BGH

Verschlagwortete Elemente zum Thema BGH

Rechtsprechung zum Thema "BGH"

RCN4FFQ7HEYECXSGR3

1 StR 53/23

Bundesgerichtshof

Steuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Einziehung des Wertes von Taterträgen


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RCNFTU5QBZ4SEU329W

IV ZR 347/22

Bundesgerichtshof

Private Krankenversicherung: Wirksamkeit einer Prämienanpassungsklausel


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RCNGKGZWKHWB74VYLZ

X ZR 118/22

Bundesgerichtshof

Anspruch auf Erstattung des Beförderungsentgelts für einen gebuchten und nicht angetretenen Flug


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RCNLNQ6V2ZF46QNKXH

X ZR 51/23

Bundesgerichtshof

Ersatzeinreichung bei Störung der elektronischen Übermittlung - EGVP-Störung


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RCNTWZXRCTEUHBW9Z9

I ZR 74/22

Bundesgerichtshof

Vorlagefragen an EuGH zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches - Metall auf Metall V


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RCNH52Y25ACS4JK9KP

V ZR 77/22

Bundesgerichtshof

Aufklärungspflicht eines Grundstücksverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums


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RCNUPTZKESEEAF2P3Z

V ZR 133/21

Bundesgerichtshof

Grundstückskaufvertrag: Schadensersatz bei arglistigem Verschweigen einer negativen Bodenbegutachtung; Grundsätze der sekundären Darlegungslast


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RCNTVZGUBQYFT5JJAK

V ZR 165/17

Bundesgerichtshof

Eigentumswohnungskaufvertrag: Rechtsmangel bei Sozialbindung wegen Förderung mit öffentlichen Mitteln; rechtliche Bedeutung der Ursächlichkeit des arglistigen Verschweigens für den Kaufentschluss bei Haftungsausschlussvereinbarung


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RCNGGC7UZG9TB9B4AP

V ZR 245/10

Bundesgerichtshof

Grundstückskaufvertrag: Anforderungen an die Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Übergabe von Unterlagen


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RCN5W5ZQRFRD4WQVN4

V ZR 181/09

Bundesgerichtshof

Grundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss: Darlegungs- und Beweislast für den Arglisttatbestand; sekundäre Beweislast des Verkäufers


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RCN5WYV3M4PGACC4SM

V ZR 72/11

Bundesgerichtshof

(Haftung beim Grundstückskauf: Aufklärungspflicht über die Ertragsfähigkeit eines Hausgrundstücks bei vertraglich vereinbarten Informationspflichten) 


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RCN9YD23PDPKYAKJFM

XII ZB 48/23

Bundesgerichtshof

Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung im Geburtenregister nach dem Tod der Kindesmutter


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RCNRVAZ8RQSK9E6ZKS

I ZR 135/20

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrecht: Gesonderte Ausweisung des Pfandbetrags bei der Gesamtpreisangabe - Flaschenpfand IV


I ZR 135/20

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der UGP-Richtlinie: Verkaufspreis beim Kauf von Waren in Pfandflaschen; Zulässigkeit der getrennten Angabe des Warenpreises und des Pfandbetrags nach nationalem Recht - Flaschenpfand III


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RCNG5F23TB6JZABCP3

2 StR 186/23

Bundesgerichtshof


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RCNXXNK9NZSUMSSHC9

X ZR 123/22

Bundesgerichtshof

Luftbeförderungsvertrag: Zumutbare Maßnahmen des Luftfahrtunternehmens bei Flugannullierung aufgrund außergewöhnlicher Umstände


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RCN2Y6HBBUM83QAFCM

20 U 259/20

Oberlandesgericht Düsseldorf


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RCN89D2LGT8ACWHBWD

4 StR 40/23

Bundesgerichtshof

Anforderungen an Prüfung und Beurteilung der Schuldfähigkeit nach Amokfahrt mit Fahrzeug durch Fußgängerzone


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RCN58U7NUWVA6BR9QF

5 StR 200/23

Bundesgerichtshof

Anstiftung eines Strafunmündigen


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RCNFQFLZRM2S8U9SYM

XI ZR 290/22

Bundesgerichtshof

Sonderbedingungen für Altersvorsorgeverträge einer Sparkasse: Wirksamkeit einer Klausel über die Belastung der Sparer mit Abschluss- und Vermittlungskosten im Falle der Vereinbarung einer Leibrente


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RCN77FQN9P4V6LLTWD

6 StR 179/23

Bundesgerichtshof

Anforderungen in Urteilsbegründung zur Darlegung einer verabredeten Anstiftung


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RCNARRJHQ9YDFXMJ8G

25 W (pat) 526/21

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – "KÖLNER DOM" - fehlende Unterscheidungskraft – Bauwerksbezeichnung – Ort der Erbringung einer Einzelhandelsdienstleistung – Themenangabe – beschreibender Sinngehalt


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RCNAPTSK7QU8KM8MHT

I ZB 28/23

Bundesgerichtshof

Eintragung der Bezeichnung KÖLNER DOM als Marke für Reiseandenken und Reisebedarf - KÖLNER DOM


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RCNK85PESDZQFYEMAJ

I ZR 96/22

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Anforderungen an die freien kreativen Entscheidungen des Schöpfers bei der urherberrechtlichen Prüfung der Originalität von Werken der angewandten Kunst; subjektive Sicht des Schöpfers auf den Schöpfungsprozess; objektiver Ausdruck künstlerischen Schaffens - USM Haller


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RCNKRT4SKERTZ4FA2T

VIII ZR 164/21

Bundesgerichtshof

Rücktritt des Käufers vom Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verweigerung der Rücknahme der mangelhaften Kaufsache durch den Verkäufer


VIII ZR 164/21

Bundesgerichtshof


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RCNL6JWKUF4JE578EA

VI ZR 239/22

Bundesgerichtshof

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Berufung auf Werkstattrisiko


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RCNSUY5S98WNWEY5ZC

VI ZR 253/22

Bundesgerichtshof

Unfallbedingter Schadensersatz: Berufung auf Werkstattrisiko


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RCN3MGJ354JLSHTBAC

VI ZR 51/23

Bundesgerichtshof

Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sogenannten Werkstattrisikos


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RCNFQ34XS8GQ5FTHU4

XII ZB 385/23

Bundesgerichtshof

Ehescheidungsfolgenvereinbarung: Sittenwidrigkeit der in einem gerichtlichen Vergleich geregelten Verknüpfung der Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung von Umgang mit den gemeinsamen Kindern


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RCNT7AYGDQDDKKP8BW

XII ZB 171/23

Bundesgerichtshof

Versäumung des Einspruchstermins nach einem Versäumnisbeschluss in einer Familiensache: Pflicht des Verfahrensbevollmächtigten zur rechtzeitigen Mitteilung seiner Verhinderung; Anforderungen an den Beteiligtenvortrag zur unverschuldeten Terminsversäumung


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RCNMCCNMPYT8STMDL6

VIII ZR 185/14

Bundesgerichtshof

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Wohnungsübernahme in unrenoviertem oder renovierungsbedürftigem Zustand; tatrichterliche Überzeugungsbildung im Einzelfall und Beweislastverteilung


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RCNJTR8QTHRLAT83ZR

VIII ZB 43/23

Bundesgerichtshof


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RCNJSLRKNURZ22RMGA

V ZR 80/23

Bundesgerichtshof

Nichtigkeit von WEG-Beschlüssen nach Durchführung einer Vertreterversammlung während Corona-Pandemie


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RCN6XRTJMHJAW4DGVR

I ZR 88/23

Bundesgerichtshof

Sportwetten: Rückforderung von Einsätzen wohl möglich, da Verträge nichtig - keine EuGH-Vorlage


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RCN77KNE4Y9G4HKCR5

II ZB 7/11

Bundesgerichtshof

Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft zwischen Rechtsanwalt, Arzt und Apotheker


II ZB 7/11

Bundesgerichtshof

Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des Verbots der beruflichen Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung


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RCNBW4TVYJDQQ97Y7B

26 Sch 1/20

OLG Frankfurt

Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs des ständigen Schiedsgerichts


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RCNUWPHUAG8UFEK64R

I ZB 54/20

Bundesgerichtshof

Verbandsgerichtsbarkeit: Sanktionscharakter der gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger verhängten verschuldensunabhängigen Verbandsstrafe in Form einer Geldstrafe


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RCNLQ4KLMKCDANLN4Y

I ZR 26/17

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge: Gehörsverletzung wegen einer unzureichenden Interessenabwägung bei Annahme eines Rechtsmissbrauchs in einem Verfahren auf Gewinnabschöpfung nach Wettbewerbsverstoß


I ZR 26/17

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands - Prozessfinanzierer


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RCN6GMJXC8E54YS946

I ZR 195/17

Bundesgerichtshof

Markenrecht: Voraussetzung einer markenrechtsverletzenden Benutzung eines Zeichens; Modellbezeichnung als Herkunftshinweis - SAM


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Paragrafen zum Thema "BGH"

GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 2 UrhG

Geschützte Werke

Das Werk (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UKlaG

§ 2b UKlaG

Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz

Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei …


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RDG

§ 7 RDG

Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften

Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)


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GWB

§ 19 GWB

Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen

Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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UKlaG

§ 4 UKlaG

Liste der qualifizierten Verbraucherverbände

Anspruchsberechtigte Stellen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)


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GG

Art. 9 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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MarkenG

§ 8 MarkenG

Absolute Schutzhindernisse

Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (Gesetz über …


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 19 StGB

Schuldunfähigkeit des Kindes

Grundlagen der Strafbarkeit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 21 StGB

Verminderte Schuldfähigkeit

Grundlagen der Strafbarkeit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 23 StGB

Strafbarkeit des Versuchs

Versuch (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 24 StGB

Rücktritt

Versuch (Strafgesetzbuch)


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UrhG

§ 24 UrhG

(weggefallen)

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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StGB

§ 30 StGB

Versuch der Beteiligung

Täterschaft und Teilnahme (Strafgesetzbuch)


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UrhG

§ 51a UrhG

Karikatur, Parodie und Pastiche

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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StGB

§ 63 StGB

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

None (Strafgesetzbuch)


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MarkenG

§ 83 MarkenG

Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde

Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (Gesetz über den Schutz von Marken …


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BGB

§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 130d ZPO

Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 138 BGB

Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 139 BGB

Teilnichtigkeit

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 148 ZPO

Aussetzung bei Vorgreiflichkeit

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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FamFG

§ 156 FamFG

Hinwirken auf Einvernehmen

Verfahren in Kindschaftssachen (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und …


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BGB

§ 204 BGB

Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 241 BGB

Pflichten aus dem Schuldverhältnis

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 249 BGB

Art und Umfang des Schadensersatzes

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 280 BGB

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 305 BGB

Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 347 BGB

Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt

Rücktritt (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 266 StGB

Untreue

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 399 BGB

Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung

Übertragung einer Forderung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 331 StGB

Vorteilsannahme

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 332 StGB

Bestechlichkeit

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 565 ZPO

Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens

Revision (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 556g BGB

Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete

Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten …


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BGB

§ 558 BGB

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 648 BGB

Kündigungsrecht des Bestellers

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 1059 ZPO

Aufhebungsantrag

Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 1595 BGB

Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung

Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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