Schlagwort: FAMILIE

Urteile zum Thema "FAMILIE"

RCN8N7SH2BLKLQQKPF

III R 15/09

Bundesfinanzhof

(Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu einer bereits volljährigen behinderten Person)


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RCNW3NJUE6QEXBXDWD

2 BvR 392/07

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit des 3 173 Abs. 2 Satz 2 StGB (Strafbewehrung des Geschwisterinzests) mit dem Grundgesetz


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RCNGGVCT23FMBLQ5FH

X ZR 107/16

Bundesgerichtshof

Rückgabeanspruch eines Schenkers bei Wegfall der Geschäftsgrundlage


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RCNVPDRYRKLZJHYDTL

XII ZB 425/18

Bundesgerichtshof

Familiensache: Kontoinhaber eines Sparkontos; Verfügung der Eltern über ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegten Sparbuchs; Ansprüche des Kindes gegen seine Eltern


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RCNZFAV8GERTLCNYTE

II R 37/16

Bundesfinanzhof

Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung


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RCN7AVRKER5H8TZN9R

3 AZR 400/17

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen


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RCNPVP7DSCVH7DDZ3X

3 AZR 150/18

Bundesarbeitsgericht

Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer


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RCNPYN2XSA7756U4NB

3 AZR 781/16

Bundesarbeitsgericht

Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel


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RCNQUKTXAGRDJER5AC

3 AZR 707/11

Bundesarbeitsgericht

Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter - Altersdiskriminierung - Diskriminierung wegen des Geschlechts - AGB-Kontrolle


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RCN2A3M79EZ5WX6EMD

3 AZR 520/17

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel


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RCNYMTEPTU8887WZQ5

3 AZR 43/17

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel


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RCNRRRZVQKE6UADADP

III ZR 183/17

Bundesgerichtshof

Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten


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RCNM4PSDC4AVPQ5MX6

1 BvR 673/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 673/17

Bundesverfassungsgericht

Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien (§ 1754 Abs 1, Abs 2 BGB; § 1755 Abs 1 S 1, Abs 2 BGB) verstößt gegen allgemeines Gleichbehandlungsgebot (Art 3 Abs 1 GG) - Stabilität der Familienbeziehung als legitimes gesetzgeberisches Ziel für Beschränkungen der Stiefkindadoption - vollständiger Adoptionsausschluss angesichts verfügbarer milderer Mittel jedoch unverhältnismäßig ieS - Frist für Neuregelung bis 31.03.2020


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RCNK3865GBNEJH6DR5

VI ZR 272/18

Bundesgerichtshof

Gestaltung einer Grabstätte von Totenfürsorgerecht umfasst


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RCNZ32EVXELVMABPHH

XII ZB 530/17

Bundesgerichtshof

Aufenthaltsstatut: Gewöhnlicher Aufenthalt eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen und von den Wunscheltern nach Deutschland verbrachten Kindes


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RCNQE6EUZGAAN7DJLZ

1 BvR 2556/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zivilgerichtliche Rspr zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers bei möglicher Täterschaft von Familienmitgliedern - keine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens aus Art 6 Abs 1 GG


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RCNZ2FFJED2NS3P73X

9 AZR 362/18

Bundesarbeitsgericht

Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs


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RCNAPLUUBXFUMDN9KY

XII ZB 408/18

Bundesgerichtshof

Entziehung der elterlichen Sorge: Begriff der Kindeswohlgefährdung; hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine erhebliche Schädigung des Kindes; Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsgrade; Verhältnismäßigkeitsprüfung


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RCNTPFSMXLLCYKBLKW

V ZR 309/17

Bundesgerichtshof

Erbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung: Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten oder Eigenverbindlichkeiten des Erben


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RCNGUUMBG6Y3RSBAPV

XII ZB 292/16

Bundesgerichtshof

Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen noch nicht 16 Jahre alten Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht als Nichtehe


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RCNRQVJLNDNMQ7XA5X

2 BvR 651/16

Bundesverfassungsgericht

Erfolgreiche Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB - jedoch kein Ausschluss gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG


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RCNT3GK8X9QU7EUS2H

XII ZB 231/18

Bundesgerichtshof

Eintragung im Geburtenregister: Eintragungsfähigkeit der Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil; unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren


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RCNDJGYEETZ4ZSP98L

XII ZB 157/16

Bundesgerichtshof

Elterliche Sorge: Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung auf einen Elternteil


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RCNFYX4NKMBH6ME4JM

XII ZB 224/17

Bundesgerichtshof

Familiensache: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Abstammung nach Durchführung einer Leihmutterschaft


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RCNZZGTM2T64NNGGBA

13 UF 23/18

Oberlandesgericht Oldenburg


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RCNLMSTSGWAPXQA73S

1 BvR 1629/94

Bundesverfassungsgericht

Pflegeversicherungsbeiträge für kinderbetreuende und -erziehende Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung


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RCNLYLXK5L242RZVMG

XII ZB 149/16

Bundesgerichtshof

Gefährdung des Kindeswohls: Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern und Dritte; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz


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RCNL4CMH6XFUS34JBQ

XII ZB 459/16

Bundesgerichtshof

Geburtseintrag: Vaterschaft einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen an einem mit ihrem konservierten Spendersamen gezeugten Kind; Unwirksamkeit einer Mutterschaftsanerkennung


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RCNSSQUWPLEBEG7QQQ

XII ZB 280/15

Bundesgerichtshof

Antrag auf Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater: Verweigerungshaltung der rechtlichen Eltern; Erfordernis der persönlichen Anhörung des Kindes; Unterrichtung des Kindes über seine wahre Abstammung


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RCNMGNK26CJE29427B

XII ZB 415/16

Bundesgerichtshof

Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt in einem Abitur-Lehre-Studium-Fall


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RCNKLH5JL25P2N3LPD

XII ZB 604/15

Bundesgerichtshof

Betreuungssache: Voraussetzung der unmittelbaren Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Vorliegen einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen; Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen


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RCNQXZLS4AE5AW8DKN

XII ZB 61/16

Bundesgerichtshof

Betreuungssache: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen


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RCNS7BTVBBLBZYX4H3

1 BvR 1083/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Anrechnung von Einkommen und Vermögen des "unechten Stiefvaters" bei unverheiratetem Kind gem § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 idF vom 20.07.2006 - Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums oder weiterer Grundrechte nicht hinreichend substantiiert dargelegt


1 BvR 1083/09

Bundesverfassungsgericht

PKH-Gewährung und Beiordnung eines Rechtsanwalts


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RCNX8WNHPPZ7UP9E97

I ZR 154/15

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge: Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers hinsichtlich der Anschlussnutzung durch den Ehegatten


I ZR 154/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung über einen Internetanschluss: Reichweite der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen; Zumutbarkeit der Dokumentation der Internetnutzung des Ehegatten - Afterlife


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RCNR395JJ77JMZJ62N

XII ZB 601/15

Bundesgerichtshof

Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung


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RCNUJDK5QYATPBD7AQ

XII ZB 586/15

Bundesgerichtshof

Adoption eines Kindes des Lebensgefährten: Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Partner und seinem Kind; Verfassungsmäßigkeit der Regelung


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RCNDEVCDHAMEDDWJTR

XII ZB 351/15

Bundesgerichtshof

Abstammungssache: Anzuwendendes Recht bei im Ausland extrakorporal aufbewahrtem Embryo; Möglichkeit einer pränatalen Vaterschaftsfeststellung


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RCNNLL9FC9G4FXNPVS

XII ZB 609/14

Bundesgerichtshof

Personenstandssache: Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft; Wirksamkeit der Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht


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RCNH4LBBDHEHQPL7N3

XII ZB 201/13

Bundesgerichtshof

Unterhaltsregressanspruch des Scheinvaters: Auskunftsanspruch gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers


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RCN4EUBPJ2Q6MEZ3VE

1 BvR 472/14

Bundesverfassungsgericht

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen Mutter über mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes zwecks Unterhaltsregresses kann nicht auf § 242 BGB gestützt werden - Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unzulässige richterlicher Rechtsfortbildung - zudem Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mutter durch unzureichende fachgerichtliche Grundrechtsabwägung - Zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Bezug auf die Intimsphäre und auf geschlechtliche Beziehungen


1 BvR 472/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zur Frage der Auskunftspflicht einer Mutter über den mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung - hier: Aussetzung des Vollzugs des Auskunftsanspruchs - Folgenabwägung


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RCNEGZLXBPXW8DQ7NZ

1 BvR 3309/13

Bundesverfassungsgericht

Kenntnis der eigenen Abstammung und allgemeines Persönlichkeitsrecht - keine gesetzgeberische Pflicht zur Bereitstellung eines isolierten Abstammungsklärungsverfahrens neben § 1600d BGB gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater


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RCN6F5T7EC5YL3SZ83

1 BvR 421/05

Bundesverfassungsgericht

Zum Anspruch des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes von ihm; Pflicht des Gesetzgebers zur Bereitstellung eines geeigneten Verfahrens


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RCNEVBCNVUXBS8MG46

1 BvR 1133/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch eine unterschiedliche finanzielle Ausgestaltung der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige einerseits und beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte andererseits


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RCNZU3VH9NM63ZZJ6H

V ZR 208/15

Bundesgerichtshof

Dingliches Wohnungsrecht: Ausübungshindernis bei schwerer Verfehlung gegen den Grundstückseigentümer bzw. eine diesem nahestehende Person durch vorsätzliches Tötungsdelikt


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RCNN5T2EHFS2ST9VJB

XII ZB 670/14

Bundesgerichtshof

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters auf Hinzuziehung und Verfahrensfortsetzung


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RCNPB2AXUVJEMUUCYL

XII ZB 671/14

Bundesgerichtshof

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Zurückweisung der Beschwerde wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung; Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters auf Hinzuziehung und Verfahrensfortsetzung


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RCN356A9UX4439XK38

1 BvR 2269/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Schutz familiärer Bindungen zwischen nahen Verwandten (Art 6 Abs 1 GG) begründet kein Beteiligungsrecht der Eltern des während des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters


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RCN8ETECQY9RFHZSAQ

X ZR 94/12

Bundesgerichtshof

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks: Missbrauch einer General- und Betreuungsvollmacht


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RCN5KSUFAYBU7HVZE6

XII ZB 473/13

Bundesgerichtshof

Adoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters; Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung des möglichen Vaters von dem Verfahren zur Sicherung dessen Beteiligungsmöglichkeit


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RCNRXHM4S26QHNMF94

1 BvR 3326/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Beachtlichkeit des entgegenstehenden Kindeswillens bei Entscheidung über Umgangsrecht - sowie zu den Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung in Umgangsverfahren - hier: keine Verletzung des Elternrechts bei Ausschluss des väterlichen Umgangs - Rüge einer überlangen Verfahrensdauer sowie des Fehlens eines effektiven Rechtsbehelfs bei überlangen Verfahren jeweils unzulässig


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RCNKH5L7N94WACF5MU

I ZR 169/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse; Haftung des Internetanschlussinhabers für Rechtsverletzungen volljähriger Familienangehöriger; tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers und Umfang dessen sekundärer Darlegungslast - BearShare


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RCN66AP6B3KYDAGBNN

I ZR 121/08

Bundesgerichtshof

Haftung des Internetanschlussinhabers: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte für Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Sommer unseres Lebens


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RCNQLZ9NRAL5MTFZ9L

XI ZR 170/13

Bundesgerichtshof

Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt; Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht


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RCNPXKLD7KCE9FSHWS

XI ZR 405/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Privatkreditverträgen


XI ZR 405/12

Bundesgerichtshof

Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB


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RCNC7HJXG7DTTACD7Q

XI ZR 348/13

Bundesgerichtshof

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage


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RCN7TYGJW3HHT3JBHH

1 BvR 2843/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Anwendung des § 1686a BGB - insb zur Reihenfolge, in der die Anspruchsvoraussetzungen des § 1686a Abs 1 BGB zu klären sind - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Anordnung einer Abstammungsuntersuchung gem §§ 1686a Abs 1 Nr 2 BGB, 167a FamFG vor abschließender Klärung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen


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RCN7ZKUBUCX7X3B6ZE

1 BvR 1154/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs 2 BVerfGG erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss des mutmaßlichen biologischen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen


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RCNWVC26945LWNVP7H

1 BvL 5/03

Bundesverfassungsgericht

Beschränkung der Leistung medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft auf Verheiratete


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RCNETMEJCHXH6CG5RV

1 BvR 2926/13

Bundesverfassungsgericht

Schutz der Familie (Art 6 Abs 1 GG) gebietet Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - sowie zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen nach § 1779 BGB - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen


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RCNCGZKYF8EKXG63XZ

VI R 29/12

Bundesfinanzhof

Doppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten - Zurückverweisung der Rechtssache an einen anderen Senat des FG


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RCNHPJCC5UWV34YFBJ

XII ZB 540/14

Bundesgerichtshof

Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung


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RCNGBMNUARPLXKPZAZ

1 BvR 963/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde


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RCNJ5RNGQ6F7YZCRWR

XII ZB 437/18

Bundesgerichtshof

Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen einer Abänderung des vom Zielversorgungsträger erklärten Einverständnisses mit der vorgesehenen externen Teilung; Neuausübung des Wahlrechts durch den Ausgleichsberechtigten; Anforderungen an die Beschlussformel im Fall einer externen Teilung bei einem privaten Zielversorgungsträger


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RCNSHEPF987PNPWVMN

XII ZB 499/19

Bundesgerichtshof

(Kindesunterhalt: Auskunftsverpflichtung des "unbegrenzt leistungsfähigen" Unterhaltspflichtigen; begrenzte Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle; Einkommensauskunft zur Bestimmung der Haftungsquote der Eltern)


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RCNXJGFGQ8NVP3QFHA

VI R 15/18

Bundesfinanzhof

Prozesskosten in Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen


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RCNCEVVCTZWLTYKFND

1 S 1216/20

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg


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RCNHSS9DKDFK4GLXMX

XII ZB 358/19

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen für Trennungsunterhalt


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RCNAZVKCB5DEZWHMJE

II R 5/17

Bundesfinanzhof

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater


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RCN3WDFQC5N8864MLX

1 BvL 5/18

Bundesverfassungsgericht

§ 17 VersAusglG bei verfassungskonformer Auslegung mit GG vereinbar - Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung - Kürzung des Anrechts bei externer Teilung (etwa aufgrund zinsniveaubedingter Transferverluste) rechtfertigungsbedürftig


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RCN9MX4WEBTL47WUYP

III R 59/18

Bundesfinanzhof

Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess


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RCN6Z7UFP7M5LRANSB

IV ZR 323/18

Bundesgerichtshof

Private Krankenversicherung: Medizinische Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion


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RCNEZFVLQQG69D7S5N

II R 38/16

Bundesfinanzhof

Wegfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim bei Aufgabe des Eigentums


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RCNNS8W5JAHBTM2JTU

XII ZB 512/18

Bundesgerichtshof

Anordnung des paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern


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RCNXG3ABETFAQ6UHWY

21 S 24454/14

LG München I

EuGH-Vorlage zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers beim Filesharing


21 S 24454/14

LG München I

Vorabentscheidungsverfahren - Urheberrechtsverletzung durch Filesharing


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RCNPSJVQJXPMU9RSG8

171 C 12772/15

AG München

Ausübung der Totenfürsorge


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RCNGNFDMUWWWAFRKHX

415 C 3152/15

AG München

Wohnungsüberbelegung als ordentlicher Kündigungsgrund


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RCNSRLNURNML78BJJ3

XII ARZ 35/21

Bundesgerichtshof

Zuständigkeit für eine Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Rechtswegverweisung; Vorermittlungen für ein Kinderschutzverfahren


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RCNUFS5SBNB65CH6R8

49 F 76/21

Amtsgericht Wesel


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RCN9QKEMWSLUJKAP4Z

12 WF 221/20

Oberlandesgericht Hamm


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RCNWVYRK6X2E2SW4QQ

10 UF 178/17

Oberlandesgericht Hamm


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RCNASQHQYZWMLZMCW8

5 Sa 625/17

Landesarbeitsgericht Hamm


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RCNUN4TAEB5X8K3G5W

7 U 151/18

Oberlandesgericht Köln


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RCNQ2Y4PW3WQLLVM5P

3 UF 9/14

Oberlandesgericht Hamm


3 UF 9/14

Oberlandesgericht Hamm


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RCN57BVDZ8QAG8Z4YF

5 U 121/15

Oberlandesgericht Köln


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RCN4CG8E7MXZC8XL7Y

XII ZB 127/19

Bundesgerichtshof

Eintragung in das Geburtenregister: Einzutragender Vorname des gebärenden Elternteils bei Geburt durch einen Frau-zu-Mann-Transsexuellen im Fall der bloßen Vornamensänderung


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RCN6CUMXQDFWYM7PR8

XII ZB 131/20

Bundesgerichtshof

Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einem bei Eheschließung minderjährigen Ehegatten: Anzuwendendes Recht; Antrag der Verwaltungsbehörde auf Eheaufhebung; Voraussetzung einer Bestätigung der Ehe; Absehen von einer Eheaufhebung aufgrund gerichtlichen Ermessens


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Paragrafen zum Thema "FAMILIE"

AGG

§ 3 AGG

Begriffsbestimmungen

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BEEG

§ 4 BEEG

Bezugsdauer, Anspruchsumfang

Elterngeld (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ArbZG

§ 14 ArbZG

Außergewöhnliche Fälle

Ausnahmen in besonderen Fällen (Arbeitszeitgesetz)


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AEUV

Art. 21 AEUV

(ex-Artikel 18 EGV)

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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VersAusglG

§ 17 VersAusglG

Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten

Externe Teilung (Gesetz über den Versorgungsausgleich)


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BEEG

§ 15 BEEG

Anspruch auf Elternzeit

Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …


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BEEG

§ 16 BEEG

Inanspruchnahme der Elternzeit

Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …


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BEEG

§ 17 BEEG

Urlaub

Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …


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BEEG

§ 18 BEEG

Kündigungsschutz

Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …


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GG

Art. 23 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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FamFG

§ 59 FamFG

Beschwerdeberechtigte

Beschwerde (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den …


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IfSG

§ 56 IfSG

Entschädigung

Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …


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GG

Art. 72 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 76 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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EStG

§ 32a EStG

Einkommensteuertarif

Tarif (Einkommensteuergesetz)


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EStG

§ 33a EStG

Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen

Tarif (Einkommensteuergesetz)


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GG

Art. 88 GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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GewO

§ 106 GewO

Weisungsrecht des Arbeitgebers

Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze (Gewerbeordnung)


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GG

Art. 100 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 173 StGB

Beischlaf zwischen Verwandten

Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 185 StGB

Beleidigung

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 616 BGB

Vorübergehende Verhinderung

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 651l BGB

Kündigung

Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1020 BGB

Schonende Ausübung

Grunddienstbarkeiten (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1315 BGB

Ausschluss der Aufhebung

Aufhebung der Ehe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1316 BGB

Antragsberechtigung

Aufhebung der Ehe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1355 BGB

Ehename

Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1357 BGB

Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs

Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1569 BGB

Grundsatz der Eigenverantwortung

Grundsatz (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1574 BGB

Angemessene Erwerbstätigkeit

Unterhaltsberechtigung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1578 BGB

Maß des Unterhalts

Unterhaltsberechtigung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1579 BGB

Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit

Unterhaltsberechtigung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1591 BGB

Mutterschaft

Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1592 BGB

Vaterschaft

Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1594 BGB

Anerkennung der Vaterschaft

Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1598a BGB

Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung

Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1600 BGB

Anfechtungsberechtigte

Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1600d BGB

Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft

Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1605 BGB

Auskunftspflicht

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1607 BGB

Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1609 BGB

Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1612a BGB

Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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§ 1615l BGB

Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt

Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten …


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§ 1626a BGB

Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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§ 1666 BGB

Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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§ 1686 BGB

Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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§ 1686a BGB

Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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§ 1687 BGB

Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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§ 1697a BGB

Kindeswohlprinzip

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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§ 1741 BGB

Zulässigkeit der Annahme

Annahme Minderjähriger (Bürgerliches Gesetzbuch)


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§ 1755 BGB

Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen

Annahme Minderjähriger (Bürgerliches Gesetzbuch)


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§ 1896 BGB

Voraussetzungen

Rechtliche Betreuung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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§ 1933 BGB

Ausschluss des Ehegattenerbrechts

Erbfolge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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§ 1936 BGB

Gesetzliches Erbrecht des Staates

Erbfolge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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§ 1990 BGB

Dürftigkeitseinrede des Erben

Beschränkung der Haftung des Erben (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Artikel zum Thema "FAMILIE"

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Amnesty: Frauenrechte leiden deutlich unter den Krisen

8. März 2022


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Unterhaltszahlung: BGH nimmt Großeltern in die Pflicht

28. Oktober 2021


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BGH: FamG überprüfen nicht die Corona-Schutzmaßnahmen

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BVerfG: Sorgerechtsenzug bei schulischer Überforderung

14. Oktober 2021


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EuGH zum subsidiären Schutz für Familienangehörige

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LG: Tödliche Salzwasserkur 'zur Teufelsaustreibung'

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Mit-Mütter: Auch KG Berlin legt zum BVerfG vor

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Anerkennung von zwei Müttern: BVerfG muss entscheiden

24. März 2021


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Wenn sich Eltern nicht über Impfung einig werden

18. März 2021


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Kinder sollen zwei Mütter haben dürfen

16. März 2021


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Vorschlag des BMJV: Auszeit für Vorstandsmitglieder

18. Februar 2021


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Blumen und Gewalt: Rechtsgeschichte zum Valentinstag

14. Februar 2021


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OLG Hamm: Feste Familie geht biologischem Vater vor

29. Januar 2021


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BayVGH zu Corona-Maßnahmen: Schulen bleiben geschlossen

29. Januar 2021


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Auch Bundesrat stimmt für mehr Kinderkrankentage

18. Januar 2021


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Familienstreitigkeiten vor Gericht

27. Dezember 2020


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OVG: Kontaktbeschränkung nach Weihnachten 'angemessen'

23. Dezember 2020


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18. Dezember 2020


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Lockdown: Keine Entschädigung für Kita-Eltern

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OLG: Vater zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet

3. Dezember 2020


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BSG: Jobcenter muss nicht für Sperma-Lagerung zahlen

27. November 2020


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BGH zum Kindesunterhalt: Top-Verdiener muss offenlegen

9. November 2020


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BFH: Kein Abzug von Prozesskosten für Kindesentführung

5. November 2020


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22. Oktober 2020


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Keine Einschränkung des Umgangsrechts wegen Corona

20. August 2020


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BGH bestätigt mit 16 geschlossene Ehe

14. August 2020


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13. August 2020


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Jura mit Kind: 'Jede Woche ein straffer Terminplan'

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FG: Künstliche Befruchtung auch für Singles absetzbar

3. August 2020


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OLG Braunschweig zum Kindeswohl bei Corona-Urlaub

3. August 2020


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OLG: Kontaktverbot bei Besitz von Missbrauchsvideos

28. Juli 2020


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LG: Familienstreit kein Grund für Grundstücksverkauf

24. Juli 2020


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16. Juli 2020


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OVG bestätigt: Präsenzunterricht ohne Mindestabstand

15. Juni 2020


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OLG Braunschweig: Umgang mit Kind trotz Corona erlaubt

3. Juni 2020


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25. Mai 2020


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15. Mai 2020


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11. Mai 2020


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23. April 2020


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Corona und das Umgangsrecht: die Patchwork-Kernfamilie

26. März 2020


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LSG Celle: Krankenkasse muss keinen Begleithund zahlen

23. März 2020


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Arbeitsrecht und Corona-Pandemie: Nimm doch Urlaub!

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Stiefkindadoption bald ohne Trauschein möglich

13. März 2020


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BFH: Schlechtere Steuerklasse für Seitensprung-Kinder

12. März 2020


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Kapitalvernichtung? BVerfG zu Versorgungsausgleich

9. März 2020


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OVG: 5-köpfige Familie braucht mehr als 30 Quadratmeter

6. März 2020


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6. März 2020


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OVG: Ehepaar zahlt für Kind trotz erfolgloser Adoption

5. März 2020


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LSG Hessen: kein deutscher Wohnsitz, kein Elterngeld

4. März 2020


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VG zur Beihilfe für künstliche Befruchtung: Mann zu alt

17. Februar 2020


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OLG Celle zur Spareinlage für die Enkel im Pflegefall

13. Februar 2020


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Lesbisches Paar kämpft für Reform des Abstammungsrechts

7. Februar 2020


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Kinderrechte ins GG: WD bemängelt BMJV-Entwurf

21. Januar 2020


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Nach der Elternzeit: Rückkehr an alten Arbeitsplatz?

15. Januar 2020


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BGH zur künstlichen Befruchtung bei später Mutterschaft

3. Januar 2020


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Namensänderung beim Kind ohne Einwilligung des Vaters

2. Januar 2020


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EGMR rügt Adoption von Flüchtlingskind

17. Dezember 2019


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LSG Celle: Amt zahlt Autismustherapie für Schulkind

16. Dezember 2019


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LSG: Monatliche Umsatzbeteiligung erhöht das Elterngeld

9. Dezember 2019


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Erbschaftsteuer: Keine Befreiung bei Eigentumsaufgabe

28. November 2019


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OLG Frankfurt erkennt Adoption im Ausland nicht an

11. November 2019


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Pläne im BMJV zum Sorgerecht für unverheiratete Väter

8. November 2019


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BRD muss Mutter mit Kindern aus Syrien zurückholen

8. November 2019


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Bundeskabinett: Stiefkindadoption künftig auch ohne Ehe

7. November 2019


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BMJV: Neues Kindergrundrecht in Art. 6 GG geplant

25. Oktober 2019


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Eltern geben Adoptivkind wieder ab – keine Amtshaftung

23. Oktober 2019


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Richterin wegen Betrugs zu Geldstrafe verurteilt

27. September 2019


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VGH Hessen zur Beihilfe für künstliche Befruchtung

25. September 2019


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OLG FFM: Bulgarische Minderjährigenehe bleibt bestehen

4. September 2019


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Mehr Frauen in Justiz-Spitzenämter

4. September 2019


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BGH zum Streit um ein Sparbuch: Besitz ist nicht alles

15. August 2019


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OVG RLP: Nicht länger als 30 Minuten bis zur Kita

2. August 2019


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BFH: Steuerfrei erben bei Einzug innerhalb 1/2 Jahres

25. Juli 2019


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Wenn Familie gelebt wird, ist das zu würdigen

5. Juli 2019


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EGMR zu häuslicher Gewalt: Behördenverhalten zureichend

4. Juli 2019


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BSG: Gehaltsnachzahlungen zählen zum Elterngeld

27. Juni 2019


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Neue EU-RL: Mehr Rechte für Eltern und Pflegende

25. Juni 2019


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Australien: Frauenpaar darf mit Kind nicht auswandern

19. Juni 2019


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BGH zur Trennung als Wegfall der Geschäftsgrundlage

18. Juni 2019


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BGH zum Totenfürsorgerecht: Keine Deko auf Opas Grab

8. Mai 2019


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VG Berlin: Familiennachzug nur bis zur Volljährigkeit

3. Mai 2019


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BVerfG: Stiefkindadoption auch ohne Trauschein

2. Mai 2019


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BGH: Kein Import der "Mutterschaft" aus dem Ausland

23. April 2019


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Pornos vernichtet: Sohn verklagt Eltern auf 87.000 USD

15. April 2019


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BVerfG zum Filesharing: BGH-'Loud'-Urteil hat Bestand

3. April 2019


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Aufenthaltsrecht hat auch bei Scheidung Bestand

28. März 2019


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BAG: Kein Urlaub für Elternzeitler

19. März 2019


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Vater log: Auch Kind kann Aufenthaltsrecht verlieren

14. März 2019


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Leihmutter: Genetische Mutter darf Kind adoptieren

13. März 2019


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BGH konkretisiert Schutzvorgaben bei Kindesmissbrauch

8. März 2019


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BAG zu Witwenrente-Klausel: Zehn Jahre Ehe sind zu viel

20. Februar 2019


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OLG zur Testierfreiheit: Besuchspflicht sittenwidrig

19. Februar 2019


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WhatsApp-Familienchat ist "beleidigungsfreie Sphäre"

30. Januar 2019


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Neue Hammer Unterhaltsleitlinien veröffentlicht

15. Januar 2019


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Schulgegner-Beschwerde: der EGMR zum Heimunterricht

10. Januar 2019


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Kinderehengesetz vor dem BVerfG: Verdruss mit Ansage

21. Dezember 2018


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Vom Arbeitnehmer zum Elternteil

18. Dezember 2018


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BGH zur Fiskushaftung: Der Staat als besonderer Erbe

15. Dezember 2018


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OLG Frankfurt zum Namensrecht: Wer ist hier der Vater?

3. Dezember 2018


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Frau darf Kind nach Eizellenspende nicht adoptieren

28. November 2018


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Bundesrat: Brückenteilzeit kommt wohl Anfang 2019

23. November 2018


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OLG FFM: Kinder wollen nicht immer das Beste für sich

14. November 2018


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BGH: Homo-Ehe macht Frau nicht zum Vater

30. Oktober 2018


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OLG zu Verlust der Erbenstellung bei Berliner Testament

18. Oktober 2018


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EuGH zum Filesharing: Noch immer kein Familien-Joker

18. Oktober 2018


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BGH erkennt US-Urteil zur Leihmutterschaft an

8. Oktober 2018


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Kindschaftsreform: Das Residenzmodell hat ausgedient

26. September 2018


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Initiative: Familienrichter zur Weiterbildung im Kino

11. September 2018


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AG München zur Brautgabe: keine Beurkundung, kein Geld

7. September 2018


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Streit ums Familiengeld eskaliert: den Bund ignorieren?

15. August 2018


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OLG Oldenburg mit Ausnahme vom Verbot der Kinderehe

9. August 2018


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Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

1. August 2018


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Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

1. August 2018


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EGMR: Ex-Liebhaber hat kein Recht auf Vaterschaftstest

26. Juli 2018


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EGMR: Ex-Liebhaber hat kein Recht auf Vaterschaftstest

26. Juli 2018


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EuGH zum Aufenthaltsrecht von Partnern aus Drittstaaten

12. Juli 2018


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EuGH zum Aufenthaltsrecht von Partnern aus Drittstaaten

12. Juli 2018


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OLG zu Smartphones für Kinder: Gefährlich wie Junkfood

9. Juli 2018


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OLG zu Smartphones für Kinder: Gefährlich wie Junkfood

9. Juli 2018


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Wer darf nach dem Tod in den Facebook-Account?

20. Juni 2018


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Wer darf nach dem Tod in den Facebook-Account?

20. Juni 2018


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Bundeskabinett beschließt Brückenteilzeit

13. Juni 2018


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Bundeskabinett beschließt Brückenteilzeit

13. Juni 2018


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US-Gericht: 30-Jähriger muss aus Elternhaus ausziehen

23. Mai 2018


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US-Gericht: 30-Jähriger muss aus Elternhaus ausziehen

23. Mai 2018


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breaking through: Von Frauen für Frauen

23. Mai 2018


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23. Mai 2018


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Kabinett beschließt Neuregelung für Familiennachzug

9. Mai 2018


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Kabinett beschließt Neuregelung für Familiennachzug

9. Mai 2018


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EuGH: Familienzusammenführung muss immer geprüft werden

8. Mai 2018


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EuGH: Familienzusammenführung muss immer geprüft werden

8. Mai 2018


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OVG Berlin: Stadt muss aktiv Kita-Plätze schaffen

23. März 2018


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OVG Berlin: Stadt muss aktiv Kita-Plätze schaffen

23. März 2018


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BSG zum Nachteilsausgleich für Erziehende: Mamma Mia!

23. März 2018


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BSG zum Nachteilsausgleich für Erziehende: Mamma Mia!

23. März 2018


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LG klärt Streit um Gastfamilie mittlerer Art und Güte

8. März 2018


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LG klärt Streit um Gastfamilie mittlerer Art und Güte

8. März 2018


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Bundestag: Familiennachzug bleibt ausgesetzt

1. Februar 2018


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Bundestag: Familiennachzug bleibt ausgesetzt

1. Februar 2018


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Interview zum Familiennachzug für Geschwisterkinder

4. Januar 2018


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Interview zum Familiennachzug für Geschwisterkinder

4. Januar 2018


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BGH zur Transsexualität: Frau als Vater eingetragen

4. Januar 2018


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BGH zur Transsexualität: Frau als Vater eingetragen

4. Januar 2018


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LG: Streit um Gastfamilie "mittlerer Art und Güte"

17. November 2017


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LG: Streit um Gastfamilie "mittlerer Art und Güte"

17. November 2017


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LTO-Rechtsquiz zum Familienrecht II

13. November 2017


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13. November 2017


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Keine BAföG-Kürzung, wenn Studierende Eltern aufnehmen

8. November 2017


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Keine BAföG-Kürzung, wenn Studierende Eltern aufnehmen

8. November 2017


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Düsseldorfer Tabelle: Einkommensgruppen neu gestaffelt

6. November 2017


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Düsseldorfer Tabelle: Einkommensgruppen neu gestaffelt

6. November 2017


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Bundestagswahl 2017: Darum streiten die Parteien

21. September 2017


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Bundestagswahl 2017: Darum streiten die Parteien

21. September 2017


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Ist das AfD-Programm verfassungswidrig?

19. September 2017


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Ist das AfD-Programm verfassungswidrig?

19. September 2017


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Elternzeit in der Kanzlei: Macht der Arbeitgeber mit?

4. August 2017


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Elternzeit in der Kanzlei: Macht der Arbeitgeber mit?

4. August 2017


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Gesetz über Samenspenderregister: Kind im Mittelpunkt

10. Juli 2017


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Gesetz über Samenspenderregister: Kind im Mittelpunkt

10. Juli 2017


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Ehe für alle durch - Teile der Union vors BVerfG?

30. Juni 2017


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Ehe für alle durch - Teile der Union vors BVerfG?

30. Juni 2017


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BSG: Jährliche Zahlungen erhöhen Elterngeld nicht

29. Juni 2017


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BSG: Jährliche Zahlungen erhöhen Elterngeld nicht

29. Juni 2017


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Aufenthaltsrecht von Nicht-EU-Bürgern

30. Mai 2017


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Aufenthaltsrecht von Nicht-EU-Bürgern

30. Mai 2017


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Homo-Ehe: Wie die Grünen das BVerfG überzeugen wollen

26. Mai 2017


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26. Mai 2017


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Referendariat in Teilzeit: Und alle mischen mit

24. Mai 2017


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24. Mai 2017


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BGH: Impfung zum Wohl des Kindes

23. Mai 2017


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23. Mai 2017


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Pflegekinder: Eine neue Familie für immer?

23. Mai 2017


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Pflegekinder: Eine neue Familie für immer?

23. Mai 2017


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Grüne wollen Homoehe-Abstimmung vor BVerfG erzwingen

18. Mai 2017


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Grüne wollen Homoehe-Abstimmung vor BVerfG erzwingen

18. Mai 2017


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VG Koblenz: Mann darf nicht James Bond heißen

16. Mai 2017


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VG Koblenz: Mann darf nicht James Bond heißen

16. Mai 2017


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BGH: Kein Unterhalt für Studium von 26-jähriger Tochter

3. Mai 2017


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BGH: Kein Unterhalt für Studium von 26-jähriger Tochter

3. Mai 2017


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Kabinett bringt Gesetz gegen Kinderehen auf den Weg

5. April 2017


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Kabinett bringt Gesetz gegen Kinderehen auf den Weg

5. April 2017


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BGH präzisiert Anforderungen an Patientenverfügung

24. März 2017


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24. März 2017


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"Schlüsselgewalt" in der Gesundheitssorge?

17. März 2017


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17. März 2017


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BGH zu Filesharing: keine Spionage unter Ehegatten

8. März 2017


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BGH zu Filesharing: keine Spionage unter Ehegatten

8. März 2017


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BGH: Adoption von Stiefkindern nur mit Trauschein

6. März 2017


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BGH: Adoption von Stiefkindern nur mit Trauschein

6. März 2017


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BGH: Anordnung des Wechselmodells als Umgangsregelung

28. Februar 2017


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BGH: Anordnung des Wechselmodells als Umgangsregelung

28. Februar 2017


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Abschiebung von türkisch-afghanischem Migranten gestoppt

23. Februar 2017


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Abschiebung von türkisch-afghanischem Migranten gestoppt

23. Februar 2017


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EGMR: dt. Erbrecht diskriminiert nichteheliche Kinder

9. Februar 2017


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EGMR: dt. Erbrecht diskriminiert nichteheliche Kinder

9. Februar 2017


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EGMR zur Leihmutterschaft: Fünf Eltern und doch Waise

25. Januar 2017


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EGMR zur Leihmutterschaft: Fünf Eltern und doch Waise

25. Januar 2017


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EGMR verneint Recht auf Scheidung: Zwangsehe für Polen

10. Januar 2017


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EGMR verneint Recht auf Scheidung: Zwangsehe für Polen

10. Januar 2017


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Nichtjüdin darf auf jüdischem Friedhof beerdigt werden

3. Januar 2017


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Nichtjüdin darf auf jüdischem Friedhof beerdigt werden

3. Januar 2017


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Verfahren gegen Vater von "Ebay-Baby" eingestellt

22. Dezember 2016


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Verfahren gegen Vater von "Ebay-Baby" eingestellt

22. Dezember 2016


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Kindeswohl: Eltern müssen strenge Auflagen dulden

16. Dezember 2016


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Kindeswohl: Eltern müssen strenge Auflagen dulden

16. Dezember 2016


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Posthumes Schmerzensgeld für künstliche Ernährung?

29. November 2016


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Posthumes Schmerzensgeld für künstliche Ernährung?

29. November 2016


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Maas will Kinderehen nicht anerkennen

7. November 2016


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Maas will Kinderehen nicht anerkennen

7. November 2016


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BGH zu Umgangsrecht des leiblichen Vaters

3. November 2016


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BGH zu Umgangsrecht des leiblichen Vaters

3. November 2016


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OLG: 15-Jährige darf Beziehung mit 47-Jährigem führen

2. November 2016


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2. November 2016


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Vater versucht Baby auf Ebay-Kleinanzeigen zu verkaufen

27. Oktober 2016


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27. Oktober 2016


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EuGH zur Zuständigkeit bei Eheanfechtung durch Dritte

13. Oktober 2016


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13. Oktober 2016


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Familienunternehmen bleiben bei Erben-Steuer begünstigt

23. September 2016


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Familienunternehmen bleiben bei Erben-Steuer begünstigt

23. September 2016


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Samenspender scheitert: keine Vaterschaft für Embryonen

20. September 2016


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20. September 2016


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Tote Gorch-Fock-Kadettin: Wie gefährlich war die Wache?

29. August 2016


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29. August 2016


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Homo-Paare: Lebenspartnerschaftsname ja, Ehename nein

25. August 2016


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VG zu Totenruhe: Urne bleibt beim Umzug zurück

25. August 2016


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25. August 2016


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25. August 2016


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LSG Mainz bekräftigt Ablehnung der BSG-Rechtsprechung

23. August 2016


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23. August 2016


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Patientenverfügung nach BGH-Urteil: Interview mit RA Putz

12. August 2016


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Letzter Wille: Frau darf Mann in Türkei beerdigen

12. August 2016


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Letzter Wille: Frau darf Mann in Türkei beerdigen

12. August 2016


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Patientenverfügung nach BGH-Urteil: Interview mit RA Putz

12. August 2016


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BGH: "Keine lebenserhaltenden Maßnahmen" nicht konkret genug

9. August 2016


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BGH: "Keine lebenserhaltenden Maßnahmen" nicht konkret genug

9. August 2016


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Reform des Mutterschutzes: Erste Beratung im Bundestag

25. Juli 2016


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25. Juli 2016


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LTO-Wochenquiz zum Eherecht II

18. Juli 2016


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18. Juli 2016


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Kein Ehegattensplitting für unverheiratete Paare

15. Juli 2016


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Kein Ehegattensplitting für unverheiratete Paare

15. Juli 2016


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Gesetzentwurf im Scheinvaterregress

1. Juli 2016


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Fristlose Kündigung: Wenn der Vater der Vermieter ist

30. Juni 2016


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30. Juni 2016


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EuGH-Generalanwalt zur Studienbeihilfe für Stiefkinder

9. Juni 2016


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9. Juni 2016


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Vater von Amokläufer scheitert mit Klage gegen Ärzte

26. April 2016


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Vater von Amokläufer scheitert mit Klage gegen Ärzte

26. April 2016


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Väterfreundlichkeit ist mehr als 2 Monate Elternzeit

26. April 2016


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26. April 2016


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München: Familie darf nicht in Ein-Zimmer-Wohnung leben

22. April 2016


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Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie war rechtswidrig

22. April 2016


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22. April 2016


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Kind hat keinen isolierten Abstammungsklärungsanspruch

19. April 2016


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19. April 2016


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Kein Schmerzensgeld für Vater der getöteten Frederike

14. April 2016


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StA erhebt Anklage gegen Schlecker-Familie

14. April 2016


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Kein Schmerzensgeld für Vater der getöteten Frederike

14. April 2016


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StA erhebt Anklage gegen Schlecker-Familie

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VG Düsseldorf zu Lebenshaltungskosten von Flüchtlingen

18. März 2016


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18. März 2016


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Bruder umgebracht: BGH zu Wohnrecht nach Bluttat

11. März 2016


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11. März 2016


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BGH zum Elternunterhalt: Vorteil für Eheleute

10. März 2016


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BGH zum Elternunterhalt: Vorteil für Eheleute

10. März 2016


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Schwiegersohn muss Sozialamt Finanzen offenlegen

25. Februar 2016


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EuGH: Hartz-IV-Sperrfrist für Familiennachzügler ok

25. Februar 2016


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25. Februar 2016


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EuGH: Hartz-IV-Sperrfrist für Familiennachzügler ok

25. Februar 2016


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Historisches Urteil, (un)passend zum Valentinstag

14. Februar 2016


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14. Februar 2016


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BVerfG: Oma kann ihre "Enkelschaft" nicht anfechten

21. Januar 2016


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21. Januar 2016


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"Düsseldorfer Tabelle" 2016: mehr Unterhalt für Kinder

15. Dezember 2015


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15. Dezember 2015


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SPD wagt sich an Steuermodell für Ehegattensplitting

22. Oktober 2015


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SPD wagt sich an Steuermodell für Ehegattensplitting

22. Oktober 2015


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Tante verklagt kleinen Neffen auf Schmerzensgeld

15. Oktober 2015


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15. Oktober 2015


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Neue Anforderungen an familienpsychologische Gutachten

6. Oktober 2015


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Entwurf zum Unterhaltsrecht: Alternativen: Keine

2. September 2015


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Entwurf zum Unterhaltsrecht: Alternativen: Keine

2. September 2015


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Höherer Kindesunterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle verfügbar

28. Juli 2015


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28. Juli 2015


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OLG Hamm gibt neue Leitlinien zum Unterhaltsrecht bekannt

27. Juli 2015


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27. Juli 2015


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Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab August 2015

23. Juli 2015


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23. Juli 2015


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BVerfG kippt Betreuungsgeld

21. Juli 2015


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21. Juli 2015


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EuGH zu Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug

9. Juli 2015


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9. Juli 2015


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OLG Naumburg: Ehegattenerbausschluss bleibt bestehen

8. Juli 2015


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8. Juli 2015


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AG Göttingen gestattet lesbischem Paar die Adoption

7. Juli 2015


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7. Juli 2015


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Kuriositäten aus dem Reproduktionsrecht

14. Juni 2015


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Kuriositäten aus dem Reproduktionsrecht

14. Juni 2015


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BVerwG: Einbürgerung nur, wenn Unterhalt der Familie gesichert

29. Mai 2015


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BVerwG: Einbürgerung nur, wenn Unterhalt der Familie gesichert

29. Mai 2015


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VG Mainz zu Namensänderung

20. Mai 2015


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Vater darf Sohn nur einen Brief pro Monat schreiben

20. Mai 2015


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Die Bibel:Angela Merkel mochte die Stelle mit der Liebe

5. April 2015


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5. April 2015


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EuGH-Generalanwältin:Sprachtests grundsätzlich zulässig

19. März 2015


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EuGH-Generalanwältin:Sprachtests grundsätzlich zulässig

19. März 2015


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BVerfG verneint Auskunftsanspruch wegen Kuckuckskind

18. März 2015


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BVerfG verneint Auskunftsanspruch wegen Kuckuckskind

18. März 2015


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LG Leipzig: Stadt muss für fehlende Kita-Plätze zahlen

2. Februar 2015


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LG Leipzig: Stadt muss für fehlende Kita-Plätze zahlen

2. Februar 2015


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EGMR: Deutsches Recht schützt Väter zu wenig

16. Januar 2015


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EGMR: Deutsches Recht schützt Väter zu wenig

16. Januar 2015


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11 wichtige Urteile für Verbraucher aus 2014

15. Januar 2015


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11 wichtige Urteile für Verbraucher aus 2014

15. Januar 2015


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Familienfreundlichkeit für Anwälte mit Kindern

22. Dezember 2014


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Familienfreundlichkeit für Anwälte mit Kindern

22. Dezember 2014


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NRW will gesetzliches Vertretungsrecht im Pflegefall

8. Dezember 2014


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NRW will gesetzliches Vertretungsrecht im Pflegefall

8. Dezember 2014


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BVerfG: Anordnung eines Abstammungsgutachtens

4. Dezember 2014


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BVerfG: Anordnung eines Abstammungsgutachtens

4. Dezember 2014


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Düsseldorfer Tabelle 2015/2016 veröffentlicht

4. Dezember 2014


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Düsseldorfer Tabelle 2015/2016 veröffentlicht

4. Dezember 2014


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BSG: Künstliche Befruchtung nur für Verheiratete

19. November 2014


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BSG: Künstliche Befruchtung nur für Verheiratete

19. November 2014


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BVerwG: Türkische Kinder brauchen Aufenthaltserlaubnis

7. November 2014


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BVerwG: Türkische Kinder brauchen Aufenthaltserlaubnis

7. November 2014


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SG Gießen: Hartz-IV trotz dickem Sparbuch

26. September 2014


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SG Gießen: Hartz-IV trotz dickem Sparbuch

26. September 2014


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BVerfG: Großeltern als Vormund

28. Juli 2014


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BVerfG: Großeltern als Vormund

28. Juli 2014


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Ehegattennachzug: EuGH billigt Mindestalter von 21

18. Juli 2014


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Ehegattennachzug: EuGH billigt Mindestalter von 21

18. Juli 2014


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Regierung beschließt "ElterngeldPlus"

4. Juni 2014


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Regierung beschließt "ElterngeldPlus"

4. Juni 2014


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BVerfG zur unterschiedlichen Höhe von Pflegegeld

17. April 2014


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BVerfG zur unterschiedlichen Höhe von Pflegegeld

17. April 2014


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LSG NRW: Jobcenter muss Indonesienreise zahlen

2. April 2014


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LSG NRW: Jobcenter muss Indonesienreise zahlen

2. April 2014


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BSG zum Elterngeld: Provisionen zählen mit

26. März 2014


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BSG zum Elterngeld: Provisionen zählen mit

26. März 2014


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BGH zu Schenkung: Wann die Dankbarkeit fehlt

26. März 2014


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BGH zu Schenkung: Wann die Dankbarkeit fehlt

26. März 2014


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Betreuungsgeld: SG Aachen billigt Stichtagsregelung

9. Januar 2014


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Filesharing: Eltern haften nicht für volljährige Kinder

9. Januar 2014


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Filesharing: Eltern haften nicht für volljährige Kinder

9. Januar 2014


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9. Januar 2014


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BGH zum Filesharing

8. Januar 2014


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BGH zum Filesharing

8. Januar 2014


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BVerfG zur Anfechtung der Vaterschaft

20. Dezember 2013


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BVerfG zur Anfechtung der Vaterschaft

20. Dezember 2013


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Kita-Anspruch in NRW: Die Klagewelle bleibt aus

7. November 2013


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Kita-Anspruch in NRW: Die Klagewelle bleibt aus

7. November 2013


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Kein Hartz-IV-Mehrbedarf für stillende Mütter

15. Oktober 2013


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Kein Hartz-IV-Mehrbedarf für stillende Mütter

15. Oktober 2013


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BVerwG: Aufenthaltstitel auch wegen Patchworkfamilie

31. Juli 2013


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BVerwG: Aufenthaltstitel auch wegen Patchworkfamilie

31. Juli 2013


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BFH: Steuerbegünstigung auch bei kostenloser Heimfahrt

3. Juli 2013


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BFH: Steuerbegünstigung auch bei kostenloser Heimfahrt

3. Juli 2013


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Vater muss Unterhalt für Sohn zahlen, der bei Oma lebt

2. Juli 2013


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Vater muss Unterhalt für Sohn zahlen, der bei Oma lebt

2. Juli 2013


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BVerfG zu Einkommensanrechnung in Hartz-IV-Familien

21. Juni 2013


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21. Juni 2013


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Anwaltsmarkt 2030: Anwalt für die Familie von morgen

10. Juni 2013


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Anwaltsmarkt 2030: Anwalt für die Familie von morgen

10. Juni 2013


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VG Mainz zur privaten Kinderbetreuung: Stadt muss Mutter Kosten für Kita-Platz erstatten

11. Mai 2012


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VG Mainz zur privaten Kinderbetreuung: Stadt muss Mutter Kosten für Kita-Platz erstatten

11. Mai 2012


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BFH zu Kindergeld: Finanzielle Unterstützung auch für geistig behinderten Erwachsenen

2. Mai 2012


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2. Mai 2012


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Unterhaltspflicht des Arztes bei Samenraub: Ungewolltes Reagenzglaskind

30. April 2012


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30. April 2012


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EGMR zur deutschen Inzest-Strafbarkeit: Verbotene Liebe bleibt verboten

12. April 2012


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Bundesjustizministerin zu Inzestfällen: Leutheusser-Schnarrenberger fordert therapeutische Begleitung

12. April 2012


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12. April 2012


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EGMR zur deutschen Inzest-Strafbarkeit: Verbotene Liebe bleibt verboten

12. April 2012


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LSG Nordrhein-Westfalen zum Elterngeld: Anspruch besteht nur bei geplanter Adoption des Kindes

11. April 2012


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LSG Nordrhein-Westfalen zum Elterngeld: Anspruch besteht nur bei geplanter Adoption des Kindes

11. April 2012


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Egon Schneider zum Geburtstag: Von Diotima zum Quoten-Drachen

3. April 2012


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Egon Schneider zum Geburtstag: Von Diotima zum Quoten-Drachen

3. April 2012


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VG Trier zu kriminellen Ausländern: Straffällig gewordener Iraker kann ausgewiesen werden

3. April 2012


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3. April 2012


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Geplante Änderungen im Sorgerecht: Neuregelung bei unehelichen Kindern kommt voran

2. April 2012


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Geplante Änderungen im Sorgerecht: Neuregelung bei unehelichen Kindern kommt voran

2. April 2012


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Thüringer OLG zum Familienrecht: Ausstehender Unterhalt muss binnen eines Jahres geltend gemacht werden

29. März 2012


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Thüringer OLG zum Familienrecht: Ausstehender Unterhalt muss binnen eines Jahres geltend gemacht werden

29. März 2012


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VG Düsseldorf zum Namensrecht: Umwandlung des Nachnamens in "Kö" unzulässig

22. März 2012


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EGMR weist Anfechtungsklagen leiblicher Väter ab: Der rechtliche Vater behält das Kind

22. März 2012


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VG Düsseldorf zum Namensrecht: Umwandlung des Nachnamens in "Kö" unzulässig

22. März 2012


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22. März 2012


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EU-Parlament nimmt Gesetzesvorschlag an: Grenzüberschreitendes Erben wird einfacher

13. März 2012


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EU-Parlament nimmt Gesetzesvorschlag an: Grenzüberschreitendes Erben wird einfacher

13. März 2012


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