EUGH

Verschlagwortete Elemente zum Thema EUGH

Rechtsprechung zum Thema "EUGH"

RCN92DKSU92H394NUA

2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer eA, gerichtet auf die einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG


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RCNU87DPXNXP4XVR45

I ZR 113/18

Bundesgerichtshof

Nutzungsrechtseinräumung durch Verwertungsgesellschaft: Verlangen nach wirksamen technischen Maßnahmen gegen Framing digitaler Inhalte als angemessene Bedingung im Lizenzvertrag; Interessenabwägung - Deutsche Digitale Bibliothek II


I ZR 113/18

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft: Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing als öffentliche Wiedergabe - Deutsche Digitale Bibliothek


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RCNXXTLADDMWA35LXE

2 AZR 746/14

Bundesarbeitsgericht

Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion


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RCNJ9R44YEUPRSNDTG

9 AZR 541/15

Bundesarbeitsgericht

Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers


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RCNBW9BPA5BGGK5JJ2

I ZR 267/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung: Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe bei Einstellung einer Fotografie auf eine Website; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verbotstenors bei angenommener Störerhaftung; Rechtsschutzbedürfnis für Anschlussrevision des Klägers bei auf Störerhaftung gestütztem Verbotsausspruch - Cordoba II


I ZR 267/15

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Behandlung der Einfügung eines für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite als öffentliches Zugänglichmachen - Cordoba


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RCNWFRRY58EPTYGJPS

V ZB 180/17

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Vollziehung der Abschiebungshaft in einer gewöhnlichen Haftanstalt bei von dem Ausländer ausgehender erheblicher Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutender Rechtsgüter der inneren Sicherheit


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RCNSAZ57JUNZDVVZQV

I ZB 2/15

Bundesgerichtshof


I ZB 2/15

Bundesgerichtshof

Aufhebung eines Schiedsspruchs: Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung; Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedsstaaten der EU


I ZB 2/15

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH: Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union


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RCNAM7TRDM8E8GE2AU

8 AZR 501/14

Bundesarbeitsgericht

Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft


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RCNGEDXFP7ABCNLGGT

8 AZR 562/16

Bundesarbeitsgericht

Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rechtsmissbrauch - Provokation einer Ablehnung der Bewerbung


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RCNYMFPMV674NU248F

I ZR 163/16

Bundesgerichtshof

Hinreichende Informationspflicht über Kontaktmöglichkeit im Online-Handel durch Link "Kontaktieren Sie uns" - Rückrufsystem II


I ZR 163/16

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie: Pflicht des Unternehmers zur Information über Möglichkeiten der Kontaktaufnahme beim Abschluss von Fernabsatzverträgen - Rückrufsystem


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RCNUWNUPNYVSXEWRRQ

I ZR 228/15

Bundesgerichtshof

Privilegierung der Berichterstattung über Tagesereignis - Reformistischer Aufbruch II


I ZR 228/15

Bundesgerichtshof

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Ausnahmen vom bzw. Beschränkung des Vervielfältigungsrechts, des Rechts der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung – Reformistischer Aufbruch


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RCNGEMSYL6K6KC6W2R

2 BvR 1333/17

Bundesverfassungsgericht

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß - Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und Ausbildungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) gerechtfertigt - normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit der Betroffenen einerseits und kollidierenden Rechtsgütern (weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates, Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, negative Religionsfreiheit Dritter) - Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis:  Kopftuchverbot insb nicht verhältnismäßig


2 BvR 1333/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen - lediglich zeitlich und örtlich beschränkter Eingriff in Rechtspositionen der Referendarin überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung nicht gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen der staatlichen Neutralitätspflicht sowie der negativen Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten


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RCNGU3RSC2U39HDFXG

V R 51/16

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung


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RCNDKLN2AFYV256UQV

I ZR 115/16

Bundesgerichtshof

Vervielfältigung durch Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen Audiofragments in ein neues Werk; Recht zur freien Benutzung; fehlende deutsche eigenständige Schrankenregelung für die Nutzung von Werken; Umfang der Handlungsmodalitäten; Wirkung der Aufhebung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Metall auf Metall IV


I ZR 115/16

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie und der Vermiet- und Verleihrechtsrichtlinie zur Frage der Entnahme kleinster Tonfetzen von einem Tonträger und Übertragung auf einen anderen Tonträger; immanente Beschränkung des Schutzbereichs des Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts des Tonträgerherstellers durch den nationalen Gesetzgeber; Umsetzungsspielräume im nationalen Recht; Berücksichtigung der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta - Metall auf Metall III


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RCNM8PKCVVRKBYTLV6

1 BvR 141/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Teilweise Parallelentscheidung


1 BvR 141/16

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung einer einstweiligen Anordnung - Parallelentscheidung


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RCNL3XZZY92M2U87Z7

1 BvR 354/11

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Ausgestaltung von "Kopftuchverboten" in Kindertagesstätten - § 7 Abs 8 S 1 KiTaG BW 2009 bedarf einschränkender verfassungskonformer Auslegung - abstrakte Gefahr für Einrichtungsfrieden bzw Neutralität nicht ausreichend - hier: Verletzung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit einer in einer kommunalen Kindertagesstätte beschäftigten Erzieherin durch arbeitsrechtliche Sanktionierung des Tragens eines "islamischem Kopftuches" - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNBKUDCREQVW7JGE4

VIII ZR 103/15

Bundesgerichtshof

Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr zugunsten des Käufers


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RCNBJS8LSSA3X5JPS2

X ZR 138/15

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Ausgleichsanspruch bei erheblicher Ankunftsverspätung am Endziel wegen Versäumung eines Anschlussfluges nach geringer Verspätung des Zubringerfluges einer anderen Fluggesellschaft


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RCNSWLPPEPALUQXS5E

I ZR 174/14

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge eines beklagten Accessproviders bei klageabweisendem Revisionsurteil: Entscheidungserheblichkeit des vermeintlich übergangenen Beklagtenvortrags


I ZR 174/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider - Störerhaftung des Access-Providers


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RCNHBFV272UQ6EWEVS

2 BvR 1860/15

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung eines Deutschen nach Belgien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls - Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat - hier: mutmaßliche Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord


2 BvR 1860/15

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Auslieferung eines Deutschen nach Belgien - Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat - hier: Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord - Folgenabwägung


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RCNNQXZAFJ5XKSGUER

I ZR 45/13

Bundesgerichtshof

Irreführende Produktaufmachung eines Lebensmittels: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer II


I ZR 45/13

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur irreführenden Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer


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RCNWVPSKHCY5L85MGZ

I ZR 3/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider


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RCN3JKQE74PF4VBPK9

I ZR 46/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Wiedergabe eines auf einer Website öffentlich zugänglichen, geschützten Videofilms bei Einbettung in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik - Die Realität II


I ZR 46/12

Bundesgerichtshof

Aufrechterhalten des Antrags auf Vorabscheidung durch den EuGH


I ZR 46/12

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite als öffentliche Wiedergabe - Die Realität


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RCNJ8CY2N3HCPNQBFP

VI ZR 155/14

Bundesgerichtshof

Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn: Begriff der Beschädigung nach verkehrsrechtlicher Gefährdungshaftung; Vorschriften der StVO mit Schutzgesetzcharakter; Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer Sache des berechtigten Besitzers


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RCNY4NT2GGXQ7VMHFW

1 BvR 3106/09

Bundesverfassungsgericht

Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren an eine öffentliche Stelle - Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und justizieller Verwaltungstätigkeit


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RCNAH52FN3PHTKFB8J

2 C 6/13

Bundesverwaltungsgericht

Keine höhere Einstufung der Dienstalterstufe wegen der Benachteiligung wegen des Lebensalters im sachsen-anhaltinischen Besoldungsrecht


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RCNNVSNETDY3CFA9CT

2 BvR 661/12

Bundesverfassungsgericht

Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten eines kirchlichem Krankenhauses - Fortführung von BVerfGE 70, 138 - hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorheriger kirchenrechtlicher Annulierung der ersten Ehe - Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt Krankenhausträgerin in Grundrecht aus Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV


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RCNJ2WD5PAXADKZHDF

5 AZR 611/12

Bundesarbeitsgericht

Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit


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RCNHFHCSYT5BAHT4MR

V R 19/11

Bundesfinanzhof

Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses


V R 19/11

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im Krankenhaus ambulant erbrachte Heilbehandlungen - Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes


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RCNKEF2XXDZNFECLZD

V ZB 137/14

Bundesgerichtshof

Ab- und Zurückschiebungshaftanordnung: Rechtswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die EG-Richtlinie über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger bei Unterbringung des Betroffenen auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt


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RCNLN4RJZXZK5L572N

V ZB 40/11

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Pflicht zum Vollzug von Abschiebungshaft in speziellen Hafteinrichtungen


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RCNDML8TZUHMKYQBPP

V ZB 144/12

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vollzug der Abschiebehaft gegen einen Drittstaatsangehörigen zusammen mit Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt


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RCNJLL5ANJ2UWYZSPZ

29 W (pat) 518/13

Bundespatentgericht

(Markenbeschwerdeverfahren – "Apple Store (IR-Marke, dreidimensionale Marke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 und 3 der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Markenfähigkeit einer Abbildung eines Ladenlokals für Einzelhandeldienstleistungen - zur Gleichstellung der Verkörperung einer Dienstleistung mit einer Aufmachung einer Ware – zu den Anforderungen an deren grafische Darstellbarkeit – zum Umfang der Einzelhandelsdienstleistungen auf den Handel mit eigenen Waren in Flagshop Stores)


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RCNWQ33FU75D3ZBBMD

X ZR 105/12

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung für Fluggäste mit Abflugort in der Schweiz und Ankunftsort in einem Drittstaat in Ansehung des Abkommens zwischen der Schweizer Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr


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RCNPSNSY3YAN65KJT5

9 AZR 532/11

Bundesarbeitsgericht

Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers


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RCNC7936TQ7D8P5WFL

2 AZR 371/11

Bundesarbeitsgericht

Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige


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RCN487D4RDBMC7D8YR

2 BvR 1390/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung


2 BvR 1390/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ratifizierung des ESM-Vertrags nach Maßgabe des Urteils vom 12.09.2012 (2 BvE 6/12 ua) ungeachtet des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 über den Ankauf von Staatsanleihen zulässig


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RCNHUZTG53UUVYC2XG

X ZR 138/11

Bundesgerichtshof

Fluggastrechte bei Flugannulierung: Ausschlussgrund der außergewöhnlichen Umstände bei drohendem Pilotenstreik


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RCNY8H4YLLJD7EWCQE

2 BvR 947/11

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des gesetzlichen Richters) durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Zur Frage der Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV iVm § 28 Abs 4 S 3 FeV mit Unionsrecht, insbesondere mit Art 11 Abs 4 UAbs 2 der 3. Führerscheinrichtlinie (juris: EGRL 126/2006) - Inländische Gültigkeit einer Fahrerlaubnis, die nach Ablauf einer Sperre für die Neuerteilung, aber vor Tilgung der Sperre aus dem Bundeszentralregister in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilt wurde - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro (Verfassungsbeschwerdeverfahren) bzw 4000 Euro (EiA-Verfahren)


2 BvR 947/11

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis - drohender irreparabler Eingriff in Freiheitsgrundrecht - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV nicht auszuschließen - Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3, S 3 FeV mit Art 8 Abs 2, Abs 4 EGRL 439/91 fraglich


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RCNR5GQK59KD9EV7T8

2 AZR 543/10

Bundesarbeitsgericht

Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß


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RCNLBKM8WUWK57C5BX

2 AZR 593/09

Bundesarbeitsgericht

Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung


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RCNPBDEJNTTLUFYBBM

2 BvR 2661/06

Bundesverfassungsgericht

Umfang und Grenzen einer Ultra-vires-Kontrolle des Handelns von Organen der Europäischen Union durch das BVerfG (hier: Mangold-Entscheidung des EuGH <C-144/04, 22.11.2005> nicht ultra vires) - Zur Möglichkeit sekundären Vertrauensschutzes durch Gewährung von Schadensersatz bei rückwirkender Nichtanwendbarkeit eines Gesetzes aufgrund einer Entscheidung des EuGH - Anwendung des Willkürmaßstabes aus BVerfGE 82, 159 <194> auch hinsichtlich einer Verletzung von Art 267 Abs 3 AEUV - abweichende Meinung: Kompetenzüberschreitung des EuGH in Mangold-Entscheidung jedenfalls mit Annahme einer Vorwirkung der EGRL 78/2000, Mehrheitsansicht weicht von Lissabon-Entscheidung (BVerfGE 123, 267 <353 ff>) ab


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RCNPAKXBEJ2LVMFDWZ

I ZR 39/08

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung durch Umgehung einer vom Berechtigten eingerichteten technischen Schutzeinrichtung durch Setzen eines Hyperlinks; eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts trotz wesentlichen Verfahrensmangels in der ersten Instanz - Session-ID


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RCNCY4RXCV6XL4P24U

8 Ca 123/18

Arbeitsgericht Hamburg


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RCND3ZCA8VW7X2DDJF

3 AZR 142/18

Bundesarbeitsgericht


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RCN2A8YWA8ATGHRXDS

Aktuell liegen noch keine Entscheidungen zu diesem Aktenzeichen vor. Wir erwarten diese in Kürze.

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RCNRBX5RU7XHFT6W52

VII ZR 174/19

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer die Mindestsätze der HOAI unterschreitenden Honorarvereinbarung zwischen Privatpersonen: Richtlinienkonforme Auslegung; Anwendbarkeit des gegen Unionsrecht verstoßenden Mindestsatzrechts; Berücksichtigung der Bestimmungen des AEUV über die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Kapitalverkehr


VII ZR 174/19

Bundesgerichtshof

HOAI: Direkte Wirkung einer europarechtlich unwirksamen Mindestsatzvereinbarung zwischen Privatpersonen; Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit durch verbindliche Mindestsätze; Auswirkungen auf laufende Verfahren


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RCNZADLS3G36FF8W4Q

I ZR 176/19

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Vorenthalten wesentlicher Informationen: Reichweite des Vorenthaltungsverbots; Verdeckung gesundheitsbezogener Warnhinweise bei Vorrätighalten von Zigarettenpackungen in einem Warenausgabeautomat; Vorliegen von "Abbildungen von Packungen" - Zigarettenausgabeautomat III


I ZR 176/19

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Tabakproduktrichtlinie: Darbieten von Tabakerzeugnissen über Warenausgabeautomaten ohne Sichtbarkeit der Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen; Warenausgabeautomat als sonstiger Gegenstand zur Verdeckung i.S.d. Richtlinie - Zigarettenausgabeautomat II


I ZR 176/19

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen: Verdeckung der Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen durch Darbietung der Zigaretten in Warenausgabeautomaten; Warenausgabeautomat als "sonstiger Gegenstand" zur Verdeckung i.S.d. Richtlinie; verkleinerte Abbildung der Originalverpackung auf Warenausgabeautomat; genügende Kenntnisnahme der Warnhinweise vor Abschluss des Kaufvertrags - Zigarettenausgabeautomat


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RCN7PPJKY5VSE9957V

VI ZR 405/18

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen eines datenschutzrechtlichen Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes


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RCNTEV7UU5RVU6LV8F

VI ZR 476/18

Bundesgerichtshof


VI ZR 476/18

Bundesgerichtshof

Anspruch gegen den Betreiber einer Internet-Suchmaschine auf Auslistung wegen behaupteter Unrichtigkeit eines gelisteten Inhalts: Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit; Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anzeige von Bildern durch die Bildersuche einer Suchmaschine; Recht auf Vergessenwerden II


VI ZR 476/18

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen: Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO einschließlich der Veröffentlichung von thumbnails


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Paragrafen zum Thema "EUGH"

AÜG

§ 1 AÜG

Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht

None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)


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AGG

§ 1 AGG

Ziel des Gesetzes

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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EUV

Art. 2 EUV

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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BetrAVG

§ 1 BetrAVG

Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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EUV

Art. 4 EUV

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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DSGVO

Art. 4 DSGVO

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Bestimmungen (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AGG

§ 3 AGG

Begriffsbestimmungen

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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EUV

Art. 5 EUV

(ex-Artikel 5 EGV)

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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UrhG

§ 2 UrhG

Geschützte Werke

Das Werk (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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EUV

Art. 7 EUV

(ex-Artikel 7 EUV)

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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GG

Art. 4 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BUrlG

§ 7 BUrlG

Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs

None (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AGG

§ 6 AGG

Persönlicher Anwendungsbereich

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GrdstVG

§ 9 GrdstVG

Rechtsgeschäftliche Veräußerung (Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und …


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AGG

§ 7 AGG

Benachteiligungsverbot

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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AGG

§ 9 AGG

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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DSGVO

Art. 15 DSGVO

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)


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AEUV

Art. 17 AEUV

ALLGEMEIN GELTENDE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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BetrAVG

§ 7 BetrAVG

Umfang des Versicherungsschutzes

Insolvenzsicherung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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AEUV

Art. 18 AEUV

(ex-Artikel 12 EGV)

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AGG

§ 15 AGG

Entschädigung und Schadensersatz

Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GG

Art. 16 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 21 AEUV

(ex-Artikel 18 EGV)

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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KSchG

§ 17 KSchG

Anzeigepflicht

Anzeigepflichtige Entlassungen (Kündigungsschutzgesetz)


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UrhG

§ 15 UrhG

Allgemeines

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DSGVO

Art. 26 DSGVO

Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche

Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)


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BetrAVG

§ 14 BetrAVG

Träger der Insolvenzsicherung

Insolvenzsicherung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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DSGVO

Art. 28 DSGVO

Auftragsverarbeiter

Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 23 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 24 UrhG

(weggefallen)

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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DSGVO

Art. 38 DSGVO

Stellung des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 34 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 45 AEUV

(ex-Artikel 39 EGV)

DIE ARBEITSKRÄFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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GG

Art. 38 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 49 AEUV

(ex-Artikel 43 EGV)

DAS NIEDERLASSUNGSRECHT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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BetrAVG

§ 30 BetrAVG

Übergangs- und Schlußvorschriften (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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EUV

Art. 50 EUV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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AEUV

Art. 56 AEUV

(ex-Artikel 49 EGV)

DIENSTLEISTUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 67 AEUV

(ex-Artikel 61 EGV und ex-Artikel 29 EUV)

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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VwVfG

§ 51 VwVfG

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Bestandskraft des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)


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AEUV

Art. 77 AEUV

(ex-Artikel 62 EGV)

POLITIK IM BEREICH GRENZKONTROLLEN, ASYL UND EINWANDERUNG (Vertrag über die …


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DSGVO

Art. 82 DSGVO

Haftung und Recht auf Schadenersatz

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)


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UrhG

§ 53 UrhG

Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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VwGO

§ 80 VwGO

Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Verwaltungsgerichtsordnung)


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GG

Art. 79 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 101 AEUV

(ex-Artikel 81 EGV)

VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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UrhG

§ 54f UrhG

Auskunftspflicht

Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten …


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LAG: Neutralitätsgebot im Arbeitsvertrag diskriminiert

16. Januar 2025


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EuGH: Zehn wichtige Entscheidungen aus 2024

26. Dezember 2024


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Schlussanträge am EuGH: Wie viele Wölfe braucht Europa?

13. Dezember 2024


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EuGH: Veganes 'Schnitzel' darf 'Schnitzel' heißen

4. November 2024


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Droht dem Transfersystem vor dem EuGH der Platzverweis?

3. Oktober 2024


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EuGH: EU-Wolfsjagdverbot auch in Österreich gültig

11. Juli 2024


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EuGH: Immunität von Ex-AfD-MdEP Fest aufgehoben

27. Juni 2024


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EuGH: Desinfektionsmittel sind nicht 'hautfreundlich'

20. Juni 2024


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EUGH stärkt Asylmöglichkeit staatenloser Palästinenser

13. Juni 2024


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EuGH: Ungarn muss über 200 Millionen Euro Strafe zahlen

13. Juni 2024


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Vorratsdaten: Zugriff auch für den Verfassungsschutz?

10. Mai 2024


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Polen: Kommission kündigt Ende von EU-Verfahren an

6. Mai 2024


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EuGH: Regeln bei Vorratsdatenspeicherung gelockert

2. Mai 2024


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BVerfG und EuGH: 'Spannungsverhältnis bleibt'

30. April 2024


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EuGH: Staatsanwalt darf EncroChat-Daten anfordern

30. April 2024


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EuGH zu DSGVO: Sind ungewollte juris-Mails ein Schaden?

12. April 2024


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EuGH: EU-Bürger müssen Fingerabdrücke nehmen lassen

21. März 2024


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EuGH: Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak rechtmäßig

14. März 2024


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EuGH klärt grundsätzliche Fragen zur DSGVO

7. März 2024


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EuGH: Voreiliger Reiserücktritt – Storno ist fällig

1. März 2024


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BAG-Jahresbericht 2022: Verfahren dauern lange

28. Februar 2024


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EuGH: Personalausweis trotz Wohnsitzes im EU-Ausland

22. Februar 2024


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Neuprüfung des Asylantrags nach EuGH-Urteil möglich

8. Februar 2024


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EuG erklärt Genehmigung einer KLM-Beihilfe für nichtig

7. Februar 2024


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Niederlande darf Infos zu Flug MH17 geheim halten

18. Januar 2024


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EuGH zu Staubsaugern: Kein Schadensersatz für Dyson

11. Januar 2024


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EuGH: UEFA verliert im Super-League-Streit

21. Dezember 2023


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BGH legt EuGH vor: Sind USM Haller-Regale Kunst?

21. Dezember 2023


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Massenentlassungsanzeige: BAG-Senate sind sich uneins

15. Dezember 2023


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DSGVO-Geldbuße nur bei schuldhaftem Verstoß

5. Dezember 2023


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EuGH: Kopftuchverbot auch bei öffentlichem Arbeitgeber

28. November 2023


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Streit um USM-Regale vor dem Bundesgerichtshof

24. November 2023


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Google, Tiktok und Meta verbuchen Erfolg vor dem EuGH

9. November 2023


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BGH: Flaschenpfand darf extra angegeben werden

26. Oktober 2023


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EuGH: Erste Kopie der Patientenakte ist kostenlos

26. Oktober 2023


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BGH: Warnhinweise für Bilder auf Zigarettenautomaten

26. Oktober 2023


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EuGH: Gerichte dürfen auf EU-Rücktrittsrecht hinweisen

15. September 2023


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Schuldet Andreas Scheuer dem Bund 243 Millionen Euro?

19. Juli 2023


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EuGH zu Massenentlassungsanzeige: kein Individualschutz

13. Juli 2023


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Datentransfer in die USA: Neues Abkommen in Kraft

11. Juli 2023


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EuGH zu Flüchtlingseigenschaft bei Straftätern

6. Juli 2023


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Niederlage für Facebook vor dem EuGH

4. Juli 2023


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EuGH: Pfand für Flaschen darf separat ausgewiesen werden

29. Juni 2023


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EuGH: Personalgestellung ist keine Leiharbeit

22. Juni 2023


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EuGH weist Klagen gegen Brexit ab

15. Juni 2023


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Kein Kostenersatz für Corona-Rückholflüge

8. Juni 2023


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EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht

5. Juni 2023


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Diesel-Endgame in Karlsruhe: Kommt die neue Klagewelle?

8. Mai 2023


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DSGVO-Bußgeld: Schlussanträge pro 'Deutsche Wohnen'

28. April 2023


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Deutschland verstößt gegen Naturschutzvorgaben

20. April 2023


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