Bundesgerichtshof
Gegenstandswert im designrechtlichen Nichtigkeitsverfahren
Bundesgerichtshof
(Einheitlicher Schutzgegenstand im Sinne des Designgesetzes)
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Asylsache mangels hinreichend substantiierter Begründung - Möglichkeit eines bisexuellen Asylsuchenden zur Geheimhaltung seiner sexuellen Identität im Herkunftsstaat rechtfertigt eine Versagung asylrechtlichen Schutzes nicht
Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)
Fälligkeit, Hemmung der Verjährung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)
Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
Gegenstandswert (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)
Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren
Gegenstandswert (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)
Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe (Gesetz über die Vergütung der …
Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …
Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …