Aktenzeichen 2 BvR 1731/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180925.2bvr173118
RCN:
RCNUKKXN5LUA5YKYT6

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 25.09.2018

Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) gebieten im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren ggf Einräumung einer Stellungnahmefrist bzgl des angegriffenen Bescheides, wenn dieser dem Antragsteller noch nicht zugegangen ist - hier: Verletzung des Anspruchs auf effektiven (Eil-)Rechtsschutz, auf ein faires Verfahren bzw auf rechtliches Gehör nicht hinreichend substantiiert dargelegt (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

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