Bundesarbeitsgericht
Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung
Bundesarbeitsgericht
Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen - betriebsbedingte Kündigung
Bundesgerichtshof
Verbotene Altersdiskriminierung von Arbeitnehmern: Arbeitnehmereigenschaft des Fremdgeschäftsführers einer GmbH
Bundesarbeitsgericht
Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
Bundesarbeitsgericht
Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion
Bundesarbeitsgericht
Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Bundesarbeitsgericht
Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers
Bundesarbeitsgericht
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Bundesarbeitsgericht
Urlaubsabgeltung - Tod im laufenden Arbeitsverhältnis
Bundesarbeitsgericht
Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst - Verzugspauschale
Bundesarbeitsgericht
Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft
Bundesarbeitsgericht
Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rechtsmissbrauch - Provokation einer Ablehnung der Bewerbung
Bundesarbeitsgericht
Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung - Beweisverwertungsverbot
Bundesarbeitsgericht
Entgeltumwandlung - Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung
Bundesarbeitsgericht
Beschäftigungsanspruch - Vollstreckungsabwehrklage
Bundesarbeitsgericht
Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Bundesarbeitsgericht
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Profifußball - Verlängerungsoption
Bundesarbeitsgericht
Arbeitgeberhaftung - Grippeschutzimpfung - Impfschaden
Bundesarbeitsgericht
Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
Bundesarbeitsgericht
Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
Bundesverfassungsgericht
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß - Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und Ausbildungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) gerechtfertigt - normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit der Betroffenen einerseits und kollidierenden Rechtsgütern (weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates, Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, negative Religionsfreiheit Dritter) - Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis: Kopftuchverbot insb nicht verhältnismäßig
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen - lediglich zeitlich und örtlich beschränkter Eingriff in Rechtspositionen der Referendarin überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung nicht gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen der staatlichen Neutralitätspflicht sowie der negativen Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten
Bundesarbeitsgericht
Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen
Bundesarbeitsgericht
Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel
Bundesarbeitsgericht
Gestellung von Vereinsmitgliedern - Arbeitnehmerüberlassung
Bundesarbeitsgericht
Benachteiligung iSd. AGG - Entschädigung - Alter - Auswahlverfahren - Stellenausschreibung - Kausalitätsvermutung
Bundesarbeitsgericht
Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat
Bundesgerichtshof
Gesetzlicher Richter: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz
Bundesarbeitsgericht
Weisungsrecht - Personalgespräch - Entfernung der Abmahnung
Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung
Bundesarbeitsgericht
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - Entschädigung - Stellenausschreibung - Vermutung der Benachteiligung - Rechtsmissbrauch
Bundesarbeitsgericht
Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
Bundesarbeitsgericht
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen - Vergleichsgruppe - Entlassungsbedingung - Änderung einer Befristungsvereinbarung - Schadensersatz - Entschädigung - Rechtsmissbrauchseinwand
Bundesarbeitsgericht
Praktikum - Berufsausbildung - Probezeitkündigung
Bundesarbeitsgericht
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahlart
Bundesarbeitsgericht
Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung
Bundesverfassungsgericht
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdebefugnis für eine Urteilsverfassungsbeschwerde auf den Inhalt der Urteilsgründe statt auf den Tenor gestützt werden kann - hier: Festlegung arbeitsrechtlicher Regelungen kirchlicher Einrichtungen in eigenständigem kirchenrechtlichen Verfahren (sog "Dritter Weg") - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft mangels Beschwerdebefugnis - weder gegenwärtige noch unmittelbare Betroffenheit
Bundesarbeitsgericht
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
Bundesarbeitsgericht
(Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)
Bundesarbeitsgericht
Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
Bundesarbeitsgericht
Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn
Bundesarbeitsgericht
(Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)
Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Verhältnismäßigkeit
Bundesverfassungsgericht
Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten eines kirchlichem Krankenhauses - Fortführung von BVerfGE 70, 138 - hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorheriger kirchenrechtlicher Annulierung der ersten Ehe - Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt Krankenhausträgerin in Grundrecht aus Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV
Bundesarbeitsgericht
Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit
Bundesarbeitsgericht
Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold - Betriebsübergang - Verjährungsbeginn
Bundesarbeitsgericht
Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
Bundesarbeitsgericht
Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit
Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht
None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)
Nachweispflicht
None (Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden …
Sozial ungerechtfertigte Kündigungen
Allgemeiner Kündigungsschutz (Kündigungsschutzgesetz)
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes …
Begriff des befristet beschäftigten Arbeitnehmers
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
Mindestlohn
Inhalt des Mindestlohns (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)
Grundpflichten des Arbeitgebers
Pflichten des Arbeitgebers (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des …
Verbot der Diskriminierung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
Arbeitszeit der Arbeitnehmer
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
Ruhepausen
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
Allgemeine Grundsätze
Pflichten des Arbeitgebers (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des …
Ruhezeit
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs
None (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)
Abweichende Regelungen
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit
Teilzeitarbeit (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
Benachteiligungsverbot
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Grundsatz der Gleichstellung
None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)
Bezugsdauer, Anspruchsumfang
Elterngeld (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit)
Wahlberechtigung
Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
Transparenz und Modalitäten (Datenschutz-Grundverordnung)
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit
None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)
Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst
Allgemeiner Kündigungsschutz (Kündigungsschutzgesetz)
Auskunftsrecht der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Pflichten der Beschäftigten
Pflichten und Rechte der Beschäftigten (Gesetz über die Durchführung von …
Zulässigkeit der Befristung
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
Ende des befristeten Arbeitsvertrages
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
Entschädigung und Schadensersatz
Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Folgen unwirksamer Befristung
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)