Schlagwort: EUGH

Urteile zum Thema "EUGH"

RCNPBDEJNTTLUFYBBM

2 BvR 2661/06

Bundesverfassungsgericht

Umfang und Grenzen einer Ultra-vires-Kontrolle des Handelns von Organen der Europäischen Union durch das BVerfG (hier: Mangold-Entscheidung des EuGH nicht ultra vires) - Zur Möglichkeit sekundären Vertrauensschutzes durch Gewährung von Schadensersatz bei rückwirkender Nichtanwendbarkeit eines Gesetzes aufgrund einer Entscheidung des EuGH - Anwendung des Willkürmaßstabes aus BVerfGE 82, 159 <194> auch hinsichtlich einer Verletzung von Art 267 Abs 3 AEUV - abweichende Meinung: Kompetenzüberschreitung des EuGH in Mangold-Entscheidung jedenfalls mit Annahme einer Vorwirkung der EGRL 78/2000, Mehrheitsansicht weicht von Lissabon-Entscheidung (BVerfGE 123, 267 <353 ff>) ab


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RCNHFHCSYT5BAHT4MR

V R 19/11

Bundesfinanzhof

Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses


V R 19/11

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im Krankenhaus ambulant erbrachte Heilbehandlungen - Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes


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RCNPSNSY3YAN65KJT5

9 AZR 532/11

Bundesarbeitsgericht

Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers


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RCNWFRRY58EPTYGJPS

V ZB 180/17

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Vollziehung der Abschiebungshaft in einer gewöhnlichen Haftanstalt bei von dem Ausländer ausgehender erheblicher Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutender Rechtsgüter der inneren Sicherheit


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RCNKEF2XXDZNFECLZD

V ZB 137/14

Bundesgerichtshof

Ab- und Zurückschiebungshaftanordnung: Rechtswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die EG-Richtlinie über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger bei Unterbringung des Betroffenen auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt


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RCNR5GQK59KD9EV7T8

2 AZR 543/10

Bundesarbeitsgericht

Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß


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RCNNVSNETDY3CFA9CT

2 BvR 661/12

Bundesverfassungsgericht

Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten eines kirchlichem Krankenhauses - Fortführung von BVerfGE 70, 138 - hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorheriger kirchenrechtlicher Annulierung der ersten Ehe - Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt Krankenhausträgerin in Grundrecht aus Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV


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RCNXXTLADDMWA35LXE

2 AZR 746/14

Bundesarbeitsgericht

Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion


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RCNGEDXFP7ABCNLGGT

8 AZR 562/16

Bundesarbeitsgericht

Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rechtsmissbrauch - Provokation einer Ablehnung der Bewerbung


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RCNAM7TRDM8E8GE2AU

8 AZR 501/14

Bundesarbeitsgericht

Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft


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RCNU87DPXNXP4XVR45

I ZR 113/18

Bundesgerichtshof

Nutzungsrechtseinräumung durch Verwertungsgesellschaft: Verlangen nach wirksamen technischen Maßnahmen gegen Framing digitaler Inhalte als angemessene Bedingung im Lizenzvertrag; Interessenabwägung - Deutsche Digitale Bibliothek II


I ZR 113/18

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft: Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing als öffentliche Wiedergabe - Deutsche Digitale Bibliothek


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RCN3JKQE74PF4VBPK9

I ZR 46/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Wiedergabe eines auf einer Website öffentlich zugänglichen, geschützten Videofilms bei Einbettung in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik - Die Realität II


I ZR 46/12

Bundesgerichtshof

Aufrechterhalten des Antrags auf Vorabscheidung durch den EuGH


I ZR 46/12

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite als öffentliche Wiedergabe - Die Realität


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RCNYMFPMV674NU248F

I ZR 163/16

Bundesgerichtshof

Hinreichende Informationspflicht über Kontaktmöglichkeit im Online-Handel durch Link "Kontaktieren Sie uns" - Rückrufsystem II


I ZR 163/16

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie: Pflicht des Unternehmers zur Information über Möglichkeiten der Kontaktaufnahme beim Abschluss von Fernabsatzverträgen - Rückrufsystem


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RCNBW9BPA5BGGK5JJ2

I ZR 267/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung: Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe bei Einstellung einer Fotografie auf eine Website; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verbotstenors bei angenommener Störerhaftung; Rechtsschutzbedürfnis für Anschlussrevision des Klägers bei auf Störerhaftung gestütztem Verbotsausspruch - Cordoba II


I ZR 267/15

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Behandlung der Einfügung eines für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite als öffentliches Zugänglichmachen - Cordoba


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RCNDKLN2AFYV256UQV

I ZR 115/16

Bundesgerichtshof

Vervielfältigung durch Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen Audiofragments in ein neues Werk; Recht zur freien Benutzung; fehlende deutsche eigenständige Schrankenregelung für die Nutzung von Werken; Umfang der Handlungsmodalitäten; Wirkung der Aufhebung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Metall auf Metall IV


I ZR 115/16

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie und der Vermiet- und Verleihrechtsrichtlinie zur Frage der Entnahme kleinster Tonfetzen von einem Tonträger und Übertragung auf einen anderen Tonträger; immanente Beschränkung des Schutzbereichs des Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts des Tonträgerherstellers durch den nationalen Gesetzgeber; Umsetzungsspielräume im nationalen Recht; Berücksichtigung der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta - Metall auf Metall III


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RCNJ9R44YEUPRSNDTG

9 AZR 541/15

Bundesarbeitsgericht

Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers


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RCNGU3RSC2U39HDFXG

V R 51/16

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung


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RCNUWNUPNYVSXEWRRQ

I ZR 228/15

Bundesgerichtshof

Privilegierung der Berichterstattung über Tagesereignis - Reformistischer Aufbruch II


I ZR 228/15

Bundesgerichtshof

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Ausnahmen vom bzw. Beschränkung des Vervielfältigungsrechts, des Rechts der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung – Reformistischer Aufbruch


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RCNBKUDCREQVW7JGE4

VIII ZR 103/15

Bundesgerichtshof

Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr zugunsten des Käufers


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RCNWVPSKHCY5L85MGZ

I ZR 3/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider


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RCNSWLPPEPALUQXS5E

I ZR 174/14

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge eines beklagten Accessproviders bei klageabweisendem Revisionsurteil: Entscheidungserheblichkeit des vermeintlich übergangenen Beklagtenvortrags


I ZR 174/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider - Störerhaftung des Access-Providers


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RCNHUZTG53UUVYC2XG

X ZR 138/11

Bundesgerichtshof

Fluggastrechte bei Flugannulierung: Ausschlussgrund der außergewöhnlichen Umstände bei drohendem Pilotenstreik


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RCNBJS8LSSA3X5JPS2

X ZR 138/15

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Ausgleichsanspruch bei erheblicher Ankunftsverspätung am Endziel wegen Versäumung eines Anschlussfluges nach geringer Verspätung des Zubringerfluges einer anderen Fluggesellschaft


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RCNAH52FN3PHTKFB8J

2 C 6/13

Bundesverwaltungsgericht

Keine höhere Einstufung der Dienstalterstufe wegen der Benachteiligung wegen des Lebensalters im sachsen-anhaltinischen Besoldungsrecht


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RCNHBFV272UQ6EWEVS

2 BvR 1860/15

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung eines Deutschen nach Belgien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls - Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat - hier: mutmaßliche Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord


2 BvR 1860/15

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Auslieferung eines Deutschen nach Belgien - Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat - hier: Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord - Folgenabwägung


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RCNNQXZAFJ5XKSGUER

I ZR 45/13

Bundesgerichtshof

Irreführende Produktaufmachung eines Lebensmittels: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer II


I ZR 45/13

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur irreführenden Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer


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RCN487D4RDBMC7D8YR

2 BvR 1390/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung


2 BvR 1390/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ratifizierung des ESM-Vertrags nach Maßgabe des Urteils vom 12.09.2012 (2 BvE 6/12 ua) ungeachtet des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 über den Ankauf von Staatsanleihen zulässig


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RCNJLL5ANJ2UWYZSPZ

29 W (pat) 518/13

Bundespatentgericht

(Markenbeschwerdeverfahren – "Apple Store (IR-Marke, dreidimensionale Marke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 und 3 der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Markenfähigkeit einer Abbildung eines Ladenlokals für Einzelhandeldienstleistungen - zur Gleichstellung der Verkörperung einer Dienstleistung mit einer Aufmachung einer Ware – zu den Anforderungen an deren grafische Darstellbarkeit – zum Umfang der Einzelhandelsdienstleistungen auf den Handel mit eigenen Waren in Flagshop Stores)


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RCNLN4RJZXZK5L572N

V ZB 40/11

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Pflicht zum Vollzug von Abschiebungshaft in speziellen Hafteinrichtungen


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RCNDML8TZUHMKYQBPP

V ZB 144/12

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vollzug der Abschiebehaft gegen einen Drittstaatsangehörigen zusammen mit Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt


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RCNPAKXBEJ2LVMFDWZ

I ZR 39/08

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung durch Umgehung einer vom Berechtigten eingerichteten technischen Schutzeinrichtung durch Setzen eines Hyperlinks; eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts trotz wesentlichen Verfahrensmangels in der ersten Instanz - Session-ID


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RCNWQ33FU75D3ZBBMD

X ZR 105/12

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung für Fluggäste mit Abflugort in der Schweiz und Ankunftsort in einem Drittstaat in Ansehung des Abkommens zwischen der Schweizer Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr


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RCN92DKSU92H394NUA

2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer eA, gerichtet auf die einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG


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RCNH9GZJMUQW7LGHQJ

2 BvR 2006/15

Bundesverfassungsgericht

Erfolgreiches Ablehnungsgesuch gegen eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren über den Erlass einer Vollstreckungsanordnung im "PSPP-Verfahren" - besondere Anforderungen des Amtes bereits ab Wahl, nicht erst ab Ernennung der betreffenden Richterpersönlichkeit - Verfahren über Antrag nach § 35 BVerfGG ist selbständige "Sache" iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG


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RCNWNAX8TM9G33NSUW

1 BvR 2853/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer EuGH-Vorlage zur Auslegung von Art 82 Abs 1 DSGVO (juris: EUV 2016/679) verletzt Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: unterbliebene EuGH-Vorlage zur Frage eines Schmerzensgeldanspruchs wegen datenschutzwidriger Verwendung einer E-Mailadresse zu Werbezwecken


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RCNMVXJBZZMD9NNAWG

8 Ca 6967/14

ArbG Nürnberg

Weisung neutrale Kleidung zu tragen - Professionelles Erscheinungsbild


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RCNQTFJ84NA76FLEBN

7 Sa 304/17

LArbG Nürnberg

Verbot des Tragens eines Kopftuchs aus religiösen Gründen während der Arbeitszeit als mittelbare Diskriminierung


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RCNCY4RXCV6XL4P24U

8 Ca 123/18

Arbeitsgericht Hamburg


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RCNGEMSYL6K6KC6W2R

2 BvR 1333/17

Bundesverfassungsgericht

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß - Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und Ausbildungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) gerechtfertigt - normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit der Betroffenen einerseits und kollidierenden Rechtsgütern (weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates, Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, negative Religionsfreiheit Dritter) - Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis:  Kopftuchverbot insb nicht verhältnismäßig


2 BvR 1333/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen - lediglich zeitlich und örtlich beschränkter Eingriff in Rechtspositionen der Referendarin überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung nicht gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen der staatlichen Neutralitätspflicht sowie der negativen Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten


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RCNZ23Y87253KUC5WM

8 AZR 62/19

Bundesarbeitsgericht

Benachteiligung wegen der Religion - Kopftuchverbot


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RCNRVAZ8RQSK9E6ZKS

I ZR 135/20

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der UGP-Richtlinie: Verkaufspreis beim Kauf von Waren in Pfandflaschen; Zulässigkeit der getrennten Angabe des Warenpreises und des Pfandbetrags nach nationalem Recht - Flaschenpfand III


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RCN7PPJKY5VSE9957V

VI ZR 405/18

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO


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RCNTEV7UU5RVU6LV8F

VI ZR 476/18

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen: Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO einschließlich der Veröffentlichung von thumbnails


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RCNZADLS3G36FF8W4Q

I ZR 176/19

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen: Verdeckung der Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen durch Darbietung der Zigaretten in Warenausgabeautomaten; Warenausgabeautomat als "sonstiger Gegenstand" zur Verdeckung i.S.d. Richtlinie; verkleinerte Abbildung der Originalverpackung auf Warenausgabeautomat; genügende Kenntnisnahme der Warnhinweise vor Abschluss des Kaufvertrags - Zigarettenausgabeautomat


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RCNRBX5RU7XHFT6W52

VII ZR 174/19

Bundesgerichtshof

HOAI: Direkte Wirkung einer europarechtlich unwirksamen Mindestsatzvereinbarung zwischen Privatpersonen; Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit durch verbindliche Mindestsätze; Auswirkungen auf laufende Verfahren


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RCNXWMWGRLF7THR2DM

6 AZR 232/17

Bundesarbeitsgericht

Stufenzuordnung TV-L - Freizügigkeit - Gleichbehandlung


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RCNAUJDKKCX8DCWGL4

8 Sa 982/14

LArbG München

Berufung, Arbeitnehmer, Schadensersatz, Abgeltungsanspruch, Urlaubsersatzanspruch, Unmöglichkeit, Befristung


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RCNB537TZMCD3ME8WV

6 U 1092/11

OLG München

Die Realität III


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RCNSAZ57JUNZDVVZQV

I ZB 2/15

Bundesgerichtshof

Aufhebung eines Schiedsspruchs: Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung; Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedsstaaten der EU


I ZB 2/15

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH: Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union


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RCNJ8CY2N3HCPNQBFP

VI ZR 155/14

Bundesgerichtshof

Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn: Begriff der Beschädigung nach verkehrsrechtlicher Gefährdungshaftung; Vorschriften der StVO mit Schutzgesetzcharakter; Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer Sache des berechtigten Besitzers


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RCNY4NT2GGXQ7VMHFW

1 BvR 3106/09

Bundesverfassungsgericht

Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren an eine öffentliche Stelle - Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und justizieller Verwaltungstätigkeit


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RCN9DZVGK389PD6Y8P

10 Sa 180/19

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCNMPTPNQ8HC7VJ6TE

6 Ca 2377/09

Arbeitsgericht Düsseldorf


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RCNE8S9BC549VK3S9Q

5 Sa 996/09

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCN8CXRTLN33MYXG87

3 Sa 21/15

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCN2A8YWA8ATGHRXDS

Aktuell liegen noch keine Entscheidungen zu diesem Aktenzeichen vor. Wir erwarten diese in Kürze.

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RCNY8H4YLLJD7EWCQE

2 BvR 947/11

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des gesetzlichen Richters) durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Zur Frage der Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV iVm § 28 Abs 4 S 3 FeV mit Unionsrecht, insbesondere mit Art 11 Abs 4 UAbs 2 der 3. Führerscheinrichtlinie (juris: EGRL 126/2006) - Inländische Gültigkeit einer Fahrerlaubnis, die nach Ablauf einer Sperre für die Neuerteilung, aber vor Tilgung der Sperre aus dem Bundeszentralregister in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilt wurde - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro (Verfassungsbeschwerdeverfahren) bzw 4000 Euro (EiA-Verfahren)


2 BvR 947/11

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis - drohender irreparabler Eingriff in Freiheitsgrundrecht - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV nicht auszuschließen - Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3, S 3 FeV mit Art 8 Abs 2, Abs 4 EGRL 439/91 fraglich


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RCND3ZCA8VW7X2DDJF

3 AZR 142/18

Bundesarbeitsgericht


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RCNCF6N5XVNFDYJ4QH

I ZR 56/19

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zum Markenrecht: Ausschluss einer Duldung durch Verhalten ohne Einschaltung von Behröden oder Gerichten; Ausschluss durch Abmahnung; Bedeutung des Duldungszeitraums; Verwirkung der Duldung - HEITEC II


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Paragrafen zum Thema "EUGH"

AGG

§ 1 AGG

Ziel des Gesetzes

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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EUV

Art. 2 EUV

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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AGG

§ 3 AGG

Begriffsbestimmungen

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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EUV

Art. 4 EUV

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BetrAVG

§ 1 BetrAVG

Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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EUV

Art. 5 EUV

(ex-Artikel 5 EGV)

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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GG

Art. 4 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BUrlG

§ 7 BUrlG

Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs

None (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AGG

§ 9 AGG

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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DSGVO

Art. 15 DSGVO

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)


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BetrAVG

§ 7 BetrAVG

Umfang des Versicherungsschutzes

Insolvenzsicherung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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AEUV

Art. 17 AEUV

ALLGEMEIN GELTENDE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 18 AEUV

(ex-Artikel 12 EGV)

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AGG

§ 15 AGG

Entschädigung und Schadensersatz

Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GG

Art. 16 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 15 UrhG

Allgemeines

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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BetrAVG

§ 14 BetrAVG

Träger der Insolvenzsicherung

Insolvenzsicherung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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DSGVO

Art. 28 DSGVO

Auftragsverarbeiter

Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)


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TMG

§ 15 TMG

Nutzungsdaten

None


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GG

Art. 23 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 24 UrhG

(weggefallen)

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GG

Art. 38 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 49 AEUV

(ex-Artikel 43 EGV)

DAS NIEDERLASSUNGSRECHT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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EUV

Art. 50 EUV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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BetrAVG

§ 30 BetrAVG

Übergangs- und Schlußvorschriften (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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AEUV

Art. 56 AEUV

(ex-Artikel 49 EGV)

DIENSTLEISTUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 67 AEUV

(ex-Artikel 61 EGV und ex-Artikel 29 EUV)

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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DSGVO

Art. 82 DSGVO

Haftung und Recht auf Schadenersatz

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)


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UrhG

§ 53 UrhG

Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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VwGO

§ 80 VwGO

Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Verwaltungsgerichtsordnung)


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GG

Art. 79 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 54f UrhG

Auskunftspflicht

Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten …


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AEUV

Art. 107 AEUV

(ex-Artikel 87 EGV)

STAATLICHE BEIHILFEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 127 AEUV

(ex-Artikel 105 EGV)

DIE WÄHRUNGSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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GG

Art. 93 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BVerfGG

§ 95 BVerfGG

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a (Gesetz …


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GG

Art. 101 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 85 UrhG

Verwertungsrechte

Schutz des Herstellers von Tonträgern (Gesetz über Urheberrecht und verwandte …


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BGB

§ 195 BGB

Regelmäßige Verjährungsfrist

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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AEUV

Art. 218 AEUV

(ex-Artikel 300 EGV)

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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BGB

§ 199 BGB

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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AEUV

Art. 263 AEUV

(ex-Artikel 230 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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AEUV

Art. 267 AEUV

(ex-Artikel 234 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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ZPO

§ 281 ZPO

Verweisung bei Unzuständigkeit

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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AEUV

Art. 325 AEUV

(ex-Artikel 280 EGV)

BETRUGSBEKÄMPFUNG (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 341 AEUV

(ex-Artikel 289 EGV)

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 344 AEUV

(ex-Artikel 292 EGV)

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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StPO

§ 259 StPO

Dolmetscher

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 359 StPO

Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten

Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 437 BGB

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Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 446 BGB

Gefahr- und Lastenübergang

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 474 BGB

Verbrauchsgüterkauf

Verbrauchsgüterkauf (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 476 BGB

Abweichende Vereinbarungen

Verbrauchsgüterkauf (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 1032 ZPO

Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht

Schiedsvereinbarung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 1062 ZPO

Zuständigkeit

Gerichtliches Verfahren (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 1922 BGB

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Erbfolge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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'Metall auf Metall'-Revision: Zum fünften Mal beim BGH

13. Mai 2022


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Uploadfilter: EuGH bestätigt Art. 17 DSM-RL

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17. März 2022


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''Den Worten müssen Taten folgen''

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Unionsfraktionsvize setzt auf Vorratsdatenspeicherung

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OLG Frankfurt: Investitions­schiedsverfahren in der EU nach „Achmea“

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18. Februar 2021


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BVerfG schließt Wallrabenstein vom EZB-Verfahren aus

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7. Oktober 2020


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6. Oktober 2020


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6. Oktober 2020


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6. Oktober 2020


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24. September 2020


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10. September 2020


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5. August 2020


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22. Juli 2020


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16. Juli 2020


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16. Juli 2020


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25. Mai 2020


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5. Mai 2020


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5. Mai 2020


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EuGH: Bestimmte Ärgernisse müssen Fluggäste hinnehmen

30. April 2020


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EuGH: Berufserfahrung aus dem EU-Ausland gleichwertig

23. April 2020


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23. April 2020


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EuGH: Diskriminierung auch ohne klares Stellenangebot

23. April 2020


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EuGH zum UrhR: Keine Gebühren für Mietwagen mit Radio

2. April 2020


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EuGH: zwei Störungen, doppelte Fluggastentschädigung

12. März 2020


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EuGH zu Vertragsklauseln: Was müssen Gerichte prüfen?

11. März 2020


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Vom Grill zum Gericht: EuGH zum zyprischen 'Halloumi'

5. März 2020


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EuGH gibt Google Recht im Werbesteuerstreit mit Ungarn

3. März 2020


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EuGH: Für EU-Haftbefehl gilt das Recht zum Tatzeitpunkt

3. März 2020


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BVerwG: Das deutsche Asylrecht auf dem Prüfstand

19. Februar 2020


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EuGh: Wann ist ein Anwalt unabhängig genug?

4. Februar 2020


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Separatistenführer Junqueras klagt gegen EU-Parlament

21. Januar 2020


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Belgien liefert Puigdemont wohl nicht an Spanien aus

2. Januar 2020


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EuGH: Betriebsrentner müssen Einbußen hinnehmen

23. Dezember 2019


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19. Dezember 2019


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Schrems vs Facebook: GA sieht Datenschutzbehörde am Zug

19. Dezember 2019


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16. Dezember 2019


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9. Dezember 2019


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BVerwG legt Fragen zur EU-Anerkennungsrichtlinie vor

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4. Juni 2019


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EuGH: Rechtsmittel müssen künftig zugelassen werden

30. April 2019


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BGH legt EuGH zum Framing vor: Hätte nicht sein müssen

25. April 2019


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11. April 2019


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22. Februar 2019


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7. Februar 2019


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18. Dezember 2018


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6. Dezember 2018


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EuGH: Keine Rüge von EU-Rechtsverstoß nach Rechtskraft

26. Oktober 2018


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"Afghanistan-Papier" ist kein urheberrechtliches Werk

25. Oktober 2018


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"Afghanistan-Papier" ist kein urheberrechtliches Werk

25. Oktober 2018


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EuGH: Eierlikör darf keine Milch enthalten

25. Oktober 2018


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EuGH: Eierlikör darf keine Milch enthalten

25. Oktober 2018


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BAG legt EuGH zur Anrechnung von Berufserfahrung vor

18. Oktober 2018


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BAG legt EuGH zur Anrechnung von Berufserfahrung vor

18. Oktober 2018


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EuGH klärt den rechtlichen Exit vom Brexit

12. Oktober 2018


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EuGH klärt den rechtlichen Exit vom Brexit

12. Oktober 2018


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EuGH: Auch Brüssel kann über EU-Haushalt entscheiden

2. Oktober 2018


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EuGH: Handyüberwachung auch bei leichten Delikten

2. Oktober 2018


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EuGH: Handyüberwachung auch bei leichten Delikten

2. Oktober 2018


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EuGH: Auch Brüssel kann über EU-Haushalt entscheiden

2. Oktober 2018


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Generalanwalt zur Kennzeichnung von Halal-Fleisch

20. September 2018


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Generalanwalt zur Kennzeichnung von Halal-Fleisch

20. September 2018


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Vermittlungsprovision kann von Airline erstattet werden

12. September 2018


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Vermittlungsprovision kann von Airline erstattet werden

12. September 2018


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EuGH zu Fotos im Netz: Verlinken ja, Hochladen nein

7. August 2018


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Widerrufsrecht: Ist ein Messestand ein Geschäftsraum?

7. August 2018


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7. August 2018


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EuGH zu Fotos im Netz: Verlinken ja, Hochladen nein

7. August 2018


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EuGH zu Flugverspätung: Wer chartert, zahlt auch

4. Juli 2018


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EuGH zu Flugverspätung: Wer chartert, zahlt auch

4. Juli 2018


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Drei Mal Urheberrecht vor dem EuGH

3. Juli 2018


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Drei Mal Urheberrecht vor dem EuGH

3. Juli 2018


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EuGH zum Fischfang in deutscher Ost- und Nordsee

13. Juni 2018


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EuGH zum Fischfang in deutscher Ost- und Nordsee

13. Juni 2018


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Louboutin-Schuhe können markenrechtlich geschützt sein

12. Juni 2018


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Louboutin-Schuhe können markenrechtlich geschützt sein

12. Juni 2018


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EuGH: Busfahrer als Grenzbeamte im Schengenraum?

7. Juni 2018


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EuGH: Busfahrer als Grenzbeamte im Schengenraum?

7. Juni 2018


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EuGH zum Aufenthalt gleichgeschlechtlicher Ehegatten

5. Juni 2018


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EuGH zum Aufenthalt gleichgeschlechtlicher Ehegatten

5. Juni 2018


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EuGH-Generalanwalt: Urlaubsabgeltung vererbbar

29. Mai 2018


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EuGH-Generalanwalt: Urlaubsabgeltung vererbbar

29. Mai 2018


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Generalwanalt zur europäischen Dienstleistungsfreiheit

8. Mai 2018


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Generalwanalt zur europäischen Dienstleistungsfreiheit

8. Mai 2018


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EuGH zu Streit um Tagungsort des EU-Parlaments

1. Mai 2018


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EuGH zu Streit um Tagungsort des EU-Parlaments

1. Mai 2018


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EuGH zu abgeholztem Urwald: Polen verletzt Unionsrecht

17. April 2018


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EuGH zu abgeholztem Urwald: Polen verletzt Unionsrecht

17. April 2018


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EuGH zu verstärktem Aufenthaltsschutz gegen Ausweisung

17. April 2018


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EuGH: 'Wilder Streik' kein außergewöhnlicher Umstand

17. April 2018


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EuGH: 'Wilder Streik' kein außergewöhnlicher Umstand

17. April 2018


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EuGH zu verstärktem Aufenthaltsschutz gegen Ausweisung

17. April 2018


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EuG: Crocs verliert Streit um Gummi-Schuhe

15. März 2018


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EuG: Crocs verliert Streit um Gummi-Schuhe

15. März 2018


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Generalanwalt: Klagen gegen EEG-Umlage unzulässig

27. Februar 2018


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Generalanwalt: Klagen gegen EEG-Umlage unzulässig

27. Februar 2018


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Darf schwäbischer Whisky "Glen" heißen?

22. Februar 2018


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EuGH erleichtert Einsicht in Examens-Klausuren

22. Februar 2018


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EuGH erleichtert Einsicht in Examens-Klausuren

22. Februar 2018


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22. Februar 2018


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EuGH-Gutachten: Kein Markenschutz für rote Sohlen

6. Februar 2018


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EuGH-Gutachten: Kein Markenschutz für rote Sohlen

6. Februar 2018


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EuGH: Strafbefehle sind zu übersetzen

12. Oktober 2017


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EuGH: Strafbefehle sind zu übersetzen

12. Oktober 2017


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Nach dem Brexit: Alte Hürden im neuen Europa

26. September 2017


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Nach dem Brexit: Alte Hürden im neuen Europa

26. September 2017


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BFH legt Vorfinanzierung von Umsatzsteuer dem EuGH vor

20. September 2017


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BFH legt Vorfinanzierung von Umsatzsteuer dem EuGH vor

20. September 2017


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LG Braunschweig weist Klage von VW-Kunden ab

31. August 2017


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LG Braunschweig weist Klage von VW-Kunden ab

31. August 2017


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Justiz nach dem Brexit: Nur ein bisschen EuGH

23. August 2017


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Justiz nach dem Brexit: Nur ein bisschen EuGH

23. August 2017


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Streit zwischen Beck und Spiegel weiter zum EuGH

27. Juli 2017


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Streit zwischen Beck und Spiegel weiter zum EuGH

27. Juli 2017


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Schlussanträge: Zuständigkeit bei Internetverleumdung

13. Juli 2017


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Schlussanträge: Zuständigkeit bei Internetverleumdung

13. Juli 2017


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EuGH zu unzulässiger Beihilfe für die spanische Kirche

27. Juni 2017


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EuGH zu unzulässiger Beihilfe für die spanische Kirche

27. Juni 2017


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Generalanwalt zu Markenschutz für rote High Heel-Sohlen

23. Juni 2017


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Generalanwalt zu Markenschutz für rote High Heel-Sohlen

23. Juni 2017


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OVG: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

22. Juni 2017


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OVG: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

22. Juni 2017


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Rechte aus Dublin-III-VO für Asylbewerber vor dem EuGH

21. Juni 2017


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Rechte aus Dublin-III-VO für Asylbewerber vor dem EuGH

21. Juni 2017


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EuGH: Weg für Netzsperre von The Pirate Bay frei

14. Juni 2017


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EuGH: Weg für Netzsperre von The Pirate Bay frei

14. Juni 2017


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Gibraltar und Großbritannien: Unionsrechtlich eins

13. Juni 2017


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Gibraltar und Großbritannien: Unionsrechtlich eins

13. Juni 2017


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EuGH-Schlussanträge zu unverhofften Urlaubsansprüchen

9. Juni 2017


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EuGH-Schlussanträge zu unverhofften Urlaubsansprüchen

9. Juni 2017


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LG Berlin legt EuGH zum Leistungsschutzrecht vor

9. Mai 2017


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LG Berlin legt EuGH zum Leistungsschutzrecht vor

9. Mai 2017


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Generalanwalt: MitbestG mit Unionsrecht vereinbar

4. Mai 2017


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Generalanwalt: MitbestG mit Unionsrecht vereinbar

4. Mai 2017


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Schlussanträge: Piloten-Beschäftigung nach 65 möglich

21. März 2017


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Schlussanträge: Piloten-Beschäftigung nach 65 möglich

21. März 2017


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Urteil des EuGH zu Kopftuch-Verboten in Unternehmen

14. März 2017


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Urteil des EuGH zu Kopftuch-Verboten in Unternehmen

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LTO-Rechtsquiz zum EuGH

13. Februar 2017


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LTO-Rechtsquiz zum EuGH

13. Februar 2017


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EuGH-Schlussanträge: Ende für The Pirate Bay?

8. Februar 2017


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EuGH-Schlussanträge: Ende für The Pirate Bay?

8. Februar 2017


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EuGH-Generalanwalt: Humanitäres Visum für Syrer

7. Februar 2017


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EuGH-Generalanwalt: Humanitäres Visum für Syrer

7. Februar 2017


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Wissenschaftlicher Dienst: VDS unionsrechtswidrig

6. Februar 2017


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Wissenschaftlicher Dienst: VDS unionsrechtswidrig

6. Februar 2017


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EuGH bestätigt Millionenstrafen für Badezimmer-Kartell

26. Januar 2017


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EuGH bestätigt Millionenstrafen für Badezimmer-Kartell

26. Januar 2017


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BAG-Vorlage: Wird Urlaub gegeben oder genommen?

13. Dezember 2016


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13. Dezember 2016


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Regierung will Sozialhilfe für EU-Ausländer einschränken

3. November 2016


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Regierung will Sozialhilfe für EU-Ausländer einschränken

3. November 2016


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Generalanwalt: Rekordstrafe für Intel ungerechtfertigt

20. Oktober 2016


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Generalanwalt: Rekordstrafe für Intel ungerechtfertigt

20. Oktober 2016


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BAG fragt EuGH: Kann man den Urlaub Verstorbener erben?

18. Oktober 2016


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18. Oktober 2016


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BGH legt Mangelvermutung zugunsten von Käufern aus

13. Oktober 2016


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13. Oktober 2016


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Keine Abschiebung von Eltern europäischer Kinder

13. September 2016


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Keine Abschiebung von Eltern europäischer Kinder

13. September 2016


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BAG widersetzt sich BVerfG bei kirchlicher Kündigung

29. Juli 2016


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29. Juli 2016


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BGH legt dem EuGH Frage zu Flugverspätung vor

19. Juli 2016


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BGH legt dem EuGH Frage zu Flugverspätung vor

19. Juli 2016


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Safe Harbor-Nachfolger Privacy Shield tritt in Kraft

12. Juli 2016


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Safe Harbor-Nachfolger Privacy Shield tritt in Kraft

12. Juli 2016


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Schlussanträge am EuGH zum Verleih von E-Books

17. Juni 2016


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17. Juni 2016


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Kein Kindergeld für EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht

14. Juni 2016


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Kein Kindergeld für EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht

14. Juni 2016


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Intra-EU-Investitionsverfahren: Wo zwei sich streiten...

19. Mai 2016


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19. Mai 2016


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Datenspeicherung nach Interessenabwägung zulässig

13. Mai 2016


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Datenspeicherung nach Interessenabwägung zulässig

13. Mai 2016


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EuGH-Generalanwalt: Keine Haftung für Hyperlinks

7. April 2016


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EuGH-Generalanwalt: Keine Haftung für Hyperlinks

7. April 2016


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EuGH zu Haftbefehlen aus Ungarn und Rumänien

5. April 2016


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EuGH zu Haftbefehlen aus Ungarn und Rumänien

5. April 2016


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Die 10 wichtigsten Gerichte: BGH, EuGH, IStGH & Co

25. März 2016


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25. März 2016


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EuGH zur Kennzeichnung von Zitrusfrüchten

3. März 2016


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EuGH zur Kennzeichnung von Zitrusfrüchten

3. März 2016


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Keine Entscheidung im Streit um Facebook-Fanpage

26. Februar 2016


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26. Februar 2016


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Identitätskontrolle: Karlsruhe will Kommunikation

29. Januar 2016


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29. Januar 2016


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EuGH: Tiervermittlung ist wirtschaftliche Tätigkeit

3. Dezember 2015


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Nach EuGH-Urteil:Datenschützer prüft Facebook-Praktiken

20. Oktober 2015


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20. Oktober 2015


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Lanaerts und Tizzano: neue Präsidenten am EuGH

8. Oktober 2015


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8. Oktober 2015


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Facebook-Streit: EuGH-Schlussanträge zum Datentransfer

24. September 2015


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24. September 2015


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Generalanwalt: USA sind kein "sicherer Hafen" für Daten

23. September 2015


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23. September 2015


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Klageflut im Fluggastrecht: Gerichtliche Bruchlandungen

18. September 2015


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18. September 2015


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Keine Diskriminierung durch neues Besoldungsrecht

10. September 2015


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EuGH zu Arbeitszeit

10. September 2015


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10. September 2015


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EuGH zu Verjährung im Strafverfahren in Italien

8. September 2015


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8. September 2015


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EuGH bestätigt Handelsverbot für Robbenprodukte

3. September 2015


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EuGH: Bund darf auch schlechte Geschäfte machen

16. Juli 2015


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16. Juli 2015


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Wegen EU-Verfahrens: Pkw-Maut liegt auf Eis

18. Juni 2015


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18. Juni 2015


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EuGH: OMT-Programm der EZB ist rechtmäßig

16. Juni 2015


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16. Juni 2015


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EU-Kommission plant Klage gegen Deutschland

1. Juni 2015


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EuGH kippt spanische Normen zu Massenentlassungen

13. Mai 2015


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13. Mai 2015


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EuGH zu staatlicher Subventionierung der Post

7. Mai 2015


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7. Mai 2015


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EuGH zur Leiharbeitsrichtlinie

17. März 2015


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EuGH zu entsandten Arbeitnehmern

13. Februar 2015


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13. Februar 2015


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ZPOBlog

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Fundstücke Januar 2015

31. Januar 2015


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EuGH-Generalanwalt: Integrationstest unverhältnismäßig

28. Januar 2015


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28. Januar 2015


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EuGH: Endpreis bei Online-Flugbuchung sofort anzuzeigen

15. Januar 2015


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15. Januar 2015


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EuGH: Fettleibigkeit kann Behinderung sein

18. Dezember 2014


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EuGH verbietet EU Beitritt zur EMRK

18. Dezember 2014


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18. Dezember 2014


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EuGH verbietet EU Beitritt zur EMRK

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Kostenlose Datenbank ius menschenrechte geht online

15. Dezember 2014


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15. Dezember 2014


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EuGH: Behörden dürfen sexuelle Orientierung prüfen

2. Dezember 2014


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2. Dezember 2014


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TTIP:Heute noch in den Medien, morgen schon vor Gericht

1. Dezember 2014


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TTIP:Heute noch in den Medien, morgen schon vor Gericht

1. Dezember 2014


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EuGH und EuG sind überlastet, Riesengericht als Lösung?

26. November 2014


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26. November 2014


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EuG bestätigt Markenschutz des "Zauberwürfels"

25. November 2014


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EuGH: Nein zu "Hartz-IV-Tourismus"

11. November 2014


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EuGH: Nein zu "Hartz-IV-Tourismus"

11. November 2014


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GvW Graf von Westphalen: Etappensieg im Streit um Holzlieferungen

1. Oktober 2014


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1. Oktober 2014


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Streit um Holzlieferungen nach Sturm Kyrill goes EuGH

18. September 2014


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Streit um Holzlieferungen nach Sturm Kyrill goes EuGH

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Folgen des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung

28. Juli 2014


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28. Juli 2014


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Markenschutz für Apple Stores

11. Juli 2014


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Markenschutz für Apple Stores

11. Juli 2014


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Lindenau Prior & Partner / Axel G. Günther: EuGH muss über Tariftreuegesetze entscheiden

10. März 2014


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Lindenau Prior & Partner / Axel G. Günther: EuGH muss über Tariftreuegesetze entscheiden

10. März 2014


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Himbeer-Vanille Abenteuer ohne Himbeer oder Vanille

28. Februar 2014


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Himbeer-Vanille Abenteuer ohne Himbeer oder Vanille

28. Februar 2014


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BVerfG legt EuGH vor: Kompetenzstreit in Sicht?

14. Februar 2014


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BVerfG legt EuGH vor: Kompetenzstreit in Sicht?

14. Februar 2014


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BVerfG befragt EuGH zu EZB-Beschluss

7. Februar 2014


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BVerfG befragt EuGH zu EZB-Beschluss

7. Februar 2014


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BVerfG zu EZB-Anleihekäufen

7. Februar 2014


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BVerfG zu EZB-Anleihekäufen

7. Februar 2014


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EU-Kommission rügt deutsches Sozialrecht

10. Januar 2014


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EU-Kommission rügt deutsches Sozialrecht

10. Januar 2014


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Berufsportrait: Richter am EuGH

25. November 2013


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Berufsportrait: Richter am EuGH

25. November 2013


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Klage gegen Robben-Handelsverbot unzulässig

4. Oktober 2013


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EuGH zum Verbot unlauterer Geschäftspraktiken

4. Oktober 2013


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Klage gegen Robben-Handelsverbot unzulässig

4. Oktober 2013


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EuGH zum Verbot unlauterer Geschäftspraktiken

4. Oktober 2013


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Elbvertiefung: BVerwG will Verfahren dem EuGH vorlegen

28. August 2013


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Elbvertiefung: BVerwG will Verfahren dem EuGH vorlegen

28. August 2013


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Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in JVAs

23. August 2013


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23. August 2013


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Weserausbau darf nicht begonnen werden

11. Juli 2013


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Weserausbau darf nicht begonnen werden

11. Juli 2013


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EuGH-Generalanwalt: Kein Recht auf Vergessenwerden

26. Juni 2013


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EuGH-Generalanwalt: Kein Recht auf Vergessenwerden

26. Juni 2013


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Zulässigkeit von Framing: BGH befragt EuGH

17. Mai 2013


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Zulässigkeit von Framing: BGH befragt EuGH

17. Mai 2013


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BVerfG zur Grundrechte-Rechtsprechung des EuGH

8. Mai 2013


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8. Mai 2013


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EuGH zur Zuständigkeit bei Streit um Wiedergutmachung

11. April 2013


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EuGH zur Zuständigkeit bei Streit um Wiedergutmachung

11. April 2013


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EU-Fluggastrechteverordnung

9. April 2013


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EU-Fluggastrechteverordnung

9. April 2013


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EuGH zu Hypothekenklauseln in Spanien: Versteigerung aussetzen

14. März 2013


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EuGH zu Agrarsubventionen: Kürzung ist rechtmäßig

14. März 2013


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14. März 2013


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14. März 2013


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Kritik am BVerfG: Generalanwältin am EuGH fordert Zurückhaltung

7. März 2013


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7. März 2013


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Zuständigkeit des EuGH

26. Februar 2013


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26. Februar 2013


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Sechs Fragen an Juliane Kokott

6. Februar 2013


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Sechs Fragen an Juliane Kokott

6. Februar 2013


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Absage an die EU-Patent-Verhinderer: Generalanwalt unterstellt Spanien und Italien Blockadepolitik

13. Dezember 2012


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13. Dezember 2012


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EuGH zum Beamtenrecht: Beihilfe für schwule Lebenspartner im Krankheitsfall

6. Dezember 2012


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6. Dezember 2012


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60 Jahre EuGH: Feierliche Sitzung in Luxemburg

4. Dezember 2012


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60 Jahre EuGH: Feierliche Sitzung in Luxemburg

4. Dezember 2012


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EuGH zum Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens: Zuständig bleibt zuständig

23. November 2012


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23. November 2012


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EuGH bestätigt Geldbuße: E.ON muss für Siegelbruch zahlen

22. November 2012


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EuGH bestätigt Geldbuße: E.ON muss für Siegelbruch zahlen

22. November 2012


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Vermögen weiterhin eingefroren: Spendensammelverein Al-Aqsa bleibt auf Terrorliste

15. November 2012


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15. November 2012


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EuGH zur Gleichbehandlung im Beruf: Starke Absenkung des Rentenalters für ungarische Richter diskrimierend

6. November 2012


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6. November 2012


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Neue EuGH-Verfahrensordnung: Europarecht leicht gemacht auch für den nationalen Richter

1. November 2012


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1. November 2012


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Nach EuGH-Urteil zu Dividendenzahlungen an ausländische Aktionäre: Bund und Länder müssen Milliarden zahlen

31. Oktober 2012


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Nach EuGH-Urteil zu Dividendenzahlungen an ausländische Aktionäre: Bund und Länder müssen Milliarden zahlen

31. Oktober 2012


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EuGH stärkt Verbraucherschutz: Gewinnversprechen darf nichts kosten

18. Oktober 2012


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EuGH stärkt Verbraucherschutz: Gewinnversprechen darf nichts kosten

18. Oktober 2012


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EuGH-Präsident bleibt im Amt: Vassilios Skouris wiedergewählt

10. Oktober 2012


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10. Oktober 2012


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BGH legt Weitersendungsvergütung vor: EuGH könnte Kabelfernsehen günstiger machen

14. September 2012


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BGH legt Weitersendungsvergütung vor: EuGH könnte Kabelfernsehen günstiger machen

14. September 2012


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Nach Urteil zum Arzneimittelversand: Europäischer Verband der Versandapotheken will EUGH anrufen

24. August 2012


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Nach Urteil zum Arzneimittelversand: Europäischer Verband der Versandapotheken will EUGH anrufen

24. August 2012


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Vorlage des BFH zum EuGH: Umsatzsteuerpflicht bei Abgabe von Medikamenten im Krankenhaus

2. August 2012


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2. August 2012


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EuGH zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren: Luxemburger Richter bestätigen Ausschlussfrist

25. Juni 2012


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25. Juni 2012


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EuGH zur Erweiterung des Airbus-Werkes: Kommission muss EU-Gericht geheimes Schreiben Gerhard Schröders vorlegen

21. Juni 2012


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EuGH zur Erweiterung des Airbus-Werkes: Kommission muss EU-Gericht geheimes Schreiben Gerhard Schröders vorlegen

21. Juni 2012


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Verhältnis BVerfG und EuGH: Versöhnlich im Ton - durchaus hart in der Sache

10. Juni 2011


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Verhältnis BVerfG und EuGH: Versöhnlich im Ton - durchaus hart in der Sache

10. Juni 2011


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EugH: Anwaltsprivileg gilt nicht für Syndikusanwälte

14. September 2010


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EugH: Anwaltsprivileg gilt nicht für Syndikusanwälte

14. September 2010


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BVerfG: Karlsruhe stärkt Stellung des EuGH

26. August 2010


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BVerfG: Karlsruhe stärkt Stellung des EuGH

26. August 2010


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