Bundesgerichtshof
Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht; titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer Streitgegenstand; kumulative Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht; Verletzung der Unterhaltspflicht als Familienstreitsache
Bundesgerichtshof
Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung: Verjährung des Anspruchs auf Feststellung eines Schadenersatzanspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung; Schaden des Sozialversicherungsträgers bei möglicher Insolvenzanfechtung einer - fiktiven - Beitragszahlung
Dreißigjährige Verjährungsfrist
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Unterhaltssachen
Besondere Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Verletzung der Unterhaltspflicht
Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (Strafgesetzbuch)
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)
Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden
Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)
Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)
Änderung des unpfändbaren Betrages
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)
Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …
Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …
Unterhalt bei Getrenntleben
Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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