Schlagwort: LEBENSMITTEL

Urteile zum Thema "LEBENSMITTEL"

RCNFFZ4REHCPUGWJDQ

V R 35/08

Bundesfinanzhof

Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Ermäßigter Steuersatz auf die Abgabe von zubereiteten Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr - Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen


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RCN2ZU455AAQP33JV8

I ZR 74/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kulturchampignons mit Angabe "Ursprung: Deutschland" - Kulturchampignons II


I ZR 74/16

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse; des Unionszollkodexes, der Lebensmitteletikettierungsrichtlinie und der Lebensmittelinformationsverordnung: Bestimmung des Begriffs des Ursprungslands nach Zollrecht; Vorliegen eines inländischen Ursprungs von erst drei Tage vor der Ernte ins Inland verbrachten Kulturchampignons; Anwendung des Irreführungsverbots auf die vorgeschriebene Ursprungsangabe; Hinzufügung aufklärender Zusätze zur Ursprungsangabe - Kulturchampignons


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RCN2EGPDDEZDZJ8H3Y

VI R 36/17

Bundesfinanzhof

Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks


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RCNXP7LXG4LQRGRLRN

I ZR 268/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Rufausnutzung: Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" für ein als "Champagner Sorbet" bezeichnetes Speiseeis - Champagner Sorbet II


I ZR 268/14

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die einheitliche GMO: Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung als Teil einer Bezeichnung für ein nicht den Produktspezifikationen entsprechendes Lebensmittel mit einer den Produktspezifikationen entsprechenden Zutat - Champagner-Sorbet


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RCNK75ZXVG6F2D72KC

I ZR 252/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß im Internet: Umfang des Verbots gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke; Bezeichnung einer Biersorte als "bekömmlich" - Bekömmliches Bier


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RCNRAL7J3TT693SSS5

1 BvF 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der Sicherstellung der Richtigkeit veröffentlichter Informationen - Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich, über Verdachtsfälle jedoch nur unter strengen Voraussetzungen - Konkretisierung des Begriffs des "nicht unerheblichen Ausmaßes" (§ 40 Abs 1a Nr 2 LFGB) geboten - Regelung der Befristung bis 30.04.2019 geboten


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RCNSKTJMCZNTGFJF2H

I ZB 3/17

Bundesgerichtshof

Markenlöschungsverfahren: Technisch bedingte Formgestaltungen; Prüfung eines nicht geltend gemachten Schutzhindernisses - Traubenzuckertäfelchen


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RCNC5RTANKRTGSGUEH

I ZB 4/17

Bundesgerichtshof


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RCND9X8CTZRTXZN24V

I ZB 105/16

Bundesgerichtshof

Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Löschungsantrags auf andere Schutzhindernisse; Vorliegen einer durch die Art der Ware selbst bedingte Form; für den Verbraucher wesentliche Gebrauchseigenschaften - Quadratische Tafelschokoladenverpackung


I ZB 105/16

Bundesgerichtshof

Festsetzung des Gegenstandswerts im Markenlöschungsverfahren


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RCN6GFLQF7LBEBQZ5Z

I ZB 106/16

Bundesgerichtshof


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RCNVX47LCQQY28BT53

I ZR 69/04

Bundesgerichtshof

Gemeinschaftsrechtlicher Markenschutz: Ergänzende Heranziehung des MarkenG und des UWG bei Kollision einer geschützten geographischen Angabe mit einer IR-Marke; Priorität einer im vereinfachten Verfahren eingetragenen qualifizierten geographischen Angabe; besonderer Ruf einer geographischen Herkunftsangabe - Bayerisches Bier II


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RCNRXVQRRBA6HDQB77

2 BvL 1/15

Bundesverfassungsgericht

§ 10 Abs 1 und Abs 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (juris: RiFlEtikettG) idF vom 17.11.2000 nicht hinreichend bestimmt und daher nichtig - Unvereinbarkeit mit Anforderungen der Art 103 Abs 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG sowie mit Bestimmtheitsanforderungen des Art 80 Abs 1 S 2 GG - unzulässige pauschale Blankoermächtigung zur Schaffung von Straftatbeständen bei Verstößen gegen gemeinschaftschaftsrechtliche Regelungen zur Rindfleischetikettierung durch den Verordnungsgeber


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RCNJWHNXP9ERJXAWQJ

1 StR 248/16

Bundesgerichtshof

Bedingter Tötungsvorsatz: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen und die tatrichterliche Überzeugungsbildung bei einer Kindestötung nach einer Lebendgeburt


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RCN3UGRE9MQ4XW8KUV

I ZR 105/14

Bundesgerichtshof

Markenrechtsverletzung durch Nachahmung und Wettbewerbsverstoß durch Rufausbeutung und Herkunftstäuschung: Prüfung der Zeichenähnlichkeit zwischen einer bekannten Wortmarke für Fruchtgummiprodukte und einer dreidimensionalen Gestaltung einer Schokoladenfigur; Überschreitung der Parteianträge durch das Berufungsgericht; Einwand bösgläubiger Markenanmeldung - Goldbären


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RCNBYT8Z5VAPTQC5KT

9 AZR 181/15

Bundesarbeitsgericht

Lebensmittelindustrie - Reinigungskosten - Hygienekleidung


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RCNVW83XW4888J597Z

30 W (pat) 22/06

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswertes


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RCNEAHYFY9FCJHLXCS

2 B 15/11

Bundesverwaltungsgericht


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RCNA98EZUE7BEVHKMM

V R 18/10

Bundesfinanzhof

Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Verzehrvorrichtungen als Dienstleistungselement - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Regelbesteuerte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen zum Verzehr an einem Tisch mit Sitzgelegenheiten


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RCNSQM7PHXZYR5UGMZ

3 C 7/14

Bundesverwaltungsgericht

Verwendung von nitratreichen Gemüsekonzentraten als Zusatzstoffe bei der Fleischherstellung


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RCND2J9FJV9GTVYA86

I ZR 36/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung für einen Früchtequark: Verhältnis der EG-Richtlinie über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zur Regelung über den Täuschungsschutz in der Etikettierungsrichtlinie für Lebensmittel; Ermittlung des maßgeblichen Verbraucherverständnisses; Berechtigung einer Abmahnung; Darlegungs- und Beweislast des Lebensmittelherstellers - Monsterbacke II


I ZR 36/11

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Hinweispflicht gem. der EG-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in Lebensmitteln bereits im Jahr 2010 - Monsterbacke


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RCN7BHM8BRE87N8PVW

VIII ZR 195/13

Bundesgerichtshof

Verschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelverkäufers; Verdacht einer erheblichen Kontamination als Sachmangel


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RCNPTYQUEAPFXX9UP5

I ZR 167/12

Bundesgerichtshof

Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: Nährwertbezogene und gesundheitsbezogene Angaben nur bei Herausstellung besonderer Eigenschaften; Begriff der "Verdünnung" - ENERGY & VODKA


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RCNPDRQ7VQZFZZSPCS

I ZR 22/09

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH: Gesundheitsbezogene Angabe bei der Bewerbung eines Kräuterlikörs als wohltuend und bekömmlich - Gurktaler Kräuterlikör


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RCNESGJ4NCNNZNB845

W 8 S 20.1494

VG Würzburg

Anfechtungsklage, Anordnung, Lebensmittelsicherheit, Unanfechtbarkeit, Verbraucherschutz, Zwangsgeld


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RCNXZAZ5PAN52PLB4A

I ZB 72/19

Bundesgerichtshof

Markenrechtsschutz: Voraussetzungen für die Änderung einer die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet knüpfenden Spezifikation - Schwarzwälder Schinken II


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RCN3PANHA4EFF3JMSC

W 8 E 21.1045

VG Würzburg

Eilantrag, Hygienemängel in Metzgerei, behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, Vorwegnahme der Hauptsache, keine Anhörungsmängel, Konkretisierung, Produktbezug, Verfassungsmäßigkeit, Erheblichkeitsschwelle, Bußgeldprognose


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RCN7PCN9FYCZ7RFWYF

6 StR 240/20

Bundesgerichtshof

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verkehrsfähigkeit von Cannabisprodukten; Merkmal des gewerblichen Zwecks im Ausnahmetatbestand


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RCNJ7BTG9KSV46E462

I ZB 42/19

Bundesgerichtshof

Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes um weitere Löschungsgründe; Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses betreffend die Form der Ware - Quadratische Tafelschokoladenverpackung II


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RCNHNNUCZ3MDPL94TN

2 BvL 5/17

Bundesverfassungsgericht

Lebensmittelrechtliche Blankettstrafnorm des § 58 Abs 3 Nr 2 hinreichend bestimmt - Entsprechungsklausel schafft keine zusätzlichen Defizite bei Bestimmtheit des Tatbestandes - Verordnungsermächtigung des § 62 Abs 1 Nr 1 LFBG genügt Anforderungen des Art 80 Abs 1 S 2 GG - Abgrenzung zu BVerfGE 143, 38"Rindfleischetikettierung"


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RCNPTRFVPE29FQ3BJE

I ZR 44/19

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Verkauf von Backwaren an Sonn- und Feiertagen in einem Bäckereibetrieb mit Café: Unbelegte Brötchen und Brot als zubereitete Speisen - Sonntagsverkauf von Backwaren


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RCNXNRJN5USYPZ3HVV

6 U 2188/18

OLG München

Kein Regelverstoß bei Verkauf von Brot und Brötchen an Sonn- und Feiertagen durch Gaststättenbetreiber


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RCNHXMFFF9TN4XNSLE

6 U 61/18

Oberlandesgericht Köln


6 U 61/18

OLG München

Werbung, Arzt, Erkrankung, Berufung, Krankheit, Unterlassungsanspruch, Rechtsanwaltskosten, Unterlassungsantrag, Gesetzgebungskompetenz, Diagnose, Ausland, Leistung, Unterlassung, Verletzung, Bundesrepublik Deutschland, Sinn und Zweck, medizinische Beurteilung


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RCNHJS9X8UQEFDWJM9

3 U 1537/16

OLG Nürnberg

Erfolglose Unterlassungsklage gegen die Bezeichnung einer Vollmilch als „frische Weide-Milch“


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RCNX5QMRNHT7MLF2XP

2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des "Containerns" als Diebstahl (§ 242 Abs 1 StGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - Einschränkung der Strafbarkeit insb nicht aufgrund des Verhältnismäßigkeits- oder des Ultima-Ratio-Grundsatzes geboten


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Paragrafen zum Thema "LEBENSMITTEL"

GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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MarkenG

§ 3 MarkenG

Als Marke schutzfähige Zeichen

Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang (Gesetz über den …


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LFGB

§ 9 LFGB

Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel

Verkehr mit Lebensmitteln (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)


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LFGB

§ 20 LFGB

Verbot der krankheitsbezogenen Werbung

Verkehr mit Futtermitteln (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)


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LFGB

§ 24 LFGB

Gewähr für bestimmte Anforderungen

Verkehr mit Futtermitteln (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)


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StGB

§ 34 StGB

Rechtfertigender Notstand

Notwehr und Notstand (Strafgesetzbuch)


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EStG

§ 8 EStG

Einnahmen

Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (Einkommensteuergesetz)


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LFGB

§ 39 LFGB

Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden

Überwachung (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)


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LFGB

§ 40 LFGB

Information der Öffentlichkeit

Überwachung (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)


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LFGB

§ 58 LFGB

Strafvorschriften

Straf- und Bußgeldvorschriften (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)


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GG

Art. 80 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 104 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 212 StGB

Totschlag

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 242 StGB

Diebstahl

Diebstahl und Unterschlagung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 243 StGB

Besonders schwerer Fall des Diebstahls

Diebstahl und Unterschlagung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 263 StGB

Betrug

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 303 StGB

Sachbeschädigung

Sachbeschädigung (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 542 ZPO

Statthaftigkeit der Revision

Revision (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 670 BGB

Ersatz von Aufwendungen

Auftrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Keine Werbung für "bekömmliches" Bier

17. Mai 2018


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Keine Werbung für "bekömmliches" Bier

17. Mai 2018


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BVerfG zu amtlichen Informationspflichten

4. Mai 2018


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BayVGH: Honig-Kennzeichnung auch auf Mini-Portionen

4. Mai 2018


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BVerfG zu amtlichen Informationspflichten

4. Mai 2018


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BayVGH: Honig-Kennzeichnung auch auf Mini-Portionen

4. Mai 2018


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OLG Stuttgart zu olympischen Ringen aus Grillpatties

9. Februar 2018


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OLG Stuttgart zu olympischen Ringen aus Grillpatties

9. Februar 2018


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Branntweinmonopol: Der Schnaps gehört dem Marktgesetz

31. Dezember 2017


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Branntweinmonopol: Der Schnaps gehört dem Marktgesetz

31. Dezember 2017


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EuGH zu Champagner Sorbet: Eine Frage des Geschmacks

20. Dezember 2017


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EuGH zu Champagner Sorbet: Eine Frage des Geschmacks

20. Dezember 2017


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Coca Cola vorm EuG: keine Unionsmarke für "Master Cola"

7. Dezember 2017


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Coca Cola vorm EuG: keine Unionsmarke für "Master Cola"

7. Dezember 2017


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OLG zu Brötchen-Gutschein: Wenn das Ofenkrusti lockt

29. November 2017


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OLG zu Brötchen-Gutschein: Wenn das Ofenkrusti lockt

29. November 2017


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Geschichte: Landesverrat durch Kartoffel-Vernichtung

26. November 2017


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Geschichte: Landesverrat durch Kartoffel-Vernichtung

26. November 2017


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LG: Ferrero muss die Stückzahl seiner Raffaelos nennen

2. November 2017


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LG: Ferrero muss die Stückzahl seiner Raffaelos nennen

2. November 2017


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Prozessauftakt: Insassen zweigen Wurst aus JVA-Küche ab

26. Oktober 2017


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Prozessauftakt: Insassen zweigen Wurst aus JVA-Küche ab

26. Oktober 2017


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BGH zum Markenschutz für Ritter Sport und Dextro Energy

19. Oktober 2017


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BGH zum Markenschutz für Ritter Sport und Dextro Energy

19. Oktober 2017


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EuGH zum Onlinevertrieb von Bio-Erzeugnissen

13. Oktober 2017


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EuGH zum Onlinevertrieb von Bio-Erzeugnissen

13. Oktober 2017


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FG: Trockenes Brötchen und Kaffee sind kein Frühstück

2. Oktober 2017


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FG: Trockenes Brötchen und Kaffee sind kein Frühstück

2. Oktober 2017


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Mehr Transparenz bei Initiative Tierwohl

28. September 2017


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Mehr Transparenz bei Initiative Tierwohl

28. September 2017


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EuGH: Italien durfte genveränderten Mais nicht verbieten

13. September 2017


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EuGH: Italien durfte genveränderten Mais nicht verbieten

13. September 2017


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OLG Düsseldorf: Edeka-Tengelmann-Fusion rechtswidrig

23. August 2017


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OLG Düsseldorf: Edeka-Tengelmann-Fusion rechtswidrig

23. August 2017


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Gemüse(recht): Gurken für Juristen

30. Juli 2017


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Gemüse(recht): Gurken für Juristen

30. Juli 2017


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Durfte Aldi "Champagner Sorbet"verkaufen?

20. Juli 2017


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Durfte Aldi "Champagner Sorbet"verkaufen?

20. Juli 2017


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OLG: "Weidemilch" muss nicht nur von der Wiese kommen

24. Mai 2017


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OLG: "Weidemilch" muss nicht nur von der Wiese kommen

24. Mai 2017


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Genmaisverbot: Generalanwalt gegen Italiens Alleingang

30. März 2017


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Genmaisverbot: Generalanwalt gegen Italiens Alleingang

30. März 2017


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OVG Berlin: Keine deftigen Snacks im Handgepäck erlaubt

28. März 2017


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OVG Berlin: Keine deftigen Snacks im Handgepäck erlaubt

28. März 2017


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Gastronomie-Kontrolle: NRW beschließt Hygiene-Ampel

15. Februar 2017


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Gastronomie-Kontrolle: NRW beschließt Hygiene-Ampel

15. Februar 2017


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OLG: Hohes Mitverschulden bei Einkauf vor Ladenöffnung

10. Januar 2017


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OLG: Hohes Mitverschulden bei Einkauf vor Ladenöffnung

10. Januar 2017


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Markenstreit: Wie bekannt ist Kit Kat?

15. Dezember 2016


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Gen-Soja durfte in den Verkehr gebracht werden

15. Dezember 2016


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Markenstreit: Wie bekannt ist Kit Kat?

15. Dezember 2016


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FG BaWü: "Grillsport" ist weder Sport noch Kunst

15. Dezember 2016


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Gen-Soja durfte in den Verkehr gebracht werden

15. Dezember 2016


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FG BaWü: "Grillsport" ist weder Sport noch Kunst

15. Dezember 2016


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OVG NRW stoppt Gastro-Kontrolle durch Hygiene-Ampel

12. Dezember 2016


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OVG NRW stoppt Gastro-Kontrolle durch Hygiene-Ampel

12. Dezember 2016


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Bier darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

3. November 2016


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Bier darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

3. November 2016


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BVerfG zu Verweisungen und Blankettstrafgesetzen

3. November 2016


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BVerfG zu Verweisungen und Blankettstrafgesetzen

3. November 2016


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Pusch Wahlig Legal: Verstärkung für das Frankfurter Büro

4. Oktober 2016


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Pusch Wahlig Legal: Verstärkung für das Frankfurter Büro

4. Oktober 2016


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Rechtsprechung und Lebensmittel: Gurken vor Gericht

7. August 2016


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Rechtsprechung und Lebensmittel: Gurken vor Gericht

7. August 2016


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"Negerkuss" bei Kamerunerin bestellt - Kündigung

20. Juli 2016


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"Negerkuss" bei Kamerunerin bestellt - Kündigung

20. Juli 2016


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Freshfields Bruckhaus Deringer / Gleiss Lutz: Ministererlaubnis der geplanten Tengelmann-Übernahme abgewiesen

13. Juli 2016


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Freshfields Bruckhaus Deringer / Gleiss Lutz: Ministererlaubnis der geplanten Tengelmann-Übernahme abgewiesen

13. Juli 2016


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Arbeitgeber muss Reinigung von Hygienekleidung tragen

14. Juni 2016


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Arbeitgeber muss Reinigung von Hygienekleidung tragen

14. Juni 2016


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Bierkartell: 90,5 Millionen Euro Strafe für Händler

9. Mai 2016


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Bierkartell: 90,5 Millionen Euro Strafe für Händler

9. Mai 2016


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Starbucks verklagt wegen "zu viel Eis" im Eiskaffee

3. Mai 2016


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Starbucks verklagt wegen "zu viel Eis" im Eiskaffee

3. Mai 2016


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Imbissbetreiber verlieren Bratwurststreit an der A9

3. Mai 2016


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Imbissbetreiber verlieren Bratwurststreit an der A9

3. Mai 2016


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Veganer "Käse" darf nicht als Käse bezeichnet werden

5. April 2016


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Veganer "Käse" darf nicht als Käse bezeichnet werden

5. April 2016


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EuG zu Glucose-Werbung: Zutreffend, trotzdem verboten

16. März 2016


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EuG zu Glucose-Werbung: Zutreffend, trotzdem verboten

16. März 2016


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EuGH zur Kennzeichnung von Zitrusfrüchten

3. März 2016


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EuGH zur Kennzeichnung von Zitrusfrüchten

3. März 2016


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Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

16. Februar 2016


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Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

16. Februar 2016


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BVerwG: Nur künstliches Nitrit in Bio-Fleisch erlaubt

11. Dezember 2015


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BVerwG: Nur künstliches Nitrit in Bio-Fleisch erlaubt

11. Dezember 2015


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Das Ende des Himbeer-Vanille-Abenteuers

2. Dezember 2015


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Das Ende des Himbeer-Vanille-Abenteuers

2. Dezember 2015


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EU-Lebensmittelrecht und israelische Siedlerprodukte

26. November 2015


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EU-Lebensmittelrecht und israelische Siedlerprodukte

26. November 2015


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BGH: Goldener Bär ist nicht automatisch Goldbär

23. September 2015


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BGH: Goldener Bär ist nicht automatisch Goldbär

23. September 2015


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Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät

25. Juni 2015


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Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät

25. Juni 2015


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Keine farbigen Hemden und schwarzen Schürzen an Fleischtheke

8. Juni 2015


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Keine farbigen Hemden und schwarzen Schürzen an Fleischtheke

8. Juni 2015


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Giftrecht: Tod durch Omelette mit E605

24. Mai 2015


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Giftrecht: Tod durch Omelette mit E605

24. Mai 2015


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499 Jahre deutsches Reinheitsgebot

23. April 2015


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499 Jahre deutsches Reinheitsgebot

23. April 2015


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Nur ermäßigte Umsatzsteuer für Kochboxen

14. April 2015


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Nur ermäßigte Umsatzsteuer für Kochboxen

14. April 2015


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Edeka und Tengelmann: Kartellamt untersagt Fusion

1. April 2015


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Edeka und Tengelmann: Kartellamt untersagt Fusion

1. April 2015


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Rewe und Penny gewinnen Salat-Streit gegen Ökotest

23. Februar 2015


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Rewe und Penny gewinnen Salat-Streit gegen Ökotest

23. Februar 2015


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Bundeskartellamt: Zweifel an Edeka/Tengelmann-Fusion

17. Februar 2015


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BGH: "Monsterbacke"-Slogan nicht irreführend

17. Februar 2015


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17. Februar 2015


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BGH: "Monsterbacke"-Slogan nicht irreführend

17. Februar 2015


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Containern: Die weiche Lösung der deutschen Gerichte

1. Januar 2015


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Containern: Die weiche Lösung der deutschen Gerichte

1. Januar 2015


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Lebensmittelspenden: Supermärkte besser als ihr Ruf

30. Dezember 2014


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Lebensmittelspenden: Supermärkte besser als ihr Ruf

30. Dezember 2014


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Ritter Sport:kein Schadensersatz von Stiftung Warentest

17. November 2014


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Ritter Sport:kein Schadensersatz von Stiftung Warentest

17. November 2014


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BGH zu Dioxin-Skandal:Keine Haftung bei bloßem Verdacht

23. Oktober 2014


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BGH zu Dioxin-Skandal:Keine Haftung bei bloßem Verdacht

23. Oktober 2014


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Backende Anwältin

22. Oktober 2014


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Backende Anwältin

22. Oktober 2014


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BGH: "ENERGY & VODKA" keine verbotene Bezeichnung

9. Oktober 2014


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BGH: "ENERGY & VODKA" keine verbotene Bezeichnung

9. Oktober 2014


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Ritter Sport gewinnt gegen Stiftung Warentest

9. September 2014


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Ritter Sport gewinnt gegen Stiftung Warentest

9. September 2014


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CMS Hasche Sigle: VR Equitypartner beteiligt sich an Karl Kemper Gruppe

24. Juli 2014


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CMS Hasche Sigle: VR Equitypartner beteiligt sich an Karl Kemper Gruppe

24. Juli 2014


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VG Berlin zu Verbraucherinformationen im Internet

24. März 2014


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VG Berlin zu Verbraucherinformationen im Internet

24. März 2014


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Bierkartell: "Irgendwann ist Nibelungentreue zu Ende"

14. Januar 2014


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Bierkartell: "Irgendwann ist Nibelungentreue zu Ende"

14. Januar 2014


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Behörden dürfen Ekelfleischproduzenten nennen

30. September 2013


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Behörden dürfen Ekelfleischproduzenten nennen

30. September 2013


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Winzerschorle muss nicht von Winzer kommen

27. September 2013


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Winzerschorle muss nicht von Winzer kommen

27. September 2013


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Lebensmittelskandale: Niedersachsen zieht vors BVerfG

21. August 2013


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Lebensmittelskandale: Niedersachsen zieht vors BVerfG

21. August 2013


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VGH Ba-Wü: "Natürliches Mineralwasser" mit Schadstoff

1. August 2013


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VGH Ba-Wü: "Natürliches Mineralwasser" mit Schadstoff

1. August 2013


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Schmähpreis für dreiste Werbung für Kinderlebensmittel

24. Mai 2013


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Schmähpreis für dreiste Werbung für Kinderlebensmittel

24. Mai 2013


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EuGH: Verbraucherwarnungen zulässig auch ohne Gefahr

11. April 2013


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EuGH: Verbraucherwarnungen zulässig auch ohne Gefahr

11. April 2013


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VG Stuttgart zu "Cordon Bleu": Nur echt mit Füllung aus Schweineschinken und Käse

27. Februar 2012


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VG Stuttgart zu "Cordon Bleu": Nur echt mit Füllung aus Schweineschinken und Käse

27. Februar 2012


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VG Karlsruhe: Direktverkauf von Rohmilch aus dem Automaten bleibt verboten

16. Februar 2012


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VG Karlsruhe: Direktverkauf von Rohmilch aus dem Automaten bleibt verboten

16. Februar 2012


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LG Neubrandenburg: Freisprüche für Gentechnik-Gegner

5. Februar 2012


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LG Neubrandenburg: Freisprüche für Gentechnik-Gegner

5. Februar 2012


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LG Düsseldorf: Streit um Flecken im Kinderpudding

30. Januar 2012


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LG Düsseldorf: Streit um Flecken im Kinderpudding

30. Januar 2012


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Negative Internetbewertung: Pizzabäcker entführte Kunden

17. Januar 2012


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AG Berlin-Tiergarten: Prozessbeginn im Gammelfleischskandal

17. Januar 2012


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17. Januar 2012


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17. Januar 2012


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Hygienevorschriften: NRW plant Einführung eines Leitfadens für Tagesmütter

4. Januar 2012


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Hygienevorschriften: NRW plant Einführung eines Leitfadens für Tagesmütter

4. Januar 2012


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VG Osnabrück: Landwirt darf Schweine mit Zwiebeln füttern

21. Dezember 2011


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VG Osnabrück: Landwirt darf Schweine mit Zwiebeln füttern

21. Dezember 2011


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Frohes Fest, Chef!: Unfallfrei durch die Weihnachtsfeier

14. Dezember 2011


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Frohes Fest, Chef!: Unfallfrei durch die Weihnachtsfeier

14. Dezember 2011


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OVG Niedersachsen: Genussuntaugliche Schlachtabfälle gehören nicht ins Tierfutter

23. November 2011


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OVG Niedersachsen: Genussuntaugliche Schlachtabfälle gehören nicht ins Tierfutter

23. November 2011


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OLG Frankfurt: Hersteller muss Etiketten auf Schoko-Aufstrich ändern

17. November 2011


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OLG Frankfurt: Hersteller muss Etiketten auf Schoko-Aufstrich ändern

17. November 2011


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OLG Nürnberg: Natürliches Mineralwasser darf "Biomineralwasser" bleiben

15. November 2011


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OLG Nürnberg: Natürliches Mineralwasser darf "Biomineralwasser" bleiben

15. November 2011


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LG München I: Kein Schadensersatz nach Verbrennungen durch Kaffee

10. November 2011


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LG München I: Kein Schadensersatz nach Verbrennungen durch Kaffee

10. November 2011


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VG Berlin: Schweinebraten muss natürlich gewachsen sein

21. Oktober 2011


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VG Berlin: Schweinebraten muss natürlich gewachsen sein

21. Oktober 2011


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BVerwG: Tierfettverfütterungsverbot europarechtskonform

28. September 2011


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BVerwG: Tierfettverfütterungsverbot europarechtskonform

28. September 2011


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Prozess um "Obazda": Alles Käse? - Ein süddeutscher Streit zur Wiesnzeit

23. September 2011


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Prozess um "Obazda": Alles Käse? - Ein süddeutscher Streit zur Wiesnzeit

23. September 2011


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VG Bremen: Heimtierfuttermittel dürfen mit Bio-Siegel in Verkehr gebracht werden

22. September 2011


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VG Bremen: Heimtierfuttermittel dürfen mit Bio-Siegel in Verkehr gebracht werden

22. September 2011


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BGH: Streit um Bayerisches Bier

22. September 2011


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BGH: Streit um Bayerisches Bier

22. September 2011


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EuGH: Gen-Honig darf nur mit Zulassung in den Handel

6. September 2011


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EuGH: Gen-Honig darf nur mit Zulassung in den Handel

6. September 2011


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FDP zur Steuerbegünstigung: "Lieber knackiger Salat als lauwarmer Döner"

25. August 2011


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FDP zur Steuerbegünstigung: "Lieber knackiger Salat als lauwarmer Döner"

25. August 2011


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BFH zur Umsatzsteuer: Bratwurst auf die Hand oder Dinner am Tisch?

24. August 2011


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BFH zur Umsatzsteuer: Bratwurst auf die Hand oder Dinner am Tisch?

24. August 2011


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LG Augsburg: 2 Jahre Haft im Gammelfleischprozess

10. August 2011


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LG Augsburg: 2 Jahre Haft im Gammelfleischprozess

10. August 2011


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VIG und Lebensmittelklarheit: Nun soll der Verbraucher entscheiden

27. Juli 2011


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VIG und Lebensmittelklarheit: Nun soll der Verbraucher entscheiden

27. Juli 2011


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EHEC-Erreger: Landwirt erhebt Klage gegen Verkaufsverbot

10. Juli 2011


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EHEC-Erreger: Landwirt erhebt Klage gegen Verkaufsverbot

9. Juli 2011


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Die juristische Presseschau vom 7. Juli 2011: SS-Massaker folgenlos – Lebensmittel gekennzeichnet – Terrorprozess vor US-Gericht

7. Juli 2011


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Die juristische Presseschau vom 7. Juli 2011: SS-Massaker folgenlos – Lebensmittel gekennzeichnet – Terrorprozess vor US-Gericht

7. Juli 2011


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Lebensmittelkennzeichnung: EU will "Diät" verbieten

23. Juni 2011


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Lebensmittelkennzeichnung: EU will "Diät" verbieten

23. Juni 2011


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OLG Hamm: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Süßwaren

22. Juni 2011


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OLG Hamm: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Süßwaren

22. Juni 2011


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EHEC-Krise: Spanischer Händler kündigt erste Klage an

8. Juni 2011


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EHEC-Krise: Spanischer Händler kündigt erste Klage an

8. Juni 2011


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Bakteriell verseuchte Nahrung : Verkaufsstopp ohne Wenn und Aber

26. Mai 2011


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Bakteriell verseuchte Nahrung : Verkaufsstopp ohne Wenn und Aber

26. Mai 2011


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Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe: Wie weit Transparenz gehen darf

25. Mai 2011


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Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe: Wie weit Transparenz gehen darf

25. Mai 2011


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Deutsches Brot als Weltkulturerbe: Der lange Weg vom Frühstückstisch auf die Liste

4. April 2011


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Deutsches Brot als Weltkulturerbe: Der lange Weg vom Frühstückstisch auf die Liste

4. April 2011


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Europa: Verhandlungen über Klonfleisch gescheitert

30. März 2011


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Europa: Verhandlungen über Klonfleisch gescheitert

30. März 2011


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VG Augsburg: Behörde darf Genmais vernichten lassen

29. März 2011


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VG Augsburg: Behörde darf Genmais vernichten lassen

29. März 2011


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EuGH: Imbissverkauf ist Lieferung von Gegenständen

10. März 2011


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EuGH: Imbissverkauf ist Lieferung von Gegenständen

10. März 2011


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OLG Hamm : Kein Betrugsverfahren gegen Tönnies

10. Februar 2011


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OLG Hamm : Kein Betrugsverfahren gegen Tönnies

10. Februar 2011


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OLG Stuttgart: Werbeslogan eines Milchprodukteherstellers untersagt

6. Februar 2011


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OLG Stuttgart: Werbeslogan eines Milchprodukteherstellers untersagt

6. Februar 2011


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Irreführende Kennzeichnung von Lebensmitteln: "Klarheit und Wahrheit" am Pranger

2. Februar 2011


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Irreführende Kennzeichnung von Lebensmitteln: "Klarheit und Wahrheit" am Pranger

2. Februar 2011


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BGH-Vorlage an EuGH: Der Unterschied zwischen "allgemeinem" und "gesundheitlichem" Wohlbefinden

31. Januar 2011


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BGH-Vorlage an EuGH: Der Unterschied zwischen "allgemeinem" und "gesundheitlichem" Wohlbefinden

31. Januar 2011


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Dioxinskandal : Mit Qualitätsmanagement gegen verunreinigte Lebensmittel

26. Januar 2011


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Dioxinskandal : Mit Qualitätsmanagement gegen verunreinigte Lebensmittel

26. Januar 2011


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Dioxinskandal: Keulung oder Gnadenhof

21. Januar 2011


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Dioxinskandal: Keulung oder Gnadenhof

21. Januar 2011


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Dioxinskandal: Vorsorge für Sicherheit vom Acker bis zum Teller

19. Januar 2011


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Dioxinskandal: Vorsorge für Sicherheit vom Acker bis zum Teller

19. Januar 2011


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Dioxinskandal: Giftige Eier im Visier der Justiz

12. Januar 2011


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Dioxinskandal: Giftige Eier im Visier der Justiz

12. Januar 2011


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LG Kiel: Urteil im Gammelfleisch-Skandal

2. Dezember 2010


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LG Kiel: Urteil im Gammelfleisch-Skandal

2. Dezember 2010


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Mittagspausen-Trend: Schwarzbrot schlägt Schawarma

4. Oktober 2010


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Mittagspausen-Trend: Schwarzbrot schlägt Schawarma

4. Oktober 2010


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OVG Niedersachsen: Behandeltes Fleisch muß gekennzeichnet werden

16. September 2010


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OVG Niedersachsen: Behandeltes Fleisch muß gekennzeichnet werden

16. September 2010


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Ernährungstrend Veganismus: Fleischlose Lust

30. August 2010


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Ernährungstrend Veganismus: Fleischlose Lust

30. August 2010


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VG Kassel: Formfleisch darf nicht Vorderschinken heißen

7. Juli 2010


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VG Kassel: Formfleisch darf nicht Vorderschinken heißen

7. Juli 2010


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Lebensmittel-Rückrufe: Teuer, imageschädigend und nicht immer nötig

10. Mai 2010


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Lebensmittel-Rückrufe: Teuer, imageschädigend und nicht immer nötig

9. Mai 2010


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Kanzleien: Ende des Zimtkriegs

26. April 2010


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Kanzleien: Ende des Zimtkriegs

25. April 2010


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