Rechtsprechung zum Thema "ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHT"
GSSt 1/16
Bundesgerichtshof
Einführung einer Aussage eines Zeugen vor einem Richter im Ermittlungsverfahren durch Vernehmung des Richters im Hauptverfahren nach Gebrauchmachung des Zeugnisverweigerungsrechts durch den Zeugen
Öffnen
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
Mordmordmerkmal „niedere Beweggründe“: Tötung des Ehegatten aus Eifersucht
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
Anfrage an die übrigen Strafsenate des BGH: Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
Öffnen
4 ARs 21/14
Bundesgerichtshof
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
Öffnen
1 ARs 21/14
Bundesgerichtshof
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
Öffnen
3 ARs 20/14
Bundesgerichtshof
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
Öffnen
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
Öffnen
1 BvR 2219/20
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gg staatlich erzwungene Preisgabe vertraulich erhobener Forschungsdaten - erhebliche Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Entscheidungen - Auswirkungen der Zwangsmaßnahmen auf die Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) nicht angemessen berücksichtigt - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegungen zur Wahrung der Beschwerdefrist
Öffnen
1 StR 222/23
Bundesgerichtshof
Jugendstrafverfahren wegen Vergewaltigung: Gestattung einer Verwertung früherer Aussagen in einzelnen Vernehmungen trotz Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts
Öffnen
III R 59/18
Bundesfinanzhof
Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess
Öffnen
13 U 1223/15
OLG München
Entbindung von der anwaltlichen Schweigepflicht zur Erforschung des Erblasserwillens
Öffnen
X ZB 9/17
Bundesgerichtshof
Anfechtbarkeit des im Zwischenstreit über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung ergehenden Zwischenurteils
Öffnen
VI ZB 2/12
Bundesgerichtshof
Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters: Aussage als Zeuge in einem Rechtsstreit und Verweigerung der Zeugenaussage zu den gleichen Beweisfragen in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit
Öffnen
I ZB 7/12
Bundesgerichtshof
Zwischenstreit über die Nebenintervention: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen das Zwischenurteil
Öffnen
9 AZB 39/17
Bundesarbeitsgericht
Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO
Öffnen
VI ZR 441/14
Bundesgerichtshof
Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
Öffnen
XI ZB 6/15
Bundesgerichtshof
Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten des Vertretungsorgans einer juristischen Person
Öffnen
III ZR 514/13
Bundesgerichtshof
Notarhaftung: Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten des Notars bei der Ermessensausübung betreffend die Anordnung der Vorlage von Notarakten; Reichweite des Schutzzwecks der notariellen Pflichten aus einem Treuhandverhältnis
Öffnen
3 StR 380/21
Bundesgerichtshof
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert einer Verteidigererklärung; Berücksichtigung teilweisen Schweigens zu Lasten des Angeklagten
Öffnen
Paragrafen zum Thema "ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHT"
§ 4 FinDAG
Aufgaben und Zusammenarbeit
Errichtung, Aufsicht, Aufgaben (Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)
Öffnen
§ 8 WpHG
Übermittlung und Herausgabe marktbezogener Daten; Verordnungsermächtigung
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Gesetz über den Wertpapierhandel)
Öffnen
§ 31 BGB
Haftung des Vereins für Organe
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 37 BeamtStG
Verschwiegenheitspflicht
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (Gesetz zur Regelung des Statusrechts der …
Öffnen
§ 52 StPO
Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
Zeugen (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 53 StPO
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
Zeugen (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 54 StPO
Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
Zeugen (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 71 ZPO
Zwischenstreit über Nebenintervention
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 80 InsO
Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)
Öffnen
§ 138 ZPO
Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 160 StPO
Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 177 StGB
Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 203 StGB
Verletzung von Privatgeheimnissen
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 252 StPO
Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung
Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 254 StPO
Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen
Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 227 StGB
Körperverletzung mit Todesfolge
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 383 ZPO
Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen
Zeugenbeweis (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 427 ZPO
Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner
Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 574 ZPO
Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
Rechtsbeschwerde (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 826 BGB
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
Artikel zum Thema "ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHT"
ZPOBlog
Wer entbindet Berufsgeheimnisträger von der Schweigepflicht?
21. Februar 2021
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
Zeugnisverweigerungsrecht des Anwalts nach Tod des Mandanten?
16. Januar 2019
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
Keine (Zulassung der) Rechtsbeschwerde gegen Zwischenurteile eines Oberlandesgerichts
16. September 2018
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
BAG zu Zeugnisverweigerungsrecht und prozessualer Wahrheitspflicht
22. November 2017
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
OLG Hamm: Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen und Schweigepflichtentbindung
13. Juni 2017
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
BGH: Verschwiegenheitspflicht, Amtsverschwiegenheit und Zeugnisverweigerungsrecht
27. April 2016
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
BGH: Zeugnisverweigerungsrecht auch bei Verwandtschaft mit Geschäftsführer einer Partei
17. November 2015
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
OLG Karlsruhe: „Transmortale“ ärztliche Schweigepflicht auch bei arglistiger Täuschung?
14. Oktober 2014
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
BGH zur Berücksichtigung der notariellen Schweigepflicht bei Vorlageanordnungen gem. § 142 ZPO
8. September 2014
Öffnen (ZPOBlog)
LTO
EGMR zum Zeugnisverweigerungsrecht: Lebensgefährten dürfen im Strafprozess nicht schweigen
3. April 2012
Öffnen (LTO)
LTO
VG Mainz: Zeugnisverweigerungsrecht schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage
8. Dezember 2010
Öffnen (LTO)
LTO
Anwaltstag: Anwälte fordern Stärkung des Zeugnisverweigerungsrechts und umfassendes Abhörverbot
13. Mai 2010
Öffnen (LTO)