BGH
Verschlagwortete Elemente zum Thema BGHRechtsprechung zum Thema "BGH"
1 StR 53/23
Bundesgerichtshof
Steuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Einziehung des Wertes von Taterträgen
Öffnen
IV ZR 347/22
Bundesgerichtshof
Private Krankenversicherung: Wirksamkeit einer Prämienanpassungsklausel
Öffnen
X ZR 118/22
Bundesgerichtshof
Anspruch auf Erstattung des Beförderungsentgelts für einen gebuchten und nicht angetretenen Flug
Öffnen
X ZR 51/23
Bundesgerichtshof
Ersatzeinreichung bei Störung der elektronischen Übermittlung - EGVP-Störung
Öffnen
I ZR 74/22
Bundesgerichtshof
Vorlagefragen an EuGH zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches - Metall auf Metall V
Öffnen
V ZR 77/22
Bundesgerichtshof
Aufklärungspflicht eines Grundstücksverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
Öffnen
V ZR 133/21
Bundesgerichtshof
Grundstückskaufvertrag: Schadensersatz bei arglistigem Verschweigen einer negativen Bodenbegutachtung; Grundsätze der sekundären Darlegungslast
Öffnen
V ZR 165/17
Bundesgerichtshof
Eigentumswohnungskaufvertrag: Rechtsmangel bei Sozialbindung wegen Förderung mit öffentlichen Mitteln; rechtliche Bedeutung der Ursächlichkeit des arglistigen Verschweigens für den Kaufentschluss bei Haftungsausschlussvereinbarung
Öffnen
V ZR 245/10
Bundesgerichtshof
Grundstückskaufvertrag: Anforderungen an die Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Übergabe von Unterlagen
Öffnen
V ZR 181/09
Bundesgerichtshof
Grundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss: Darlegungs- und Beweislast für den Arglisttatbestand; sekundäre Beweislast des Verkäufers
Öffnen
V ZR 72/11
Bundesgerichtshof
(Haftung beim Grundstückskauf: Aufklärungspflicht über die Ertragsfähigkeit eines Hausgrundstücks bei vertraglich vereinbarten Informationspflichten)
Öffnen
XII ZB 48/23
Bundesgerichtshof
Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung im Geburtenregister nach dem Tod der Kindesmutter
Öffnen
I ZR 135/20
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsrecht: Gesonderte Ausweisung des Pfandbetrags bei der Gesamtpreisangabe - Flaschenpfand IV
I ZR 135/20
Bundesgerichtshof
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der UGP-Richtlinie: Verkaufspreis beim Kauf von Waren in Pfandflaschen; Zulässigkeit der getrennten Angabe des Warenpreises und des Pfandbetrags nach nationalem Recht - Flaschenpfand III
Öffnen
X ZR 123/22
Bundesgerichtshof
Luftbeförderungsvertrag: Zumutbare Maßnahmen des Luftfahrtunternehmens bei Flugannullierung aufgrund außergewöhnlicher Umstände
Öffnen
4 StR 40/23
Bundesgerichtshof
Anforderungen an Prüfung und Beurteilung der Schuldfähigkeit nach Amokfahrt mit Fahrzeug durch Fußgängerzone
Öffnen
XI ZR 290/22
Bundesgerichtshof
Sonderbedingungen für Altersvorsorgeverträge einer Sparkasse: Wirksamkeit einer Klausel über die Belastung der Sparer mit Abschluss- und Vermittlungskosten im Falle der Vereinbarung einer Leibrente
Öffnen
6 StR 179/23
Bundesgerichtshof
Anforderungen in Urteilsbegründung zur Darlegung einer verabredeten Anstiftung
Öffnen
25 W (pat) 526/21
Bundespatentgericht
Markenbeschwerdeverfahren – "KÖLNER DOM" - fehlende Unterscheidungskraft – Bauwerksbezeichnung – Ort der Erbringung einer Einzelhandelsdienstleistung – Themenangabe – beschreibender Sinngehalt
Öffnen
I ZB 28/23
Bundesgerichtshof
Eintragung der Bezeichnung KÖLNER DOM als Marke für Reiseandenken und Reisebedarf - KÖLNER DOM
Öffnen
I ZR 96/22
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Anforderungen an die freien kreativen Entscheidungen des Schöpfers bei der urherberrechtlichen Prüfung der Originalität von Werken der angewandten Kunst; subjektive Sicht des Schöpfers auf den Schöpfungsprozess; objektiver Ausdruck künstlerischen Schaffens - USM Haller
Öffnen
VIII ZR 164/21
Bundesgerichtshof
Rücktritt des Käufers vom Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verweigerung der Rücknahme der mangelhaften Kaufsache durch den Verkäufer
VIII ZR 164/21
Bundesgerichtshof
Öffnen
VI ZR 239/22
Bundesgerichtshof
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Berufung auf Werkstattrisiko
Öffnen
VI ZR 253/22
Bundesgerichtshof
Unfallbedingter Schadensersatz: Berufung auf Werkstattrisiko
Öffnen
VI ZR 51/23
Bundesgerichtshof
Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sogenannten Werkstattrisikos
Öffnen
XII ZB 385/23
Bundesgerichtshof
Ehescheidungsfolgenvereinbarung: Sittenwidrigkeit der in einem gerichtlichen Vergleich geregelten Verknüpfung der Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung von Umgang mit den gemeinsamen Kindern
Öffnen
XII ZB 171/23
Bundesgerichtshof
Versäumung des Einspruchstermins nach einem Versäumnisbeschluss in einer Familiensache: Pflicht des Verfahrensbevollmächtigten zur rechtzeitigen Mitteilung seiner Verhinderung; Anforderungen an den Beteiligtenvortrag zur unverschuldeten Terminsversäumung
Öffnen
VIII ZR 185/14
Bundesgerichtshof
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Wohnungsübernahme in unrenoviertem oder renovierungsbedürftigem Zustand; tatrichterliche Überzeugungsbildung im Einzelfall und Beweislastverteilung
Öffnen
VIII ZB 43/23
Bundesgerichtshof
Rechtsbeschwerdezulassung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Mietrechtsstreits: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts durch eine fehlerhafte Zulassungsentscheidung; Darlegungs- und Beweislast des Wohnraummieters für die Unwirksamkeit einer formularmäßigen Schönheitsreparaturklausel wegen unrenovierter Übernahme der Wohnung; Folgen der Unwirksamkeit einer formularmäßigen Quotenabgeltungsklausel
Öffnen
V ZR 80/23
Bundesgerichtshof
Nichtigkeit von WEG-Beschlüssen nach Durchführung einer Vertreterversammlung während Corona-Pandemie
Öffnen
I ZR 88/23
Bundesgerichtshof
Online-Sportwette: Wirksamkeit des Wettvertrags; Rückerstattungsanspruch eines Spielers bei Verlusten
Öffnen
XIII ZB 44/21
Bundesgerichtshof
Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot
Öffnen
XIII ZB 65/19
Bundesgerichtshof
Haft zur Sicherung der Zurückweisung bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union
Öffnen
XIII ZB 21/20
Bundesgerichtshof
Abschiebungshaftsache: Prüfung des Vorliegens eines Asylantrags durch das Haftgericht
Öffnen
2 StR 480/23
Bundesgerichtshof
Bewertung des Konkurrenzverhältnisses bei mehreren Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Öffnen
5 StR 136/24
Bundesgerichtshof
Strafbarkeit bei Handeltreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge
Öffnen
5 StR 153/24
Bundesgerichtshof
"Nicht geringe Menge" im Betäubungsmittelstrafrecht und Cannabis-THC-Grenzwert nach KCanG
Öffnen
I ZR 43/23
Bundesgerichtshof
Wettbewerbswidrige Mogelpackung bei Irreführung über relative Füllmenge einer Fertigpackung - Hydra Energy
Öffnen
VIII ZR 375/21
Bundesgerichtshof
(Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete)
Öffnen
3 StR 112/23
Bundesgerichtshof
3 StR 112/23
Bundesgerichtshof
(Verbreitung kinderpornografischer Inhalte: Begriff des "Verbreitens" in § 176c Abs. 2 StGB)
Öffnen
VI ZR 374/23
Bundesgerichtshof
Anwendbarkeit von Lückenrechtsprechung bei Vorbeifahren an Zweitreihen-Fahrzeug
Öffnen
XI ZR 44/23
Bundesgerichtshof
Ansprüche von Verbrauchern auf Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen
Öffnen
XI ZR 40/23
Bundesgerichtshof
XI ZR 40/23
Bundesgerichtshof
Ergänzende Vertragsauslegung bei Massengeschäften; Anforderungen an Referenzzins für die variable Verzinsung von Sparverträgen
Öffnen
Paragrafen zum Thema "BGH"
§ 2 UrhG
Geschützte Werke
Das Werk (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Öffnen
§ 2b UKlaG
Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei …
Öffnen
§ 7 RDG
Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften
Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
Öffnen
§ 19 GWB
Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Öffnen
§ 4 UKlaG
Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
Anspruchsberechtigte Stellen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
Öffnen
§ 8 MarkenG
Absolute Schutzhindernisse
Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (Gesetz über …
Öffnen
§ 23 WEG
Wohnungseigentümerversammlung
Rechtsverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Gesetz …
Öffnen
§ 24 WEG
Einberufung, Vorsitz, Niederschrift
Rechtsverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Gesetz …
Öffnen
§ 26 FamFG
Ermittlung von Amts wegen
Verfahren im ersten Rechtszug (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen …
Öffnen
§ 24 UrhG
(weggefallen)
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Öffnen
§ 29a BtMG
Straftaten
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln)
Öffnen
§ 31 BVerfGG
Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
Öffnen
§ 35a KCanG
Absehen von der Verfolgung
Strafvorschriften (Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis)
Öffnen
§ 45 WEG
Fristen der Anfechtungsklage
Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht)
Öffnen
§ 51a UrhG
Karikatur, Parodie und Pastiche
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Öffnen
§ 83 MarkenG
Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (Gesetz über den Schutz von Marken …
Öffnen
§ 130d ZPO
Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 138 BGB
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 156 FamFG
Hinwirken auf Einvernehmen
Verfahren in Kindschaftssachen (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und …
Öffnen
§ 204 BGB
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 165 BRAO
Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof
Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Öffnen
§ 168 BRAO
Entscheidung des Wahlausschusses
Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Öffnen
§ 241 BGB
Pflichten aus dem Schuldverhältnis
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 242 BGB
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 249 BGB
Art und Umfang des Schadensersatzes
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 280 BGB
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 176c StGB
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 305 BGB
Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 184b StGB
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 307 BGB
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 213 StGB
Minder schwerer Fall des Totschlags
Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)
Öffnen
