MUSIKINDUSTRIE

Verschlagwortete Elemente zum Theme MUSIKINDUSTRIE

Rechtsprechung zum Thema "MUSIKINDUSTRIE"

RCNAP2W8667Y8FSYG7

I ZR 140/15

Bundesgerichtshof

YouTube II


I ZR 140/15

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtslinie, der E-Commerce-Richtlinie und der Durchsetzungsrichtlinie: Haftung des Betreibers einer Internetvideoplattform für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer - YouTube


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RCNQE6EUZGAAN7DJLZ

1 BvR 2556/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zivilgerichtliche Rspr zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers bei möglicher Täterschaft von Familienmitgliedern - keine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens aus Art 6 Abs 1 GG


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RCNDKLN2AFYV256UQV

I ZR 115/16

Bundesgerichtshof

Vervielfältigung durch Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen Audiofragments in ein neues Werk; Recht zur freien Benutzung; fehlende deutsche eigenständige Schrankenregelung für die Nutzung von Werken; Umfang der Handlungsmodalitäten; Wirkung der Aufhebung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Metall auf Metall IV


I ZR 115/16

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie und der Vermiet- und Verleihrechtsrichtlinie zur Frage der Entnahme kleinster Tonfetzen von einem Tonträger und Übertragung auf einen anderen Tonträger; immanente Beschränkung des Schutzbereichs des Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts des Tonträgerherstellers durch den nationalen Gesetzgeber; Umsetzungsspielräume im nationalen Recht; Berücksichtigung der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta - Metall auf Metall III


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RCNZTDNETG97X2S8VM

I ZR 147/16

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch eine politische Partei: Untersagung der Verwendung von Musikstücken einer Mundart-Band für Wahlkampfveranstaltungen einer verfassungsfeindlichen Partei


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RCN2KEZBG4QFJ74N87

I ZR 198/13

Bundesgerichtshof

Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft: Pauschaler Anteil des Verlegers an der Verteilungssumme – Verlegeranteil


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RCNTH5XMUMC65NRGR8

I ZR 19/16

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich der Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes - Loud


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RCNKH5L7N94WACF5MU

I ZR 169/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse; Haftung des Internetanschlussinhabers für Rechtsverletzungen volljähriger Familienangehöriger; tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers und Umfang dessen sekundärer Darlegungslast - BearShare


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RCNX8WNHPPZ7UP9E97

I ZR 154/15

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge: Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers hinsichtlich der Anschlussnutzung durch den Ehegatten


I ZR 154/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung über einen Internetanschluss: Reichweite der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen; Zumutbarkeit der Dokumentation der Internetnutzung des Ehegatten - Afterlife


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RCNGVZ47JWABJM6GKY

I ZR 182/11

Bundesgerichtshof

Urheberrechtlicher Schutz des Tonträgerherstellers: Entsprechende Anwendung der Regelung zur freien Werkbenutzung bei Verwendung fremder Tonaufnahmen - Metall auf Metall II


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RCNJEFMDUWF9PFNQ47

1 BvR 1585/13

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 1585/13

Bundesverfassungsgericht

Zum Schutz des Sampling durch die Kunstfreiheit sowie zur Berücksichtigung der Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers - ggf überwiegt die Kunstfreiheit gegenüber den Verwertungsinteressen der Urheber, wenn deren Verwertungsrechte lediglich geringfügig beschränkt werden - sowie zur Pflicht der Fachgerichte, auf effektiven unionsrechtlichen Grundrechtsschutz hinzuwirken


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RCNMBMSGZ4YGU8A78Y

I ZR 191/08

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung: Haftung eines Presseunternehmens durch Setzen eines Hyperlinks im Rahmen der Online-Berichterstattung - AnyDVD


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RCN9J5N2CNE3MLGB3H

I ZR 48/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des öffentlichen Zugänglichmachens – Everytime we touch


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RCN6Q2ANC56YBVM536

I ZR 272/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse


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RCNT956B3W5F3G7YKP

I ZR 1/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs – Tannöd


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RCNVEQFDC8LS5WJHMR

I ZR 44/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse


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RCNT5ZH6NANLYFYS4K

I ZR 43/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung bei Filesharing über eine Internet-Tauschbörse: Berechnung der Abmahnkosten bei Filesharing eines 3 Monate zuvor erschienenen Computerspiels


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RCNKECA88KM9QK9MBV

1 BvR 1248/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Presse- und Meinungsfreiheit einerseits und dem Schutz geistigen Eigentums andererseits hinsichtlich Unterlassungsansprüchen bzgl der Berichterstattung über Kopierschutzsoftware ("AnyDVD") - hier: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Entscheidung zur Versagung von Unterlassungsansprüchen im "AnyDVD"-Verfahren


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RCNPKH7HAYQTJYUZPH

I ZR 125/10

Bundesgerichtshof

Urheberrecht: Vereinbarung einer angemessenen Vergütung für begehrte Nutzungsrechte mit einer Verwertungsgesellschaft; Berechnungsgrundlage der angemessenen Vergütung für Musikaufführungen bei Straßen- und Stadtfesten - Barmen Live


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RCNLFXGJHZJ846APCJ

I ZR 175/10

Bundesgerichtshof

Urheberrechtswahrnehmung: Anspruch der GEMA auf angemessene Vergütung für die Nutzung von Musikwerken trotz Nichtexistenz eines eigenen Tarifs für den fraglichen Verwertungsvorgang; Grundlagen tatrichterlicher Vergütungsbestimmung - Bochumer Weihnachtsmarkt


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RCNWVPSKHCY5L85MGZ

I ZR 3/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider


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RCNDNKS4QXBJRQCWE7

I ZR 14/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller: Vergütungsansprüche wegen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen - Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen


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RCN4Q2JKKE22GLRRTH

I ZR 225/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschutzfähigkeit von Musikstücken: Erforderliche Werkhöhe; tatrichterliche Überzeugungsbildung zur schöpferischen Eigentümlichkeit eines Musikstücks durch Anhören und Einholung eines Sachverständigengutachtens; Überprüfung der tatrichterlichen Feststellungen in der Revisionsinstanz - Goldrapper


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RCNJCBA2XKS9C5YHB7

I ZR 214/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtswahrnehmung: Ermessensausübung durch das Oberlandesgericht bei der Festsetzung einer Vergütung im Rahmen eines Gesamtvertrages; tatsächliche Vermutung für die Angemessenheit einer vorbehaltlos 50 Jahre lang gezahlten und entgegengenommenen Vergütung sowie Darlegungs- und Beweislast für deren Unangemessenheit; Grundsätze für die Tarifgestaltung durch eine Verwertungsgesellschaft und deren Pflicht zum Abschluss von Gesamtverträgen


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RCNV5H4922PBQAZSFP

I ZR 215/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtswahrnehmung: Ermessensausübung durch das Oberlandesgericht bei der Festsetzung einer Vergütung im Rahmen eines Gesamtvertrages; tatsächliche Vermutung für die Angemessenheit einer vorbehaltlos 50 Jahre lang gezahlten und entgegengenommenen Vergütung sowie Darlegungs- und Beweislast für deren Unangemessenheit; Grundsätze für die Tarifgestaltung durch eine Verwertungsgesellschaft und deren Pflicht zum Abschluss von Gesamtverträgen - Gesamtvertrag Tanzschulkurse


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RCNR487PKUBSYCX5T5

I ZR 220/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaft: Abschluss eines neuen Gesamtvertrags für Tanz- und Ballettschulen; Darlegungs-und Beweislast der Verwertungsgesellschaft für Unangemessenheit der Vergütung im bisherigen Gesamtvertrag; Verteilung der Vergütung zwischen Musikurhebern und Leistungsschutzberechtigten


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RCNGB8A8QT4YUCWVLH

I ZR 58/11

Bundesgerichtshof

Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten Ansprüchen aus Wettbewerbs- und Markenrecht ohne wirtschaftliche Identität


I ZR 58/11

Bundesgerichtshof

Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung


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RCNWK3DJ4A892WPF6A

29 U 2798/15

OLG München

Keine Täter- oder Teilnehmerhaftung eines Videoclip-Plattformbetreibers


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RCNV5QS5S56F6EJWW9

21 O 25511/10

LG München I

Nachvergütung, Vertragsanpassung, Musiktitel, Buyout-Agreement


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RCNTUHPRU889BN9CWJ

I ZR 2/21

Bundesgerichtshof

Unterlassungsanspruch einer prominenten Sängerin gegen die Plakatwerbung für eine sog. Tribute-Show: Darstellung einer Person durch eine andere Person als Bildnis der dargestellten Person; auf Bestellung angefertigtes Bildnis; von der Kunstfreiheit gedeckte Werbung für eine Show mit einer der prominenten Sängerin täuschend ähnlich sehenden Darstellerin - Tina Turner


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RCN3EBAK32CCXWUHA7

12 O 49/22

Landgericht Düsseldorf


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RCNSLALMTRUE8UWMXR

I ZR 139/15

Bundesgerichtshof

Berichterstattung über Tagesereignisse; Berücksichtigung von Nachteilen für die Interessen des Staates durch Offenlegung - Afghanistan Papiere II


I ZR 139/15

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie zu den Ausnahmen oder Beschränkungen des ausschließlichen Rechts der Urheber zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung ihrer Werke; Berücksichtigung der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta - Afghanistan Papiere


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RCNUWNUPNYVSXEWRRQ

I ZR 228/15

Bundesgerichtshof

Privilegierung der Berichterstattung über Tagesereignis - Reformistischer Aufbruch II


I ZR 228/15

Bundesgerichtshof

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Ausnahmen vom bzw. Beschränkung des Vervielfältigungsrechts, des Rechts der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung – Reformistischer Aufbruch


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Paragrafen zum Thema "MUSIKINDUSTRIE"

GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 9 UrhG

Urheber verbundener Werke

Der Urheber (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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JuSchG

§ 18 JuSchG

Liste jugendgefährdender Medien

Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (Jugendschutzgesetz)


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UrhG

§ 19 UrhG

Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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JuSchG

§ 21 JuSchG

Verfahren der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien

Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (Jugendschutzgesetz)


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UrhG

§ 24 UrhG

(weggefallen)

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 32a UrhG

Weitere Beteiligung des Urhebers

Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 50 UrhG

Berichterstattung über Tagesereignisse

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 51 UrhG

Zitate

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 51a UrhG

Karikatur, Parodie und Pastiche

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 52 UrhG

Öffentliche Wiedergabe

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 85 UrhG

Verwertungsrechte

Schutz des Herstellers von Tonträgern (Gesetz über Urheberrecht und verwandte …


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StGB

§ 93 StGB

Begriff des Staatsgeheimnisses

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)


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UrhG

§ 101 UrhG

Anspruch auf Auskunft

Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 132 UrhG

Verträge

Übergangsbestimmungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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