Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.07.2016, Az. IX ZR 252/15

Der Kläger war von Februar 2010 bis Mai 2011 Ministerpräsident des [X.]                      (fortan: Land). Er beabsichtigte, das Land 45,01 v.H. der Aktien der börsennotierten [X.] (fortan: [X.]) von der               [X.]S.A. (fortan:  F) erwerben zu lassen. Im November 2010 ließ der Kläger den mit ihm befreundeten [X.] , der zu diesem Zeitpunkt Vorstandsvorsitzender der [X.], der [X.] Tochtergesellschaft der [X.], war, bei der [X.] zu 1 anfragen, ob diese bereit sei, das Land "bei einer Transaktion mit E.  /  F auf der anderen Seite" zu vertreten. Der Beklagte zu 2 ist Partner der [X.] zu 1; er erklärte am 25. November 2010 gegenüber [X.], dass die Beklagte zu 1 das Mandat übernehmen werde.

Am 26. November 2010 führten der Kläger, der Beklagte zu 2, [X.]  und     [X.], zu dieser Zeit Präsident des [X.] (Verwaltungsrat) der E.  , eine Telefonkonferenz durch. Sie vereinbarten, dass der Kläger am 6. Dezember 2010, 9.00 Uhr, der   F ein Angebot machen werde, die Aktien der [X.] von der  F zu übernehmen, welches nur unter dem Vorbehalt der Kabinettszustimmung stehen und im Übrigen unbedingt sein sollte.

Die Beklagte zu 1 prüfte im Folgenden unter anderem, ob das Land die Aktien der [X.]ohne eine vorherige Befassung des [X.] von             erwerben könne. Dabei verfasste einer der Partner der [X.] zu 1 am 29. November 2010 eine fünfseitige Stellungnahme, in der er darauf hinwies, dass nach Art. 81 der [X.]verfassung                 (fortan: [X.]) der Finanzminister nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses die Zustimmung für über- und außerplanmäßige Ausgaben erteilen dürfe. Die [X.] suchten noch am 29. November 2010 zudem nach alternativen Lösungen.

Am 30. November 2010 erstellte der Haushaltsreferent im Staatsministerium des [X.] einen zweiseitigen Vermerk zu der fiktiven Vorgabe, unter welchen Voraussetzungen das Land Aktien der [X.] erwerben könne. Diesen Vermerk leitete [X.] am selben Tag um 8:53 Uhr an den [X.] zu 2 mit dem Bemerken "Wir haben die Lösung" weiter und fragte an, ob die Beklagte zu 1 eine "legal opinion" erstellen könne. Es folgte ein Austausch von E-Mails und Telefonaten. Mit Mail vom 30. November 2010, 14:52 Uhr teilte der Beklagte zu 2 [X.]  mit, "unsere Verfassungsrechtler haben den telefonisch besprochenen Weg abgesegnet. Wir lösen das über Art. 81 [X.], das heißt die Zustimmung des Finanzministers. Also kein Parlamentsvorbehalt, wir können am [X.] ohne Bedingungen (außer Fusionskontrolle) abschließen." Am 1. Dezember 2010 abends trafen sich der Kläger und der Beklagte zu 2. Am 2. Dezember 2010 schloss die Beklagte zu 1 mit dem Land und mit der vom Land erworbenen [X.] gleichlautende Mandats- und Vergütungsvereinbarungen über anwaltliche Beratungsleistungen.

Am 5. Dezember 2010 zwischen 23 und 24 Uhr informierte der Kläger in Anwesenheit des [X.] zu 2 den Finanzminister des [X.] über den geplanten Kauf der Aktien der [X.]und die erforderliche Zustimmungserklärung nach Art. 81 [X.]. Dieser unterzeichnete die Zustimmungserklärung nach Art. 81 [X.] unter dem 6. Dezember 2010. Am 6. Dezember 2010 stimmte das Kabinett des [X.] dem Erwerb der Aktien der [X.]zu. Am selben Tag schloss die vom Land zu diesem Zweck erworbene [X.] mit der die Aktien haltende Tochtergesellschaft der  F den Aktienkaufvertrag. Das Land übernahm eine Garantie für die Verpflichtungen der [X.] aus diesem Kaufvertrag. Am 15. Dezember 2010 genehmigte der [X.] den erforderlichen Nachtragshaushalt. Nach Genehmigung durch die Kartellbehörde wurde der Kauf am 17. Februar 2011 vollzogen.

Im August 2011 legte der Kläger sein [X.]smandat nieder und nahm eine Tätigkeit für die [X.] auf. Dieses Dienstverhältnis endete im November 2011. Der [X.]                  stellte mit Urteil vom 6. Oktober 2011 fest, dass die [X.]regierung das Recht des [X.]s aus Art. 79 [X.] verletzt habe, weil sie es unterlassen habe, für die im Aktienkaufvertrag zwischen  F und [X.] enthaltene Garantieübernahme des [X.] die vorherige Ermächtigung des [X.] einzuholen. Auf Art. 81 [X.] habe sich die Regierung nicht stützen können. Der [X.] richtete im Dezember 2011 einen [X.] ein. Im Juli 2012 leitete die Staatsanwaltschaft [X.]ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen des Verdachts der Untreue ein, das die Staatsanwaltschaft am 29. Oktober 2014 gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellte.

Der Kläger macht geltend, die [X.] hätten ihn falsch beraten. Insbesondere hätten sie nicht hinreichend über die Risiken im Zusammenhang mit dem [X.] gemäß Art. 81 [X.] belehrt. Weiter hätten die [X.] auf §§ 7, 65 [X.]                 hinweisen und die Wertermittlung prüfen müssen. Hierdurch sei ihm ein Schaden entstanden, für den die [X.] einzustehen hätten, weil der mit dem Land abgeschlossene Anwaltsvertrag Schutzwirkung für Dritte entfalte. Der Schaden bestehe insbesondere in den Prozesskosten für die Verteidigung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sowie in [X.] aufgrund der Beendigung seines Dienstverhältnisses bei der [X.].

Der Kläger hat Klage auf Feststellung erhoben, dass die [X.] verpflichtet seien, ihm alle Schäden zu ersetzen, die er durch die Verletzung des [X.] betreffend den Erwerb des [X.] -Aktienpakets erlitten habe. Das [X.] hat die Klage abgewiesen, das [X.] die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Die Revision hat keinen Erfolg.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, ein Anspruch des [X.] komme nur unter dem Gesichtspunkt eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Betracht. Der Anwaltsvertrag baue auf dem Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt auf und sei vom Inhalt her streng zweiseitig ohne Außenwirkung angelegt. Daher erlaube ein Anwaltsvertrag nur in seltenen [X.]ällen eine unmittelbar schadensersatzauslösende Einbeziehung Dritter in die aus dem Vertrag entstehenden Pflichten.

Eine ausdrückliche Abrede über die Einbeziehung des [X.] in den Schutzbereich des Vertrags sei nicht getroffen worden. Auch eine ergänzende Vertragsauslegung führe nicht dazu, dass der Kläger in den Schutzbereich des [X.] zwischen dem Land und der Beklagten zu 1 einbezogen sei. Es fehle bereits an einer ausreichenden Leistungsnähe des [X.]. Dies richte sich letztlich danach, ob ein spezifischer Risikozusammenhang zwischen der vertraglich geschuldeten Leistung und den Interessen des [X.] bestehe. Eine mittelbare Betroffenheit reiche nicht aus.

Eine haftungsrechtliche Inanspruchnahme des Ministerpräsidenten sei keine typische Begleiterscheinung einer unzutreffenden rechtlichen Beratung des [X.]. § 48 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) gelte nicht für den Ministerpräsidenten. Aus Art. 57 [X.] folgten keine Schadensersatzansprüche. § 1 des [X.]                 ([X.]) begründe keine [X.]ürsorgepflicht des [X.]. Die Kosten der Rechtsverteidigung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und eine Beeinträchtigung des beruflichen [X.]ortkommens stellten lediglich mittelbare [X.]olgen dar. Sie gingen nicht über die allgemeine Gefahr hinaus, die regelmäßig für jeden Bürger oder Beamten bestehe.

Art. 81 [X.] betreffe nur den [X.]inanzminister, nicht den Kläger als Ministerpräsidenten. Ein Hinweis auf §§ 7, 65 [X.]haushaltsordnung ([X.]) sei entbehrlich gewesen, weil der Inhalt dieser Normen dem Kläger bekannt gewesen sei. Eine Parallele zu den [X.]ällen einer Schutzwirkung zugunsten eines Geschäftsführers oder [X.]ers könne nicht gezogen werden. Ebensowenig sei der [X.]all mit dem Drittschutz bei der Gutachterhaftung zu vergleichen; die Beklagte zu 1 habe kein Gutachten erstattet, sondern beraten. Der Kläger habe die Leistungen nicht als Dritter, sondern als Vertreter des [X.] entgegengenommen.

Das hält rechtlicher Überprüfung stand.

1. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht eine ausdrückliche Regelung über eine Einbeziehung des [X.] in den Schutzbereich des zwischen der Beklagten zu 1 und dem Land geschlossenen [X.] verneint.

2. Eine solche Regelung ergibt sich auch nicht aus einer ergänzenden Vertragsauslegung.

a) Ein Anwaltsvertrag hat auch ohne ausdrückliche Regelung [X.] zugunsten eines [X.], sofern sich dies aus einer maßgeblich durch das Prinzip von Treu und Glauben geprägten ergänzenden Auslegung des Beratervertrags ergibt ([X.], Urteil vom 10. Dezember 2015 - [X.], [X.], 371 Rn. 26 mwN). Hierzu müssen nach ständiger Rechtsprechung folgende Kriterien erfüllt sein: Der Dritte muss mit der Hauptleistung des Rechtsanwalts bestimmungsgemäß in Berührung kommen. Der Gläubiger muss ein schutzwürdiges Interesse an der Einbeziehung des [X.] in den Schutzbereich des [X.] haben. Die Einbeziehung Dritter muss dem schutzpflichtigen Berater bekannt oder für ihn zumindest erkennbar sein. Ausgeschlossen ist ein zusätzlicher Drittschutz regelmäßig dann, wenn der Dritte wegen des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts bereits über einen inhaltsgleichen vertraglichen Anspruch verfügt (jüngst etwa [X.], aaO mwN).

Ob ein bestimmter Dritter im Einzelfall aufgrund dieser Kriterien in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen ist, ist zunächst eine [X.]rage der Auslegung und insoweit vom Tatrichter zu entscheiden ([X.], Urteil vom 2. November 1983 - [X.], NJW 1984, 355, 356; vom 19. November 2009 - [X.], [X.], 124 Rn. 10 f). Das Revisionsgericht prüft insoweit nur, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen wurde ([X.], Urteil vom 20. April 2004 - [X.], [X.]Z 159, 1, 6 mwN). Diesen Maßstäben hält die Auslegung des Berufungsgerichts stand.

b) Der zwischen dem Land und der Beklagten zu 1 geschlossene Anwaltsvertrag hat keine Schutzwirkung zugunsten des [X.], weil es sowohl an einem ausreichenden Näheverhältnis als auch an einem schutzwürdigen Interesse des [X.] fehlt, den Kläger in den Schutzbereich des [X.] einzubeziehen. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine generelle Haftung des Anwalts für Vermögensschäden von Vertretungsorganen des vom Anwalt beratenen Mandanten, die auf die rechtliche Beratung zurückzuführen sind, mit dem engen Anwendungsbereich des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nicht vereinbar ist. Vielmehr setzt dies voraus, dass nach dem Inhalt des abgeschlossenen [X.] der Mandant die Beratung auch deshalb sich vertraglich ausbedungen hat, um dem Vertretungsorgan eigene Schadensersatzansprüche zu verschaffen. Daher müssen, wenn Dritte in die [X.] eines Vertrags einbezogen werden sollen, diese bestimmungsgemäß mit der Hauptleistung in Berührung kommen, der Gläubiger muss an deren Schutz ein besonderes Interesse haben und Inhalt und Zweck des Vertrags müssen erkennen lassen, dass diesen Interessen Rechnung getragen werden soll ([X.], Urteil vom 7. März 2013 - [X.], [X.], 802 Rn. 25 mwN; vom 24. April 2014 - [X.], [X.], 935 Rn. 11 mwN).

aa) Das erforderliche Näheverhältnis liegt nur vor, wenn die Leistung des Rechtsanwalts bestimmte Rechtsgüter des [X.] nach der objektiven Interessenlage im Einzelfall mit Rücksicht auf den Vertragszweck bestimmungsgemäß, typischerweise beeinträchtigen kann ([X.] in [X.]/[X.]/[X.]/Rinkler/[X.], Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 10 Rn. 10). Entscheidend für eine Ersatzpflicht hinsichtlich von Vermögensschäden des [X.] ist, ob die vom Anwalt zu erbringende Leistung nach objektivem [X.] auch dazu bestimmt ist, dem [X.] Schutz vor möglichen Vermögensschäden zu vermitteln. Der Auftraggeber muss ein entscheidendes Eigeninteresse an der Wahrung der Drittinteressen haben (Vollkommer/[X.], [X.], 4. Aufl. § 5 Rn. 18). Inwieweit dieses Näheverhältnis besteht, hängt entscheidend von Ausprägung und Inhalt des anwaltlichen [X.] ab. Hierzu lassen sich bei anwaltlichen oder steuerlichen Beratungsleistungen insbesondere zwei [X.]allgruppen unterscheiden.

(1) Kennzeichnend für die eine [X.]allgruppe ist, dass die vom Anwalt oder Steuerberater zu erbringende Leistung nach objektivem [X.] auch dazu bestimmt ist, dass ein Dritter die Beratungsleistung als Grundlage für Dispositionen über sein eigenes Vermögen verwenden oder auf ihrer Grundlage dem [X.] ein Vermögensvorteil zugewendet werden soll. Hierzu zählt etwa die Haftung des Beraters gegenüber [X.]ern der von ihm beratenen [X.], weil die [X.]er durch [X.] erleiden (vgl. [X.], Urteil vom 29. September 1982 - [X.], [X.], 35 - verdeckte Gewinnausschüttung; vom 3. Dezember 1992 - [X.], NJW 1993, 1139 - verdeckte Sacheinlage; vom 2. Dezember 1999 - [X.], [X.], 72 - Sacheinlage statt Bareinlage; vom 13. [X.]ebruar 2003 - [X.], [X.], 806 - stille Beteiligung; vom 19. Mai 2009 - [X.], [X.], 1376 - verdeckte Sacheinlage; vom 14. Juni 2012 - [X.], [X.]Z 193, 297 Rn. 24, 44 - unerkannte Insolvenz der [X.]; vom 10. Dezember 2015 - [X.], [X.], 371 - steuerliche Optimierung), weiter die Haftung bei vom Mandanten erstrebten Vermögenszuwendungen an den [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 6. Juli 1965 - [X.], NJW 1965, 1955 - entgangener Erbteil; vom 11. Januar 1977 - [X.], NJW 1977, 2073 - entgangenes Miteigentum; vom 13. Juli 1994 - [X.], NJW 1995, 51 - Verringerung des Erbteils; vom 13. Juni 1995 - [X.], [X.], 1504 - Verlust des [X.]santeils) oder auch bei zugunsten des [X.] zu sichernden Vermögenspositionen (vgl. [X.], Urteil vom 1. Oktober 1987 - [X.], [X.], 200 - Versorgungsansprüche der Ehefrau; vom 19. November 2009 - [X.], [X.], 124 - Erhaltung zedierter [X.]orderung) oder zum Vermögensstand des [X.] ([X.], Urteil vom 10. Oktober 1985 - [X.], [X.] 1985, 1495 - Haftung nach § 25 HGB). Der eine Teil dieser [X.]älle zeichnet sich dadurch aus, dass der Mandant einen Vermögenszuwachs beim [X.] erstrebt. Den übrigen [X.]ällen ist gemeinsam, dass die Beratungsleistung in erster Linie oder jedenfalls in gleichem Maße wie gegenüber dem Mandanten dazu dient, dem [X.] selbstbestimmte Einwirkungen auf sein eigenes Vermögen zu ermöglichen, sei es, dass er Rechte erwerben soll, sei es, dass Verluste vermieden werden.

(2) Demgegenüber besteht die Besonderheit der anderen [X.]allgruppe darin, dass die Leistung des Anwalts nach objektivem [X.] (auch) dazu bestimmt ist, dass der Dritte konkret feststehende Handlungsgebote, die ihn persönlich - neben dem Mandanten oder allein - treffen, einhalten und so eine - regelmäßig neben die des Mandanten tretende - persönliche Haftung vermeiden kann. Daher ergibt sich bei einer steuerlichen Beratung der GmbH eine Leistungsnähe zugunsten des Geschäftsführers aus § 34 Abs. 1 [X.], wonach er kraft gesetzlicher Anordnung die steuerlichen Pflichten der [X.] zu erfüllen hat, und aus § 69 [X.], wonach der Geschäftsführer unter bestimmten Voraussetzungen persönlich neben der [X.] für deren Steuerschulden haftet ([X.], Urteil vom 13. Oktober 2011 - [X.], [X.], 2334 Rn. 7, 10).

In vergleichbarer Art und Weise gilt dies, wenn der Auftrag auf ein Gutachten zur Insolvenzreife der GmbH gerichtet ist. Ein solches Gutachten hat gerade eine [X.]rage zum Gegenstand, bei der nur für den Geschäftsführer eine gesetzliche Handlungspflicht besteht ([X.], Urteil vom 14. Juni 2012 - [X.], [X.]Z 193, 297 Rn. 28); missachtet der Geschäftsführer die Insolvenzantragspflicht, drohen ihm persönlich [X.] aus § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 [X.], § 64 Abs. 1 GmbHG a[X.] oder aus § 64 Satz 1 und 3 GmbHG, § 64 Abs. 2 GmbHG a[X.] ([X.], Urteil vom 14. Juni 2012, aaO Rn. 29). In dieser [X.]allgruppe ist den Handlungspflichten des [X.] und den beim [X.] eintretenden [X.], die die drittschützende Wirkung begründen, gemeinsam, dass sie im [X.] angeordnet sind, nicht aber im Interesse des Mandanten. §§ 34, 69 [X.] verschaffen dem [X.]inanzamt einen weiteren Steuerschuldner; die Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung dient dem Interesse der Gläubiger (vgl. [X.], Urteil vom 20. September 2010 - [X.], [X.]Z 187, 60 Rn. 14; vom 15. März 2011 - [X.], NJW 2011, 2427 Rn. 20 mwN). Dabei tritt die den [X.] treffende ([X.] gesamtschuldnerisch oder jedenfalls in einer der Gesamtschuld vergleichbaren Art und Weise neben die des Mandanten. Zwar regelt § 64 Satz 1 GmbHG formal nur eine Binnenhaftung gegenüber der [X.]. Jedoch handelt es sich dabei - anders als die Revision in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat - materiell um eine Haftung im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger, um die verteilungsfähige Vermögensmasse der insolvenzreifen [X.] zu erhalten und eine zum Nachteil der Gesamtheit der Gläubiger gehende, bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger zu verhindern ([X.], Urteil vom 15. März 2011, aaO).

bb) Mit diesen [X.]allgestaltungen ist der Streitfall nicht vergleichbar. Ein zwischen Mandant und Anwalt geschlossener Beratungsvertrag hat im allgemeinen keine [X.] zugunsten des Vertreters des Mandanten für Vermögenseinbußen des Vertreters, soweit Gegenstand des [X.] die Beratung für Entscheidungen des Mandanten ist und für den Vertreter die Gefahr besteht, auf der Grundlage der anwaltlichen Beratung seinerseits seine gegenüber dem Mandanten bestehenden Pflichten zu verletzen. Die Leistungen des Anwalts weisen in einem solchen [X.]all weder ein besonderes Näheverhältnis zu den Pflichten des Vertreters auf, noch hat der Mandant - ohne besondere Anhaltspunkte - ein eigenes Interesse an der Einbeziehung seines Vertreters in den Schutzbereich dieses [X.]. Der Schutz des Vertreters vor vermögensrechtlichen Nachteilen, die sich aus dem - begründeten oder unbegründeten - Verdacht einer Pflichtverletzung gegenüber dem Mandanten ergeben können, obliegt vielmehr regelmäßig dem Vertreter selbst.

(1) Zunächst dient die vom Anwalt zu erbringende Leistung in diesen [X.]ällen nach dem Inhalt des Vertrags entsprechend dem objektiven [X.] weder eigenen vermögensrechtlichen Dispositionen des Vertreters noch soll sie den Vertreter vor einer Haftung gegenüber Außenstehenden aufgrund eigener Handlungspflichten des Vertreters bewahren, die im Interesse Außenstehender liegen. Die Beratung erfolgt in solchen [X.]ällen vielmehr typischerweise zur Vorbereitung einer Entscheidung des Mandanten.

(a) Es entspricht feststehender Rechtsprechung, dass eine drittschützende Wirkung ausscheidet, wenn die vertraglich geschuldete Leistung weder für Vermögensdispositionen des [X.] noch zum Schutz des Vermögens des [X.] dient, sondern der Vorbereitung einer Entscheidung des Mandanten. Dies hat der [X.] etwa für ein Gutachten entschieden, das nicht als Entscheidungsgrundlage für Vermögensdispositionen, sondern allein der Vorbereitung eines behördlichen Vorgehens dient. Dritte, die von den behördlichen Maßnahmen betroffen werden, sind nicht in den Schutzbereich des [X.] einbezogen ([X.], Urteil vom 26. Juni 2001 - [X.], [X.], 1428, 1430). In ähnlicher Weise hat ein Vertrag zwischen einem Versicherer und einem Gutachter, mit dem die Voraussetzungen für eine Geldleistungspflicht des Versicherers geklärt werden sollen, keine [X.] für den Versicherungsnehmer. Ein Schutz des [X.] käme allenfalls dann in Betracht, wenn die Stellungnahme des Gutachters auch aus dessen Sicht als Grundlage für Dispositionen auch des [X.] mit insbesondere vermögensrechtlichen [X.]olgen dient und der [X.] auf das Gutachten solche Dispositionen getroffen hat. [X.]ür einen darüber hinausgehenden Schutz des [X.] ist ein Bedarf nicht zu erkennen ([X.], Urteil vom 17. September 2002 - [X.], NJW 2002, 3625 unter 2.b.). In gleicher Weise fehlen einem Vertrag, mit dem die [X.] ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit der Durchführung einer Sonderprüfung gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG beauftragt, [X.] für Dritte. Insbesondere ist kein objektives Interesse einer Behörde erkennbar, bei der Einschaltung anderer Personen und Einrichtungen zur Wahrnehmung ihrer Verwaltungsaufgaben denjenigen, die damit in Berührung kommen, Haftungsmöglichkeiten gegenüber diesen [X.] zu verschaffen ([X.], Urteil vom 7. Mai 2009 - [X.], [X.]Z 181, 12 Rn. 24).

(b) Diese Wertungen treffen auch auf das Handeln des Vertreters aufgrund einer dem Mandanten vom Anwalt oder Steuerberater erteilten Beratung zu. Auch hier dient die Beratung der Vorbereitung der Entscheidung des Mandanten. Dies gilt sowohl für die materiell-rechtlichen Voraussetzungen als auch für die formalen Anforderungen. Soweit der Vertreter die dem Mandanten erteilte Beratung seinem Handeln für den Mandanten zugrunde legt, hat die Beratungsleistung des Anwalts nur reflexartige Haftungsauswirkungen auf das Vermögen des Vertreters. Denn der Dritte handelt nicht für sich selbst, sondern als - organschaftlicher oder rechtsgeschäftlicher - Vertreter für den Mandanten; erst dieses Vertreterhandeln führt zu [X.] beim [X.], sofern dieser seine Pflichten gegenüber dem Mandanten verletzt oder - ausnahmsweise - eine Eigenhaftung des Vertreters besteht.

Die Gefahr einer Binnenhaftung des [X.] als Vertreter gegenüber dem von ihm vertretenen Mandanten begründet ohne Hinzutreten besonderer Umstände regelmäßig kein Näheverhältnis, das zu einer Schutzwirkung des [X.] zugunsten des den Mandanten vertretenden [X.] führen könnte. Dass der Vertreter auf der Grundlage der dem Mandaten erteilten Beratung handelt, reicht für das erforderliche Näheverhältnis nicht aus, weil und soweit die Beratung auf Vermögensdispositionen des Mandanten zielt und für eine Binnenhaftung des Vertreters stets ein eigener Pflichtverstoß des Vertreters hinzutreten muss; der Vertreter muss also zumindest fahrlässig verkannt haben, dass die anwaltliche Beratung pflichtwidrig war. Dass eine pflichtgemäße Beratung hinsichtlich der vom Mandanten beabsichtigten eigenen Vermögensdispositionen die Gefahr einer Binnenhaftung des Vertreters verringert, ist nur Reflexwirkung der Beratung.

Darin liegt der entscheidende Unterschied zu den vom Senat entschiedenen [X.]ällen, in denen die Beratung sich auf Handlungsgebote des Vertreters bezog, die im Interesse Außenstehender liegen, und hieraus die Gefahr einer - neben die Haftung des Mandanten tretenden - Außenhaftung des Vertreters gegenüber Außenstehenden entstand. In welchen [X.]ällen dies für die Gefahr einer Eigenhaftung des Vertreters im Außenverhältnis im allgemeinen anders zu beurteilen ist, kann dahinstehen; der Kläger zeigt weder auf, dass eine solche Gefahr bestand, noch macht er darauf beruhende Schäden geltend.

(2) Es fehlt auch an einem Einbeziehungsinteresse des Mandanten. Der Vertreter handelt für den Mandanten und hat dabei die gegenüber dem Mandanten bestehenden Pflichten einzuhalten. Aus Sicht des Mandanten besteht für diese [X.]älle im Allgemeinen kein besonderes Bedürfnis, seinen Vertreter für aufgrund der Gefahr einer Binnenhaftung entstehende Vermögensschäden durch eigene Haftungsansprüche gegen den Berater zu schützen. Hierfür sprechen verschiedene Gründe.

(a) Die Haftung des Vertreters aufgrund von Pflichtverletzungen besteht zugunsten des Mandanten. Sie setzt einen Schadenseintritt beim Mandanten voraus und steht - sofern die anwaltliche Beratung des Mandanten ebenfalls pflichtwidrig war - neben der Haftung des Beraters. Erleidet der Mandant aufgrund dieser Pflichtverletzungen einen Schaden, kommt eine gesamtschuldnerische Haftung des Vertreters und des Beraters gegenüber dem Mandanten in Betracht (vgl. zur Gesamtschuld mehrerer Schädiger aus vertraglichen Verpflichtungen [X.], Beschluss vom 1. [X.]ebruar 1965 - [X.], [X.]Z 43, 230). Ist dies der [X.]all, ergibt sich zwischen dem Vertreter und dem Anwalt ein Gesamtschuldnerausgleich gemäß § 426 BGB, der es ermöglicht, die Haftung entsprechend der Verantwortungsanteile zwischen Vertreter und Anwalt zu verteilen. Schon deshalb besteht im Regelfall kein Interesse des Mandanten, auf seine Kosten einem von mehreren ihm haftenden Schuldnern zusätzlich einen eigenen Anspruch gegen andere Schuldner zu verschaffen. Im Gegenteil entstünde dadurch die Gefahr eines [X.] zwischen Mandant und Vertreter, sofern die Ansprüche gegen den Berater wirtschaftlich nicht genügen, um den gesamten durch die anwaltliche Pflichtverletzung in zurechenbarer Weise verursachten Schaden des Mandanten und des Vertreters abzudecken. Dies gilt umso mehr, als die beim Mandanten und beim Vertreter eintretenden Schäden - wie die vom Kläger im Streitfall behaupteten Schäden zeigen - nicht deckungsgleich sein müssen.

(b) Hat der Mandant Rechtsrat zu einer bestimmen Angelegenheit eingeholt, führt schon dieser Rechtsrat zu einer Verbesserung der Position des Vertreters. Befolgt der Dritte als Vertreter des Mandanten den dem Mandanten erteilten Rat, mindert dies das Haftungsrisiko des Vertreters. Der dem Mandanten erteilte Rat kann sogar ein Verschulden des Vertreters ausschließen, sofern auf der Grundlage des Rats ein unverschuldeter Rechtsirrtum beim Vertreter bestand (vgl. etwa zur Entlastung eines Vorstands [X.], Urteil vom 20. September 2011 - [X.], [X.] 2011, 2097 Rn. 16, 18; vom 28. April 2015 - [X.], [X.] 2015, 1220 Rn. 28; allgemein zum unverschuldeten Rechtsirrtum [X.], Urteil vom 30. April 2014 - [X.], [X.]Z 201, 91 Rn. 23).

(c) Die Interessen von Mandant und Vertreter an Maßstab und Inhalt der Beratung sind nicht notwendig deckungsgleich. Die Interessen des Mandanten, der für einen Gegenstand um rechtliche Beratung nachsucht, zielen vor allem auf eine rechtlich erfolgreiche Vertretung in der jeweiligen Sache; die Interessen des Vertreters richten sich hingegen darauf, vor einer möglichen Binnenhaftung gegenüber dem Mandanten geschützt zu werden. Sofern der Beratungsvertrag auch drittschützende Wirkung zugunsten des [X.] für Pflichtverletzungen haben sollte, die der Dritte gegenüber dem von ihm vertretenen Mandanten begeht, befände sich der Berater mithin in einem latenten Interessenkonflikt. Die darin liegende Gegenläufigkeit der Interessen spricht gegen den Drittschutz (vgl. [X.], Urteil vom 17. Mai 1990 - [X.], [X.], 1554, 1555).

(d) Es kommt hinzu, dass im Regelfall keine besonderen Schutzpflichten des Mandanten zugunsten seines Vertreters für dessen jeweiliges rechtsgeschäftliches Handeln in Vertretung des Mandanten bestehen. Vielmehr ist es in den [X.] gerade anders: Hier hat der Mandant ein Interesse daran, vor [X.]ehlern und Pflichtverletzungen des Vertreters geschützt zu werden. Handelt für den Mandanten ein Vertreter, hat im konkreten Vertretungsfall nicht der Mandant die Vermögensinteressen des ihn vertretenden [X.] zu schützen, sondern der Dritte die Vermögensinteressen des Mandanten. Vorbehaltlich besonderer Schutzpflichten aufgrund des der Vertretung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses zwischen Mandant und Vertreter, gewährt der Mandant dem Vertreter schon dadurch ausreichenden Schutz, dass es dem Vertreter gestattet ist, auch für die Angelegenheiten, die der Vertreter für den Mandanten zu besorgen hat, [X.] für den Mandanten auf dessen Kosten abzuschließen und auf diese Weise für rechtssicheres Verhalten zu sorgen. Zu einem Schutz des Vertreters auch durch Schadensersatzansprüche gegen den Berater ist der Mandant im Allgemeinen nicht verpflichtet.

Beauftragt der Mandant einen Berater, hat der Mandant in allen [X.]ällen, in denen ein Vertreter für ihn handelt, ein vorrangiges Interesse an einer doppelten und voneinander unabhängigen Kontrolle, ob die beabsichtigten Maßnahmen in seinem Interesse sind. Sind sowohl der Vertreter als auch der Berater des Mandanten verpflichtet, das Interesse des Mandanten zu schützen, ist der Mandant daran interessiert, dass der Vertreter sich für die ihn aus seinem Rechtsverhältnis zum Mandanten treffenden Pflichten nicht allein auf das [X.] verlässt. Hierzu kann der Vertreter aber geneigt sein, wenn bei jeder Beratung des Mandanten der dem Mandanten erteilte Rechtsrat zugleich Schutzwirkung zugunsten des [X.] hat. Denn in diesem [X.]all hätte der Vertreter - obwohl er seinen Pflichten nicht schon dadurch genügt, dass er den Rat befolgt - stets einen seinen Schaden abdeckenden Ersatzanspruch gegen den Berater. Es ist aber - ohne Besonderheiten des [X.]alles - nicht Aufgabe des Mandanten, seinem Vertreter eine Beratung hinsichtlich der Pflichten zu besorgen, die den Vertreter selbst treffen. Vielmehr ist es umgekehrt gerade das Interesse des Mandanten, der sich zu einer bestimmten Angelegenheit Rechtsrat einholt, eine Prüfung dieser Angelegenheit nicht nur durch den Rechtsanwalt zu erhalten, sondern auch den Vertreter zu einer eigenständigen Prüfung anzuhalten.

(e) Sollte der Mandant gleichwohl auch in den [X.]ällen, die nicht die Einhaltung von Handlungsgeboten des Vertreters und die Gefahr einer Außenhaftung des Vertreters neben dem Mandanten betreffen, eine Einbeziehung seines Vertreters in den Schutzbereich des [X.] wünschen, steht ihm frei, eine entsprechende Vereinbarung zu treffen. Gleiches gilt für den Vertreter, wenn auch er für die [X.]olgen möglicher Pflichtverletzungen gegenüber dem Mandanten eine vertragliche Haftung eines Beraters wünscht. Der Abschluss eines eigenen [X.] ist für den Vertreter bei möglichen Interessenkonflikten zwingend. Er ist - entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Ansicht der Revision - auch im Übrigen zumutbar.

(3) Der Streitfall weist keine von den typischen [X.] abweichenden Besonderheiten auf.

(a) Der zwischen dem Land und der Beklagten zu 1 geschlossene Anwaltsvertrag diente nach den [X.]eststellungen des Berufungsgerichts dazu, das Land hinsichtlich des geplanten und später umgesetzten Kaufs von 45,01 v.H. der [X.] aus dem Bestand der   [X.] zu beraten. Gegenstand dieser Beratung war unstreitig die [X.]rage, ob für die mit diesem Kauf verbundenen Ausgaben des [X.] eine Zustimmung des [X.]inanzministers nach Art. 81 [X.] ausreichend oder eine vorherige Befassung des [X.] erforderlich war. Selbst wenn man die Behauptung des [X.] zugrunde legt, dass Gegenstand des [X.] weiter eine Beratung zu den rechtlichen Anforderungen an die pflichtgemäße Prüfung und Bewertung der zu erwerbenden Aktien, insbesondere eine ordnungsgemäße Vorbereitung des Anteilserwerbs, eine Prüfung des wichtigen [X.]interesses nach §§ 7, 65 [X.]                 und des nach der [X.]haushaltsordnung und der [X.]verfassung einzuhaltenden Verfahrens beim Vertragsabschluss gewesen sein sollte, betraf diese Beratung die Entscheidung des [X.]. Das [X.] sollte einen rechtmäßigen und rechtssicheren Weg zeigen, die [X.] für das Land zu erwerben. Handlungsgebote, die dem Kläger im Interesse Außenstehender oblagen, und deren Verletzung die Gefahr einer Außenhaftung des [X.] mit sich brachten, bestanden nicht. Dass der Kläger - weil er gemäß Art. 50 [X.] das Land nach außen vertrat und als Ministerpräsident die Verantwortung für Entscheidungen trug, die in seine Richtlinienkompetenz gemäß Art. 49 [X.] fielen - nach seiner Behauptung auf der Grundlage des [X.]ses für das Land handelte, genügt für sich genommen nicht, damit [X.] des [X.] zugunsten des [X.] entstehen. Besondere Bestimmungen, die ein Interesse des [X.] an der Einbeziehung des [X.] in den Schutzbereich des [X.] für Verletzungen von Pflichten begründen könnten, die der Kläger in Ausübung seines Amtes als Ministerpräsident bei dem Erwerb der [X.] begehen könnte, hat das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint.

(b) Entgegen der Revision kam der Kläger nicht deshalb bestimmungsgemäß mit den dem Land zu erbringenden Beratungsleistungen der Beklagten in Berührung, weil die Entscheidung über den [X.] insoweit als ein Risikogeschäft anzusehen wäre, als das rechtsgeschäftliche Handeln das Risiko eines Vermögensverlustes für das Land enthielt. Die von der Revision auf dieser Grundlage geltend gemachte Gefahr einer Haftung des [X.] nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 StGB oder aufgrund von § 48 BeamtStG betrifft nur die Binnenhaftung des [X.] als Vertreter des [X.]. Sie käme nur in Betracht, wenn der Kläger ihn selbst treffende Pflichten gegenüber dem Land verletzt hätte und dabei entweder zumindest grob fahrlässig (§ 48 Satz 1 BeamtStG) oder bedingt vorsätzlich (§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 266 StGB) gehandelt hätte. Solche Gefahren begründen kein Näheverhältnis des Vertreters zu der vom Anwalt gegenüber dem Mandanten erbrachten Beratungsleistung.

Auch ergeben sich entgegen der Auffassung der Revision weder aus § 48 BeamtStG noch aus der Möglichkeit der Ministeranklage nach Art. 57 Abs. 1 [X.] oder der Gefahr für den Kläger, wegen der Entscheidung strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt zu werden oder nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 StGB gegenüber dem Land zu haften, Schutzpflichten oder ein Einbeziehungsinteresse des [X.]. Sämtliche dieser Bestimmungen setzen voraus, dass der Kläger ihn selbst treffende Pflichten verletzt hat, die - wie in den [X.]ällen einer Vertretung des Mandanten üblich - in erster Linie im Interesse und zum Schutz des Vertretenen bestehen. Daraus folgt regelmäßig kein Schutzinteresse des Mandanten an einer Einbeziehung seines Vertreters in den Schutzbereich des [X.]. Im Gegenteil begrenzen bereits die vom Kläger im Streitfall geltend gemachten Normen die Haftung des handelnden Vertreters zu seinem Schutz. § 48 BeamtStG und Art. 57 Abs. 1 [X.] setzen als Schuldform mindestens grobe [X.]ahrlässigkeit voraus, eine Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 StGB sogar bedingten Vorsatz. Dass das Land bei einer derart beschränkten Binnenhaftung des Vertreters gleichwohl ein Interesse gehabt hat, dem Kläger auch bei grob fahrlässigem oder sogar bedingt vorsätzlichem Verhalten einen eigenen vertraglichen Schadensersatzanspruch gegenüber der Beklagten zu 1 als dem Land vertraglich zur Beratung verpflichteten Rechtsanwalt zu verschaffen, ist - wie das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise entschieden hat - nicht ersichtlich.

Ebenso wenig begründen §§ 1, 14 des                     Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Regierung (fortan: [X.]) ein Einbeziehungsinteresse des [X.]. Nach § 1 [X.] stehen die Mitglieder der Regierung zum Land in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. § 14 [X.] regelt die Versorgung der hauptamtlichen Mitglieder der Regierung und ihrer Hinterbliebenen. Beides führt - entgegen der Revision - zu keinen Schutzpflichten des [X.] für vermögensrechtliche Schäden einzelner Regierungsmitglieder, die diesen aus Pflichtverletzungen gegenüber dem Land entstehen (können).

(c) Der Streitfall ist - entgegen der Ansicht der Revision - mit den vom Senat entschiedenen [X.]ällen einer Schutzwirkung zugunsten eines Geschäftsführers ([X.], Urteil vom 13. Oktober 2011 - [X.], [X.], 2334 Rn. 7, 10; vom 14. Juni 2012 - [X.], [X.]Z 193, 297 Rn. 28) nicht vergleichbar. Dort ging es um die Einhaltung von Handlungspflichten des [X.] und die beim [X.] eintretenden [X.], die im [X.] angeordnet sind, nicht aber im Interesse des Mandanten; die den Geschäftsführer treffende Haftung trat in einer jedenfalls der Gesamtschuld vergleichbaren Art und Weise neben die des Mandanten. Im Streitfall bestanden keine Handlungspflichten des [X.] zum Erwerb der Aktien und steht lediglich die Gefahr einer Binnenhaftung des [X.] gegenüber dem von ihm vertretenen Land im Raum.

cc) Soweit der Kläger schließlich geltend macht, eine Leistungsnähe folge aus dem erforderlichen Schutz seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts, begründet dies keine Haftung der Beklagten aus einem Vertrag mit [X.] zugunsten Dritter. Gegenstand des [X.] waren nach der Behauptung des [X.] die für die Entscheidung des [X.] über den Kauf der [X.] relevanten Aspekte. Eine Schutzwirkung zugunsten Dritter reicht aber nicht weiter als die dem Berater gegenüber seiner eigentlichen Vertragspartei obliegenden Beratungs-, Warn- und Hinweispflichten ([X.], Urteil vom 7. März 2013 - [X.], [X.], 802 Rn. 27). Es ist nicht ersichtlich, dass der Beratungsvertrag auch [X.]ragen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zum Gegenstand hatte. Vermögenseinbußen, die der Vertreter unabhängig von einer von ihm selbst möglicherweise begangenen haftungsbegründenden Pflichtverletzung erleidet, fallen von vornherein nicht unter den Schutzbereich eines [X.], der allein vermögensrechtliche Entscheidungen des Mandanten betrifft. Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist daher für sich genommen nicht geeignet, [X.] eines auf die vermögensrechtliche Entscheidung des Mandanten gerichteten [X.] zugunsten des Vertreters zu begründen.

3. Sonstige Ansprüche des [X.] gegen die Beklagten kommen - wie das Berufungsgericht von der Revision nicht angegriffen angenommen hat - nicht in Betracht.