26. Januar 2017 5. Senat für Familiensachen
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 13Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 42 Abs. 1 FamGKG. 14Rechtsbehelfsbelehrung: 15Gegen diesen Beschluss ist gemäß §§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO...
REWIS RS 2017, 16566
16. November 2016
Unzulässigerklärung einer Teilungsversteigerung von Grundstücken bei widersprechender Teilungsanordnung der Erblasserin
...§§ 97, 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 709 ZPO. 24Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorlieg...
REWIS RS 2016, 2277
25. Oktober 2022 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde im Mietrechtsstreit: Addition des Beschwerdewertes bei wirtschaftlicher Identität von Feststellungsklage und Feststellungswiderklage
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.III.15 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2022, 6692
25. August 2020 XI. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO). Insoweit verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 31.März 2020 (XI ZR 198/19, WM 2020, 838 Rn.15f.). Von einer weiteren Begründung wird gemäß §544 Abs.6 Satz2 Halbs.2 ZPO abg...
REWIS RS 2020, 11310
25. August 2020 XI. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz1 ZPO). Insoweit verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 31.März 2020 (XI ZR 198/19, WM 2020, 838 Rn.15f.). Von einer weiteren Begründung wird gemäß §544 Abs.6 Satz2 Halbs.2 ZPO a...
REWIS RS 2020, 11309
26. September 1996 22. Zivilkammer
...§ 513 II ZPO analog zulässig ist, obwohl die Berufungssumme des § 511 a ZPO nicht erreicht ist, wenn das rechtliche Gehör verletzt worden ist (zum Streitstand vgl. Zöller, Gummer, ZPO, 19. Auflage 199...
REWIS RS 1996, 69
13. Oktober 2020 XI. Zivilsenat
...§544 Abs.6 Satz2 Halbs.2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97 Abs.1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 29.073,74EllenbergerGrünebergMengesDer...
REWIS RS 2020, 7953
13. Oktober 2020 XI. Zivilsenat
...§544 Abs.6 Satz2 Halbs.2 ZPO abgesehen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97 Abs.1 ZPO).Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis 25.000EllenbergerGrünebergMeng...
REWIS RS 2020, 8103
25. August 2020 11. Zivilsenat
...838 Rn. 15 f.). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Besc...
REWIS RS 2020, 1462
25. August 2020 11. Zivilsenat
...838 Rn. 15 f.). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Besch...
REWIS RS 2020, 11316
25. August 2020 XI. Zivilsenat
...§544 Abs.6 Satz2 Halbs.2 ZPO abgesehen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97 Abs.1 ZPO).-3-Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 35.000EllenbergerJoeresGrün...
REWIS RS 2020, 11284
15. September 2020 XI. Zivilsenat
...§544 Abs.6 Satz2 Halbs.2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97 Abs.1 ZPO).-3-Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 40.000EllenbergerGrünebergMen...
REWIS RS 2020, 11235
6. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Insbesondere legt die Nichtzulassungsbeschwerde einen durchgreifenden Zulassungsgrund unter dem Aspekt der Grundsatzbedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, Art. 267 AEUV) im...
REWIS RS 2024, 660
28. Oktober 2015 12. Zivilsenat
Isoliertes Verfahren über den Zugewinnausgleich: Wert des Beschwerdegegenstandes nach einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung
...§§ 112 Nr. 2, 261 Abs. 1, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG iVm §§ 522 Abs. 1, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist aber unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind.6 ...
REWIS RS 2015, 3218
28. Oktober 2015 XII. Zivilsenat
...§§112 Nr.2, 261 Abs.1, 117 Abs.1 Satz4 FamFG iVm §§522 Abs.1, 574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthaft. Sie ist aber unzulässig, weil die Voraussetzungen des §574 Abs.2 ZPO nicht erfüllt sind.Entgegen der A...
REWIS RS 2015, 3205
13. Oktober 2020 XI. Zivilsenat
...§544 Abs.6 Satz2 Halbs.2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97 Abs.1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 25.000EllenbergerGrünebergMenge...
REWIS RS 2020, 7951
2. September 2015 12. Zivilsenat
Unterhaltsstufenklage: Bemessung des Beschwerdewerts nach Verurteilung des Unterhaltsschuldners zur Vorlage von Einkommensteuererklärungen
...§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung ...
REWIS RS 2015, 5973
2. September 2015 XII. Zivilsenat
...§117 Abs.1 Satz4 FamFG i.V.m. §§522 Abs.1 Satz4, 574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Recht...
REWIS RS 2015, 5962
27. April 2021 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 34.200 €. ...
REWIS RS 2021, 6469
25. April 2014 2. Senat für Familiensachen
...§ 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a.F. auf Verlangen des Gerichts zu erklären hat. Nach § 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO a.F. kann das Gericht die Bewilligung aufheben, wenn eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a....
REWIS RS 2014, 9766
9. Juni 2020 XI. Zivilsenat
...838 Rn.10ff.). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs.6 Satz2 Halbs.2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97Abs.1 ZPO).-4-Der Gegenstandswert des Beschwerd...
REWIS RS 2020, 11529
30. Juli 2018
Namensbestimmungsrecht
...§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 76 Abs. 1 FamFG). 5Der Senat teilt im Rahmen der Prüfung der Verfahrenskostenhilfe die Auffassung des Familiengerichts zur Frage der Namensgebung. Dieses hat eine ausgef...
FAMILIENRECHTKINDERNAMENSORGERECHTOBERLANDESGERICHT NÜRNBERG
REWIS RS 2018, 5311
6. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 3 ZPO subsumiert. Dagegen schützt Art. 103 Abs. 1 GG nicht. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass § 324 Abs. 1 BGB a.F. auch dann anzuwenden ist, wenn der Käufer ...
REWIS RS 2006, 2744
6. Dezember 2016 XI. Zivilsenat
...§§85, 86 InsO der Zeitpunkt der Unterbrechung des Prozessesist (so MünchKommInsO/Schumacher, 3.Aufl., §85 Rn.9; BK-InsO/Blersch/v.Olshausen, Stand Januar 2006, §85 Rn.5; Jaeger/Henckel, KO, 9.Aufl., §...
REWIS RS 2016, 1333
11. Juni 2015 10. Senat
Keine Prozesskostenhilfe-Bewilligung auf einen erst nach Abschluss der Instanz eingereichten PKH-Antrag
...§ 3 Abs. 2 GKG). Kosten, die dem Gegner entstanden sind, werden nicht erstattet (§ 142 FGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO).
REWIS RS 2015, 9944
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