9. Februar 2000 VIII. Zivilsenat
...563 ZPO).Dr. Deppert Dr. Beyer Dr. Leimert Wiechers Dr. Wolst
REWIS RS 2000, 3207
1. April 2011 5. Zivilsenat
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Klagefristwahrung durch Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft
...563 ZPO).Krüger Schmidt-Räntsch Roth Brückner Weinland
REWIS RS 2011, 7990
18. Februar 2003 XI. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.).Da sich die Kläger in dem von ihnen selbst unterzeichneten Darlehens-vertrag verpflichtet haben, eine Grundschuld zu bestellen und sich der- 3 -sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesa...
REWIS RS 2003, 4333
8. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.). Nach dem unstreitigen Sachverhalt sind die Vereinbarungen der Beteiligten über das auf den Namen der Schuldnerin eingerichtete Festgeldkonto bei der C. bank AG als echte Siche...
REWIS RS 2005, 381
29. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.). Der Kläger hat bereits die Voraussetzungen eines solchen deliktischen Schadensersatzan-spruches nicht hinreichend dargetan. Er hatte nach dem Inhalt der Kaufver-tragsurkunde vom 11. Dez...
REWIS RS 2006, 2877
1. April 2011 V. Zivilsenat
...563 ZPO). 5 Krüger Schmidt-Räntsch Roth Brückner Weinland Vorinstanzen: AG Moers, Entscheidung vom 24.11.2009 - 564 C 42/08 - LG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.10.2010 - 16 S 142/...
REWIS RS 2011, 7991
10. November 2005 IX. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.), weil der Kläger keinen Schaden dargelegt hat, der auf das Vorgehen des Be-klagten zurückgeführt werden kann. Der Beklagte hat zur Schadensentstehung in seinem Schriftsatz vom 28. Juni 2...
REWIS RS 2005, 887
24. Juli 2003 IX. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.) keinen Erfolg(§ 554b ZPO a.F.).1. Das veröffentlichte Berufungsurteil (OLG Frankfurt NJW-RR 2000,1367), durch welches dem Beklagten Gebühren in Höhe von 7.950 DM nebstErstattung von Ausl...
REWIS RS 2003, 2131
22. August 2005 II. Zivilsenat
...563 Rdn. 4; MünchKommZPO/Wenzel 2. Aufl. Aktualisierungsband § 563 Rdn. 3; Albers in Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO 63. Aufl. § 563 Rdn. 2; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO 26. Aufl. § 563 Rdn...
REWIS RS 2005, 2130
15. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.). aa) Der Kläger hat gegen Rechtsanwalt T. persönlich, der als Ver-treter der Treuhandanstalt den Vertrag über die "Übertragung einer Rückauf-lassungsvormerkung" abgeschloss...
REWIS RS 2004, 2295
13. Januar 2000 VII. Zivilsenat
...563 ZPO).1. Entgegen der von der Klägerin in der Revisionserwiderung vertrete-nen Auffassung läßt sich ein Anspruch auf Ersatz von Mehrkosten nicht damitbegründen, daß die Beklagte eine vertragliche V...
REWIS RS 2000, 3511
11. September 2000 II. Zivilsenat
...563 ZPO als richtig (IV).II. Die Auslegung der für die umstrittene Beteiligung der Parteien an dergemeinsamen Sicherheit und am Verwertungserlös maßgeblichen Regelungdes § 3 Abs. 4 Satz 2 des Konsorti...
REWIS RS 2000, 1225
19. März 2001 II. Zivilsenat
...563 ZPO). Der Klägerin steht der Anspruch auf Einräumung einer Grund-- 6 -schuld über 28.750,-- DM nebst Zinsen in mindestens entsprechender Anwen-dung von § 752 BGB zu.Zwischen den Parteien bestand a...
REWIS RS 2001, 3174
6. Juli 2000 VII. Zivilsenat
...563 ZPO), weil die vom Beklagten erhobene Verjährungseinrede greift.Der Ablauf der Verjährungsfrist von 5 Jahren (§ 638 BGB) kann nichtfestgestellt werden. Die Verjährungsfrist für die gegen einen Arc...
REWIS RS 2000, 1715
18. Dezember 2002 IV. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.).Die Bezugsrechtsänderungserklärung könnte sich zwar aus ande-ren Gründen als unwirksam erweisen. Unwirksam wäre die Erklärungauch, wenn der Versicherungsnehmer sie nicht unterschrieben h...
REWIS RS 2002, 87
21. Oktober 2003 XI. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.).aa) Die Beklagte zu 1 ist zum Ersatz des gesamten, mit der Klagegeltend gemachten Schadens verpflichtet. Sie hat auch die Einlagen zuersetzen, die der Kläger erst nach Übernahme der Gesc...
REWIS RS 2003, 1096
18. Mai 2001 V. Zivilsenat
...563 ZPO). Ob die von der Beklagten im Wegeder Gegenrüge aus § 286 ZPO vorgetragenen Indizien für eine Geschäftsfä-higkeit sprechen, kann nur nach Beratung durch einen Sachverständigen be-urteilt werde...
REWIS RS 2001, 2518
14. März 2000 XI. Zivilsenat
...563 ZPO). Zu der Frage, ob evtl. eine Haftungder Beklagten deshalb in Betracht kommt, weil diese in zurechenbarerWeise den Zugriff Unbefugter auf den Faksimilestempel und dessenVerwendung im vorliegen...
REWIS RS 2000, 2857
12. Dezember 2000 VI. Zivilsenat
...563 ZPO).1. Die Revision wendet sich nicht gegen die Verneinung vertraglicherAnsprüche durch die Vorinstanzen. Sie schließt sich der ihr günstigen Rechts-auffassung des Berufungsgerichts an, daß ein A...
REWIS RS 2000, 187
27. November 2003 I. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.).Die Klägerin könnte von der beklagten Frachtführerin weder über einenGesamtschuldnerausgleich (§ 426 Abs. 1 BGB) noch gemäß Art. 37, 34 CMRZinsen auf den kapitalisierten Zinsbetrag verla...
REWIS RS 2003, 510
3. April 2001 VI. Zivilsenat
...563 ZPO).Der Vortrag des Klrs war schlssig und geeignet, die objektiven Vor-aussetzungen einer Schlrei im Sinne der §§ 823 Abs. 2 BGB, 227 StGBa.F. zu begr. Insoweit wird auf die Ausfrungen in dem ers...
REWIS RS 2001, 2968
19. Juli 2010 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs ohne Abfindungsbilanz; subjektive Voraussetzungen des Beginns der Verjährungsfrist
...563 ZPO). Für das weitere Verfahren weist er auf folgendes hin:11 1. Die Kenntnis der Klägerin von einem Verlustausgleichsanspruch ist jedenfalls dann vorhanden, wenn bereits beim Aussc...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT
REWIS RS 2010, 4696
31. Mai 2007 III. Zivilsenat
...563 ZPO). 12 a) Es besteht kein Anhalt, dass die in dem Konzessionsvertrag vom 16. September 1997 getroffene Schiedsabrede abweichend von der vorbe-schriebenen Regel die Möglichkeit der Urkundenklag...
REWIS RS 2007, 3620
19. Juli 2010 II. Zivilsenat
...563 ZPO). Für das weitere Verfahren weist er auf folgendes hin: 10 1. Die Kenntnis der Klägerin von einem Verlustausgleichsanspruch ist je-denfalls dann vorhanden, wenn bereits beim Ausscheiden des Be...
REWIS RS 2010, 4689
21. März 2000 IX. Zivilsenat
...563 ZPO). Aufgrund der bisherigen Sach- und Rechtslage- 6 -kann insbesondere nicht abschließend beurteilt werden, ob die Pfändungsver-fügung vom 27. September 1996 anfechtbar ist oder nicht.Es ist nic...
REWIS RS 2000, 2751