Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.2020, Az. VIII ZR 123/20

Das Berufungsgeri[X.]ht hat zur Begründung seiner Ents[X.]heidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentli[X.]hen ausgeführt:

Der Klägerin stehe gegen die [X.] gemäß § 558 BGB ein Anspru[X.]h auf Zustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsübli[X.]he Verglei[X.]hsmiete in Höhe der geforderten 474,93 € ab dem 1. Februar 2018 zu. Das Berufungsgeri[X.]ht sei ni[X.]ht gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die Tatsa[X.]henfeststellung des Amtsgeri[X.]hts gebunden, soweit dieses die ortsübli[X.]he Verglei[X.]hsmiete unter Heranziehung des [X.] na[X.]h § 287 ZPO ges[X.]hätzt habe. Der Mietspiegel sei als S[X.]hätzungsgrundlage ni[X.]ht geeignet. Au[X.]h ein einfa[X.]her Mietspiegel müsse zumindest anerkannten wissens[X.]haftli[X.]hen Grundsätzen bei seiner Erstellung folgen. Fehle es daran beziehungsweise seien die seiner Erstellung zugrundeliegenden Daten ni[X.]ht na[X.]h anerkannten Grundsätzen ausgewertet, fehle es ni[X.]ht nur an der Repräsentativität der S[X.]hätzungsgrundlage, sondern au[X.]h an deren Geeignetheit im Sinne des § 287 ZPO. So lägen die Dinge hier, weil die Klägerin die Grundlagen des Mietspiegels hinrei[X.]hend konkret angegriffen habe. Aus diesem Grunde sei ein Sa[X.]hverständigenguta[X.]hten zur Höhe der ortsübli[X.]hen Verglei[X.]hsmiete einzuholen gewesen, das auf die Ermittlung der konkreten Einzelmiete habe bes[X.]hränkt werden können, weil si[X.]h die von der Klägerin verlangte Miete innerhalb der Spanne des eins[X.]hlägigen [X.] des Mietspiegels 2017 (4,90 €/m

Aufgrund der s[X.]hriftli[X.]hen Ausführungen des beauftragten Sa[X.]hverständigen, der eine ortsübli[X.]he Verglei[X.]hsmiete von 5,92 €/m

Entgegen der Auffassung der [X.] ergäben si[X.]h keine Anhaltspunkte dafür, dass der Sa[X.]hverständige seiner Beguta[X.]htung eine unzutreffende Tatsa[X.]hengrundlage zugrunde gelegt habe. Der weitere Einwand der [X.], es sei ni[X.]ht erkennbar, dass die Ermittlungsmethode des Guta[X.]hters auf wissens[X.]haftli[X.]h anerkannten Methoden beruhe, sei bereits deswegen unbea[X.]htli[X.]h, weil es si[X.]h bei dem Guta[X.]hten - im Gegensatz zu dem [X.] - um ein förmli[X.]hes Beweismittel handele. Zum anderen habe der Sa[X.]hverständige seine Bere[X.]hnungsmethode in Form des [X.] ausführli[X.]h und na[X.]hvollziehbar dargelegt.

Dass die [X.] die Verglei[X.]hbarkeit der herangezogenen [X.] bestritten habe, sei ebenfalls unbea[X.]htli[X.]h. Denn eine Auseinandersetzung mit den konkret vom Sa[X.]hverständigen benannten Wohnungen sei ni[X.]ht erfolgt. Der Umstand, dass die genaue Lage der [X.] ni[X.]ht habe offengelegt werden können, beruhe auf datens[X.]hutzre[X.]htli[X.]hen Gründen. Au[X.]h die weiteren wohnungs- und gebäudebezogenen Einwendungen der [X.] (insbesondere gegen die Lage der Wohnung und zum Nutzungswert von Bad und Kü[X.]he) gegen das Guta[X.]hten griffen ni[X.]ht dur[X.]h.

Soweit die [X.] s[X.]hließli[X.]h die hilfsweise getroffenen Feststellungen des Sa[X.]hverständigen zur Ermittlung der ortsübli[X.]hen Verglei[X.]hsmiete unter Heranziehung des Mietspiegels 2017 und der dort gegebenen Orientierungshilfe, wona[X.]h si[X.]h in diesem Falle eine ortsübli[X.]he Verglei[X.]hsmiete von 5,35 €/m

Diese Beurteilung hält re[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung stand. Die Revision ist daher zurü[X.]kzuweisen. Das Berufungsgeri[X.]ht hat im Ergebnis frei von [X.] einen Anspru[X.]h der Klägerin na[X.]h §§ 558 ff. BGB auf Zustimmung zu der von ihr verlangten Mieterhöhung bejaht.

1. Das Berufungsgeri[X.]ht hat - wenn au[X.]h unausgespro[X.]hen - re[X.]htsfehlerfrei angenommen, dass das Mieterhöhungsverlangen der Klägerin den formellen Begründungsanforderungen des § 558a BGB gere[X.]ht wird und der [X.] bezügli[X.]h der zuletzt geforderten Zustimmung zu einer Mieterhöhung ab dem 1. Februar 2018 au[X.]h re[X.]htzeitig (vgl. § 558b Abs. 1, 2 Satz 1 BGB) zugegangen ist.

2. Au[X.]h die Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts zur materiellen Bere[X.]htigung des Mieterhöhungsverlangens sind im Ergebnis frei von revisionsre[X.]htli[X.]h relevanten Fehlern.

a) Das Berufungsurteil unterliegt entgegen der Auffassung der Revision ni[X.]ht bereits deswegen der Aufhebung, weil si[X.]h das Berufungsgeri[X.]ht ni[X.]ht an die vom Amtsgeri[X.]ht getroffenen Feststellungen zur Geeignetheit des [X.] als S[X.]hätzungsgrundlage (§ 287 Abs. 2 ZPO) für die ortsübli[X.]he Verglei[X.]hsmiete gebunden gesehen hat.

aa) Das Amtsgeri[X.]ht hat ni[X.]ht geprüft, ob der [X.] 2017 die Voraussetzungen eines qualifizierten Mietspiegels erfüllt. Es hat aber "in Kenntnis der hierzu geäußerten Re[X.]htsauffassungen den Mietspiegel für die Ermittlung der ortsübli[X.]hen Verglei[X.]hsmiete für anwendbar" gehalten, die hiergegen geri[X.]hteten Einwendungen der Klägerin für ni[X.]ht überzeugend era[X.]htet und den Mietspiegel zumindest als "S[X.]hätzgrundlage na[X.]h § 287 ZPO" herangezogen. Hierauf gründend hat es unter Zugrundelegung der im Mietspiegel aufgeführten "Orientierungshilfe für die [X.]" die Feststellung getroffen, dass die ortsübli[X.]he Verglei[X.]hsmiete, weil alle Merkmalgruppen negativ zu bewerten seien, die zuletzt von der [X.] gezahlte Miete ni[X.]ht übersteige. Hierbei handelt es si[X.]h zwar um tatsä[X.]hli[X.]he Feststellungen im Sinne des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (vgl. hierzu grundlegend [X.], Urteil vom 19. März 2004 - [X.], [X.]Z 158, 295, 300).

bb) Anders als die Revision meint, kann eine Anfe[X.]htung des Berufungsurteils jedo[X.]h ni[X.]ht darauf gestützt werden, dass si[X.]h das Berufungsgeri[X.]ht an diese Feststellungen ni[X.]ht gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden gesehen hat.

Zwar ist es - wie an anderer Stelle (unter [X.] und [X.]) no[X.]h näher darzulegen sein wird - ni[X.]ht zu beanstanden, dass das Amtsgeri[X.]ht die Wohnung in das unstreitig maßgebli[X.]he Mietspiegelfeld G 2 des [X.] eingeordnet und die ortsübli[X.]he Verglei[X.]hsmiete anhand einer S[X.]hätzung na[X.]h § 287 Abs. 2 ZPO unter Heranziehung der im Mietspiegel als S[X.]hätzungsgrundlage aufgeführten "Orientierungshilfe für die [X.]" bestimmt hat. Ob au[X.]h das vom Amtsgeri[X.]ht dabei gefundene S[X.]hätzungsergebnis aus Si[X.]ht des Berufungsgeri[X.]hts überzeugend ist oder ob dieses insoweit zu einer neuen Tatsa[X.]henfeststellung bere[X.]htigt gewesen wäre, ist mangels Ausführungen des Berufungsgeri[X.]hts zu diesem Gesi[X.]htspunkt offen. Das kann jedo[X.]h vorliegend dahinstehen.

Denn na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des Bundesgeri[X.]htshofs wäre - was die Revision im Ausgangspunkt ni[X.]ht verkennt - die fehlerhafte Annahme eines Berufungsgeri[X.]hts, die Voraussetzungen des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO seien erfüllt, weil konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Ri[X.]htigkeit oder der Vollständigkeit ents[X.]heidungserhebli[X.]her Feststellungen der ersten Instanz begründeten, so dass neue oder ergänzende Feststellungen zu treffen seien, einer revisionsre[X.]htli[X.]hen Überprüfung entzogen (siehe nur [X.], Urteile vom 9. März 2005 - [X.], [X.]Z 162, 313, 318 f.; vom 7. Februar 2019 - [X.], NJW 2019, 2169 Rn. 17 mwN; vgl. au[X.]h [X.], Bes[X.]hluss vom 22. Januar 2004 - [X.], NJW 2004, 1458 unter II 4 [zu § 531 Abs. 2 ZPO]). An diesem Grundsatz ist uneinges[X.]hränkt festzuhalten. Soweit die Revision meint, dem sei nur dann zuzustimmen, wenn das Berufungsgeri[X.]ht - was hier ni[X.]ht der Fall sei - die über den Rahmen des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hinausgehende Tatsa[X.]henfeststellung verfahrensfehlerfrei und im Ergebnis zutreffend vorgenommen habe, verkennt sie zum einen den Sinn und Zwe[X.]k des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und übersieht zum anderen, dass für eine sol[X.]he Differenzierung kein Bedürfnis besteht.

(a) Die Vors[X.]hrift des § 529 Abs. 1 ZPO sieht eine grundsätzli[X.]he Bindung des Berufungsgeri[X.]hts an die von der ersten Instanz festgestellten Tatsa[X.]hen vor und legt zuglei[X.]h den Maßstab fest, der abwei[X.]hend hiervon dem Berufungsgeri[X.]ht eine Überprüfung und Abänderung der Tatsa[X.]henfeststellung ermögli[X.]ht. Die Stärkung der Tatsa[X.]henfeststellung dur[X.]h das erstinstanzli[X.]he Geri[X.]ht und die damit einhergehende Umgestaltung des Berufungsverfahrens als vornehmli[X.]h zur Fehlerkontrolle und -beseitigung dienende Instanz (BT-Dru[X.]ks. 14/4722, [X.], 61, 100; BT-Dru[X.]ks. 14/6036, [X.]) beruht allein auf dem Bestreben des Gesetzgebers, "die Voraussetzungen für eine sa[X.]hgere[X.]htere und effektivere Ausgestaltung des Berufungsre[X.]hts" zu s[X.]haffen (BT-Dru[X.]ks. 14/4722, [X.]). Dieses prozessökonomis[X.]he Ziel ist aber ni[X.]ht mehr zu errei[X.]hen, wenn si[X.]h das Berufungsgeri[X.]ht in Verkennung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ni[X.]ht an die Feststellungen der ersten Instanz gebunden gesehen hat (Senatsurteil vom 9. März 2005 - [X.], aaO S. 319).

Hinzu kommt, dass die in der genannten Bestimmung liegende Eins[X.]hränkung einer eigenständigen Tatsa[X.]henfeststellung im Berufungsverfahren, die zwangsläufig na[X.]hteilig für das Bemühen des jeweiligen Geri[X.]hts um eine materiell gere[X.]hte Ents[X.]heidung ist (Senatsurteil vom 9. März 2005 - [X.], aaO mwN), ni[X.]ht Zielsetzung des Gesetzgebers, sondern ledigli[X.]h eine von ihm als hinnehmbar eingestufte Auswirkung ist. Dementspre[X.]hend heißt es in den Gesetzesmaterialien, der Bestimmung des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO liege der Gedanke zugrunde, "dass weder das Interesse der Prozessparteien no[X.]h Gere[X.]htigkeitsgesi[X.]htspunkte generell eine Wiederholung des erstinstanzli[X.]hen Verfahrens erfordern" (BT-Dru[X.]ks. 14/4722, S. 100).

Na[X.]h alledem gebietet es der mit der genannten Vors[X.]hrift verfolgte Sinn und Zwe[X.]k ni[X.]ht, eine vom Berufungsgeri[X.]ht in seinem Bemühen um eine materiell ri[X.]htige und zutreffende Ents[X.]heidung vorgenommene erneute Tatsa[X.]henfeststellung einer revisionsre[X.]htli[X.]hen Kontrolle zu unterziehen.

(b) Hierfür besteht - anders als die Revision meint - au[X.]h kein Bedürfnis. Denn den Prozessparteien bleibt es im Falle vom Berufungsgeri[X.]ht verfahrens- oder re[X.]htsfehlerhaft getroffener neuer Feststellungen unbenommen, die dem Berufungsgeri[X.]ht unterlaufenen Verfahrensfehler (beispielsweise § 139, § 411 Abs. 3, 4 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG) oder materielle Mängel der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO; vgl. hierzu Senatsurteil vom 29. April 2020 - [X.] 355/18, NJW 2020, 1947 Rn. 68) im Revisionsverfahren zu rügen und hierdur[X.]h im Falle bere[X.]htigter [X.] den vom Berufungsgeri[X.]ht in Abwei[X.]hung von der Vorinstanz zugrunde gelegten Tatsa[X.]hen ihre Bindungswirkung zu entziehen.

Au[X.]h das von der Revision angeführte Risiko, die - die geforderte Mieterhöhung um ein Vielfa[X.]hes übersteigenden - Kosten für ein Sa[X.]hverständigenguta[X.]hten im Falle eines Prozessverlusts tragen zu müssen, das Mieter davon abhalten könne, si[X.]h gegen eine Mieterhöhung zu wehren, begründet ni[X.]ht ein Bedürfnis, eine revisionsre[X.]htli[X.]he Überprüfung von entgegen § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfolgten neuen Tatsa[X.]henfeststellungen zuzulassen. Denn in den Fällen, in denen die Vorinstanz die ortsübli[X.]he Verglei[X.]hsmiete im Wege der S[X.]hätzung bestimmt hat, wird regelmäßig ohnehin eine Bindung an die getroffenen Feststellungen ni[X.]ht bestehen. Die Revision übersieht, dass si[X.]h konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Ri[X.]htigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzli[X.]hen Feststellungen selbst bei verfahrensfehlerfrei von der Vorinstanz getroffenen Feststellungen aus der Mögli[X.]hkeit unters[X.]hiedli[X.]her Wertungen ergeben können (Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - [X.] 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 26; vom 9. März 2005 - [X.], aaO S. 317; [X.], NJW 2003, 2524; [X.], NJW 2005, 1487). Wenn das Berufungsgeri[X.]ht also eine S[X.]hätzung der Vorinstanz - und sei es au[X.]h nur im Ergebnis - aus seiner Si[X.]ht ni[X.]ht für überzeugend hält, ist es ni[X.]ht gehindert, sondern gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sogar verpfli[X.]htet, neue Feststellungen - gegebenenfalls dur[X.]h Einholung eines Sa[X.]hverständigenguta[X.]htens - zu treffen.

b) Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgeri[X.]ht dur[X.]h die Einholung eines Sa[X.]hverständigenguta[X.]htens anstelle der Heranziehung des Mietspiegels 2017 weder "die Beweisregeln der § 558[X.] und § 558d BGB" no[X.]h den Anspru[X.]h der [X.] auf Gewährung re[X.]htli[X.]hen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) missa[X.]htet.

aa) Die Revision meint hierbei - unter Berufung auf ein Urteil der 67. Kammer des Landgeri[X.]hts Berlin ([X.], 330) -, die Geri[X.]hte seien "ni[X.]ht befugt", zu Lasten desjenigen, der si[X.]h auf die vom Gesetzgeber ausdrü[X.]kli[X.]h ges[X.]haffene Beweiserlei[X.]hterung des § 558d Abs. 3 BGB berufe, von den si[X.]h aus einem Mietspiegel ergebenden Werten - auf der Grundlage eines geri[X.]htli[X.]hen Sa[X.]hverständigenguta[X.]htens - abzuwei[X.]hen. Erst wenn die von einer [X.] behauptete Qualifizierung des Mietspiegels im Rahmen einer Beweiserhebung mit negativem Beweisergebnis geklärt oder bei unstreitiger, bewiesener oder als wahr unterstellter Qualifizierung - auf der Grundlage eines eingeholten Sa[X.]hverständigenguta[X.]htens - der Beweis des Gegenteils geführt sei, dass die im Mietspiegel bezei[X.]hneten Entgelte die ortsübli[X.]he Verglei[X.]hsmiete, der gesetzli[X.]hen Vermutung des § 558d Abs. 3 BGB zuwider, ni[X.]ht zutreffend wiedergäben, dürfe das Geri[X.]ht von einer Heranziehung des Mietspiegels absehen. Hierbei verkennt die Revision grundlegend das geltende Beweismittelre[X.]ht.

(1) Na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung darf die ortsübli[X.]he Verglei[X.]hsmiete im Prozess nur auf der Grundlage von Erkenntnisquellen bestimmt werden, die die tatsä[X.]hli[X.]h und übli[X.]herweise gezahlten Mieten für verglei[X.]hbare Wohnungen in einer für die freie tatri[X.]hterli[X.]he Überzeugungsbildung (§ 286 ZPO) hinrei[X.]henden Weise ermittelt haben (Senatsurteile vom 21. November 2012 - [X.] 46/12, [X.], 775 Rn. 13; vom 6. November 2013 - [X.] 346/12, NJW 2014, 292 Rn. 13; vom 15. März 2017 - [X.] 295/15, NJW 2017, 2679 Rn. 21; vom 24. April 2019 - [X.] 62/18, NJW 2019, 3142 Rn. 29 mwN).

(2) Ist die Höhe der vom Vermieter seinem Zustimmungsverlangen zugrunde gelegten ortsübli[X.]hen Verglei[X.]hsmiete vom Mieter bestritten worden, hat das Geri[X.]ht, sofern eine Beweisbedürftigkeit besteht, si[X.]h seine ri[X.]hterli[X.]he Überzeugung dur[X.]h Erhebung des vom beweisbelasteten Vermieter angebotenen (taugli[X.]hen) Beweismittels - hier dur[X.]h Einholung eines Sa[X.]hverständigenguta[X.]htens zur ortsübli[X.]hen Verglei[X.]hsmiete - zu vers[X.]haffen, sofern ni[X.]ht eine S[X.]hätzung na[X.]h § 287 Abs. 2 ZPO mögli[X.]h ist. Einer sol[X.]hen Beweisaufnahme steht, anders als die Revision - der 67. Zivilkammer des Landgeri[X.]hts Berlin folgend - meint, ni[X.]ht entgegen, dass eine [X.] - hier die Mieterin - si[X.]h darauf beruft, die ortsübli[X.]he Verglei[X.]hsmiete sei auf der Grundlage eines Mietspiegels zu bestimmen, dessen Eigens[X.]haft als qualifizierter Mietspiegel im Sinne des § 558d Abs. 1 BGB im Prozess ausrei[X.]hend bestritten worden ist.

(a) Zwar kommt einem qualifizierten Mietspiegel gemäß § 558d Abs. 3 BGB die gesetzli[X.]he Vermutung (§ 292 ZPO) zu, dass die dort bezei[X.]hneten Entgelte die ortsübli[X.]he Verglei[X.]hsmiete wiedergeben. Liegt unbestritten oder na[X.]hgewiesenermaßen ein qualifizierter Mietspiegel vor, darf das Geri[X.]ht von der Erhebung eines Sa[X.]hverständigenguta[X.]htens zu der ortsübli[X.]hen Verglei[X.]hsmiete absehen (vgl. Senatsurteile vom 21. November 2012 - [X.] 46/12, aaO Rn. 14 f.; vom 6. November 2013 - [X.] 346/12, aaO Rn. 13 ff.). Diesen Weg wird das Geri[X.]ht bereits aus prozessökonomis[X.]hen Gründen und zur Vermeidung des Anfalls hoher Kosten für ein Sa[X.]hverständigenguta[X.]hten zur Ermittlung der ortsübli[X.]hen Verglei[X.]hsmiete bes[X.]hreiten (vgl. etwa [X.], [X.] 2012, 271, 272 - Vorinstanz zu [X.] 46/12).

(b) Wird dagegen die Qualifikation des Mietspiegels - wie hier von der Klägerin dur[X.]h Vorlage eines Privatguta[X.]htens - hinrei[X.]hend bestritten, ist das Geri[X.]ht ni[X.]ht gehalten, zunä[X.]hst Beweis darüber zu erheben, ob der Mietspiegel na[X.]h anerkannten wissens[X.]haftli[X.]hen Grundsätzen erstellt worden ist. Diesen Weg kann es bes[X.]hreiten (vgl. Senatsurteile vom 21. November 2012 - [X.] 46/12, aaO Rn. 19 ff.; vom 6. November 2013 - [X.] 346/12, aaO Rn. 20 ff.), muss es aber ni[X.]ht. Es kann stattdessen au[X.]h ein vom klagenden Vermieter zur Höhe der ortsübli[X.]hen Verglei[X.]hsmiete angebotenes Sa[X.]hverständigenguta[X.]hten einholen (vgl. Senatsurteile vom 21. November 2012 - [X.] 46/12, aaO Rn. 28 ff.; vom 6. November 2013 - [X.] 346/12, aaO Rn. 25 f.).

([X.]) Im Streitfall war eine Beweisaufnahme zu der von der [X.] in Anspru[X.]h genommenen und von der Klägerin bestrittenen Eigens[X.]haft des [X.] als qualifizierter Mietspiegel ohnehin bereits deswegen ni[X.]ht veranlasst, weil der Teil, für den dem Mietspiegel eine Qualifizierung zuges[X.]hrieben wird, in seiner Aussagekraft von beiden [X.]en akzeptiert wird. Weder die [X.], die den Mietspiegel 2017 in vollem Umfang für anwendbar hält, no[X.]h die Klägerin, die davon ausgeht, dass die ortsübli[X.]he Verglei[X.]hsmiete für die Wohnung der [X.] dem [X.] (5,65 €/m

Die [X.]en streiten letztli[X.]h über die konkrete Einordnung in diese Spanne. Hierzu gibt der [X.] 2017 - wie au[X.]h s[X.]hon seine zahlrei[X.]hen Vorgänger - "Orientierungshilfen für die [X.]" (Ziffer 10 und 11 des Mietspiegels). Diese Orientierungshilfe gehört aber ni[X.]ht zum qualifizierten Teil des Mietspiegels (Mietspiegel Ziffer 10, Seite 13). Vielmehr erstre[X.]kt si[X.]h eine (mögli[X.]he) Qualifizierung allein auf die Spannenwerte (Ziffer 9 des Mietspiegels; vgl. au[X.]h Senatsurteile vom 20. April 2005 - [X.] 110/04, NJW 2005, 2074 unter [X.] a; vom 13. Februar 2019 - [X.] 245/17, NJW-RR 2019, 458 Rn. 25). Die "Orientierungshilfe für die [X.]" kann jedo[X.]h gemäß § 287 Abs. 2 ZPO als S[X.]hätzungsgrundlage für die Bestimmung der konkreten ortsübli[X.]hen Verglei[X.]hsmiete innerhalb der in einem qualifizierten Mietspiegel ausgewiesenen Spannen herangezogen werden (Senatsurteile vom 20. April 2005 - [X.] 110/04, aaO unter [X.] [X.]; vom 13. Februar 2019 - [X.] 245/17, aaO).

bb) Das Berufungsgeri[X.]ht war au[X.]h ni[X.]ht verpfli[X.]htet, von der Einholung eines Sa[X.]hverständigenguta[X.]htens deswegen abzusehen, weil es den [X.] 2017 wenigstens als einfa[X.]hen Mietspiegel hätte heranziehen müssen.

(1) Die Senatsre[X.]htspre[X.]hung billigt dem Tatri[X.]hter zwar die Befugnis zu, einen Mietspiegel im Sinne des § 558[X.] BGB in seine Überzeugungsbildung einfließen zu lassen. Denn ein sol[X.]her Mietspiegel stellt ein Indiz dafür dar, dass die dort angegebenen Entgelte die ortsübli[X.]he Verglei[X.]hsmiete zutreffend wiedergeben. Wie weit diese Indizwirkung rei[X.]ht, hängt von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere der Qualität des Mietspiegels ab (vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 2010 - [X.] 99/09, [X.], 665 Rn. 12; vom 21. November 2012 - [X.] 46/12, aaO Rn. 16; vom 3. Juli 2013 - [X.] 263/12, [X.], 954 Rn. 33, und [X.] 354/12, [X.]Z 197, 366 Rn. 23; vom 13. Februar 2019 - [X.] 245/17, aaO Rn. 17; vom 27. Mai 2020 - [X.] 45/19, [X.], 423 Rn. 102, zur Veröffentli[X.]hung in [X.]Z bestimmt).

(2) Eine sol[X.]he Indizwirkung kommt dem [X.] 2017 grundsätzli[X.]h zu (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - [X.] 45/19, aaO Rn. 101 ff.). Die von der Revisionserwiderung angeführten [X.] der Klägerin gegen den [X.] 2017 betreffen allein dessen Qualifizierung und nehmen ihm ni[X.]ht die bes[X.]hriebene Indizwirkung als einfa[X.]her Mietspiegel.

(a) Das Berufungsgeri[X.]ht hat verkannt, dass ein einfa[X.]her Mietspiegel im Sinne von § 558[X.] BGB - anders als ein qualifizierter Mietspiegel - ni[X.]ht voraussetzt, dass er auf der Grundlage anerkannter wissens[X.]haftli[X.]her Grundsätze erstellt worden ist. Seine Indizwirkung beruht maßgebli[X.]h darauf, dass eine Datenerhebung erfolgt ist, die von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist. Der [X.] wurde - was das Berufungsgeri[X.]ht ni[X.]ht in den Bli[X.]k genommen hat - ausweisli[X.]h seiner Ziffer 1 von drei [X.] und drei Vereinen, die die Interessen von Vermietern beziehungsweise von Hauseigentümern vertreten, erstellt. Au[X.]h wenn zwei der letztgenannten Vereine nur ihre Expertise eingebra[X.]ht und ihn ni[X.]ht als (qualifizierten) Mietspiegel anerkannt haben, so spri[X.]ht die bes[X.]hriebene Beteiligung der örtli[X.]hen Interessenvertreter und die Anerkennung der gefundenen Ergebnisse dur[X.]h Vertreter beider Seiten na[X.]h der Lebenserfahrung dafür, dass der Mietspiegel die örtli[X.]he Mietsituation ni[X.]ht einseitig, sondern objektiv zutreffend abbildet (vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 2019 - [X.] 245/17, aaO Rn. 18 mwN; vom 27. Mai 2020 - [X.] 45/19, aaO Rn. 104).

(b) Dies gilt umso mehr, als auf Seite 6 des im [X.] abrufbaren Methodenberi[X.]hts zum [X.] 2017 (erstellt im Juli 2017 von der F+B Fors[X.]hung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH) ausgeführt ist, dass au[X.]h die beiden Verbände, die die Interessen der Vermieter und Hauseigentümer vertreten und den Mietspiegel ni[X.]ht anerkannt haben, ni[X.]ht nur Änderungen in der Wohnlageneinstufung, sondern au[X.]h die Form, den Ablauf und die Ergebnisse der Datenerhebung sowie viele methodis[X.]he Änderungen bei der Datenauswertung und -ausweisung mitgetragen haben (Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - [X.] 45/19, aaO).

(3) Trotz seiner Eignung als einfa[X.]her Mietspiegel war das Berufungsgeri[X.]ht ni[X.]ht verpfli[X.]htet, die Indizwirkung des [X.] für seine Überzeugungsbildung bezügli[X.]h der Höhe der ortsübli[X.]hen Verglei[X.]hsmiete heranzuziehen. Dies ergibt si[X.]h aus mehreren Gründen.

(a) Zum einen können na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Bundesgeri[X.]htshofs unstreitige oder festgestellte Indizien, die einen S[X.]hluss auf die Haupttatsa[X.]he zulassen, eine Beweisaufnahme über die Hauptsa[X.]he zwar entbehrli[X.]h ma[X.]hen ([X.], Urteil vom 29. Oktober 1996 - [X.], NJW-RR 1997, 238 unter [X.]; Bes[X.]hluss vom 9. Juli 2007 - [X.], NJW 2007, 3067 Rn. 2). Das Geri[X.]ht ist aber ni[X.]ht verpfli[X.]htet, seine Überzeugungsbildung auf aussagekräftige Indizien zu stützen und von der Erhebung des von der beweisbelasteten [X.] zum Na[X.]hweis der Haupttatsa[X.]he angebotenen Beweismittels abzusehen.

(b) Zum anderen bes[X.]hränkt si[X.]h die Indizwirkung des [X.] aufgrund seiner besonderen Gestaltung als Tabellenspiegel mit Orientierungshilfe für die [X.] nur auf die Daten, die in die Erstellung der Mietspiegelfelder eingeflossen sind.

(aa) Da beide [X.]en davon ausgehen, dass die Wohnung der [X.] in Anbetra[X.]ht ihrer Größe, ihres Alters und ihrer Lage in das Mietspiegelfeld G 2 mit einer Mietspanne von 4,90 €/m

(bb) Die "Orientierungshilfe für die [X.]" nimmt ni[X.]ht an der Indizwirkung teil. Sie wird im Mietspiegel (dort Seite 13) ledigli[X.]h "als S[X.]hätzgrundlage empfohlen" und berü[X.]ksi[X.]htigt fünf ni[X.]ht abs[X.]hließende Merkmalgruppen mit jeweils wohnwertmindernden und [X.] Merkmalen. Diese vorwiegend auf Erkenntnissen aus der Vertrags- und Geri[X.]htspraxis beruhende Orientierungshilfe ist auf eine bloße S[X.]hätzung na[X.]h § 287 Abs. 2 ZPO ausgeri[X.]htet (vgl. au[X.]h Senatsurteile vom 20. April 2005 - [X.] 110/04, aaO; vom 13. Februar 2019 - [X.] 245/17, aaO Rn. 17 ff.). Da eine Indizwirkung mittelbar eine volle ri[X.]hterli[X.]he Überzeugung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO ermögli[X.]hen, die Orientierungshilfe aber nur als S[X.]hätzungsgrundlage na[X.]h § 287 Abs. 2 ZPO dienen soll, ist es ausges[X.]hlossen, letztere wegen des ihr zukommenden geringeren Beweismaßes an der Indizwirkung des [X.] als einfa[X.]hen Mietspiegel teilnehmen zu lassen. Dies hat au[X.]h das Amtsgeri[X.]ht erkannt, das ni[X.]ht auf die Indizwirkung des Mietspiegels abgestellt, sondern nur eine auf die Orientierungshilfe gestützte S[X.]hätzung vorgenommen hat.

([X.]) Die aufgezeigte Unters[X.]heidung hindert die Geri[X.]hte ni[X.]ht daran, - wie es das Amtsgeri[X.]ht getan hat - bei Heranziehung des Tabellenfelds des [X.] im Rahmen einer ihm als einfa[X.]her Mietspiegel zukommenden Indizwirkung oder - wie hier - als unstreitige Tatsa[X.]hengrundlage die si[X.]h daran ans[X.]hließende [X.] mithilfe der Orientierungshilfe des Mietspiegels vorzunehmen und die ortsübli[X.]he Verglei[X.]hsmiete für die konkrete Wohnung gemäß § 287 Abs. 2 ZPO zu s[X.]hätzen. Denn eine Ermittlung der na[X.]h § 558 BGB ortsübli[X.]hen Verglei[X.]hsmiete innerhalb der in einem Mietspiegel vorgegebenen Spanne dur[X.]h ein Sa[X.]hverständigenguta[X.]hten gemäß § 286 Abs. 1, §§ 402 ff. ZPO ist in Fällen der vorliegenden Art häufig mit S[X.]hwierigkeiten und einem Kostenaufwand verbunden, der zu der Höhe der geltend gema[X.]hten Mieterhöhung unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der als S[X.]hätzgrundlage vorhandenen Orientierungshilfe außer Verhältnis steht (vgl. Senatsurteil vom 20. April 2005 - [X.] 110/04, aaO unter [X.] [X.] aa mwN). Dabei bietet si[X.]h die in einem Mietspiegel gegebene "Orientierungshilfe für die [X.]" in Verbindung mit der - si[X.]h auf die Ri[X.]htigkeit der ausgewiesenen [X.] beziehenden -Vermutungs- oder Indizwirkung des Mietspiegels als geeignete S[X.]hätzungsgrundlage an (vgl. Senatsurteile vom 20. April 2005 - [X.] 110/04, aaO unter [X.]; vom 13. Februar 2019 - [X.] 245/17, aaO Rn. 25 f.).

Allerdings steht es na[X.]h § 287 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO im pfli[X.]htgemäßen Ermessen des Geri[X.]hts, ob es die beantragte Beweisaufnahme (hier Einholung eines Sa[X.]hverständigenguta[X.]htens) dur[X.]hführt oder si[X.]h - in Abwei[X.]hung von dem Gebot der Ers[X.]höpfung der Beweisanträge (vgl. [X.], Urteil vom 9. Oktober 1990 - [X.], NJW 1991, 1412 unter II 1 a) - mit einer S[X.]hätzung begnügt.

[X.][X.]) Na[X.]h alledem hat das Berufungsgeri[X.]ht zwar mit unzutreffender Begründung dem [X.] 2017 eine Eignung als einfa[X.]her Mietspiegel abgespro[X.]hen, dur[X.]h seine Ents[X.]heidung, zur Höhe der ortsübli[X.]hen Verglei[X.]hsmiete das von der Klägerin angebotene Sa[X.]hverständigenguta[X.]hten einzuholen, aber ni[X.]ht die Grundsätze der §§ 558[X.], 558d BGB missa[X.]htet.

Au[X.]h hat es in Anbetra[X.]ht der vorstehenden Ausführungen weder dadur[X.]h, dass es si[X.]h in seinem Urteil mit der zutreffenden, aber ni[X.]ht weiter ausgeführten Feststellung begnügt hat, die Klägerin habe die Qualifikation des [X.]s hinrei[X.]hend konkret angegriffen, no[X.]h dadur[X.]h, dass es si[X.]h ni[X.]ht näher mit der Re[X.]htsauffassung der [X.] befasst hat, es sei zwingend Beweis über die Qualifikation des [X.] zu erheben oder dieser sei zumindest mit der Indizwirkung eines einfa[X.]hen Mietspiegels anzuwenden, ents[X.]heidungserhebli[X.]hes Vorbringen der [X.] gehörswidrig übergangen. Anders als die Revision meint, zwangen die genannten Einwände der [X.] das Berufungsgeri[X.]ht ni[X.]ht, von der Einholung eines Sa[X.]hverständigenguta[X.]htens zur Höhe der Verglei[X.]hsmiete abzusehen. Die von der [X.] geäußerte Re[X.]htsauffassung steht - wie aufgezeigt - in Widerspru[X.]h zur bestehenden Re[X.]htslage und verkennt zudem die Rei[X.]hweite einer mögli[X.]hen Qualifizierung des [X.] oder seiner Indizwirkung.

[X.]) Entgegen der Auffassung der Revision hätte das Berufungsgeri[X.]ht au[X.]h ni[X.]ht aus sonstigen Gründen von der Einholung eines Sa[X.]hverständigenguta[X.]htens zur Bestimmung der ortsübli[X.]hen Verglei[X.]hsmiete absehen müssen.

aa) Anders als die Revision meint, war das Berufungsgeri[X.]ht, das prozessordnungsgemäß aufgrund des Beweisantritts der hierfür beweisbelasteten Klägerin die Einholung eines Sa[X.]hverständigenguta[X.]htens zur Höhe der ortsübli[X.]hen Verglei[X.]hsmiete angeordnet hat, ni[X.]ht verpfli[X.]htet, zuvor mit den [X.]en den "Sinn und Zwe[X.]k" eines sol[X.]hen taugli[X.]hen Beweismittels zu erörtern. Vielmehr hätte Anlass zu einer Erörterung nur dann bestanden, wenn es von einer sol[X.]hen Beweiserhebung hätte absehen wollen, etwa weil es dem [X.] 2017 eine au[X.]h die "Orientierungshilfe für die [X.]" umfassende Indizwirkung als einfa[X.]hen Mietspiegel hätte beimessen wollen.

bb) Entgegen der in der mündli[X.]hen Verhandlung vor dem Senat von der Revision vertretenen Auffassung war der Antrag der Klägerin auf Einholung eines Sa[X.]hverständigenguta[X.]htens zur ortsübli[X.]hen Verglei[X.]hsmiete ni[X.]ht deswegen treuwidrig, weil die Klägerin ihr Mieterhöhungsverlangen ni[X.]ht auf ein Sa[X.]hverständigenguta[X.]hten gestützt hat. Es war dem Berufungsgeri[X.]ht daher ni[X.]ht unter diesem Gesi[X.]htspunkt verwehrt, den angebotenen Beweis zu erheben.

Wie der Senat bereits ents[X.]hieden hat, dient die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens ni[X.]ht dazu, bereits den Na[X.]hweis der ortsübli[X.]hen Verglei[X.]hsmiete zu führen oder dem Mieter ein etwaiges Prozessrisiko abzunehmen (Senatsurteil vom 11. Juli 2018 - [X.] 136/17, NJW 2018, 2792 Rn. 18 mwN). Davon abgesehen hat si[X.]h die Klägerin bei der Abfassung ihres Mieterhöhungsverlangens au[X.]h ni[X.]ht widersprü[X.]hli[X.]h verhalten, weil sie ni[X.]ht ein Sa[X.]hverständigenguta[X.]hten als Begründungsmittel herangezogen hat. Denn sie hat si[X.]h zwar - wie § 558a Abs. 3 BGB zumindest als ergänzende Angabe vorgibt - auf den als qualifiziert bezei[X.]hneten [X.] 2017 zur Begründung ihres Mieterhöhungsverlangens bezogen, jedo[X.]h glei[X.]hzeitig dessen Qualifizierung angezweifelt. Damit hat sie der [X.] hinrei[X.]hend zu erkennen gegeben, dass sie im Prozess die Vermutungswirkung des § 558d Abs. 3 BGB ni[X.]ht gegen si[X.]h gelten lassen würde. Vor diesem Hintergrund zei[X.]hnete si[X.]h bereits aufgrund des Inhalts des Mieterhöhungsverlangens für die [X.] ab, dass die beweisbelastete Klägerin im Falle des Bestreitens der als ortsübli[X.]h verlangten Verglei[X.]hsmiete hierfür im Prozess Sa[X.]hverständigenbeweis antreten würde.

[X.][X.]) Soweit die Revision in diesem Zusammenhang einem sol[X.]hen Sa[X.]hverständigenguta[X.]hten die Taugli[X.]hkeit als Beweismittel generell abspre[X.]hen will, weil der [X.] 2017 über eine "deutli[X.]h breitere Datengrundlage" als ein "Einzelguta[X.]hten" verfüge, verkennt sie, dass dies die Geeignetheit eines Sa[X.]hverständigenguta[X.]htens ni[X.]ht in Frage stellt, wenn - was das Geri[X.]ht bei seiner Überzeugungsbildung berü[X.]ksi[X.]htigen muss - die dort getroffenen Feststellungen auf einer belastbaren Grundlage beruhen und hieraus s[X.]hlüssige und überzeugende S[X.]hlussfolgerungen gezogen werden (vgl. au[X.]h [X.], NJW-RR 1993, 1485, 1486). Die größere Breite einer Datengrundlage allein führt ni[X.]ht dazu, dass ein einfa[X.]her Mietspiegel, der zudem hinsi[X.]htli[X.]h der [X.] nur eine S[X.]hätzung na[X.]h § 287 Abs. 2 ZPO erlaubt, einem Sa[X.]hverständigenguta[X.]hten zur Höhe der ortsübli[X.]hen Verglei[X.]hsmiete überlegen ist (vgl. au[X.]h Senatsurteil vom 6. November 2013 - [X.] 346/12, NJW 2014, 292 Rn. 25 f.).

(1) Zwar besteht der Vorzug von ordnungsgemäß aufgestellten [X.] darin, dass sie in der Regel auf einer erhebli[X.]h breiteren Tatsa[X.]henbasis beruhen, als sie ein geri[X.]htli[X.]h bestellter Sa[X.]hverständiger mit einem Kosten- und Zeitaufwand ermitteln könnte, der zum Streitwert des geri[X.]htli[X.]hen Verfahrens no[X.]h in einem angemessenen Verhältnis stünde (Senatsurteil vom 20. April 2005 - [X.] 110/04, aaO unter [X.] [X.] [X.][X.] mwN). Daraus folgt aber ni[X.]ht, dass ein von der beweisbelasteten [X.] beantragtes Sa[X.]hverständigenguta[X.]hten, das si[X.]h auf eine weniger breite Datenbasis stützt, ni[X.]ht als Erkenntnisquelle bei der Bestimmung für die ortsübli[X.]he Verglei[X.]hsmiete herangezogen werden kann (Senatsurteil vom 6. November 2013 - [X.] 346/12, aaO).

(2) Im Streitfall besteht zudem die Besonderheit, dass die breite Datengrundlage si[X.]h nur auf die in Tabellenform ausgewiesenen Mietspiegelfelder bezieht, auf die allein si[X.]h eine mögli[X.]he Qualifikation oder zumindest eine Indizwirkung bezieht. Die anzuwendende Mietspiegelspanne und deren Ri[X.]htigkeit stehen aber hier gerade ni[X.]ht im Streit. Vorliegend ist das Sa[X.]hverständigenguta[X.]hten allein zur Frage der Einordnung der Wohnung der [X.] in die Spanne eingeholt worden, also zur Bestimmung der ortsübli[X.]hen Einzelverglei[X.]hsmiete, für die der Mietspiegel nur eine S[X.]hätzungsgrundlage na[X.]h § 287 Abs. 2 ZPO zur Verfügung stellt. Dass ein Sa[X.]hverständigenguta[X.]hten, das si[X.]h auf ein Verglei[X.]hswertverfahren stützt, auf einer weniger belastbaren Datenbasis beruht als eine bloße S[X.]hätzung gemäß § 287 Abs. 2 ZPO unter Zuhilfenahme der "Orientierungshilfe für die [X.]", ist weder aufgezeigt no[X.]h ersi[X.]htli[X.]h.

dd) Anders als die Revision meint, war das Berufungsgeri[X.]ht au[X.]h ni[X.]ht gehalten, "im Interesse der [X.] den Aufwand eines Guta[X.]htens [zu] vermeiden, wel[X.]hes zur Ermittlung der ents[X.]heidungserhebli[X.]hen Tatsa[X.]hen unnötig und mit einem dem geringen Streitwert ni[X.]ht angemessenen Kostenaufwand verbunden" gewesen sei. Das Berufungsgeri[X.]ht wäre zwar - wie bereits oben unter [X.] (3) ([X.]) ausgeführt - befugt gewesen, auf den Vollbeweis na[X.]h § 286 Abs. 1 ZPO zu verzi[X.]hten und si[X.]h stattdessen mit einer S[X.]hätzung gemäß § 287 Abs. 2 ZPO unter Heranziehung der "Orientierungshilfe für die [X.]" zu begnügen (vgl. Senatsurteil vom 20. April 2005 - [X.] 110/04, aaO unter [X.] [X.] mwN).

Es ist jedo[X.]h weder im Hinbli[X.]k auf ein mögli[X.]hes - aber ni[X.]ht revisibles - Übergehen der Bindungswirkung des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (dazu unter [X.] a) no[X.]h in Bezug auf die Ausübung des gemäß § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO dem Geri[X.]ht - in Eins[X.]hränkung des Gebots der Ers[X.]höpfung der Beweisanträge eingeräumten - Ermessens revisionsre[X.]htli[X.]h zu beanstanden, dass das Berufungsgeri[X.]ht das höhere Beweismaß des § 286 Abs. 1 ZPO angestrebt und daher den von der beweisbelasteten Klägerin angetretenen Beweis erhoben und von einer bloßen S[X.]hätzung abgesehen hat. Zwar hat das Berufungsgeri[X.]ht eine S[X.]hätzung gemäß § 287 Abs. 2 ZPO abgelehnt, weil es zu Unre[X.]ht an der Geeignetheit der S[X.]hätzungsgrundlage gezweifelt hat. Dies ma[X.]ht seine Ents[X.]heidung jedo[X.]h ni[X.]ht re[X.]htsfehlerhaft, weil es zuglei[X.]h deutli[X.]h gema[X.]ht hat, dass es der Einholung eines Sa[X.]hverständigenguta[X.]htens "als förmli[X.]hes Beweismittel" und der Anwendung der vom Sa[X.]hverständigen herangezogenen Verglei[X.]hswertmethode den Vorzug vor einer S[X.]hätzung gibt.

ee) Die Ents[X.]heidung des Berufungsgeri[X.]hts, ein Sa[X.]hverständigenguta[X.]hten zur Höhe der ortsübli[X.]hen Verglei[X.]hsmiete einzuholen, verstößt au[X.]h - anders als die Revision meint - ni[X.]ht gegen den aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Re[X.]htsstaatsprinzip na[X.]h Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden Anspru[X.]h auf ein faires Verfahren.

(1) Die Pfli[X.]ht zur fairen Verfahrensgestaltung gebietet es zwar, das Verfahren so auszugestalten, wie die [X.]en des Zivilprozesses es vom Geri[X.]ht erwarten dürfen. Dieses darf si[X.]h ni[X.]ht widersprü[X.]hli[X.]h verhalten, darf aus eigenen oder ihm zuzure[X.]hnenden Fehlern und Versäumnissen keine Verfahrensna[X.]hteile ableiten und ist allgemein zur Rü[X.]ksi[X.]htnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpfli[X.]htet ([X.]E 78, 123, 126; [X.], NJW 2014, 205; Bes[X.]hluss vom 25. September 2018 - 2 BvR 1731/18, juris Rn. 22; Senatsbes[X.]hluss vom 16. Januar 2018 - [X.] 61/17, NJW 2018, 1022 Rn. 9; vgl. au[X.]h [X.], Bes[X.]hluss vom 27. August 2019 - [X.], NJW 2019, 3727 Rn. 14; jeweils mwN).

(2) Das Berufungsgeri[X.]ht hat jedo[X.]h ni[X.]ht gegen das Gebot der Rü[X.]ksi[X.]htnahme auf die [X.]en verstoßen. Es hat zwar davon abgesehen, die ortsübli[X.]he Verglei[X.]hsmiete anhand der im [X.] 2017 gegebenen "Orientierungshilfe für die [X.]" im Wege der S[X.]hätzung na[X.]h § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen. Zu einer sol[X.]hen S[X.]hätzung war es jedo[X.]h ni[X.]ht unter dem Gesi[X.]htspunkt des fairen Verfahrens gehalten. Denn eine S[X.]hätzung wäre zwar im Hinbli[X.]k auf die deutli[X.]he Kostenersparnis für die unterliegende [X.] (hier die [X.]) günstiger als die Einholung eines Sa[X.]hverständigenguta[X.]htens. Sie wäre aber umgekehrt aufgrund der einer bloßen S[X.]hätzung im Sinne von § 287 Abs. 2 ZPO anhaftenden Unsi[X.]herheiten und Unwägbarkeiten für die Klägerin, die si[X.]h auf eine höhere Verglei[X.]hsmiete als die vom Amtsgeri[X.]ht im Wege der S[X.]hätzung bestimmte Miete beruft, ungünstiger als eine dem Zwe[X.]k des [X.] na[X.]h § 286 Abs. 1 ZPO dienende Beweisaufnahme. Bei einer sol[X.]hen Sa[X.]hlage verstößt es ni[X.]ht gegen das Gebot des fairen Verfahrens, wenn das Geri[X.]ht der - den Regelfall bildenden - freien ri[X.]hterli[X.]hen Überzeugungsbildung na[X.]h § 286 Abs. 1 ZPO (vgl. zur Maßgebli[X.]hkeit des § 286 Abs. 1 ZPO Senatsurteil vom 24. April 2019 - [X.] 62/18, NJW 2019, 3142 Rn. 29 mwN) den Vorzug gibt und von den Erlei[X.]hterungen des § 287 Abs. 2 ZPO keinen Gebrau[X.]h ma[X.]ht.

Hinzu kommt, dass die [X.] ihrerseits eine - mindestens ebenso kostenintensive - Beweiserhebung zur Vermutungswirkung des § 558d Abs. 3 BGB, der sie den Vorzug vor einer S[X.]hätzung na[X.]h § 287 Abs. 2 ZPO gibt, beantragt hat. In Anbetra[X.]ht der von der Klägerin dur[X.]h Vorlage eines Privatguta[X.]htens substantiiert bestrittenen Qualifikation des Mietspiegels wäre - falls es hierauf angekommen wäre - zu klären gewesen, ob der Mietspiegel anerkannten wissens[X.]haftli[X.]hen Grundsätzen entspri[X.]ht. Dazu wird aber häufig die Einholung eines Sa[X.]hverständigenguta[X.]htens erforderli[X.]h sein, dessen Kosten ebenfalls erhebli[X.]h sein dürften (vgl. Senatsurteile vom 21. November 2012 - [X.] 46/12, [X.], 775 Rn. 19 mwN; vom 6. November 2013 - [X.] 346/12, aaO Rn. 20).

d) Anders als die Revision weiter meint, ist dem Berufungsgeri[X.]ht ni[X.]ht deshalb eine Gehörsverletzung anzulasten, weil es den Sa[X.]hverständigen ni[X.]ht zur mündli[X.]hen Erörterung seines s[X.]hriftli[X.]hen Guta[X.]htens geladen und damit den zwar ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h gestellten, ihrer Ansi[X.]ht na[X.]h jedo[X.]h in der "umfassenden Ablehnung des Guta[X.]htens enthaltenen" stills[X.]hweigenden Antrag auf Ladung des Sa[X.]hverständigen zur mündli[X.]hen Erörterung seiner s[X.]hriftli[X.]hen Ausführungen übergangen habe.

aa) Zwar steht jeder Prozesspartei gemäß §§ 397, 402 ZPO zur Gewährleistung des re[X.]htli[X.]hen Gehörs das Re[X.]ht zu, einem Sa[X.]hverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sa[X.]he für erforderli[X.]h hält, zur mündli[X.]hen Beantwortung vorzulegen (st. Rspr.; vgl. etwa [X.], Bes[X.]hlüsse vom 14. November 2017 - [X.] 101/17, NJW 2018, 1171 Rn. 10; vom 10. Juli 2018 - [X.], NJW 2018, 3097 Rn. 8; vom 6. März 2019 - [X.], [X.], 1011 Rn. 9; jeweils mwN). Das gilt unabhängig davon, ob das Geri[X.]ht no[X.]h [X.] sieht ([X.], Bes[X.]hlüsse vom 14. November 2017 - [X.] 101/17, aaO; vom 10. Juli 2018 - [X.], aaO; vom 6. März 2019 - [X.], aaO). Das Antragsre[X.]ht besteht unabhängig von § 411 Abs. 3 ZPO (st. Rspr.; vgl. [X.], Bes[X.]hlüsse vom 14. November 2017 - [X.] 101/17, aaO; vom 10. Juli 2018 - [X.], aaO; jeweils mwN).

Kommt das Geri[X.]ht einem von der [X.] re[X.]htzeitig gestellten, ni[X.]ht re[X.]htsmissbräu[X.]hli[X.]hen Antrag auf Erläuterung des Guta[X.]htens ni[X.]ht na[X.]h, liegt darin jedenfalls dann ein Verstoß gegen das Verfahrensgrundre[X.]ht des Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es den Antrag völlig übergeht oder ihm allein deshalb ni[X.]ht na[X.]hkommt, weil das Guta[X.]hten ihm überzeugend und ni[X.]ht weiter erörterungsbedürftig ers[X.]heint (st. Rspr.; vgl. etwa [X.], NJW 1998, 2273 f.; NJW 2012, 1346, 1347; NZS 2018, 859; vgl. au[X.]h [X.], Bes[X.]hlüsse vom 21. Februar 2017 - [X.], NJW-RR 2017, 762 Rn. 3; vom 14. November 2017 - [X.] 101/17, aaO Rn. 8 ff.; vom 10. Juli 2018 - [X.], aaO).

bb) Gemessen an diesen Maßstäben ist dem Berufungsgeri[X.]ht im Hinbli[X.]k auf die unterlassene Ladung des Sa[X.]hverständigen weder eine Gehörsverletzung no[X.]h ein einfa[X.]hre[X.]htli[X.]her Verfahrensfehler anzulasten. Denn die [X.] hat - wie die Revisionserwiderung zutreffend geltend ma[X.]ht - im Berufungsverfahren keinen Antrag auf Ladung des Sa[X.]hverständigen zur mündli[X.]hen Erläuterung seines s[X.]hriftli[X.]hen Guta[X.]htens gestellt. Die Revision räumt ein, dass ein sol[X.]her Antrag ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h erfolgt ist.

(1) Sie stellt si[X.]h allerdings auf den Standpunkt, aus den von der [X.] im S[X.]hriftsatz vom 13. August 2019 erhobenen Einwendungen gegen das Sa[X.]hverständigenguta[X.]hten "werde deutli[X.]h, dass das Geri[X.]ht dem Guta[X.]hten ni[X.]ht folgen sollte und zumindest die Erörterung der aufgeführten Einwände und Fragen mit dem Sa[X.]hverständigen ermögli[X.]hen müsste". Daher sei in der "umfassend begründeten Ablehnung des Guta[X.]htens" der Antrag enthalten, dass das Geri[X.]ht, wenn es dem Guta[X.]hten grundsätzli[X.]h folgen wolle, den Sa[X.]hverständigen zumindest zu einer mündli[X.]hen Erörterung laden oder eine s[X.]hriftli[X.]he Stellungnahme hierzu einholen müsse. Dies trifft ni[X.]ht zu. Ein sol[X.]h stills[X.]hweigend gestellter Antrag käme zwar dann in Betra[X.]ht, wenn die [X.] dur[X.]h die Erhebung von Einwendungen gegen ein Guta[X.]hten dem Geri[X.]ht unmissverständli[X.]h zu erkennen gibt, ihr sei daran gelegen, dass der Sa[X.]hverständige seine S[X.]hlussfolgerungen und die von ihm zugrunde gelegten Tatsa[X.]hen erläutert und zu ihren Einwendungen Stellung bezieht.

(2) So liegen die Dinge im Streitfall jedo[X.]h ni[X.]ht. Die [X.] hat in dem genannten S[X.]hriftsatz zunä[X.]hst gerügt, dass ni[X.]ht der [X.] 2017 herangezogen, sondern überhaupt ein Sa[X.]hverständigenguta[X.]hten eingeholt worden ist. Daran s[X.]hließen si[X.]h von der [X.] gehegte Zweifel an der [X.] des vom Guta[X.]hter angewandten [X.] gegenüber dem [X.] 2017 und der generellen Verwertbarkeit des Guta[X.]htens an. Die Zielsetzung der [X.] besteht daher darin, das Geri[X.]ht dazu anzuhalten, das Guta[X.]hten als Beweismittel auf den Prüfstand zu stellen, es unter Bea[X.]htung der Einwendungen der [X.] als unverwertbar anzusehen und sodann die ortsübli[X.]he Verglei[X.]hsmiete anhand des Mietspiegels zu bestimmen. Dass der [X.] vor diesem Hintergrund an einer - kostenträ[X.]htigen - Erläuterung des Guta[X.]htens dur[X.]h den Sa[X.]hverständigen gelegen war, lässt si[X.]h dem S[X.]hriftsatz ni[X.]ht mit hinrei[X.]hender Deutli[X.]hkeit entnehmen.

Dies gilt au[X.]h unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des Umstands, dass die [X.] au[X.]h inhaltli[X.]he Einwendungen gegen die Bewertung des [X.] und die Hilfsbegründung des Guta[X.]htens (Ermittlung der Verglei[X.]hsmiete anhand des Mietspiegels) vorgebra[X.]ht hat. Denn diese Einwendungen münden ebenfalls in dem Vorwurf der Unverwertbarkeit des Guta[X.]htens und der fehlenden Objektivität des Sa[X.]hverständigen und zielen damit auf eine generelle Ni[X.]htberü[X.]ksi[X.]htigung des Guta[X.]htens dur[X.]h das Geri[X.]ht, ni[X.]ht dagegen auf eine Erläuterung und gegebenenfalls Na[X.]hbesserung der s[X.]hriftli[X.]hen Ausführungen des Sa[X.]hverständigen ab. Der S[X.]hriftsatz endet dementspre[X.]hend au[X.]h ni[X.]ht mit einem Antrag auf Ladung des Guta[X.]hters, sondern mit einem (in Fettdru[X.]k hervorgehobenen) Antrag auf Zulassung der Revision, der auf den Umstand gestützt ist, alle anderen Mietberufungskammern des Landgeri[X.]hts Berlin bestimmten die ortsübli[X.]he Verglei[X.]hsmiete na[X.]h dem [X.] 2017.

(3) In Anbetra[X.]ht dieser Umstände musste das Berufungsgeri[X.]ht dem S[X.]hriftsatz ni[X.]ht entnehmen, dass eine Anhörung des Guta[X.]hters oder eine Ergänzung beantragt sein sollte. Dies wird bestärkt dur[X.]h den Umstand, dass si[X.]h die [X.] ausweisli[X.]h des [X.] au[X.]h ni[X.]ht na[X.]hträgli[X.]h darauf berufen hat, der Einwendungss[X.]hriftsatz habe stills[X.]hweigend einen sol[X.]hen Antrag enthalten; au[X.]h die Revision ma[X.]ht dies ni[X.]ht geltend. Die gerügte Gehörsverletzung liegt damit ni[X.]ht vor.

Zudem stünde der [X.] der allgemeine Grundsatz der Subsidiarität entgegen, wona[X.]h ein Beteiligter über das Gebot der Ers[X.]höpfung des Re[X.]htswegs im engeren Sinne hinaus alle na[X.]h Lage der Sa[X.]he zur Verfügung stehenden prozessualen Mögli[X.]hkeiten ergreifen muss, um eine Korrektur der geltend gema[X.]hten Grundre[X.]htsverletzung zu erwirken oder eine sol[X.]he zu verhindern (st. Rspr.; vgl. [X.], Urteile vom 9. Februar 2011 - [X.] 285/09, [X.], 178 Rn. 10; vom 14. Juni 2018 - [X.], [X.]Z 219, 77 Rn. 37; Bes[X.]hlüsse vom 28. März 2019 - [X.], [X.], 1026 Rn. 4; vom 28. Januar 2020 - [X.] 57/19, NJW 2020, 1740 Rn. 15; jeweils mwN). Diese Würdigung entspri[X.]ht dem in § 295 ZPO zum Ausdru[X.]k kommenden Re[X.]htsgedanken, na[X.]h dessen Inhalt eine [X.] eine Gehörsverletzung ni[X.]ht mehr rügen kann, wenn sie die ihr na[X.]h Erkennen des Verstoßes verbliebene Mögli[X.]hkeit zu einer Äußerung ni[X.]ht genutzt hat (st. Rspr.; vgl. etwa [X.], Urteile vom 9. Februar 2011 - [X.] 285/09, aaO; vom 14. Juni 2018 - [X.], aaO; Bes[X.]hlüsse vom 28. März 2019 - [X.], aaO; vom 28. Januar 2020 - [X.] 57/19, aaO).

e) Ohne Erfolg erbli[X.]kt die Revision weiter einen Gehörsverstoß des Berufungsgeri[X.]hts darin, dass es die von der [X.] erhobenen Einwendungen gegen das Guta[X.]hten in den Urteilsgründen, ohne Fa[X.]hwissen im Berei[X.]h der Statistik darzulegen, "selbst abgehandelt" habe, anstatt eine entspre[X.]hende sa[X.]hverständige Beratung in Anspru[X.]h zu nehmen oder wenigstens den bestellten Sa[X.]hverständigen ergänzend anzuhören. Dies gilt au[X.]h bezügli[X.]h des Vorwurfs, es habe si[X.]h auf die Feststellung bes[X.]hränkt, den überzeugenden Ausführungen des Sa[X.]hverständigen sei zu folgen. Die dem Berufungsgeri[X.]ht angelasteten [X.], denen na[X.]h Auffassung der Revision sogar das Gewi[X.]ht einer Gehörsverletzung (Art. 103 Abs. 1 GG) zukommen sollen, liegen ni[X.]ht vor.

aa) Die Revision verkennt bereits im Ausgangspunkt, dass vorliegend ni[X.]ht eine Sa[X.]hverhaltsgestaltung in Frage steht, in der das Geri[X.]ht von der Einholung eines Sa[X.]hverständigenguta[X.]htens gänzli[X.]h absieht, weil es si[X.]h eine eigene Sa[X.]hkunde zumisst und diese für ausrei[X.]hend era[X.]htet. Die von ihr angeführten Ents[X.]heidungen des III. und des [X.]. Zivilsenats des Bundesgeri[X.]htshofs (Urteil vom 23. November 2006 - [X.], NJW-RR 2007, 357 Rn. 14 und Bes[X.]hluss vom 25. April 2018 - [X.] ZR 299/14, [X.], 1317 Rn. 14 f.) betreffen jedo[X.]h sol[X.]he Fallkonstellationen. Vorliegend hat das Berufungsgeri[X.]ht dagegen ein Sa[X.]hverständigenguta[X.]hten zur Höhe der ortsübli[X.]hen Verglei[X.]hsmiete eingeholt und si[X.]h keine eigene Sa[X.]hkunde angemaßt. Es hat ledigli[X.]h die von der [X.] gegen das Guta[X.]hten erhobenen Einwendungen eigenständig bes[X.]hieden, ohne eine in seinem Ermessen stehende mündli[X.]he oder s[X.]hriftli[X.]he Erläuterung des Guta[X.]htens (§ 411 Abs. 3 ZPO) anzuordnen.

bb) Dieses Vorgehen war ihm ni[X.]ht verwehrt. Es ist Aufgabe des Tatri[X.]hters, eigenständig zu prüfen, ob er die Feststellungen und S[X.]hlussfolgerungen des Sa[X.]hverständigen für überzeugend im Sinne des § 286 Abs. 1 ZPO hält. Dabei ist er au[X.]h ni[X.]ht daran gehindert, Einwendungen gegen das Guta[X.]hten in eigener Kompetenz und ohne weitere Befragung des Sa[X.]hverständigen zu beurteilen, soweit es ni[X.]ht um Fragen geht, die ein besonderes Fa[X.]hwissen voraussetzen, über das das Geri[X.]ht ni[X.]ht verfügt und wel[X.]hes es daher au[X.]h ni[X.]ht darzulegen vermag.

[X.][X.]) Anders als die Revision meint, war das Berufungsgeri[X.]ht - gemessen an den vorstehend bes[X.]hriebenen Maßstäben - ni[X.]ht gehalten, die Einwendungen mit dem Sa[X.]hverständigen zu erörtern. Die Beurteilung der Einwendungen der [X.] erforderte kein statistis[X.]hes Fa[X.]hwissen, sondern allein die dem Tatri[X.]hter obliegende Überprüfung, ob si[X.]h der Sa[X.]hverständige bei der Erstellung des Guta[X.]htens an die von der hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung herausgebildeten Grundsätze gehalten hat, von der ri[X.]htigen Tatsa[X.]hengrundlage ausgegangen ist und aus den getroffenen Feststellungen S[X.]hlussfolgerungen gezogen hat, auf die der Tatri[X.]hter seine Überzeugungsbildung ohne Re[X.]htsfehler stützen durfte.

Dass das Berufungsgeri[X.]ht hierbei seine Fa[X.]hkompetenz - etwa bei Bewertung der Außenanlagen anhand vom Sa[X.]hverständigen vorgelegter Li[X.]htbilder - übers[X.]hritten hätte, ist weder aufgezeigt no[X.]h ersi[X.]htli[X.]h. Es hat anhand der vom Sa[X.]hverständigen gefertigten Li[X.]htbilder und der von ihm getroffenen Feststellungen na[X.]hvollzogen, dass über die vom Sa[X.]hverständigen wertmindernd berü[X.]ksi[X.]htigten "punktuellen Verunreinigungen dur[X.]h mangelnde Pflege der Pä[X.]hter der [X.]" hinaus keine weiteren für die Nutzwertanalyse maßgebli[X.]hen Verwahrlosungen vorhanden waren.

dd) Au[X.]h die weitere Rüge der Revision, das Berufungsgeri[X.]ht habe "kurz und ergebnishaft" ausgeführt, die Ausführungen des Sa[X.]hverständigen seien überzeugend, entbehrt jegli[X.]her Grundlage.

Das Berufungsgeri[X.]ht hat si[X.]h auf mehreren Seiten seines Urteils mit den von der [X.] erhobenen Einwendungen zur Geeignetheit der Verglei[X.]hswertmethode (vgl. hierzu Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 - [X.] 30/09, NJW 2010, 149 Rn. 12; vom 21. November 2012 - [X.] 46/12, [X.], 775 Rn. 28; vom 24. April 2019 - [X.] 62/18, NJW 2019, 3142 Rn. 58), mit den einzelnen vom Sa[X.]hverständigen hierbei angewandten Bewertungskriterien und deren Gewi[X.]htung, mit der Bewertung der herangezogenen [X.], mit dem vom Sa[X.]hverständigen zugrunde gelegten Zustand der Wohnung der [X.] sowie mit der festgestellten Wohnlage auseinandergesetzt. Es ist au[X.]h auf den Einwand der [X.] eingegangen, die Ermittlung der ortsübli[X.]hen Verglei[X.]hsmiete müsse unter Heranziehung der im [X.] 2017 aufgeführten "Orientierungshilfe für die [X.]" erfolgen.

Dass es in seinen Ents[X.]heidungsgründen ni[X.]ht auf sämtli[X.]he Einwendungen, insbesondere auf Vorbringen der [X.] zu der Geeignetheit des Mietspiegels und zu dem von ihr eingenommenen Standpunkt eingegangen ist, ein Guta[X.]hten des Sa[X.]hverständigen in einem Parallelprozess habe bereits an methodis[X.]hen Mängeln gelitten, ist uns[X.]hädli[X.]h. Denn weder § 313 Abs. 3 ZPO no[X.]h Art. 103 Abs. 1 GG erfordern eine ausdrü[X.]kli[X.]he Befassung mit sämtli[X.]hem Vorbringen (vgl. zu Art. 103 Abs. 1 GG, [X.], [X.], 1475, 1476; Bes[X.]hluss vom 28. Oktober 2019 - 2 BvR 1813/18, juris Rn. 16 mwN).

f) S[X.]hließli[X.]h bleibt der Revision au[X.]h der Erfolg versagt, soweit sie die Auffassung vertritt, die Beweiswürdigung des Berufungsgeri[X.]hts verstoße gegen § 286 Abs. 1 ZPO und missa[X.]hte den Anspru[X.]h der [X.] auf Gewährung re[X.]htli[X.]hen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG).

aa) Bei der Beurteilung des Berufungsgeri[X.]hts, den Feststellungen und S[X.]hlussfolgerungen des Sa[X.]hverständigen sei uneinges[X.]hränkt zu folgen, handelt es si[X.]h um eine tatri[X.]hterli[X.]he Würdigung, die vom Revisionsgeri[X.]ht regelmäßig nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgeri[X.]ht Re[X.]htsbegriffe verkannt oder sonst unzutreffende Maßstäbe angelegt hat, ob es Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze hinrei[X.]hend bea[X.]htet hat oder ihm von der Revision gerügte [X.] unterlaufen sind, indem es etwa wesentli[X.]he tatsä[X.]hli[X.]he Umstände übersehen oder ni[X.]ht vollständig gewürdigt hat (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 7. Februar 2018 - [X.] 148/17, NJW-RR 2018, 1012 Rn. 15; vom 15. März 2017 - [X.] 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 24; jeweils mwN). Im letztgenannten Fall käme au[X.]h eine Gehörsverletzung na[X.]h Art. 103 Abs. 1 GG in Betra[X.]ht.

bb) Dana[X.]h maßgebli[X.]he Re[X.]htsfehler zeigt die Revision jedo[X.]h ni[X.]ht auf und sind au[X.]h sonst ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h. Das Berufungsgeri[X.]ht hat si[X.]h mit den von der [X.] erhobenen Einwendungen in angemessener und ausrei[X.]hender Weise befasst. Seine Überzeugungsbildung hält si[X.]h im Rahmen zulässiger tatri[X.]hterli[X.]her Würdigung; ents[X.]heidungserhebli[X.]hes Vorbringen hat es ni[X.]ht gehörswidrig übergangen.

(1) Zunä[X.]hst ist es revisionsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden, dass das Berufungsgeri[X.]ht keinen Anstoß an der Anwendung der Verglei[X.]hswertmethode und der Heranziehung von fünfzehn [X.] genommen hat. Zur Ermittlung der ortsübli[X.]hen Verglei[X.]hsmiete dur[X.]h einen Sa[X.]hverständigen, dessen Unterstützung si[X.]h der Tatri[X.]hter bedient, kommen unters[X.]hiedli[X.]he wissens[X.]haftli[X.]he Bewertungsmethoden in Betra[X.]ht. Die Wahl einer bestimmten Methode ist generell dem - sa[X.]hverständig beratenen - Tatri[X.]hter vorbehalten und im Revisionsverfahren nur einges[X.]hränkt dahin überprüfbar, ob das Berufungsurteil gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder sonst auf re[X.]htsfehlerhaften Erwägungen beruht (Senatsurteil vom 24. April 2019 - [X.] 62/18, aaO Rn. 31 mwN).

(a) Der Senat hat es gebilligt, dass Sa[X.]hverständige das Verglei[X.]hswertverfahren anwenden und hierbei die qualitativen Unters[X.]hiede der [X.] zu der zu beurteilenden Wohnung dur[X.]h Zu- und Abs[X.]hläge berü[X.]ksi[X.]htigen (vgl. etwa Senatsurteil vom 24. April 2019 - [X.] 62/18, aaO Rn. 58 mwN). Dabei hat der Senat au[X.]h eine Heranziehung von neunzehn beziehungsweise elf [X.] genügen lassen (Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 - [X.] 30/09, aaO; vom 29. Februar 2012 - [X.] 346/10, NJW 2012, 1351 Rn. 16). Ledigli[X.]h vier oder se[X.]hs [X.] hat der Senat als zu geringe Datengrundlage für den Na[X.]hweis der ortsübli[X.]hen Verglei[X.]hsmiete angesehen (Senatsurteile vom 21. November 2012 - [X.] 46/12, aaO Rn. 28; vom 6. November 2013 - [X.] 346/12, NJW 2014, 292 Rn. 25).

(b) Vor diesem Hintergrund und in Anbetra[X.]ht des bereits aufgezeigten Umstands, dass si[X.]h eine mögli[X.]he Qualifizierung beziehungsweise eine Indizwirkung des [X.] nur auf die ausgewiesenen [X.] bezieht, deren Ri[X.]htigkeit vorliegend ni[X.]ht im Streit steht, ni[X.]ht dagegen auf die hier in Frage stehende konkrete Einordnung in die Spanne, ist der gegen eine generelle Verwertbarkeit des Guta[X.]htens geri[X.]htete Einwand der [X.], der Mietspiegel beruhe auf einer wesentli[X.]h breiteren Datengrundlage, unbea[X.]htli[X.]h und bedurfte ni[X.]ht einer von der [X.] vermissten weiteren Erörterung.

(2) Dass das Berufungsgeri[X.]ht - wenn au[X.]h aus unzutreffenden Gründen - von einer an si[X.]h mögli[X.]hen S[X.]hätzung na[X.]h § 287 Abs. 2 ZPO abgesehen hat, führt ni[X.]ht dazu, dass das eingeholte Sa[X.]hverständigenguta[X.]hten "als ni[X.]ht notwendig" unbea[X.]htli[X.]h wäre. Denn das Berufungsgeri[X.]ht war - wie bereits ausgeführt - bere[X.]htigt, auf einen Vollbeweis na[X.]h § 286 Abs. 1 ZPO hinzuwirken.

(3) Aus diesem Grunde war es entgegen der Auffassung der Revision - au[X.]h ni[X.]ht gehalten, dem Sa[X.]hverständigen vorzugeben, auf die nur eine Annäherung ermögli[X.]hende Methodik der "Orientierungshilfe für die [X.]" zurü[X.]kzugreifen statt - in einem ersten S[X.]hritt - zur Bestimmung der Bandbreite der ortsübli[X.]hen Verglei[X.]hsmiete für die Wohnung der [X.] (Ergebnis des Guta[X.]htens: 5,15 €/m

(4) Soweit die Revision s[X.]hließli[X.]h rügt, das Berufungsgeri[X.]ht habe aufgrund der Ausführungen des Sa[X.]hverständigen ni[X.]ht eine Überalterung des gesamten Gebäudes auss[X.]hließen dürfen, dokumentieren die von der [X.] in erster Instanz vorlegten Li[X.]htbilder zwar [X.], der Sa[X.]hverständige hat dem aber Re[X.]hnung getragen, indem er hierfür im Rahmen seiner Nutzwertanalyse einen deutli[X.]hen Abzug von insgesamt 50 % für das Gebäude vorgenommen hat. Die hohen Abzüge bei der Nutzwertanalyse führen letztli[X.]h dazu, dass si[X.]h der vom Sa[X.]hverständigen in einem ersten S[X.]hritt festgestellte Mittelwert der Bandbreite von 5,91 €/m