Aktenzeichen I ZR 25/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2020:300120BIZR25.19.0
RCN:
RCNRCLK2F7CHZUMC99

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 13.01.2022

Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in eine Inbox-Werbung - Inbox-Werbung II

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Bundesgerichtshof: EuGH-Vorlage vom 30.01.2020

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikaton und der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken: Erfüllung des Begriffs des "Verschickens" bei der Inbox-Werbung; Abrufen einer Nachricht durch Öffnen einer passwortgeschützten Internetseite des E-Mail-Kontos; Vorliegen einer elektronische Post bei Einblendung einer Nachricht in der Inbox eines nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Nutzers; Belästigungsgrad bei Direktwerbung; Voraussetzungen eines "Ansprechens" - Inbox-Werbung

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Verfahrensgang

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Az. I ZR 25/19
Bundesgerichtshof, I ZR 25/19, 13.01.2022. Bundesgerichtshof, I ZR 25/19, 30.01.2020.
Az. 3 U 724/18
OLG Nürnberg, 3 U 724/18, 15.01.2019.
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