Bundesgerichtshof
Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: Wegfall der Wiederholungsgefahr nach rechtskräftiger Verurteilung des Betroffenen; rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit im Hinblick auf die Unschuldsvermutung
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über eine angebliche frühere Tätigkeit eines Politikers als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verdachtsberichterstattung: Anspruch des Betroffenen auf Richtigstellung nach späterer Ausräumung des Straftatverdachts
Bundesgerichtshof
Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer Tageszeitung über den Verdacht einer Straftat bei Identifizierbarkeit des Beschuldigten; Zulässigkeit der ursprünglichen Berichterstattung
LG Schweinfurt
Arbeitsvertrag, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Berichterstattung, Vergleich, Generalstaatsanwaltschaft, Wiederholungsgefahr, Ermessen, Verdachtsberichterstattung, Anerkennung, Internet, Verfahren, Internetseite, Frist, Erledigung der Hauptsache, einstweiligen Rechtsschutz, billigem Ermessen
LG Schweinfurt
Arbeitsvertrag, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Berichterstattung, Vergleich, Generalstaatsanwaltschaft, Wiederholungsgefahr, Ermessen, Verdachtsberichterstattung, Anerkennung, Internet, Verfahren, Internetseite, Frist, Erledigung der Hauptsache, einstweiligen Rechtsschutz, billigem Ermessen
Landgericht Hamburg
Unterlassungsanspruch eines Bandmitglieds hinsichtlich Berichterstattung über Alkoholzuführung auf Pre-Party
Landgericht Hamburg
Rechtswidrige Berichterstattung bei wegen Anonymisierung fehlender Detailmitteilung
Landgericht Hamburg
Unterlassungsverfügung: Verdachtsberichterstattung über Rammstein-Sänger
Landgericht Hamburg
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts
Landgericht Hamburg
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Textpassage in einer Pressemitteilung
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Unterlassung von Verdachtsäußerung
OLG Nürnberg
Schadensersatz, Berufung, Schadensersatzanspruch, Insolvenzverfahren, Behandlungsfehler, Schuldspruch, Berichterstattung, Verdachtsberichterstattung, Anleger, Ersatzpflicht, Bank, Versicherung, Bildberichterstattung, Untersuchungshaft, eidesstattliche Versicherung, Fortbildung des Rechts
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Informationsinteressen bei Löschungsbegehren bzgl Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen identifizierenden Verdachtsberichterstattung; Erfordernis der Möglichkeit zur Stellungnahme
LG München I
Insolvenzverwalter, Berichterstattung, Bildberichterstattung, Untersuchungshaft, Staatsanwaltschaft, Schuldspruch, Unterlassung, Justizvollzugsanstalt, Widerspruch, Informationsinteresse, Tatverdacht, Beteiligung, Pressefreiheit, Untersuchungsausschuss, Kosten des Verfahrens, Gelegenheit zur Stellungnahme, dringender Tatverdacht
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung; Anspruch des Betroffenen auf eine Geldentschädigung
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über unzulässiges Wohnungsvermietungsmodell in Großstadt
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
Zeugen (Strafprozeßordnung)
Entscheidung über eine Anklageerhebung
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)
LTO
12. Dezember 2012
LTO
19. Oktober 2012
LTO
10. April 2012