Rechtsprechung zum Thema "VERWALTUNGSGERICHT GIESSEN"
2 BvR 2259/17
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen die Ausweisung eines Deutschtürken in die Türkei - Gefahr der Folter im Zielstaat bei Vorwurf der Unterstützung des "Islamischen Staates" sowie dortiges Risiko menschenunwürdiger Haftbedingungen bedingen weitere Sachaufklärung oder Einholung geeigneter Zusicherungen des Zielstaats - Gegenstandswertfestsetzung
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2 BvL 4/10
Bundesverfassungsgericht
Verfassungswidrigkeit der Besoldung von Professoren (Besoldungsgruppe W 2) in Hessen - Einführung einer Leistungskomponente für Professorenbesoldung nur bei wissenschaftsadäquater Ausgestaltung (Zugänglichkeit und hinreichende Verstetigung) - partielle Unvereinbarkeit mit Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation (Art 33 Abs 5 GG) - Frist zur Neuregelung bis spätestens 01.01.2013 - allgemeine rückwirkende Neuregelung jedoch nicht geboten - abweichende Meinung: Unzureichende Berücksichtigung der tradierten Besonderheiten der Hochschullehrerbesoldung
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1 BvR 1164/07
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
1 BvR 1164/07
Bundesverfassungsgericht
Unvereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
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1 BvQ 45/19
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung eines eA-Antrags: Erfolgloser Eilantrag der NPD gegen die Entfernung von Wahlplakaten - Folgenabwägung gem § 32 Abs 1 BVerfGG fällt aufgrund geringer Anzahl der Plakate zu Lasten der antragstellenden Partei aus
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Paragrafen zum Thema "VERWALTUNGSGERICHT GIESSEN"
§ 5 VersG
Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen (Gesetz über Versammlungen und Aufzüge)
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Art. 140 GG
Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
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Artikel zum Thema "VERWALTUNGSGERICHT GIESSEN"
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VG Gießen zur "Tanzdemo": Veranstaltungsverbot am Karfreitag war rechtmäßig
25. Oktober 2012
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VG Gießen zu Kosten eines Feuerwehreinsatzes: Gemeinde muss Dokumentationspflicht beachten
12. September 2012
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VG Gießen zu Verkehrsüberwachungsmaßnahmen: Blitzer auf B3 bleiben in Betrieb
30. Juli 2012
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VG Gießen zu Abschiebungskosten: Behörde kann Sicherheitsleistung für bereits entstandene Kosten verlangen
3. Mai 2012
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VG Gießen zum Gesundheitsschutz: Schafe mit Q-Fieber müssen in den Stall
2. Mai 2012
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VG Giessen zur Neubesetzung der Präsidentenstelle am AG: Konkurrent unterliegt im Eilverfahren
19. März 2012
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VG Gießen: Vertrieb von Kräutermischung in Head-Shops vorläufig untersagt
25. Januar 2012
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VG Gießen zu Marburger Spielapparatesteuer: Nur schlüssige Steuerschätzungen sind zulässig
22. Januar 2012
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VG Gießen: Besoldungsrechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft schon vor Gesetz
10. Februar 2011
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VG Gießen: Arzt wegen Nichtannahme einer Patientin im Notdienst verurteilt
7. November 2010
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VG Gießen: "Therapeutischer Kuss" - Psychotherapeut zu 3.500 Euro Geldbuße verurteilt
30. Juli 2010
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