Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.09.2001, Az. 5 StR 92/01

5. Strafsenat | REWIS RS 2001, 1480

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Nachschlagewerk: jaBGHSt : jaVeröffentlichung: jaStGB § 339Zögerliche Bearbeitung einer Rechtssache innerhalb einesobjektiv vertretbaren Zeitraums ist Rechtsbeugung, wennder Richter mit seiner Verfahrensweise aus sachfremdenErwägungen gezielt zum Vorteil oder Nachteil einer Partei handelt.BGH, Urt. v. 4. September 2001 - 5 StR 92/01 LG HamburgŒ5 StR 92/01BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILvom 4. September 2001in der Strafsachegegenwegen Rechtsbeugung- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. Sep-tember 2001, an der teilgenommen haben:Vorsitzende Richterin Harms,Richter Häger,Richterin Dr. Tepperwien,Richter Dr. Raum,Richter Dr. Brauseals beisitzende Richter,Bundesanwaltals Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwalt S ,Rechtsanwalt Wals Verteidiger,Justizangestellteals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,- 3 -für Recht erkannt:Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwalt-schaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom13. Oktober 2000 mit den Feststellungen aufgehoben.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andereStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.Œ Von Rechts wegen ŒG r ü n d eDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Rechtsbeugung (durchUnterlassen) zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 100 DM verur-teilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er seinenFreispruch erstrebt, führt ebenso wie die Revision der Staatsanwaltschaft,die unter anderem auf eine Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheit-lich mit Rechtsbeugung begangener Freiheitsberaubung gerichtet ist, mit derjeweils erhobenen Sachrüge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils; ei-nes Eingehens auf die vom Angeklagten zusätzlich erhobenen Verfahrens-rügen bedarf es daher nicht.I.- 4 -Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es während einer vondem Angeklagten als Einzelrichter geleiteten Hauptverhandlung vor demAmtsgericht Hamburg am 19. Mai 1999 zu erheblichen Störungen durch Zu-hörer. Diese äußerten lautstark ihren Unmut über den Angeklagten und blie-ben, als er das Urteil verkünden wollte, demonstrativ sitzen. Ein Zuhörerstellte sich auch nach Abmahnung durch den Angeklagten nicht aufrecht hin,worauf der Angeklagte ihm die Verhängung von Ordnungshaft zunächst an-drohte und, als der Zuhörer seine provozierende Haltung beibehielt, dreiTage Ordnungshaft verhängte. Im Rahmen des anschließenden Tumultsversuchte ein anderer Zuhörer über die Barriere zwischen Verhandlungssaalund Zuhörerraum zu steigen und trat um sich, als er von der Saalwachtmei-sterin daran gehindert werden sollte. Auch gegen diesen Störer verhängteder Angeklagte nach vorheriger Androhung, auf die der Zuhörer nicht rea-gierte, drei Tage Ordnungshaft. Beide Störer wurden sofort in Haft genom-men.Ein Prozeßbevollmächtigter der inhaftierten Zuhörer legte bereits et-wa eine Stunde danach Beschwerde gegen die Ordnungshaftbeschlüsseein. Der Angeklagte erfuhr hiervon noch am Nachmittag desselben Tageswährend einer bis kurz nach 16 Uhr dauernden weiteren Hauptverhandlung,in der ihm die Beschwerdeschrift durch Justizpersonal vorgelegt wurde. Erbearbeitete die Beschwerden an diesem Tag nicht mehr. Am Vormittag desfolgenden Tages begab sich der Angeklagte zunächst nicht ins Gericht,sondern er erkundigte sich in einem Fachgeschäft nach Sicherheitsvorrich-tungen für seine Wohnung, zu denen ihm von der Staatsschutzabteilung desLandeskriminalamtes geraten worden war. Gegen Mittag erklärte er aus-weislich der tatrichterlichen Feststellungen einem Journalisten, der ihn unterseiner privaten Telefonnummer nach dem Stand des Beschwerdeverfahrensgefragt hatte, fler müsse ja nicht gleich springen, wenn Anwälte etwas vonihm wollten. So etwas müsse sorgfältig und in Ruhe geprüft werdenfl. DerJournalist möge diese Äußerung aber nicht veröffentlichen, sie sei nicht zi-- 5 -tierfähig. Als der Angeklagte gegen 14.30 Uhr im Gericht eintraf, diktierte erder Protokollführerin die Ordnungshaftbeschlüsse, die sie in das Hauptver-handlungsprotokoll einfügte. Von der Möglichkeit, die Strafakten anschlie-ßend selbst wieder in Empfang zu nehmen, machte er keinen Gebrauch. Erordnete vielmehr an, daß die Akten nach der erfolgten Ergänzung des Pro-tokolls in sein Fach zu legen seien, und bereitete dann bis 22 oder 23 Uhrdie Hauptverhandlungen des folgenden Tages vor. Die Beschwerden bear-beitete er auch an diesem Tag nicht mehr. Am 21. Mai 1999 wurden demAngeklagten, der ab 9.45 Uhr Hauptverhandlungen geleitet hatte, beim Mit-tagessen in der Gerichtskantine von Kollegen Vorhaltungen gemacht, erverschleppe das Verfahren hinsichtlich der eingelegten Beschwerden. DieseVorwürfe wies er mit der Œ inhaltlich unzutreffenden Œ Behauptung zurück,das Protokoll sei noch nicht fertiggestellt, weil er die Protokollführerin nichthabe erreichen können. Kurz nach 16 Uhr brachte er dann die Akte mit demHauptverhandlungsprotokoll, den Beschwerdebegründungen und einem vonihm zuvor noch gefertigten Vermerk über die Gründe einer unterbliebenenRechtsmittelbelehrung persönlich zum Hanseatischen Oberlandesgericht alsBeschwerdegericht.Eine Stunde nach Eingang der Beschwerden beim Oberlandesgerichthob der zuständige Senat die Ordnungshaftbeschlüsse aus formellen Grün-den auf, weil die Vorgänge in der Hauptverhandlung, die zur Anordnung derOrdnungshaft geführt hatten, entgegen § 182 GVG im Protokoll nicht darge-stellt waren. Zur materiellen Rechtslage enthält der Beschluß den Hinweis,daß die Verhängung mehrtägiger Ordnungshaft angesichts der den Be-schlußgründen zu entnehmenden massiven Störungen nahegelegen habe.Der Angeklagte hat bestritten, das Beschwerdeverfahren gezielt ver-zögert zu haben, um die beiden Störer flschmorenfl zu lassen. Er sei derAuffassung gewesen, die in § 306 Abs. 2 StPO dem Richter eingeräumteFrist von drei Tagen für die Vorlage einer Beschwerde an das Rechtsmittel-- 6 -gericht gelte auch für Beschwerden gegen Ordnungshaftbeschlüsse undhabe von ihm voll ausgeschöpft werden dürfen. Wegen anderweitigerdienstlicher und privater Obliegenheiten und wegen einer von ihm für erfor-derlich erachteten Überprüfung der Ordnungshaftbeschlüsse insbesonderein formeller Hinsicht habe er eine Bearbeitungszeit von zwei Tagen benötigt.Das Landgericht ist demgegenüber davon überzeugt, daß der Ange-klagte in Kenntnis der Eilbedürftigkeit die Bearbeitung der Beschwerden ge-zielt verzögert hat, um die Durchsetzung der Haftanordnungen nicht zu ge-fährden. Dabei stützt es sich maßgeblich auf eine ins einzelne gehende Re-konstruktion des jeweiligen Tagesablaufs des Angeklagten am 19., 20. und21. Mai 1999 und kommt zu dem Ergebnis, daß es dem Angeklagten Œ je-denfalls unter zumutbarer Zurückstellung privater Belange Œ möglich gewe-sen wäre, die Beschwerden dem Oberlandesgericht schneller zuzuleiten.Auch die Äußerungen des Angeklagten gegenüber dem Journalisten unddas Kantinengespräch, in dem der Angeklagte nachweislich gelogen habe,ließen auf eine Verschleppungsabsicht und damit auf eine bewußt unrichtigeAnwendung des Verfahrensrechts zum Nachteil der Inhaftierten schließen.Eine Rechtsbeugung sieht das Landgericht in der zeitlichen Behand-lung der gegen die Ordnungsmittelbeschlüsse gerichteten Beschwerden.Insoweit stelle sich das Verhalten des Angeklagten als flbewußte Verzöge-rung des offensichtlich gewünschten Rechtsschutzesfl und damit als ele-mentarer Verstoß gegen die Rechtsweggarantie dar, die sowohl in Art. 19Abs. 4 GG als auch in Art. 5 Abs. 4 MRK ihren Niederschlag gefunden habe.II.Revision des AngeklagtenDie Revision des Angeklagten hat Erfolg. Namentlich die Beweiswür-digung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.- 7 -Nach ständiger Rechtsprechung stellt nicht jede unrichtige Rechtsan-wendung eine Beugung des Rechts im Sinne von § 339 StGB dar. Nur derRechtsbruch als elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege soll unterStrafe gestellt sein. Rechtsbeugung begeht daher nur der Amtsträger, dersich bewußt und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt.Selbst die (bloße) Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründet eineRechtsbeugung nicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH NJW 1997, 1455 m.w.N.). Ei-nen elementaren Rechtsverstoß zeigt das Landgericht auf der Grundlageder bisher erhobenen Beweise nicht auf, zumal da es bei der Beweiswürdi-gung ein zu enges Verständnis des dem Richter bei der Erledigung seinerDienstgeschäfte einzuräumenden zeitlichen Spielraums zugrundelegt.1. Im Ansatz zutreffend geht das Landgericht Œ das die verhängteOrdnungshaft vor dem Hintergrund wiederholter massiver Störungen derHauptverhandlung mit Recht für inhaltlich vertretbar hält (vgl. dazu Diemer inKK StPO 4. Aufl. § 178 GVG Rdn. 3 mit Beispielen aus der Rechtspre-chung) Œ davon aus, daß Rechtsbeugung nicht nur in Form von Sachent-scheidungen, sondern auch durch einen Verstoß gegen Verfahrensrechtbegangen werden kann (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 32, 357; 38, 381, 383; 42,343; jeweils m.w.N.). Zu den wesentlichen Grundprinzipien des Strafverfah-rensrechts zählt das unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20GG und der allgemeinen prozessualen Fürsorgepflicht abzuleitende,schlagwortartig als Beschleunigungsgebot bezeichnete Verbot rechtsstaats-widriger Verfahrensverzögerung (BGHSt 24, 239 f.; 26, 1, 4). Allgemeinnormiert in Art. 6 Abs. 1 MRK, wird die Bedeutung des Verbots rechtsstaats-widriger Verfahrensverzögerung für Haftsachen in Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art.104 GG sowie in Art. 5 Abs. 3, 4 MRK besonders hervorgehoben. Auchwenn die Einzelregelungen dieser Normen auf die Œ verglichen mit vorläufi-ger Festnahme und Untersuchungshaft eher seltene und in ihren zeitlichbegrenzten Auswirkungen auf den Betroffenen weniger schwerwiegende Œ- 8 -Anordnung von Ordnungshaft nicht unmittelbar zugeschnitten sind, gilt dasin den genannten Vorschriften zum Ausdruck kommende Prinzip, daß Haft-sachen besonders zügig zu bearbeiten sind, für Maßnahmen nach § 178Abs. 1 Satz 1, 2. Alternative GVG in gleicher Weise. Rechtsbeugung durchVerstoß gegen das Beschleunigungsgebot ist daher auch im Bereich derOrdnungshaft nicht grundsätzlich ausgeschlossen.2. Trotz der nachteiligen Auswirkungen, die eine zögerliche Sachbe-arbeitung insbesondere in Haftsachen für den Betroffenen mit sich bringenmag, darf jedoch der Tatbestand der Rechtsbeugung, soweit dessen Ver-wirklichung durch einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Be-tracht gezogen wird, auch in diesem Bereich richterlicher Tätigkeit nicht inunangemessener Weise ausgedehnt werden. Insbesondere ist bei der Aus-legung der Norm darauf Bedacht zu nehmen, daß die richterliche Unabhän-gigkeit gewahrt bleibt.a) Die Bearbeitung einer Rechtssache, wie sie der Angeklagte hier inForm der Fertigstellung und Korrektur des Protokolls, der nachgeholtenschriftlichen Begründung der Ordnungshaftbeschlüsse sowie eines für dasBeschwerdegericht gefertigten erläuternden Vermerks vorgenommen hat,fällt grundsätzlich in den Schutzbereich, der dem Richter in Art. 97 GG undden einfachgesetzlichen Vorschriften der § 25 Abs. 1 DRiG, § 1 GVG einge-räumt ist. Zwar handelt es sich bei den genannten Tätigkeiten nicht um denKernbereich richterlichen Wirkens, die Spruchtätigkeit, jedoch gebietet esdas Interesse an einer wirksamen Gewährleistung der richterlichen Unab-hängigkeit, auch die der Rechtsfindung nur mittelbar dienenden, sie vorbe-reitenden und ihr nachfolgenden Sach- und Verfahrensentscheidungen inden Schutzbereich einzubeziehen (BGHZ 90, 41, 45). Dem entspricht es,daß nach ständiger Rechtsprechung des Richterdienstgerichts des Bundesverzögerte Terminierungen oder als unangemessen lang gewertete Ur-teilsabsetzungszeiträume nur dann im Rahmen der Dienstaufsicht nach § 26- 9 -Abs. 2 DRiG beanstandet werden dürfen, wenn dies losgelöst von einzelnenRechtssachen oder Fallgruppen geschieht und wenn die Aufsichtsmaßnah-me die Entscheidungsfreiheit des Richters im Einzelfall unberührt läßt(BGHZ 51, 280, 287; 90, 41, 46; 93, 238, 243 f.). Da eine Strafandrohung,zumal in Form eines Verbrechenstatbestandes, noch weit mehr als eineMaßnahme der Dienstaufsicht geeignet sein wird, den Richter in seinemVerhalten zu beeinflussen, darf auch unter strafrechtlichen Gesichtspunkteneine Überprüfung richterlicher Tätigkeit am wenig konkreten Maßstab desBeschleunigungsgebots nicht zu einer grundlegenden Beeinträchtigung dersachlichen Unabhängigkeit des Richters führen (vgl. BGH NStZ 1988, 218f.).b) Bei der Entscheidung der Frage, ob in der verzögerten Bearbeitungeiner Rechtssache ein Rechtsbruch im Sinne des § 339 StGB liegen kann,ist daher davon auszugehen, daß es grundsätzlich dem Richter überlassenbleibt, welchem der von ihm zu erledigenden vielfältigen Dienstgeschäfte erden Vorrang vor anderen einräumt, welche Mittel er im Einzelfall für die För-derung einer Rechtssache geeignet hält und welche Gründlichkeit er derSachbearbeitung widmet. An bestimmte Dienstzeiten ist er dabei nicht ge-bunden (BVerwGE 78, 211, 213).Da die richterliche Unabhängigkeit weder Standesprivileg (BVerfGE27, 211, 217; BGHZ 67, 184, 187; Benda DRiZ 1975, 166, 170) noch abso-luter Selbstwert ist, vor dem alle anderen Bedingungen einer rechtsstaatli-chen Justizgewährung zurückzutreten hätten (Rudolph DRiZ 1978, 146;Kissel, GVG 3. Aufl. § 1 Rdn. 43), schließt ein dem Richter im Grundsatzzuzubilligender großzügiger Ermessensspielraum bei der Einteilung seinerDienstgeschäfte strafrechtlich relevante Verstöße gegen das Beschleuni-gungsgebot nicht in jedem Fall aus. Sie werden insbesondere dann in Be-tracht kommen, wenn der Richter gegen zwingende Vorschriften verstößt, indenen der Gesetzgeber Œ wie beispielsweise in § 115 StPO Œ das allgemei-- 10 -ne Beschleunigungsgebot konkretisiert hat oder wenn der Richter untätigbleibt, obwohl besondere Umstände sofortiges Handeln Œ etwa die Veran-lassung der Freilassung eines Inhaftierten nach Aufhebung des HaftbefehlsŒ zwingend gebieten. Beides trifft auf den vorliegend zu beurteilenden Falljedoch nicht zu.Nachdem der Angeklagte, einer zumindest vertretbaren Mindermei-nung folgend (vgl. dazu die Nachweise bei Katholnigg, Strafgerichtsverfas-sungsrecht 3. Aufl. § 181 GVG Rdn. 1; Kissel aaO § 181 Rdn. 2), die gemäߧ 181 Abs. 2 GVG eingelegten fristgebundenen Beschwerden gegen dieOrdnungshaftbeschlüsse als einfache Beschwerden gewertet hat, richtetesich aus seiner Sicht die Weiterleitung der Rechtsmittel nach § 306 Abs. 2StPO. Diese Vorschrift sieht für den Fall der Nichtabhilfe die Vorlage an dasBeschwerdegericht flsofort, spätestens vor Ablauf von drei Tagenfl vor. Ge-gen die Dreitagesfrist, die zudem nur eine Sollvorschrift darstellt (Klein-knecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 306 Rdn. 11), hat der Angeklagtenicht verstoßen, weil er die Beschwerden am zweiten Tag nach ihrem Ein-gang an das Beschwerdegericht weitergeleitet hat. Auch wenn der Ange-klagte damit nicht flsofortfl gehandelt hat, stellt die Einhaltung der Dreitages-frist ein gewichtiges Indiz dafür dar, daß eine vom Gesetz noch als ange-messen erachtete Bearbeitungszeit nicht überschritten worden ist.Da richterliche Entscheidungen, gegen die eine Beschwerde möglichist, Sachverhalte unterschiedlicher Art betreffen und mehr oder minderschwere Eingriffe in die Rechtssphäre der Beschwerdeführer zum Gegen-stand haben, können besondere Umstände eine Weiterleitung der Be-schwerden vor Ablauf der Frist im Ausnahmefall allerdings gleichwohl erfor-dern. Solche Besonderheiten hat das Landgericht hier darin gesehen, daßdie angeordnete Ordnungshaft entsprechend der gesetzlichen Vorgabe des§ 179 GVG sofort vollstreckt worden ist, den Beschwerdeführern daher beieiner Weiterleitung der Rechtsmittelschriften unter voller Ausschöpfung der- 11 -Dreitagesfrist ein effektiver Rechtsschutz nicht mehr hätte gewährt werdenkönnen.Die drohende vollständige Vollstreckung einer angeordneten Frei-heitsentziehung kann aber für sich allein keine Pflicht zum sofortigen Tätig-werden begründen. Grundsätzlich bleibt auch in diesen Fällen dem Richterein Spielraum für die Einteilung seiner dienstlichen und Œ weil er an festeDienstzeiten nicht gebunden ist (vgl. BVerwGE 78, 211, 213) Œ auch seinerprivaten Angelegenheiten. Zwar hat der Erfolg der Beschwerde für einenBeschwerdeführer, der die Ordnungshaft bereits verbüßt hat, über die Fest-stellung der Rechtswidrigkeit hinaus kaum praktische Bedeutung, zumal danach herrschender Meinung eine Entschädigung aus der Staatskasse nachdem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen nichtin Betracht kommt (OLG Frankfurt NJW 1976, 303; Kissel aaO Rdn. 18). Einbestimmender Einfluß auf die dem Richter zuzubilligende Bearbeitungszeitin der Weise, daß sich diese umso mehr verkürzt, je weiter die angeordneteDauer der Ordnungshaft unter der zulässigen Höchstdauer von einer Wocheliegt, kommt dem Gesichtspunkt abnehmender Effizienz aber nicht zu. DerRichter, der lediglich einen Tag Ordnungshaft verhängt und die dagegengerichtete Beschwerde am folgenden Tag an das Beschwerdegericht wei-terleitet, gerät nicht allein dadurch in den Bereich der Rechtsbeugung, daßdie Haft zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen ist. Vielmehr wird sich in der-artigen Fällen effektiver Rechtsschutz durch eine Anordnung des Beschwer-degerichts nach § 307 Abs. 2 StPO anbieten, mit der eine aufschiebendeWirkung der Beschwerde hergestellt wird (vgl. Katholnigg aaO § 181 GVGRdn. 4; Kissel aaO Rdn. 11; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 181 GVGRdn. 1; Schäfer/Wickern in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 181 GVGRdn. 13).Zwar wäre im vorliegenden Fall schon aufgrund des für Haftsachenallgemein geltenden Beschleunigungsgrundsatzes eine zügigere Bearbei-- 12 -tung der mit der Anordnung von Ordnungshaft in Zusammenhang stehendenVorgänge wünschenswert und unter Berücksichtigung der sonstigen dienst-lichen Verpflichtungen und privaten Interessen des Angeklagten auch zu-mutbar gewesen. Gleichwohl hat der Angeklagte nach den oben angeführtenGrundsätzen mit der von ihm gewählten Verfahrensweise die äußeren Gren-zen des ihm für die Weiterleitung der Beschwerden einzuräumenden Ermes-sens nicht in schwerwiegender Weise mißachtet. Dies gilt umso mehr, alssich sein Verhalten nicht auf bloße Untätigkeit beschränkte, sondern nachseiner insoweit unwiderlegten Einlassung rechtliche Nachforschungen sowiedie Umsetzung der dadurch gewonnenen Erkenntnisse im Protokoll und ineinem Vermerk einschloß.c) Bei zögerlicher Bearbeitung einer Rechtssache innerhalb einesobjektiv vertretbaren Zeitraumes kommt ein schwerwiegender Rechtsverstoßallerdings dann in Betracht, wenn der Richter mit seiner Verfahrensweiseaus sachfremden Erwägungen gezielt zum Vorteil oder Nachteil einer Parteihandelt (vgl. BGHSt 42, 343, 345). Dies wäre hier gegeben, wenn der Ange-klagte, wie vom Landgericht für erwiesen erachtet, sich bereits zu Beginndes auf die Verkündung der Ordnungshaftbeschlüsse folgenden Tages ent-schlossen hätte, unter mutwilliger Verzögerung die Beschwerden solangezurückzuhalten, bis der vollständige Vollzug der Ordnungshaft durch einenErfolg der Beschwerden beim Oberlandesgericht nicht mehr gefährdet wer-den konnte. In einem solchen Fall wären zwar die äußeren Schranken desdem Richter für die Bearbeitung von Rechtssachen in zeitlicher Hinsicht ein-geräumten Ermessens eingehalten, so daß eine Ermessensüberschreitungausgeschlossen wäre. Es läge jedoch ein Ermessensmißbrauch durch Über-schreitung der inneren Schranken des Ermessens vor.Soweit das Landgericht bereits in dem objektiven Ablauf des Be-schwerdeverfahrens unter weitgehender Ausschöpfung der Dreitagesfristeinen schwerwiegenden Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot sieht,- 13 -der den Schluß auf eine böswillige Vorgehensweise des Angeklagten nahe-lege, geht es, wie oben dargestellt, von einem zu engen Verständnis derdem Richter für die Bearbeitung von Rechtssachen in zeitlicher Hinsicht ein-geräumten Spielräume aus. Wenn das Landgericht im einzelnen darlegt,daß der Angeklagte unter Zurückstellung anderer dienstlicher, insbesondereaber privater Belange die Beschwerden schneller als geschehen hätte bear-beiten und weiterleiten können, so mag dies belegen, daß der Angeklagteden hohen Anforderungen, die an das Pflicht- und Verantwortungsbewußt-sein eines Richters gerade angesichts der mit der richterlichen Unabhängig-keit verbundenen Freiräume zu stellen sind (vgl. dazu Kissel aaO § 1 Rdn.3), nicht in ausreichendem Maße gerecht geworden ist. Der Nachweis einergezielten Verfahrensverzögerung kann damit aber nicht geführt werden.Auch ist der Inhalt des Telefonats des Angeklagten mit dem Journali-sten vom Landgericht nicht erschöpfend gewürdigt worden. Da die Überheb-lichkeit, die aus der Äußerung des Angeklagten spricht, fler müsse ja nichtgleich springen, wenn Anwälte etwas von ihm wolltenfl, im Umgang zwischenRichter- und Anwaltschaft unangebracht ist, hatte der Angeklagte allen An-laß, eine Veröffentlichung dieser von ihm mit Recht als flnicht zitierfähigfleingeschätzten Bemerkung zu verhindern. Dagegen erscheint es fernlie-gend, daß der Angeklagte, wie das Landgericht meint, der Auffassung ge-wesen sein sollte, dem Journalisten mit seiner Äußerung einen gezieltenRechtsbruch offenbart zu haben und ihn wegen der Brisanz, die ein solchesflGeständnisfl zweifellos hätte, um Verschwiegenheit gebeten hat.Ähnliche Erwägungen gelten für das flKantinengesprächfl. Auch inso-weit läßt das Landgericht unberücksichtigt, daß der Angeklagte angesichtsder berechtigten Vorhaltungen seiner Kollegen Veranlassung hatte, dieschleppende Bearbeitung der Beschwerdevorgänge durch eine falsche Dar-stellung der wahren Ursachen zu rechtfertigen.- 14 -Da das Landgericht das Motiv für eine rechtsbeugerische Verfahrens-verzögerung darin sieht, daß der Angeklagte das Risiko einer Aufhebungder Ordnungshaftbeschlüsse durch das Beschwerdegericht und eine Entlas-sung der Störer aus der Haft vor deren vollständigem Vollzug nicht habeeingehen wollen, hätte es zudem der Darlegung bedurft, weshalb der Ange-klagte ein solches Risiko als naheliegend erachtet haben sollte. Ausführun-gen hierzu waren umso mehr geboten, als das Landgericht zu Gunsten desAngeklagten unterstellt hat, daß dieser die formellen Mängel der Ordnungs-haftanordnungen nicht erkannt hat und daß die von ihm getroffenen Ent-scheidungen vor dem Hintergrund der vorangegangenen massiven Störun-gen sachlich vertretbar erschienen.Die aufgezeigten Fehler führen zur Aufhebung des Urteils. Ein vomGeneralbundesanwalt beantragter Freispruch durch den Senat kam dage-gen nicht in Betracht, weil nicht mit letzter Sicherheit auszuschließen ist, daßein neuer Tatrichter zu den subjektiven Vorstellungen des Angeklagtenrechtsfehlerfrei Feststellungen treffen kann, die zu einer Verurteilung nach §339 StGB führen.III.Revision der StaatsanwaltschaftSoweit die Staatsanwaltschaft mit ihrer zu Ungunsten des Angeklag-ten eingelegten Revision beanstandet, das Landgericht habe eine Verurtei-lung des Angeklagten wegen tateinheitlicher Freiheitsberaubung mit rechts-fehlerhafter Begründung abgelehnt, ist ihr Œ im übrigen nach § 301 StPOauch zu Gunsten des Angeklagten wirkendes Œ Rechtsmittel begründet.Auf der Grundlage der vom Landgericht zu den subjektiven Vorstel-lungen des Angeklagten getroffenen Feststellungen kommt es entgegen der- 15 -Rechtsauffassung des Tatrichters nicht darauf an, daß der Angeklagte dieOrdnungshaftbeschlüsse für formal und sachlich rechtsfehlerfrei erachtete.Ebensowenig wie der Vorsatz der Rechtsbeugung durch die Vorstellung desTäters, er handele im Ergebnis gerecht, in Frage gestellt wird, wenn sichsein Handeln in schwerwiegender Weise vom Gesetz entfernt und an eige-nen Maßstäben anstelle der vom Gesetzgeber statuierten ausrichtet (vgl.BGHSt 32, 357, 360), kann den Richter eine solche Vorstellung bei ideal-konkurrierenden Delikten entlasten. Die Anordnung freiheitsberaubenderMaßnahmen zu Lasten des Bürgers ist ebenso wie ihre Aufrechterhaltungnur im Rahmen eines ordnungsgemäßen justizförmigen Verfahrens zulässig,zu dem auch die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes unter Beach-tung des Beschleunigungsgebots gehört. Sollte der neue Tatrichter daherauf der Grundlage rechtsfehlerfrei getroffener Feststellungen erneut zu demErgebnis gelangen, daß der Angeklagte durch eine verzögerte Weiterleitungder Beschwerden an das Oberlandesgericht die Freilassung der inhaftiertenZuhörer zu einem früheren Zeitpunkt gezielt verhindert hat, wird der Ange-klagte auch wegen tateinheitlich begangener Freiheitsberaubung zu verur-teilen sein.Harms Häger TepperwienRaum Brause

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5 StR 92/01

04.09.2001

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.09.2001, Az. 5 StR 92/01 (REWIS RS 2001, 1480)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 1480

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