Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2020, Az. 6 AZR 163/19

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie über einen Vergütungsanspruch für den Monat November 2017.

Der Kläger war seit dem 8. Jan[X.]r 2001 bei der [X.] (Schuldnerin) als Pilot und Ausbilder mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 19.066,77 Euro beschäftigt. Sein Einsatzort war zuletzt [X.].

Die Schuldnerin war eine Fluggesellschaft und bediente mit mehr als 6.000 Beschäftigten im [X.] inner- und außereuropäische Ziele. Hierfür unterhielt sie [X.]. Stationen an den Flughäfen [X.] und [X.]. Seit Anfang des Jahres 2017 führte die Schuldnerin neben dem eigenwirtschaftlichen Flugbetrieb noch Flüge im sog. [X.] für Unternehmen der [X.], insbesondere für die [X.] ([X.]), durch.

In [X.] war der Leiter des Flugbetriebs („[X.]“) ansässig. Diesem oblag die Leitung und Führung des [X.] im operativen Geschäft. Die [X.] und Dienstplanung erfolgte für den gesamten Flugbetrieb zentral von [X.] aus. Für das [X.] waren vier Area Manager tätig, die jeweils für mehrere Stationen zuständig und dem Flottenmanagement unterstellt waren. Das Kabinenpersonal wurde [X.]. durch zwei Regional Manager betreut. Der [X.] war für die Station [X.] zuständig.

Für das [X.] war gemäß § 117 Abs. 2 BetrVG durch Abschluss des „Tarifvertrags Personalvertretung ([X.]) für das [X.] der [X.]“ eine Personalvertretung ([X.]) gebildet. Für das Kabinenpersonal wurde durch den „Tarifvertrag Personalvertretung ([X.]) für das Kabinenpersonal der [X.]“ die Personalvertretung Kabine (PV Kabine) errichtet. Beide Gremien hatten ihren Sitz in [X.]. Das Bodenpersonal vertraten die regional zuständigen Betriebsräte (Boden Nord, [X.] und Süd) und der Gesamtbetriebsrat.

Am 15. August 2017 beantragte die Schuldnerin beim zuständigen Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen bei Eigenverwaltung. Das Gericht ordnete zunächst die vorläufige Eigenverwaltung an und bestellte den Beklagten am 16. August 2017 zum vorläufigen Sachwalter. Danach leitete die Schuldnerin eine Investorensuche ein, die eine Fortführung des Geschäftsbetriebs im Rahmen einer übertragenden Sanierung ermöglichen sollte. Nach Ablauf der Angebotsfrist am 15. September 2017 lag kein annahmefähiges Angebot vor.

Am 12. Oktober 2017 unterzeichneten der Executive Director der persönlich haftenden Gesellschafterin der Schuldnerin, der Generalbevollmächtigte der Schuldnerin und der Beklagte für die Schuldnerin eine Erklärung. Demnach war beabsichtigt, den Betrieb bis spätestens 31. Jan[X.]r 2018 stillzulegen.

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2017 wandte sich die Schuldnerin an die [X.]. Es sei beabsichtigt, die durch die Betriebsstilllegung bedingten Kündigungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Laufe des Monats Oktober 2017, voraussichtlich ab 26. Oktober 2017, unter Wahrung der ggf. durch § 113 [X.] begrenzten Kündigungsfrist zu erklären. Wegen der Beendigung aller Arbeitsverhältnisse sei eine Sozialauswahl nicht erforderlich. Da es sich um eine anzeigepflichtige Massenentlassung iSd. § 17 Abs. 1 [X.] handle, werde hiermit das [X.] gemäß § 17 Abs. 2 [X.] eingeleitet.

Der letzte im Namen der Schuldnerin durchgeführte Flug landete am 27. Oktober 2017 auf dem Flughafen [X.]. Danach wurden nur noch Flugleistungen im [X.] erbracht. Dies erfolgte von den Stationen [X.], [X.] und Stuttgart aus.

Mit Beschluss vom 1. November 2017 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Es ordnete Eigenverwaltung an und bestellte den Beklagten zum Sachwalter. Dieser zeigte noch am gleichen Tage gegenüber dem Insolvenzgericht eine drohende Masseunzulänglichkeit an.

Der Kläger wurde gegen seinen Willen ab dem 1. November 2017 von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt. Für November 2017 erhielt er keine Vergütung. Stattdessen bezog er Arbeitslosengeld [X.]. 2.413,32 Euro.

Mit Formular und Begleitschreiben vom 24. November 2017 erstattete die Schuldnerin bei der [X.] [X.] Nord eine [X.] bezüglich des [X.]. In dem hierfür vorgesehenen Formularfeld wurde angegeben, die Anzeige beziehe sich auf den „Hauptsitz der [X.]“. Dort seien in der Regel 1.301 Arbeitnehmer/innen beschäftigt, welche voraussichtlich alle im Zeitraum vom 27. November 2017 bis zum 26. Dezember 2017 entlassen werden sollten. Hinsichtlich der in der Regel Beschäftigten wird auf Anlagen verwiesen. In diesen wird bei den „Angaben zu Entlassungen Cockpit“ die Zahl von 1.301 Beschäftigten des [X.] nach Stationen und Berufsgruppen aufgeschlüsselt. Das Begleitschreiben erläutert den Kündigungsgrund bezüglich dieser Beschäftigtengruppe. Die Personalleitung für diese Beschäftigten erfolge in sämtlichen Angelegenheiten von [X.] aus. Dort habe auch die auf tariflicher Grundlage gebildete PV Cockpit ihren Sitz.

Mit Schreiben vom 28. November 2017 kündigte die Schuldnerin mit Zustimmung des Beklagten gegenüber dem Kläger das Arbeitsverhältnis zum 28. Febr[X.]r 2018.

Mit Beschluss vom 17. Jan[X.]r 2018 hob das Insolvenzgericht die Eigenverwaltung auf und bestellte den Beklagten zum Insolvenzverwalter.

Mit seiner fristgerecht erhobenen Klage hat sich der Kläger gegen die Kündigung vom 28. November 2017 gewandt. Sie sei unwirksam. Es habe keine Betriebsstilllegung, sondern ein Betriebsteilübergang auf eine andere Fluggesellschaft stattgefunden. Die [X.] sei nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. Die [X.] sei fehlerhaft.

Für den Monat November 2017 stehe ihm seine Vergütung abzüglich des erhaltenen Arbeitslosengeldes zu. Die Freistellung sei unberechtigt gewesen. Er hätte mit der Durchführung der noch fortgeführten [X.] beauftragt werden können. Hierfür wäre er auch an einer anderen Station einsetzbar gewesen. Die Entscheidung, diese [X.] durch sozial weniger schutzwürdige Piloten durchführen zu lassen, sei willkürlich. Deshalb handle es sich bei dem [X.] für den Monat November 2017 um eine Neumasseverbindlichkeit.

Der Kläger hat daher beantragt

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat die Ansicht vertreten, die Kündigung sei wegen der beabsichtigten und tatsächlich erfolgten Stilllegung des Flugbetriebs sozial gerechtfertigt. Ein Betriebs(teil)übergang sei nicht geplant gewesen und habe auch nicht stattgefunden. Die Rechte der [X.] seien gewahrt. Die Massenentlassung sei ordnungsgemäß gegenüber der zuständigen [X.] angezeigt worden. Die Leistungsklage sei wegen der Masseunzulänglichkeit des Verfahrens unzulässig.

Die Vorinstanzen haben die Klage insgesamt abgewiesen. Das [X.] hat die Revision unbeschränkt zugelassen. Mit dieser verfolgt der Kläger seine Klageziele weiter.

Die Revision ist mangels hinreichender Begründung unzulässig, soweit sie sich gegen die Abweisung des [X.] richtet. Bezüglich des Kündigungsschutzantrags ist die Revision hingegen zulässig und begründet.

I. Die Revision ist teilweise unzulässig. Die Revisionsbegründung entspricht bezogen auf den [X.] nicht den gesetzlichen Anforderungen.

1. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll.

a) Die Revisionsbegründung muss die Rechtsfehler des [X.]s so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Sie muss eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils enthalten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage genau durchdacht hat. Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen. Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung grundsätzlich nicht ([X.] 31. Januar 2019 - 2 [X.] - Rn. 13 mwN, [X.]E 165, 255).

b) Hat das Berufungsgericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Revisionsbegründung jede von ihnen angreifen. Die Revisionsbegründung muss, ihre Berechtigung unterstellt, geeignet sein, die Entscheidung insgesamt infrage zu stellen. Setzt sich die Revisionsbegründung mit einer der selbständig tragenden Erwägungen nicht hinreichend auseinander, ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig (vgl. [X.] 29. August 2018 - 7 [X.] - Rn. 11 mwN).

2. Bezogen auf die Zahlungsklage genügt die Revisionsbegründung diesen Anforderungen nicht.

a) Das [X.] hat den zu 2. gestellten [X.] als unzulässig angesehen und diesbezüglich zunächst auf die Ausführungen im Urteil des Arbeitsgerichts verwiesen. Das Arbeitsgericht hat die Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig angesehen, weil es sich bei dem fraglichen Entgeltanspruch angesichts der Masseunzulänglichkeit um eine nach § 210 [X.] nicht vollstreckbare Altmasseverbindlichkeit iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 3 [X.] handle. Der Kläger habe aufgrund der Freistellung im Monat November 2017 keine Arbeitsleistung zu Gunsten der Masse erbracht. Es bestehe deshalb keine Neumasseverbindlichkeit iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 2 iVm. § 209 Abs. 2 Nr. 3 [X.]. Hinsichtlich seiner Behauptung, es liege eine Neumasseverbindlichkeit vor, weil die Schuldnerin ihn statt anderer vergleichbarer Arbeitnehmer im Bereich des [X.] habe einsetzen müssen, hat das Arbeitsgericht angeführt, der Kläger habe bereits nicht konkret dargelegt, welche vergleichbaren Arbeitnehmer im [X.] weiterbeschäftigt worden sein sollen.

b) Die Revision führt keinen Angriff gegen die auf § 209 Abs. 2 Nr. 3 [X.] bezogene Entscheidungsbegründung.

c) Mit den Erwägungen des [X.]s zur Frage der anderweitigen Einsetzbarkeit des [X.] und seiner Vergleichbarkeit mit den zuletzt im [X.] eingesetzten Piloten setzt sich die Revision nicht hinreichend auseinander.

aa) Ihr Vorbringen bezieht sich nur auf die ergänzende Begründung des [X.]s, welche die vom Kläger behauptete [X.] an eine der zuletzt betriebenen [X.] ([X.], [X.], [X.]) wegen einer Vorankündigungsfrist von drei Monaten in Abrede stellt. Die Revision tritt dieser Ansicht mit einer insoweit ausreichenden Begründung entgegen.

bb) Aus welchen Gründen der Beklagte statt des [X.] die im [X.] noch zum Einsatz gebrachten, vergleichbaren Piloten hätte benennen müssen, lässt sich der Revisionsbegründung dagegen nicht hinreichend entnehmen. Sie enthält keine Ausführungen zur Begründung der von ihr angenommenen Darlegungslast. Selbst wenn die Freistellung vertragswidrig gewesen wäre, ließe sich hieraus eine solche Darlegungslast nicht zwingend ableiten. Die Revision stellt letztlich nur ihre eigene Rechtsansicht gegen die der Vorinstanzen, die von einer Darlegungslast des [X.], der sich auf seine erhöhte Schutzbedürftigkeit beruft, ausgegangen sind. Eine weitergehende Auseinandersetzung mit dieser Auffassung wäre schon deshalb veranlasst gewesen, weil die vom Kläger angenommene Vergleichbarkeit und Schutzbedürftigkeit ohne eigene Kenntnis der eingesetzten Piloten nur eine Vermutung wäre. Weshalb es dem Beklagten oblegen hätte, einen diesbezüglichen Sachvortrag in Form von Personenangaben zu erbringen, erschließt sich aus der Revisionsbegründung nicht.

II. Bezüglich des Kündigungsschutzantrags ist die Revision zulässig und begründet. Die streitgegenständliche Kündigung ist wegen einer fehlerhaften Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam. Entgegen der Auffassung des [X.]s erstattete die Schuldnerin die nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige wegen Verkennung des unionsrechtlich determinierten Betriebsbegriffs nicht ordnungsgemäß iSd. § 17 Abs. 3 KSchG. Dies hat der Senat in einem Parallelverfahren entschieden und nimmt auf die Begründung dieses Urteils Bezug ([X.] 13. Februar 2020 - 6 [X.] - Rn. 70 ff.). Es wurde eine inhaltlich nicht ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige bei der unzuständigen [X.] erstattet. Eine Anzeige bei der zuständigen [X.] erfolgte vor Zugang der Kündigung beim Kläger hingegen nicht.

III. [X.] sind zwischen den Parteien gemäß § 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO aufzuteilen.