZW62D4XGK

29 OWi 1/20

Landgericht Bonn


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RCN5UQQJXY8EQBFVDP

VII ZR 151/18

Bundesgerichtshof

Haftung der vom Hersteller fehlerhafter Silikonbrustimplantate beauftragten Benannten Stelle gegenüber Patientinnen: Haftung nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte; Schutzgesetzverletzung


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RCNY4R2K2CJD8MMTAH

1 U 262/18

Oberlandesgericht Koblenz


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RCN6XT8HGW6AG8WG6S

4 U 804/15

OLG Nürnberg

Verkehrssicherungspflicht bei Eishockeyspiel


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RCNEL24GDED56DJ5EZ

I ZR 194/20

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrige Glücksspielwerbung: Klagebefugnis des Bundesverbandes der Glücksspielunternehmen; Vorliegen eines Mischverbands; Fernsehwerbung für Glücksspielangebote auf einer benannten Internetseite als mittelbare Förderung des Absatzes von Glücksspielangeboten auf einer anderen Internetseite; Verantwortlichkeit einer Holdinggesellschaft für die Ausstrahlung rechtswidriger Werbung; Umfang der Prüfungspflicht eines Rundfunkveranstalters nach erfolgter Abmahnung - Rundfunkhaftung


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RCNYQJMWM2C2M88ZL3

4 U 93/16

Oberlandesgericht Düsseldorf


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RCNBW4TVYJDQQ97Y7B

26 Sch 1/20

OLG Frankfurt

Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs des ständigen Schiedsgerichts


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RCNM6G7H5LCRNUYRFT

6 U 135/16

Oberlandesgericht Köln


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RCNTFEGVQCW32L8VTL

3 U 172/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCNSMJ5UBEXQLY76BR

9 U 149/17

Oberlandesgericht Hamm


9 U 149/17

Oberlandesgericht Hamm


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RCN85336QDWVARFGZM

4 U 134/18

Oberlandesgericht Düsseldorf


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RCNU78D5EG7Y2TAJY2

7 U 257/19

Oberlandesgericht Köln


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RCNBTSTG34KQVZV2LN

4 U 9/19

Oberlandesgericht Hamm


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RCNR2BWCPFBADDD4ZH

1 U 12/19

Oberlandesgericht Köln


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RCNFHJ8EKX77TAHBFH

2 U 3/16

Oberlandesgericht Köln


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RCNRGC4QN6YGR7KWUD

3 U 30/17

Oberlandesgericht Hamm


3 U 30/17

Oberlandesgericht Hamm


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RCNUZNGVVHWCXL3BBY

9 U 173/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCNRU66E2Y8L6VHNEL

7 U 119/16

Oberlandesgericht Köln


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RCNRBW3TB2MECY8Y5S

26 U 59/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCNRTSZ9VS5VY5H5AU

21 U 14/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCNM5BF87XAWCFHJUX

9 U 54/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCND2NEHDLXPQJTW92

26 U 116/14

Oberlandesgericht Hamm


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RCNYMK7Q4ECEKQAVJ6

11 U 127/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCNCZ2X96GLKB4W5L2

11 U 166/14

Oberlandesgericht Hamm


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RCNC9ZRP787C78HHXC

9 U 142/14

Oberlandesgericht Hamm


9 U 142/14

Oberlandesgericht Hamm


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RCNH35AG3PBNFCREY6

14 U 19/14

Oberlandesgericht Hamm


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RCN34FCVUPTEYRF3FU

26 U 125/13

Oberlandesgericht Hamm


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RCNGH34H5KVSM4W8LW

11 U 126/99

Oberlandesgericht Köln


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RCNA8NZNUJCWY2SMPR

8 U 234/04

Oberlandesgericht Hamm


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RCNJVASYW3K4YMJP8V

5 U 123/97

Oberlandesgericht Köln


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RCN22E279G36Y2JYLX

32 O 334/20

Landgericht Köln


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RCNZ5LP2X7HGQ6GK2E

III ZR 251/17

Bundesgerichtshof

Haftung für schlechterkennbare Durchfahrtsperre: Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot


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Paragrafen zum Thema "HAFTUNG"

StVG

§ 1 StVG

Zulassung

Verkehrsvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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TMG

§ 7 TMG

Allgemeine Grundsätze

Verantwortlichkeit (Telemediengesetz)


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TMG

§ 8 TMG

Durchleitung von Informationen

Verantwortlichkeit (Telemediengesetz)


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TMG

§ 10 TMG

Speicherung von Informationen

Verantwortlichkeit (Telemediengesetz)


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AEUV

Art. 18 AEUV

(ex-Artikel 12 EGV)

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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InsO

§ 15a InsO

Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit

Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren (Insolvenzordnung)


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LFGB

§ 24 LFGB

Gewähr für bestimmte Anforderungen

Verkehr mit Futtermitteln (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)


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DSGVO

Art. 32 DSGVO

Sicherheit der Verarbeitung

Sicherheit personenbezogener Daten (Datenschutz-Grundverordnung)


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StVG

§ 7 StVG

Haftung des Halters, Schwarzfahrt

Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)


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StVG

§ 8 StVG

Ausnahmen

Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)


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GG

Art. 34 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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LFGB

§ 40 LFGB

Information der Öffentlichkeit

Überwachung (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)


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GmbHG

§ 43 GmbHG

Haftung der Geschäftsführer

Vertretung und Geschäftsführung (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)


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AktG

§ 57 AktG

Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen

Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter (Aktiengesetz)


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AktG

§ 62 AktG

Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen

Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter (Aktiengesetz)


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DSGVO

Art. 83 DSGVO

Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)


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IfSG

§ 60 IfSG

Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …


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GmbHG

§ 64 GmbHG

(weggefallen)

Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit …


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AktG

§ 120 AktG

Entlastung

Rechte der Hauptversammlung (Aktiengesetz)


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BGB

§ 254 BGB

Mitverschulden

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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AktG

§ 317 AktG

Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter

Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags (Aktiengesetz)


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BGB

§ 536a BGB

Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 566a BGB

Mietsicherheit

Wechsel der Vertragsparteien (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 630a BGB

Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag

Behandlungsvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 630h BGB

Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler

Behandlungsvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 651k BGB

Abhilfe

Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 675u BGB

Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

Haftung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 680 BGB

Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr

Geschäftsführung ohne Auftrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 830 BGB

Mittäter und Beteiligte

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 831 BGB

Haftung für den Verrichtungsgehilfen

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 833 BGB

Haftung des Tierhalters

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 839 BGB

Haftung bei Amtspflichtverletzung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 843 BGB

Geldrente oder Kapitalabfindung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 906 BGB

Zuführung unwägbarer Stoffe

Inhalt des Eigentums (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1004 BGB

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


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LG: Notar haftet nicht für geänderte Rechtsprechung

25. August 2021


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OLG: Amateurfußballer haftet für Schuss gegen den Kopf

26. März 2021


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VW fordert Schadensersatz von Winterkorn und Stadler

26. März 2021


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OLG Oldenburg: Pony fällt auf Kind, Reitstall haftet

3. März 2021


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Französisches Gericht verurteilt TÜV zu Schadensersatz

12. Februar 2021


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BGH: Staat haftet nicht für fehlerhafte Mietpreisbremse

28. Januar 2021


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Maut-Untersuchung: Hält Scheuer Informationen zurück?

25. Januar 2021


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BGH: Zahlung nach Insolvenzreife trägt D&O-Versicherung

7. Dezember 2020


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LG: Bundesrepublik haftet nicht im Dieselskandal

24. November 2020


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OLG Schleswig: Fußballer haftet für brutales Foul

24. November 2020


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LG Bonn: DSGVO-Bußgeld gegen 1&1 rechtens, aber zu hoch

11. November 2020


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LG Bonn zu DSGVO-Buße: Sind 9,6 Millionen angemessen?

10. November 2020


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Bei Insolvenz haftet auch der Manager

5. November 2020


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Autofahrer muss Schrauben nach Reifenwechsel überprüfen

27. Oktober 2020


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Kein Nachweis für Infektionen durch 'Superspreaderin'

27. Oktober 2020


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OLG SH: Nordic Walking ist nicht gefährlich -eigentlich

10. August 2020


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EuGH-Generalanwalt: Noch haftet Youtube nicht direkt

16. Juli 2020


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OLG Frankfurt: Fußballvereine haften für Pyrotechnik

24. Juni 2020


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USA: Opfer von Polizeigewalt gehen leer aus

9. Juni 2020


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USA: Opfer von Polizeigewalt gehen leer aus

9. Juni 2020


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OLG Köln zur Haftung für Sportverletzung

5. Mai 2020


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EuGH: Amazon verletzt keine Markenrechte durch Lagerung

2. April 2020


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LG Magdeburg: Wandern im Wald erfolgt auf eigene Gefahr

4. März 2020


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LG Magdeburg: Wandern im Wald erfolgt auf eigene Gefahr

4. März 2020


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BGH zu Brustimplantanten: TÜV könnte deliktisch haften

28. Februar 2020


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BGH zu Brustimplantanten: TÜV könnte deliktisch haften

28. Februar 2020


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OLG Celle: Achtjährige haftet für Fahrradunfall

20. Februar 2020


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OLG Celle: Achtjährige haftet für Fahrradunfall

20. Februar 2020


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Schlussanträge zum PIP-Skandal: kein Geld für Deutsche

6. Februar 2020


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Schlussanträge zum PIP-Skandal: kein Geld für Deutsche

6. Februar 2020


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OLG Koblenz: 'Hundegetümmel' ist typische Tiergefahr

4. Februar 2020


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OLG Koblenz: 'Hundegetümmel' ist typische Tiergefahr

4. Februar 2020


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Bergbauer ./. RWE: OLG Hamm prüft Ortstermin in Peru

29. Januar 2020


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Bergbauer ./. RWE: OLG Hamm prüft Ortstermin in Peru

29. Januar 2020


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AG München zu verpasstem Flug wegen verspäteter Bahn

3. Januar 2020


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AG München zu verpasstem Flug wegen verspäteter Bahn

3. Januar 2020


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Versicherungsschutz: Arbeitsunfall beim Teambuilding?

4. Dezember 2019


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Versicherungsschutz: Arbeitsunfall beim Teambuilding?

4. Dezember 2019


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Schlussanträge: Amazon haftet für seinen Marketplace

28. November 2019


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Schlussanträge: Amazon haftet für seinen Marketplace

28. November 2019


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LG Coburg: Lieber rutschen wenn's rutschig ist

8. November 2019


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LG Coburg: Lieber rutschen wenn's rutschig ist

8. November 2019


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OLG Koblenz: Fußgänger hat Vorrang vor Segway-Fahrer

27. September 2019


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OLG Koblenz: Fußgänger hat Vorrang vor Segway-Fahrer

27. September 2019


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Kein Schadensersatz nach Sprengung eines Blindgängers

21. August 2019


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Kein Schadensersatz nach Sprengung eines Blindgängers

21. August 2019


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KG: VW hat Diesel-Kunden sittenwidrig geschädigt

20. August 2019


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KG: VW hat Diesel-Kunden sittenwidrig geschädigt

20. August 2019


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OLG Köln: Keine Haftung für 'waldtypische Gefahren'

9. Juli 2019


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OLG Köln: Keine Haftung für 'waldtypische Gefahren'

9. Juli 2019


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BGH: Recycler haftet nicht für Fliegerbombenexplosion

5. Juli 2019


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BGH: Recycler haftet nicht für Fliegerbombenexplosion

5. Juli 2019


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OLG Frankfurt: Keine Haftung für Sturz aus 'Todesrad'

23. April 2019


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OLG Frankfurt: Keine Haftung für Sturz aus 'Todesrad'

23. April 2019


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Stadt haftet nicht für Sturz vom Klettergerüst

13. Februar 2019


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Stadt haftet nicht für Sturz vom Klettergerüst

13. Februar 2019


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BGH: Ärzte müssen Organspender vor sich selbst schützen

30. Januar 2019


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BGH: Ärzte müssen Organspender vor sich selbst schützen

30. Januar 2019


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OLG Koblenz: Keine Quarantänepflicht für Hundewelpen

8. Januar 2019


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OLG Koblenz: Keine Quarantänepflicht für Hundewelpen

8. Januar 2019


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Germanwings-Absturz: Hinterbliebene verklagen Lufthansa

7. Januar 2019


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Germanwings-Absturz: Hinterbliebene verklagen Lufthansa

7. Januar 2019


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BGH zur Aufklärung bei einer Lebendorganspende

12. November 2018


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BGH zur Aufklärung bei einer Lebendorganspende

12. November 2018


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LG Berlin: Presse-Sorgfaltspflichten auch bei Wikipedia

1. November 2018


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LG Berlin: Presse-Sorgfaltspflichten auch bei Wikipedia

1. November 2018


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OLG Koblenz: Hund ohne Leine darf abgewehrt werden

31. Oktober 2018


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OLG Koblenz: Hund ohne Leine darf abgewehrt werden

31. Oktober 2018


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P&R-Anlageskandal: Anleger greifen Finanzberater an

27. Oktober 2018


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P&R-Anlageskandal: Anleger greifen Finanzberater an

27. Oktober 2018


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Frankreich: Haftet TÜV nun doch für Brustimplantate?

11. Oktober 2018


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Frankreich: Haftet TÜV nun doch für Brustimplantate?

11. Oktober 2018


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E-Skateboards: Der Fortschritt fährt davon

6. Oktober 2018


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E-Skateboards: Der Fortschritt fährt davon

6. Oktober 2018


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BGH legt vor: Wann und wie haften Sharehosting-Dienste?

21. September 2018


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BGH legt vor: Wann und wie haften Sharehosting-Dienste?

21. September 2018


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LG Köln zur Entschädigung für fast fünf-jährige U-Haft

31. August 2018


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LG Köln zur Entschädigung für fast fünf-jährige U-Haft

31. August 2018


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NRW will gegen Ex-Förderschüler nicht in Berufung gehen

23. August 2018


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NRW will gegen Ex-Förderschüler nicht in Berufung gehen

23. August 2018


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OLG Düsseldorf zum Umfang des D&O-Versicherungsschutzes

22. August 2018


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OLG Düsseldorf zum Umfang des D&O-Versicherungsschutzes

22. August 2018


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TOR-Server: Fluch und Segen von Anonymisierungsdiensten

31. Juli 2018


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TOR-Server: Fluch und Segen von Anonymisierungsdiensten

31. Juli 2018


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BGH zur Tierhalterhaftung

13. Juli 2018


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BGH zur Tierhalterhaftung

13. Juli 2018


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OLG zum Verkehrsunfall: Ampeln sind zum Nutzen da

2. Juli 2018


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OLG zum Verkehrsunfall: Ampeln sind zum Nutzen da

2. Juli 2018


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BGH zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung

14. Juni 2018


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BGH zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung

14. Juni 2018


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Generalanwalt zu Filesharing über Familien-Anschluss

6. Juni 2018


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Generalanwalt zu Filesharing über Familien-Anschluss

6. Juni 2018


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OLG Hamm: Keine Haftung für Sturz auf Bierzeltrampe

11. Mai 2018


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Studie zur DSGVO: Unternehmen sind kaum vorbereitet

11. Mai 2018


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OLG Hamm: Keine Haftung für Sturz auf Bierzeltrampe

11. Mai 2018


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11. Mai 2018


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Haftungsrisiko: Steuern optimieren ist Vorstandspflicht

16. Februar 2018


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Haftungsrisiko: Steuern optimieren ist Vorstandspflicht

16. Februar 2018


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Forschungsprojekt: Recht in der Sharing Economy

14. Februar 2018


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Forschungsprojekt: Recht in der Sharing Economy

14. Februar 2018


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Nach Feuerschaden: Nachbar haftet für Handwerkerversagen

9. Februar 2018


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Nach Feuerschaden: Nachbar haftet für Handwerkerversagen

9. Februar 2018


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BSG: Glatteis-Prüfung unterbricht Arbeitsweg

24. Januar 2018


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BSG: Glatteis-Prüfung unterbricht Arbeitsweg

24. Januar 2018


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OLG Frankfurt a.M.: Keine Haftung für Loch im Waldweg

21. Dezember 2017


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OLG Frankfurt a.M.: Keine Haftung für Loch im Waldweg

21. Dezember 2017


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"Kölner Entwurf": Kommt das Unternehmensstrafrecht?

14. Dezember 2017


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"Kölner Entwurf": Kommt das Unternehmensstrafrecht?

14. Dezember 2017


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OVG NRW schränkt haftung von Flüchtlingsbürgen ein

8. Dezember 2017


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OVG NRW schränkt haftung von Flüchtlingsbürgen ein

8. Dezember 2017


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OLG Hamm: Ein Bauer aus Peru könnte das Recht verändern

1. Dezember 2017


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OLG Hamm: Ein Bauer aus Peru könnte das Recht verändern

1. Dezember 2017


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Kein Schmerzensgeld für minderwertige Brustimplantate

29. November 2017


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Kein Schmerzensgeld für minderwertige Brustimplantate

29. November 2017


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LG Hamburg entschärft Rechtsprechung zur Linkhaftung

20. Oktober 2017


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LG Hamburg entschärft Rechtsprechung zur Linkhaftung

20. Oktober 2017


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OLG Hamm: 1/3 Mitverschulden bei falscher Radwegseite

30. August 2017


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OLG Hamm: 1/3 Mitverschulden bei falscher Radwegseite

30. August 2017


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"Spoofing": Kassiererin gab Prepaid-Codes weiter

29. August 2017


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29. August 2017


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BGH zur Haftung für Rückstauschäden

24. August 2017


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BGH zur Haftung für Rückstauschäden

24. August 2017


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Hausratversicherung: Keine volle Deckung für Rolex-Uhr

23. August 2017


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Hausratversicherung: Keine volle Deckung für Rolex-Uhr

23. August 2017


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Behandlungsfehler: 50.000 Euro für amputierten Unterarm

10. August 2017


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Behandlungsfehler: 50.000 Euro für amputierten Unterarm

10. August 2017


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Abschaffung der Störerhaftung - diesmal richtig?

30. Juni 2017


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Abschaffung der Störerhaftung - diesmal richtig?

30. Juni 2017


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BGH: Kein Schmerzensgeld für fehlerhafte Silikonimplantate

23. Juni 2017


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Strafrecht: Social-Media-Beiträge Teilen und Liken

10. Juni 2017


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Strafrecht: Social-Media-Beiträge Teilen und Liken

10. Juni 2017


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Himmelfahrtsrecht zum Feiertag

25. Mai 2017


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Himmelfahrtsrecht zum Feiertag

25. Mai 2017


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OLG: Landwirt haftet für selbst hergestelltes Futter

22. Mai 2017


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OLG: Landwirt haftet für selbst hergestelltes Futter

22. Mai 2017


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OLG: Tankstellenbetreiber haftet für Kollision mit Mast

27. April 2017


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OLG: Tankstellenbetreiber haftet für Kollision mit Mast

27. April 2017


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BGH zu 0900er-Nummern: Verbraucherschutz über alles?

7. April 2017


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BGH zu 0900er-Nummern: Verbraucherschutz über alles?

7. April 2017


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Bundeskabinett beschließt Abschaffung von Störerhaftung

5. April 2017


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5. April 2017


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EuGH: Haftet TÜV für Brustimplantate?

16. Februar 2017


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EuGH: Haftet TÜV für Brustimplantate?

16. Februar 2017


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Autonomes Fahren: Drum prüfe, was der Hersteller findet

13. Januar 2017


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13. Januar 2017


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Linkhaftung: LG Hamburg hält sich selbst bedeckt

12. Dezember 2016


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Linkhaftung: LG Hamburg hält sich selbst bedeckt

12. Dezember 2016


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LG Hamburg: Haftung für Link auf geklaute Bilder

8. Dezember 2016


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8. Dezember 2016


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Krawall-Fans des 1.FC Köln müssen Verbandsstrafe zahlen

22. September 2016


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22. September 2016


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EuGH zu öffentlichem W-Lan: Freifunk Adé!

15. September 2016


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EuGH zu öffentlichem W-Lan: Freifunk Adé!

15. September 2016


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Hyperlink-Haftung: Privat oder für Gewinn?

8. September 2016


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Hyperlink-Haftung: Privat oder für Gewinn?

8. September 2016


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BAG: Gewerkschaft haftet für rechtswidrigen Streik

27. Juli 2016


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BAG: Gewerkschaft haftet für rechtswidrigen Streik

27. Juli 2016


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Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

27. Juni 2016


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Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

27. Juni 2016


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Entlastung des VW-Vorstands: Business as usual

1. Juni 2016


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Entlastung des VW-Vorstands: Business as usual

1. Juni 2016


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OLG verneint Haftung nach Sturz:Pumps auf eigene Gefahr

25. Mai 2016


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OLG verneint Haftung nach Sturz:Pumps auf eigene Gefahr

25. Mai 2016


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VW-Vorstand: Nicht den Falschen guillotinieren

24. Mai 2016


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VW-Vorstand: Nicht den Falschen guillotinieren

24. Mai 2016


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Schadensersatz nach Atomausstieg: EnBW vor dem OLG

12. Mai 2016


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12. Mai 2016


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Haftung für Links: Rechteinhaber werden benachteiligt

8. April 2016


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Haftung für Links: Rechteinhaber werden benachteiligt

8. April 2016


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EuGH-Generalanwalt: Keine Haftung für Hyperlinks

7. April 2016


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EuGH-Generalanwalt: Keine Haftung für Hyperlinks

7. April 2016


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LG Bonn weist Schadensersatzklage der EnBW ab

6. April 2016


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6. April 2016


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EuGH-Generalanwalt zu Haftung bei öffentlichem WLAN

16. März 2016


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16. März 2016


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Onlinewerbung: Nicht immer beißen den Letzten die Hunde

3. März 2016


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3. März 2016


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BGH zu Bewertungen auf Ärzteportal jameda.de

1. März 2016


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1. März 2016


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Von Hass und Haftung: EGMR zu Nutzerkommentaren

3. Februar 2016


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Von Hass und Haftung: EGMR zu Nutzerkommentaren

3. Februar 2016


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Bei rutschiger Fahrbahn gestürzt: Land haftet

19. Januar 2016


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Bei rutschiger Fahrbahn gestürzt: Land haftet

19. Januar 2016


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Haftung bei Ausflügen: Urlauber in der Vermittlerfalle

13. Januar 2016


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Haftung bei Ausflügen: Urlauber in der Vermittlerfalle

13. Januar 2016


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Obacht beim Zwitschern: Haftung für Tweets?

29. Dezember 2015


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Obacht beim Zwitschern: Haftung für Tweets?

29. Dezember 2015


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Wer tanzend von der Bierbank fällt, ist selber schuld

22. Dezember 2015


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22. Dezember 2015


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1. FC Köln bleibt auf Verbandsstrafe sitzen

21. Dezember 2015


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21. Dezember 2015


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BGH: Hohe Hürden für Netzsperren

26. November 2015


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BGH: Hohe Hürden für Netzsperren

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Schulträger haftet nicht für Steine werfende Schüler

23. November 2015


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23. November 2015


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Stell Dir vor, es ist beA und keiner macht mit

18. November 2015


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18. November 2015


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Bundesrat fordert Nachbesserung an WLAN-Gesetz

6. November 2015


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6. November 2015


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EuGH wird über Haftung für Hyperlinks entscheiden

2. November 2015


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2. November 2015


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EuGH zu Kartellverstößen: Auch die Helfer haften

23. Oktober 2015


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EuGH zu Kartellverstößen: Auch die Helfer haften

23. Oktober 2015


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US-Justizministerium nimmt Manager ins Visier

15. Oktober 2015


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US-Justizministerium nimmt Manager ins Visier

15. Oktober 2015


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Selbstfahrende Autos: Volvo will selbst haften

9. Oktober 2015


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Selbstfahrende Autos: Volvo will selbst haften

9. Oktober 2015


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BGH zu WEG: Kreditaufnahme im Einzelfall erlaubt

25. September 2015


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BGH zu WEG: Kreditaufnahme im Einzelfall erlaubt

25. September 2015


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Eishockey-Zuschauer müssen vor Puck geschützt werden

17. September 2015


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Eishockey-Zuschauer müssen vor Puck geschützt werden

17. September 2015


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Mietkaution: Auch vorheriger Vermieter haftet

4. September 2015


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Mietkaution: Auch vorheriger Vermieter haftet

4. September 2015


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Kein Schmerzensgeld nach Schulstreich

28. Juli 2015


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Kein Schmerzensgeld nach Schulstreich

28. Juli 2015


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Gynäkologe haftet nicht für wirkungslose Spirale

8. Juli 2015


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Gynäkologe haftet nicht für wirkungslose Spirale

8. Juli 2015


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Gericht hebt Urteil gegen TÜV Rheinland auf

2. Juli 2015


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Gericht hebt Urteil gegen TÜV Rheinland auf

2. Juli 2015


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BGH zu illegalem Musiktausch im Internet

12. Juni 2015


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BGH zu illegalem Musiktausch im Internet

12. Juni 2015


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Stadt haftet nicht bei Kopfsprung in Baggersee

8. Juni 2015


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Stadt haftet nicht bei Kopfsprung in Baggersee

8. Juni 2015


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OLG Hamm: Schadensersatz für getretenen Hufschmied

19. Mai 2015


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OLG Hamm: Schadensersatz für getretenen Hufschmied

19. Mai 2015


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Gastwirt haftet nicht für Knochen im Fleisch

18. Mai 2015


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Urteil: Vier Infektionen machen Klinik nicht verantwortlich

18. Mai 2015


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Gastwirt haftet nicht für Knochen im Fleisch

18. Mai 2015


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18. Mai 2015


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BGH: Kein Schadensersatz für Sportwettenabieter

17. April 2015


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BGH: Kein Schadensersatz für Sportwettenabieter

17. April 2015


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Provider-Haftung für Äußerungen im Internet: quo vadis?

13. April 2015


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Provider-Haftung für Äußerungen im Internet: quo vadis?

13. April 2015


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Anonyme Nutzer-Beiträge: soziale Netzwerke haften

10. April 2015


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Anonyme Nutzer-Beiträge: soziale Netzwerke haften

10. April 2015


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BGH legt Verfahren um mangelhafte Brustimplantate vor

9. April 2015


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BGH legt Verfahren um mangelhafte Brustimplantate vor

9. April 2015


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Auch bei Piloten-Suizid: Germanwings haftet für Absturz

27. März 2015


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Auch bei Piloten-Suizid: Germanwings haftet für Absturz

27. März 2015


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BAG: Azubis haften wie andere Beschäftigte

19. März 2015


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BAG: Azubis haften wie andere Beschäftigte

19. März 2015


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Regierung legt Entwurf zur Störerhaftung vor

12. März 2015


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Regierung legt Entwurf zur Störerhaftung vor

12. März 2015


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EuGH dehnt Produkthaftung erstaunlich weit aus

11. März 2015


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EuGH dehnt Produkthaftung erstaunlich weit aus

11. März 2015


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KG Berlin zu Scheinkauf: Dealer muss Geld zurückzahlen

19. Februar 2015


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KG Berlin zu Scheinkauf: Dealer muss Geld zurückzahlen

19. Februar 2015


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Wölbern-Fonds verklagen Bird & Bird auf 166 Millionen

23. Januar 2015


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Wölbern-Fonds verklagen Bird & Bird auf 166 Millionen

23. Januar 2015


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Lkw-Abenteurer und Schwebebahnopfer vorm Reichsgericht

30. November 2014


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Lkw-Abenteurer und Schwebebahnopfer vorm Reichsgericht

30. November 2014


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BGH zu Dioxin-Skandal:Keine Haftung bei bloßem Verdacht

23. Oktober 2014


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BGH zu Dioxin-Skandal:Keine Haftung bei bloßem Verdacht

23. Oktober 2014


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Wartepflicht beim Ausparken

24. September 2014


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Wartepflicht beim Ausparken

24. September 2014


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AG Stuttgart zu Filesharing: Mutter haftet für 16-Jährigen

13. September 2014


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AG Stuttgart zu Filesharing: Mutter haftet für 16-Jährigen

13. September 2014


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Amtshaftungsklage gegen Thüringen nach NSU-Bericht

10. September 2014


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Amtshaftungsklage gegen Thüringen nach NSU-Bericht

10. September 2014


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Preußisches Tumultschadensgesetz

31. August 2014


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Preußisches Tumultschadensgesetz

31. August 2014


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Reformerwägungen: Erweiterung der Halterhaftung?

21. August 2014


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Reformerwägungen: Erweiterung der Halterhaftung?

21. August 2014


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OLG Hamm zur förmlichen Zustellung

18. August 2014


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18. August 2014


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Unlauterer Wettbewerb: Manager haften eingeschränkt

24. Juli 2014


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Unlauterer Wettbewerb: Manager haften eingeschränkt

24. Juli 2014


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AG zu Unfall am Pool: Rutschige Fliesen vorhersehbar

7. Juli 2014


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AG zu Unfall am Pool: Rutschige Fliesen vorhersehbar

7. Juli 2014


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BGH: Vermieter haften nicht für Mieter-Stromrechnung

3. Juli 2014


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BGH: Vermieter haften nicht für Mieter-Stromrechnung

3. Juli 2014


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Zustellung von Anwalt zu Anwalt

26. Mai 2014


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Zustellung von Anwalt zu Anwalt

26. Mai 2014


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EnBW-Deal: Gleiss Lutz mandatiert Clifford wegen Mappus-Klage

22. Mai 2014


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22. Mai 2014


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BGH zur Haftung bei Geburtsfehlern

21. Mai 2014


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21. Mai 2014


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Haftung für offene WLANs

16. Mai 2014


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Haftung für offene WLANs

16. Mai 2014


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LG Limburg zur Haftung: Tankstellenbetreiber zahlt nicht für herabfallende Zapfpistole

24. Februar 2012


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LG Limburg zur Haftung: Tankstellenbetreiber zahlt nicht für herabfallende Zapfpistole

24. Februar 2012


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OLG Saarbrücken zur Streupflicht: Supermarktbetreiber haftet auch für beauftragtes Unternehmen

24. Februar 2012


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24. Februar 2012


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Neue Haftungsbeschränkung für Rechtsanwälte: BMJ präsentiert die deutsche Antwort auf die englische LLP

21. Februar 2012


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21. Februar 2012


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OLG Koblenz: Öffentliche Parkplätze müssen nicht komplett eisfrei sein

15. Februar 2012


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OLG Koblenz: Öffentliche Parkplätze müssen nicht komplett eisfrei sein

15. Februar 2012


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BGH zu Verkehrsunfällen: Teilung der Gutachterkosten bei Mitverschulden

8. Februar 2012


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BGH zu Verkehrsunfällen: Teilung der Gutachterkosten bei Mitverschulden

8. Februar 2012


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Nach dem Megaupload-Aus: Droht eine neue Abmahnwelle?

2. Februar 2012


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Nach dem Megaupload-Aus: Droht eine neue Abmahnwelle?

2. Februar 2012


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LG Magdeburg zu Zwangsversteigerungen im Internet: Gerichtsvollzieher muss Ware ordungsgemäß verpackt verschicken

27. Januar 2012


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LG Magdeburg zu Zwangsversteigerungen im Internet: Gerichtsvollzieher muss Ware ordungsgemäß verpackt verschicken

27. Januar 2012


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OLG Frankfurt: Bei Verlassen des Radwegs haftet der Radfahrer mit

25. Januar 2012


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OLG Frankfurt: Bei Verlassen des Radwegs haftet der Radfahrer mit

25. Januar 2012


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Havarie der Costa Concordia: "Der Kapitän geht erst nach der Evakuierung von Bord"

24. Januar 2012


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24. Januar 2012


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Gefährliche Billig-Brustimplantate: Wer zahlt für die tickenden Zeitbomben?

20. Januar 2012


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20. Januar 2012


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OLG Hamm: Keine Amtshaftung bei Glätteunfall

19. Januar 2012


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OLG Hamm: Keine Amtshaftung bei Glätteunfall

19. Januar 2012


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BGH: Deutsche Bahn haftet bei Unfällen auf Bahnhöfen

18. Januar 2012


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BGH: Deutsche Bahn haftet bei Unfällen auf Bahnhöfen

18. Januar 2012


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"S-Bahn-Abschiedstrinken" in München: Wegen Facebook-Einladung pleite und ins Gefängnis?

5. Januar 2012


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"S-Bahn-Abschiedstrinken" in München: Wegen Facebook-Einladung pleite und ins Gefängnis?

5. Januar 2012


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OLG Koblenz: Jogger muss am Ufer mit Unebenheiten und Schwänen rechnen

3. Januar 2012


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OLG Koblenz: Jogger muss am Ufer mit Unebenheiten und Schwänen rechnen

3. Januar 2012


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OLG München: Bank haftet für Prospektfehler bei Medienfonds

31. Dezember 2011


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OLG München: Bank haftet für Prospektfehler bei Medienfonds

31. Dezember 2011


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Malheurs zum Jahreswechsel: Schnarchlaute im Partykeller und Westfalen, die vom Hocker fallen

31. Dezember 2011


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Malheurs zum Jahreswechsel: Schnarchlaute im Partykeller und Westfalen, die vom Hocker fallen

31. Dezember 2011


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Feuerwerk zum neuen Jahr: Sprengstoff, Spielzeug und Silvester-Sorgfalt

30. Dezember 2011


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Feuerwerk zum neuen Jahr: Sprengstoff, Spielzeug und Silvester-Sorgfalt

30. Dezember 2011


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Haftung für den EnBW-Deal: Renommierte Rechtsanwälte unter Druck

29. Dezember 2011


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Haftung für den EnBW-Deal: Renommierte Rechtsanwälte unter Druck

29. Dezember 2011


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OLG Rostock: Schadensersatz nach Steilküstenabbruch auf Rügen

20. Dezember 2011


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OLG Rostock: Schadensersatz nach Steilküstenabbruch auf Rügen

20. Dezember 2011


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DAV zur Beraterhaftung: Bei Altfällen droht absolute Verjährung zum Jahresende

14. Dezember 2011


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OLG Hamm: Generalunternehmer haftet für Fahrstuhl-Unglück

14. Dezember 2011


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14. Dezember 2011


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OLG Hamm: Generalunternehmer haftet für Fahrstuhl-Unglück

14. Dezember 2011


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BGH: Bank haftet nach unzutreffender Ad-hoc-Mitteilung

13. Dezember 2011


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BGH: Bank haftet nach unzutreffender Ad-hoc-Mitteilung

13. Dezember 2011


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BGH zum Kreditkartenmissbrauch : Haftungsverteilung beim Bankraub à la carte

8. Dezember 2011


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BGH zum Kreditkartenmissbrauch : Haftungsverteilung beim Bankraub à la carte

8. Dezember 2011


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LG Coburg zum angeleinten Hund: Halter haftet auch für Bellen und Knurren

3. Dezember 2011


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LG Coburg zum angeleinten Hund: Halter haftet auch für Bellen und Knurren

3. Dezember 2011


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BVerwG: Keine Haftungsbeschränkungen für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall

23. November 2011


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BVerwG: Keine Haftungsbeschränkungen für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall

23. November 2011


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VG Braunschweig: Erhöhte Steuer für Kampfhunde rechtmäßig

17. November 2011


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VG Braunschweig: Erhöhte Steuer für Kampfhunde rechtmäßig

17. November 2011


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OLG Hamm: Hohes Mitverschulden bei Eingriff in Hundebeißerei

15. November 2011


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15. November 2011


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Zinswetten: Deutsche Bank schließt Vergleich mit Kommunen

11. November 2011


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Zinswetten: Deutsche Bank schließt Vergleich mit Kommunen

11. November 2011


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BGH: Pauschalreisende genießen Insolvenzschutz

2. November 2011


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BGH: Pauschalreisende genießen Insolvenzschutz

2. November 2011


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LG Coburg: Keine Haftung für Sturz über Gullydeckel

21. Oktober 2011


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LG Coburg: Keine Haftung für Sturz über Gullydeckel

21. Oktober 2011


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BGH zur Schadensabrechnung Verkehrsunfall: Werksangehörigenrabatt muss angerechnet werden

19. Oktober 2011


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BGH zur Schadensabrechnung Verkehrsunfall: Werksangehörigenrabatt muss angerechnet werden

19. Oktober 2011


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OLG Koblenz: Reiseveranstalter haftet für Hundeangriff

18. Oktober 2011


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OLG Koblenz: Reiseveranstalter haftet für Hundeangriff

18. Oktober 2011


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BGH zur Haftung für grob fahrlässigen Unfall mit Mietwagen: Auf den Grad des Verschuldens kommt es an

12. Oktober 2011


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BGH zur Haftung für grob fahrlässigen Unfall mit Mietwagen: Auf den Grad des Verschuldens kommt es an

12. Oktober 2011


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LG Saarbrücken: Autofahrer haften bei Unfällen mit Rettungsfahrzeugen

5. Oktober 2011


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LG Saarbrücken: Autofahrer haften bei Unfällen mit Rettungsfahrzeugen

5. Oktober 2011


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VG Neustadt: Lehrer muss für angebrannte Pommes zahlen

27. September 2011


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VG Neustadt: Lehrer muss für angebrannte Pommes zahlen

27. September 2011


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BGH: Haftung von Blog-Hostern wird verhandelt

27. September 2011


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BGH: Haftung von Blog-Hostern wird verhandelt

27. September 2011


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BGH: Phoenix-Anleger können auf schnelle Entschädigung hoffen

20. September 2011


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BGH: Phoenix-Anleger können auf schnelle Entschädigung hoffen

20. September 2011


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BGH: Entschädigung der Phoenix-Anleger überfällig

20. September 2011


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BGH: Entschädigung der Phoenix-Anleger überfällig

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LG Heidelberg: Werkstatt haftet für fehlende Sicherheitshinsweise bei Radwechsel

13. September 2011


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LG Heidelberg: Werkstatt haftet für fehlende Sicherheitshinsweise bei Radwechsel

13. September 2011


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EuGH-Entscheidung zu Gen-Honig: Luxemburger Pyrrhussieg für Kleinimker

13. September 2011


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OLG Koblenz: Senioren-Wohnung muss nicht völlig barrierefrei sein

13. September 2011


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13. September 2011


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EuGH-Entscheidung zu Gen-Honig: Luxemburger Pyrrhussieg für Kleinimker

13. September 2011


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LG Coburg: Keine grenzenlose Verantwortung von Grundstückseigentümern gegenüber Kindern

2. September 2011


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LG Coburg: Keine grenzenlose Verantwortung von Grundstückseigentümern gegenüber Kindern

2. September 2011


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VG Neustadt: Deutsche Doggen schauten für 140 Euro über die Grundstücksmauer

23. August 2011


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VG Neustadt: Deutsche Doggen schauten für 140 Euro über die Grundstücksmauer

23. August 2011


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Facebook-Partys: Künftig warnt Facebook vor Massenparty

12. August 2011


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Facebook-Partys: Künftig warnt Facebook vor Massenparty

12. August 2011


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Robot-Recht: Grundlagenforschung mit ein bisschen Science-Fiction

8. August 2011


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Robot-Recht: Grundlagenforschung mit ein bisschen Science-Fiction

8. August 2011


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Familiendrama durch Gasvergiftung : Haftung für tödliche Mietmängel

2. August 2011


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Familiendrama durch Gasvergiftung : Haftung für tödliche Mietmängel

2. August 2011


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BVerwG: Revision zur Grundsatzfrage der Werbeentgeltabschöpfung zugelassen

31. Juli 2011


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BVerwG: Revision zur Grundsatzfrage der Werbeentgeltabschöpfung zugelassen

31. Juli 2011


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LG Essen: Richter empfehlen Vergleich im Prozess gegen Middelhoff

30. Juli 2011


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LG Essen: Richter empfehlen Vergleich im Prozess gegen Middelhoff

30. Juli 2011


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LG Magdeburg: Gemeinde haftet für Schäden durch Grünpflege

29. Juli 2011


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OLG Bremen: 4.000 Euro Schmerzensgeld nach Friseurbesuch

29. Juli 2011


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29. Juli 2011


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LG Magdeburg: Gemeinde haftet für Schäden durch Grünpflege

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LG Hamburg: Einmalige Kapitalabfindung nach Unfall nur bei wichtigem Grund

26. Juli 2011


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LG Hamburg: Einmalige Kapitalabfindung nach Unfall nur bei wichtigem Grund

26. Juli 2011


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BGH: Hypovereinsbank unterliegt wegen Täuschung

22. Juli 2011


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BGH: Hypovereinsbank unterliegt wegen Täuschung

22. Juli 2011


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OLG Koblenz: Stolperfalle Fußmatte: Ladenbesitzer haftet nicht

11. Juli 2011


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OLG Koblenz: Stolperfalle Fußmatte: Ladenbesitzer haftet nicht

11. Juli 2011


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Atomkatastrophe von Japan: Verstrahlte Ware kann für Manager teuer werden

6. Juli 2011


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Atomkatastrophe von Japan: Verstrahlte Ware kann für Manager teuer werden

6. Juli 2011


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Facebook-Partys: Polizeigewerkschaft fordert Aufklärung über Kostenrisiko bei eskalierenden Feiern

14. Juni 2011


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Facebook-Partys: Polizeigewerkschaft fordert Aufklärung über Kostenrisiko bei eskalierenden Feiern

14. Juni 2011


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Schadensersatz bei Hochzeit: Zoff um falsch geplante Feier

8. Juni 2011


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EHEC-Krise: Spanischer Händler kündigt erste Klage an

8. Juni 2011


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8. Juni 2011


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8. Juni 2011


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OLG Brandenburg: Kein Schmerzensgeld für Sturz auf einer Treppe

7. Juni 2011


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Deutsche EHEC-Warnungen: Streit um Ausgleich für geschreddertes Gemüse

7. Juni 2011


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Deutsche EHEC-Warnungen: Streit um Ausgleich für geschreddertes Gemüse

7. Juni 2011


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OLG Brandenburg: Kein Schmerzensgeld für Sturz auf einer Treppe

7. Juni 2011


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BGH: Deutsche Telekom mit Millionenklage gegen KfW erfolgreich

31. Mai 2011


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BGH: Deutsche Telekom mit Millionenklage gegen KfW erfolgreich

31. Mai 2011


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Fußball-Fan von Verein verklagt: Wenn Bengalos richtig teuer werden

26. Mai 2011


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Fußball-Fan von Verein verklagt: Wenn Bengalos richtig teuer werden

26. Mai 2011


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LG Nürnberg-Fürth: Deutsche Bahn muss für amputierten Fuß zahlen

18. Mai 2011


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LG Nürnberg-Fürth: Deutsche Bahn muss für amputierten Fuß zahlen

18. Mai 2011


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Landtag Thüringen: Kampfhunde-Gesetz mit Chip-Pflicht

13. Mai 2011


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OLG Schleswig-Holstein: Haftungsausschluss durch Weidezaun

13. Mai 2011


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13. Mai 2011


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OLG Schleswig-Holstein: Haftungsausschluss durch Weidezaun

13. Mai 2011


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LSG Hessen: Entschädigung für Trauma nach Flucht des Täters

28. April 2011


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LSG Hessen: Entschädigung für Trauma nach Flucht des Täters

28. April 2011


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OLG Saarbrücken: Ingenieur haftet für ungenaue Zusammenfassung

20. April 2011


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OLG Saarbrücken: Ingenieur haftet für ungenaue Zusammenfassung

20. April 2011


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BGH: Zwangsvollstreckung gegen einen Mitgesellschafter nicht treuwidrig

5. April 2011


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BGH: Zwangsvollstreckung gegen einen Mitgesellschafter nicht treuwidrig

5. April 2011


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LG Berlin: Keine Haftung für Feuerwehr-Schäden nach Fehlalarm beim Nachbarn

29. März 2011


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LG Berlin: Keine Haftung für Feuerwehr-Schäden nach Fehlalarm beim Nachbarn

29. März 2011


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Urteil im Wegberger Klinik-Fall: Vier Jahre Haft für tödlichen Ärztepfusch

28. März 2011


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Urteil im Wegberger Klinik-Fall: Vier Jahre Haft für tödlichen Ärztepfusch

28. März 2011


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OLG Frankfurt: Corealcredit erhält keinen Schadensersatz von Ex-Managern

23. März 2011


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OLG Frankfurt: Corealcredit erhält keinen Schadensersatz von Ex-Managern

23. März 2011


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OLG Oldenburg: Bankenhaftung beim Immobilienkauf

10. März 2011


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OLG Oldenburg: Bankenhaftung beim Immobilienkauf

10. März 2011


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Sauna & Solarium: Von Wasserpfützen und gereizten Rothäuten

3. Januar 2011


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Sauna & Solarium: Von Wasserpfützen und gereizten Rothäuten

3. Januar 2011


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Silvester: Wenn Knallerei zum juristischen Zündstoff wird

31. Dezember 2010


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Silvester: Wenn Knallerei zum juristischen Zündstoff wird

31. Dezember 2010


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