ZWANGSVOLLSTRECKUNG

Verschlagwortete Elemente zum Theme ZWANGSVOLLSTRECKUNG

Rechtsprechung zum Thema "ZWANGSVOLLSTRECKUNG"

RCNLDTGMT282289296

VII R 27/08

Bundesfinanzhof

Unterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung


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RCNSHJMQPL6HZ4TGTH

2 BvR 2425/18

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Vollstreckungsschutz trotz Suizidgefahr des Räumungsschuldners ohne hinreichende Berücksichtigung der Interessen des Schuldners - bloßer Hinweis auf Möglichkeit der Unterbringung des Schuldners nicht ausreichend - vielmehr muss Vornahme schützender Maßnahmen sichergestellt sein


2 BvR 2425/18

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Zwangsvollstreckung - Gesundheits- bzw Lebensgefahr infolge drohender Suizidhandlung bei Zwangsräumung


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RCN7AEAL4HM6WKG3TN

1 BvR 981/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCNKVL2ZCPMG8A5AGB

XII ZR 76/17

Bundesgerichtshof

Mietvertrag: Vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag bei Vorliegen eines Untermietvertrags; Sittenwidrigkeit des Mietaufhebungsvertrags


XII ZR 76/17

Bundesgerichtshof

Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Vorwegnahme des Prozessergebnisses


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RCNJ6WXENNU8KM834W

V ZR 209/12

Bundesgerichtshof

Insolvenz eines Wohnungseigentümers: Schicksal des Absonderungsrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Hausgeldforderungen nach freihändigem Wohnungsverkauf durch den Insolvenzverwalter


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RCNLVPENMYX8MXS2SF

VII ZB 39/13

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses


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RCNSEPTAG662MZBDG5

I ZB 64/14

Bundesgerichtshof

Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg


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RCNGGB474MPH8ZF8HE

V ZR 296/13

Bundesgerichtshof

Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der Grundschuld zur Besicherung eines neuen Kredits nach Rückgabe der Grundschuldunterlagen wegen Tilgung der ursprünglichen Schuld


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RCNKL4BWWWKYDQJ77F

VII ZB 38/16

Bundesgerichtshof

Forderungspfändung:  Aufhebung im Wege der Vollstreckungserinnerung unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung


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RCN6Y2RE76UYZ2HBLM

VII ZB 30/18

Bundesgerichtshof

Klauselerteilungsverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Namensänderung der Titelgläubigerin bei der Beischreibung eines Vollstreckungstitels


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RCNH75C6DNFHQFQ775

V ZR 82/13

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen Grundstückskauf- und Maschinenpachtvertrag: Unwirksamkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung; Zulässigkeit einer Titelgegenklage; Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde


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RCNEQ9S3NY2MG9ME6H

VII ZB 55/11

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde: Anforderungen an das Konkretisierungsgebot der Unterwerfungserklärung


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RCNRF64H2678THWBLA

VII ZB 46/18

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pflichten des Gerichtsvollziehers bei Abhängigkeit der Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner


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RCNJMD33CLPJ8P2K22

XI ZR 486/17

Bundesgerichtshof

Widerrufsrecht des Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags


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RCNAWWTJE59YDXK9JW

V ZR 267/17

Bundesgerichtshof

Begründungserfordernis einer Anhörungsrüge


V ZR 267/17

Bundesgerichtshof

Veräußerung der streitbefangenen Sache nach Eintritt der Rechtshängigkeit: Geltung eines zwischen den Veräußerer und dem Prozessgegner geschlossenen Vergleichs für den Rechtsnachfolger; Rechtskrafterstreckung auf den Rechtsnachfolger trotz dessen Unkenntnis der Rechtshängigkeit; Rechtskrafterstreckung bei doppelter Gutgläubigkeit des Rechtsnachfolgers


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RCN9H8B88EQ4JMCC62

V ZB 37/15

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den Auszahlungsanspruch bei Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto


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RCNY6HUF78WVULMFBT

V ZB 183/14

Bundesgerichtshof

Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung: Veräußerungsverbot bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils


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RCN3HYCR2GDG8BTG22

II ZR 437/18

Bundesgerichtshof

Zur Reichweite der Pfändung des Gesellschaftsanteils an einer GbR.


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RCNJ7GW3ZFRK766729

10 S 461/20

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg


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RCNHVPD2ZK4DR4MMNF

24 U 1279/18

OLG München

Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis


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RCNYEMXFUX4NG9V29S

XII ZB 38/09

Bundesgerichtshof

Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens


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RCNPPDWQBE3RQL7M6Y

VII ZB 4/17

Bundesgerichtshof

Vollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Titel: Materielle Beweiskraft eines auf die Feststellungsklage des Gläubigers ergangenen Feststellungsurteils über die Befriedigung des Schuldners hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung


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RCNCJ3JG7F6VS3QSWG

XI ZR 74/17

Bundesgerichtshof

Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhaft angenommene Präklusion eines Sachvortrags


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RCNTYE33RBSWZNPS9A

I ZR 249/12

Bundesgerichtshof

Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: Vollstreckungsdruck durch formlos übermittelte Verbotsverfügung; unfreiwillige Befolgung der Unterlassungsverpflichtung nach Zustellung der mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung - Nero


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RCNMRUYA29AX92YRJ9

I ZR 109/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot identischer Produkte unter verschiedenen Herstellermarken; Kosten durch Warenrückruf als ersatzfähiger Schaden bei ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung - Hot Sox


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RCN2J7ZKZDVY9Y7D2X

VII ZB 14/14

Bundesgerichtshof

Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsanspruch des Gläubigers nach Ersetzung eines vorläufig vollstreckbaren Vorbehaltsurteils im Urkundsprozess durch Prozessvergleich mit Ratenzahlungsbewilligung


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RCN33L9JBU743K3JLF

I ZB 3/12

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckung einer Unterlassungspflicht: Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und Voraussetzungen einer gerichtlichen Ordnungsmittelandrohung nach einem Prozessvergleich mit einem wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich


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RCNUF99NP6S7ZL885T

V ZR 218/83

Bundesgerichtshof

Zur Frage der Zulässigkeit einer Vollstreckungsstandschaft.


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RCNJBMAZ3S5C2ESL5N

14 Ta 672/15

Landesarbeitsgericht Hamm


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RCNLW23VG4UC5G4CM5

5 U 145/13

Oberlandesgericht Köln


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RCNL9YUD5SRPWXXUMB

7 K 1552/21

Verwaltungsgericht Münster


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RCNLUXN6J4NLJNP6VB

7 K 1553/21

Verwaltungsgericht Münster


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RCNHCH4LSQJ9AN3SZE

1 O 280/20

Landgericht Bonn


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RCNZXYZNK62AVUYQFC

1 O 244/20

Landgericht Bonn


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RCNP2YAZNEP7SQWUAH

6 M 63/22

Verwaltungsgericht Köln


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RCNBUK5M8N55G2VY2V

IX ZR 78/21

Bundesgerichtshof

Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits: Schuldnerwiderspruch gegen eine Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle und Betreibungslast des Bestreitenden bei einem auf Zahlung Zug um Zug lautenden Titel; unterbrochener Rechtsstreit als anhängiger Rechtsstreit über die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung; Wirksamkeit der Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter


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RCNA5JKLECDQPXVLYA

VII ZB 38/21

Bundesgerichtshof

Anspruch auf Konkretisierung einer Auskunftspflicht in Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegenüber Vollstreckungsgericht


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RCNPYAJS9YE7KP4SAL

I ZB 109/15

Bundesgerichtshof

Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Wohnraum: Interessenabwägung bei Gefahr für Leben und Gesundheit sowohl für den Schuldner als auch für den Gläubiger


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RCNSTBLTLWHFQVHJ2P

5 L 921/17.NW

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße


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Paragrafen zum Thema "ZWANGSVOLLSTRECKUNG"

ZPO

§ 87 ZPO

Erlöschen der Vollmacht

Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)


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VwGO

§ 172 VwGO

Vollstreckung (Verwaltungsgerichtsordnung)


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ZPO

§ 172 ZPO

Zustellung an Prozessbevollmächtigte

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 195 ZPO

Zustellung von Anwalt zu Anwalt

Zustellungen auf Betreiben der Parteien (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 256 ZPO

Feststellungsklage

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 278 BGB

Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 295 BGB

Wörtliches Angebot

Verzug des Gläubigers (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 287 ZPO

Schadensermittlung; Höhe der Forderung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 308 ZPO

Bindung an die Parteianträge

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 313b ZPO

Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil

Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 339 BGB

Verwirkung der Vertragsstrafe

Draufgabe, Vertragsstrafe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 417 ZPO

Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung

Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)


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HGB

§ 373 HGB

Handelskauf (Handelsgesetzbuch)


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ZPO

§ 569 ZPO

Frist und Form

Sofortige Beschwerde (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 574 ZPO

Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

Rechtsbeschwerde (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 717 ZPO

Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 753 ZPO

Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 756 ZPO

Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 764 ZPO

Vollstreckungsgericht

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 765 ZPO

Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 766 ZPO

Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 767 ZPO

Vollstreckungsabwehrklage

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 788 ZPO

Kosten der Zwangsvollstreckung

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 793 ZPO

Sofortige Beschwerde

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 890 ZPO

Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …


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ZPO

§ 891 ZPO

Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …


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ZPO

§ 922 ZPO

Arresturteil und Arrestbeschluss

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 662 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Auftrag

Auftrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 929 ZPO

Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 945 ZPO

Schadensersatzpflicht

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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