ZWANGSVOLLSTRECKUNG

19 W 74/23

Oberlandesgericht Karlsruhe

Voraussetzungen eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung

VII ZB 30/23

Bundesgerichtshof

VII ZB 30/23

Bundesgerichtshof

Erteilung einer Vollstreckungsklausel zur Räumungsvollstreckung: Berücksichtigung von Umständen im Klauselerteilungsverfahren für ein Besitzrecht eines Dritten

1 BvR 1428/24

Bundesverfassungsgericht

Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer Räumungsklage - potentielle Verletzung des Rechts des Mieters aus Art 14 Abs 1 GG - Folgenabwägung

V ZR 153/23

Bundesgerichtshof

Räumung und Herausgabe eines Grundstücks nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren; Verwendungen im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

V ZB 64/21

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück; Pfändbarkeit eines Eigentümerwohnungsrechts

VII R 27/08

Bundesfinanzhof

Unterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

2 BvR 2425/18

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Vollstreckungsschutz trotz Suizidgefahr des Räumungsschuldners ohne hinreichende Berücksichtigung der Interessen des Schuldners - bloßer Hinweis auf Möglichkeit der Unterbringung des Schuldners nicht ausreichend - vielmehr muss Vornahme schützender Maßnahmen sichergestellt sein

2 BvR 2425/18

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Zwangsvollstreckung - Gesundheits- bzw Lebensgefahr infolge drohender Suizidhandlung bei Zwangsräumung

1 BvR 981/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

XII ZR 76/17

Bundesgerichtshof

Mietvertrag: Vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag bei Vorliegen eines Untermietvertrags; Sittenwidrigkeit des Mietaufhebungsvertrags

XII ZR 76/17

Bundesgerichtshof

Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Vorwegnahme des Prozessergebnisses

V ZR 209/12

Bundesgerichtshof

Insolvenz eines Wohnungseigentümers: Schicksal des Absonderungsrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Hausgeldforderungen nach freihändigem Wohnungsverkauf durch den Insolvenzverwalter

VII ZB 39/13

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

I ZB 64/14

Bundesgerichtshof

Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg

V ZR 212/21

Bundesgerichtshof

Rechtskraftwirkung: Bedeutung der rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung restlichen Kaufpreises in einem Vorprozess für einen Folgeprozess

2 BvR 1507/22

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung von Vollstreckungsschutz gegen eine Zwangsräumung von Wohnraum bei Suizidgefahr des Räumungsschuldners - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Versagung von Vollstreckungsschutz - allerdings unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf bereits durchgeführte Zwangsvollstreckung

2 BvR 1507/22

Bundesverfassungsgericht

Unzulässiger Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl bereits vollzogener Vollstreckung einer Zwangsräumung - Unstatthaftigkeit des Antragsziels des Räumungsschuldners, in den Besitz der Wohnung wiedereingesetzt zu werden

VIII ZR 23/23

Bundesgerichtshof

Räumungsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nach nicht gestelltem Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz

4 U 779/23

OLG Dresden

Zustellung einer einstweiligen Verfügung per beA von Anwalt zu Anwalt

2 BvQ 184/23

Bundesverfassungsgericht

Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Räumungsprozess - Verletzung des Willkürverbots durch Unterlassen weiterer Tatsachenaufklärung bzgl Prozessfähigkeit nicht offensichtlich ausgeschlossen - Folgenabwägung

V ZB 17/22

Bundesgerichtshof

Grundbuchsache: Anspruch des Betroffenen auf Umschreibung des Grundbuchblattes nach Löschung einer Zwangseintragung

I ZB 11/23

Bundesgerichtshof

Befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung mit Auflagen zur Sicherung der Vermögensinteressen des Gläubigers

2 BvR 26/24

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Räumungsschutz trotz Suizidgefahr der Räumungsschuldnerin verletzt deren Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG)

2 BvR 26/24

Bundesverfassungsgericht

Erfolgreicher Eilantrag auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung aus einem Räumungsvergleich

2 BvR 51/24

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

2 BvR 51/24

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG durch unzureichende gerichtliche Sachaufklärung der mit einer Räumungsvollstreckung möglicherweise verbundenen gesundheitlichen Folgen für die Vollstreckungsschuldner

2 BvR 51/24

Bundesverfassungsgericht

Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Räumungsvollstreckung - einstweilige Aussetzung der Vollstreckung - Folgenabwägung

VIII ZR 114/22

Bundesgerichtshof

Eigenbedarfskündigung: Gefahr eines Suizids des Mieters bei Verurteilung zur Räumung der Wohnung

V ZR 296/13

Bundesgerichtshof

Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der Grundschuld zur Besicherung eines neuen Kredits nach Rückgabe der Grundschuldunterlagen wegen Tilgung der ursprünglichen Schuld

VII ZB 38/16

Bundesgerichtshof

Forderungspfändung:  Aufhebung im Wege der Vollstreckungserinnerung unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung

VIII ZB 39/24

Bundesgerichtshof

VIII ZB 39/24

Bundesgerichtshof

Aussetzung der Vollstreckung eines in der ersten Instanz protokollierten Räumungsvergleichs durch das Rechtsbeschwerdegericht

26 W 1/23

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Gegenstandswert in Beschwerdeverfahren bezüglich der Festsetzung eines Zwangsgeldes

26 W 1/23

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Keine Vollstreckung einer Verpflichtung zum Rückschnitt einer Bepflanzung nach § 888 ZPO

VII ZB 30/18

Bundesgerichtshof

Klauselerteilungsverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Namensänderung der Titelgläubigerin bei der Beischreibung eines Vollstreckungstitels

V ZR 82/13

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen Grundstückskauf- und Maschinenpachtvertrag: Unwirksamkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung; Zulässigkeit einer Titelgegenklage; Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde

VII ZB 55/11

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde: Anforderungen an das Konkretisierungsgebot der Unterwerfungserklärung

VII ZB 46/18

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pflichten des Gerichtsvollziehers bei Abhängigkeit der Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner

XI ZR 486/17

Bundesgerichtshof

Widerrufsrecht des Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags

V ZR 267/17

Bundesgerichtshof

Begründungserfordernis einer Anhörungsrüge

V ZR 267/17

Bundesgerichtshof

Veräußerung der streitbefangenen Sache nach Eintritt der Rechtshängigkeit: Geltung eines zwischen den Veräußerer und dem Prozessgegner geschlossenen Vergleichs für den Rechtsnachfolger; Rechtskrafterstreckung auf den Rechtsnachfolger trotz dessen Unkenntnis der Rechtshängigkeit; Rechtskrafterstreckung bei doppelter Gutgläubigkeit des Rechtsnachfolgers

V ZB 37/15

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den Auszahlungsanspruch bei Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto

V ZB 183/14

Bundesgerichtshof

Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung: Veräußerungsverbot bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils

II ZR 437/18

Bundesgerichtshof

Zur Reichweite der Pfändung des Gesellschaftsanteils an einer GbR.

10 S 461/20

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Leistungsurteils – Vollstreckung der Verpflichtung zur Umsetzung des Luftreinhalteplans

10 S 461/20

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

24 U 1279/18

OLG München

Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis

XII ZB 38/09

Bundesgerichtshof

Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens

VII ZB 4/17

Bundesgerichtshof

Vollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Titel: Materielle Beweiskraft eines auf die Feststellungsklage des Gläubigers ergangenen Feststellungsurteils über die Befriedigung des Schuldners hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung

XI ZR 74/17

Bundesgerichtshof

Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhaft angenommene Präklusion eines Sachvortrags

I ZR 249/12

Bundesgerichtshof

Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: Vollstreckungsdruck durch formlos übermittelte Verbotsverfügung; unfreiwillige Befolgung der Unterlassungsverpflichtung nach Zustellung der mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung - Nero

I ZR 109/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot identischer Produkte unter verschiedenen Herstellermarken; Kosten durch Warenrückruf als ersatzfähiger Schaden bei ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung - Hot Sox

VII ZB 14/14

Bundesgerichtshof

Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsanspruch des Gläubigers nach Ersetzung eines vorläufig vollstreckbaren Vorbehaltsurteils im Urkundsprozess durch Prozessvergleich mit Ratenzahlungsbewilligung

I ZB 3/12

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckung einer Unterlassungspflicht: Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und Voraussetzungen einer gerichtlichen Ordnungsmittelandrohung nach einem Prozessvergleich mit einem wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

V ZR 218/83

Bundesgerichtshof

Zur Frage der Zulässigkeit einer Vollstreckungsstandschaft.

14 Ta 672/15

Landesarbeitsgericht Hamm

5 U 145/13

Oberlandesgericht Köln

7 K 1552/21

Verwaltungsgericht Münster

7 K 1553/21

Verwaltungsgericht Münster

1 O 280/20

Landgericht Bonn