Bundesfinanzhof, Beschluss vom 11.06.2015, Az. X S 14/15 (PKH)

I. Der erkennende Senat hat auf die am 15. Februar 2013 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers mit Beschluss vom 20. November 2013 ein klageabweisendes Urteil des Finanzgerichts ([X.]) aufgehoben und die Sache wegen eines [X.] an das [X.] zurückverwiesen. Dort ist sie im zweiten Rechtsgang noch anhängig. Am 22. Mai 2015 hat der Antragsteller beim [X.] ([X.]) "wegen Nichtzulassung der Revision" unter Angabe des Aktenzeichens des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde und unter Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt.

II. Der Antrag auf Bewilligung von [X.] hat keinen Erfolg, weil das gerichtliche Verfahren in der Instanz, auf die der Antrag sich bezieht, im Zeitpunkt seines Eingangs bereits abgeschlossen war.

Die Bewilligung von [X.] erfolgt für jeden Rechtszug gesondert (§ 142 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- [X.]. § 119 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--) und wirkt grundsätzlich nur für die Zukunft. Deshalb kann auf einen nach Beendigung der Instanz eingereichten Antrag [X.] nicht mehr bewilligt werden. Der Abschluss der Instanz steht der [X.]-Bewilligung nur dann nicht entgegen, wenn der Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen noch während des laufenden Verfahrens gestellt worden war, das Gericht darüber aber nicht entschieden hat (vgl. zum Ganzen [X.] vom 7. August 1984 VII B 27/84, [X.], 494, [X.] 1984, 838, unter 1.b; [X.]/[X.], ZPO, 30. Aufl., § 117 Rz 2b).

Nach diesen Grundsätzen scheidet eine rückwirkende [X.]-Bewilligung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vorliegend aus, weil der [X.]-Antrag erstmals lange nach Abschluss des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gestellt worden ist.

Der [X.]-Antrag kann auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er sich auf das noch anhängige Klageverfahren im zweiten Rechtszug bezieht. Einer solchen Auslegung des von einem Prozessbevollmächtigten gestellten Antrags steht sein klarer Wortlaut sowie die Bezugnahme (ausschließlich) auf das Aktenzeichen der Nichtzulassungsbeschwerde und deren Begründung entgegen.

Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen. In Ermangelung eines Gebührentatbestands nach dem [X.] (GKG) werden keine Gerichtskosten erhoben (§ 3 Abs. 2 GKG). Kosten, die dem Gegner entstanden sind, werden nicht erstattet (§ 142 FGO [X.]. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO).