ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHT

2 StR 656/13

Bundesgerichtshof

Mordmordmerkmal „niedere Beweggründe“: Tötung des Ehegatten aus Eifersucht

2 StR 656/13

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung

2 StR 656/13

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung

2 StR 656/13

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung

2 StR 656/13

Bundesgerichtshof

Anfrage an die übrigen Strafsenate des BGH: Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung

4 ARs 21/14

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung

1 ARs 21/14

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung

3 ARs 20/14

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung

2 StR 656/13

Bundesgerichtshof

2 StR 656/13

Bundesgerichtshof

2 StR 656/13

Bundesgerichtshof

2 StR 656/13

Bundesgerichtshof

1 BvR 2219/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gg staatlich erzwungene Preisgabe vertraulich erhobener Forschungsdaten - erhebliche Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Entscheidungen - Auswirkungen der Zwangsmaßnahmen auf die Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) nicht angemessen berücksichtigt - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegungen zur Wahrung der Beschwerdefrist

1 StR 222/23

Bundesgerichtshof

Jugendstrafverfahren wegen Vergewaltigung: Gestattung einer Verwertung früherer Aussagen in einzelnen Vernehmungen trotz Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts

III R 59/18

Bundesfinanzhof

Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

13 U 1223/15

OLG München

Entbindung von der anwaltlichen Schweigepflicht zur Erforschung des Erblasserwillens

X ZB 9/17

Bundesgerichtshof

Anfechtbarkeit des im Zwischenstreit über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung ergehenden Zwischenurteils

VI ZB 2/12

Bundesgerichtshof

Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters: Aussage als Zeuge in einem Rechtsstreit und Verweigerung der Zeugenaussage zu den gleichen Beweisfragen in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit

I ZB 7/12

Bundesgerichtshof

Zwischenstreit über die Nebenintervention: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen das Zwischenurteil

9 AZB 39/17

Bundesarbeitsgericht

Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO

VI ZR 441/14

Bundesgerichtshof

Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht

XI ZB 6/15

Bundesgerichtshof

Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten des Vertretungsorgans einer juristischen Person

III ZR 514/13

Bundesgerichtshof

Notarhaftung: Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten des Notars bei der Ermessensausübung betreffend die Anordnung der Vorlage von Notarakten; Reichweite des Schutzzwecks der notariellen Pflichten aus einem Treuhandverhältnis

30 W 1/17

Oberlandesgericht Hamm

3 StR 380/21

Bundesgerichtshof

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert einer Verteidigererklärung; Berücksichtigung teilweisen Schweigens zu Lasten des Angeklagten