Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2020, Az. 6 AZR 235/19

Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses.

Die Klägerin war seit dem 22. April 2002 bei einer Fluggesellschaft als Flugbegleiterin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis ging im Jahr 2011 auf die [X.] PLC & Co. Luftverkehrs KG (Schuldnerin) mit Sitz in [X.] über. Diese bediente im [X.] Ziele in [X.], Nordafrika, [X.] sowie in Nord- und Mittelamerika. Die Schuldnerin unterhielt Stationen an den Flughäfen [X.]-Tegel, [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.] und [X.]. Die Langstreckenflüge wurden in erster Linie von den Drehkreuzen in [X.]-Tegel und [X.] aus durchgeführt.

Das fliegende Personal trat am sog. Stationierungsort ([X.] bzw. Heimatbasis) seinen Dienst an und beendete ihn dort. Soweit Personal auf Flügen von anderen Flughäfen als dem vereinbarten Dienstort eingesetzt wurde, erfolgte dies in Form des sog. [X.]. Das Personal fand sich dabei zunächst am Dienstort ein und wurde von dort zum Einsatzflughafen gebracht. Der Dienstort der Klägerin war zuletzt [X.].

In [X.] war der Leiter des Flugbetriebs („[X.]“) ansässig. Diesem oblag die gesamte Leitung des Flugbetriebs im operativen Geschäft. Ihm unterstellt waren [X.]. die Abteilungen [X.] sowie [X.]. Der vormalige Crew Contact in [X.] wurde zum 30. Juni 2017 geschlossen. Die Einsatzplanung für das Kabinenpersonal wurde seit Mitte 2017 in [X.] für den gesamten Flugbetrieb erstellt ([X.]). Dies umfasste die Urlaubsplanung und die Planung der Kabinencrew-Verkehre zwischen den einzelnen Stationen.

Der Leitung der Abteilung [X.] oblag die Durchsetzung, Kontrolle und Einhaltung aller Betriebsregeln im Bereich Kabine sowie die Personalplanung des gesamten [X.] einschließlich der Begründung, Beendigung oder Änderung von Arbeitsverhältnissen. Ausweislich des sog. „[X.]s Man[X.]l Part A“ ([X.], Stand 20. Juli 2017), welches die Organisationsstruktur des Flugbetriebs abbildete, waren der Leitung des [X.] („PX-OK [X.]“) [X.]. zwei Regional Manager unterstellt.

Die Regional Manager waren als Flugbegleiter angestellt und in der Regel auch im operativen Flugbetrieb eingesetzt. Sie hatten keine eigenen Entscheidungskompetenzen. Das [X.] beschreibt die Aufgaben des [X.]. für die Station [X.] zuständigen [X.] wie folgt:

Den Regional Managern waren sog. Area Manager Kabine („Area Manager Cabin“) untergeordnet. Deren Aufgaben und Kompetenzen sind ebenfalls im [X.] dargestellt. Ausweislich Ziff. 1.3.8.1.1 [X.] hatte der Area Manager Kabine alle Aspekte der Leistung des [X.] zu verwalten, um sicherzustellen, dass ein gleichbleibend hohes Niveau an Sicherheit und Gastfreundlichkeit aufrechterhalten wird. Er wurde als Vorgesetzter aller Mitglieder des [X.] bezeichnet, der Disziplinarverantwortung trage. Er hatte [X.]. die Aufgabe, Probleme zu ermitteln und zu beheben, um einheitliche Prozesse sicherzustellen. Auch hatte er Konflikte innerhalb des [X.] bzw. zwischen [X.] in enger Abstimmung mit der Abteilung [X.] und dem Regional Manager zu deeskalieren.

Die Schuldnerin beschäftigte mit Stand August 2017 mehr als 6.000 Arbeitnehmer, davon 1.318 [X.], 3.362 Beschäftigte in der Kabine und 1.441 Mitarbeiter am Boden. Für das [X.] war gemäß § 117 Abs. 2 BetrVG durch Abschluss des „Tarifvertrags Personalvertretung ([X.]) für das [X.] der [X.] PLC & Co. Luftverkehrs KG“ eine Personalvertretung ([X.] Cockpit) gebildet. Für das Kabinenpersonal wurde durch den „Tarifvertrag Personalvertretung ([X.]) für das Kabinenpersonal der [X.] PLC & Co. Luftverkehrs KG“ die Personalvertretung Kabine ([X.] Kabine) errichtet. Beide Gremien hatten ihren Sitz in [X.]. Das Bodenpersonal vertraten die regional zuständigen Betriebsräte (Boden Nord, [X.] und Süd) und der Gesamtbetriebsrat.

Für das Kabinenpersonal schloss die Schuldnerin am 8. Dezember 2016 den Tarifvertrag „TV [X.]: [X.]“ ([X.]) ab. Dieser beschrieb Wachstumsperspektiven im Rahmen eines neuen Geschäftsmodells. Ausweislich § 2 Abs. 2 [X.] ging die Schuldnerin nicht davon aus, betriebsbedingte Beendigungskündigungen „durchführen zu müssen“. Sollten diese, egal aus welchen Gründen, dennoch unvermeidbar werden, sei deren Erklärung erst nach Abschluss eines [X.] über einen Interessenausgleich und Sozialplan zulässig, der sich auf das gesamte Kabinenpersonal auf der Grundlage der Betriebszugehörigkeit ausrichten müsse. Nach § 2 Abs. 3 [X.] sind [X.]/[X.], beschränkt auf Änderungskündigungen, weiterhin auf [X.] möglich. Sollten die Betriebsparteien nicht zu einer Einigung kommen, sei nicht die Einigungsstelle anzurufen, sondern ein Sozialtarifvertrag über einen Interessenausgleich und Sozialplan abzuschließen.

Die von der Schuldnerin eingesetzten Flugzeuge standen nicht in deren Eigentum, sondern waren geleast. Seit Anfang des Jahres 2017 führte die Schuldnerin neben dem eigenwirtschaftlichen Flugbetrieb auch noch Flüge im sog. [X.] für Unternehmen der [X.], insbesondere für die [X.] ([X.]), durch. Die Schuldnerin stellte dabei die von ihr selbst geleasten Flugzeuge (sog. Head Lease) [X.] als weiterer Leasingnehmerin (sog. Sub Lease) mit Besatzung, Wartung und Versicherung zur Verfügung. Die vertraglichen Abreden wurden als [X.]-Vereinbarung bezeichnet. [X.] steht für „[X.], Crew, Maintenance, Insurance, Overhead“. Die Personalplanung verblieb dementsprechend bei der Schuldnerin. Die für [X.] eingesetzten Flugzeuge wurden mit dem [X.]-Logo versehen und entsprechend lackiert. Das fliegende Personal trug jedenfalls teilweise im [X.] Uniformen der [X.]. Der [X.] wurde an den einzelnen Flughäfen mit Start- und Landerechten für bestimmte Zeitspannen ([X.]) der [X.] durchgeführt.

Am 14. Febr[X.]r 2017 schloss die Schuldnerin für das [X.] mit der [X.] Cockpit einen „[X.] zur Umstrukturierung der Air [X.] für das [X.]“. Darin hieß es, die Organisationsstruktur des Flugbetriebs müsse geändert werden. Es sollte die Ausgliederung des Touristikgeschäfts, die Bereederung von Flugzeugen im Rahmen der mit der [X.] ([X.], [X.] und [X.]) getroffenen [X.] ([X.]-[X.]) und eine Ne[X.]usrichtung der verbleibenden Kapazitäten im Rahmen des Programms „[X.]“ erfolgen. Die Anlage 1 zu diesem [X.] lautet auszugsweise:

Die Station [X.] war eine sog. „gemischte Station“.

Bezogen auf das [X.] regelt § 5 Abs. 2 [X.], dass die im Rahmen des [X.] fliegenden Kabinenbeschäftigten bei einer Beendigung des [X.] „in die [X.] der neuen Air [X.] auf die noch von Air [X.] betriebenen Stationen wechseln können“.

Am 24. Febr[X.]r 2017 schlossen die Schuldnerin und die [X.] Kabine die „Betriebsvereinbarung [X.] zur Umstrukturierung der Air [X.] für das Kabinenpersonal“ ([X.]). Hintergrund war die geplante Änderung der [X.], die auch dem am 14. Febr[X.]r 2017 für das [X.] geschlossenen [X.] zugrunde lag. Die Anlage 1 zum [X.] lautet auszugsweise wie folgt:

In der Folgezeit wurden unter Berücksichtigung des [X.] zunächst die monatlich vorgegebenen Strecken erfasst. Im [X.] daran wurden die jeweiligen Flugzeuge zugeteilt, wobei deren Sonderlackierung für den [X.] berücksichtigt wurde. Anschließend wurden die Besatzungen unter Beachtung von Sonderwünschen eingeplant und die entsprechenden Dienstpläne erstellt. Die Maßnahmen aus §§ 2, 3 [X.] wurden dabei nicht oder nur teilweise umgesetzt. Die Flüge im [X.] wurden ebenso wie die eigenwirtschaftlichen Flüge auf der Grundlage des [X.] durchgeführt.

Im Mai oder Juni 2017 kaufte die Komplementärin der Schuldnerin die [X.] (Berufungs- und Revisionsbeklagte zu 2.; im Folgenden Beklagte zu 2.). Diese erbrachte mit 20 Flugzeugen des Musters [X.] ohne eigene Start- und Landerechte im [X.] Leistungen für die Schuldnerin in Form von Zubringerflügen zu den Flughäfen [X.]-Tegel und [X.].

Unter dem 15. August 2017 beantragte die Schuldnerin beim zuständigen Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen bei Eigenverwaltung. Das Gericht ordnete zunächst die vorläufige Eigenverwaltung an. Der Beklagte, Berufungs- und Revisionsbeklagte zu 1. (im Folgenden Beklagter zu 1.) wurde am 16. August 2017 zum vorläufigen Sachwalter bestellt. Es wurde ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt. Danach wurde von der Schuldnerin eine Investorensuche eingeleitet, die eine Fortführung des Geschäftsbetriebs im Rahmen einer übertragenden Sanierung ermöglichen sollte. Nach Ablauf der Angebotsfrist am 15. September 2017 lag kein annahmefähiges Angebot vor. Daraufhin wurde beschlossen, weitere Verhandlungen mit der [X.] und der [X.] Fluggesellschaft [X.] ([X.]) zu führen.

Am 29. September 2017 schlossen die [X.] und die Schuldnerin mit Zustimmung des [X.] zu 1. einen „[X.]“ ([X.]). Ausweislich dessen Präambel war zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Tarifvertrags angedacht, Vermögenswerte der Schuldnerin auf verschiedene Erwerber zu übertragen. Die Schuldnerin könne ihre Betriebstätigkeit spätestens nach Veräußerung der Betriebsmittel nicht mehr fortführen. Vor diesem Hintergrund drohe das Fehlen einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für die Beschäftigten. Der Tarifvertrag enthält deshalb Rahmenbedingungen zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit, Installierung von Transfergesellschaften, Abfindungsregelungen und weiteren Maßnahmen zur Vermeidung oder Abmilderung der Folgen der beschriebenen Veränderungen. Die Tarifvertragsparteien ermächtigten die Betriebsparteien zur „Ausfüllung der Maßnahmen“ im Sinne einer Öffnungsklausel.

Am 12. Oktober 2017 unterzeichneten der Executive Director der persönlich haftenden Gesellschafterin der Schuldnerin, der Generalbevollmächtigte der Schuldnerin und der Beklagte zu 1. für die Schuldnerin eine Erklärung. Diese lautet auszugsweise wie folgt:

Mit weiterem Schreiben vom 12. Oktober 2017 wandte sich die Schuldnerin an die [X.] Kabine, welche den Eingang zum 16. Oktober 2017 bestätigte. Das Schreiben entspricht inhaltlich der vorstehend wiedergegebenen Erklärung vom selben Tag. Es sei beabsichtigt, die durch die Betriebsstilllegung bedingten Kündigungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Laufe des Monates Oktober 2017, voraussichtlich ab 26. Oktober 2017, unter Wahrung der gegebenenfalls durch § 113 [X.] begrenzten Kündigungsfrist zu erklären. Wegen der Beendigung aller Arbeitsverhältnisse sei eine Sozialauswahl nicht erforderlich. Da es sich um eine anzeigepflichtige Massenentlassung iSd. § 17 Abs. 1 [X.] handle, werde das [X.] hiermit gemäß § 17 Abs. 2 [X.] eingeleitet.

Die Belegschaft der Schuldnerin wurde durch eine betriebsinterne Mitteilung vom 12. Oktober 2017 davon in Kenntnis gesetzt, dass die [X.] die Beklagte zu 2., die ebenfalls konzernzugehörige [X.] Luftfahrt GmbH ([X.]) sowie 20 weitere Flugzeuge vorbehaltlich der Zustimmung des Gläubigerausschusses und der [X.] Wettbewerbsbehörde übernehmen wolle. Insgesamt beabsichtige die [X.] 13 [X.]-[X.]-Maschinen aus der Flotte der Schuldnerin, 21 Flugzeuge der [X.]-Familie aus dem Bestand von [X.] und 20 Flugzeuge des Musters [X.], betrieben von der [X.] zu 2., zu übernehmen. 15 [X.], die bisher im [X.] für [X.] eingesetzt wurden, seien bereits von der [X.] übernommen worden. Auf fünf weitere Flugzeuge der [X.]-[X.]-Familie wolle sich die [X.] eine Kaufoption sichern.

Mit notariellem Anteils- und Übertragungsvertrag vom 13. Oktober 2017 wurden die Anteile an der [X.] zu 2. an die [X.] verkauft. Die Schuldnerin verpflichtete sich, den operativen Betrieb der [X.] zu 2. bis zum 9. Jan[X.]r 2018 fortzuführen. Zudem wurde der [X.] zu 2. Unterstützung beim Aufrechterhalten der bisherigen Flugbetriebsgenehmigung („[X.]“ - AOC) sowie bei deren Erweiterung auf den [X.] zugesichert. Ferner sollten [X.] in die Beklagte zu 2. eingebracht werden.

Mit Ablauf des 16. Oktober 2017 stellte die Schuldnerin das [X.] ein.

Am 24. Oktober 2017 beschloss der vorläufige Gläubigerausschuss die vollständige Betriebseinstellung zum 31. Jan[X.]r 2018 und wies die vorläufige Eigenverwaltung an, die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen.

Der letzte im Namen der Schuldnerin durchgeführte Flug landete am 27. Oktober 2017 auf dem Flughafen [X.]-Tegel. Danach wurden nur noch Flugleistungen im [X.] erbracht. Dies erfolgte von den Stationen [X.], [X.] und [X.] aus. Sofern erforderlich, wurde durch [X.] das Personal der Station [X.] eingesetzt. Im Oktober und November 2017 wurden 13 [X.] für das [X.] mit [X.] weiter genutzt. Im Dezember 2017 waren es noch bis zu acht Flugzeuge.

Der Beklagte zu 1. erstattete mit Schreiben vom 27. Oktober 2017 gegenüber dem Insolvenzgericht ein Gutachten mit auszugsweise folgendem Inhalt:

Die [X.] meldete am 31. Oktober 2017 einen Zusammenschluss nach Art. 4 der Verordnung ([X.]) Nr. 139/2004 (im Folgenden [X.]) bei der [X.] an. Im [X.] vom 10. November 2017 wird hierzu mitgeteilt:

Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 1. November 2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Es wurde Eigenverwaltung angeordnet und der Beklagte zu 1. zum Sachwalter bestellt. Dieser zeigte noch am gleichen Tage gegenüber dem Insolvenzgericht gemäß § 208 Abs. 1 Satz 2 [X.] eine drohende Masseunzulänglichkeit an. Zudem stellte er [X.]. die Klägerin von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei. Sie wurde ab dem 1. November 2017 nicht mehr vergütet.

Die Fluggesellschaft [X.] meldete am 7. November 2017 einen Zusammenschluss nach Art. 4 der [X.] an. Dies bezog sich auf Vermögenswerte einschließlich [X.], welche die Schuldnerin am Flughafen [X.]-Tegel genutzt hatte.

Nachdem am 30. Oktober 2017 bereits mit dem für das Bodenpersonal gebildeten Gesamtbetriebsrat bezogen auf die Stationen [X.], [X.] und [X.] ein Interessenausgleich abgeschlossen worden war, erfolgte am 17. November 2017 ein solcher Abschluss auch für das [X.] mit der [X.] Cockpit. Dieser Interessenausgleich, in welchem die Schuldnerin als „[X.] LV KG“ bezeichnet wird, lautet auszugsweise wie folgt:

Mit Schreiben vom 28. November 2017 kündigte die Schuldnerin mit Zustimmung des [X.] zu 1. die Arbeitsverhältnisse des [X.]s zum 28. Febr[X.]r 2018, soweit die Kündigung nicht einer behördlichen Zustimmung bedurfte. Auch die Arbeitsverhältnisse des nicht in die Transfergesellschaft gewechselten Bodenpersonals wurden gekündigt.

Nachdem die [X.] vom Erwerb der [X.] Abstand genommen hatte, entschied die [X.] am 12. bzw. 21. Dezember 2017, keine Einwände gegen die beabsichtigten Transaktionen mit [X.] und der [X.] bezüglich der [X.] zu 2. zu erheben.

Nach der Feststellung des [X.] wurde der auf sechs Jahre abgeschlossene [X.] zwischen der Schuldnerin und der [X.] zu 2. beendet und zwischen [X.] als Leasingnehmerin und der [X.] zu 2. als Leasinggeberin neu abgeschlossen. Zu einem unbekannt gebliebenen Zeitpunkt übertrug die Schuldnerin Flugzeuge des Musters [X.] [X.] und [X.] auf die Beklagte zu 2. Danach begann diese mit der Durchführung von Flügen im [X.] für [X.]. Zum 31. Dezember 2017 stellte die Schuldnerin die Durchführung von Flügen im [X.] ein.

Hinsichtlich der beabsichtigten Kündigung des [X.] fanden umfangreiche Verhandlungen statt. Nach Sondierungen mit der [X.] Kabine am 14. September 2017 unterrichtete die Schuldnerin diese mit Schreiben vom 2. Oktober 2017 über eine noch nicht beschlossene, aber mögliche Stilllegung zum 31. Jan[X.]r 2018 und bat um die Aufnahme von Verhandlungen über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan. Die [X.] Kabine verwies mit Schreiben vom 9. Oktober 2017 auf eine Regelung im [X.], wonach zunächst eine tarifliche Einigung zu treffen sei. Das Schreiben enthielt außerdem einen umfangreichen Fragenkatalog. Mit E-Mail vom 10. Oktober 2017 übermittelte die Schuldnerin der [X.] Kabine ihre Antworten sowie Entwürfe für einen Interessenausgleich, einen Sozialplan sowie eine Betriebsvereinbarung zur Errichtung einer Transfergesellschaft. Am 11. Oktober 2017 fand eine Videokonferenz der Schuldnerin mit Vertretern der [X.] Kabine statt. Die [X.] Kabine übermittelte der Schuldnerin mit Schreiben vom 12. Oktober 2017 einen weiteren Fragenkatalog. Hierauf antwortete die Schuldnerin mit Schreiben vom 13. Oktober 2017.

Nach Erörterungen im Wirtschaftsausschuss in Anwesenheit von drei Vertretern der [X.] Kabine folgte weitere Korrespondenz. Mit E-Mail vom 7. November 2017 bat die [X.] Kabine um die Vorlage weiterer Unterlagen und schlug Termine für die weiteren Interessenausgleichsverhandlungen vor. Mit E-Mail vom 13. November 2017 bot die Schuldnerin der [X.] Kabine die Einsicht in Unterlagen und Dokumente im Datenraum an. Diese erfolgte am 21. November 2017. Ob damit der [X.] Kabine sämtliche relevanten Informationen zur Verfügung gestellt wurden, ist streitig geblieben. Mangels Fortsetzung der Verhandlungen erklärten die Schuldnerin sowie der Beklagte zu 1. mit Schreiben vom 30. November 2017 gegenüber der [X.] Kabine die Verhandlungen über einen Interessenausgleich für gescheitert. Sie müssten deshalb die Einigungsstelle anrufen. Das [X.] [X.]-Brandenburg wies mit Beschluss vom 8. Dezember 2017 - 6 [X.] 1484/17 - das Begehren der [X.] Kabine zurück, weitere Informationen von der Schuldnerin zu erlangen. Einen Antrag der Schuldnerin nach § 122 Abs. 1 [X.] wies das Arbeitsgericht [X.] mit Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 41 BV 13752/17 - mit der Begründung zurück, dass insbesondere wegen der Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Piloten eine Betriebsänderung bereits begonnen habe. Die letztlich einvernehmlich eingesetzte Einigungsstelle erklärte sich durch [X.] vom 10. Jan[X.]r 2018 für unzuständig, weil nach den Vorgaben des [X.] über Interessenausgleich und Sozialplan auf [X.] zu verhandeln sei.

Mit Formular und Begleitschreiben vom 12. Jan[X.]r 2018 erstattete die Schuldnerin bei der [X.] [X.] Nord eine Massenentlassungsanzeige bezüglich des [X.]. Das Begleitschreiben nimmt Bezug auf die am 30. Oktober 2017 und 24. November 2017 gestellten Massenentlassungsanzeigen für das Boden- bzw. [X.] und erläutert den Grund für die Entlassung des [X.] und den Verlauf der Verhandlungen bezüglich eines Interessenausgleichs. Das Kabinenpersonal umfasse in der Regel 3.126 Mitarbeiter. Es sei die Kündigung des gesamten [X.] beabsichtigt, allerdings unterlägen davon 455 Beschäftigte einem gesetzlichen Sonderkündigungsschutz. Es müssten insoweit erst die behördlichen Verfahren durchgeführt werden. Die Personalleitung für das Kabinenpersonal erfolge in sämtlichen Angelegenheiten von [X.] aus. Dort habe auch die auf tariflicher Grundlage gebildete [X.] Kabine ihren Sitz. Das [X.] nach § 17 Abs. 2 [X.] sei mit dem beigefügten Schreiben an die [X.] Kabine vom 12. Oktober 2017 eingeleitet worden. Die Personalvertretung habe auch die Personalliste erhalten. Der Ablauf der Beratungen mit der [X.] Kabine wurde wie folgt dargestellt:

Das Formular „[X.] gemäß § 17 [X.] ([X.])“ der [X.] (Stand 06/2017) verlangt die Angabe des Betriebs, auf den sich die Anzeige bezieht. Als Erläuterung wird angeführt, dass „Betrieb“ iSd. [X.] „die organisatorische Einheit innerhalb des Unternehmens sei, der die zu entlassenden Arbeitnehmer angehören, z.B. eine Filiale oder Zweigstelle“. Die Schuldnerin hat in dem hierfür vorgesehenen Formularfeld angegeben, die Anzeige beziehe sich auf den „Hauptsitz der [X.] PLC & Co. Luftverkehrs KG“. Eine Angabe bezüglich der dort in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer/innen erfolgte nicht in dem vorgesehenen Feld. Gleiches gilt für den geplanten Zeitraum der Entlassungen. Allerdings erfolgte eine handschriftliche Eintragung „durch Frau S“. Demnach sollen die Entlassungen ab dem 12. Jan[X.]r 2018 stattfinden. Dies sei „ergänzend … bei persönlicher Übergabe in der [X.] am 12. Jan[X.]r 2018 11.25 Uhr“ mitgeteilt worden. Hinsichtlich der in der Regel Beschäftigten wird maschinenschriftlich auf eine „extra Anlage“ verwiesen. In den Anlagen wird unter „Angaben zu Entlassungen Kabine“ die Zahl von insgesamt 3.126 Beschäftigten, welche der Berufsgruppe 51422 angehören, genannt. Diese sollen sämtlich entlassen werden. Die Anlage 3.31 schlüsselt die Angaben „nach Base“, dh. nach Flughafenstationen, auf. Zudem wurde eine anonymisierte Personalliste eingereicht, welche Geschlecht und Wohnort angibt.

Die [X.] [X.] Nord bestätigte mit Schreiben vom 12. Jan[X.]r 2018 den vollständigen Eingang der Anzeige an diesem Tag.

Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 17. Jan[X.]r 2018 wurde die Eigenverwaltung aufgehoben und der Beklagte zu 1. zum Insolvenzverwalter bestimmt.

Mit Schreiben vom 19. Jan[X.]r 2018 hörte der Beklagte zu 1. die [X.] Kabine und die Schwerbehindertenvertretung Bord zur beabsichtigten betriebsbedingten Kündigung sämtlicher in einer Anlage 2 benannten Beschäftigten des [X.] an. Mit Schreiben vom 26. Jan[X.]r 2018 widersprach die [X.] Kabine den beabsichtigten Kündigungen.

Mit einem der Klägerin am 29. Jan[X.]r 2018 zugegangenen Schreiben vom 27. Jan[X.]r 2018 kündigte der Beklagte zu 1. das Arbeitsverhältnis zum 30. April 2018.

Die für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs der Schuldnerin erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen erloschen mit Ablauf des 31. Jan[X.]r 2018.

Am 30. April 2019 zeigte der Beklagte zu 1. eine erneute Masseunzulänglichkeit an.

Mit ihrer fristgerecht erhobenen Klage hat sich die Klägerin gegen die Kündigung vom 27. Jan[X.]r 2018 gewandt. Sie sei unwirksam.

Eine Betriebsstilllegung sei weder beabsichtigt gewesen noch vollzogen worden. Es habe vielmehr ein Betriebs(teil)übergang auf Unternehmen der [X.] bzw. auf [X.] stattgefunden. Bezogen auf die Beklagte zu 2. folge dies aus der Fortführung des [X.] für [X.]. Spätestens dadurch, dass ab dem 28. Oktober 2017 nur noch im [X.] geflogen worden sei, habe sich insoweit ein eigenständiger Betriebsteil gegründet. Es sei daher eine Sozialauswahl zur Bestimmung der Beschäftigten des fliegenden Personals, deren Arbeitsverhältnisse auf die [X.] übergegangen seien, erforderlich gewesen. Sie selbst hätte im Rahmen einer betriebsweiten Sozialauswahl der wirtschaftlichen Einheit [X.] zugeordnet werden müssen. Folglich sei ihr Arbeitsverhältnis auf die Beklagte zu 2. übergegangen. Seit dem 11. Dezember 2017, dem [X.] der [X.] zu 2. im Rahmen des [X.] für [X.], bestehe das Arbeitsverhältnis daher mit der [X.] zu 2.

Hätte kein Betriebs(teil)übergang stattgefunden, wäre die Kündigung dennoch unwirksam. Sie verstoße gegen § 2 Abs. 2 [X.], da ihrer Erklärung kein Abschluss eines [X.] vorausgegangen sei. Zudem sei die [X.] Kabine nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. Dies gelte sowohl bezüglich des nach § 17 Abs. 2 [X.] durchzuführenden [X.]s als auch bezüglich der erforderlichen Anhörung vor Erklärung der Kündigung. Die Massenentlassungsanzeige sei fehlerhaft.

Die Klägerin hat nach teilweiser Klage- bzw. Revisionsrücknahme und teilweiser rechtskräftiger Klageabweisung zuletzt beantragt

Die [X.] haben beantragt, die Klage abzuweisen. Die Kündigung sei wegen der beabsichtigten und tatsächlich erfolgten Stilllegung des Flugbetriebs sozial gerechtfertigt. Ein Betriebs(teil)übergang sei nicht geplant gewesen und habe auch nicht stattgefunden. Die Rechte der [X.] Kabine seien gewahrt. Die Massenentlassung sei ordnungsgemäß gegenüber der zuständigen [X.] angezeigt worden.

Im erstinstanzlichen Verfahren war die Klage mit weiteren Streitgegenständen allein gegen den nunmehrigen [X.] zu 1. gerichtet. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin ihre Klage mit dem angeführten Feststellungsantrag auf die Beklagte zu 2. erweitert. Das [X.] hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin, beschränkt auf die wiedergegebenen Anträge, ihre Klageziele weiter. Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung mit den Parteien erörtert, ob der Stand der Beratungen im [X.] gegenüber der [X.] ausreichend dargestellt worden ist.

Am 21. April 2020 ist bezüglich des Vermögens der [X.] zu 2. im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet und ein vorläufiger Sachwalter bestellt worden.

Die Revision ist teilweise begründet. Das [X.] hat zwar zutreffend erkannt, dass kein Betriebs(teil)übergang erfolgt ist (Rn. 57 ff.) und insbesondere das bis zum 31. Dezember 2017 praktizierte „[X.] für [X.]“ nicht zu einem Betriebsübergang auf die Beklagte zu 2. geführt hat (Rn. 75 ff.). Auch ist es zu Recht davon ausgegangen, dass die streitgegenständliche Kündigung wegen der Stilllegung des Flugbetriebs sozial gerechtfertigt iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 [X.] ist (Rn. 89 ff.). Der Beklagte zu 1. konnte sich die bereits von der Schuldnerin wirksam getroffene Stilllegungsentscheidung zu eigen machen, ohne selbst einen derartigen Beschluss fassen zu müssen (Rn. 94 ff.).

Die Kündigung ist jedoch nach § 17 Abs. 1, Abs. 3 [X.] iVm. § 134 BGB unwirksam. Entgegen der Auffassung des [X.]s ist die nach § 17 Abs. 1 Satz 1 [X.] erforderliche [X.] nicht ordnungsgemäß iSd. § 17 Abs. 3 [X.] erfolgt. Die Schuldnerin hat den [X.] des [X.] verkannt (Rn. 114 ff.). Deswegen hat sie eine inhaltlich nicht ordnungsgemäße Anzeige bei der unzuständigen Behörde erstattet (Rn. 121 ff.). Zudem hat die Schuldnerin den Stand der Beratungen mit der [X.] Kabine gegenüber der [X.] nicht ausreichend dargelegt und dadurch gegen § 17 Abs. 3 Satz 3 [X.] verstoßen (Rn. 135 ff.). Diese Fehler wurden nicht geheilt (Rn. 146). Auch steht dem Beklagten zu 1. kein Vertrauensschutz zur Seite (Rn. 147 ff.). Eine Vorlage nach Art. 267 AEUV war nicht erforderlich (Rn. 151 f.).

I. Durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a Abs. 1 [X.] ist das Revisionsverfahren gegen die Beklagte zu 2. vor Verkündung der Entscheidung des [X.] nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochen worden.

1. Nach § 240 Satz 1 ZPO wird im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer [X.] das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. Eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegt hier nicht vor. Die vorläufige Eigenverwaltung nach § 270a Abs. 1 [X.] ist Teil des Eröffnungsverfahrens. Erst die Eigenverwaltung im eröffneten Insolvenzverfahren bewirkt die Unterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO (vgl. [X.] 22. August 2017 - 1 [X.] (A) - Rn. 12; 5. Mai 2015 - 1 [X.] 763/13 - Rn. 16, [X.]E 151, 302; [X.] 7. Dezember 2006 - V [X.]/06 - Rn. 6).

2. Eine Unterbrechung ist auch nicht nach § 240 Satz 2 ZPO erfolgt. Demnach wird das Verfahren unterbrochen, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht. Dies betrifft abgesehen von Fällen einer gesonderten gerichtlichen Ermächtigung nur den sog. „starken“ vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 1 [X.], denn der zivilprozess[X.]le Normzweck des § 240 ZPO knüpft an die Prozessführungsbefugnis an (vgl. [X.] 16. Mai 2013 - [X.] - Rn. 16; Musielak/[X.]/[X.] ZPO 17. Aufl. § 240 Rn. 3; MüKoZPO/[X.] 5. Aufl. § 240 Rn. 13). Bei Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung wird nach § 270a Abs. 1 [X.] aber gerade kein allgemeines Verfügungsverbot und kein Zustimmungsvorbehalt angeordnet. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis und damit auch die Prozessführungsbefugnis verbleibt beim Schuldner. § 240 Satz 2 ZPO findet damit keine Anwendung ([X.]) 9. Mai 2014 - 12 [X.]/13 - zu 1 b und c der Gründe; HK-[X.]/[X.] 9. Aufl. § 270a Rn. 23; [X.]/Zipperer 15. Aufl. § 270a [X.] Rn. 24).

3. Allerdings ist zu beachten, dass sich die Sachlage auch für den eigenverwaltenden Schuldner durch den Insolvenzantrag und das Eröffnungsverfahren geändert hat. Er hat nunmehr insolvenzspezifische Verpflichtungen im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung zu erfüllen (vgl. hierzu [X.] 21. Juli 2016 - IX ZB 70/14 - Rn. 70 ff., [X.]Z 211, 225; Nerlich/[X.]/Riggert [X.] Stand April 2018 § 270a Rn. 15a) und muss sich gegebenenfalls diesbezüglich mit dem vorläufigen Sachwalter abstimmen. Dies kann sich auf die weitere Prozessführung auswirken. Zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens kann es daher geboten sein, nach § 224 Abs. 2 ZPO Fristverlängerungen zu gewähren oder nach § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO Termine zu verlegen (vgl. [X.] 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11 - Rn. 46). Dies war hier nicht veranlasst und wurde von der Beklagten zu 2. auch nicht beantragt.

II. Die Klage ist unbegründet, soweit die Klägerin die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis bereits seit dem 11. Dezember 2017 mit der Beklagten zu 2. fortbesteht. Die Klägerin beruft sich diesbezüglich auf einen Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB. Es ist jedoch weder zu einem Betriebs(teil)übergang auf die Beklagte zu 2. noch auf einen anderen Erwerber gekommen. Damit steht zugleich fest, dass die Kündigung nicht nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam ist.

1. Ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/[X.] (sog. [X.]) sowie iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Übergang eine auf Dauer angelegte, ihre Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betrifft (vgl. etwa [X.] 28. Febr[X.]r 2019 - 8 [X.] 201/18 - Rn. 26, [X.]E 166, 54). Der Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/23/[X.] und damit der des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der Rechtsprechung des [X.]s der [X.] (im [X.]) nur eröffnet, wenn sich die wirtschaftliche Einheit als hinreichend strukturierte und selbstständig organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck einordnen lässt ([X.] 13. Juni 2019 - [X.]/17 - [[X.]] Rn. 60 mwN).

a) Die Identität einer wirtschaftlichen Einheit ergibt sich aus mehreren untrennbar zusammenhängenden Merkmalen wie dem Personal der Einheit, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und gegebenenfalls den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln ([X.]. [X.] 20. Juli 2017 - [X.]/16 - [[X.]] Rn. 43 mwN). Erforderlich ist zwangsläufig eine ausreichende funktionelle Autonomie, wobei sich der Begriff Autonomie auf die Befugnisse bezieht, die der Leitung der zur Einheit gehörenden Gruppe von Arbeitnehmern eingeräumt sind, um die Arbeit dieser Gruppe relativ frei und unabhängig zu organisieren und insbesondere Weisungen zu erteilen und Aufgaben auf die zu dieser Gruppe gehörenden untergeordneten Arbeitnehmer zu verteilen, ohne dass andere Organisationsstrukturen des Arbeitgebers dabei dazwischengeschaltet sind ([X.] 6. März 2014 - [X.]/12 - [[X.] [X.].] Rn. 32 mwN; vgl. auch [X.] 13. Juni 2019 - [X.]/17 - [[X.]] Rn. 62 f.; [X.] 25. Febr[X.]r 2020 - 1 [X.] - Rn. 37; 13. August 2019 - 8 [X.] 171/19 - Rn. 10). Darauf, ob es sich dabei um ein „Unternehmen“, einen „Betrieb“ oder einen „Unternehmens-“ oder „Betriebsteil“ - auch iSd. jeweiligen nationalen Rechts - handelt, kommt es nicht an (vgl. [X.] 9. September 2015 - [X.]/14 - [[X.] [X.].] Rn. 25; 20. Jan[X.]r 2011 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 30). Entscheidend ist nur, dass es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt ([X.] 27. April 2017 - 8 [X.] 859/15 - Rn. 30).

b) Entscheidend für einen Betriebs(teil)übergang ist, dass die so verstandene wirtschaftliche Einheit ihre schon vor der Übernahme bestandene Identität „bewahrt“. Nur wenn eine wirtschaftliche Einheit bereits vor dem Übergang vorhanden ist, kann sich die Frage der Wahrung ihrer Identität und damit die Frage eines Betriebs(teil)übergangs überhaupt stellen (vgl. EuArbRK/Winter 3. Aufl. [X.] 2001/23/[X.] Art. 1 Rn. 53). Aus der Verwendung des Wortes „behält“ in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 und Unterabs. 4 der Richtlinie 2001/23/[X.] folgt, dass die Autonomie der übertragenen Einheit „in jedem Fall“ vor dem Übergang bestanden haben muss ([X.] 6. März 2014 - [X.]/12 - [[X.] [X.].] Rn. 34). Ein Betriebsteil muss daher schon beim früheren Betriebsinhaber über die erforderliche Autonomie verfügt, dh. die Q[X.]lität eines Betriebsteils im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit gehabt haben (vgl. [X.] ArbR-HdB/[X.] 18. Aufl. § 117 Rn. 10; KR/[X.] 12. Aufl. § 613a BGB Rn. 15, 17; [X.]/[X.] 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 31). Ob das der Fall war, hat allein das nationale Gericht zu prüfen ([X.] 6. März 2014 - [X.]/12 - [[X.] [X.].] Rn. 35).

c) Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören namentlich die Art des Unternehmens oder Betriebs, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im [X.]punkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeiten, denen je nach der Art des betroffenen Unternehmens oder Betriebs, je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zukommt (vgl. [X.] 28. Febr[X.]r 2019 - 8 [X.] 201/18 - Rn. 26 f., [X.]E 166, 54). Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden ([X.] 11. Juli 2018 - [X.]/17 - [[X.] und [X.]] Rn. 30; [X.] 25. August 2016 - 8 [X.] 53/15 - Rn. 27 mwN; vgl. auch [X.]. § 613a BGB Rn. 5).

d) Im [X.] ist der Übergang von Material als ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung des Vorliegens eines Betriebsübergangs iSv. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/[X.] anzusehen. Für einen Betriebsübergang spricht auch der Eintritt in bestehende Charterflugverträge mit Reiseveranstaltern, der zum Ausdruck bringt, dass die Kundschaft übernommen wurde, sowie die ununterbrochene Fortsetzung des Flugbetriebs auf den bisherigen Routen mit zumindest einem Teil des Personals (vgl. [X.] 9. September 2015 - [X.]/14 - [[X.] da [X.] e Brito [X.].] Rn. 29 ff.). Im Falle der vollständigen Übernahme eines Flugbetriebs durch die frühere Muttergesellschaft hat es der [X.] in Fortführung seiner Rechtsprechung als nicht relevant angesehen, dass die Einheit, von der Material und ein Teil des Personals übernommen wurden, ohne Beibehaltung ihrer eigenständigen Organisationsstruktur in die Struktur der früheren Muttergesellschaft eingegliedert wurde, da eine Verbindung zwischen dem übergegangenen Material und Personal einerseits und der Fortführung der zuvor von der aufgelösten Gesellschaft ausgeübten Tätigkeiten andererseits bestehe. Nicht die Beibehaltung der konkreten Organisation der verschiedenen übertragenen Produktionsfaktoren durch den Unternehmer, sondern die Beibehaltung der funktionellen Verknüpfung der Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zwischen diesen Faktoren stelle das maßgebliche Kriterium für die Bewahrung der Identität der übertragenen Einheit dar. So erlaube es die Beibehaltung einer solchen funktionellen Verknüpfung zwischen den übertragenen Faktoren dem Erwerber, diese Faktoren, selbst wenn sie nach der Übertragung in eine neue, andere Organisationsstruktur eingegliedert werden, zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen ([X.] 9. September 2015 - [X.]/14 - [[X.] [X.].] Rn. 32 ff.; grundlegend [X.] 12. Febr[X.]r 2009 - [X.]/07 - [[X.]] Rn. 43 ff.).

e) Der [X.] des § 24 Abs. 2 [X.] ist bei der Beurteilung, ob ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB vorliegt, unbeachtlich. Nach dieser Norm des [X.]es gilt als Betrieb „im Sinne dieses Gesetzes“ jeweils die Gesamtheit der Seeschiffe oder der Binnenschiffe eines Schifffahrtsbetriebs oder der Luftfahrzeuge eines Luftverkehrsbetriebs. Damit enthält § 24 Abs. 2 [X.] zwar in Abgrenzung von den Land- und [X.]en einen eigenständigen [X.] (vgl. [X.] 13. Febr[X.]r 2020 - 6 [X.] 146/19 - Rn. 57 ff.). Bei der Frage, ob ein Betriebs(teil)übergang vorliegt, kommt es aber, wie ausgeführt (Rn. 59), nur darauf an, ob der Übergang eine wirtschaftliche Einheit iSd. Richtlinie 2001/23/[X.] betrifft. Das nationale [X.] ist ohne Belang. Der [X.] Gesetzgeber wollte mit § 24 Abs. 2 [X.] auch nicht zugunsten der Arbeitnehmer über den Schutz der Richtlinie 2001/23/[X.] hinausgehen, was zulässig wäre ([X.] 6. März 2014 - [X.]/12 - [[X.] [X.].] Rn. 35 ff.). Der in dieser Norm geregelte eigenständige [X.] bezieht sich ausweislich § 24 Abs. 1 [X.] nur auf die Vorschriften des [X.] und Zweiten Abschnitts des [X.]es und somit nicht auf den unionsrechtlich determinierten [X.] des § 613a Abs. 1 BGB.

2. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist das Arbeitsverhältnis der Klägerin zu keinem [X.]punkt gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Beklagte zu 2. oder einen anderen Erwerber übergegangen.

a) Ein Übergang des gesamten Betriebs der Schuldnerin auf einen Investor als Betriebsübernehmer hat nicht stattgefunden. Der Betrieb wurde entsprechend der Entscheidung vom 12. Oktober 2017 zerschlagen. Dementsprechend wurden Verträge mit dem [X.] und [X.] geschlossen, welche sich jeweils auf Teile des ursprünglichen Flugbetriebs der Schuldnerin bezogen. Ein Fortbestand des Betriebs der Schuldnerin im Ganzen war damit ausgeschlossen.

b) [X.] iSd. § 613a Abs. 1 BGB waren nicht geplant und sind auch nicht erfolgt. Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte zu 1. im Insolvenzgutachten vom 27. Oktober 2017 vom „Verkauf der Betriebsteile“ spricht. Maßgeblich ist die objektive Rechtslage.

[X.]) Die Abgabe einzelner Flugzeuge an andere Luftverkehrsunternehmen als neue Leasingnehmer stellte keinen Betriebsteilübergang dar. Die im Linienverkehr eingesetzten Flugzeuge waren kein Betriebsteil, sondern Betriebsmittel ([X.]/[X.] ZIP 2019, 254). Der Eigenschaft als Betriebsteil steht das Fehlen einer auf Dauer angelegten, eigenständigen Arbeitsorganisation entgegen. Dies gilt unabhängig davon, ob das Flugzeug im eigenen Namen oder im Rahmen des [X.] eingesetzt wurde. Die Verkehrsflugzeuge der Schuldnerin wurden auf verschiedenen Strecken von ständig wechselnden Besatzungen geflogen. Sie waren eingebunden in die zentrale [X.]. Die Flugzeuge waren dabei genauso kurzfristig austauschbar wie die Besatzung. Eine auf ein bestimmtes Flugzeug bezogene Organisation gab es - abgesehen von dessen Zuordnung zu einer „Heimatstation“ - nicht. Die regelmäßig nur kurzzeitige Zusammenarbeit der jeweiligen Besatzung als Gruppe in den Flugzeugen bei ständigem Wechsel der Zusammensetzung der Gruppe auf unterschiedlichen Strecken führte nicht zu dem erforderlichen funktionalen, auf Dauer angelegten Zusammenhang. Es bestand insoweit keine einem (Forschungs-)Schiff mit fest zugeordneter Besatzung und langfristigen Einsätzen vergleichbare organisatorische Abgrenzbarkeit (vgl. hierzu [X.] 2. März 2006 - 8 [X.] 147/05 - Rn. 17; 18. März 1997 - 3 [X.] 729/95 - zu I 1 der Gründe, [X.]E 85, 291). Deshalb wäre auch nicht erkennbar, welche der wechselnden Besatzungen bei Annahme eines „Betriebsteils Flugzeug“ von einem Übergang der Arbeitsverhältnisse nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB betroffen wäre.

bb) Die einzelnen Strecken, sei es Kurz-, Mittel- oder Langstrecke, waren aus denselben Gründen wie die einzelnen Flugzeuge keine Betriebsteile. Die Flugstrecken wiesen keine abgrenzbare Organisation auf, sie bündelten keine Ressourcen mit eigenem Personal unter eigener Leitung. Die Strecken wurden vielmehr von wechselnden Flugzeugen mit wechselnden Besatzungen bedient und von wechselnden Kunden in Anspruch genommen.

cc) Die für die Durchführung des Linienflugverkehrs erforderlichen Start- und Landerechte der Schuldnerin an bestimmten Start- und Zielflughäfen in bestimmten [X.]nischen („[X.]“) waren für sich genommen mangels eigener Organisation keine Betriebsteile. Es handelte sich dabei lediglich um eine Erlaubnis, die den Flugbetrieb an reglementierten Flughäfen unter Berücksichtigung von deren Kapazitäten ermöglicht und damit um ein subjektiv-öffentliches Recht auf Inanspruchnahme begrenzter Ressourcen (vgl. Verordnung ([X.]) Nr. 95/93 - sog. Slotverordnung, zuletzt geändert durch die Verordnung ([X.]) Nr. 545/2009; für § 27a [X.] in Grabherr/[X.]/[X.] Luftverkehrsgesetz Stand August 2010 § 27a Rn. 25, 27).

Entgegen der Ansicht der Revision ist auch der Umstand, dass andere Luftfahrtunternehmen [X.] an bestimmten Flughäfen, insbesondere am [X.], von der Schuldnerin übernommen haben, und dies vom [X.] gemäß Art. 8a Abs. 2 der Slotverordnung bestätigt und damit wirksam geworden ist (zur Rechtsstellung des Koordinators vgl. [X.] 2. Juni 2016 - [X.]/14 - [Kommission/[X.]] Rn. 31 ff.), kein Indiz für einen Betriebs(teil)übergang. Art. 8a Abs. 1 Buch[X.]b Unterabs. [X.] sieht zwar neben hier nicht in Betracht kommenden Fallkonstellationen vor, dass [X.] bei vollständigen oder teilweisen Übernahmen übertragen werden können, wenn die [X.] direkt mit dem übernommenen Luftfahrtunternehmen verbunden sind. Aus einer solchen Übertragung von [X.] ergibt sich aber kein Indiz für einen Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/[X.] und damit iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Koordinator lehnt die Bestätigung von Übertragungen nur ab, falls diese „den Anforderungen dieser Verordnung nicht genügen“ und die weiteren, in Art. 8a Abs. 2 Satz 2 Buch[X.]a bis Buch[X.]c sowie Abs. 3 der Slotverordnung aufgeführten Kriterien nicht sichergestellt sind. Nach diesem Prüfkatalog werden technische, betriebliche, Umweltschutz- und gemeinwirtschaftliche sowie [X.]tbewerbsgesichtspunkte berücksichtigt. Ob ein Betrieb(steil) iSd. Richtlinie 2001/23/[X.] vorliegt und übernommen wird, ist dagegen nicht Bestandteil der Prüfung. Aus der Bestätigung durch den Koordinator kann daher offenkundig nicht einmal ein Indiz für das Vorliegen eines Betriebs(teil)übergangs iSd. Richtlinie 2001/23/[X.] abgeleitet werden.

dd) Die Stationen an den einzelnen Flughäfen stellten nach dem für das Betriebsübergangsrecht maßgeblichen [X.] ebenfalls keine Betriebsteile dar ([X.] 27. Febr[X.]r 2020 - 8 [X.] 215/19 - Pressemitteilung Nr. 11/20). Es fehlte jedenfalls bezüglich des fliegenden Personals an einer hinreichend eigenständigen, auf die Station bezogene Leitung.

(1) Die sog. Area Manager Cockpit hatten schon keine für die „Leitung der betreffenden Gruppe von Arbeitnehmern“ erforderlichen, von der zentralen Leitung in [X.] unabhängigen Kompetenzen. Eine eigene Organisation des Personaleinsatzes oder gar des Flugbetriebs stand den Area Managern nicht zu. Dies entspricht dem Organigramm des [X.], das dem Senat in beglaubigter Übersetzung [X.]. aus dem Verfahren - 6 [X.] 270/19 - und damit aus amtlicher Befassung bekannt und gerichtskundig (§ 291 ZPO) ist ([X.] 2. April 1998 - I ZR 1/96 - zu II 3 b der Gründe; 10. Dezember 1986 - I ZR 136/84 - zu II 3 b [X.] der Gründe). Das [X.] sieht eine Unterstellung unter das Flottenmanagement vor und ordnet dementsprechend die eigenen Kompetenzen in bedeutenden Personalangelegenheiten („Interviews/Aufsicht/Verwarnungen“, „[X.]“) denen des Flottenmanagements unter („wie vom Flottenmanagement angewiesen“, „gemäß Anweisung durch das Flottenmanagement“). Hinsichtlich der Beurteilung des Flugpersonals ist nur die Erstellung eines „Beitrags“ vorgesehen. Aus der Aufgabenbeschreibung „Leitung des Flugpersonals an der Station“ kann daher keine umfassende Personalkompetenz abgeleitet werden. Wegen der Maßgeblichkeit des [X.] ist ohne Belang, ob einzelne Area Manager in der Praxis weitere Aufgaben wahrgenommen hatten.

(2) Auch die für das Kabinenpersonal zuständigen Regional und Area Manager waren der zentralen [X.] und Dienstplanung unterworfen. Das [X.] hat festgestellt, dass die Regional Manager keine eigenen Entscheidungskompetenzen hatten. Dies gilt folglich erst recht für die den Regional Managern unterstellten Area Manager Kabine. Letztlich waren beide in eine hierarchische Führungsstruktur eingebunden, in welcher sie als Kommunikations-, Koordinierungs- und Organisationsebene iSv. Bindegliedern zur Leitung in [X.] fungierten. Wie bei den Area Managern Cockpit lässt sich dies auch dem [X.] entnehmen. Dort werden in erster Linie Überwachungs- und Organisationsaufgaben genannt. Soweit bezüglich des [X.] die Aufgaben „Personalbeschaffung“ und „Verhandlung mit [X.] und [X.]“ angeführt werden, werden keine Entscheidungskompetenzen zugebilligt.

(3) Die für den [X.] zuständigen Mitarbeiter hatten lediglich auf den jeweiligen Flughafen bezogene Aufgaben und unterstanden einer diesbezüglichen Leitung, welche auch Ansprechpartner für den für die Station zuständigen Betriebsrat war. Diese auf den [X.] bezogene Leitung kann jedoch nicht als Leitung der gesamten Station angesehen werden. Es fehlte der Bezug zum fliegenden Personal, welches in gesonderte Führungsstrukturen eingebunden war.

ee) Das bis zum 31. Dezember 2017 praktizierte [X.] für [X.] stellte zu keinem [X.]punkt einen Betrieb oder Betriebsteil iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB dar (noch offengelassen von [X.] 27. Febr[X.]r 2020 - 8 [X.] 215/19 - Pressemitteilung Nr. 11/20).

(1) Hinsichtlich der [X.] bis zum 27. Oktober 2017, als der Flugbetrieb von der Schuldnerin sowohl eigenwirtschaftlich als auch im [X.] durchgeführt wurde, konnte das [X.] bereits mangels eigener Leitung und Zuordnung von Personal nicht als Betriebsteil im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit angesehen werden.

(a) Zwar wurde das [X.] für feststehende Vertragspartner der [X.] im Rahmen einer auf Dauer angelegten Vertragsbeziehung unter Einsatz bestimmter, besonders lackierter Flugzeuge auf bestimmten Strecken und unter Nutzung bestimmter Stationen und technischer Mittel durchgeführt. Die Besatzung trug im [X.]-Lease-Einsatz typischerweise die Uniformen des jeweiligen Unternehmens der [X.].

(b) Diese bloße organisatorische Verbindung von Personal und Material reichte jedoch für die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit nicht aus. Eine Gruppe von Arbeitnehmern besitzt erst dann die für die Annahme eines Betriebsteils erforderliche funktionelle Autonomie, wenn sie bei der Organisation und Durchführung ihrer Aufgaben eine gewisse Freiheit hat ([X.] 6. September 2011 - [X.]/10 - [[X.]] Rn. 51 mwN). Es fehlte an der auf die im [X.] beschäftigten Arbeitnehmer bezogenen, gesonderten Leitung, die für eine funktionelle Autonomie erforderlich gewesen wäre. Die [X.] und Dienstplanung wurde für den gesamten Flugbetrieb der Schuldnerin einschließlich des [X.] zentral von [X.] aus vorgenommen. Es gab damit nur einen einheitlichen Flugbetrieb. Das [X.] war innerhalb dieses einheitlichen, zentral gesteuerten Flugbetriebs nur ein Geschäftsmodell im Sinne einer besonderen Dienstleistung.

(c) Zudem fehlte es an der erforderlichen Zuordnung von fliegendem Personal zum [X.].

([X.]) Die Richtlinie 2001/23/[X.] soll die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse gewährleisten ([X.] 13. Juni 2019 - [X.]/17 - [[X.]] Rn. 41; 6. März 2014 - [X.]/12 - [[X.] [X.].] Rn. 51; grundlegend [X.] 18. März 1986 - 24/85 - [Spijkers] Rn. 11; vgl. auch [X.] 12. Febr[X.]r 2009 - [X.]/07 - [[X.]] Rn. 51). § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB verfolgt dasselbe Ziel: Die Arbeitsverhältnisse müssen mit dem übergehenden Betrieb oder Betriebsteil, dh. mit der wirtschaftlichen Einheit, verbunden bleiben, zu der sie funktional gehören (vgl. [X.] 22. Oktober 2019 - 3 [X.] 429/18 - Rn. 70 mwN; 19. Oktober 2017 - 8 [X.] 63/16 - Rn. 43, [X.]E 160, 345; 23. Juli 2015 - 6 [X.] 687/14 - Rn. 28). Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gehen mit dem Übergang einer wirtschaftlichen Einheit nur die Arbeitsverhältnisse auf den neuen Arbeitgeber über, die dem „Betrieb“ oder „Betriebsteil“, dh. der übergehenden wirtschaftlichen Einheit, zugeordnet sind ( [X.] 17. Oktober 2013 - 8 [X.] 763/12  - Rn. 23  f.). Eine wirtschaftliche Einheit kann nicht nachträglich geschaffen werden. Eine mangelnde [X.] von Arbeitnehmern lässt sich auch nicht durch eine betriebsbezogene [X.] substituieren. § 613a BGB ist anders als § 1 Abs. 3 [X.] kein Sozialschutz, der sicherstellen soll, dass die Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer erfolgt, den sie am wenigsten belastet ([X.] [X.] 2019, 153, 157). Erst recht kann eine Zuordnung von Arbeitnehmern nicht durch eine nach dem Betriebsübergang durchzuführende „nachträgliche“ [X.] erfolgen. Ist ein Betriebsteil übergegangen, sind die diesem zugeordneten Arbeitnehmer ohne Weiteres („ipso iure“, [X.] 14. November 1996 - [X.]/94 - [Rotsart de [X.]] Rn. 18) auf den Erwerber übergegangen und damit aus dem die [X.] nach § 1 Abs. 3 [X.] begrenzenden „[X.]“ ausgeschieden.

(bb) Dem [X.] war kein fliegendes Personal zugeordnet. Es kann zwar unterstellt werden, dass ein Teil des fliegenden Personals wegen bestimmter Stationszugehörigkeiten überwiegend im [X.], der sog. [X.], eingesetzt war. Es ist auch zutreffend, dass durch Ausübung des Direktionsrechts eine Zuordnung von Personal zu einem Betriebsteil erfolgen kann (vgl. [X.] 17. Oktober 2013 - 8 [X.] 763/12 - Rn. 24; 24. Jan[X.]r 2013 - 8 [X.] 706/11 - Rn. 62 ff.). Bezüglich des hier fraglichen [X.] handelte es sich aber nicht um eine verfestigte Zuordnung zu einem Betriebsteil, sondern um eine Tätigkeit im Rahmen des einheitlichen Flugbetriebs. Bezüglich des [X.] bringt dies § 6 der Anlage 1 zum [X.] zum Ausdruck, wobei offenbleiben kann, inwieweit das Konzept des [X.] im Detail noch umgesetzt wurde. § 6 der Anlage 1 zum [X.] entspricht jedenfalls der im [X.] vorgesehenen Organisationsform eines einheitlichen Flugbetriebs mit zentraler Leitung, welche den Personaleinsatz sowohl des eigenwirtschaftlichen als auch des [X.]-Lease-Flugbetriebs bedarfsgerecht steuerte.

(2) Nach Einstellung des eigenwirtschaftlichen Flugbetriebs am 27. Oktober 2017 wurde bis zum 31. Dezember 2017 nur noch im [X.] geflogen. Hierdurch wurde aber keine wirtschaftliche Einheit geschaffen, welche als organisierte Gesamtheit auf die Beklagte zu 2. hätte übergehen können.

(a) Zugunsten der Klägerin kann allerdings unterstellt werden, dass die Beklagte zu 2. durch Übertragung von [X.] und Flugzeugen der [X.]-[X.]-Familie sowie die Erweiterung des AOC auf den [X.] [X.] befähigt werden sollte, die bisher von der Schuldnerin für [X.] erbrachten [X.]-Lease-Leistungen zu erbringen. Gleiches gilt bezüglich der Übernahme von Software und Schulungsmaterial. Es kann ferner unterstellt werden, dass es sich um eine längerfristig angelegte Geschäftsbeziehung zwischen der Beklagten zu 2. und der [X.] handelte, welche ihren Ursprung in dem mit der Schuldnerin geschlossenen [X.] vom 13. Oktober 2017 hatte.

(b) Gleichwohl hat die Schuldnerin für die Durchführung des [X.] ab dem 28. Oktober 2017 in organisatorischer Hinsicht keine wirtschaftliche Einheit iSd. [X.]s geschaffen. Die erforderliche Zuordnung von Beschäftigten ist auch insoweit nicht erfolgt. Die Schuldnerin hat lediglich im Rahmen des am 12. Oktober 2017 beschlossenen Stilllegungskonzepts die Abwicklung ihres Flugbetriebs durch eine Betriebseinschränkung fortgesetzt und sich hierfür der noch zur Verfügung stehenden zentralen Leitung bedient. Diese bestimmte, welche Beschäftigten noch zu einem Einsatz im verbleibenden [X.]-Lease-Flugbetrieb an den Stationen [X.], [X.] und [X.] herangezogen wurden. Es ließ sich damit kein Kreis von Arbeitnehmern bestimmen, deren Arbeitsverhältnisse von einem Betriebs(teil)übergang erfasst wären. Es fehlte weiterhin an einer Zuordnung von Arbeitnehmern mit organisatorischer Verfestigung. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass in erster Linie das den Stationen [X.], [X.] und [X.] zugehörige Personal eingesetzt wurde. Dies war aber nicht abschließend. Das [X.] hat festgestellt, dass auch fliegendes Personal der Station [X.] im Wege des [X.] verwendet wurde. Letztlich hat die zentrale Leitung unverändert je nach Bedarf die Besatzungen zusammengestellt. Die nicht benötigten Beschäftigten wurden freigestellt. Auch in der Endphase des [X.] blieb dieses Teil der stufenweise erfolgenden Abwicklung im Rahmen der geplanten Unternehmenszerschlagung (vgl. [X.] [X.] 2019, 153, 157). Es gab keine übergangsfähige Einheit, deren Identität hätte gewahrt werden können.

(c) Träfe die Auffassung der Revision zu, durch das Fortsetzen des [X.] über den 27. Oktober 2017 hinaus habe sich ein „eigenständiger Betriebsteil gegründet“, würde sich in der letzten Phase einer in Etappen vollzogenen Betriebsstilllegung immer ein „[X.]“ bilden, der von der Geschäftsführung noch geleitet würde und dem die noch verbliebenen Arbeitnehmer „zugeordnet“ wären. Bei Erwerb der zuletzt noch vorhandenen Betriebsmittel durch einen Aufkäufer würde sich dann stets die Frage eines Betriebs(teil)übergangs stellen, obwohl der „[X.]“ zu keinem [X.]punkt als wirtschaftliche Einheit strukturiert war. Dies entspricht nicht der Zielsetzung der [X.]. Diese soll die Ansprüche der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Inhabers des Unternehmens dadurch wahren, dass sie ihnen die Möglichkeit gibt, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber zu eben den Bedingungen fortzusetzen, die mit dem Veräußerer vereinbart waren. Die Richtlinie soll so weit wie möglich die Fortsetzung der Arbeitsverträge oder der Arbeitsverhältnisse mit dem Erwerber in unveränderter Form sicherstellen, um eine Verschlechterung der Lage der betroffenen Arbeitnehmer allein aufgrund des Übergangs zu verhindern ([X.] 26. März 2020 - [X.]/18 - [[X.] Facility Services] Rn. 25; 7. August 2018 - [X.]/16 - [[X.]] Rn. 48; 6. April 2017 - [X.]/15 - [Unionen] Rn. 18; [X.] 23. Jan[X.]r 2019 - 4 [X.] 445/17 - Rn. 39, [X.]E 165, 100). Eine Verbesserung des Arbeitsentgelts oder anderer Arbeitsbedingungen beim Übergang soll sie dagegen nicht erwirken ([X.] 26. März 2020 - [X.]/18 - [[X.] Facility Services] Rn. 25 mit Verweis auf [X.] 6. September 2011 - [X.]/10 - [[X.]] Rn. 77). Gesichert werden damit nur die am [X.] bereits bestehenden Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer (vgl. [X.] 9. März 2006 - [X.]/04 - [Werhof] Rn. 29; [X.] 23. Juli 2015 - 6 [X.] 687/14 - Rn. 28).

Die Einstufung einer in der Abwicklung befindlichen „Resteinheit“ als übergangsfähige wirtschaftliche Einheit würde die verbleibenden Beschäftigten nicht nur absichern, sondern ohne Bezug zur vormaligen betrieblichen Organisation gleichsam zufällig privilegieren. Eine solche Privilegierung ist mit der Zielsetzung des [X.] und des nationalen Rechts, die wie dargelegt, an eine vom Betriebsveräußerer bereits geschaffene Struktur anknüpfen und nur die Kontinuität der in dieser Struktur bestehenden Arbeitsverhältnisse sichern wollen, nicht zu vereinbaren.

III. [X.] zu 1. gerichtete Kündigungsschutzklage ist begründet.

1. Das [X.] hat zutreffend erkannt, dass die Kündigungsschutzklage nicht bereits wegen Unschlüssigkeit unbegründet ist, weil die Klägerin ausweislich des gegen die Beklagte zu 2. gerichteten Feststellungsantrags von einem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte zu 2. noch vor dem Zugang der streitgegenständlichen Kündigung ausgeht. Die Revisionsbegründung verdeutlicht, dass die Klägerin sich im Rahmen der Kündigungsschutzklage nicht nur auf den angenommenen Betriebs(teil)übergang beruft, sondern auch auf andere Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung. Dieser gleichsam hilfsweise erbrachte Vortrag kommt hier zum Tragen, da - wie ausgeführt - kein Betriebs(teil)übergang vorliegt (vgl. [X.] 13. Dezember 2012 - 6 [X.] 752/11 - Rn. 36).

2. Mangels Betriebs(teil)übergangs ist die streitgegenständliche Kündigung auch nicht nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam. Sie erfolgte vielmehr wegen der Stilllegung des Flugbetriebs und ist deshalb sozial gerechtfertigt. Es bestand ein dringendes betriebliches Erfordernis, welches einer Weiterbeschäftigung der Klägerin als Flugbegleiterin iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 [X.] entgegenstand.

a) Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 [X.] muss die Kündigung bedingt sein durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen (zur Betriebsbezogenheit vgl. [X.] 27. Juni 2019 - 2 [X.] 38/19 - Rn. 26). Das ist der Fall, wenn die Umsetzung einer unternehmerischen Entscheidung, etwa der zur Stilllegung des gesamten Betriebs, spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist zu einem voraussichtlich dauerhaften Wegfall des Bedarfs an einer Beschäftigung des betroffenen Arbeitnehmers führt ([X.] 16. Mai 2019 - 6 [X.] 329/18 - Rn. 39, [X.]E 166, 363). Erforderlich ist, dass der Arbeitgeber im [X.]punkt des Zugangs der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst hat, den Betrieb stillzulegen (vgl. [X.] 16. Febr[X.]r 2012 - 8 [X.] 693/10 - Rn. 37). Dem steht nicht entgegen, dass sich der Arbeitgeber entschlossen hat, die gekündigten Arbeitnehmer in der jeweiligen Kündigungsfrist noch für die Abarbeitung vorhandener Aufträge einzusetzen. Der Arbeitgeber erfüllt damit gegenüber den tatsächlich eingesetzten Arbeitnehmern lediglich seine auch im gekündigten Arbeitsverhältnis bestehende Beschäftigungspflicht (vgl. [X.] 8. November 2007 - 2 [X.] 554/05 - Rn. 20).

b) Die geplanten Maßnahmen müssen zum [X.]punkt des Zugangs der Kündigung bereits „greifbare Formen“ angenommen haben ([X.] 20. Juni 2013 - 6 [X.] 805/11 - Rn. 47 mwN, [X.]E 145, 249). Davon kann ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, [X.] Arbeitnehmern kündigt, etwaige Miet- oder Pachtverträge zum nächstmöglichen [X.]punkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen darf, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt. Für die Stilllegung von Betriebsteilen gilt dies, begrenzt auf die entsprechende Einheit, entsprechend ([X.] 21. Mai 2015 - 8 [X.] 409/13 - Rn. 53 mwN). An einem endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung fehlt es hingegen, wenn der Arbeitgeber im [X.]punkt der Kündigung noch in ernsthaften Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebs oder von Teilen des Betriebs steht oder sich noch um neue Aufträge bemüht (vgl. [X.] 13. Febr[X.]r 2008 - 2 [X.] 543/06 - Rn. 23). [X.] und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus ([X.]Rspr., vgl. [X.] 16. Febr[X.]r 2012 - 8 [X.] 693/10 - Rn. 39). Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sich die geplante Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebs(teil)veräußerung darstellt (vgl. [X.] 28. Mai 2009 - 8 [X.] 273/08 - Rn. 30). Wird ein Betriebsteil veräußert und der verbleibende „[X.]“ stillgelegt, kommt es darauf an, ob der gekündigte Arbeitnehmer dem auf einen Erwerber übergehenden Betriebsteil zugeordnet war. Ist dies nicht der Fall, so kann die Stilllegung des „[X.]s“ einen betriebsbedingten Kündigungsgrund darstellen, wenn der Arbeitnehmer diesem Betriebsteil zugeordnet war (vgl. [X.] 14. März 2013 - 8 [X.] 153/12 - Rn. 25 ff. mwN).

c) Die streitgegenständliche Kündigung erfolgte wegen der Stilllegung des Flugbetriebs und nicht wegen eines Betriebs(teil)übergangs. Die Schuldnerin hatte bereits in der vorläufigen Eigenverwaltung im Oktober 2017 den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst, den Betrieb spätestens zum 31. Jan[X.]r 2018 stillzulegen. Der Beklagte zu 1. hat das von der Schuldnerin beschlossene Stilllegungskonzept umgesetzt und in diesem Zusammenhang auch die streitgegenständliche Kündigung erklärt. Dies hat das [X.] bei einer Gesamtwürdigung der Umstände, wie sie sich aus dem dokumentierten und unstreitigen Sachverhalt ergeben, zutreffend erkannt.

[X.]) Die Stilllegungsentscheidung wird durch die Erklärung der Schuldnerin vom 12. Oktober 2017 dokumentiert, welche von dem damaligen Executive Director, dem Generalbevollmächtigten und dem Beklagten zu 1. als vorläufigen Sachwalter unterzeichnet ist. Die Entscheidung wurde am 24. Oktober 2017 durch den vorläufigen Gläubigerausschuss bestätigt. Demnach beabsichtigte die Schuldnerin wegen des Scheiterns einer Sanierung die uneingeschränkte Fortführung des Betriebs mit Hilfe eines durch Bundesbürgschaft abgesicherten Übergangskredits nur noch bis Ende Oktober 2017. Für [X.] sollten mit 13 Flugzeugen bis „maximal zum 31. Jan[X.]r 2018“ noch Dienstleistungen im [X.] erbracht werden. Die Gesamtabwicklung sollte zum 31. Jan[X.]r 2018 abgeschlossen sein. Die Stilllegung sollte damit im Wesentlichen in zwei Etappen vollzogen werden (Einstellung eigener Flugbetrieb zum 28. Oktober 2017; Einstellung [X.] spätestens zum 31. Jan[X.]r 2018).

bb) Die Schuldnerin war im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung berechtigt, die Stilllegung des Unternehmens zu beschließen. Der Beklagte zu 1. durfte sich diese Entscheidung als Grundlage der streitbefangenen Kündigung zu eigen machen.

(1) Hinsichtlich der Befugnis zum Treffen einer Stilllegungsentscheidung in der Insolvenz ist zwischen dem [X.]raum vor und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie danach zu unterscheiden, ob ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt oder vorläufige Eigenverwaltung angeordnet ist.

(a) Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens richten sich die Entscheidungskompetenzen nach den durch das Insolvenzgericht getroffenen Anordnungen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 [X.]).

([X.]) Bestellt das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter, ist dieser nicht befugt, aus eigener Rechtsmacht die Stilllegung des Unternehmens zu beschließen und umzusetzen. Selbst ein sog. „starker“ vorläufiger Insolvenzverwalter, auf den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 iVm. § 22 Abs. 1 Satz 1 [X.] übergegangen ist, hat gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 [X.] die Pflicht, das Unternehmen bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortzuführen, soweit nicht das Insolvenzgericht einer Stilllegung zustimmt. Um eine Zustimmung des Gerichts zu einer Stilllegung zu erhalten, muss er plausibel vortragen, dass das Unternehmen auch bei Einleitung von Sanierungsmaßnahmen nicht kostendeckend arbeiten kann ([X.]/[X.] in Graf-Schlicker [X.] 5. Aufl. § 22 Rn. 5). Das Gesetz geht davon aus, dass eine Zerschlagung des Unternehmens schon im Eröffnungsverfahren typischerweise nicht im Interesse der Gläubiger liegt. Diese sollen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vielmehr gemäß § 157 Satz 1 [X.] im Berichtstermin selbst darüber entscheiden können, ob das Unternehmen stillgelegt oder fortgeführt werden soll (vgl. [X.]/Blankenburg [X.] Stand Mai 2018 § 22 Rn. 83; MüKo[X.]/[X.] 4. Aufl. § 157 Rn. 1).

(bb) Anders verhält es sich, falls das Insolvenzgericht gemäß § 270a Abs. 1 Satz 1 [X.] im Eröffnungsverfahren die vorläufige Eigenverwaltung anordnet.

([X.]a) Die mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 7. Dezember 2011 ([X.]) in die [X.] eingefügten Bestimmungen der §§ 270a, 270b verfolgen das Ziel, dem Schuldner den Zugang zum Verfahren der Eigenverwaltung nach § 270 [X.] zu erleichtern und dadurch die [X.] zu verbessern. Durch den Verzicht auf ein allgemeines Verfügungsverbot und auf die Bestellung eines mitbestimmenden vorläufigen Insolvenzverwalters soll vermieden werden, dass der Schuldner im Eröffnungsverfahren die Kontrolle über sein Unternehmen verliert und das Vertrauen der Geschäftspartner in die Geschäftsleitung des Schuldners und deren Sanierungskonzept zerstört wird ( [X.]. 17/5712 S. 2, 39; [X.] 22. November 2018 - [X.]/16 - Rn. 9, [X.]Z 220, 243).

(bbb) Bei Anordnung einer vorläufigen Eigenverwaltung werden die §§ 21, 22 [X.] durch § 270a Abs. 1 [X.] partiell verdrängt (Nerlich/[X.]/Riggert [X.] Stand April 2018 § 270a Rn. 16). Dem Schuldner steht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen im Außenverhältnis aus eigenem Recht weiterhin zu, soweit das Insolvenzgericht keine beschränkenden Anordnungen erlässt ([X.] 22. November 2018 - [X.]/16 - Rn. 11, [X.]Z 220, 243). Der Schuldner kann daher - entgegen dem Sanierungsziel - auch die Entscheidung treffen, sein Unternehmen stillzulegen. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 [X.] findet auf ihn keine Anwendung. Dabei ist er allerdings im Innenverhältnis verpflichtet, die Gläubigerinteressen zu berücksichtigen (HK-[X.]/[X.] 9. Aufl. § 270a Rn. 24; MüKo[X.]/[X.] 4. Aufl. § 270a Rn. 62; zum Streitstand einer möglichen Haftung des Schuldners in analoger Anwendung der §§ 60, 61 [X.] bei Verletzung dieser Verpflichtung MüKo[X.]/[X.] [X.]O Rn. 63).

([X.]) Allerdings wird der Schuldner in seiner Geschäftsführung gemäß § 270a Abs. 1 Satz 2, § 274 Abs. 2 [X.] durch einen vorläufigen Sachwalter überwacht. Dieser hat zwar ebenso wie der endgültige Sachwalter keine eigenen Eingriffs- und Sicherungsbefugnisse, sondern nur eine zukunftsorientierte Überwachungsfunktion ([X.] 21. Juli 2016 - IX ZB 70/14 - Rn. 43, 74, [X.]Z 211, 225). Ist er jedoch der Auffassung, dass die Stilllegung im Eröffnungsverfahren nicht im Interesse der Gläubiger liegt, kann er gemäß § 270a Abs. 1 Satz 2, § 274 Abs. 3 Satz 1 [X.] dem Insolvenzgericht anzeigen, dass die Fortsetzung der vorläufigen Eigenverwaltung erwartbar zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird. Das Insolvenzgericht kann dann die vorläufige Eigenverwaltung aufheben und einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen (vgl. [X.] 5. März 2015 - IX ZB 77/14 - Rn. 11; HK-[X.]/[X.] 9. Aufl. § 270a Rn. 24; MüKo[X.]/[X.] 4. Aufl. § 270a Rn. 26). Dabei ist im Ergebnis nicht entscheidend, ob diese Befugnis aus § 270a Abs. 1 Satz 1 [X.], aus § 270 Abs. 1 Satz 2 [X.] oder aus § 21 [X.] hergeleitet wird (vgl. zum Streitstand [X.]/Zipperer 15. Aufl. § 270a [X.] Rn. 13). Der Einsatz des „scharfen Schwerts“ der Anzeige (so [X.]/Schäfer/[X.] BB Beilage zu Heft 25/2017, 1, 18) dürfte zur Verhinderung einer vorzeitigen Stilllegung, die eine mögliche Sanierung und die daraus folgenden Befriedigungsmöglichkeiten verhindert, ausreichend sein. Ist gemäß § 22a, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a [X.] ein vorläufiger Gläubigerausschuss gebildet, ist dieser jedenfalls zu unterrichten (MüKo[X.]/[X.] [X.]O § 270a Rn. 39, § 274 Rn. 68).

(b) Erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist die Entscheidung über Stilllegung oder Fortführung gemäß § 157 [X.] der Gläubigerversammlung zugewiesen. Daran ändert sich grundsätzlich nichts, wenn bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Eigenverwaltung angeordnet wird (§ 270 Abs. 1 Satz 2 [X.]). Das Insolvenzgericht bestellt dann allerdings keinen Insolvenzverwalter. Der Schuldner bleibt während der Dauer des Insolvenzverfahrens nach § 270 Abs. 1 Satz 1 [X.] berechtigt, unter der Aufsicht eines Sachwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen. In Ausübung dieser Befugnisse kann es dem Schuldner sogar obliegen, sein Handelsgeschäft im Interesse der Gläubiger an der bestmöglichen Verwertung der Masse im Ganzen zu veräußern ([X.] 3. Dezember 2019 - II [X.] - Rn. 12).

(2) Im vorliegenden Fall hatte die Schuldnerin, wie dargelegt, in der vorläufigen Eigenverwaltung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst, den Betrieb zum 31. Jan[X.]r 2018 stillzulegen. Nach den Regelungen der [X.] hatte sie hierfür die erforderliche Rechtsmacht.

(a) Der vorläufige Gläubigerausschuss hat in seiner Sitzung am 24. Oktober 2017 diese Stilllegungsentscheidung bestätigt und die Eigenverwaltung angewiesen, die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen. Es kann daher unentschieden bleiben, welche Konsequenzen eine Nichtbeteiligung oder Zustimmungsverweigerung des vorläufigen Gläubigerausschusses gehabt hätte (vgl. hierzu HK-[X.]/[X.] 9. Aufl. § 270a Rn. 20 mwN).

(b) Eine Anzeige nach § 270a Abs. 1 Satz 2, § 274 Abs. 3 Satz 1 [X.] ist nicht erfolgt. In seinem Gutachten vom 27. Oktober 2017 hat der Beklagte zu 1. im Gegenteil gegenüber dem Insolvenzgericht erklärt, es sei nicht zu erwarten, dass die Eigenverwaltung zu nachteiligen Veränderungen für die Gläubiger führen wird.

(3) § 157 [X.] steht der Wirksamkeit der Stilllegungsentscheidung im Eröffnungsverfahren nicht entgegen. Der Anwendungsbereich dieser Norm ist nicht eröffnet, weil weder die Schuldnerin während der am 1. November 2017 eröffneten Eigenverwaltung noch der Beklagte zu 1. nach der Aufhebung der Eigenverwaltung am 17. Jan[X.]r 2018 als Insolvenzverwalter die Stilllegungsentscheidung getroffen haben. Der Beklagte zu 1. hat vielmehr die von der Schuldnerin bereits im Eröffnungsverfahren getroffene und von ihm vorgefundene Entscheidung weiter umgesetzt, indem er das Stilllegungskonzept der Schuldnerin, an dessen Entstehung er als vorläufiger Sachwalter beteiligt war, fortgeführt hat. Diese Handlungsoption stand ihm offen. Nach Aufhebung der Eigenverwaltung bleiben rechtmäßig vorgenommene Rechtshandlungen des Schuldners ohnehin wirksam (vgl. [X.]/[X.] [X.] 19. Aufl. § 272 Rn. 11; Nerlich/[X.]/Riggert [X.] Stand April 2018 § 272 Rn. 5). Der Insolvenzverwalter kann insofern gebunden sein. Dessen ungeachtet kann er aus eigener Überzeugung an strategischen Entscheidungen des Schuldners festhalten, selbst wenn er sie abändern könnte. Dies gilt auch bezüglich einer im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung getroffenen Stilllegungsentscheidung des Schuldners. Der Insolvenzverwalter kann sie sich zu eigen machen. Das hat der Beklagte zu 1. getan und damit keine eigene (erneute) Stilllegungsentscheidung getroffen.

d) Zum [X.]punkt der Kündigung Ende Jan[X.]r 2018 hatte die Schuldnerin bzw. der Beklagte zu 1. mit der Umsetzung dieses Stilllegungskonzepts bereits begonnen. Die beabsichtigte Stilllegung hatte bereits „greifbare Formen“ angenommen.

[X.]) Mit getrennten Schreiben vom 12. Oktober 2017 war gegenüber der [X.] Cockpit und der [X.] Kabine das [X.] (§ 17 Abs. 2 [X.]) eingeleitet worden. Am 12. und 13. Oktober 2017 war ein Kaufvertrag mit Gesellschaften der [X.] bezüglich der Beteiligungen an der [X.] und der Beklagten zu 2. sowie der Übernahme von [X.] abgeschlossen worden. Der letzte Flug im Eigenbetrieb hatte wie geplant am 27. Oktober 2017 stattgefunden. Nach Vereinbarung eines Interessenausgleichs bezüglich des Bodenpersonals am 30. Oktober 2017 war am 17. November 2017 mit der [X.] Cockpit ein Interessenausgleich abgeschlossen worden. Beide gingen von dem dargelegten Stilllegungskonzept aus. Dies spricht für die ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht ([X.] 20. Juni 2013 - 6 [X.] 805/11 - Rn. 52, [X.]E 145, 249). Auch die Erstattung der [X.]n am 30. Oktober 2017 für das Bodenpersonal, am 24. November 2017 für das [X.] und 12. Jan[X.]r 2018 für das Kabinenpersonal indiziert die Auflösung der betrieblichen Organisation (vgl. [X.] 21. Juni 2001 - 2 [X.] 137/00 - zu II 1 c bb der Gründe). Schließlich war den Piloten, soweit nicht noch behördliche Zustimmungen eingeholt werden mussten, Ende November 2017 zum 28. Febr[X.]r 2018 gekündigt worden. Spätestens damit hatte die Stilllegung dann greifbare Formen angenommen, denn ohne diese Berufsgruppe war ein Flugbetrieb nicht möglich.

bb) Dem steht die Weiterführung des Flugbetriebs im [X.] bis zum 31. Dezember 2017 nicht entgegen. Dieser entsprach der [X.] und konnte während der Kündigungsfristen betrieben werden (Rn. 75 ff.). Es handelte sich um eine bis zur Stilllegung befristete Einschränkung des Flugbetriebs der Schuldnerin. Jeder der schriftlich dokumentierten Schritte fügte sich in das mit Schreiben vom 12. Oktober 2017 bekannt gegebene Stilllegungskonzept ein.

e) Der Stilllegungsentscheidung steht auch nicht entgegen, dass am 12. Oktober 2017 laut dem Insolvenzgutachten vom 27. Oktober 2017 und den Angaben in den Fusionskontrollverfahren noch Verhandlungen mit [X.] und der [X.] stattfanden. Diese Verhandlungen bezogen sich aber nicht auf die Veräußerungen von Betriebsteilen oder des gesamten Betriebs iSd. § 613a Abs. 1 BGB.

[X.]) Bezüglich [X.] war ein Betriebs(teil)übergang weder geplant noch ist er tatsächlich erfolgt. [X.] hat lediglich einzelne Vermögenswerte der Schuldnerin, nicht aber eine bereits bei der Schuldnerin bestehende wirtschaftliche Einheit übernommen. Das gilt insbesondere hinsichtlich der Station [X.]-Tegel, bei der es sich um keine übergangsfähige wirtschaftliche Einheit handelte (Rn. 71 ff.).

bb) Gleiches gilt bezüglich [X.]. Ein Betriebsübergang auf diese Gesellschaft des [X.]s kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil [X.] keine betriebliche Tätigkeit der Schuldnerin fortgeführt hat. [X.] war im Rahmen der [X.]-Lease-Konstruktion der Empfänger der von der Schuldnerin bzw. der Beklagten zu 2. erbrachten Dienstleistung. Die bloße Fortführung einer Geschäftsbeziehung als Kunde kann keinen Betriebsübergang begründen.

3. Die Kündigung ist jedoch nach § 17 Abs. 1, Abs. 3 [X.] iVm. § 134 BGB unwirksam. Entgegen der Auffassung des [X.]s hat die Schuldnerin die nach § 17 Abs. 1 Satz 1 [X.] erforderliche [X.] nicht ordnungsgemäß iSd. § 17 Abs. 3 [X.] erstattet. Ob die Schuldnerin das [X.] ordnungsgemäß durchgeführt hat oder die Kündigung wegen Verstoßes gegen § 17 Abs. 2 [X.] gemäß § 134 BGB unwirksam ist, kann dahinstehen.

a) Die Schuldnerin hat vorliegend den [X.], der zentraler Bezugspunkt des [X.] ist ([X.] 13. Febr[X.]r 2020 - 6 [X.] 146/19 - Rn. 31), verkannt. Einen rein berufsgruppenbezogenen [X.], wie sie ihn ihrem Verständnis des Betriebs für die letztlich nach Übergang in das Regelinsolvenzverfahren am 17. Jan[X.]r 2018 vom Beklagten zu 1. als Insolvenzverwalter durchgeführte Massenentlassung zugrunde gelegt hat, kennt die Richtlinie 98/59/[X.] ([X.], im Folgenden ME[X.]) nicht. Betrieb iSd. ME[X.] und des § 17 Abs. 1 Satz 1 [X.] war für die Klägerin die Station der Schuldnerin am [X.].

[X.]) Der [X.] des [X.] ist ein unionsrechtlicher Begriff. Er ist nach der Rechtsprechung des [X.]s in der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich allein von diesem und damit losgelöst von den nationalen Begrifflichkeiten und Rechtsvorschriften auszulegen ([X.] 13. Febr[X.]r 2020 - 6 [X.] 146/19 - Rn. 32; ähnlich bereits [X.] 26. Jan[X.]r 2017 - 6 [X.] 442/16 - Rn. 21, [X.]E 158, 104). Der besondere [X.] für den Luftverkehr in § 24 Abs. 2 [X.] hat hingegen für das Massenentlassungsrecht keine Bedeutung (ausführlich [X.] 13. Febr[X.]r 2020 - 6 [X.] 146/19 - Rn. 56 ff.).

bb) Der vom [X.] sehr weit verstandene Begriff des „Betriebs“ iSd. ME[X.] bezeichnet nach Maßgabe der Umstände die Einheit, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören. Es muss sich um eine unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stabilität handeln, die zur Erledigung einer oder mehrerer bestimmter Aufgaben bestimmt ist und über eine Gesamtheit von Arbeitnehmern sowie über technische Mittel und eine organisatorische Struktur zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt. Nicht erforderlich ist, dass die Einheit rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie aufweist. Der Betrieb iSd. ME[X.] muss auch keine Leitung haben, die selbstständig Massenentlassungen vornehmen kann. Vielmehr reicht es aus, wenn eine Leitung besteht, die die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit und die Kontrolle des Gesamtbetriebs der Einrichtungen der Einheit sowie die Lösung technischer Probleme im Sinne einer Aufgabenkoordinierung sicherstellt. An die erforderliche Leitungsstruktur sind damit keine hohen organisatorischen Anforderungen zu stellen. Der unionsrechtliche Begriff der „Leitungsmacht“ ist insoweit deutlich offener und weiter als nach dem nationalen betriebsverfassungsrechtlichen Verständnis ([X.] 13. Febr[X.]r 2020 - 6 [X.] 146/19 - Rn. 33, 49 mwN).

Die Feststellung, ob im konkreten Einzelfall eine Einheit entsprechend dieser Vorgaben des Unionsrechts ein Betrieb iSd. ME[X.] ist, obliegt allein den nationalen Gerichten ([X.] 13. Febr[X.]r 2020 - 6 [X.] 146/19 - Rn. 34 mwN).

cc) Nach diesem [X.] stellte die Station der Schuldnerin am [X.] für die Klägerin den Betrieb iSd. ME[X.] und damit des § 17 [X.] dar. Das hat der Senat für das [X.] der Schuldnerin bereits entschieden ([X.] 13. Febr[X.]r 2020 - 6 [X.] 146/19 - Rn. 35 ff.). Für das fliegende Personal in der Kabine gilt insoweit nichts anderes. Insbesondere verfügte die Station in [X.] über eine „Gesamtheit von Arbeitnehmern“ iSd. Begriffsbestimmung des [X.]s, bestehend aus dem fliegenden Personal und dem Bodenpersonal (ausführlich [X.] 13. Febr[X.]r 2020 - 6 [X.] 146/19 - Rn. 38 ff.). Auch bestand dort eine Leitung, die die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit und die Kontrolle des Gesamtbetriebs der Einrichtungen der Einheit sowie die Lösung technischer Probleme im Sinne einer Aufgabenkoordinierung sicherstellte. Sie war für die Besatzungsmitglieder mit der Kompetenzzuweisung an den Area Manager Cockpit und den Regional Manager Kabine gegeben, für das Bodenpersonal mit den Kompetenzen der unter Ziff. 1.1.4.3 im gerichtskundigen (Rn. 72) [X.] für [X.] ausgewiesenen Person (ausführlich [X.] 13. Febr[X.]r 2020 - 6 [X.] 146/19 - Rn. 48 ff.). Darüber hinaus war nach dem Betriebshandbuch die Position des Area Managers Kabine eingerichtet, mit der ausweislich Ziff. 1.3.8.1.1 [X.] dem Area Manager Cockpit vergleichbare Aufgaben verbunden waren. So hatte der Area Manager Kabine alle Aspekte der Leistung des [X.] zu verwalten, um sicherzustellen, dass ein gleichbleibend hohes Niveau an Sicherheit und Gastfreundlichkeit aufrechterhalten wurde. Er wurde als Vorgesetzter aller Mitglieder des [X.] bezeichnet, der Disziplinarverantwortung trage. Er hatte [X.]. die Aufgabe, Probleme zu ermitteln und zu beheben, um einheitliche Prozesse sicherzustellen. Auch hatte er Konflikte innerhalb des [X.] bzw. zwischen Kabinen- und [X.] in enger Abstimmung mit der Abteilung [X.] und dem Regional Manager zu deeskalieren.

Dass die Leitungsfunktion nicht von einer Person, sondern getrennt für das [X.] und das Kabinenpersonal wahrgenommen wurde, steht der Einordnung der Station [X.] als Betrieb iSd. ME[X.] ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass die für die Station [X.] zuständigen Area Manager Cockpit und Regional Manager Kabine West auch für die Station [X.] verantwortlich waren ([X.] 13. Febr[X.]r 2020 - 6 [X.] 146/19 - Rn. 53). Auch ist es entgegen der Annahme des Beklagten zu 1. nicht erforderlich, dass die Einheit den ihr zugewiesenen [X.] eigenständig erfüllen kann. Erst recht muss sie nicht autark agieren können ([X.] 13. Febr[X.]r 2020 - 6 [X.] 146/19 - Rn. 49).

dd) Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zu der Annahme des [X.], die Stationen hätten keine Betriebsteile iSd. Richtlinie 2001/23/[X.] dargestellt (Rn. 71 ff.). Die ME[X.] und die Richtlinie 2001/23/[X.] haben unterschiedliche Funktionen, was auch zu einem unterschiedlichen Begriffsverständnis führt. Dies zeigt sich [X.]. daran, dass die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit iSd. Richtlinie 2001/23/[X.] eine „Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit“ voraussetzt, während dies nach der Richtlinie 98/59/[X.] gerade nicht der Fall ist. Der [X.] der ME[X.] ist damit weiter als derjenige der [X.].

b) Die Verkennung des [X.]s durch die Schuldnerin hat zur Folge, dass diese am 12. Jan[X.]r 2018 eine inhaltlich nicht ordnungsgemäße [X.] bei der unzuständigen Arbeitsagentur [X.] Nord erstattet hat. Das führt zur Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Kündigung (§ 134 BGB).

[X.]) Mit der vor Zugang der Kündigung bei der [X.] [X.] Nord erstatteten [X.] vom 12. Jan[X.]r 2018 hat die Schuldnerin ihre Anzeigepflicht nicht erfüllt. Die Anzeige hätte rechtzeitig bei der für die Station [X.] als „Betrieb“ iSd. [X.] zuständigen Arbeitsagentur [X.] erfolgen müssen.

(1) Nach Art. 3 Abs. 1 der ME[X.] hat der Arbeitgeber der „zuständigen“ Behörde alle beabsichtigten Massenentlassungen schriftlich anzuzeigen. Bei unionsrechtskonformer Auslegung des § 17 Abs. 1 [X.] ist das die für den Betriebssitz örtlich zuständige [X.] (ausführlich [X.] 13. Febr[X.]r 2020 - 6 [X.] 146/19 - Rn. 76 ff.), hier die [X.] [X.]. Der Eingang der [X.] bei einer anderen [X.] - vorliegend der [X.] [X.] Nord - ohne eine rechtzeitige Weiterleitung an die örtlich zuständige Agentur reicht für eine ordnungsgemäße Anzeige iSv. § 17 Abs. 1 [X.] nicht aus ([X.] 13. Febr[X.]r 2020 - 6 [X.] 146/19 - Rn. 78). Vorliegend haben aber weder das [X.] festgestellt, noch die [X.]en vorgetragen, dass bei der Arbeitsagentur [X.] vor Zugang der Kündigung am 29. Jan[X.]r 2018 die durch die [X.] [X.] Nord weitergeleitete Anzeige vom 12. Jan[X.]r 2018 eingegangen ist. Gegen eine Weiterleitung spricht zudem das Schreiben der [X.] [X.] Nord vom 12. Jan[X.]r 2018. In diesem bestätigt die Arbeitsagentur den vollständigen Eingang der [X.] vom gleichen Tag und führt aus, dass die [X.] am 12. Febr[X.]r 2018 ende und die angezeigten Entlassungen bis zum 12. April 2018 vorgenommen werden können. Dies impliziert die Annahme ihrer eigenen Zuständigkeit, so dass für eine etwaige Weiterleitung aus Sicht der Arbeitsagentur [X.] Nord keine Veranlassung bestand.

(2) Die Erfüllung der Anzeigepflicht folgt nicht daraus, dass die Schuldnerin der [X.] [X.] Nord im Vorfeld der Anzeige und im dazu erstellten Begleitschreiben den aus ihrer Sicht für die Frage der örtlichen Zuständigkeit relevanten Sachverhalt subjektiv umfassend und korrekt dargestellt und damit vermeintlich alles ihrerseits Erforderliche getan hatte. Entsprechend dem Zweck der Anzeige, die sozioökonomischen Auswirkungen von Massenentlassungen dort zu mildern, wo sie typischerweise auftreten, nämlich am Betriebssitz, verlangt Art. 3 Abs. 1 der ME[X.], dass die beabsichtigten Entlassungen bei der nach nationalem Recht tatsächlich und nicht nur vermeintlich „zuständigen“ Behörde angezeigt werden ([X.] 13. Febr[X.]r 2020 - 6 [X.] 146/19 - Rn. 81).

(3) Die innerbetrieblichen Organisationsstrukturen sind auch nicht deswegen irrelevant, weil die Station [X.] bei Erstattung der [X.] bereits durch Stilllegung untergegangen war und die in Frage stehenden Kündigungen nur vorsorglich ausgesprochen werden sollten (dazu [X.] 22. September 2016 - 2 [X.] 276/16 - Rn. 70, [X.]E 157, 1). Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von der der Entscheidung des Zweiten [X.] zugrundeliegenden Konstellation. Zum einen war die streitbefangene Kündigung keine nur vorsorglich erklärte (Zweit-)Kündigung nach einer bereits erfolgten Stilllegung. Vielmehr war die beabsichtigte Entlassung der [X.] der letzte Schritt zur Umsetzung der am 12. Oktober 2017 getroffenen Entscheidung, den Betrieb der Schuldnerin in zwei Etappen einzustellen (Rn. 93). Zum anderen hat die Schuldnerin die Anzeige nicht zeitgleich bei [X.] in Betracht kommenden Arbeitsagenturen unter Hinweis auf eine bereits umgesetzte Stilllegung und einen daraus resultierenden Wegfall des [X.] eingereicht. Dazu hätte die Anzeige (auch) bei der für die Station der Schuldnerin in [X.] zuständigen Agentur eingehen müssen, weil der im Rahmen des § 17 [X.] maßgebliche unionsrechtliche [X.] nicht zur Disposition der Mitgliedst[X.]ten steht.

(4) Die Schuldnerin hat auch keine sog. Sammelanzeige erstattet. Zwar kann der Arbeitgeber seine Anzeigepflicht ebenso mit einer nach den Fachlichen Weisungen der [X.] Dritter und Vierter Abschnitt [X.] - [X.] vom 10. Oktober 2017 zu § 17 [X.] Ziff. 2.2.3. Abs. 4 und Abs. 5 möglichen Sammelanzeige erfüllen, wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen. Dem stehen weder Unionsrecht noch nationales (Verfahrens-)Recht entgegen ([X.] 13. Febr[X.]r 2020 - 6 [X.] 146/19 - Rn. 89 f.). Von dieser Möglichkeit hat die Schuldnerin jedoch keinen Gebrauch gemacht. Ausgehend von ihrem unzutreffenden Verständnis des maßgeblichen Betriebs hat sie am 12. Jan[X.]r 2018 eine Einzelanzeige für den nach dem [X.] der ME[X.] nicht existierenden Betrieb Kabine, bestehend aus [X.] [X.]n der Gesamtheit aller Stationen, erstatten wollen. Sie hat zudem ihre Betriebsstruktur objektiv falsch dargestellt. Das folgt nicht nur aus den Angaben der Schuldnerin im Formularblatt der [X.], insbesondere unter Nr. 16 und Nr. 2 iVm. den beigefügten Anlagen. Es lässt sich eindeutig auch dem Begleitschreiben vom 12. Jan[X.]r 2018 entnehmen. Die Aufschlüsselung der Angaben zu den Entlassungen nach Stationen in der Anlage zur [X.] ändert nichts daran, dass die Schuldnerin eine Anzeige für den gesamten Bereich Kabine erstatten wollte und auch erstattet hat. In diesem Sinne hat die [X.] [X.] Nord die erstattete [X.] verstanden und behandelt, wie ihr Schreiben vom 12. Jan[X.]r 2018 belegt.

bb) Die Schuldnerin hat darüber hinaus im Hinblick auf die sog. „Muss-Angaben“ eine inhaltlich nicht den Vorgaben des § 17 Abs. 3 Satz 4 [X.] entsprechende Anzeige erstattet.

(1) Aufgrund der Verkennung des [X.]s der ME[X.], der Geltung für den gesamten Massenentlassungsschutz und damit auch für das in § 17 Abs. 3 [X.] geregelte Anzeigeverfahren beansprucht ([X.] 13. Febr[X.]r 2020 - 6 [X.] 146/19 - Rn. 33 ff., 95), bezog sich die von der Schuldnerin am 12. Jan[X.]r 2018 erstattete [X.] im Hinblick auf die Klägerin deutschlandweit (insofern einerseits zu weit) allein (insofern andererseits zu eng) auf den Bereich Kabine und damit auf den falschen Betrieb. Die Aufschlüsselung der Angaben zu den Entlassungen nach Stationen in der Anlage zur [X.] und die Bezugnahme im Begleitschreiben auf die für das Boden- und [X.] erstatteten [X.]n ändert nichts daran, dass die Schuldnerin eine Anzeige für den gesamten Bereich Kabine erstatten wollte und auch erstattet hat.

(2) Da die [X.] richtigerweise für die Station [X.] hätte erstattet werden müssen, enthält sie darüber hinaus mit der Angabe „3126“ eine unzutreffende Mitteilung der Anzahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer, deren Angabe sowohl die ME[X.] als auch § 17 Abs. 3 Satz 4 [X.] verlangen.

(a) Jedenfalls bei einer Betriebsstilllegung - wie vorliegend - kommt zur Bestimmung der Anzahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer nur ein Rückblick auf die bisherige Belegschaftsstärke in Betracht ([X.] 24. Febr[X.]r 2005 - 2 [X.] 207/04 - Rn. 23). Werden die Entlassungen dabei in mehreren Etappen vorgenommen, ist zu differenzieren: Beruhen sie auf einer einheitlichen unternehmerischen Planung, ist die Arbeitnehmeranzahl im letzten [X.]punkt der normalen Betriebstätigkeit maßgebend, da die Abbaumaßnahmen zusammen zu betrachten sind. Ist die spätere Massenentlassung Ergebnis einer neuen Planung, ist jede Stufe unabhängig von dem vorherigen Personalabbau zu betrachten. Die nach jedem Abbau bestehende Arbeitnehmerzahl ist dann die normale und nunmehr den Betrieb kennzeichnende Belegschaftsstärke (vgl. [X.] 9. Juni 2016 - 6 [X.] 638/15 - Rn. 14; 24. Febr[X.]r 2005 - 2 [X.] 207/04 - Rn. 23; zur Betriebsänderung iSv. § 111 [X.] [X.] 17. März 2016 - 2 [X.] 182/15 - Rn. 30, [X.]E 154, 303).

(b) Sämtliche Entlassungen, also sowohl die des Boden-, des [X.] als auch die des [X.], beruhen auf dem [X.] vom 12. Oktober 2017 (Rn. 92 f.). Davon geht auch der Beklagte zu 1. in seiner Revisionserwiderung aus. Maßgeblich für die Anzahl der in der Regel Beschäftigten ist deshalb die Belegschaftsstärke der Station [X.] am 12. Oktober 2017. Zu diesem [X.]punkt waren dort nicht die in der Anzeige vom 12. Jan[X.]r 2018 angegebenen 3.126 Arbeitnehmer beschäftigt. Diese Zahl gab die in der Regel deutschlandweit in [X.] Stationen beschäftigten [X.] an und war darum bezogen auf die Station [X.] zu hoch. Demgegenüber fehlten Angaben zu den [X.] und zum Bodenpersonal der Station [X.]. Insoweit war die angegebene Zahl der Beschäftigten zu niedrig.

Die fehlerhaften Angaben zur Zahl der am 12. Oktober 2017 regelmäßig in der Station [X.] Beschäftigten wurden entgegen der vom Beklagten zu 1. vertretenen Ansicht durch die bloße Bezugnahme im Begleitschreiben vom 12. Jan[X.]r 2018 auf die für das Boden- und [X.] bereits zuvor erstatteten [X.]n nicht ersetzt. Es ist nicht Aufgabe der [X.], sich unter Außerachtlassung des in der Anzeige zum Ausdruck kommenden Willens des Arbeitgebers, für welchen Betrieb er diese erstatten will, aus einer Vielzahl in mehreren umfangreichen Anzeigeverfahren eingereichter Unterlagen die Angaben für den Betrieb herauszusuchen, der der Anzeige richtigerweise zugrunde zu legen wäre. Zudem handelte es sich bei der Frage des Betriebs und der in ihm regelmäßig Beschäftigten nicht um eine formelle Voraussetzung der Anzeige, deren Vorliegen die [X.] von Amts wegen festzustellen hätte (vgl. [X.] 21. März 2012 - 6 [X.] 596/10 - Rn. 27). Auch die Vergabe eines einheitlichen Aktenzeichens seitens der Arbeitsagentur ändert nichts an dem Umstand, dass es sich letztlich um drei getrennte Anzeigeverfahren handelte, die auch getrennt zu behandeln waren.

cc) Entgegen der in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung des Beklagten zu 1. ändert sich an dem [X.] des Arbeitgebers aus § 17 Abs. 1, Abs. 3 [X.] nichts dadurch, dass sich im Zuge der Freistellung fast alle [X.] arbeitsuchend melden sollten und dies weit überwiegend auch getan hätten, so dass - so die Annahme des Beklagten zu 1. - der Arbeitsagentur die [X.] vorgelegen hätten und die Anzeige eigentlich überflüssig gewesen sei. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut obliegt die Erfüllung der Anzeigepflicht dem Arbeitgeber. Gegen eine einschränkende Auslegung spricht zudem der Zweck der Anzeigepflicht. Durch die Anzeige soll die [X.] rechtzeitig über eine bevorstehende Massenentlassung unterrichtet werden, um sich auf die Entlassung einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern vorbereiten und ihre Vermittlungsbemühungen darauf einstellen zu können (vgl. [X.] 27. Jan[X.]r 2005 - [X.]/03 - [[X.]] Rn. 47). Das setzt voraus, dass sie in einem strukturierten Verfahren vom Arbeitgeber die in § 17 Abs. 3 Satz 4 und Satz 5 [X.] verlangten, objektiv richtigen Angaben vor Zugang der Kündigung erhält (zum Zweck des [X.] ausführlich [X.] 13. Febr[X.]r 2020 - 6 [X.] 146/19 - Rn. 71, 75, 81, 93 und 109) und diese Angaben nicht erst bei den für die Wohnsitze der Arbeitnehmer zuständigen Agenturen für Arbeit einfordern muss. Aus demselben Grund kann auch die Meldepflicht des § 38 Abs. 1 Satz 1 SGB III eine ordnungsgemäße Anzeige der geplanten Massenentlassungen nicht ersetzen.

dd) Die dargestellten Fehler im Anzeigeverfahren haben die Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 134 BGB zur Folge (ausführlich [X.] 13. Febr[X.]r 2020 - 6 [X.] 146/19 - Rn. 97 ff.). Soweit der Beklagte zu 1. geltend macht, der [X.] [X.] Nord seien jedenfalls beim Kabinenpersonal als der letzten von den Massenentlassungen betroffenen Beschäftigtengruppe alle erforderlichen Angaben bekannt gewesen, so dass sie habe feststellen können, an welcher Station wie viele Arbeitnehmer betroffen gewesen seien, führt das zu keinem anderen Ergebnis. Der Beklagte zu 1. nimmt nicht zur Kenntnis, dass die erforderlichen, strukturiert aufbereiteten Angaben vor Zugang der Kündigung bei der örtlich zuständigen Arbeitsagentur nicht eingegangen waren, weil die unzuständige [X.] [X.] Nord sich zu Unrecht als zuständig angesehen und die eingereichte Anzeige entsprechend dem [X.] der Schuldnerin als Einzelanzeige und nicht als Sammelanzeige verstanden und behandelt hat (Rn. 126). Daher war dem Zweck der [X.] entgegen der Annahme des Beklagten zu 1. nicht genügt. Die aufgezeigten Fehler ziehen die Unwirksamkeit der Anzeige und damit der streitbefangenen Kündigung nach sich.

c) Schließlich hat die Schuldnerin gegen § 17 Abs. 3 Satz 3 [X.] verstoßen. Sie hat den Stand der Beratungen mit der [X.] Kabine nicht hinreichend dargelegt. Auch dieser Fehler in der Anzeige führt für sich genommen nach § 134 BGB zur Unwirksamkeit der Kündigung vom 27. Jan[X.]r 2018 (vgl. [X.] 22. September 2016 - 2 [X.] 276/16 - Rn. 21, 33, [X.]E 157, 1).

[X.]) Nach § 17 Abs. 3 Satz 2 [X.] hat der Arbeitgeber, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 [X.] verpflichtet ist, der [X.] Entlassungen anzuzeigen, seiner schriftlichen Anzeige die Stellungnahme des Betriebsrats „zu den Entlassungen“ beizufügen. Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 [X.] ist die [X.] auch dann wirksam erfolgt, wenn zwar keine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats vorliegt, der Arbeitgeber aber glaubhaft macht, dass er das Gremium mindestens zwei Wochen vor Erstattung der Anzeige nach § 17 Abs. 2 Satz 1 [X.] unterrichtet hat, und er gleichzeitig den Stand der Beratungen darlegt. Nach dem Zweck des [X.] (Rn. 133; dazu ausführlich [X.] 13. Febr[X.]r 2020 - 6 [X.] 146/19 - Rn. 71, 75, 81, 93 und 109) muss durch die Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats oder - ersatzweise - die Darlegung des [X.] die Durchführung und gegebenenfalls das Ergebnis des [X.]s dokumentiert werden. Die Arbeitsverwaltung soll beurteilen können, ob die Betriebsparteien auf der Grundlage ausreichender Informationen tatsächlich über die geplanten Massenentlassungen und insbesondere deren Vermeidung beraten haben ([X.] 28. Juni 2012 - 6 [X.] 780/10 - Rn. 53, [X.]E 142, 202). Daneben soll sie Kenntnis von einer - eventuell dem Arbeitgeber ungünstigen - Sichtweise des Betriebsrats erlangen ([X.] 21. März 2013 - 2 [X.] 60/12 - Rn. 44, [X.]E 144, 366; 21. März 2012 - 6 [X.] 596/10 - Rn. 21 f.). Die Verpflichtung des § 17 Abs. 3 Satz 3 [X.], die keine unionsrechtliche Entsprechung hat (vgl. [X.] 13. Dezember 2012 - 6 [X.] 752/11 - Rn. 53), soll es dem zuständigen Ausschuss ermöglichen, auf einfache Weise und ohne zeitliche Verzögerung festzustellen, ob die Anzeige wirksam ist. Außerdem soll er bei seiner Entscheidung eine etwaige Stellungnahme des Betriebsrats berücksichtigen können ([X.]. 8/1041 S. 5). Dementsprechend ist die [X.] unwirksam, wenn der Arbeitgeber ihr eine Stellungnahme des Betriebsrats nicht beifügt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 [X.]) bzw. er Darlegungen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 [X.] unterlässt oder den Stand der Beratungen mit dem Betriebsrat in einer Weise irreführend darstellt, die geeignet ist, eine für ihn - den Arbeitgeber - günstige Entscheidung der Behörde zu erwirken ([X.] 22. September 2016 - 2 [X.] 276/16 - Rn. 24, [X.]E 157, 1).

bb) Die [X.] der Schuldnerin genügte weder den Anforderungen des § 17 Abs. 3 Satz 2 [X.] noch denen des § 17 Abs. 3 Satz 3 [X.]. Eine abschließende Stellungnahme der [X.] Kabine konnte die Schuldnerin ihrer Anzeige nicht beifügen, da die Arbeitnehmervertretung eine solche nicht abgegeben hatte. Auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 [X.] lagen nicht vor.

(1) Die Schuldnerin hat im Formularblatt zur [X.] vom 12. Jan[X.]r 2018 zum Stand der Beratungen auf ihr Begleitschreiben vom gleichen Tag verwiesen. In diesem Begleitschreiben hat die Schuldnerin unter Ziff. 6 im Wesentlichen unter Wiederholung des Gesetzestextes lediglich ausgeführt, dass die Betriebsparteien ausführlich die vorzunehmenden Entlassungen erörtert, beraten und insbesondere Möglichkeiten der Vermeidung eines Arbeitsplatzverlustes überlegt haben. Diese bloß formelhafte Wiedergabe des Gesetzestextes stellte keine hinreichende Darlegung des [X.] dar.

(a) Zwar ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, sämtliche Einzelheiten der Beratungen mit dem Betriebsrat zu schildern. Um dem Zweck des § 17 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 [X.] zu genügen - Dokumentation der Durchführung und gegebenenfalls des Ergebnisses des [X.]s - hätte die Schuldnerin aber insbesondere angeben müssen, dass, wann und mit welchen Argumenten die [X.] Kabine weitere Verhandlungen abgelehnt hat. Sie hätte ferner angeben müssen, dass, wann und wie sie das [X.] für gescheitert erklärt hat. Indem sie dies nicht getan hat, hat sie den Stand der Beratungen unzureichend dargelegt. Die Arbeitsagentur konnte damit nicht zutreffend beurteilen, ob die Betriebsparteien auf der Grundlage ausreichender Informationen tatsächlich über die geplanten Massenentlassungen und insbesondere deren Vermeidung beraten haben. Ebenso wenig konnte sie prüfen, ob das [X.] vor der Anzeige beendet worden war und die Anzeige darum überhaupt wirksam sein konnte.

(b) Eine solche Darlegung war auch nicht deshalb entbehrlich, weil die Schuldnerin im Begleitschreiben in Ziff. 4 und Ziff. 5 ausgeführt hatte, es sei versucht worden, mit der [X.] Kabine einen Interessenausgleich und Sozialplan abzuschließen, daneben hätten [X.] nach § 17 Abs. 2 [X.] stattgefunden. Sie habe die Einsetzung einer Einigungsstelle beantragt, die sich dann in der Sitzung vom 10. Jan[X.]r 2018 für unzuständig erklärt habe. Das Interessenausgleichsverfahren steht selbstständig neben dem [X.] nach § 17 Abs. 2 [X.]. Beide Verfahren können zwar miteinander verbunden werden (vgl. [X.] 13. Juni 2019 - 6 [X.] 459/18 - Rn. 42; 9. Juni 2016 - 6 [X.] 405/15 - Rn. 21, [X.]E 155, 245; 26. Febr[X.]r 2015 - 2 [X.] 955/13 - Rn. 17, [X.]E 151, 83; 20. September 2012 - 6 [X.] 155/11 - Rn. 47, [X.]E 143, 150; 18. Jan[X.]r 2012 - 6 [X.] 407/10 - Rn. 34, [X.]E 140, 261). Eine solche Verbindung ergab sich für die Arbeitsagentur aus dem Begleitschreiben durch die Darstellung der Versuche, einen Interessenausgleich herbeizuführen, aber nicht mit hinreichender Deutlichkeit, wenn lediglich formuliert war, dass „daneben“ [X.] stattgefunden hätten.

Entgegen der im Termin vor dem Senat vertretenen Ansicht des Beklagten zu 1. ließ sich die Verbindung von [X.] und [X.] auch nicht aus dem dem Begleitschreiben zur Anzeige beigefügten Schreiben an die [X.] Kabine vom 12. Oktober 2017, mit dem das [X.] eingeleitet worden war, entnehmen. Dort war im Zusammenhang mit dem Hinweis, dass eine Kopie entsprechend § 17 Abs. 3 Satz 1 [X.] der [X.] zugeleitet werde, nur angemerkt, dass für den Fall des Abschlusses eines Interessenausgleichs beabsichtigt sei, diesen als Stellungnahme des Betriebsrats der Agentur zuzuleiten. Diesen Satz konnte und musste die [X.] nur als Bezug auf § 125 Abs. 2 [X.] bzw. § 1 Abs. 5 Satz 4 [X.] verstehen, also auf die Möglichkeit, eine förmliche Stellungnahme des Betriebsrats durch die Zusendung eines möglicherweise noch abzuschließenden Interessenausgleichs zu ersetzen. Die Aussagen dieser Passage des [X.] bezogen sich damit offenkundig ausschließlich auf die Verpflichtungen der Schuldnerin aus § 17 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 [X.] im Anzeigeverfahren, nicht aber auf eine bereits erfolgte oder auch nur bereits beschlossene Verbindung von Konsultations- und Interessenausgleichsverfahren.

(2) Eine solche Anforderung an die Darlegung des [X.] führt nicht dazu, dass der Betriebsrat die Erstattung der [X.] und damit die Durchführung der beabsichtigten Entlassungen durch eine reine Verzögerungstaktik wirksam hinausschieben kann. Insoweit ist zwischen dem Konsultations- und dem Anzeigeverfahren zu trennen.

(a) Im Rahmen des [X.]s ist es Sache des Arbeitgebers zu beurteilen, wann er den Betriebsrat für ausreichend unterrichtet hält und damit seine Verpflichtungen als erfüllt ansieht. Insoweit obliegt es zunächst dem Arbeitgeber zu entscheiden, ob er gestellte Fragen beantwortet oder geforderte Informationen nachreicht. Er kann das ablehnen, wenn er die dahinterstehenden Überlegungen des Betriebsrats nach Abwägung mit seinen eigenen Vorstellungen für nicht zielführend hält oder wenn sich der Betriebsrat nicht auf Grundbedingungen einlässt, die der Arbeitgeber im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit zur Grundlage der Beratung gemacht hat/mit denen er in die Beratung gegangen ist. Bei der gerichtlichen Kontrolle der Zweckdienlichkeit der erteilten Auskünfte sind diese Vorstellungen bzw. Bedingungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Diesem kommt insoweit eine Beurteilungskompetenz zu, wann er den Beratungsanspruch des Betriebsrats als erfüllt ansieht (vgl. [X.] 22. September 2016 - 2 [X.] 276/16 - Rn. 50, 53, [X.]E 157, 1).

(b) In der [X.] hat der Arbeitgeber aber den Stand der Beratungen ausgehend von dem tatsächlichen Ablauf des [X.]s darzulegen. Dabei hat er zusammenfassend auch anzugeben, ob der Betriebsrat seinen Konsultationsanspruch als ausreichend erfüllt angesehen hat oder nicht und ob das Verfahren vom Arbeitgeber abgebrochen worden ist, weil er aus seiner Sicht den Betriebsrat ausreichend informiert hat. Stellt sich der Betriebsrat - zu Recht oder zu Unrecht - auf den Standpunkt, dass er wegen unzureichender Informationen nicht beraten könne, so entspricht das dem in der [X.] anzugebenden Beratungsstand.

(3) Ausgehend von diesen gesetzlichen Vorgaben war es für das Anzeigeverfahren irrelevant, ob das Auskunftsverlangen der [X.] Kabine aus Sicht der Schuldnerin berechtigt war und ob das Gremium die betreffenden Informationen tatsächlich beanspruchen durfte. Daher ist auch der Beschluss des [X.]s [X.]-Brandenburg vom 8. Dezember 2017 - 6 [X.] 1484/17 -, wonach die [X.] Kabine nach Einsichtnahme in den Datenraum weitere Informationen von der Schuldnerin nicht beanspruchen könne, ohne Belang. Es widerspräche dem Gesetzeszweck, dem Arbeitgeber das Recht zuzubilligen, vorweg zu bewerten, ob eine Äußerung der Arbeitnehmervertretung für die Prüfung der Arbeitsverwaltung relevant ist. Zudem bleibt es regelmäßig - so auch hier - Spekulation, ob die [X.] in Kenntnis der Sichtweise der [X.] Kabine andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen eingeleitet hätte. Die Interessen des Arbeitgebers sind dadurch ausreichend gewahrt, dass er der Arbeitsverwaltung seine gegenteilige Rechtsauffassung mitteilen kann ([X.] 22. September 2016 - 2 [X.] 276/16 - Rn. 32, [X.]E 157, 1).

d) Die Fehler im Anzeigeverfahren sind nicht dadurch geheilt worden bzw. der gerichtlichen Kontrolle entzogen, dass die [X.] diese nicht - insbesondere nicht in dem Schreiben vom 12. Jan[X.]r 2018 - beanstandet hat ([X.] 13. Febr[X.]r 2020 - 6 [X.] 146/19 - Rn. 111). Aus den in dieser Entscheidung genannten Gründen wäre es auch unerheblich, wenn die Schuldnerin Art, Inhalt und Umfang der [X.] mit dem Mitarbeiter des Büros der Geschäftsführung der [X.] [X.] Nord unter Einbeziehung der Anzeigen für das Boden- und [X.] abgesprochen haben sollte, sofern der Senat das diesbezügliche Vorbringen des Beklagten zu 1. in der Revisionsinstanz nicht ohnehin gemäß § 559 Abs. 1 ZPO außer Betracht zu lassen hätte.

e) Die Annahme des Beklagten zu 1., er habe darauf vertrauen dürfen, dass der Senat im Bereich des [X.] am [X.] der §§ 1, 4 [X.] festhält, führt nicht zur Wirksamkeit der erstatteten Anzeige. Insoweit ist kein Vertrauensschutz zu gewähren.

[X.]) Der [X.] des [X.] ist unionsrechtlich zu bestimmen. Die Gewährung von Vertrauensschutz im Anwendungsbereich des Unionsrechts obläge darum nicht den nationalen Gerichten, sondern allein dem [X.] ([X.] 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 - Rn. 27 f.).

bb) Darüber hinaus hat der Senat bereits in Entscheidungen aus den Jahren 2012 und 2013 deutlich gemacht, dass der nationale [X.] im Bereich des [X.] nicht allein maßgeblich, sondern das unionsrechtliche Begriffsverständnis, wie es der [X.] entwickelt hat, zu berücksichtigen ist (vgl. beispielhaft [X.] 25. April 2013 - 6 [X.] 49/12 - Rn. 151; 13. Dezember 2012 - 6 [X.] 348/11 - Rn. 85). In seiner Entscheidung vom 26. Jan[X.]r 2017 hat der Senat (- 6 [X.] 442/16 - Rn. 21, 31, [X.]E 158, 104) sodann als maßgeblich allein die Betriebsdefinition des [X.]s herangezogen, auf die Bindung der Mitgliedst[X.]ten an die unter Zugrundelegung der vom [X.] vorgenommenen Auslegung maßgebliche Betriebsdefinition der ME[X.] hingewiesen und das nationale [X.] nur noch unterstützend herangezogen. Das ausschließliche Abstellen auf den vom [X.] autonom definierten [X.] der ME[X.] hält sich daher im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung ([X.] 18. Oktober 2012 - 1 [X.] - Rn. 15; 16. Mai 2011 - 2 BvR 1230/10 - Rn. 15; vgl. auch [X.] 28. Mai 2014 - 5 [X.] 422/12 - Rn. 18; 19. Juni 2012 - 9 [X.] 652/10 - Rn. 27, [X.]E 142, 64). Daher konnte der Beklagte zu 1. im Jan[X.]r 2018 nicht darauf vertrauen, dass das [X.] im Bereich des [X.] am [X.] der §§ 1, 4 [X.] festhalten würde.

cc) Auch der Hinweis des Beklagten zu 1., der Gesetzgeber habe jedenfalls für den Massenentlassungsschutz der Luftverkehrsbetriebe am [X.] des § 24 Abs. 2 [X.] festgehalten, rechtfertigt die reklamierte Vertrauensschutzgewährung nicht. Dieser [X.] beansprucht auch nach dem Willen des [X.]n Gesetzgebers für das im Dritten Abschnitt des [X.]es geregelte Recht der Massenentlassung keine Geltung ([X.] 13. Febr[X.]r 2020 - 6 [X.] 146/19 - Rn. 56 ff.).

IV. Der Durchführung eines [X.] nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedurfte es nicht.

Die durch den Fall aufgeworfenen unionsrechtlichen Fragestellungen zu den Anforderungen an einen Betriebs(teil)übergang und zum [X.] der ME[X.] sind durch die gefestigte Rechtsprechung des [X.]s hinreichend geklärt. Vernünftige Zweifel daran bestehen nicht ([X.] 4. Oktober 2018 - [X.]/17 - [Kommission/[X.]] Rn. 110; 9. September 2015 - [X.]/14 - [[X.] [X.].] Rn. 38 ff.; grundlegend [X.] 6. Oktober 1982 - 283/81 - [[X.]] Rn. 21; siehe auch [X.] 9. Mai 2018 - 2 BvR 37/18 - Rn. 24 mwN). Da die Fehlerhaftigkeit des [X.] auch aus der Verletzung der nur im nationalen Recht bestehenden Verpflichtung aus § 17 Abs. 3 Satz 3 [X.] folgt, fehlte es einem Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung möglicher Vorlagefragen im Zusammenhang mit dem [X.] des [X.], wie sie der Beklagte zu 1. zur Anregung einer solchen Vorlage formuliert hat, zudem an der erforderlichen Entscheidungserheblichkeit. Soweit der Beklagte zu 1. auf (vermeintliche) Unklarheiten bei der Umsetzung des [X.]s im nationalen Recht hinweist, betreffen diese Unklarheiten nicht die Auslegung des Unionsrechts und damit nicht die Zuständigkeit des [X.]s. Sie f[X.] allein in die Zuständigkeit der nationalen Gerichte.

V. Die Kosten waren nach §§ 91, 97 Abs. 1, §§ 100, 269 Abs. 3 Satz 2, § 565 Satz 1 ZPO zu verteilen.