STAATSANWALTSCHAFT

Verschlagwortete Elemente zum Thema STAATSANWALTSCHAFT

Rechtsprechung zum Thema "STAATSANWALTSCHAFT"

RCN8CHW5QNLTAVERLK

1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: eA-Verfahren


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung (im Anschluss an BVerfGE 121, 1; 121, 391; 122, 120)


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Verlängerung und Erweiterung der einstweiligen Anordnungen vom 14. März und 1. September 2008 (BVerfGE 121, 1 und 391)


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


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RCNH63L353385M5RUG

4 StR 129/11

Bundesgerichtshof

Volksverhetzung: Rechtliche Beurteilung von mehrdeutigen Meinungsäußerungen


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RCNGC9TTFM73H4N86C

1 BvR 400/51

Bundesverfassungsgericht

Lüth-Urteil, Verfassungsbeschwerde gegen Zivilurteil wegen Verletzung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Aufforderung zum Boykott. Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes als objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt. Zivilrechtliche Vorschriften als "allgemeine Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs 2 GG


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RCNQJCZU58UGLUAZZX

1 BvR 2646/15

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik nur unter strengen Voraussetzungen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit bei strafrechtlicher Sanktionierung ausfallender Äußerungen eines Strafverteidigers über eine Staatsanwältin als Beleidigung trotz möglichen Sachbezugs


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RCN3ZB254ZX57EHJBH

1 StR 24/16

Bundesgerichtshof

Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses: Eigenständigkeit des Merkmals "Missbrauch"; Intensität der Kontakte zwischen Täter und Opfer


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RCNQBC447AN7769GYA

2 BvR 2718/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCNZ83F98AJJMNAVPM

6 C 35/13

Bundesverwaltungsgericht

Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren


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RCN6YGTWENAGTZK6ZH

VI ZR 449/19

Bundesgerichtshof

Begriff des Bildnisses und Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung


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RCN4FFQ7HEYECXSGR3

1 StR 53/23

Bundesgerichtshof

Steuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Einziehung des Wertes von Taterträgen


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RCN8A7NNHZBHJVF5RX

2 BvR 1763/16

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch ungerechtfertigte Einstellung von Strafverfahren im Zusammenhang mit der Fixierung einer Krankenhauspatientin - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNAHZT5A9B4LN9BBU

26 K 2275/14

Verwaltungsgericht Düsseldorf


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RCN546XGGRCE2A7TW4

26 K 6317/14

Verwaltungsgericht Düsseldorf


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RCNDWJHW5FXJBQW8J9

26 K 258/15

Verwaltungsgericht Düsseldorf


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RCNL5RMF87W28WVKVZ

5 StR 92/01

Bundesgerichtshof


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RCNGJX8AD7YVQP2BBB

VI ZR 4/12

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals


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RCNBAVP2AMAKLCG2XA

9 U 21/21

Oberlandesgericht Hamm


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Paragrafen zum Thema "STAATSANWALTSCHAFT"

KunstUrhG

§ 22 KunstUrhG

None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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KunstUrhG

§ 33 KunstUrhG

None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 13 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BVerfGG

§ 35 BVerfGG

Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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StGB

§ 46 StGB

Grundsätze der Strafzumessung

Strafbemessung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 47 StGB

Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen

Strafbemessung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 53 StPO

Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

Zeugen (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 54 StGB

Bildung der Gesamtstrafe

Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 55 StGB

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen (Strafgesetzbuch)


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UrhG

§ 44a UrhG

Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GG

Art. 73 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 74 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StPO

§ 94 StPO

Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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GG

Art. 100 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StPO

§ 97 StPO

Beschlagnahmeverbot

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 99 StPO

Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 74 StGB

Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern

Einziehung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 100g StPO

Erhebung von Verkehrsdaten

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100i StPO

Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 76a StGB

Selbständige Einziehung

Einziehung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 110a StPO

Verdeckter Ermittler

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 78c StGB

Unterbrechung

Verfolgungsverjährung (Strafgesetzbuch)


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GVG

§ 147 GVG

Staatsanwaltschaft (Gerichtsverfassungsgesetz)


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StPO

§ 111b StPO

Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 86 StGB

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 89a StGB

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 103 StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 126a StGB

Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 152 StPO

Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 129 StGB

Bildung krimineller Vereinigungen

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 153a StPO

Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 153d StPO

Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 140 StGB

Belohnung und Billigung von Straftaten

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 171 StPO

Einstellungsbescheid

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 172 StPO

Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 199 StPO

Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 203 StPO

Eröffnungsbeschluss

Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 176 StGB

Sexueller Missbrauch von Kindern

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 184b StGB

Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 228 StPO

Aussetzung und Unterbrechung

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 230 StPO

Ausbleiben des Angeklagten

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 185 StGB

Beleidigung

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 201a StGB

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 244 StPO

Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 203 StGB

Verletzung von Privatgeheimnissen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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