Schlagwort: EHE

Urteile zum Thema "EHE"

RCNE6NP6TV844ZLDSF

V R 2/11

Bundesfinanzhof

Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay" - Auslegung der Klageschrift - Verzicht auf Berichtigung des Rubrums bei Aufhebung des FG-Urteils


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RCNPFAT35C22AKWVF7

1 BvR 2414/10

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 1 S 2 GG durch Übertragung des Sorgerechts auf Verfahrenspfleger zwecks Fremdunterbringung eines Kindes, ohne dass das Kindeswohl gefährdet und die Maßnahme verhältnismäßig wäre - Beschwerdebefugnis auch des nicht sorgeberechtigten, jedoch von der Fremdunterbringung betroffenen Vaters - Gegenstandswertfestsetzung auf 4000 Euro bzw 8000 Euro


1 BvR 2414/10

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Trennung eines Kindes von seinem nicht sorgeberechtigten Vater nach gerichtlicher Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts von der Kindesmutter auf einen Verfahrenspfleger


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RCNZNVCV2TJ3ARAQHF

1 BvR 3295/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 3295/07

Bundesverfassungsgericht

Unvereinbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG (Transsexuellengesetz - Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen) mit Art 2 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, soweit homosexuelle Transsexuelle an der Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mittelbar gehindert werden - Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der Grundrechte auf sexuelle Selbstbestimmung sowie auf körperliche Unversehrtheit - Nichtanwendbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG bis zu einer Neuregelung


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RCNB2HXTEZS7X74BQU

IX R 15/11

Bundesfinanzhof

Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft


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RCNMETG6KTE65U3R5D

XII ZR 139/09

Bundesgerichtshof

Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in einem Altfall; Auswirkung des Unterhaltsanspruchs der nachfolgenden Ehefrau


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RCNMXSXK4UF7A6W495

II R 33/10

Bundesfinanzhof

(Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten - von der Auslegungsregel des § 430 BGB abweichendes Innenverhältnis zwischen Ehegatten in Bezug auf ein Oder-Konto - Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten - Errichtung eines gemeinsamen Depots von Ehegatten)


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RCNQQJENWM2C3HP27B

XII ZR 189/06

Bundesgerichtshof

Behandlung von Zuwendungen der Eltern an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe: Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und nach Bereicherungsrecht


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RCNJJS97N7GZC7ZNDK

1 BvL 16/11

Bundesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bzgl der lediglich für Ehepartner geltenden Ausnahmen von der Grunderwerbssteuerpflicht - partielle Unvereinbarkeit von § 3 Nr 3 S 2, S 3, Nr 4, Nr 5, Nr 6 S 3 und Nr 7 S 2 GrEStG idF vom 26.02.1997 mit Art 3 Abs 1 GG - Pflicht zur rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung bis 31.12.2012


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RCNYMU95CTVE4M2ZMD

V R 41/09

Bundesfinanzhof

(Vorsteuerabzug bei Vermietung des Miteigentumsanteils eines gemischt-genutzten Grundstücks an den unternehmerisch tätigen Miteigentümer - Vorliegen einer Vermietungstätigkeit oder Verpachtungstätigkeit - Gemeinschafter als Leistungsempfänger - Rückwirkung des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG i.d.F. vom 09.12.2004)


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RCN7TLKQL6YL9LCERK

V R 42/09

Bundesfinanzhof

Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen


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RCNKVJ2FSZAAHGJE3W

1 BvR 1164/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 1164/07

Bundesverfassungsgericht

Unvereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder


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RCN7AVRKER5H8TZN9R

3 AZR 400/17

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen


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RCNYMTEPTU8887WZQ5

3 AZR 43/17

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel


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RCN43F5U3W2WFWURBA

XII ZR 53/08

Bundesgerichtshof

Gesamtschuldnerausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft


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RCNXXTLADDMWA35LXE

2 AZR 746/14

Bundesarbeitsgericht

Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion


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RCNR5GQK59KD9EV7T8

2 AZR 543/10

Bundesarbeitsgericht

Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß


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RCNNVSNETDY3CFA9CT

2 BvR 661/12

Bundesverfassungsgericht

Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten eines kirchlichem Krankenhauses - Fortführung von BVerfGE 70, 138 - hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorheriger kirchenrechtlicher Annulierung der ersten Ehe - Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt Krankenhausträgerin in Grundrecht aus Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV


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RCNPVP7DSCVH7DDZ3X

3 AZR 150/18

Bundesarbeitsgericht

Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer


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RCNPYN2XSA7756U4NB

3 AZR 781/16

Bundesarbeitsgericht

Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel


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RCNQUKTXAGRDJER5AC

3 AZR 707/11

Bundesarbeitsgericht

Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter - Altersdiskriminierung - Diskriminierung wegen des Geschlechts - AGB-Kontrolle


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RCN2A3M79EZ5WX6EMD

3 AZR 520/17

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel


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RCNM4PSDC4AVPQ5MX6

1 BvR 673/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 673/17

Bundesverfassungsgericht

Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien (§ 1754 Abs 1, Abs 2 BGB; § 1755 Abs 1 S 1, Abs 2 BGB) verstößt gegen allgemeines Gleichbehandlungsgebot (Art 3 Abs 1 GG) - Stabilität der Familienbeziehung als legitimes gesetzgeberisches Ziel für Beschränkungen der Stiefkindadoption - vollständiger Adoptionsausschluss angesichts verfügbarer milderer Mittel jedoch unverhältnismäßig ieS - Frist für Neuregelung bis 31.03.2020


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RCNGUUMBG6Y3RSBAPV

XII ZB 292/16

Bundesgerichtshof

Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen noch nicht 16 Jahre alten Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht als Nichtehe


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RCNT3GK8X9QU7EUS2H

XII ZB 231/18

Bundesgerichtshof

Eintragung im Geburtenregister: Eintragungsfähigkeit der Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil; unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren


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RCN2SBEK2TQ45YUAT5

1 K 92/18

Finanzgericht Hamburg


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RCNZZGTM2T64NNGGBA

13 UF 23/18

Oberlandesgericht Oldenburg


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RCN5A4CYEF9VSYTBH8

XII ZR 94/17

Bundesgerichtshof

Geschäfte eines Ehegatten zur Deckung des Lebensbedarfs: Abschluss oder Beendigung einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug


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RCN33HN9RZBUBURT7M

1 BvR 611/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfeststellung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur der subjektiven Bedeutung entsprechenden objektiven Bedeutung trotz Relevanz für lediglich geringe Zahl von Erbfällen und bereits außer Kraft getretenes Recht


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RCNNLL9FC9G4FXNPVS

XII ZB 609/14

Bundesgerichtshof

Personenstandssache: Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft; Wirksamkeit der Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht


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RCNW5P6ZPZTKLXKGG4

1 BvR 2464/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 30.000 Euro - Angemessene Erhöhung über den subjektivem Wert hinaus bei Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von allgemeiner Bedeutung


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RCNR6ACHYSBS4653VF

II R 13/14

Bundesfinanzhof

Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten


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RCN7S2KPKFGCCJ7M6F

IV ZR 437/14

Bundesgerichtshof

Kapitallebensversicherung: Auslegung einer Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung des "verwitweten Ehegatten"


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RCNU24GQ46WFT5HMYV

3 AZR 137/13

Bundesarbeitsgericht

Spätehenklausel - Gleichbehandlung


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RCN9QUSWBTDAJTKGNN

1 BvR 1916/09

Bundesverfassungsgericht

Erweiterung der Grundrechtsberechtigung nach Art 19 Abs 3 GG auf juristische Personen aus EU-Mitgliedsstaaten aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten im Binnenmarkt und des Diskriminierungsverbots - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bei fachgerichtlicher Verkennung eines unionsrechtlichen Auslegungsspielraumes - Verbreitung iSd § 17 UrhG nicht bereits bei öffentlichem Gebrauch bzw öffentlichem Zeigen eines geschützten Werkstücks oder Vervielfältigungsstücks


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RCN39Y99HXGD38E6QN

III R 22/13

Bundesfinanzhof

Kindergeld für verheiratete Kinder - Keine Anwendbarkeit der sog. Mangelfallrechtsprechung auf die neue Rechtslage


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RCNXU778KURHNRT7ZZ

X ZR 135/11

Bundesgerichtshof

Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Rückforderung einer zur Absicherung für den Todesfall eines Lebensgefährten dem anderen zugewendeten Vermögenswertes


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RCNGQFB3MF57NHHBZU

XII ZB 181/13

Bundesgerichtshof

Störung der Geschäftsgrundlage bei Schwiegerelternschenkung einer Grundstückshälfte an das Schwiegerkind: Anspruch auf Vertragsanpassung nach Scheitern der Ehe; Voraussetzungen eines Anspruchs auf dingliche Rückgewähr; Verjährung des Anspruchs auf Vertragsanpassung


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RCNNL3M339ZRZRA4VJ

X R 24/12

Bundesfinanzhof

Behandlung der betrieblichen Nutzung eines zum Betriebsvermögen des anderen Ehegatten gehörenden PKW


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RCNWVC26945LWNVP7H

1 BvL 5/03

Bundesverfassungsgericht

Beschränkung der Leistung medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft auf Verheiratete


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RCN3BHTUGZKQRGTCBP

XII ZB 164/14

Bundesgerichtshof

Versorgungsausgleich: Ausschluss bei Bezug einer Conterganrente


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RCNVURZ7R4TEJTKQFM

III R 14/05

Bundesfinanzhof

Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner - Steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und zusammenlebenden homosexuellen Paaren andererseits vor Einführung des LPartG nicht zu beanstanden - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung


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RCN84JEE2FE5B4SNX4

2 BvR 1413/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erforderlichkeit von Deutschkenntnissen für Erteilung von Visa zwecks Familiennachzugs <§ 30 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG 2004> mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG vereinbar


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RCNS6NGSGYZBFASPF6

XII ZB 277/12

Bundesgerichtshof

Zugewinnausgleich: Berücksichtigung des Lottogewinns eines Ehegatten


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RCN89ZSSE32P9QVY3R

3 AZR 294/11

Bundesarbeitsgericht

Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel


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RCNH4ZVTPMK7EHYBWF

XII ZR 9/09

Bundesgerichtshof

Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Krankheitsunterhalts; ehebedingter Nachteil; Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei einem Alttitel und Zumutbarkeit einer Abänderung


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RCNJ2SSEBGHHW8LHN6

1 BvL 14/09

Bundesverfassungsgericht

Haftungsprivilegierung nach § 116 Abs 6 S 1 SGB 10 (F: 2001-01-18) mit Art 6 Abs 1 und Abs 5 GG und Art 3 Abs 1 GG auch insoweit vereinbar, als nach dieser Vorschrift nicht ausgeschlossen ist, dass bei nicht vorsätzlicher Schädigung durch einen zum Unterhalt verpflichteten Elternteil, der im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit seinem geschädigten Kind nicht in häuslicher Gemeinschaft lebt, Ansprüche nach Absatz 1 auf den Sozialhilfeträger übergehen – Notwendigkeit § 116 Abs 6 S 1 SGB 10 verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass auch derjenige Elternteil die Tatbestandsvoraussetzung eines Lebens in häuslicher Gemeinschaft erfüllt, der zwar getrennt von seinem Kind lebt, jedoch in Ansehung seiner Verantwortung für das Kind in dem ihm rechtlich möglichen Maße nachkommt und regelmäßigen wie längeren Umgang mit dem Kind pflegt, sodass dieses zeitweise auch in seinen Haushalt integriert ist


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RCNNHPMQJS26VLAB3E

VI R 43/10

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen - Organisch bedingte Sterilität eines Ehepartners als Krankheit - Linderung einer Krankheit


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RCNXSFAZTU2RM2VALM

1 BvR 918/10

Bundesverfassungsgericht

Nr 3208 RVG-VV nicht im Rahmen der Gebührenberechnung in Verfassungsbeschwerdeverfahren anwendbar - Berechnung der Gebühren vielmehr aufgrund des Gebührensatzes von 1,6 gem Nr 3206 RVG-VV - Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der vor dem BVerfG geführten Verfahren bereits gem §§ 37 Abs 2 S 1 iVm § 14 Abs 1 RVG


1 BvR 918/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 918/10

Bundesverfassungsgericht

Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Auslegung des § 1578 Abs 1 S 1 BGB unter Heranziehung der in der höchstrichterlichen Rechtssprechung entwickelten Dreiteilungsmethode bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts - die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung überschreitender Systemwechsel, bei dem die gesetzgeberischen Grundentscheidungen durch eigene Gerechtigkeitsvorstellungen ersetzt werden


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RCNBPTJC484SX9K5NE

VI R 15/10

Bundesfinanzhof

Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung


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RCN6RT2PVEMPCQ7P87

VI R 13/10

Bundesfinanzhof

Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben - Minderung des Höchstbetrags - Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung - Beschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an ausländische Familienangehörige


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RCNTZAWZTBUPH4RW75

XII ZR 157/09

Bundesgerichtshof

Vor der Unterhaltsrechtsreform vereinbarter Unterhaltsanspruch: Herabsetzung nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter


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RCNHPJCC5UWV34YFBJ

XII ZB 540/14

Bundesgerichtshof

Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung


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RCNGBMNUARPLXKPZAZ

1 BvR 963/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde


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RCNJ5RNGQ6F7YZCRWR

XII ZB 437/18

Bundesgerichtshof

Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen einer Abänderung des vom Zielversorgungsträger erklärten Einverständnisses mit der vorgesehenen externen Teilung; Neuausübung des Wahlrechts durch den Ausgleichsberechtigten; Anforderungen an die Beschlussformel im Fall einer externen Teilung bei einem privaten Zielversorgungsträger


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RCNT5DPWHZG649YWW6

XII ZB 311/18

Bundesgerichtshof

Zugewinnausgleich: Behandlung einer gesamtschuldnerischen Darlehensverpflichtung vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch einen Ehegatten; Anfangs- und Endvermögen des Alleineigentümers; Beteiligungsquote an der noch zur Rückzahlung offenen Kreditvaluta


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RCN5WLCGC42KLF45CT

XII ZB 243/20

Bundesgerichtshof

Ehewohnung nach Scheidung: Sperrwirkung des Überlassungsanspruchs für den Herausgabeanspruch; zeitliche Grenze für Geltendmachung des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung


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RCNRX8BSNNQ4G4S6QA

125 C 379/20

Amtsgericht Köln


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RCN3WDFQC5N8864MLX

1 BvL 5/18

Bundesverfassungsgericht

§ 17 VersAusglG bei verfassungskonformer Auslegung mit GG vereinbar - Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung - Kürzung des Anrechts bei externer Teilung (etwa aufgrund zinsniveaubedingter Transferverluste) rechtfertigungsbedürftig


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RCNHSS9DKDFK4GLXMX

XII ZB 358/19

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen für Trennungsunterhalt


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RCNCQMJ2GUZ3CNTRB9

III ZB 61/19

Bundesgerichtshof

Besorgnis der Befangenheit bei Ehegatten als Einzelrichter in der Vorinstanz; Kostenenscheidung bei Erledigerklärung wegen Wegfalls des beanstandeten Zustands


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RCN9CBURY2SR6E9B4R

1 BvR 3087/14

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 3087/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Formal gleiche Anwendung einer Bestimmung auf Lebenssachverhalte, die in diskriminierender Weise ungleich geregelt waren, kann jene Diskriminierung fortschreiben - hier: Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch Anwendung des Antragserfordernisses gem § 56 Abs 1 S 4 VBL-Satzung aF (juris: VBLSa) auf eingetragene Lebenspartnerschaft


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RCNYM5LZXMSDQ5J76X

2 UF 58/16

OLG Bamberg

Wirksamkeit der in Syrien geschlossenen Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen


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RCNWVYRK6X2E2SW4QQ

10 UF 178/17

Oberlandesgericht Hamm


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RCN6CUMXQDFWYM7PR8

XII ZB 131/20

Bundesgerichtshof

Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einem bei Eheschließung minderjährigen Ehegatten: Anzuwendendes Recht; Antrag der Verwaltungsbehörde auf Eheaufhebung; Voraussetzung einer Bestätigung der Ehe; Absehen von einer Eheaufhebung aufgrund gerichtlichen Ermessens


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Paragrafen zum Thema "EHE"

EStG

§ 2 EStG

Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung (Einkommensteuergesetz)


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AGG

§ 10 AGG

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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VersAusglG

§ 17 VersAusglG

Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten

Externe Teilung (Gesetz über den Versorgungsausgleich)


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EStG

§ 9 EStG

Werbungskosten

Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (Einkommensteuergesetz)


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BGB

§ 90a BGB

Tiere

Sachen und Tiere (Bürgerliches Gesetzbuch)


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EStG

§ 32 EStG

Kinder, Freibeträge für Kinder

Tarif (Einkommensteuergesetz)


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EStG

§ 32a EStG

Einkommensteuertarif

Tarif (Einkommensteuergesetz)


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EStG

§ 33 EStG

Außergewöhnliche Belastungen

Tarif (Einkommensteuergesetz)


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BGB

§ 138 BGB

Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 196 BGB

Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 172 StGB

Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft

Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 175 StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 183a StGB

Erregung öffentlichen Ärgernisses

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 313 BGB

Störung der Geschäftsgrundlage

Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 185 StGB

Beleidigung

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 244 StGB

Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl

Diebstahl und Unterschlagung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 263 StGB

Betrug

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 430 BGB

Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 817 BGB

Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten

Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 935 BGB

Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen

Übertragung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 985 BGB

Herausgabeanspruch

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1355 BGB

Ehename

Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1356 BGB

Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit

Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1357 BGB

Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs

Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1361a BGB

Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben

Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1381 BGB

Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit

Gesetzliches Güterrecht (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1565 BGB

Scheitern der Ehe

Scheidungsgründe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1566 BGB

Vermutung für das Scheitern

Scheidungsgründe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1567 BGB

Getrenntleben

Scheidungsgründe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1568 BGB

Härteklausel

Scheidungsgründe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1568a BGB

Ehewohnung

Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung (Bürgerliches …


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BGB

§ 1578 BGB

Maß des Unterhalts

Unterhaltsberechtigung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1581 BGB

Leistungsfähigkeit

Leistungsfähigkeit und Rangfolge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1600 BGB

Anfechtungsberechtigte

Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1619 BGB

Dienstleistungen in Haus und Geschäft

Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen (Bürgerliches …


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BGB

§ 1754 BGB

Wirkung der Annahme

Annahme Minderjähriger (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1800 BGB

Umfang der Personensorge

Führung der Vormundschaft (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1933 BGB

Ausschluss des Ehegattenerbrechts

Erbfolge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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VGH Hessen zur Beihilfe für künstliche Befruchtung

25. September 2019


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VGH Hessen zur Beihilfe für künstliche Befruchtung

25. September 2019


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OLG FFM: Bulgarische Minderjährigenehe bleibt bestehen

4. September 2019


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OLG FFM: Bulgarische Minderjährigenehe bleibt bestehen

4. September 2019


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OLG zum Trennungsunterhalt im Falle arrangierter Ehe

13. August 2019


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OLG zum Trennungsunterhalt im Falle arrangierter Ehe

13. August 2019


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OLG FFM: Hochzeitsreise nach Mekka nicht einklagbar

24. Juni 2019


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OLG FFM: Hochzeitsreise nach Mekka nicht einklagbar

24. Juni 2019


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Ex-BVRin zu Art. 6: Lieber Kinder schützen als die Ehe

18. Mai 2019


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Ex-BVRin zu Art. 6: Lieber Kinder schützen als die Ehe

18. Mai 2019


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LG Düsseldorf: 'Besucherritze' ist kein Sachmangel

9. Mai 2019


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LG Düsseldorf: 'Besucherritze' ist kein Sachmangel

9. Mai 2019


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BVerfG: Stiefkindadoption auch ohne Trauschein

2. Mai 2019


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BVerfG: Stiefkindadoption auch ohne Trauschein

2. Mai 2019


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Aufenthaltsrecht hat auch bei Scheidung Bestand

28. März 2019


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Aufenthaltsrecht hat auch bei Scheidung Bestand

28. März 2019


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BAG zu Witwenrente-Klausel: Zehn Jahre Ehe sind zu viel

20. Februar 2019


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BAG: Kirchliche Kündigung wegen zweiter Ehe unwirksam

20. Februar 2019


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20. Februar 2019


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BAG zu Witwenrente-Klausel: Zehn Jahre Ehe sind zu viel

20. Februar 2019


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BGH fragt BVerfG zu im Ausland geschlossenen Kinderehen

14. Dezember 2018


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BGH fragt BVerfG zu im Ausland geschlossenen Kinderehen

14. Dezember 2018


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BAG: Junge Ehefrau darf weniger Witwenrente bekommen

11. Dezember 2018


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BAG: Junge Ehefrau darf weniger Witwenrente bekommen

11. Dezember 2018


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OLG Frankfurt zum Namensrecht: Wer ist hier der Vater?

3. Dezember 2018


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OLG Frankfurt zum Namensrecht: Wer ist hier der Vater?

3. Dezember 2018


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Zeugungsunfähigkeit begründete Scheidung

11. November 2018


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Zeugungsunfähigkeit begründete Scheidung

11. November 2018


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BGH: Homo-Ehe macht Frau nicht zum Vater

30. Oktober 2018


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BGH: Homo-Ehe macht Frau nicht zum Vater

30. Oktober 2018


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Heiratsschwindel war früher, Bettschwindel ist heute

16. September 2018


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Heiratsschwindel war früher, Bettschwindel ist heute

16. September 2018


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Kirche kündigt Chorleiter: Kein Schadensersatz

12. September 2018


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Kirche kündigt Chorleiter: Kein Schadensersatz

12. September 2018


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BVerwG zur Einbürgerung: Monogamie kein Teil der FDGO

11. September 2018


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BVerwG zur Einbürgerung: Monogamie kein Teil der FDGO

11. September 2018


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AG München zur Brautgabe: keine Beurkundung, kein Geld

7. September 2018


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AG München zur Brautgabe: keine Beurkundung, kein Geld

7. September 2018


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FG Hamburg: Ehegattensplitting rückwirkend für Homo-Ehe

21. August 2018


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FG Hamburg: Ehegattensplitting rückwirkend für Homo-Ehe

21. August 2018


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OLG Oldenburg mit Ausnahme vom Verbot der Kinderehe

9. August 2018


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OLG Oldenburg mit Ausnahme vom Verbot der Kinderehe

9. August 2018


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EuGH zum Aufenthalt gleichgeschlechtlicher Ehegatten

5. Juni 2018


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EuGH zum Aufenthalt gleichgeschlechtlicher Ehegatten

5. Juni 2018


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Gleichstellung Homosexueller: Ein langer Kampf

17. Mai 2018


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Gleichstellung Homosexueller: Ein langer Kampf

17. Mai 2018


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Bayern: Doch keine Klage gegen die Ehe für Alle

6. März 2018


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Bayern: Doch keine Klage gegen die Ehe für Alle

6. März 2018


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Ehepartner kann KFZ-Versicherung des anderen kündigen

28. Februar 2018


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Ehepartner kann KFZ-Versicherung des anderen kündigen

28. Februar 2018


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LSG: ALG sofort nach Zusammenziehen mit dem Partner

22. Januar 2018


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LSG: ALG sofort nach Zusammenziehen mit dem Partner

22. Januar 2018


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Generalanwalt: "Ehe" auch bei gleichem Geschlecht

11. Januar 2018


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Generalanwalt: "Ehe" auch bei gleichem Geschlecht

11. Januar 2018


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EuGH: Keine Scheidung nach Scharia

20. Dezember 2017


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EuGH: Keine Scheidung nach Scharia

20. Dezember 2017


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OVG zur Ermittlung von Scheinehen: 100 geheime Fragen

13. Dezember 2017


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OVG zur Ermittlung von Scheinehen: 100 geheime Fragen

13. Dezember 2017


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Verfassungsgerichtshof: Ehe für alle auch in Österreich

5. Dezember 2017


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Verfassungsgerichtshof: Ehe für alle auch in Österreich

5. Dezember 2017


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Rechtsgeschichte: Ehe im und nach dem zweiten Weltkrieg

3. Dezember 2017


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Rechtsgeschichte: Ehe im und nach dem zweiten Weltkrieg

3. Dezember 2017


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EuGH bejaht Aufenthaltsrecht für Nicht-EU-Ehegatten

14. November 2017


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14. November 2017


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LTO-Rechtsquiz zum Familienrecht II

13. November 2017


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13. November 2017


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Nackt im Wald ausgesetzt: Ex-Partnerinnen vor Gericht

23. Oktober 2017


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Nackt im Wald ausgesetzt: Ex-Partnerinnen vor Gericht

23. Oktober 2017


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Erbe verschenkt: Freundin muss an Sohn zahlen

18. Oktober 2017


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Erbe verschenkt: Freundin muss an Sohn zahlen

18. Oktober 2017


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Private KV: Ehe kein Kriterium für Kostenübernahme

13. Oktober 2017


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Private KV: Ehe kein Kriterium für Kostenübernahme

13. Oktober 2017


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Generalanwalt: Scharia-Scheidung nicht wirksam

15. September 2017


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Generalanwalt: Scharia-Scheidung nicht wirksam

15. September 2017


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Indien: Islamische Scheidung durch Verstoßung verboten

22. August 2017


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Indien: Islamische Scheidung durch Verstoßung verboten

22. August 2017


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Ehemann zu früh gestorben: keine Hinterbliebenenrente

17. August 2017


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Ehemann zu früh gestorben: keine Hinterbliebenenrente

17. August 2017


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OLG Hamm: Kein Schmerzensgeld für Impotenz des Partners

21. Juli 2017


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OLG Hamm: Kein Schmerzensgeld für Impotenz des Partners

21. Juli 2017


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Bundesrat: Homo-Ehe, Renten, Parteifinanzierung

7. Juli 2017


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7. Juli 2017


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Ehe für alle: Das soll revolutionär sein?

2. Juli 2017


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2. Juli 2017


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Ehe für alle durch - Teile der Union vors BVerfG?

30. Juni 2017


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Ehe für alle durch - Teile der Union vors BVerfG?

30. Juni 2017


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Ohne Fraktionszwang:Doch noch Abstimmung über Homo-Ehe?

27. Juni 2017


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Ohne Fraktionszwang:Doch noch Abstimmung über Homo-Ehe?

27. Juni 2017


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Der Bundestag muss noch über die Ehe für alle abstimmen

9. Juni 2017


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Der Bundestag muss noch über die Ehe für alle abstimmen

9. Juni 2017


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Spenden gesammelt:Kein Konto für Frau von Horst Mahler

8. Juni 2017


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8. Juni 2017


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Aufenthaltsrecht von Nicht-EU-Bürgern

30. Mai 2017


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Aufenthaltsrecht von Nicht-EU-Bürgern

30. Mai 2017


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Homo-Ehe: Wie die Grünen das BVerfG überzeugen wollen

26. Mai 2017


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Homo-Ehe: Wie die Grünen das BVerfG überzeugen wollen

26. Mai 2017


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Grüne wollen Homoehe-Abstimmung vor BVerfG erzwingen

18. Mai 2017


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Grüne wollen Homoehe-Abstimmung vor BVerfG erzwingen

18. Mai 2017


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Polygamie: Marry! Old England!

17. April 2017


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17. April 2017


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Besonderes Kirchgeld verfassungswidrig

15. April 2017


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15. April 2017


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Kebekus und Somuncu: Richter mussten von Ehe ausgehen

6. April 2017


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Kirchensteuer: Konfessionslose können beteiligt werden

6. April 2017


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Kebekus und Somuncu: Richter mussten von Ehe ausgehen

6. April 2017


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6. April 2017


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Kabinett bringt Gesetz gegen Kinderehen auf den Weg

5. April 2017


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Kabinett bringt Gesetz gegen Kinderehen auf den Weg

5. April 2017


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BVerwG zu Rückforderung betrügerisch erlangter Beihilfe

23. März 2017


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23. März 2017


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"Schlüsselgewalt" in der Gesundheitssorge?

17. März 2017


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"Schlüsselgewalt" in der Gesundheitssorge?

17. März 2017


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Wiederheirat in Vegas ist gültig: Witwenrente verloren

6. Februar 2017


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Wiederheirat in Vegas ist gültig: Witwenrente verloren

6. Februar 2017


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OLG Hamm: AG muss auf Scharia-Gericht warten

31. Januar 2017


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OLG Hamm: AG muss auf Scharia-Gericht warten

31. Januar 2017


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OLG: Hunderudel wird bei Trennung nicht getrennt

17. Januar 2017


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OLG: Hunderudel wird bei Trennung nicht getrennt

17. Januar 2017


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EGMR verneint Recht auf Scheidung: Zwangsehe für Polen

10. Januar 2017


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EGMR verneint Recht auf Scheidung: Zwangsehe für Polen

10. Januar 2017


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Maas will Kinderehen nicht anerkennen

7. November 2016


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Maas will Kinderehen nicht anerkennen

7. November 2016


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EuGH zur Zuständigkeit bei Eheanfechtung durch Dritte

13. Oktober 2016


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EuGH zur Zuständigkeit bei Eheanfechtung durch Dritte

13. Oktober 2016


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Asyl: Anerkenntnis von Ehen mit unter 18-Jährigen

26. August 2016


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Asyl: Anerkenntnis von Ehen mit unter 18-Jährigen

26. August 2016


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Homo-Paare: Lebenspartnerschaftsname ja, Ehename nein

25. August 2016


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Homo-Paare: Lebenspartnerschaftsname ja, Ehename nein

25. August 2016


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Ex-Mann muss bei Scheidung über Hauseigentum aufklären

16. August 2016


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Ex-Mann muss bei Scheidung über Hauseigentum aufklären

16. August 2016


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LTO-Wochenquiz zum Eherecht II

18. Juli 2016


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18. Juli 2016


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Kein Ehegattensplitting für unverheiratete Paare

15. Juli 2016


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Kein Ehegattensplitting für unverheiratete Paare

15. Juli 2016


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OLG spricht Unterhalt zu: Islamischer Ehevertrag unwirksam

6. Juli 2016


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OLG spricht Unterhalt zu: Islamischer Ehevertrag unwirksam

6. Juli 2016


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Kein Herausgabeanspruch auf eingefrorene Eizellen

17. Juni 2016


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Kein Herausgabeanspruch auf eingefrorene Eizellen

17. Juni 2016


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Beschwerde gegen Urteil zu Flüchtlings-Kinderehen

16. Juni 2016


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16. Juni 2016


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14-jähriger Flüchtling wirksam verheiratet

10. Juni 2016


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14-jähriger Flüchtling wirksam verheiratet

10. Juni 2016


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Historisches Urteil, (un)passend zum Valentinstag

14. Februar 2016


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14. Februar 2016


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Wiederverheiratete Witwe muss 150.000 Euro zurückzahlen

8. Januar 2016


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Wiederverheiratete Witwe muss 150.000 Euro zurückzahlen

8. Januar 2016


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BFH zur Befreiung von Hamburger Zweitwohnungsteuer

9. Dezember 2015


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9. Dezember 2015


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Streit mit Ehepartner rechtfertigt keine Kündigung

25. November 2015


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25. November 2015


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Internationale Heirat und Scheidung vor 100 Jahren

8. November 2015


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8. November 2015


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SPD wagt sich an Steuermodell für Ehegattensplitting

22. Oktober 2015


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22. Oktober 2015


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Heute im Bundesrat: Home-Ehe, Küken, Verfassungsschutz

25. September 2015


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25. September 2015


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Demenz: Ehe-Steuervergünstigung trotz neuem Partner

18. September 2015


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Demenz: Ehe-Steuervergünstigung trotz neuem Partner

18. September 2015


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Kim Davis will weiterhin keine schwulen Paare trauen

14. September 2015


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14. September 2015


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Gläubige US-Beamtin in Beugehaft

7. September 2015


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7. September 2015


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USA: Standesbeamte verweigern Homo-Paaren Trauung

2. September 2015


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USA: Standesbeamte verweigern Homo-Paaren Trauung

2. September 2015


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Bräutigam verklagt Braut - ohne Make-Up zu hässlich

6. August 2015


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6. August 2015


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BAG zu Witwenrente: Spätehenklausel rechtswidrig

5. August 2015


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5. August 2015


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Der Wortlaut ist eindeutig

25. Juli 2015


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25. Juli 2015


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"Himmelslaternen" setzten Häuser in Brand

24. Juli 2015


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24. Juli 2015


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BGH entscheidet Witwenstreit

22. Juli 2015


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BGH entscheidet Witwenstreit

22. Juli 2015


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Gleichgeschlechtliche Ehe: Folgt das BVerfG dem SCOTUS?

18. Juli 2015


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18. Juli 2015


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Homosexualität: Bundesrat fordert Gleichstellung, Rehabilitierung Verurteilter

10. Juli 2015


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Homosexualität: Bundesrat fordert Gleichstellung, Rehabilitierung Verurteilter

10. Juli 2015


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EuGH zu Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug

9. Juli 2015


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EuGH zu Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug

9. Juli 2015


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OLG Naumburg: Ehegattenerbausschluss bleibt bestehen

8. Juli 2015


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OLG Naumburg: Ehegattenerbausschluss bleibt bestehen

8. Juli 2015


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Urteil: Kein Ehebruch, wenn der Sex bezahlt ist

18. Juni 2015


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Urteil: Kein Ehebruch, wenn der Sex bezahlt ist

18. Juni 2015


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Regierung beschließt Abschaffung der Hetero-Ehe

27. Mai 2015


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Regierung beschließt Abschaffung der Hetero-Ehe

27. Mai 2015


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Rechtsprobleme rund um das altertümliche Zölibat

15. März 2015


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Rechtsprobleme rund um das altertümliche Zölibat

15. März 2015


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OLG Hamm: Frau darf Testament aus erster Ehe anfechten

15. Januar 2015


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OLG Hamm: Frau darf Testament aus erster Ehe anfechten

15. Januar 2015


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NRW will gesetzliches Vertretungsrecht im Pflegefall

8. Dezember 2014


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8. Dezember 2014


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BGH zu Schwiegerelternschenkungen

4. Dezember 2014


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BGH zu Schwiegerelternschenkungen

4. Dezember 2014


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BFH: Kfz-Nutzung trotz zwei Betrieben nur 1x absetzbar

27. November 2014


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BFH: Kfz-Nutzung trotz zwei Betrieben nur 1x absetzbar

27. November 2014


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BVerfG: BAG muss Kündigung wegen Zweitehe neu bewerten

20. November 2014


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BVerfG: BAG muss Kündigung wegen Zweitehe neu bewerten

20. November 2014


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BSG: Künstliche Befruchtung nur für Verheiratete

19. November 2014


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BSG: Künstliche Befruchtung nur für Verheiratete

19. November 2014


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BGH: Beschlagnahmtes Bargeld muss zurück gegeben werden

14. November 2014


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BGH: Beschlagnahmtes Bargeld muss zurück gegeben werden

14. November 2014


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OLG Hamm zu Einzel- und Ehegattentestament

27. Oktober 2014


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OLG Hamm zu Einzel- und Ehegattentestament

27. Oktober 2014


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Postmortale Rechtsfragen: Gespensterehen

24. August 2014


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Postmortale Rechtsfragen: Gespensterehen

24. August 2014


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BGH zu Contergan: Rente steht nur Geschädigtem zu

13. August 2014


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BGH zu Contergan: Rente steht nur Geschädigtem zu

13. August 2014


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Kein Ehegattensplitting für nicht-eingetragene Partner

30. Juli 2014


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Kein Ehegattensplitting für nicht-eingetragene Partner

30. Juli 2014


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Ehegattennachzug: EuGH billigt Mindestalter von 21

18. Juli 2014


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Ehegattennachzug: EuGH billigt Mindestalter von 21

18. Juli 2014


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EuGH kippt Sprachtests für Ehepartner von Türken

10. Juli 2014


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EuGH kippt Sprachtests für Ehepartner von Türken

10. Juli 2014


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Nichteheliche Paare: Zuwendungsausgleich nach Trennung

7. Mai 2014


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Nichteheliche Paare: Zuwendungsausgleich nach Trennung

7. Mai 2014


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Ehegattennachzug vor dem EuGH: Zweifel an Sprachtest

2. Mai 2014


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Ehegattennachzug vor dem EuGH: Zweifel an Sprachtest

2. Mai 2014


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Befangenheit: Ehe zwischen Staatsanwalt und Richterin

23. April 2014


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Befangenheit: Ehe zwischen Staatsanwalt und Richterin

23. April 2014


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20 Jahre Namensrecht

6. April 2014


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20 Jahre Namensrecht

6. April 2014


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Rechtsquiz zum Eherecht

17. März 2014


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Rechtsquiz zum Eherecht

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BFH zum Kindergeld

22. Januar 2014


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BFH zum Kindergeld

22. Januar 2014


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Familiäre Verfolgung kann Flüchtlingsstatus begründen

5. Dezember 2013


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Familiäre Verfolgung kann Flüchtlingsstatus begründen

5. Dezember 2013


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Buch "Trau Dich – nicht!"

30. November 2013


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30. November 2013


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Keine Versorgungsehe trotz kurzer Ehezeit

14. November 2013


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Keine Versorgungsehe trotz kurzer Ehezeit

14. November 2013


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Lottogewinn-Zugewinnausgleich: 6 Richtige mit der Ex

17. Oktober 2013


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Lottogewinn-Zugewinnausgleich: 6 Richtige mit der Ex

17. Oktober 2013


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BAG zur Witwenrente: Erneute Heirat kann zu spät sein

16. Oktober 2013


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BAG zur Witwenrente: Erneute Heirat kann zu spät sein

16. Oktober 2013


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Niedersächsisches FG: Kindergeld trotz Ehe

18. September 2013


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Niedersächsisches FG: Kindergeld trotz Ehe

18. September 2013


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Wertgutachten bei Scheidung nicht steuerlich abziehbar

16. September 2013


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Wertgutachten bei Scheidung nicht steuerlich abziehbar

16. September 2013


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Kindergeld auch für Verheiratete in Erstausbildung.

15. August 2013


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Kindergeld auch für Verheiratete in Erstausbildung.

15. August 2013


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Lebenspartner beim Finanzamt: "Herr Ehefrau"

2. August 2013


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Lebenspartner beim Finanzamt: "Herr Ehefrau"

2. August 2013


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Vor LG Coburg: Straftat oder Unglücksfall

23. Juli 2013


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Vor LG Coburg: Straftat oder Unglücksfall

23. Juli 2013


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Kabinett: Ehegattensplitting für Homo-Paare beschlossen

12. Juni 2013


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Kabinett: Ehegattensplitting für Homo-Paare beschlossen

12. Juni 2013


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Drei exotische Rechtsgeschichten: Ehe, Geld & Immunität

9. Juni 2013


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Drei exotische Rechtsgeschichten: Ehe, Geld & Immunität

9. Juni 2013


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Umsetzung des BVerfG-Beschluss zum Ehegattensplitting

7. Juni 2013


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Umsetzung des BVerfG-Beschluss zum Ehegattensplitting

7. Juni 2013


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BVerfG zum Ehegattensplitting für Lebenspartner

6. Juni 2013


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BVerfG zum Ehegattensplitting für Lebenspartner

6. Juni 2013


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Ehegattensplitting gilt für Eingetragene Partnerschaft

6. Juni 2013


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Ehegattensplitting gilt für Eingetragene Partnerschaft

6. Juni 2013


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Eheverträge: Ehemann schuldet Frau Goldschatz

11. April 2013


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Eheverträge: Ehemann schuldet Frau Goldschatz

11. April 2013


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Steuern: Lebenspartnerschaften sollen mit Ehe gleichstellt werden

26. März 2013


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Steuern: Lebenspartnerschaften sollen mit Ehe gleichstellt werden

26. März 2013


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Kommentar zur Gleichstellungsdebatte

28. Februar 2013


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Kommentar zur Gleichstellungsdebatte

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Wulff-Trennung: Was vom Glamour übrig bleibt

8. Januar 2013


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Wulff-Trennung: Was vom Glamour übrig bleibt

8. Januar 2013


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Dethloff zur Forderung, Steuerklasse V abzuschaffen: "Es ist Zeit, das antiquierte Ehegattensplitting zu ersetzen"

3. Januar 2013


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Dethloff zur Forderung, Steuerklasse V abzuschaffen: "Es ist Zeit, das antiquierte Ehegattensplitting zu ersetzen"

3. Januar 2013


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Unterhaltsrecht soll Dauer der Ehe berücksichtigen: Traditionelles Modell zementiert

14. Dezember 2012


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Unterhaltsrecht soll Dauer der Ehe berücksichtigen: Traditionelles Modell zementiert

14. Dezember 2012


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SG Heilbronn billigt Witwenrente nach einer Woche Ehe: Grund für die Heirat war die "wahre Liebe"

24. Oktober 2012


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SG Heilbronn billigt Witwenrente nach einer Woche Ehe: Grund für die Heirat war die "wahre Liebe"

24. Oktober 2012


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FG Berlin-Brandenburg zur außergewöhnlichen Belastung: Keine Steuerminderung bei Heirat eines Ausländers

5. Oktober 2012


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FG Berlin-Brandenburg zur außergewöhnlichen Belastung: Keine Steuerminderung bei Heirat eines Ausländers

5. Oktober 2012


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LG Koblenz zur Autobiografie von Thomas Anders: Modern-Talking-Sänger muss Ex-Frau Auskunft erteilen

23. September 2012


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LG Koblenz zur Autobiografie von Thomas Anders: Modern-Talking-Sänger muss Ex-Frau Auskunft erteilen

23. September 2012


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Abschaffung des Splittingtarifs: Steuersparmodell Ehe und Lebenspartnerschaft am Ende?

18. September 2012


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Abschaffung des Splittingtarifs: Steuersparmodell Ehe und Lebenspartnerschaft am Ende?

18. September 2012


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AG München zum Scheidungsrecht: Weinsammlung kein ehelicher Haushaltsgegenstand

3. September 2012


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AG München zum Scheidungsrecht: Weinsammlung kein ehelicher Haushaltsgegenstand

3. September 2012


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Gesetzentwurf zur eingetragenen Lebenspartnerschaft: Homo-Ehe soll in Rechtsordnungen Einzug halten

22. August 2012


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Gesetzentwurf zur eingetragenen Lebenspartnerschaft: Homo-Ehe soll in Rechtsordnungen Einzug halten

22. August 2012


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Hessisches LSG zu Hartz IV: Kein Geld für Auslandsreise zum Ehegatten

14. August 2012


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Hessisches LSG zu Hartz IV: Kein Geld für Auslandsreise zum Ehegatten

14. August 2012


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Ausweitung von Ehegattensplitting auf Homo-Ehe: Merkel will Karlsruher Entscheidung abwarten

13. August 2012


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13. August 2012


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BVerfG zur Grunderwerbsteuer: Eingetragene Lebenspartner und Ehegatten sind gleich zu behandeln

8. August 2012


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BVerfG zur Grunderwerbsteuer: Eingetragene Lebenspartner und Ehegatten sind gleich zu behandeln

8. August 2012


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BVerfG bewilligt Familienzuschlag rückwirkend: Ein Meilenstein für die Homo-Ehe

6. August 2012


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6. August 2012


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BVerwG zur Familienzusammenführung: Kein Ehegattennachzug bei ausländischem Ehehindernis

21. Juli 2012


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BVerwG zur Familienzusammenführung: Kein Ehegattennachzug bei ausländischem Ehehindernis

21. Juli 2012


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Kommunion für wiederverheiratete Geschiedene: Freiburger Katholiken begehren auf

9. Juli 2012


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Falschberatung bei Lebensversicherungen: Das verhängnisvolle Kreuzchen und die Witwe vor dem Nichts

9. Juli 2012


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9. Juli 2012


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9. Juli 2012


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Hessisches FG zur Grunderwerbsteuer: Vermögensübertragung wegen Scheidung ist steuerfrei

11. Juni 2012


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Hessisches FG zur Grunderwerbsteuer: Vermögensübertragung wegen Scheidung ist steuerfrei

11. Juni 2012


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OLG Köln zu Urheberrechtsverletzungen: Internetanschlussinhaber haftet nicht generell für Ehepartner

21. Mai 2012


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OLG Köln zu Urheberrechtsverletzungen: Internetanschlussinhaber haftet nicht generell für Ehepartner

21. Mai 2012


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BFH zur unternehmerischen Tätigkeit: Bei mehreren Verkäufen auf eBay kann Umsatzsteuer anfallen

16. Mai 2012


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BFH zur unternehmerischen Tätigkeit: Bei mehreren Verkäufen auf eBay kann Umsatzsteuer anfallen

16. Mai 2012


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Scheidung einer türkischen Ehe: Stuttgarter Richter torpedieren die Integration

14. Mai 2012


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Scheidung einer türkischen Ehe: Stuttgarter Richter torpedieren die Integration

14. Mai 2012


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VG Osnabrück zu Hausverbot: Obdachloser muss Notunterkunft erhalten

8. Mai 2012


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VG Osnabrück zu Hausverbot: Obdachloser muss Notunterkunft erhalten

8. Mai 2012


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BFH zu Ehegattenkonten: Eingezahlt ist manchmal wie geschenkt

25. April 2012


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25. April 2012


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BFH zu Gemeinschaftskonten: Zahlung auf Oder-Konto kann Ehegatten-Schenkung sein

18. April 2012


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18. April 2012


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OLG Brandenburg zum Geschiedenenunterhalt: Unbefristeter Anspruch bei 30 Jahren Ehe und Ausbildungsabbruch

5. April 2012


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OLG Brandenburg zum Geschiedenenunterhalt: Unbefristeter Anspruch bei 30 Jahren Ehe und Ausbildungsabbruch

5. April 2012


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LG Limburg zu türkischer Scheidung: Scharia als Rechtsgrundlage anwendbar

26. März 2012


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LG Limburg zu türkischer Scheidung: Scharia als Rechtsgrundlage anwendbar

26. März 2012


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Hessisches LSG zur Hinterbliebenenversorgung: Kein Anspruch auf Witwenrente nach 17 Tagen Ehe

23. März 2012


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Hessisches LSG zur Hinterbliebenenversorgung: Kein Anspruch auf Witwenrente nach 17 Tagen Ehe

23. März 2012


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LG Koblenz zur Autobiografie von Thomas Anders: Modern-Talking-Sänger darf nicht über Ex-Frau schreiben

16. März 2012


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LG Koblenz zur Autobiografie von Thomas Anders: Modern-Talking-Sänger darf nicht über Ex-Frau schreiben

16. März 2012


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SG Münster stärkt Rechte geschiedener Rentner: Rentenversicherungsträger muss Ansprüche aus der Ehezeit nachzahlen

13. März 2012


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SG Münster stärkt Rechte geschiedener Rentner: Rentenversicherungsträger muss Ansprüche aus der Ehezeit nachzahlen

13. März 2012


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BGH zum Unterhaltsrecht: Ehevertrag schützt nicht vor nachträglicher Unterhaltsanpassung

27. Februar 2012


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BGH zum Unterhaltsrecht: Ehevertrag schützt nicht vor nachträglicher Unterhaltsanpassung

27. Februar 2012


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Fasching ohne Ehering: Sexuelle Freiheiten im Karneval?

20. Februar 2012


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FG Bremen zum Splittingtarif: Keine Differenzierung zwischen eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe

20. Februar 2012


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FG Bremen zum Splittingtarif: Keine Differenzierung zwischen eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe

20. Februar 2012


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20. Februar 2012


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FG Düsseldorf: Keine Gleichbehandlung von niederländischen "fiscale partners" und Ehegatten

3. Februar 2012


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FG Düsseldorf: Keine Gleichbehandlung von niederländischen "fiscale partners" und Ehegatten

3. Februar 2012


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VG Mainz: Ausweisung von Schwerkriminellem nach 20 Jahren Aufenthalt rechtens

30. Januar 2012


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VG Mainz: Ausweisung von Schwerkriminellem nach 20 Jahren Aufenthalt rechtens

30. Januar 2012


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Schleswig-Holsteinisches FG: Lohnsteuerklasse III auch für eingetragene Lebenspartner

10. Januar 2012


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Schleswig-Holsteinisches FG: Lohnsteuerklasse III auch für eingetragene Lebenspartner

10. Januar 2012


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Die meistgeklickten Artikel 2011: Die Guttenberg-Affäre, der Kachelmann-Skandal und jede Menge Sex

29. Dezember 2011


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29. Dezember 2011


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VG Aachen: Wohnungsverweisung gilt auch während der Weihnachtstage

22. Dezember 2011


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VG Aachen: Wohnungsverweisung gilt auch während der Weihnachtstage

22. Dezember 2011


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BFH zur vermögensverwaltenden GbR: Eingebrachte private Verbindlichkeit ist kein Gestaltungsmissbrauch

7. Dezember 2011


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BFH zur vermögensverwaltenden GbR: Eingebrachte private Verbindlichkeit ist kein Gestaltungsmissbrauch

7. Dezember 2011


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LG Koblenz: Thomas Anders legt Einspruch gegen Nora-Urteil ein

22. November 2011


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LG Koblenz: Thomas Anders legt Einspruch gegen Nora-Urteil ein

22. November 2011


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LG Koblenz: Thomas Anders darf seine Ex-Frau nicht kritisieren

5. November 2011


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LG Koblenz: Thomas Anders darf seine Ex-Frau nicht kritisieren

5. November 2011


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OVG Sachsen-Anhalt: Keine GEZ-Gebühr für Autoradio als Zweitgerät unverheirateter Paare

21. Oktober 2011


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OVG Sachsen-Anhalt: Keine GEZ-Gebühr für Autoradio als Zweitgerät unverheirateter Paare

21. Oktober 2011


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BFH: Vorsteuerabzug bei von Ehegatten gebauten Häusern wird eingeschränkt

12. Oktober 2011


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BFH: Vorsteuerabzug bei von Ehegatten gebauten Häusern wird eingeschränkt

12. Oktober 2011


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BFH: Unterhaltszahlungen an Schwiegermutter sind außergewöhnliche Belastung

5. Oktober 2011


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BFH: Unterhaltszahlungen an Schwiegermutter sind außergewöhnliche Belastung

5. Oktober 2011


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Forderung der Hamburger Grünen: Ehe light statt Eheleid?

3. Oktober 2011


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Forderung der Hamburger Grünen: Ehe light statt Eheleid?

2. Oktober 2011


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Gesetzgebung: Justizministerium prüft Nachbesserungen beim Unterhaltsrecht

8. August 2011


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Gesetzgebung: Justizministerium prüft Nachbesserungen beim Unterhaltsrecht

8. August 2011


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Homo-Ehe: Justizministerin fordert absolute Gleichstellung

1. August 2011


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FG Köln: Kein Ehegattensplitting bei Zweitfrau

1. August 2011


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FG Köln: Kein Ehegattensplitting bei Zweitfrau

1. August 2011


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Homo-Ehe: Justizministerin fordert absolute Gleichstellung

1. August 2011


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BGH: Unterhaltstitel können im Alter befristet werden oder ganz wegfallen

1. Juli 2011


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BGH: Unterhaltstitel können im Alter befristet werden oder ganz wegfallen

1. Juli 2011


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Eheverträge: Freitag oder Samstag Sex?

24. Juni 2011


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Eheverträge: Freitag oder Samstag Sex?

24. Juni 2011


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Pfingsten für Juristen: Profane Feiertagsprobleme, Taubenrecht & Sprachentwirrungen

12. Juni 2011


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11. Juni 2011


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OLG Frankfurt am Main: Kein Ersatz bei "schwarz" bezahlter Hochzeit

27. Mai 2011


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OLG Frankfurt am Main: Kein Ersatz bei "schwarz" bezahlter Hochzeit

27. Mai 2011


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Straßenverkehrsrecht: Blumenschmuck und Blechdosen am Brautauto

14. Mai 2011


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Straßenverkehrsrecht: Blumenschmuck und Blechdosen am Brautauto

14. Mai 2011


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Nichteheliche Lebensgemeinschaften: Warum bei Immoblien der Trauschein ein Muss ist

6. Mai 2011


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Nichteheliche Lebensgemeinschaften: Warum bei Immoblien der Trauschein ein Muss ist

6. Mai 2011


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Ausgleichsansprüche bei Trennung: Wenn wilde Ehen enden

29. April 2011


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Ausgleichsansprüche bei Trennung: Wenn wilde Ehen enden

29. April 2011


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Teure Millionärsscheidung: Wer nicht übersetzt, bleibt dumm

5. April 2011


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5. April 2011


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OVG Lüneburg: Kein Aufenthalt ohne gemeinsame Ehewohnung

4. April 2011


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OVG Lüneburg: Kein Aufenthalt ohne gemeinsame Ehewohnung

4. April 2011


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BFH zur doppelten Haushaltsführung: Gegenbesuche des Ehepartners am Zweitwohnsitz nicht abziehbar

25. März 2011


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BFH zur doppelten Haushaltsführung: Gegenbesuche des Ehepartners am Zweitwohnsitz nicht abziehbar

25. März 2011


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Die Frau im Sachsenspiegel: Bevormundet, enteignet und wirtschaftlich abhängig

24. Februar 2011


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Die Frau im Sachsenspiegel: Bevormundet, enteignet und wirtschaftlich abhängig

24. Februar 2011


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BFH: Künstliche Befruchtung steuerlich absetzbar

21. Februar 2011


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Lebenspartner im Steuerrecht: Der lange Weg zur Gleichberechtigung

21. Februar 2011


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21. Februar 2011


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21. Februar 2011


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BVerfG: Unterhaltsanspruch geschiedener Ehepartner gestärkt

11. Februar 2011


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BVerfG: Unterhaltsanspruch geschiedener Ehepartner gestärkt

11. Februar 2011


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VG Gießen: Besoldungsrechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft schon vor Gesetz

10. Februar 2011


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VG Gießen: Besoldungsrechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft schon vor Gesetz

10. Februar 2011


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Umgangsrechte in der Regenbogenfamilie: Ein Kind zwischen Mama und Mami

31. Januar 2011


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Umgangsrechte in der Regenbogenfamilie: Ein Kind zwischen Mama und Mami

31. Januar 2011


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OLG Hamm: Keine Rückzahlung von Brautgeld

17. Januar 2011


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OLG Hamm: Keine Rückzahlung von Brautgeld

17. Januar 2011


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OLG Hamm: Kein Anspruch auf Umgangsrecht mit Familienhund

17. Dezember 2010


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OLG Hamm: Kein Anspruch auf Umgangsrecht mit Familienhund

17. Dezember 2010


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BVerwG: Familiennachzug nur bei gesichertem Lebensunterhalt für Kernfamilie

16. November 2010


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BVerwG: Familiennachzug nur bei gesichertem Lebensunterhalt für Kernfamilie

16. November 2010


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BVerfG: Auch getrennt lebende Eltern haftungsprivilegiert

10. November 2010


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BVerfG: Auch getrennt lebende Eltern haftungsprivilegiert

10. November 2010


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Bundesregierung: Unfreiwillige Eheschließungen als Straftatbestand

27. Oktober 2010


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Bundesregierung: Unfreiwillige Eheschließungen als Straftatbestand

27. Oktober 2010


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OLG Brandenburg: Schwerkranke haben Recht auf Eheschließung

10. September 2010


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OLG Brandenburg: Schwerkranke haben Recht auf Eheschließung

10. September 2010


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BGH: Psychische Erkrankung kein "ehebedingter Nachteil"

27. Juli 2010


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BGH: Psychische Erkrankung kein "ehebedingter Nachteil"

27. Juli 2010


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Karriere und Partnerschaft: "Los, mach mich glücklich!"

18. Mai 2010


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Karriere und Partnerschaft: "Los, mach mich glücklich!"

17. Mai 2010


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Schwiegerelternzuwendung: Schenken, schenken, wiedergeben

21. April 2010


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Schwiegerelternzuwendung: Schenken, schenken, wiedergeben

21. April 2010


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