11. Januar 2011 1. Strafsenat
...354a StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 21. Mai 2010 wird mit der Maßgabe als unbegrün-det verworfen, dass die Anordnung der Unterbringung in...
REWIS RS 2011, 10639
12. Januar 2011 2. Strafsenat
...354a StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Trier vom 12. August 2010 aufgehoben, soweit die Unter-bringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung...
REWIS RS 2011, 10588
4. Dezember 2023 5. Strafsenat
...354a StPO zu beachten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2023 – 5 StR 246/23). Beim Angeklagten besteht zwar eine langjährige Abhängigkeit von Cannabis und Amphetamin, was den von der Neufassung...
REWIS RS 2023, 8609
25. Oktober 2023 5. Strafsenat
Unterbringung in Entziehungsanstalt: Feststellungen zur Kausalität eines Drogenkonsums und Anlasstat
...354a StPO zu beachten hat. Beim Angeklagten liegt zwar ein langjähriges Abhängigkeitssyndrom hinsichtlich „Crystal“ (Metamphetamin) vor, das den von der Neufassung des § 64 Satz 1 StGB vorausgesetzten...
REWIS RS 2023, 7435
29. März 2011 1. Strafsenat
...354a StPO beschlossen: Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 27. Oktober 2010 wird mit der Maßgabe als unbe-gründet verworfen, dass die Anordnung der Unterbrin...
REWIS RS 2011, 8167
17. Mai 2011 1. Strafsenat
...354a StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Jedoch wird die Revisionsgebühr um ein Viertel ermäßigt. Ein Viertel der im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen u...
REWIS RS 2011, 6620
2. Januar 2024 5. Strafsenat
...354a StPO zu beachten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2023 – 5 StR 246/23). Beim Angeklagten besteht nach den Urteilsfeststellungen zwar eine Polytoxikomanie, die sich aus einer schweren Abhä...
REWIS RS 2024, 21
7. März 2017 1. Strafsenat
...354a StPO, § 2 Abs. 3 StGBzu beachten. Jedoch ist § 179 StGB aFgleichzeitig in § 177 StGB eingefügt worden, wodurch das Verhalten des Angeklagten auch weiterhinunter Strafe gestelltist.§ 177 StGBnF (s...
REWIS RS 2017, 14566
6. Juli 2011 2. Strafsenat
...354a StPObeschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Aachen vom 24.November 2011 aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwah-rung ...
REWIS RS 2011, 5048
3. August 2016 4. Strafsenat
...354a StPO auf den vorliegenden Fall Anwendung findet (vgl. BGH, Beschluss vom 15.November 2007 3StR390/07, NJW 2008, 1173; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO,59.Aufl., §345a Rn.1; BT-Drucks. 18/7244, S.41), h...
REWIS RS 2016, 7181
7. März 2017 1. Strafsenat
Sexualdelikt: Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen nach erfolgter Neuregelung
...354a StPO, § 2 Abs. 3 StGB zu beachten. Jedoch ist § 179 StGB aF gleichzeitig in § 177 StGB eingefügt worden, wodurch das Verhalten des Angeklagten auch weiterhin unter Strafe gestellt ist. § 177 StGB...
REWIS RS 2017, 14627
12. März 2012 3. Strafsenat
...354a StPO ist nicht veranlasst, weil der Senat aus den Gründen der Zuschrift des General-bundesanwalts ausschließen kann, dass das Landgericht auf eine geringere Strafe erkannt hätte, wenn es den Stra...
REWIS RS 2012, 8291
29. August 2007 1. Strafsenat
...354a StPO). Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB nF soll das Gericht bei Anord-nung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Frei-heitsstrafe von über drei Jahr bestimmen, dass ein T...
REWIS RS 2007, 2249
20. November 2007 4. Strafsenat
...354a StPO die am 20. Juli 2007 in Kraft getretene neue Regelung zu beachten. Dies führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Landge-richt, das nunmehr Gelegenheit haben muss, eine ausdr...
REWIS RS 2007, 783
7. Mai 2003 5. Strafsenat
...354a StPO zu berücksichtigen. Die Korrektur des Schuldspru-ches führt zur Aufhebung des gesamten Strafausspruches, weil nicht ausge-schlossen werden kann, daß ohne die Berücksichtigung des mittlerweil...
REWIS RS 2003, 3201
3. August 2016 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anwendbares Recht bei revisionsrechtlicher Überprüfung einer nach altem Recht angeordneten …
...354a StPO auf den vorliegenden Fall Anwendung findet (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 – 3 StR 390/07, NJW 2008, 1173; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 345a Rn. 1; BT-Drucks. 18/7244,...
REWIS RS 2016, 7169
14. Dezember 2023 3. Strafsenat
...354a StPO die Neuregelung maßgeblich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2023 - 6 StR 405/23, juris Rn. 6; vom 25. Oktober 2023 - 5 StR 246/23, juris Rn. 2; vom 2. November 2023 - 6 StR 316/23, juris...
REWIS RS 2023, 9927
28. Februar 2012 5. Strafsenat
...354Abs. 1StPO nach.Dass sich auf deren Höhe die Einbezie-hung der Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je einem Euro für ein Betäu-bungsmittelvergehen, das der Angeklagte nach dem Zäsurzeitpunkt began-gen...
REWIS RS 2012, 8718
1. Juni 2015 4. Strafsenat
...354a StPO, §2 Abs.3 StGB zu beachten war, nicht mehr strafbar, wenn sie ausschließlich zum persönlichen Gebrauch mit Einwilligung der dargestell-ten Person hergestellt wurden.2.Im Übrigen hat die Über...
REWIS RS 2015, 10393
18. Dezember 2007 5. Strafsenat
...354a StPO). Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB n. F. soll das Gericht bei der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren bestimmen, das...
REWIS RS 2007, 212
21. Februar 2002 5. Strafsenat
...354a StPO entspre-chend). Der Angeklagte selbst kann ihn nicht r, weil er sich erst nachdem Ablauf der Frist zur Begrs Rechtsmittels verwirklicht hat. Derseit der Verks angefochtenen Urteils verstrich...
REWIS RS 2002, 4435
30. Januar 2024 5. Strafsenat
...354a StPO die zum 1. Oktober 2023 in Kraft getretene Neufassung des § 64 StGB (BGBl. I Nr. 203) zugrunde zu legen. Die dort normierten und nach § 2 Abs. 6 StGB auch für Altfälle geltenden Voraussetzun...
REWIS RS 2024, 325
10. Januar 2024 1. Strafsenat
...354a StPO die zum 1. Oktober 2023 in Kraft getretene Neufassung des § 64 StGB (BGBl. 2023 I Nr. 203) zugrunde zu legen.5 Die Strafkammer ist unter Bezugnahme auf das „überzeugende und n...
REWIS RS 2024, 654
21. Februar 2024 1. Strafsenat
...354a StPO).4 b) Genügte nach § 64 Satz 2 StGB in der bis zum 30. September 2023 geltenden Fassung „eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht“, setzt die Neuregelung nunmehr – auch für n...
REWIS RS 2024, 1156
20. November 2023 5. Strafsenat
...354a StPO die zum 1. Oktober 2023 in Kraft getretene Neufassung des § 64 StGB (BGBl. 2023 I Nr. 203) zugrunde zu legen. Die dort normierten und nach § 2 Abs. 6 StGB auch für Altfälle geltenden Vorauss...
REWIS RS 2023, 8095