Bundesgerichtshof, EuGH-Vorlage vom 14.09.2023, Az. I ZR 74/22

Die Kläger behaupten, die [X.] hätten etwa zwei Se[X.]unden einer [X.] aus dem Titel "Metall auf Metall" ele[X.]tronis[X.]h [X.]opiert ("gesampelt") und dem Titel "[X.]" in fortlaufender Wiederholung unterlegt, obwohl es ihnen mögli[X.]h gewesen wäre, die übernommene [X.] selbst einzuspielen. Sie meinen, die [X.] hätten damit ihr Leistungss[X.]hutzre[X.]ht als Tonträgerhersteller verletzt. Hilfsweise stützen sie si[X.]h auf ihr Leistungss[X.]hutzre[X.]ht als ausübende Künstler, weiter hilfsweise auf die Verletzung des Urheberre[X.]hts des [X.] zu 1 am Musi[X.]wer[X.] und äußerst hilfsweise auf wettbewerbsre[X.]htli[X.]hen Leistungss[X.]hutz.

Die Kläger haben die [X.] auf Unterlassung in Anspru[X.]h genommen, Tonträger mit der Aufnahme "[X.]" herzustellen und/oder herstellen zu lassen, anzubieten und/oder anbieten zu lassen und/oder sonst in den Ver[X.]ehr zu bringen und/oder in den Ver[X.]ehr bringen zu lassen. Außerdem haben sie die Feststellung der S[X.]hadensersatzpfli[X.]ht der [X.], Aus[X.]unftserteilung und Herausgabe der Tonträger zum Zwe[X.][X.] der Verni[X.]htung verlangt.

Das [X.] hat der Klage stattgegeben ([X.], Urteil vom 8. O[X.]tober 2004 - 308 [X.], juris). Die Berufung der [X.] ist ohne Erfolg geblieben (O[X.], [X.], 3). Auf die Revision der [X.] hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sa[X.]he zur neuen Verhandlung und Ents[X.]heidung an das Berufungsgeri[X.]ht zurü[X.][X.]verwiesen (Urteil vom 20. November 2008 - [X.], [X.], 403 = [X.], 308 - Metall auf Metall I).

Im wiedereröffneten Berufungsverfahren hat das Berufungsgeri[X.]ht die Berufung der [X.] erneut zurü[X.][X.]gewiesen (O[X.], [X.], 396). Die Revision der [X.] hat der Senat zurü[X.][X.]gewiesen (Urteil vom 13. Dezember 2012 - [X.], [X.], 614 = [X.], 804 - Metall auf Metall II).

Das [X.] hat beide vorangegangenen Revisionsurteile des Senats und das zweite Berufungsurteil aufgehoben und die Sa[X.]he an den [X.] zurü[X.][X.]verwiesen ([X.] 142, 74).

Im erneuten Revisionsverfahren hat der Senat dem [X.] Fragen zur Auslegung von Art. 2 Bu[X.]hst. [X.] und Art. 5 Abs. 3 Bu[X.]hst. d der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.] sowie von Art. 9 Abs. 1 Bu[X.]hst. b der Ri[X.]htlinie 2006/115/[X.] zur Vorabents[X.]heidung vorgelegt ([X.], Bes[X.]hluss vom 1. Juni 2017 - [X.], [X.], 895 = [X.], 1114 - Metall auf Metall III), die dieser sodann beantwortet hat ([X.], Urteil vom 29. Juli 2019 - [X.]/17, [X.], 929 = [X.], 1156 - [X.] u.a.).

Mit dem dritten Revisionsurteil hat der Senat auf die Revision der [X.] die Ents[X.]heidung des Berufungsgeri[X.]hts aufgehoben und die Sa[X.]he zur neuen Verhandlung und Ents[X.]heidung an das Berufungsgeri[X.]ht zurü[X.][X.]verwiesen ([X.], Urteil vom 30. April 2020 - [X.], [X.]Z 225, 222 - Metall auf [X.]).

Das Berufungsgeri[X.]ht hat das Urteil des [X.]s nunmehr dahingehend abgeändert, dass die [X.] unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Aus[X.]unft über die Anzahl der zwis[X.]hen dem 22. Dezember 2002 und dem 7. Juni 2021 hergestellten und/oder ausgelieferten Tonträger mit S[X.]hallaufnahmen des Titels "[X.]", wie sie si[X.]h auf zwei näher bezei[X.]hneten Tonträgern befinden, sowie zur Herausgabe von Vervielfältigungsstü[X.][X.]en dieser Tonträger zum Zwe[X.][X.]e der Verni[X.]htung verurteilt werden und insoweit ihre Verpfli[X.]htung zum S[X.]hadensersatz festgestellt wird (O[X.], [X.], 1217). Das Berufungsgeri[X.]ht hat die Revision zugelassen, soweit es hinsi[X.]htli[X.]h der geltend gema[X.]hten Ansprü[X.]he ab dem 7. Juni 2021 zum Na[X.]hteil der Kläger er[X.]annt hat. Die Kläger verfolgen mit ihrer Revision, deren Zurü[X.][X.]weisung die [X.] beantragen, ihre mit der Klage ab dem 7. Juni 2021 geltend gema[X.]hten Ansprü[X.]he weiter.

B. Der Erfolg der Revision hängt von der Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Bu[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.] zur Harmonisierung bestimmter Aspe[X.]te des Urheberre[X.]hts und der verwandten S[X.]hutzre[X.]hte in der Informationsgesells[X.]haft ab. Vor einer Ents[X.]heidung über die Revision der Kläger ist deshalb das Verfahren auszusetzen und gemäß Art. 267 Abs. 1 Bu[X.]hst. b und Abs. 3 A[X.]V eine Vorabents[X.]heidung des Geri[X.]htshofs der [X.] einzuholen.

I. Das Berufungsgeri[X.]ht hat bei seiner re[X.]htli[X.]hen Beurteilung zwis[X.]hen drei zeitli[X.]hen Phasen unters[X.]hieden und die Re[X.]htslage vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.] am 22. Dezember 2002, die Re[X.]htslage na[X.]h Ablauf der Umsetzungsfrist der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.] ab dem 22. Dezember 2002 bis zum In[X.]rafttreten der S[X.]hran[X.]enregelung des § 51a [X.] nF am 7. Juni 2021 und die Re[X.]htslage seit In[X.]rafttreten des § 51a [X.] nF am 7. Juni 2021 gesondert betra[X.]htet.

Für den Zeitraum vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.] am 22. Dezember 2002, also den Zeitraum, in den die Veröffentli[X.]hung der beiden Tonträger mit dem Titel "[X.]" im Jahr 1997 fällt, hat das Berufungsgeri[X.]ht eine Re[X.]htsverletzung verneint. Es hat angenommen, eine Verletzung der Re[X.]hte der Kläger als Tonträgerhersteller oder als ausübende Künstler oder der Re[X.]hte des [X.] zu 1 als Urheber s[X.]heide na[X.]h § 24 [X.] aF aus, weil die [X.] in freier Benutzung des Musi[X.]stü[X.][X.]s "Metall auf Metall" mit dem Musi[X.]stü[X.][X.] "[X.]" ein selbständiges Wer[X.] ges[X.]haffen hätten.

Für den Zeitraum na[X.]h Ablauf der Umsetzungsfrist der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.] ab dem 22. Dezember 2002 bis zum In[X.]rafttreten der S[X.]hran[X.]enregelung des § 51a [X.] nF am 7. Juni 2021 hat das Berufungsgeri[X.]ht die [X.] zur Aus[X.]unftserteilung und Re[X.]hnungslegung sowie Herausgabe zum Zwe[X.][X.]e der Verni[X.]htung verurteilt und ihre S[X.]hadensersatzpfli[X.]ht festgestellt. Es hat angenommen, die [X.] hätten im [X.] erneut zwei Tonträger mit den Aufnahmen des Titels "[X.]" veröffentli[X.]ht. Damit hätten die [X.] das Re[X.]ht der Kläger als Tonträgerhersteller zur Vervielfältigung ihres Tonträgers verletzt, weil die übernommene Sequenz aus "Metall auf Metall" in dem Titel "[X.]" deutli[X.]h wahrnehmbar und für den mit dem Wer[X.] der Kläger vertrauten Hörer er[X.]ennbar sei. Das Re[X.]ht der Kläger als Tonträgerhersteller zur Verbreitung ihres Tonträgers sei dagegen ni[X.]ht verletzt, weil ein Tonträger, der von einem anderen Tonträger übertragene Musi[X.]fragmente enthalte, [X.]eine Kopie dieses Tonträgers darstelle. Entspre[X.]hendes gelte für die Verletzung der Re[X.]hte der Kläger als ausübende Künstler. Die geltend gema[X.]hten Ansprü[X.]he seien dagegen ohne Eins[X.]hrän[X.]ungen wegen einer Verletzung des Urheberre[X.]hts des [X.] zu 1 an der übernommenen [X.] begründet. Die übernommene [X.] erfülle die Anforderungen an ein urheberre[X.]htli[X.]h ges[X.]hütztes Wer[X.]. Die [X.] hätten dieses Urheberre[X.]ht mit der Herstellung und Auslieferung der beiden Tonträger im [X.] verletzt. Da insoweit eine 1:1-Kopie vorliege, beziehe si[X.]h der Anspru[X.]h des [X.] zu 1 ni[X.]ht nur auf die hergestellten, sondern au[X.]h auf die verbreiteten Tonträger.

Für den Zeitraum seit In[X.]rafttreten des § 51a [X.] nF am 7. Juni 2021 hat das Berufungsgeri[X.]ht eine Re[X.]htsverletzung verneint. Es hat angenommen, der Unterlassungsanspru[X.]h sei ni[X.]ht begründet und die [X.] auf Aus[X.]unft, Herausgabe zum Zwe[X.][X.]e der Verni[X.]htung und S[X.]hadensersatzfeststellung seien ab dem 7. Juni 2021 ni[X.]ht (mehr) gegeben, weil die Übernahme der [X.] aus dem Titel "Metall auf Metall" im Wege des Sampling ein Pasti[X.]he im Sinne des § 51a Satz 1 [X.] in der ab diesem Tag geltenden Fassung sei, so dass es an einer Verletzung der Vervielfältigungsre[X.]hte der Kläger als Tonträgerhersteller und als ausübende Künstler sowie der Re[X.]hte (Vervielfältigungsre[X.]ht und Verbreitungsre[X.]ht) des [X.] zu 1 als Urheber fehle.

II. Die Revision hat Erfolg, wenn das Berufungsgeri[X.]ht zu Unre[X.]ht angenommen hat, dass die von den Klägern geltend gema[X.]hten Ansprü[X.]he auf Unterlassung und Feststellung der S[X.]hadensersatzpfli[X.]ht (§ 97 [X.]), Aus[X.]unftserteilung (§ 242 BGB) und Herausgabe der Tonträger zum Zwe[X.][X.]e der Verni[X.]htung (§ 98 [X.]) ab dem 7. Juni 2021 ausges[X.]hlossen sind, weil die Übernahme der [X.] aus dem Titel "Metall auf Metall" im Wege des Sampling eine na[X.]h § 51a Satz 1 [X.] in der ab dem 7. Juni 2021 geltenden Fassung zulässige Nutzung zum Zwe[X.][X.]e des [X.] ist, so dass [X.]eine Verletzung der von den Klägern geltend gema[X.]hten Leistungss[X.]hutzre[X.]hte als Tonträgerhersteller oder ausübende Künstler sowie des Urheberre[X.]hts des [X.] zu 1 vorliegt.

1. Das Berufungsgeri[X.]ht hat zu Re[X.]ht einen Eingriff in die Vervielfältigungsre[X.]hte der Kläger als Tonträgerhersteller gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 [X.] und als ausübende Künstler gemäß § 77 Abs. 2 Satz 1 [X.] sowie in die Vervielfältigungs- und Verbreitungsre[X.]hte des [X.] zu 1 als Urheber gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1 [X.] bejaht.

a) Einen Eingriff in die Re[X.]hte der Kläger als Tonträgerhersteller und ausübende Künstler gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 77 Abs. 2 Satz 1 [X.] hat das Berufungsgeri[X.]ht re[X.]htsfehlerfrei im Hinbli[X.][X.] darauf angenommen, dass die [X.] die [X.] zwar in lei[X.]ht geänderter, aber beim Hören wiederer[X.]ennbarer Form übernommen haben (vgl. [X.]Z 225, 222 [juris Rn. 28 bis 31] - Metall auf [X.]).

b) Ohne Re[X.]htsfehler ist weiter die Annahme des Berufungsgeri[X.]hts, die übernommene [X.] stelle ein urheberre[X.]htli[X.]h s[X.]hutzfähiges Wer[X.] der Musi[X.] im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 [X.] dar. Die vom Berufungsgeri[X.]ht vorgenommene tatgeri[X.]htli[X.]he Würdigung genügt den für diese geltenden re[X.]htli[X.]hen Anforderungen (vgl. [X.], Urteil vom 16. April 2015 - [X.]/12, [X.], 1189 [juris Rn. 47] = WRP 2015, 1507 - Goldrapper; Urteil vom 15. Dezember 2022 - [X.], [X.], 571 [juris Rn. 19] = WRP 2023, 591 - Vitrinenleu[X.]hte, jeweils mwN).

2. Auf die S[X.]hran[X.]enbestimmung des § 51a Satz 1 [X.] [X.]ommt es im Streitfall an, weil die beanstandete Übernahme der [X.] ni[X.]ht die Voraussetzungen der S[X.]hran[X.]e des Zitatre[X.]hts (§ 51 Satz 1 und 2 Nr. 3 [X.]; Art. 5 Abs. 3 Bu[X.]hst. d der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.]) oder der S[X.]hran[X.]e für die Nutzung von unwesentli[X.]hem Beiwer[X.] (§ 57 [X.]; Art. 5 Abs. 3 Bu[X.]hst. i der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.]) erfüllt. Die Voraussetzungen eines Zitats liegen ni[X.]ht vor, da es an einer Nutzung der [X.] zum Zwe[X.][X.]e des Zitats fehlt. Für einen dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Hörer ist zwar das übernommene [X.] im Tonträger der [X.] wiederer[X.]ennbar; er hat aber [X.]einen Grund für die Annahme, dieses [X.] sei einem fremden Wer[X.] oder Tonträger entnommen worden (vgl. [X.]Z 225, 222 [juris Rn. 50 bis 55] - Metall auf [X.]). Die Voraussetzungen eines unwesentli[X.]hen Beiwer[X.]s liegen ni[X.]ht vor, weil es si[X.]h bei der [X.] um den prägenden Teil des Titels "Metall auf Metall" handelt, der in dem Titel "[X.]" no[X.]h deutli[X.]h in seiner [X.]hara[X.]teristis[X.]hen Ausprägung wahrnehmbar ist (vgl. [X.]Z 225, 222 [juris Rn. 56 bis 59] - Metall auf [X.]).

3. Na[X.]h § 51a Satz 1 [X.] ist die Vervielfältigung, die Verbreitung und die öffentli[X.]he Wiedergabe eines veröffentli[X.]hten Wer[X.]s zum Zwe[X.][X.] der Kari[X.]atur, der Parodie und des [X.] zulässig. Die Vors[X.]hriften des § 83 und § 85 Abs. 4 [X.] ordnen die entspre[X.]hende Anwendung von Teil 1 Abs[X.]hnitt 6 des Urheberre[X.]htsgesetzes, in dem si[X.]h § 51a [X.] befindet, auf die Leistungss[X.]hutzre[X.]hte des ausübenden Künstlers sowie des Tonträgerherstellers an.

§ 51a [X.] dient der Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 Bu[X.]hst. [X.] und Abs. 4 der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.] und ist deshalb ri[X.]htlinien[X.]onform auszulegen. Na[X.]h Art. 5 Abs. 3 Bu[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.] [X.]önnen die Mitgliedstaaten Ausnahmen oder Bes[X.]hrän[X.]ungen in Bezug auf die in den Arti[X.]eln 2 und 3 der Ri[X.]htlinie vorgesehenen Re[X.]hte - darunter das Vervielfältigungsre[X.]ht der Urheber in Bezug auf ihre Wer[X.]e (Art. 2 Bu[X.]hst. a), der ausübenden Künstler in Bezug auf die Aufzei[X.]hnungen ihrer Darbietungen (Art. 2 Bu[X.]hst. b) und der Tonträgerhersteller in Bezug auf ihre Tonträger (Art. 2 Bu[X.]hst. [X.]) - für die Nutzung zum Zwe[X.][X.]e von Kari[X.]aturen, Parodien oder [X.] vorsehen. Na[X.]h Art. 5 Abs. 4 der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.] [X.]önnen die Mitgliedstaaten im Falle der Einführung einer Ausnahme oder Bes[X.]hrän[X.]ung in Bezug auf das Vervielfältigungsre[X.]ht gemäß Absatz 2 oder 3 dieser Vors[X.]hrift entspre[X.]hend au[X.]h eine Ausnahme oder Bes[X.]hrän[X.]ung in Bezug auf das Verbreitungsre[X.]ht im Sinne von Arti[X.]el 4 der Ri[X.]htlinie - also das Verbreitungsre[X.]ht der Urheber in Bezug auf ihre Wer[X.]e - zulassen, soweit diese Ausnahme dur[X.]h den Zwe[X.][X.] der erlaubten Vervielfältigung gere[X.]htfertigt ist.

Da die beanstandete Übernahme der [X.] ni[X.]ht die Voraussetzungen einer Kari[X.]atur oder Parodie des Musi[X.]stü[X.][X.]s "Metall auf Metall" erfüllt, weil es [X.]einen Anhaltspun[X.]t dafür gibt, dass das Musi[X.]stü[X.][X.] "[X.]" einen Ausdru[X.][X.] von Humor oder eine Verspottung darstellt (vgl. [X.]Z 225, 222 [juris Rn. 63] - Metall auf [X.]), ist im Streitfall ents[X.]heidend, ob die beanstandete Übernahme zum Zwe[X.][X.]e eines Pasti[X.]he im Sinne von § 51a [X.] in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Bu[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.] erfolgte.

4. Es bedarf der Klärung, ob die S[X.]hran[X.]enregelung der Nutzung zum Zwe[X.][X.]e von [X.] im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Bu[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.] ein Auffangtatbestand jedenfalls für eine [X.]ünstleris[X.]he Auseinan[X.]etzung mit einem vorbestehenden Wer[X.] oder sonstigen Bezugsgegenstand eins[X.]hließli[X.]h des Sampling ist und ob für den Begriff des Pasti[X.]he eins[X.]hrän[X.]ende Kriterien wie das Erfordernis von Humor, Stilna[X.]hahmung oder Hommage gelten. Dazu ergeht Vorlagefrage 1.

a) Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der [X.] müssen Begriffe einer Vors[X.]hrift des [X.]sre[X.]hts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung ni[X.]ht ausdrü[X.][X.]li[X.]h auf das Re[X.]ht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten [X.] eine autonome und einheitli[X.]he Auslegung erhalten (vgl. [X.], Urteil vom 3. September 2014 - [X.], [X.], 972 [juris Rn. 14] = WRP 2014, 1181 - De[X.][X.]myn und [X.]; Urteil vom 13. O[X.]tober 2022 - [X.]/21, [X.], 1669 [juris Rn. 33] = WRP 2023, 40 - Gemeinde Bodman-Ludwigshafen).

Für den in Art. 5 Abs. 3 Bu[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.] enthaltenen Begriff der Parodie hat der [X.] ents[X.]hieden, dass es si[X.]h hierbei um einen autonomen Begriff des [X.]sre[X.]hts handelt, der im gesamten Gebiet der [X.] einheitli[X.]h auszulegen ist ([X.], [X.], 972 [juris Rn. 15] - De[X.][X.]myn und [X.]). Der fa[X.]ultative Chara[X.]ter der in Art. 5 Abs. 3 Bu[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.] geregelten Ausnahme bedeutet ni[X.]ht, dass es den Mitgliedstaaten freistünde, deren Parameter in[X.]ohärent, ni[X.]ht harmonisiert und mögli[X.]herweise von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variierend auszugestalten, weil dies dem Ziel dieser Ri[X.]htlinie zuwiderliefe ([X.], [X.], 972 [juris Rn. 16] - De[X.][X.]myn und [X.]). Dies dürfte in glei[X.]her Weise für den in der Vors[X.]hrift enthaltenen Begriff des Pasti[X.]he gelten.

b) Die Bedeutung und Tragweite eines unionsre[X.]htli[X.]hen Re[X.]htsbegriffs, der im eins[X.]hlägigen [X.]sre[X.]ht ni[X.]ht definiert ist, ist entspre[X.]hend seinem Sinn na[X.]h dem gewöhnli[X.]hen Spra[X.]hgebrau[X.]h zu bestimmen, wobei zu berü[X.][X.]si[X.]htigen ist, in wel[X.]hem Zusammenhang er verwendet wird und wel[X.]he Ziele mit der Regelung verfolgt werden, zu der er gehört (vgl. [X.], [X.], 972 [juris Rn. 19] - De[X.][X.]myn und [X.]; [X.], Urteil vom 7. April 2022 - [X.]/20, [X.] 2022, 184 [juris Rn. 67]).

aa) Zum Sinn des Begriffs "Pasti[X.]he" na[X.]h dem gewöhnli[X.]hen Spra[X.]hgebrau[X.]h in den Mitgliedstaaten der [X.] hat das Berufungsgeri[X.]ht [X.]eine Feststellungen getroffen. Die Bandbreite der Bedeutung des Begriffs "Pasti[X.]he" im gewöhnli[X.]hen Spra[X.]hgebrau[X.]h vieler Mitgliedstaaten dürfte von der Stilimitation bis zu re[X.]ombinierenden Arrangements oder Neu[X.]ompositionen aus bereits vorhandenem Material fremder Her[X.]unft rei[X.]hen. Dabei ist allen Bedeutungen, so vers[X.]hieden sie im Detail au[X.]h sind, wohl der [X.] Chara[X.]ter in Bezug auf etwas bereits Bestehendes gemeinsam (vgl. [X.], [X.] 2022, 3, 31; [X.], [X.], 675, 676 ff.; [X.], [X.], 301, 304 ff.; [X.]., [X.], 699, 702).

Im französis[X.]hen Re[X.]ht besteht seit 1957 die urheberre[X.]htli[X.]he S[X.]hran[X.]e für Parodie, Pasti[X.]he und Kari[X.]atur gemäß Art. L 122-5 No. 4 Code de la Propriété Intelle[X.]tuelle, die eine humoristis[X.]he Absi[X.]ht des Künstlers sowie die Entlehnung [X.]hara[X.]teristis[X.]her Mer[X.]male des Ausgangswer[X.]s voraussetzt ([X.], [X.] 83 [2019], S. 19, 30; Lu[X.]as-S[X.]hloetter, [X.] 83 [2019], [X.], 101).

bb) Der Umstand, dass der Pasti[X.]he zusammen mit der Parodie und der Kari[X.]atur in einer S[X.]hran[X.]enbestimmung geregelt worden ist, [X.]önnte dafür spre[X.]hen, dass Pasti[X.]he, Parodie und Kari[X.]atur in wesentli[X.]hen Mer[X.]malen übereinstimmen.

(1) Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der [X.] bestehen die wesentli[X.]hen Mer[X.]male der Parodie darin, zum einen an ein bestehendes Wer[X.] zu erinnern, glei[X.]hzeitig aber ihm gegenüber wahrnehmbare Unters[X.]hiede aufzuweisen, und zum anderen einen Ausdru[X.][X.] von Humor oder eine Verspottung darzustellen ([X.], [X.], 972 [juris Rn. 20] - De[X.][X.]myn und [X.]). Dagegen setzt eine Parodie ni[X.]ht voraus, dass die Parodie einen eigenen ursprüngli[X.]hen Chara[X.]ter hat, der ni[X.]ht nur darin besteht, gegenüber dem parodierten ursprüngli[X.]hen Wer[X.] wahrnehmbare Unters[X.]hiede aufzuweisen, dass sie vernünftigerweise einer anderen Person als dem Urheber des ursprüngli[X.]hen Wer[X.]s zuges[X.]hrieben werden [X.]ann, dass sie das ursprüngli[X.]he Wer[X.] selbst betrifft oder dass sie das parodierte Wer[X.] angibt ([X.], [X.], 972 [juris Rn. 21] - De[X.][X.]myn und [X.]).

(2) Dana[X.]h dürfte ein wesentli[X.]hes Mer[X.]mal au[X.]h des Pasti[X.]he wohl jedenfalls darin zu sehen sein, dass er - ebenso wie Parodie und Kari[X.]atur - an ein bestehendes Wer[X.] erinnert, glei[X.]hzeitig aber ihm gegenüber wahrnehmbare Unters[X.]hiede aufweist. Ob es darüber hinaus - wie die Revision meint - ein wesentli[X.]hes Mer[X.]mal des Pasti[X.]he ist, ebenso wie die Parodie und die Kari[X.]atur einen Ausdru[X.][X.] von Humor oder eine Verspottung darzustellen, ers[X.]heint dagegen fragli[X.]h. Desglei[X.]hen ist zweifelhaft, ob die Na[X.]hahmung eines Stils eines urheberre[X.]htli[X.]hen S[X.]hutzgegenstands oder die Bezugnahme in Form einer Hommage ein wesentli[X.]hes Mer[X.]mal eines Pasti[X.]he ist.

Art. 5 Abs. 3 Bu[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.] ist zwar, da er eine Ausnahme zu den in den Art. 2 und 3 der Ri[X.]htlinie vorgesehenen Re[X.]hten enthält, eng auszulegen ([X.], [X.], 972 [juris Rn. 22] - De[X.][X.]myn und [X.]). Die Auslegung des Begriffs des Pasti[X.]he muss es aber erlauben, die pra[X.]tis[X.]he Wir[X.]sam[X.]eit der so umrissenen Ausnahme zu wahren und ihre Zielsetzung zu bea[X.]hten (zur Parodie [X.], [X.], 972 [juris Rn. 23] - De[X.][X.]myn und [X.]). Deshalb führt der Umstand, dass Art. 5 Abs. 3 Bu[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.] eine Ausnahme darstellt, ni[X.]ht zu einer Eins[X.]hrän[X.]ung des Anwendungsberei[X.]hs dieser Bestimmung, die - wie mögli[X.]herweise die Eins[X.]hrän[X.]ung auf einen Ausdru[X.][X.] von Humor oder Verspottung, Na[X.]hahmung des Stils oder Hommage - weder aus dem Sinn des Begriffs "Pasti[X.]he" na[X.]h dem gewöhnli[X.]hen Spra[X.]hgebrau[X.]h no[X.]h aus dem Wortlaut dieser Bestimmung hervorgeht (zur Parodie vgl. [X.], [X.], 972 [juris Rn. 24] - De[X.][X.]myn und [X.]).

(3) Aus dem Umstand, dass nun au[X.]h Art. 17 Abs. 7 Unterabs. 2 Bu[X.]hst. b der Ri[X.]htlinie ([X.]) 2019/790 eine S[X.]hran[X.]e für die Nutzung zum Zwe[X.][X.]e von Kari[X.]aturen, Parodien oder [X.] vorsieht, ergibt si[X.]h [X.]ein Anhaltspun[X.]t für die Auslegung des Begriffs des Pasti[X.]he. Der [X.]sgesetzgeber wollte bei Einführung der Ri[X.]htlinie ([X.]) 2019/790 ausweisli[X.]h des [X.] 70 nutzergenerierte Inhalte im Grundsatz von der in Art. 17 Abs. 7 Unterabs. 2 Bu[X.]hst. b dieser Ri[X.]htlinie vorgesehenen S[X.]hran[X.]e für die Nutzung zum Zwe[X.][X.]e von Kari[X.]aturen, Parodien oder [X.] erfasst sehen. Damit ist aber ni[X.]ht gesagt, wel[X.]he Anforderungen nutzergenerierte Inhalte erfüllen müssen, um als [X.] zu gelten.

[X.][X.]) Das Ziel der Ausnahme für "[X.]" [X.]önnte es nahelegen, in dieser S[X.]hran[X.]enregelung einen Auffangtatbestand jedenfalls für eine [X.]ünstleris[X.]he Auseinan[X.]etzung mit einem vorbestehenden Wer[X.] oder sonstigen Bezugsgegenstand eins[X.]hließli[X.]h des Sampling zu sehen, der [X.]eine weiteren eins[X.]hrän[X.]enden Tatbestandsmer[X.]male erfordert.

(1) Hinsi[X.]htli[X.]h des Ziels von Art. 5 Abs. 3 Bu[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.] verweist der [X.] auf die mit dieser Ri[X.]htlinie allgemein verfolgten Ziele, zu denen - wie aus ihrem dritten Erwägungsgrund hervorgeht - die Harmonisierung gehört, die zur Verwir[X.]li[X.]hung der vier Freiheiten des Binnenmar[X.]ts beiträgt und im Zusammenhang mit der Bea[X.]htung der tragenden Grundsätze des Re[X.]hts steht, insbesondere des Eigentums eins[X.]hließli[X.]h des geistigen Eigentums, der freien Meinungsäußerung und des Gemeinwohls ([X.], [X.], 972 [juris Rn. 25] - De[X.][X.]myn und [X.]). Au[X.]h die in Art. 13 der [X.]-Grundre[X.]hte[X.]harta gewährleistete Freiheit der Kunst ist in diesem Zusammenhang zu berü[X.][X.]si[X.]htigen (vgl. Erwägungsgrund 70 der Ri[X.]htlinie [[X.]] 2019/790 sowie dazu [X.], Urteil vom 26. April 2022 - [X.]/19, [X.], 820 [juris Rn. 87] = [X.], 700 - [X.]/Parlament und Rat).

Der [X.] weist weiter darauf hin, dass - wie si[X.]h aus dem 31. Erwägungsgrund der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.] ergibt - mit den in Art. 5 der Ri[X.]htlinie enthaltenen Ausnahmen von den in Art. 2 und 3 der Ri[X.]htlinie vorgesehenen Re[X.]hten ein "angemessener Ausglei[X.]h" von Re[X.]hten und Interessen insbesondere zwis[X.]hen den Urhebern und den Nutzern von S[X.]hutzgegenständen gesi[X.]hert werden soll. Folgli[X.]h muss bei der Anwendung der Ausnahmen gemäß Art. 5 Abs. 3 Bu[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.] in einem [X.]on[X.]reten Fall ein angemessener Ausglei[X.]h zwis[X.]hen den Grundre[X.]hten der in den Art. 2 und 3 der Ri[X.]htlinie genannten Personen auf der einen und den Grundre[X.]hten des Nutzers eines ges[X.]hützten Wer[X.]s, der si[X.]h auf die Ausnahme im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Bu[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie beruft, auf der anderen Seite gewahrt werden (vgl. [X.], [X.], 972 [juris Rn. 26 f.] - De[X.][X.]myn und [X.]; [X.], Urteil vom 29. Juli 2019 - [X.]/17, [X.], 934 [juris Rn. 70] = [X.], 1170 - [X.]; [X.], [X.], 820 [juris Rn. 87] - [X.]/Parlament und Rat).

(2) Dana[X.]h [X.]önnte die Ausnahme des "Pasti[X.]he" mögli[X.]herweise eingreifen, wenn eine [X.]ünstleris[X.]he Auseinan[X.]etzung mit dem benutzten Wer[X.] oder einem sonstigen Bezugsgegenstand erfolgt. Die Pasti[X.]he-S[X.]hran[X.]e [X.]önnte als allgemeine S[X.]hran[X.]e für die Kunstfreiheit zu verstehen sein, die deshalb notwendig ist, weil der Kunstfreiheit allein dur[X.]h die immanente Begrenzung des S[X.]hutzberei[X.]hs der Verwertungsre[X.]hte auf eine Nutzung der Wer[X.]e und Leistungen in wiederer[X.]ennbarer Form (vgl. [X.], [X.], 929 [juris Rn. 31] - [X.] u.a.) und die übrigen S[X.]hran[X.]enregelungen wie insbesondere Parodie, Kari[X.]atur und Zitat ni[X.]ht in allen Fällen der gebotene Raum gegeben werden [X.]ann.

Die Re[X.]hte der Urheber, Tonträgerhersteller und ausübenden Künstler gemäß Art. 2 und 3 der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.] genießen den S[X.]hutz des geistigen Eigentums gemäß Art. 17 Abs. 2 [X.]-Grundre[X.]hte[X.]harta. Andererseits [X.]ann eine Nutzung von Wer[X.]en oder anderen S[X.]hutzgegenständen zum Zwe[X.][X.]e von Kari[X.]aturen, Parodien oder [X.] in den S[X.]hutzberei[X.]h der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 11 [X.]-Grundre[X.]hte[X.]harta) oder der Kunstfreiheit (Art. 13 [X.]-Grundre[X.]hte[X.]harta) fallen.

So ist die hier in Rede stehende Te[X.]hni[X.] des "Ele[X.]tronis[X.]hen Kopierens von [X.]en" (Sampling), bei der ein Nutzer einem Tonträger ein [X.] entnimmt und dieses zur S[X.]haffung eines neuen Wer[X.]s nutzt, eine [X.]ünstleris[X.]he Ausdru[X.][X.]sform, die unter die dur[X.]h Art. 13 [X.]-Grundre[X.]hte[X.]harta ges[X.]hützte Freiheit der Kunst fällt ([X.], [X.], 929 [juris Rn. 35] - [X.] u.a.; zu Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vgl. [X.] 142, 74 [juris Rn. 89]).

Dem deuts[X.]hen Gesetzgeber s[X.]hwebte bei der Einführung der neuen S[X.]hran[X.]e des § 51a [X.] ein weiter Begriff des Pasti[X.]he vor, der vorbehaltli[X.]h des angemessenen Ausglei[X.]hs von Re[X.]hten und Interessen der Urheber und der Nutzer insbesondere Pra[X.]ti[X.]en wie Remix, [X.], [X.], [X.], Fan Art, Fan Fi[X.]tion oder Sampling umfassen soll, weil zitierende, imitierende und anlehnende Kulturte[X.]hni[X.]en ein prägendes Element der Intertextualität und des zeitgemäßen [X.]ulturellen S[X.]haffens und der Kommuni[X.]ation im "So[X.]ial Web" seien (vgl. Begründung des [X.] eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberre[X.]hts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmar[X.]tes, BT-Dru[X.][X.]s. 19/27426, S. 91 f.).

5. [X.] ist weiter, wann eine Nutzung im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Bu[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.] "zum Zwe[X.][X.]e" eines Pasti[X.]he erfolgt. Dazu ergeht Vorlagefrage 2.

Mit Bli[X.][X.] auf den Wortlaut des Art. 5 Abs. 3 Bu[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.], der eine Nutzung "zum Zwe[X.][X.]e" von Kari[X.]aturen, Parodien oder [X.] vorsieht, ist fragli[X.]h, ob es der Feststellung einer Absi[X.]ht des Nutzers bedarf, einen urheberre[X.]htli[X.]hen S[X.]hutzgegenstand (das Wer[X.] des Urhebers, die Aufzei[X.]hnung der Darbietung eines ausübenden Künstlers, den Tonträger eines Tonträgerherstellers) zum Zwe[X.][X.]e eines Pasti[X.]he zu nutzen. Na[X.]h Auffassung des Senats sollte insoweit die Feststellung ausrei[X.]hen, dass der Chara[X.]ter als Pasti[X.]he (die Nutzung als Pasti[X.]he) für denjenigen er[X.]ennbar ist, dem der in Bezug genommene urheberre[X.]htli[X.]he S[X.]hutzgegenstand be[X.]annt ist und der das für die Wahrnehmung des Pasti[X.]he erforderli[X.]he intelle[X.]tuelle Verständnis besitzt (letzteres für die Parodie annehmend [X.], Urteil vom 28. Juli 2016 - [X.], [X.]Z 211, 309 [juris Rn. 33] - auf fett getrimmt).

6. Die Vorlagefragen sind ents[X.]heidungserhebli[X.]h.

a) Die Vorlagefrage 1 ist mit Bli[X.][X.] auf die Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts ents[X.]heidungserhebli[X.]h, dass das Musi[X.]stü[X.][X.] "[X.]" zwar an die übernommene [X.] aus "Metall auf Metall" erinnere, glei[X.]hzeitig aber ihr gegenüber wahrnehmbare Unters[X.]hiede aufweise, und dabei weder den Stil der übernommenen [X.] aus "Metall auf Metall" na[X.]hahme no[X.]h einen Ausdru[X.][X.] von Humor oder eine Verspottung darstelle. Das Berufungsgeri[X.]ht hat weiter festgestellt, dass in dem Musi[X.]stü[X.][X.] "[X.]" eine [X.]ünstleris[X.]he Auseinan[X.]etzung mit der [X.] aus "Metall auf Metall" erfolgt sei. Es sei Ausdru[X.][X.] [X.]ünstleris[X.]her Auseinan[X.]etzung, dass die übernommene [X.]urze [X.] zur stilistis[X.]hen Überführung in ein anderes musi[X.]alis[X.]hes Genre genutzt werde und in dem einen eigenen Chara[X.]ter aufweisenden Musi[X.]stü[X.][X.] "[X.]" trotz Temporedu[X.]tion und metris[X.]her Vers[X.]hiebung als Anspielung auf das Original er[X.]ennbar bleibe.

b) Die Vorlagefrage 2 ist mit Bli[X.][X.] darauf ents[X.]heidungserhebli[X.]h, dass das Berufungsgeri[X.]ht [X.]eine Feststellungen zur Absi[X.]ht der [X.] getroffen hat, weil es der Auffassung war, es bedürfe ni[X.]ht der Feststellung einer auf die Na[X.]hahmung oder Hommage geri[X.]hteten Intention des Bearbeiters.

[X.]) Die für beide Vorlagefragen ents[X.]heidungserhebli[X.]hen Anforderungen des "[X.]s" gemäß Art. 5 Abs. 5 der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.] sind na[X.]h den Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts im Streitfall erfüllt.

aa) Dem Ziel des angemessenen Ausglei[X.]hs von Re[X.]hten und Interessen trägt Art. 5 Abs. 5 der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.] Re[X.]hnung (vgl. [X.], [X.], 929 [juris Rn. 62] - [X.] u.a.; [X.], 934 [juris Rn. 61] - [X.]). Dana[X.]h dürfen die in Art. 5 der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.] vorgesehenen Ausnahmen und Bes[X.]hrän[X.]ungen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Wer[X.]s oder des sonstigen S[X.]hutzgegenstands ni[X.]ht beeinträ[X.]htigt wird und die bere[X.]htigten Interessen des Re[X.]htsinhabers ni[X.]ht ungebührli[X.]h verletzt werden ("[X.]"). Hierin liegt zum einen eine Gestaltungsanordnung gegenüber dem nationalen Gesetzgeber in Bezug auf die Kon[X.]retisierung der S[X.]hran[X.]en des Urheberre[X.]hts, zum anderen ist Art. 5 Abs. 5 der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.] aber au[X.]h Maßstab für die Re[X.]htsanwendung im Einzelfall (vgl. [X.], Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 139/15, [X.], 853 [juris Rn. 57] = WRP 2020, 1043 - [X.], mwN).

bb) Der ersten Voraussetzung des im vorliegenden Einzelfall dur[X.]hzuführenden [X.]s gemäß Art. 5 Abs. 5 der Ri[X.]htlinie 2001/29/[X.] ist dur[X.]h die Einführung der Pasti[X.]he-S[X.]hran[X.]e in § 51a [X.] genügt, weil es si[X.]h um einen gesetzli[X.]h geregelten Sonderfall handelt.

[X.][X.]) Bei der auf zweiter Stufe vorzunehmenden Prüfung, ob die normale Verwertung des Wer[X.]s oder des sonstigen S[X.]hutzgegenstands ni[X.]ht beeinträ[X.]htigt wird, ist in den Bli[X.][X.] zu nehmen, ob dur[X.]h die beanstandete Verwendung die Mögli[X.]h[X.]eiten des Re[X.]htsinhabers zum re[X.]htmäßigen Absatz verringert werden (vgl. [X.], Urteil vom 26. April 2017 - [X.]/15, [X.], 610 [juris Rn. 70] = [X.], 677 - Sti[X.]hting Brein).

Im Streitfall ist na[X.]h den von der Revision ni[X.]ht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts davon auszugehen, dass den Klägern dur[X.]h die Übernahme der [X.] dur[X.]h die [X.] ni[X.]ht die Mögli[X.]h[X.]eit genommen wird, einen zufriedenstellenden Ertrag zu erzielen, weil ein großer Abstand zwis[X.]hen den Wer[X.]en besteht, [X.]eine Kon[X.]urrenzsituation mit dem ursprüngli[X.]hen Tonträger vorliegt und Einbußen an Vermar[X.]tungs[X.]han[X.]en für Samplinglizenzen mit Bli[X.][X.] darauf ni[X.]ht substantiiert dargetan wurden, dass die Entnahme dur[X.]h die [X.] zwanzig Jahre na[X.]h Ers[X.]heinen des Wer[X.]s der Kläger erfolgte, also zu einem Zeitpun[X.]t, als die zentralen Verwertungshandlungen der Kläger ungea[X.]htet ihrer fortdauernden Popularität im Wesentli[X.]hen in der Vergangenheit lagen.

dd) Auf dritter Stufe ist eine ungebührli[X.]he Verletzung der Interessen des Re[X.]htsinhabers zu prüfen. In diesem Zusammenhang ist beispielsweise der [X.]ommerzielle oder ni[X.]ht-[X.]ommerzielle Chara[X.]ter der Nutzung, der Umfang der Entlehnung, der Grad der Umgestaltung und eine etwaige Verwe[X.]hslungsgefahr, die Frage, ob eine Auseinan[X.]etzung mit dem Wer[X.] oder mit anderen Themen vorliegt, und das Gewi[X.]ht der betroffenen Grundre[X.]hte zu berü[X.][X.]si[X.]htigen (vgl. [X.], ZUM 2021, 745, 748; [X.], [X.], 301, 305; [X.]., [X.], 699, 703).

Das Berufungsgeri[X.]ht hat eine etwaige [X.]ommerzielle Nutzung des Stü[X.][X.]s "[X.]" vor dem Hintergrund der [X.]ünstleris[X.]hen Auseinan[X.]etzung der [X.] mit dem Titel "Metall auf Metall" als ni[X.]ht ausrei[X.]hend angesehen, um eine ungebührli[X.]he Beeinträ[X.]htigung der Interessen der Kläger anzunehmen.