15. Oktober 2003 XII. Zivilsenat
...516Zu den Anforderungen an die Begründung einer Berufung, die zur Wahrung derFünfmonatsfrist des § 516 ZPO a.F. eingelegt wird.BGH, Beschluß vom 15. Oktober 2003 - XII ZB 102/02 -OLGJena ...
REWIS RS 2003, 1184
31. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...516 ZPO beim Oberlandesgericht eingelegt worden ist und derBeschwerdeführer durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichtsauch nicht beschwert wird.BlumenröhrHahneGerberWagenitzFuchs
REWIS RS 2001, 793
30. September 2003 X. Zivilsenat
...516 ZPO a.F.). Diese konnte nurdann vor dem 28. April 2000 abgelaufen sein, wenn das Urteil vor dem 28. März2000 wirksam zugestellt worden war. Das hat das Berufungsgericht nichtfehlerfrei festgestell...
REWIS RS 2003, 1429
15. Oktober 2003 XII. Zivilsenat
...516 2. Halbsatz ZPO (a.F.) erforderlich. Er legedaher Berufung ein, "soweit der Antragsgegner und Berufungsführer durch Ur-teil zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt verurteilt worden ist"...
REWIS RS 2003, 1181
15. Januar 2001 II. Zivilsenat
...516 ZPO verworfen.1. Gemäß § 234 Abs. 2 ZPO beginnt die Wiedereinsetzungsfrist mit demAblauf des Tages, an dem das Hindernis für die Einhaltung der primären Frist- hier der Berufungsfrist gemäß § 516 ...
REWIS RS 2001, 3913
17. Februar 2000 IX. Zivilsenat
...516 ZPO). Nachdem der von der Anwaltsgehilfin erstellte ersteEntwurf der Berufungsschrift drei Fehler enthalten hatte, die für die Zulässigkeitdes Rechtsmittels bedeutsam waren, und trotz handschriftl...
REWIS RS 2000, 3085
18. April 2000 VI. Zivilsenat
...516 ZPO als unzu-lässig erachtet sowie eine entsprechende Wiedereinsetzung in den vorigenStand wegen eines der Klägerin gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbaren Ver-schuldens ihres damaligen Prozeßbevollmä...
REWIS RS 2000, 2475
13. April 2005 VIII. Zivilsenat
...516 ZPO a.F. zu wahren, als ausreichende Berufungsbegründung angesehen; der Senat hat ausgeführt, diese Erklärung des Berufungsklägers lasse hinreichend deutlich erkennen, daß das Urteil, welchen Inha...
REWIS RS 2005, 4105
13. Mai 2014 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsklage: Berufungsrücknahme im nicht beendeten Berufungsverfahren; Klagerücknahme in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten und …
...516 ZPO zu erlassen. Hilfsweise beantragt sie eine Kostenentscheidung gemäß § 269 Abs. 4 ZPO.4 II. Das Begehren der Beklagten hat nur mit dem Hilfsantrag Erfolg.5 1. Der ...
REWIS RS 2014, 5646
13. Mai 2014 X. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | X. Zivilsenat: X ZR 25/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSX ZR 25/13vom13.Mai 2014in der PatentnichtigkeitssacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaSitzgelenkZPO 516...
REWIS RS 2014, 5652
1. Juni 2005 IV. Zivilsenat
...516 ZPO), soweit sie aufgrund des Teilurteils des Senats vom 14. Oktober 1992 zurückgewiesen worden war. Im übrigen hat er, da die Forderung erfüllt worden sei, die Klage im Hinblick auf den Beklagten...
REWIS RS 2005, 3351
18. November 2003 Senat für Landwirtschaftssachen
...516 ZPO a.F. (jetzt § 517 ZPO) hat der Bundesgerichtshof allerdings an-genommen, daß die Norm dann unanwendbar sein könne, wenn die be-schwerte Partei im Verhandlungstermin nicht vertreten gewesen und...
REWIS RS 2003, 681
16. Oktober 2001 X. Zivilsenat
...516 ZPO beginnt die Berufungsfrist mit der Zustellung des invollstiger Form abgefaûten Urteils. Um die Frist in Lauf zu setzen, ist esdeshalb nicht ausreichend, wenn lediglich eine abgekrzte Urteilsau...
REWIS RS 2001, 1024
31. März 2003 II. Zivilsenat
...516 ZPO a.F. mitAblauf von fünf Monaten nach Verkündung des Urteils, also am 13. Februar2001. Die am 13. März 2001 bei Gericht eingegangene Berufung der Beklagtenwar damit rechtzeitig.Da es einer Wied...
REWIS RS 2003, 3628
12. Februar 2001 II. Zivilsenat
...516 ZPO verworfen werden mußte.Nach § 233 ZPO ist einer Partei Wiedereinsetzung gegen die Versäu-mung der Berufungsfrist zu bewilligen, wenn sie ohne ihr Verschulden an derEinhaltung der Frist gehind...
REWIS RS 2001, 3574
10. Januar 2001 XII. Zivilsenat
...516 ZPO mit der Zustellung des invollständiger Form abgefaßten Urteils, spätestens mit dem Ablauf von fünf Mo-naten nach der Verkündung. Hier hat die Frist erst mit der Zustellung des Ur-teils am 10. ...
REWIS RS 2001, 3969
30. Januar 2002 XII. Zivilsenat
...516 ZPO a.F. in einer dem § 518 Abs. 2ZPO a.F. entsprechenden Form Berufung eingelegt hat. Die Berufungsschriftmuß zweifelsfrei erkennen lassen, für wen das Rechtsmittel eingelegt wird;Zweifel an der ...
REWIS RS 2002, 4783
31. Oktober 2002 III. Zivilsenat
...516 ZPO a.F.(§ 517 ZPO n.F.) nicht mehr gewahrt. Die Berufungsfrist begann mit der Er-satzzustellung am 29. September 2001 und endete daher mit dem Ablauf des- 4 -29. Oktober 2001. Der Schriftsatz i...
REWIS RS 2002, 931
9. November 2001 Senat für Landwirtschaftssachen
...516 ZPO). Die Zustellung war auch wirksamund hat die Berufungsfrist in Lauf gesetzt. Zwar setzt eine - hier vorliegende -Ersatzzustellung nach § 182 ZPO voraus, daû die Benachrichtir dieNiederlegung o...
REWIS RS 2001, 680
6. Dezember 2000 XII. Zivilsenat
...516 ZPO) und war damit verspätet.2. Das Berufungsgericht hat dem Beklagten jedoch zu Unrecht die(rechtzeitig, § 234 ZPO) beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Standgegen die Versäumung der Berufu...
REWIS RS 2000, 240
12. Dezember 2001 IV. Zivilsenat
...516 ZPO) und der Wiedereinsetzungsfrist (§ 234 Abs. 1 ZPO)zu gewren. Damit wird die das Rechtsmittel gemû § 519 b ZPO als- 7 -unzulssig verwerfende Entscheidung des Berufungsgerichts gegen-standslos, ...
REWIS RS 2001, 201
19. November 2003 XII. Zivilsenat
...516 ZPO a.F. dieFrist zur Einlegung der Berufung spätestens mit dem Ablauf von fünf Monatennach Verkündung des Urteils. Da auch diese Frist nicht gewahrt sei, sei die (er-neute) Berufung verfristet un...
REWIS RS 2003, 661
19. Dezember 2000 VIII. Zivilsenat
...516 ZPO einzuhalten (§ 233 ZPO). Sie müsse sich das Verschulden ih-res zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten zurechnen lassen (§ 85 Abs. 2ZPO). Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin hätte bei Rüc...
REWIS RS 2000, 88
8. November 2000 XII. Zivilsenat
...516 ZPO bereits abgelaufen. Die Berufung war daher verspätetund insoweit ebenfalls unzulässig.Wegen dieser Versäumung der Berufungsfrist ist dem Beklagten jedochgemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO von Amts ...
REWIS RS 2000, 585
24. Mai 2000 III. Zivilsenat
...516 ZPO) freilich abgelaufen, die- 6 -zweite Berufung darum nunmehr verspätet und deswegen gleichfalls unzuläs-sig.3.Wegen dieser Versäumung der Berufungsfrist muß der Klägerin jedochgemäß § 236 Abs...
REWIS RS 2000, 2139