FG München
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt
OLG Dresden
Neben Ansprüchen aus der DSGVO bleibt die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nach §§ 823, 1004 BGB möglich.
LG München
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Datenschutzverstoß
LG Leipzig
Keine Entschädigung nach Art. 82 DSGVO für eine verspätete Datenauskunft.
LG Wiesbaden
Kein Unterlassungsanspruch wegen (unions)rechtswidriger Datenverarbeitung; keine Anwendbarkeit der §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog.
Landesarbeitsgericht Hamm
LAG Hamm
Datenübermittlung im Konzern - Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO
VG Wiesbaden
EuGH-Vorlage: Wird eine Datenverarbeitung nach DSGVO rechtswidrig, wenn Vorgaben nach Art. 30 oder Art. 26 DSGVO nicht eingehalten werden? Ergibt sich hieraus ein Beweisverwertungsverbot?
VG Wiesbaden
Fragen zu den Folgen einer fehlenden bzw. unterlassenen oder unvollständigen Rechenschaftspflicht eines Verantwortlichen nach Art. 5 DS-GVO
VG Wiesbaden
EuGH-Vorlage DSGVO: Charakter der Entscheidung der Aufsichtsbehörde über eine Beschwerde; grds. Fragen zur Zulässigkeit einiger Tätigkeiten v. Wirtschaftsauskunfteien.
VG Wiesbaden
EuGH-Vorlage: Europarechtswidrigkeit des § 31 BDSG (Negativ Merkmale); gemeinsame Verantwortlichkeit zw. einmeldender Stelle und Wirtschaftsauskunftei.
Hessisches Landesarbeitsgericht
Keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung für immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO notwendig; außerordentliche Kündigung wegen erschlichener Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
LG Hannover
Schadensersatz i.H.v. 5000,- Euro aus Art. 82 DSGVO wegen Negativeintragung
Bundesarbeitsgericht
Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags
Landgericht Köln
Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO: Hier Begriff der "Kopie" i.S.d. Art. 15 Abs. 3 DSGVO.
LArbG Berlin-Brandenburg
2000 Euro Schadensersatz wegen verspäteter Auskunft nach DSGVO
AG Pforzheim
1500 Euro Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen unberechtigter Weitergabe des Namens und der Adresse.
Bundesgerichtshof
Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und -bewertungsportal: Ungleichbehandlung von für Profil zahlenden und nichtzahlenden Ärzten; Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"
OLG Dresden
Ungerechtfertigte Sperrung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk; Erforderlichkeit einer Abmahnung vor der dauerhaften Sperrung auch bei vorherigen Verstößen des Nutzers gegen die Nutzungsbedingungen.
AG Pankow
Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber einer S-Bahn wegen Aufnahme durch eine Überwachungskamera.
LG Heidelberg
Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO in Höhe von 25 € wegen DSGVO-widrigem Zusenden von Werbemails.
Landgericht Köln
LG Köln
1.200 € Schadensersatz wegen Verstoß gegen die DSGVO. Hier: Unberechtigter Zugriff auf Nutzerdaten eines Online Finanzdienstleisters; Art. 82 DSGVO.
OLG Frankfurt
Zur Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs nach Art. 6 DSGVO i.V.m. Art. 82 DSGVO bei rechtswidriger Versendung eines Kontoabschlusses.
Bundesgerichtshof
Datenschutzgrundverordnung: Auslistungsanspruch eines verurteilten Mörders gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes
Landgericht Essen
LG Essen
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO
Landgericht Paderborn
LG Paderborn
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO - verordnungsfremde Ziele
LG Weiden
Rechtsmissbräuchlichkeit des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in eine Inbox-Werbung - Inbox-Werbung II
Bundesgerichtshof
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikaton und der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken: Erfüllung des Begriffs des "Verschickens" bei der Inbox-Werbung; Abrufen einer Nachricht durch Öffnen einer passwortgeschützten Internetseite des E-Mail-Kontos; Vorliegen einer elektronische Post bei Einblendung einer Nachricht in der Inbox eines nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Nutzers; Belästigungsgrad bei Direktwerbung; Voraussetzungen eines "Ansprechens" - Inbox-Werbung
Bundesverwaltungsgericht
Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)
LAG Schleswig-Holstein
Bestimmung der Obergrenze eines Anspruchs aus Art. 82 DSGVO im PKH-Verfahren (hier: 2000 Euro wegen Veröffentlichung eines Werbevideos, das Antragstellerin zeigt)
VG Stuttgart
Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen datenschutzrechtlich zulässig, auch wenn Beteiligte möglw. identifizierbar; berechtigtes Interesse.
OLG Karlsruhe
Vergabeverfahren: Nutzung der Cloud-Dienste eines US-Tochterunternehmens.
AG München
Schadensersatz, Kaufpreis, Anspruch, Bundesamt, Technik, Zeichen, Erstattung, Schutzniveau, Verbindung, Bonuspunkte, Schutzgesetz, Schriftsatz, Leistung, Klage, Stand der Technik, immaterieller Schaden
AG München
Treuepunktesystem als Zahlungsdienstleister, Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen mangelhafter Zugangssicherung; Stand der Technik.
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Weitergabe von Daten an den Arbeitgeber im öffentlichen Dienst; Datenschutzgrundverordnung; Treuepflicht ggü. der Verfassung
LG Baden-Baden
Unterlassungsanspruch wegen Kontaktierung des Anbieters einer Webseite im Zusammenhang mit der Verwendung von externen Webfonts.
Bundesarbeitsgericht
Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz - Vereinbarkeit mit DSGVO und GG
Landgericht Köln
LG Gießen
Kein Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen "Scraping" von öffentlich zugänglichen Nutzerdaten
VG Regensburg
Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Sofortvollzug kraft gesetzlicher Anordnung, Zensus 2022, Gebäude- und Wohnungszählung, Unions- und Verfassungsmäßigkeit des Zensus 2022, Auskunftspflicht, Verhältnismäßigkeit, effet utile, Vereinbarkeit des Zensus mit der Datenschutzgrundverordnung, Einbindung der Firma, Cloudflare in den Zensus 2022, Zwangsgeldandrohung
VGH München
Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs, Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 23 km/h, Verwertbarkeit des Ergebnisses einer Geschwindigkeitsmessung, Zumutbarer Ermittlungsaufwand bei Schweigen auf Anhörungsschreiben, Zeitliche Bemessung der Fahrtenbuchanordnung, Unbefristete Anordnung, deren Aufhebung nach neun Monaten in Aussicht gestellt wird, Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung (verneint)
OLG Celle
DSGVO: Voraussetzungen und der Reichweite des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DSGVO. Hier gegen einen privaten Krankenversicherer im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen.
OLG München
Insolvenzverfahren, Restschuldbefreiung, Berufung, Internet, Neuberechnung, Verbraucherschutz, Widerspruch, Rechtskraft, Anspruch, Form, Rechtsgrundlage, Speicherung, Anlage, Hinweis, analoge Anwendung
Bundesgerichtshof
Datenschutzrechtlich zulässige Nutzung von Gesundheitsdaten bei Arzneimittelversandhandel - Arzneimittelbestelldaten
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Bestimmungen (Datenschutz-Grundverordnung)
Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei …
Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)
Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
Transparenz und Modalitäten (Datenschutz-Grundverordnung)
Auskunftsrecht der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
(ex-Artikel 286 EGV)
ALLGEMEIN GELTENDE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Recht auf Berichtigung
Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)
Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)
Recht auf Datenübertragbarkeit
Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)
Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen
Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)
Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters
Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)
Sicherheit der Verarbeitung
Sicherheit personenbezogener Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
Vertretung von betroffenen Personen
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
Haftung und Recht auf Schadenersatz
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen (Datenschutz-Grundverordnung)
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
(ex-Artikel 249 EGV)
DIE RECHTSAKTE DER UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …
Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)
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