Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.04.2023, Az. VI ZR 345/21

Der klagende Haftpflichtversicherer nimmt die [X.] auf [X.] in Anspruch. Am 8. März 2017 kam es zu einem Verkehrsunfall, an dem ein bei der Klägerin versicherter Klein-Lkw und der vom [X.] zu 2 geführte und von der [X.] zu 1 gehaltene Pkw beteiligt waren. Hierbei wurde der Pkw beschädigt. Der Pkw stand im Eigentum der [X.], von der die Beklagte zu 1 das Fahrzeug geleast hatte. Die in den Leasingvertrag einbezogenen [X.] (nachfolgend: [X.]) der Leasinggeberin enthalten u.a. folgende Bestimmungen, wobei [X.]] die Leasinggeberin bezeichnet:

Der Unfallhergang konnte nicht geklärt werden. Die Klägerin regulierte die [X.]chadensersatzansprüche der Leasinggeberin vollständig. Mit der Klage begehrt sie von den [X.] im Wege des [X.]s die Zahlung von 50 % des von ihr gezahlten Betrags. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht der Klägerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf anteiligen Ersatz der von ihr an die Leasinggeberin gezahlten Beträge zu. Die Klägerin habe die von der Leasinggeberin geltend gemachte Forderung zu Recht in voller Höhe beglichen. § 17 [X.] finde im Verhältnis zwischen der Leasinggeberin und dem Unfallgegner keine Anwendung, da die Leasinggeberin nicht Halterin sei. Ein Gesamtschuldnerregress scheide im vorliegenden Fall aus, da ein Verschulden der [X.] nicht nachgewiesen werden könne. Aus diesem Grund stehe der Leasinggeberin gegen die [X.] kein Anspruch aus § 823 [X.] zu. Ein Anspruch der Leasinggeberin aus § 7 [X.] scheitere daran, dass sich die Haftung des Halters nicht auf das von ihm gehaltene Fahrzeug selbst erstrecke. Mangels Nachweises einer Pflichtverletzung käme auch ein Anspruch aus § 280 [X.] nicht in Betracht. Es könne nicht festgestellt werden, dass die [X.] eine Schutzpflicht verletzt hätten. Der bloße Gebrauch des geleasten Fahrzeugs im Straßenverkehr stelle noch keine Schutzpflichtverletzung dar. Eine zufällige Beschädigung der Leasingsache, die beim [X.] Gebrauch eintrete, könne nicht gleichzeitig als [X.] bewertet werden. Die Vereinbarung der Klausel in Ziffer 8.2 [X.] führe ebenfalls nicht zu einem Gesamtschuldverhältnis. Es fehle an der erforderlichen Gleichstufigkeit der vertraglich vereinbarten, von dem Betrieb des Kraftfahrzeugs unabhängigen Pflicht der Leasingnehmerin und der Gefährdungshaftung der Klägerin. Das unbillige Ergebnis der vollständigen Haftung gegenüber dem nicht haltenden Eigentümer könne überzeugend nur durch eine Änderung der gesetzlichen Regelung in § 17 [X.] erreicht werden. Entgegen der Auffassung der Klägerin folge ihre Zahlungspflicht nicht aus einem unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter. Der Leasingvertrag habe keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Haftung der Klägerin aus § 7 [X.], § 115 [X.]. Der Ausschluss ihres Regressanspruches folge aus der gesetzlichen Regelung und nicht aus dem Leasingvertrag. Für [X.] sei vorliegend ebenfalls kein Raum. Auf der Basis der vertraglichen und haftungsrechtlichen Situation sei gerade keine Bereicherung der [X.] ohne Rechtsgrund eingetreten.

Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Der Klägerin steht gegen die [X.] unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf hälftigen Ersatz des von ihr an die Leasinggeberin gezahlten Betrags zu.

1. Ein Anspruch der Klägerin auf Innenausgleich gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 [X.] scheidet aus. Es fehlt an dem für einen Ausgleichsanspruch erforderlichen Gesamtschuldverhältnis zwischen den Parteien.

a) Gemäß § 421 Satz 1 [X.] haften mehrere Schuldner als Gesamtschuldner, wenn jeder von ihnen die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger die Leistung aber nur einmal zu fordern berechtigt ist. Erste Voraussetzung für die Annahme einer Gesamtschuld ist dementsprechend, dass sich der Anspruch des Gläubigers gegen verschiedene Personen richtet. Bereits hieran fehlt es im Streitfall.

aa) Zwar stand der Leasinggeberin gegen die Klägerin ein Schadensersatzanspruch aus § 7 [X.], § 115 [X.] wegen der Verletzung ihres Eigentums am Pkw zu. Dieser Anspruch bestand auch in voller Höhe. Die Leasinggeberin musste sich insbesondere nicht die Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs anspruchsmindernd zurechnen lassen. Eine Zurechnung der Betriebsgefahr gemäß § 17 Abs. 2 [X.] kommt nicht in Betracht. Diese Vorschrift regelt nur die Haftungsverteilung der Halter untereinander. Eine Erstreckung ihres Anwendungsbereichs auf den nicht haltenden Eigentümer - wie die Leasinggeberin im Streitfall - ist angesichts ihres eindeutigen Wortlauts ausgeschlossen (vgl. Senatsurteile vom 17. Januar 2023 - [X.], [X.], 422 Rn. 40; vom 7. März 2017 - [X.]/16, [X.], 830 Rn. 14; vom 10. Juli 2007 - [X.], [X.], 182 Rn. 8). Auch § 9 [X.] in Verbindung mit § 254 [X.] scheidet als Zurechnungsnorm aus. Denn § 9 [X.] setzt ein Verschulden des Geschädigten bzw. Inhabers der tatsächlichen Gewalt über das Fahrzeug voraus (vgl. Senatsurteil vom 7. März 2017 - [X.]/16, [X.], 830 Rn. 15 f.), was im Streitfall nicht festgestellt werden konnte.

bb) Die [X.] sind der Leasinggeberin aber nicht zum Schadensersatz verpflichtet.

(1) Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht eine Haftung der [X.] zu 1 aus § 7 Abs. 1 [X.] verneint. Nach dem Schutzzweck dieser Norm erstreckt sich die Haftung des Halters nicht auf das von ihm gehaltene Fahrzeug selbst. Unter der "Sache", für deren Beschädigung er bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 [X.] im Übrigen haftet, ist nur eine vom Fahrzeug verschiedene Sache zu verstehen, nicht dagegen das Fahrzeug selbst (vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 2023 - [X.], juris Rn. 44 mwN). Die verschärfte Haftung des Kraftfahrzeughalters bezweckt nur, Dritte vor den ihnen aufgezwungenen Gefahren des Kraftfahrzeugbetriebs zu schützen. Von diesem Schutzzweck wird die Verletzung des Eigentums des Leasinggebers an dem dem Leasingnehmer überlassenen Fahrzeug bei dem Betrieb dieses Fahrzeugs nicht erfasst (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - [X.], [X.], 379 Rn. 11).

Aus demselben Grund scheidet eine Haftung des [X.] zu 2 aus § 18 Abs. 1 Satz 1 [X.] aus (vgl. [X.], [X.], 513, 516; [X.], [X.], 5, 6; König in [X.]/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl., § 18 [X.] Rn. 3; Laws/[X.][X.] in [X.][X.], jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 18 [X.] (Stand: 16. Mai 2022), Rn. 47). Die Bestimmung verweist auf die "Fälle des § 7 Abs. 1" und damit auch auf den Zweck dieser Vorschrift (vgl. [X.], [X.], 5, 6).

(2) Zu Recht hat das Berufungsgericht auch eine deliktische Haftung der [X.] verneint (§ 823 Abs. 1, § 831 [X.]). Es fehlt an der erforderlichen haftungsbegründenden Verletzungshandlung des [X.] zu 2 (vgl. auch Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - [X.], [X.], 379 Rn. 13). Das Berufungsgericht hat den Unfallhergang als nicht aufklärbar angesehen und es für nicht ausgeschlossen erachtet, dass der Unfall allein durch den Führer des bei der Klägerin versicherten Fahrzeugs verursacht wurde. Diese Feststellung greift die Revision nicht an.

(3) Entgegen der Auffassung der Revision steht der Leasinggeberin kein Anspruch gegen die Beklagte zu 1 aus § 280 Abs. 1, § 278 [X.] zu. Es fehlt an der für einen solchen Anspruch erforderlichen Pflichtverletzung.

(a) Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, kann der Betrieb eines geleasten Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr für sich genommen nicht als Verletzung einer Pflicht aus dem Leasingvertrag qualifiziert werden. Eine andere Beurteilung liefe dem Zweck des [X.] zuwider. Dieser besteht gerade darin, dem Leasingnehmer den Gebrauch eines Fahrzeugs im Straßenverkehr zu ermöglichen.

(b) Eine Pflichtverletzung des [X.] zu 2 bei dem Betrieb des geleasten Fahrzeugs vermochte das Berufungsgericht, wie unter (2) ausgeführt, nicht festzustellen. Bei dieser Sachlage begründet "die Beschädigung des Fahrzeugs generell" entgegen der Auffassung der Revision keine Pflichtverletzung.

(c) Eine Pflichtverletzung bei dem Betrieb des Fahrzeugs ist auch nicht in erweiternder Anwendung des § 280 Abs. 1 Satz 2 [X.] zu vermuten. Zwar muss sich der Schädiger nach der gefestigten Rechtsprechung des [X.] über den Wortlaut des § 280 Abs. 1 Satz 2 [X.] hinaus in bestimmten Fallgestaltungen nicht nur hinsichtlich seines Verschuldens entlasten, sondern auch darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass ihn keine Pflichtverletzung trifft. Dies gilt aber nur dann, wenn die für den Schaden in Betracht kommenden Ursachen allein in seinem Obhuts- und Gefahrenbereich liegen (Senatsurteil vom 25. Oktober 2022 - [X.] 1283/20, [X.], 66 Rn. 17; [X.], Urteile vom 27. Oktober 2020 - [X.], [X.], 183 Rn. 16; vom 19. Juli 2018 - [X.], [X.], 53 Rn. 14; vom 5. Oktober 2016 - [X.], NJW-RR 2017, 635 Rn. 31).

Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht gegeben. Der Pkw der Leasinggeberin ist - anders als in dem der Entscheidung des [X.]. Zivilsenats vom 13. Mai 1974 ([X.] ZR 32/73, [X.], 695, juris Rn. 24, 59) zugrundeliegenden Fall - in einen Unfall mit Drittbeteiligung verwickelt worden. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ist es nicht ausgeschlossen, dass der Unfall allein durch den Führer des bei der Klägerin versicherten Fahrzeugs verursacht wurde. Entgegen der Auffassung der Revision führt die Nutzung des Fahrzeugs im Straßenverkehr nicht dazu, dass die von diesem ausgehenden Gefahren - wie insbesondere die Gefahr des Fehlverhaltens eines anderen Verkehrsteilnehmers - dem Obhuts- und Gefahrenbereich des Leasingnehmers zuzurechnen wären.

(4) Anders als die Revision meint, ergibt sich ein Schadensersatzanspruch der Leasinggeberin gegen die Beklagte zu 1 auch nicht aus Ziffer 8.2 Satz 1 der in den Leasingvertrag einbezogenen [X.] der Leasinggeberin. Die darin enthaltene Bestimmung begründet keine verschuldensunabhängige Schadensersatzpflicht des Leasingnehmers, sondern enthält eine Gefahrtragungsklausel. Diese Auslegung kann der Senat selbst vornehmen, weil Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und in der Folge vom Revisionsgericht frei auszulegen sind (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 18. Februar 2020 - [X.] 135/19, [X.], 692 Rn. 9; [X.], Urteil vom 8. September 2021 - [X.] ZR 97/19, [X.], 2069 Rn. 17; jeweils mwN).

(a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind die [X.] eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Ansatzpunkt für die bei einer [X.] gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist in erster Linie ihr Wortlaut. Ist der Wortlaut der Klausel nicht eindeutig, kommt es entscheidend darauf an, wie die Klausel aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist (st. Rspr., vgl. nur [X.], Urteil vom 28. September 2022 - [X.] ZR 319/20, [X.], 48 Rn. 24 mwN). Die Klausel ist dabei vor dem Hintergrund des gesamten [X.] zu interpretieren; sie darf nicht aus einem ihre Beurteilung mit beeinflussenden Zusammenhang gerissen werden (vgl. [X.], Urteil vom 8. September 2021 - [X.] ZR 97/19, [X.], 2069 Rn. 23 mwN).

(b) Nach diesen Maßstäben ist die Klausel in Ziffer 8.2 Satz 1 [X.] dahin auszulegen, dass darin die Sach- und Gegenleistungsgefahr entsprechend der kaufrechtlichen Wertung des § 446 [X.] auf den Leasingnehmer abgewälzt, nicht hingegen aber eine verschuldensunabhängige Schadensersatzpflicht des Leasingnehmers begründet wird. Wenn der Leasingnehmer - wie in Ziffer 8.2 Satz 1 [X.] vorgesehen - für Untergang, Verlust, Beschädigung und Wertminderung des Fahrzeuges und seiner Ausstattung auch ohne Verschulden haftet, bedeutet dies für ihn, dass er durch derartige, von ihm nicht verschuldete Umstände anders als nach der Gesetzeslage nicht von seiner Verpflichtung zur Erbringung der Gegenleistung befreit ist (vgl. [X.], Urteile vom 8. Oktober 2003 - [X.] ZR 55/03, NW 2004, 1041 Rn. 28; vom 30. September 1987 - [X.] ZR 226/86, [X.], 1338, juris Rn. 29; vom 11. Dezember 1991 - [X.] ZR 31/91, [X.]Z 116, 278, juris Rn. 35 ff.; [X.]/[X.] in [X.], 9. Aufl., [X.]. § 515 Rn. 119 ff.). Dieser Bedeutungsgehalt wird in Satz 2 der Bestimmung, wonach die Leasingraten "daher" auch für die Dauer von Reparaturarbeiten oder bei einem Ausfall, Verlust oder Untergang des Fahrzeugs zu zahlen sind, ausdrücklich erläutert. Er kommt auch in Ziffer 8.3 [X.] zum Ausdruck, wonach der Leasingnehmer, wenn die Übernahme des Fahrzeugs auf seine Anforderung an einem anderen als dem vereinbarten Übernahmeort erfolgt, "das in Ziffer 8.2 beschriebene Risiko" - die Sach- und Gegenleistungsgefahr - grundsätzlich auch schon während der Überführung des Fahrzeuges zum Übergabeort trägt. Nur mit einem solchen Bedeutungsgehalt fügt sich die Klausel in Ziffer 8.2 in den [X.] der [X.] ein. Ausweislich seiner Überschrift regeln die Bestimmungen in Ziffer 8 [X.] die "Übernahme, Gefahrtragung, Sachgefahr". Schadensersatzansprüche des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer wegen Verletzung des Sacherhaltungsinteresses sind hingegen Gegenstand der Bestimmungen in Ziffer 13.5 Satz 5 und 13.7 Satz 2 [X.]. Sie stehen ausweislich des eindeutigen Wortlauts unter der einschränkenden Voraussetzung, dass die eingetretenen Schäden nicht von einer Versicherung oder einem [X.] gedeckt werden.

(5) Ein Schadensersatzanspruch der Leasinggeberin gegen die Beklagte zu 1 aus Ziffer 13.5 Satz 5 oder 13.7 Satz 2 [X.] scheitert daran, dass die eben genannte einschränkende Voraussetzung nicht erfüllt ist. Nach den getroffenen Feststellungen hat ein Dritter - nämlich die Klägerin - die Schadensersatzansprüche der Leasinggeberin vollständig reguliert.

b) An dem für einen Ausgleichsanspruch der Klägerin erforderlichen Gesamtschuldverhältnis fehlte es aber auch dann, wenn sich - wie nicht - aus Ziffer 8.2 Satz 1 [X.] eine verschuldensunabhängige Haftung der [X.] zu 1 für Beschädigungen des Leasingfahrzeugs ergeben würde. Denn soweit ein Gesamtschuldverhältnis - wie im Streitfall - nicht durch Gesetz bestimmt oder durch Vertrag ausdrücklich vereinbart wird, bedarf es zusätzlich zu den in § 421 [X.] beschriebenen Voraussetzungen einer Gleichstufigkeit zwischen den für die Begründung einer Gesamtschuld in Betracht kommenden Verpflichtungen. Zwischen den [X.] muss eine Tilgungsgemeinschaft bestehen, an der es fehlt, wenn der [X.] der einen gegenüber der anderen Verpflichtung subsidiär oder nachrangig ist (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2006 - [X.] 136/05, [X.], 198, juris Rn. 17; [X.], Urteil vom 27. Oktober 2020 - [X.], [X.], 183 Rn. 18; [X.]/[X.], [X.], 82. Aufl., § 421 Rn. 7).

So verhält es sich im Streitfall. Wie bereits ausgeführt, sind Allgemeine Geschäftsbedingungen vor dem Hintergrund des gesamten [X.] zu interpretieren; eine Klausel darf nicht aus einem ihre Beurteilung mit beeinflussenden Zusammenhang gerissen werden (vgl. [X.], Urteil vom 8. September 2021 - [X.] ZR 97/19, [X.], 2069 Rn. 23 mwN). Im Streitfall sind bei der Bestimmung der Reichweite einer etwaigen verschuldensunabhängigen Haftung der [X.] zu 1 aus Ziffer 8.2 [X.] deshalb die Klauseln in Ziffer 13.5 Satz 5 und 13.7 Satz 2 [X.] zu berücksichtigen, die die Haftung des Leasingnehmers wegen Verletzung des Sacherhaltungsinteresses des Leasinggebers regeln. Ausweislich ihres eindeutigen Wortlauts haftet der Leasingnehmer für Schäden am Fahrzeug aber nur, soweit sie nicht von einer Versicherung oder einem [X.] gedeckt werden. Dritte in diesem Sinne ist, wie bereits ausgeführt, auch die Klägerin.

2. Der Klägerin steht gegen die [X.] auch kein Anspruch unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 [X.]) zu. Die Klägerin hat nicht auf eine fremde Schuld, sondern auf die gegen sie gerichtete und - wie unter 1.a) aa) ausgeführt - in voller Höhe begründete Forderung der Leasinggeberin aus § 7 [X.], § 115 [X.] geleistet (vgl. [X.], Urteil vom 27. Oktober 2020 - [X.], [X.], 183 Rn. 22).