ZWANGSVOLLSTRECKUNG

Verschlagwortete Elemente zum Thema ZWANGSVOLLSTRECKUNG

Rechtsprechung zum Thema "ZWANGSVOLLSTRECKUNG"

RCN24EJQLX9NTB8J97

V ZB 64/21

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück; Pfändbarkeit eines Eigentümerwohnungsrechts


Öffnen
RCNLDTGMT282289296

VII R 27/08

Bundesfinanzhof

Unterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung


Öffnen
RCNSHJMQPL6HZ4TGTH

2 BvR 2425/18

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Vollstreckungsschutz trotz Suizidgefahr des Räumungsschuldners ohne hinreichende Berücksichtigung der Interessen des Schuldners - bloßer Hinweis auf Möglichkeit der Unterbringung des Schuldners nicht ausreichend - vielmehr muss Vornahme schützender Maßnahmen sichergestellt sein


2 BvR 2425/18

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Zwangsvollstreckung - Gesundheits- bzw Lebensgefahr infolge drohender Suizidhandlung bei Zwangsräumung


Öffnen
RCN7AEAL4HM6WKG3TN

1 BvR 981/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


Öffnen
RCNKVL2ZCPMG8A5AGB

XII ZR 76/17

Bundesgerichtshof

Mietvertrag: Vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag bei Vorliegen eines Untermietvertrags; Sittenwidrigkeit des Mietaufhebungsvertrags


XII ZR 76/17

Bundesgerichtshof

Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Vorwegnahme des Prozessergebnisses


Öffnen
RCNJ6WXENNU8KM834W

V ZR 209/12

Bundesgerichtshof

Insolvenz eines Wohnungseigentümers: Schicksal des Absonderungsrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Hausgeldforderungen nach freihändigem Wohnungsverkauf durch den Insolvenzverwalter


Öffnen
RCNLVPENMYX8MXS2SF

VII ZB 39/13

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses


Öffnen
RCNSEPTAG662MZBDG5

I ZB 64/14

Bundesgerichtshof

Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg


Öffnen
RCNLTCHA77DURQM6NP

V ZR 212/21

Bundesgerichtshof

Rechtskraftwirkung: Bedeutung der rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung restlichen Kaufpreises in einem Vorprozess für einen Folgeprozess


Öffnen
RCN4ZWNSNVJFN75DBR

2 BvR 1507/22

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung von Vollstreckungsschutz gegen eine Zwangsräumung von Wohnraum bei Suizidgefahr des Räumungsschuldners - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Versagung von Vollstreckungsschutz - allerdings unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf bereits durchgeführte Zwangsvollstreckung


2 BvR 1507/22

Bundesverfassungsgericht

Unzulässiger Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl bereits vollzogener Vollstreckung einer Zwangsräumung - Unstatthaftigkeit des Antragsziels des Räumungsschuldners, in den Besitz der Wohnung wiedereingesetzt zu werden


Öffnen
RCN66HHUN6RSKSCNX6

VIII ZR 23/23

Bundesgerichtshof

Räumungsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nach nicht gestelltem Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz


Öffnen
RCNUJ3PBT545A58EWR

4 U 779/23

OLG Dresden

Zustellung einer einstweiligen Verfügung per beA von Anwalt zu Anwalt


Öffnen
RCN77NLTVPM8FHBZ57

2 BvQ 184/23

Bundesverfassungsgericht

Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Räumungsprozess - Verletzung des Willkürverbots durch Unterlassen weiterer Tatsachenaufklärung bzgl Prozessfähigkeit nicht offensichtlich ausgeschlossen - Folgenabwägung


Öffnen
RCNH9XXKAMGDASM6YM

V ZB 17/22

Bundesgerichtshof


Öffnen
RCNXY9G9XJWDFETDN9

I ZB 11/23

Bundesgerichtshof

Befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung mit Auflagen zur Sicherung der Vermögensinteressen des Gläubigers


Öffnen
RCNXD64T7BXLRUM2ZE

2 BvR 26/24

Bundesverfassungsgericht

Erfolgreicher Eilantrag auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung aus einem Räumungsvergleich


Öffnen
RCNGGB474MPH8ZF8HE

V ZR 296/13

Bundesgerichtshof

Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der Grundschuld zur Besicherung eines neuen Kredits nach Rückgabe der Grundschuldunterlagen wegen Tilgung der ursprünglichen Schuld


Öffnen
RCNKL4BWWWKYDQJ77F

VII ZB 38/16

Bundesgerichtshof

Forderungspfändung:  Aufhebung im Wege der Vollstreckungserinnerung unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung


Öffnen
RCN6Y2RE76UYZ2HBLM

VII ZB 30/18

Bundesgerichtshof

Klauselerteilungsverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Namensänderung der Titelgläubigerin bei der Beischreibung eines Vollstreckungstitels


Öffnen
RCNH75C6DNFHQFQ775

V ZR 82/13

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen Grundstückskauf- und Maschinenpachtvertrag: Unwirksamkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung; Zulässigkeit einer Titelgegenklage; Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde


Öffnen
RCNEQ9S3NY2MG9ME6H

VII ZB 55/11

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde: Anforderungen an das Konkretisierungsgebot der Unterwerfungserklärung


Öffnen
RCNRF64H2678THWBLA

VII ZB 46/18

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pflichten des Gerichtsvollziehers bei Abhängigkeit der Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner


Öffnen
RCNJMD33CLPJ8P2K22

XI ZR 486/17

Bundesgerichtshof

Widerrufsrecht des Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags


Öffnen
RCNAWWTJE59YDXK9JW

V ZR 267/17

Bundesgerichtshof

Begründungserfordernis einer Anhörungsrüge


V ZR 267/17

Bundesgerichtshof

Veräußerung der streitbefangenen Sache nach Eintritt der Rechtshängigkeit: Geltung eines zwischen den Veräußerer und dem Prozessgegner geschlossenen Vergleichs für den Rechtsnachfolger; Rechtskrafterstreckung auf den Rechtsnachfolger trotz dessen Unkenntnis der Rechtshängigkeit; Rechtskrafterstreckung bei doppelter Gutgläubigkeit des Rechtsnachfolgers


Öffnen
RCN9H8B88EQ4JMCC62

V ZB 37/15

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den Auszahlungsanspruch bei Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto


Öffnen
RCNY6HUF78WVULMFBT

V ZB 183/14

Bundesgerichtshof

Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung: Veräußerungsverbot bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils


Öffnen
RCN3HYCR2GDG8BTG22

II ZR 437/18

Bundesgerichtshof

Zur Reichweite der Pfändung des Gesellschaftsanteils an einer GbR.


Öffnen
RCNJ7GW3ZFRK766729

10 S 461/20

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg


Öffnen
RCNHVPD2ZK4DR4MMNF

24 U 1279/18

OLG München

Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis


Öffnen
RCNYEMXFUX4NG9V29S

XII ZB 38/09

Bundesgerichtshof

Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens


Öffnen
RCNPPDWQBE3RQL7M6Y

VII ZB 4/17

Bundesgerichtshof

Vollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Titel: Materielle Beweiskraft eines auf die Feststellungsklage des Gläubigers ergangenen Feststellungsurteils über die Befriedigung des Schuldners hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung


Öffnen
RCNCJ3JG7F6VS3QSWG

XI ZR 74/17

Bundesgerichtshof

Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhaft angenommene Präklusion eines Sachvortrags


Öffnen
RCNTYE33RBSWZNPS9A

I ZR 249/12

Bundesgerichtshof

Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: Vollstreckungsdruck durch formlos übermittelte Verbotsverfügung; unfreiwillige Befolgung der Unterlassungsverpflichtung nach Zustellung der mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung - Nero


Öffnen
RCNMRUYA29AX92YRJ9

I ZR 109/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot identischer Produkte unter verschiedenen Herstellermarken; Kosten durch Warenrückruf als ersatzfähiger Schaden bei ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung - Hot Sox


Öffnen
RCN2J7ZKZDVY9Y7D2X

VII ZB 14/14

Bundesgerichtshof

Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsanspruch des Gläubigers nach Ersetzung eines vorläufig vollstreckbaren Vorbehaltsurteils im Urkundsprozess durch Prozessvergleich mit Ratenzahlungsbewilligung


Öffnen
RCN33L9JBU743K3JLF

I ZB 3/12

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckung einer Unterlassungspflicht: Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und Voraussetzungen einer gerichtlichen Ordnungsmittelandrohung nach einem Prozessvergleich mit einem wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich


Öffnen
RCNUF99NP6S7ZL885T

V ZR 218/83

Bundesgerichtshof

Zur Frage der Zulässigkeit einer Vollstreckungsstandschaft.


Öffnen
RCNJBMAZ3S5C2ESL5N

14 Ta 672/15

Landesarbeitsgericht Hamm


Öffnen
RCNLW23VG4UC5G4CM5

5 U 145/13

Oberlandesgericht Köln


Öffnen
RCNL9YUD5SRPWXXUMB

7 K 1552/21

Verwaltungsgericht Münster


Öffnen
RCNLUXN6J4NLJNP6VB

7 K 1553/21

Verwaltungsgericht Münster


Öffnen
RCNHCH4LSQJ9AN3SZE

1 O 280/20

Landgericht Bonn


Öffnen
RCNZXYZNK62AVUYQFC

1 O 244/20

Landgericht Bonn


Öffnen
RCNP2YAZNEP7SQWUAH

6 M 63/22

Verwaltungsgericht Köln


Öffnen
RCNBUK5M8N55G2VY2V

IX ZR 78/21

Bundesgerichtshof

Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits: Schuldnerwiderspruch gegen eine Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle und Betreibungslast des Bestreitenden bei einem auf Zahlung Zug um Zug lautenden Titel; unterbrochener Rechtsstreit als anhängiger Rechtsstreit über die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung; Wirksamkeit der Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter


Öffnen
RCNA5JKLECDQPXVLYA

VII ZB 38/21

Bundesgerichtshof

Anspruch auf Konkretisierung einer Auskunftspflicht in Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegenüber Vollstreckungsgericht


Öffnen
RCNPYAJS9YE7KP4SAL

I ZB 109/15

Bundesgerichtshof

Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Wohnraum: Interessenabwägung bei Gefahr für Leben und Gesundheit sowohl für den Schuldner als auch für den Gläubiger


Öffnen
RCNVK6HU3UTT8687HS

29 M 106/22

Verwaltungsgericht Düsseldorf


Öffnen
RCN3N6CLV263M9JA3S

VIII ZA 27/22

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Räumungsvollstreckung durch das Revisionsgericht


Öffnen
RCNSTBLTLWHFQVHJ2P

5 L 921/17.NW

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße


Öffnen

Paragrafen zum Thema "ZWANGSVOLLSTRECKUNG"

GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
InsO

§ 21 InsO

Anordnung vorläufiger Maßnahmen

Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren (Insolvenzordnung)


Öffnen
ZPO

§ 87 ZPO

Erlöschen der Vollmacht

Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 172 ZPO

Zustellung an Prozessbevollmächtigte

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


Öffnen
VwGO

§ 172 VwGO

Vollstreckung (Verwaltungsgerichtsordnung)


Öffnen
ZPO

§ 195 ZPO

Zustellung von Anwalt zu Anwalt

Zustellungen auf Betreiben der Parteien (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 256 ZPO

Feststellungsklage

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 287 ZPO

Schadensermittlung; Höhe der Forderung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
BGB

§ 278 BGB

Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 295 BGB

Wörtliches Angebot

Verzug des Gläubigers (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
ZPO

§ 308 ZPO

Bindung an die Parteianträge

Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 313b ZPO

Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil

Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
BGB

§ 339 BGB

Verwirkung der Vertragsstrafe

Draufgabe, Vertragsstrafe (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
ZPO

§ 417 ZPO

Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung

Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)


Öffnen
HGB

§ 373 HGB

Handelskauf (Handelsgesetzbuch)


Öffnen
ZPO

§ 569 ZPO

Frist und Form

Sofortige Beschwerde (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 574 ZPO

Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

Rechtsbeschwerde (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 717 ZPO

Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 753 ZPO

Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 756 ZPO

Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 764 ZPO

Vollstreckungsgericht

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 765 ZPO

Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 766 ZPO

Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 767 ZPO

Vollstreckungsabwehrklage

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 788 ZPO

Kosten der Zwangsvollstreckung

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 793 ZPO

Sofortige Beschwerde

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 887 ZPO

Vertretbare Handlungen

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …


Öffnen
ZPO

§ 890 ZPO

Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …


Öffnen
ZPO

§ 891 ZPO

Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …


Öffnen
ZPO

§ 922 ZPO

Arresturteil und Arrestbeschluss

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 929 ZPO

Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 945 ZPO

Schadensersatzpflicht

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
BGB

§ 662 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Auftrag

Auftrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen

Artikel zum Thema "ZWANGSVOLLSTRECKUNG"

LTO

provider

BGH: Kein Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs

7. Dezember 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Wohnungsrechte sind pfändbar

6. April 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG: Keine Zwangshaft wegen ungeschnittener Hecke

3. April 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Düsseldorf: VG setzt Zwangsgeld gegen Land NRW fest

15. Februar 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Köln droht BMG Zwangsgeld an

25. August 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG: Vollstreckung nach nicht bezahltem Rundfunkbeitrag

17. Juni 2022


Öffnen (LTO)

ZPOBlog

provider

Angebot i.S.d. §§ 756, 765 ZPO bei Zug-um-Zug-Vollstreckung

10. Februar 2021


Öffnen (ZPOBlog)

LTO

provider

Nach dem Brexit: Zivilprozesse ohne Zivilprozessrecht?

8. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Stuttgart: Regierung will Fahrverbote verhindern

23. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG bestätigt Zwangsgeld: Trotz Corona zum Notar

23. Juli 2020


Öffnen (LTO)

ZPOBlog

provider

Richtiger Zustellungs­adressat im Vollstreckungs­verfahren

14. Juni 2020


Öffnen (ZPOBlog)

LTO

provider

VGH: Diesel-Zwangsgeld geht an private Organisation

15. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VGH: Diesel-Zwangsgeld geht an private Organisation

15. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG zur Zwangsvollstreckung: Corona-Hilfen unpfändbar

30. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Schlussanträge: Keine Zwangshaft für Bayerns Amtsträger

14. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Schlussanträge: Keine Zwangshaft für Bayerns Amtsträger

14. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Pilotprojekt: Alarmknopf für Gerichtsvollzieher in NRW

30. Juli 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Pilotprojekt: Alarmknopf für Gerichtsvollzieher in NRW

30. Juli 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Facebook zahlt: Doch keine Pfändung bei CDU und SPD

26. Juli 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Facebook zahlt: Doch keine Pfändung bei CDU und SPD

26. Juli 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Forderung gegen Facebook: SPD- und CDU-Konten gepfändet

23. Juli 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Forderung gegen Facebook: SPD- und CDU-Konten gepfändet

23. Juli 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Gerichte müssen Suizidgefahr ernst nehmen

23. Mai 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Gerichte müssen Suizidgefahr ernst nehmen

23. Mai 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

13. Dezember 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

13. Dezember 2018


Öffnen (LTO)

ZPOBlog

provider

Klassische Haftungsfalle VIII – Zug-um-Zug-Antrag ohne Feststellung des Annahmeverzugs

22. November 2018


Öffnen (ZPOBlog)

LTO

provider

Generalanwalt: Rundfunkbeitrag ist europarechtskonform

26. September 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Generalanwalt: Rundfunkbeitrag ist europarechtskonform

26. September 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Sami A.: Behörde wehrt sich gegen Zwangsgeldandrohung

30. Juli 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Sami A.: Behörde wehrt sich gegen Zwangsgeldandrohung

30. Juli 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH zur Frankfurter Galopprennbahn: DFB-Akademie kommt

18. April 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH zur Frankfurter Galopprennbahn: DFB-Akademie kommt

18. April 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH zu Frankfurter Rennbahn: Fußball statt Pferdesport

20. September 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH zu Frankfurter Rennbahn: Fußball statt Pferdesport

20. September 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Rundfunkbeitrag vor EuGH: Ohne Grund GEZahlt?

5. September 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Rundfunkbeitrag vor EuGH: Ohne Grund GEZahlt?

5. September 2017


Öffnen (LTO)

ZPOBlog

provider

BGH: Auch Rückrufkosten können unter § 945 ZPO fallen

7. Juni 2016


Öffnen (ZPOBlog)

LTO

provider

Wegen 600 €: Gerichtsvollzieher wollte Flugzeug pfänden

6. April 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wegen 600 €: Gerichtsvollzieher wollte Flugzeug pfänden

6. April 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Keinen Rundfunkbeitrag bezahlt: Frau muss ins Gefängnis

5. April 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Keinen Rundfunkbeitrag bezahlt: Frau muss ins Gefängnis

5. April 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

NRW: Anwalt beantragt, Staatskanzlei pfänden zu lassen

9. März 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

NRW: Anwalt beantragt, Staatskanzlei pfänden zu lassen

9. März 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Funke-Gruppe nimmt "Afghanistan-Papiere" offline

5. August 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Funke-Gruppe nimmt "Afghanistan-Papiere" offline

5. August 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Gläubier von Rundfunkgebühren eindeutig

10. Juli 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Gläubier von Rundfunkgebühren eindeutig

10. Juli 2015


Öffnen (LTO)

ZPOBlog

provider

BGH zu den zeitlichen Grenzen eines Schadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO

21. Januar 2015


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

BGH zu Vollstreckungskosten bei durch Vergleich wirkungslos gewordenem Titel

21. August 2014


Öffnen (ZPOBlog)
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.