21. September 2006 IX. Zivilsenat
...208, 209 InsO oder in der Massearmut nach § 207 InsO haben, würden dem gemeinsamen Sinn und Zweck der Regelung, im Falle unzulänglicher Massen eine bestimmte Be-friedigungsreihenfolge verfahrensrechtl...
REWIS RS 2006, 1749
3. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...208 InsO) für die Frage des Verjährungsbeginns ohne Bedeutung (vgl. BGH, Urt. v. 1. Dezember 2005, aaO S. 149). 3 - 4 - 3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeig-net wä...
REWIS RS 2011, 9828
3. April 2003 IX. Zivilsenat
...208 Rn. 65 f; Braun/Kießner, InsO § 210 Rn. 7;Smid, InsO 2. Aufl. § 208 Rn. 15; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 208 Rn. 27;Hess/Weis, InsO 2. Aufl. § 210 Rn. 15 f; Kübler in Kölner Schrift zur Insolvenz-...
REWIS RS 2003, 3569
25. Januar 2006 II. Zivilsenat
...208 InsO davon auszugehen, dass die Masse voraussicht-lich nicht ausreicht, um die Masseverbindlichkeiten zu erfüllen, auf die einfa-chen Insolvenzforderungen also keine Quote entfällt. Die Forderunge...
REWIS RS 2006, 5387
18. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...208 InsO) für das Prozessgericht auch im Kostenfestset-zungsverfahren grundsätzlich bindend. 4 - 5 - 3. Ein Feststellungsausspruch kommt im vorliegenden Fall schon des-halb nicht in Betracht, ...
REWIS RS 2006, 3438
29. April 2004 IX. Zivilsenat
...208 InsO) auch die neu zu erwirtschaftende Insolvenzmasse wiederum nicht ausreicht, um alle fälligen Neumasseverbindlichkeiten zu dek-ken, ist gesetzlich nicht geregelt. Der Senat hat jedoch bereits e...
REWIS RS 2004, 3413
28. September 2006 IX. Zivilsenat
...208 InsO Masseunzulänglichkeit angezeigt. Mit Be-schluss vom 20. Februar 2002 stundete das Insolvenzgericht dem Schuldner die Kosten des Verfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung. Der wei...
REWIS RS 2006, 1602
7. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...208 InsO (BGHZ 154, 358, 360 f) nicht auf eine An-zeige der Masseunzulänglichkeit nach § 60 KO übertragen. Der Senat hat in der genannten Entscheidung auf die Entstehungsgeschichte des § 208 InsO und ...
REWIS RS 2005, 2691
26. April 2007 IX. Zivilsenat
...208 InsO die Masseunzulänglichkeit anzuzeigen. Die De-ckung der Verfahrenskosten (§ 54 InsO) hat gemäß §§ 53, 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO in jedem Fall Vorrang (BGHZ 167, 178, 184 ff). Sie ist bei einer nac...
REWIS RS 2007, 4096
19. November 2009 IX. Zivilsenat
...208 Rn. 7; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 208 Rn. 8; MünchKomm-InsO/Hefermehl, 2. Aufl. § 208 Rn. 10; a.A. Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 208 Rn. 4). 12 Auch ein später mit der Frage der Mass...
REWIS RS 2009, 496
19. April 2012 IX. Zivilsenat
...208 InsO angezeigt hat (BGH, Beschluss vom 19.November 2009 -IXZB 261/08, ZIP 2010, 145 Rn.11ff, 14; vom 14.Oktober 2010 -IXZB 224/08, ZIP 2010, 2252 Rn.12ff; Urteil vom 21.Oktober 2010 -IXZR 220/09, ...
REWIS RS 2012, 7152
27. September 2007 IX. Zivilsenat
...208 InsO), obliegen dem Insolvenzverwalter in einem Urteilsverfah-ren die Darlegung und der volle Nachweis der Masseunzulänglichkeit. Handelt es sich um ein Kostenfestsetzungsverfahren, hat der Insolv...
REWIS RS 2007, 1704
13. April 2006 IX. Zivilsenat
...208 InsO beizumessen (BGHZ 154, 358, 369). Die Entscheidung unterstreicht dies mit der Erwägung, dass die gesonderte weitere Abwicklung der Insolvenzmasse nach § 208 Abs. 3 InsO geradezu gefährdet wär...
REWIS RS 2006, 3963
28. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...208; ZPO §§ 114, 116 Satz 1 Nr. 1 Der Antrag eines Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht schon deshalb mutwillig, weil Masseunzulänglichkeit angezeigt worden ist. BGH,...
REWIS RS 2008, 5286
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...208 InsO. Vielmehr obliegen dem Insolvenz-verwalter die Darlegung und der Nachweis der Masseunzulänglichkeit. Das Prozessgericht hat die Voraussetzungen der Masseunzulänglichkeit entspre-chend § 287 A...
REWIS RS 2005, 1708
9. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...208 InsO), obliegen dem Insolvenzverwalter in einem Urteilsverfahren die Darlegung und der volle Nachweis der Masseunzulänglichkeit. Handelt es sich - wie hier - um ein Kos-tenfestsetzungsverfahren, h...
REWIS RS 2008, 1559
12. März 2008 XII. Zivilsenat
...208 InsO grundsätzlich davon auszugehen, dass die Kosten i.S. des § 116 ZPO nicht aufgebracht werden können (BAG Be-schluss vom 28. April 2003 - 2 AZB 78/02 - ZIP 2003, 1947; BVerwG Beschluss vom 8. F...
REWIS RS 2008, 5009
21. Juli 2011 9. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei Insolvenz eines Wohnungseigentümers
...208 InsO Masseunzulänglichkeit angezeigt, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft die Wohngeldforderungen, die nach Insolvenzeröffnung, aber vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit entstanden sind (Altm...
REWIS RS 2011, 4529
21. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...208 InsO Masseunzulänglichkeit 567-5-angezeigt,kann die Wohnungseigentümergemeinschaft die Wohngeldforde-rungen, die nach Insolvenzeröffnung,aber vor Anzeige der Masseunzulänglich-keit entstanden sind...
REWIS RS 2011, 4533
21. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Haftung des Insolvenzverwalters: Insolvenzspezifische Pflicht zur rechtzeitigen Anzeige der Masseunzulänglichkeit
...208 Rn. 16; Braun/Kießner, InsO 4. Aufl. § 208 Rn. 23; HmbKomm-InsO/Weitzmann, 3. Aufl. § 208 Rn. 9; MünchKomm-InsO/Hefermehl, 2. Aufl. § 208 Rn. 30; Pape in: Kübler/Prütting/Bork, InsO § 208 Rn. 15a ...
REWIS RS 2010, 2151
21. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...208 Rn. 16; Braun/Kießner, InsO 4. Aufl. § 208 Rn. 23; HmbKomm-InsO/Weitzmann, 3. Aufl. § 208 Rn. 9; MünchKomm-InsO/Hefermehl, 2. Aufl. § 208 Rn. 30; Pape in: Kübler/Prütting/Bork, InsO § 208 Rn. 15a ...
REWIS RS 2010, 2114
10. Oktober 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anordnung der Nachtragsverteilung nach Verfahrenseinstellung wegen Masseunzulänglichkeit
...208 InsO gekommen sei; der Fall der Einstellung des Verfahrens nach § 207 InsO werde von der Vorschrift nicht erfasst. Die bei fehlender Kostendeckung eingetretene Situation sei mit der Einstellung na...
REWIS RS 2013, 2131
10. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...208 InsO gekommen sei; der Fall der Einstellung des Verfahrens nach §207 InsO werde von der Vorschrift nicht erfasst. Die bei fehlender Kostendeckung eingetreteneSituation sei mit der Einstellung nach...
REWIS RS 2013, 2132
20. Juni 2005 II. Zivilsenat
...208 InsO) und der Kläger deshalb seinen Leistungs- auf einen Feststellungs-antrag umgestellt hatte. Mit seiner - von dem Senat auf Nichtzulassungsbe-schwerde zugelassenen - Revision erstrebt der Bekla...
REWIS RS 2005, 3016
31. Dezember 2018 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Umdeutung eines unstatthaften Rechtsmittels und Anforderungen an die …
...208 InsO an.2 Am 4. Mai 2015 erwirkte die frühere Ehefrau des Klägers gegen diesen bei dem Amtsgericht Leipzig einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in Höhe von 5.000 €. Der damali...
REWIS RS 2018, 1