DISKRIMINIERUNG

Verschlagwortete Elemente zum Theme DISKRIMINIERUNG

Rechtsprechung zum Thema "DISKRIMINIERUNG"

RCNNXHWR7STMG64SYB

1 BvR 879/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Ausstrahlungswirkung der Grundrechte in das Zivilrecht, hier im Falle eines von einer Hotelbetreiberin gegenüber einem NPD-Funktionär ausgesprochenen Hausverbots - keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten


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RCNH6AB6ZNY7MVNBVE

1 BvR 684/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Frage der Vereinbarkeit einer Altershöchstgrenze von 50 Jahren für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung mit Art 3 GG - vorliegend keine Verletzung des Gleichheitssatzes oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter


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RCNXXTLADDMWA35LXE

2 AZR 746/14

Bundesarbeitsgericht

Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion


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RCN7AVRKER5H8TZN9R

3 AZR 400/17

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen


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RCNAM7TRDM8E8GE2AU

8 AZR 501/14

Bundesarbeitsgericht

Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft


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RCNGEDXFP7ABCNLGGT

8 AZR 562/16

Bundesarbeitsgericht

Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rechtsmissbrauch - Provokation einer Ablehnung der Bewerbung


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RCNYW5P8AMNTDT4W3A

1 AZR 287/17

Bundesarbeitsgericht

Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel


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RCN5WCAGM6WTWD4HUE

VI ZR 143/17

Bundesgerichtshof

Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Anspruch auf Verwendung von Vordrucken und Formularen mit dem eigenen natürlichen Geschlecht entsprechenden Personenbezeichnungen


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RCNYMTEPTU8887WZQ5

3 AZR 43/17

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel


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RCNLLMVLXZXPQFGLJ4

1 BvR 2019/16

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 2019/16

Bundesverfassungsgericht

Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen geschlechtliche Identität auch derjenigen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen - Frist für Neuregelung bis 31.12.2018


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RCNGEMSYL6K6KC6W2R

2 BvR 1333/17

Bundesverfassungsgericht

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß - Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und Ausbildungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) gerechtfertigt - normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit der Betroffenen einerseits und kollidierenden Rechtsgütern (weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates, Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, negative Religionsfreiheit Dritter) - Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis:  Kopftuchverbot insb nicht verhältnismäßig


2 BvR 1333/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen - lediglich zeitlich und örtlich beschränkter Eingriff in Rechtspositionen der Referendarin überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung nicht gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen der staatlichen Neutralitätspflicht sowie der negativen Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten


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RCNFFNL534LPFHQ3UP

V R 52/15

Bundesfinanzhof

Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" - Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften - Keine Gleichheit im Unrecht - Schutz nach der EMRK


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RCNP37CRA6K3G843CT

I ZR 63/15

Bundesgerichtshof

Wahrung der Rechtsschutzmöglichkeit bei Bewerbung um ein Stipendium


I ZR 63/15

Bundesgerichtshof

Gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine klagbaren Anspruch eines Destinatärs auf ein ausgeschriebenes Stipendium; Anspruch des abgelehnten Bewerbers auf neue Entscheidung bei Vergabe des Stipendiums an einen anderen Bewerber; Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der unterbliebenen Berücksichtigung bei der Stipendienvergabe


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RCN6YZUMNJDLQBWTJK

8 AZR 848/13

Bundesarbeitsgericht

Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG - Stellenausschreibung - rechtmäßiges Ziel iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG - Rechtsmissbrauch


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RCNW4A39DSAPKJVPYQ

2 BvR 470/08

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Festsetzung von reduzierten Eintrittspreisen für Bürger ortsnaher Gemeinden für die Nutzung eines kommunalen Freizeitbads - unmittelbare Bindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte unabhängig von der Organisations- und der Handlungsform in Fällen, in denen öffentliche Unternehmen als juristische Personen des Privatrechts auftreten - zu den Voraussetzungen, unter denen nationale Gerichte sind von Amts wegen gehalten sind, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen


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RCNXL8RW2VS8TUBK46

XII ZB 52/15

Bundesgerichtshof

Personenstandssache: Zulässigkeit der Eintragung "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts im Geburtenregister


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RCN8G8DTXJFXXGYBUF

8 AZR 402/14

Bundesarbeitsgericht

Entschädigung nach dem AGG - Präventionsverfahren


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RCNZP3YTPYYE8QJYB4

8 AZR 677/14

Bundesarbeitsgericht

Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen - Vergleichsgruppe - Entlassungsbedingung - Änderung einer Befristungsvereinbarung - Schadensersatz - Entschädigung - Rechtsmissbrauchseinwand


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RCNKL5KZ34MSMMGCTP

1 AZR 938/13

Bundesarbeitsgericht

Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung


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RCN4GM2PFZZ936KYXM

2 BvR 413/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (juris: DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine unzulässige belastende Rückwirkung - Stichtags- und Übergangsregelung sachgerecht - zudem keine Verletzung des Willkürverbots bzgl der Zubilligung einer Entschädigung - keine Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV


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RCNU24GQ46WFT5HMYV

3 AZR 137/13

Bundesarbeitsgericht

Spätehenklausel - Gleichbehandlung


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RCND937CPNR4PKUUAV

6 AZR 457/14

Bundesarbeitsgericht

Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung


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RCNWWYJ7GYZ8CL9HBS

2 BvR 2292/13

Bundesverfassungsgericht

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdebefugnis für eine Urteilsverfassungsbeschwerde auf den Inhalt der Urteilsgründe statt auf den Tenor gestützt werden kann - hier: Festlegung arbeitsrechtlicher Regelungen kirchlicher Einrichtungen in eigenständigem kirchenrechtlichen Verfahren (sog "Dritter Weg") - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft mangels Beschwerdebefugnis - weder gegenwärtige noch unmittelbare Betroffenheit


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RCNT7CKW79TXBU598P

2 AZR 237/14

Bundesarbeitsgericht

Kündigung - Mutterschutz - In-vitro-Fertilisation - Diskriminierung


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RCNAH52FN3PHTKFB8J

2 C 6/13

Bundesverwaltungsgericht

Keine höhere Einstufung der Dienstalterstufe wegen der Benachteiligung wegen des Lebensalters im sachsen-anhaltinischen Besoldungsrecht


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RCNNVSNETDY3CFA9CT

2 BvR 661/12

Bundesverfassungsgericht

Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten eines kirchlichem Krankenhauses - Fortführung von BVerfGE 70, 138 - hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorheriger kirchenrechtlicher Annulierung der ersten Ehe - Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt Krankenhausträgerin in Grundrecht aus Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV


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RCNGKYKSXEJDDART93

9 AZR 956/12

Bundesarbeitsgericht

Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter


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RCNXN57T57GUFSCXPQ

1 BvR 856/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs eines Sehbehinderten auf Zugänglichmachung von Schriftstücken im Zivilprozess gem § 191a GVG aF - keine Verletzung des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG), wenn dem Betroffenen der Inhalt von Schriftstücken durch seinen Rechtsanwalt vermittelt werden kann und der Streitgegenstand übersichtlich ist


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RCNJ2WD5PAXADKZHDF

5 AZR 611/12

Bundesarbeitsgericht

Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit


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RCNGWCYLDYRUV74Q4P

8 AZR 753/13

Bundesarbeitsgericht

Bewerbung - Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts - Abgrenzung unmittelbare/mittelbare Benachteiligung - Indizwirkung von Statistiken - Darlegungslast - Beweislast


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RCNVT8QLJ7RE6J6ZK4

6 AZR 636/13

Bundesarbeitsgericht

Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?


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RCNZVWBY3LRY6DJ6Z5

3 AZR 69/12

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze


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RCN76WLDDN55B28CW9

6 AZR 190/12

Bundesarbeitsgericht

HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung


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RCNK3N89BT3S7ZQHLF

8 AZR 838/12

Bundesarbeitsgericht

Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung


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RCNMXG393KD6JFSJJA

3 AZR 356/12

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze


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RCNGE6BWDLXJX7NVR7

8 AZR 742/12

Bundesarbeitsgericht

Benachteiligung wegen des Geschlechts - Schwangerschaft - Kündigung - Beschäftigungsverbot


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RCNQBP2DL7H8RZME9Z

8 AZR 563/12

Bundesarbeitsgericht

Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch


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RCNJURWZPE6VN7TSUK

8 AZR 574/12

Bundesarbeitsgericht

Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Befangenheit


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RCN39FY4AUU4WLJR8V

8 AZR 482/12

Bundesarbeitsgericht

AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung


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RCNLLUXMDNUHENSZRV

3 AZR 266/11

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen des Geschlechts


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RCNVC2DPGCMLG5JN9T

2 AZR 579/12

Bundesarbeitsgericht

Kündigung wegen Kirchenaustritts


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RCNZE6XRGVC4DR6NVE

8 AZR 180/12

Bundesarbeitsgericht

Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung


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RCN5CHSC4X26JXEC68

3 AZR 100/11

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze


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RCNWT6MPRAD9ESM6Y2

8 AZR 429/11

Bundesarbeitsgericht

Bewerber - Benachteiligung - Alter


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RCNR8C2X9D8LJXEJEV

8 AZR 285/11

Bundesarbeitsgericht

Bewerber - Benachteiligung - Alter


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RCN49FMR8X2BGZUY8P

8 AZR 364/11

Bundesarbeitsgericht

Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche Auskünfte über den Grund der Benachteiligung


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RCNLZT63KCYDZ93P5E

8 AZR 188/11

Bundesarbeitsgericht

(Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche - Ausschlussfrist zur Geltendmachung)


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RCNQNDVG2JWU54KPVR

II ZR 163/10

Bundesgerichtshof

(Allgemeine Gleichbehandlung von Beschäftigten: Anspruch eines GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz des Erwerbsschadens wegen Benachteiligung auf Grund Ablehnung seiner erneuten Bewerbung nach Ablauf der befristeten Amtszeit) 


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RCN7QFACDGB3YNP4J3

2 AZR 258/11

Bundesarbeitsgericht

Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion einer Abmahnung


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RCNPGK3CK3BEZHF9GX

9 AZR 529/10

Bundesarbeitsgericht

(Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der Urlaubsdauer - § 26 TVöD)


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Paragrafen zum Thema "DISKRIMINIERUNG"

AGG

§ 1 AGG

Ziel des Gesetzes

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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AGG

§ 3 AGG

Begriffsbestimmungen

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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TzBfG

§ 4 TzBfG

Verbot der Diskriminierung

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 8 AEUV

(ex-Artikel 3 Absatz 2 EGV) (2)

ALLGEMEIN GELTENDE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AGG

§ 6 AGG

Persönlicher Anwendungsbereich

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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AGG

§ 7 AGG

Benachteiligungsverbot

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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AGG

§ 8 AGG

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GG

Art. 9 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AGG

§ 9 AGG

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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AGG

§ 10 AGG

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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StVG

§ 2 StVG

Fahrerlaubnis und Führerschein

Verkehrsvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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AGG

§ 11 AGG

Ausschreibung

Organisationspflichten des Arbeitgebers (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 18 AEUV

(ex-Artikel 12 EGV)

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AGG

§ 15 AGG

Entschädigung und Schadensersatz

Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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AGG

§ 19 AGG

Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot

Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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AGG

§ 20 AGG

Zulässige unterschiedliche Behandlung

Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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AGG

§ 22 AGG

Beweislast

Rechtsschutz (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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PStG

§ 21 PStG

Eintragung in das Geburtenregister

Anzeige und Beurkundung (Personenstandsgesetz)


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GG

Art. 23 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 34 AEUV

(ex-Artikel 28 EGV)

VERBOT VON MENGENMÄßIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN (Vertrag über die …


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GG

Art. 33 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 45 AEUV

(ex-Artikel 39 EGV)

DIE ARBEITSKRÄFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 56 AEUV

(ex-Artikel 49 EGV)

DIENSTLEISTUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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StGB

§ 46 StGB

Grundsätze der Strafzumessung

Strafbemessung (Strafgesetzbuch)


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AEUV

Art. 92 AEUV

(ex-Artikel 72 EGV)

DER VERKEHR (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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GG

Art. 74 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 88 GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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AktG

§ 96 AktG

Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Aufsichtsrat (Aktiengesetz)


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GewO

§ 106 GewO

Weisungsrecht des Arbeitgebers

Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze (Gewerbeordnung)


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GG

Art. 100 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 101 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 128 StGB

Bildung bewaffneter Gruppen

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 275 BGB

Ausschluss der Leistungspflicht

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 175 StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 183 StGB

Exhibitionistische Handlungen

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 183a StGB

Erregung öffentlichen Ärgernisses

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 185 StGB

Beleidigung

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 218 StGB

Schwangerschaftsabbruch

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 611a BGB

Arbeitsvertrag

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 626 BGB

Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1754 BGB

Wirkung der Annahme

Annahme Minderjähriger (Bürgerliches Gesetzbuch)


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