Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2020, Az. I ZR 74/16

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren [X.]. Die Beklagte produziert und vertreibt [X.] mit der Angabe "Ursprung: [X.]".

Der Herstellungsprozess der Champignons erfolgt in mehreren Schritten. Zunächst werden für die Dauer von 7 bis 11 Tagen die Rohsubstanzen für den Kompost in [X.] und den [X.] verschnitten und vermischt. Zweiter Herstellungsschritt ist die über 5 bis 6 Tage andauernde Pasteurisierung und Aufbereitung des Komposts in den [X.]. Im dritten Herstellungsschritt wird über die Dauer von 15 Tagen in den [X.] das Myzel (Pilzsporen) in den Kompost injiziert. Im vierten Abschnitt wird in den [X.] die Fruchtkörperbildung auf einer Torf- und Kalkschicht in Kulturkisten initiiert, wobei die Pilze nach 10 bis 11 Tagen bis zu 3 mm gewachsen sind. Die Kulturkisten werden nach etwa 15 Tagen nach [X.] transportiert, wo im Betrieb der [X.] nach etwa 1 bis 5 Tagen die erste Ernte und nach etwa 10 bis 15 Tagen die zweite Ernte der Champignons erfolgt.

Die Klägerin hält die Herkunftsbezeichnung der Pilze "Ursprung: [X.]" ohne zusätzliche Hinweise für irreführend und hat die Beklagte im Dezember 2013 vorgerichtlich abgemahnt.

Die Klägerin hat beantragt,

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. In der Berufungsinstanz hat die Klägerin auch die Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 219,35 € nebst Zinsen verlangt. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Die Klägerin verfolgt mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, ihre Klageanträge weiter.

Der Senat hat dem [X.] mit Beschluss vom 21. September 2017 folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss vom 21. September 2017, [X.], 104 = [X.], 56 - [X.] I):

Der [X.] hat diese Frage wie folgt beantwortet (Urteil vom 4. September 2019 - [X.]/17, [X.], 1067 = [X.], 1433 - [X.]zentrale/Prime Champ):

I. Das Berufungsgericht hat die geltend gemachten Ansprüche als nicht begründet angesehen und hierzu ausgeführt:

Zwar rufe die Angabe "Ursprung: [X.]" eine Irreführung hervor, weil der angesprochene Verkehr ihr entnehme, nicht nur die Ernte, sondern der gesamte Produktionsprozess habe in [X.] stattgefunden. Dies folge schon aus der natürlichen Betrachtungsweise, dass eine Pflanze ihren Standort nicht wechsele. Der Durchschnittsverbraucher wisse nicht, dass es bei unverarbeiteten pflanzlichen Lebensmitteln grenzüberschreitende Produktionsprozesse gebe. Selbst für diejenigen Verbraucher, die von grenzüberschreitenden Produktionsprozessen bei Pflanzen wüssten, bedeute der eindeutige Herkunftshinweis durch Angabe nur eines [X.], dass das Produkt ausschließlich dort entstanden sei. Dagegen sei der Anteil der Verbraucher, die als Spezialisten über die hier betroffene Produktionsweise informiert seien und die rechtlichen Vorgaben kennten, sehr klein und lauterkeitsrechtlich unerheblich. Diese Irreführung sei auch marktrelevant, weil der Verkehr beim Kauf von Lebensmitteln auf deren Herkunft in besonderem Maße achte. Ihr komme jedoch aus normativen Gründen keine lauterkeitsrechtliche Bedeutung zu. Die Beklagte sei zu der beanstandeten [X.] nach dem Unionsrecht verpflichtet, weil danach als Ursprungsland pflanzlicher Erzeugnisse das [X.] anzugeben sei. Besondere Kennzeichnungspflichten bei grenzüberschreitender Produktion sehe das Unionsrecht allein für Fleisch vor, nicht dagegen für die hier betroffenen Lebensmittel. Da die Irreführung unionsrechtlich angeordnet sei, könne sie der [X.] lauterkeitsrechtlich nicht zur Last gelegt werden.

II. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hat keinen Erfolg.

1. Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr stützt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 UWG), ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der [X.] sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme im Jahr 2013 rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist. Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG) kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung im Dezember 2013 an (st. Rspr.; vgl. nur [X.], [X.], 104 Rn. 10 - [X.] I, mwN).

2. Die angegriffene Kennzeichnung verstößt jedoch weder gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 LFGB aF noch gegen § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB und Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung ([X.]) Nr. 1169/2011 ([X.]), so dass die Beklagte keine nach § 3 in Verbindung mit § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG unlautere geschäftliche Handlung vorgenommen hat (dazu [X.] a bis c). Auch die Annahme einer Irreführung nach § 5 Abs. 1 UWG scheidet damit aus (dazu [X.] d).

a) [X.] war nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 LFGB aF das Inverkehrbringen von Lebensmitteln und die Werbung hierfür unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung verboten, insbesondere die Verwendung zur Täuschung geeigneter Aussagen über Ursprung oder Herkunft. [X.] Grundlage dieser Vorschrift war Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 2000/13/[X.] (vgl. [X.], Beschluss vom 26. Februar 2014 - [X.], [X.], 588 Rn. 12 = [X.], 694 - [X.] I; Urteil vom 2. Dezember 2015 - [X.], [X.], 738 Rn. 19 = [X.], 838 - [X.] II).

In der seit dem 13. Dezember 2014 geltenden Fassung verbietet § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB dem nach Art. 8 Abs. 1 [X.] verantwortlichen Lebensmittelunternehmer oder Importeur, Lebensmittel mit Informationen über Lebensmittel in Verkehr zu bringen oder zu bewerben, die den Anforderungen des Art. 7 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, [X.] nicht entsprechen. Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a [X.] dürfen Informationen über Lebensmittel insbesondere in Bezug auf die Eigenschaften des Lebensmittels wie Ursprungsland oder Herkunftsort nicht irreführend sein.

b) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die die Revision als ihr günstig hinnimmt, ruft die von der [X.] beim Inverkehrbringen der Champignons verwendete Angabe "Ursprung: [X.]" eine Irreführung hervor, weil der angesprochene Verkehr ihr entnimmt, nicht nur die Ernte, sondern der gesamte Produktionsprozess habe in [X.] stattgefunden.

c) Ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 LFGB aF oder gegen § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. a [X.] liegt allerdings nicht vor, weil es sich bei der beanstandeten [X.] um eine Art. 113a Abs. 1 der Verordnung 1234/2007 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 1308/2013 entsprechende Pflichtangabe handelt (dazu [X.] c aa) und das kennzeichnungsrechtliche [X.] auf eine solche Pflichtangabe keine Anwendung findet (dazu [X.] c bb).

aa) Bei der beanstandeten [X.] handelt es sich um eine Art. 113a Abs. 1 der Verordnung 1234/2007 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 1308/2013 entsprechende Pflichtangabe.

(1) Die Verordnung ([X.]) Nr. 1308/2013 ist nach ihrem Artikel 232 Absatz 1 am 27. Dezember 2013 in [X.] getreten und gilt - soweit im Streitfall relevant - ab dem 1. Januar 2014. Sie hat nach ihrem Artikel 230 Absatz 1 die Verordnung ([X.]) Nr. 1234/2007 - mit Ausnahme im Streitfall nicht relevanter Teile - aufgehoben, die nach ihrem Artikel 204 Absatz 1 ab dem 1. Januar 2008 gegolten hat.

(2) Nach Art. 113 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung ([X.]) Nr. 1234/2007 und Art. 75 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung ([X.]) Nr. 1308/2013 kann die [X.] vorsehen. Nach Art. 113a Abs. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 1234/2007 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 1308/2013 dürfen die Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse, die frisch an den Verbraucher verkauft werden sollen, nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind und das Ursprungsland angegeben ist.

Nach Art. 3 Abs. 1 der seit dem 22. Juni 2011 geltenden Durchführungsverordnung ([X.]) Nr. 543/2011 der [X.] vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ([X.]) Nr. 1234/2007 gelten die Anforderungen von Art. 113a Abs. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 1234/2007 als allgemeine Vermarktungsnorm, deren Einzelheiten im Anhang [X.] aufgeführt sind. Dort ist ausgeführt:

(3) Die im Streitfall in Verkehr gebrachten [X.] unterfallen der Kategorie "Gemüse" im Sinne von Art. 113 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung ([X.]) Nr. 1234/2007, Art. 75 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung ([X.]) Nr. 1308/2013.

Die Bestimmungen der Art. 1 Abs. 2 Buchst. i der Verordnung ([X.]) Nr. 1234/2007 und Art. 1 Abs. 2 Buchst. i der Verordnung ([X.]) Nr. 1308/2013 beziehen in die gemeinsame Marktorganisation den jeweils in Anhang [X.] dieser Verordnungen genauer definierten Sektor Obst und Gemüse ein. Nach Art. 129 der Verordnung ([X.]) Nr. 1234/2007 finden auf die Einreihung der Erzeugnisse, die unter die Verordnung fallen, die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gemäß der Verordnung ([X.]) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (Kombinierte Nomenklatur) Anwendung. Für die Verordnung ([X.]) Nr. 1308/2013 besagt deren Erwägungsgrund 8, dass sich diese Verordnung auf die Warenbezeichnungen, Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur bezieht.

In Anhang [X.] der Verordnung ([X.]) Nr. 1234/2007 und der Verordnung ([X.]) Nr. 1308/2013 ist jeweils für den Sektor Obst und Gemüse unter dem KN-Code ex 0709 als Warenbezeichnung "Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt" aufgeführt. In Anhang I Kapitel 7 der Kombinierten Nomenklatur sind unter dem [X.] "Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt" mit dem KN-Code 0709 51 "Pilze" genannt.

(4) Das Ursprungsland der von der [X.] angebotenen [X.] ist das [X.] [X.].

Wie der [X.] auf die Vorlage des [X.] entschieden hat ([X.], [X.], 1067 Rn. 51 - Wettbewerbszentrale/[X.]), richtet sich das Verständnis des Begriffs "Ursprungsland" gemäß Art. 113a Abs. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 1234/2007 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 1308/2013, die insoweit keine eigene Definition aufweisen, nach Art. 23 ff. der Verordnung ([X.]) Nr. 2913/92 (Zollkodex) und nach Art. 60 der seit dem 1. Mai 2016 an die Stelle des Zollkodex getretenen Verordnung ([X.]) Nr. 952/2013 (Unionszollkodex).

Nach Art. 23 Abs. 1 Zollkodex sind [X.] eines [X.] Waren, die vollständig in diesem Land gewonnen oder hergestellt worden sind. Nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. b Zollkodex sind vollständig in einem Land gewonnene oder hergestellte Waren pflanzliche Erzeugnisse, die in diesem Land geerntet worden sind. Nach Art. 60 Abs. 1 Unionszollkodex gelten Waren, die in einem einzigen Land oder Gebiet vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als [X.] dieses [X.] oder Gebiets. Nach Art. 31 Buchst. b der Delegierten Verordnung ([X.]) 2015/2446 gelten im Sinne des Art. 60 Abs. 1 Unionszollkodex als Waren, die in einem einzigen Land oder Gebiet vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse.

Art. 23 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b Zollkodex sowie Art. 60 Unionszollkodex in Verbindung mit Art. 31 Buchst. b der Delegierten Verordnung ([X.]) 2015/2446 sind dahin auszulegen, dass das Ursprungsland von [X.] ihr [X.] im Sinne dieser Vorschriften ist, und zwar unabhängig davon, ob wesentliche Produktionsschritte in anderen Mitgliedstaaten der [X.] erfolgt sind und ob die [X.] erst drei oder weniger Tage vor der ersten Ernte ins Erntegebiet verbracht worden sind ([X.], [X.], 1067 Rn. 58 - Wettbewerbszentrale/[X.]).

bb) Entspricht die Angabe des [X.] den unionsrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften, scheidet die Annahme eines Verstoßes gegen das [X.] nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 LFGB aF sowie nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. a [X.] aus.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] ist das in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie Nr. 2000/13/[X.] und Art. 7 Abs. 1 Buchst. a [X.] vorgesehene [X.] bei frischem Obst und Gemüse nicht auf die nach Art. 113a Abs. 1 der Verordnung 1234/2007 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 1308/2013 vorgeschriebene [X.] anzuwenden ([X.], [X.], 1067 Rn. 73 - Wettbewerbszentrale/[X.]). Im Falle einer den zollrechtlichen Vorschriften entsprechenden Angabe dürfen keine aufklärenden Zusätze verlangt werden, um einer etwaigen Irreführung des Verbrauchers entgegenzuwirken ([X.], [X.], 1067 Rn. 78 - Wettbewerbszentrale/[X.]).

d) Auch die Annahme eines Verstoßes gegen § 5 Abs. 1 UWG scheidet aus, wenn gesetzliche Kennzeichnungsvorschriften eine bestimmte Bezeichnung vorschreiben und das so gekennzeichnete Produkt den gesetzlichen Kriterien entspricht. In einem solchen Fall genießt das Kennzeichnungsrecht [X.] und ist eine unlautere Irreführung auch dann nicht anzunehmen, wenn relevante Teile des Verkehrs die verwendete Bezeichnung falsch verstehen (vgl. [X.], [X.], 530 und [X.], 36, 37; [X.]/[X.] in [X.]/[X.]/[X.], UWG, 38. Aufl., § 5 Rn. 1.204; Großkomm.UWG/[X.], 2. Aufl., Vor §§ 5, 5a Rn. 177; [X.]/[X.]/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. 241; [X.] in [X.]/[X.], UWG, 7. Aufl., § 5 Rn. 198).

III. Danach ist die Revision zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.