Rechtsprechung zum Thema "ZUSTELLUNG"
2 AZR 111/19
Bundesarbeitsgericht
Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten - Verkehrsanschauung
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III R 27/17
Bundesfinanzhof
Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers
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4 AZR 421/15
Bundesarbeitsgericht
Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung
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2 BvR 2019/09
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zur Zustellung einer in den USA erhobenen, auf den Alien Tort Claims Act (juris: ATS USA) gestützten Klage durch deutsche Gerichte - hier: Erledigung der Verfassungsbeschwerde nach Abweisung der Klage durch US-Gerichte - keine Wiederholungsgefahr bei bloß abstrakter Möglichkeit erneuter Klagen - kein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse mangels grundsätzlicher Bedeutung - Klageerhebung vorliegend nicht evident rechtsmissbräuchlich - kein Völkerrechtsverstoß bereits durch Klagezustellung
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1 BvR 1327/98
Bundesverfassungsgericht
Berufsordnung der Rechtsanwälte und Beantragung eines Versäumnisurteils durch Rechtsanwalt
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VI ZB 79/19
Bundesgerichtshof
Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments zur Berufungsbegründung; Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Berufungsverwerfung
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XII ZB 167/20
Bundesgerichtshof
Dauer und Verlängerung einer Unterbringung eines Betreuten in einer geschlossenen Heimeinrichtung: Heilung eines Zustellungsmangels durch Zugang einer Kopie; Berechnung der Gesamtunterbringungsdauer bei kurzzeitigen Unterbrechungen
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XII ZB 38/09
Bundesgerichtshof
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens
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II ZR 311/14
Bundesgerichtshof
Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen: Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers für den Vorsatz des Beklagten; Verjährungshemmung bei unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift
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III ZR 89/15
Bundesgerichtshof
Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung
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VI ZR 79/15
Bundesgerichtshof
Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift und dessen Heilung
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V ZB 62/15
Bundesgerichtshof
Zwangsvollstreckung: Beachtlichkeit der nachgewiesenen Gläubigerbefriedigung bzw. Stundungsvereinbarung
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VII ZR 36/14
Bundesgerichtshof
Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Reichweite der Produktprüfungspflichten der benannten Stelle
VII ZR 36/14
Bundesgerichtshof
Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung zu einem anhängigen Rechtsstreit und einer diesbezüglichen Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof
VII ZR 36/14
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Unmittelbare Haftung eines deutschen TÜV wegen Zertifizierung der fehlerhaften Brust-Silikonimplantate einer französischen Firma; Reichweite von Produktprüfungspflichten i.S.d. Richtlinie für benannte Stellen; Verpflichtung der benannten Stellen zur Sichtung von Geschäftsunterlagen eines Herstellers und/oder unangemeldeten Inspektion des Produktionsbetriebes
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VI ZB 11/15
Bundesgerichtshof
Selbständiges Beweisverfahren: Substantiierung der im Einleitungsantrag zu bezeichnenden Beweistatsachen
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V ZR 78/14
Bundesgerichtshof
Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des notariellen Grundstückskaufvertrages
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IX ZR 40/15
Bundesgerichtshof
Rechtsanwaltshonoraranspruch: Voraussetzungen einer formfreien Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung; Anforderungen an eine formgerechte Vergütungsvereinbarung
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III ZR 513/13
Bundesgerichtshof
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines zuzustellenden Schriftstückes durch eine in den Geschäftsräumen des Adressaten beschäftigte Person
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I ZR 249/12
Bundesgerichtshof
Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: Vollstreckungsdruck durch formlos übermittelte Verbotsverfügung; unfreiwillige Befolgung der Unterlassungsverpflichtung nach Zustellung der mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung - Nero
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VIII ZR 100/13
Bundesgerichtshof
Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei; Subsidiarität der Nichtigkeitsklage
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IX ZB 41/20
Bundesgerichtshof
Zustellung einer Hinweisverfügung über eine beabsichtigte Berufungsverwerfung: Widerlegung der Richtigkeit des in dem anwaltlichen Empfangsbekenntnis angegebenen Zustellungsdatums
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VIa ZR 275/21
Bundesgerichtshof
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorliegen einer "demnächst" zugestellten Klage; Erbringung aller Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung; Restschadensersatzanspruch des geschädigten Käufers nach Verjährung des Anspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Erwerb des Fahrzeugs durch den Händler unabhängig von einer Bestellung des Geschädigten
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VII ZR 895/21
Bundesgerichtshof
Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr
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26 Sch 11/22
OLG Frankfurt
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
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III ZR 251/17
Bundesgerichtshof
Haftung für schlechterkennbare Durchfahrtsperre: Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot
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Paragrafen zum Thema "ZUSTELLUNG"
§ 10 RDG
Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde
Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
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§ 13 ERVV
Elektronische Kommunikation über den Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos
Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach; Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos …
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§ 31a BRAO
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 44 StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Strafprozeßordnung)
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§ 51 ZPO
Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung
Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit (Zivilprozessordnung)
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§ 59b BRAO
Berufsausübungsgesellschaften
Berufliche Zusammenarbeit (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 87 ZPO
Erlöschen der Vollmacht
Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)
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§ 130 BGB
Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 128 ZPO
Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 130a ZPO
Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 113 BRAO
Ahndung einer Pflichtverletzung
Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 114 BRAO
Anwaltsgerichtliche Maßnahmen
Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 130d ZPO
Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 138 ZPO
Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 120 BRAO
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
Allgemeine Vorschriften (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 121 BRAO
Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
Einleitung des Verfahrens (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 123 BRAO
Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
Einleitung des Verfahrens (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 171 ZPO
Zustellung an Bevollmächtigte
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
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§ 172 ZPO
Zustellung an Prozessbevollmächtigte
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
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§ 173 ZPO
Zustellung von elektronischen Dokumenten
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
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§ 174 ZPO
Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
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§ 175 ZPO
Zustellung von Schriftstücken gegen Empfangsbekenntnis
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
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§ 176 ZPO
Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein; Zustellungsauftrag
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
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§ 204 BGB
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 178 ZPO
Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
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§ 206 BGB
Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 179 ZPO
Zustellung bei verweigerter Annahme
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
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§ 180 ZPO
Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
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§ 186 ZPO
Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
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§ 187 ZPO
Veröffentlichung der Benachrichtigung
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
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§ 189 ZPO
Heilung von Zustellungsmängeln
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
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§ 192 ZPO
Zustellung durch Gerichtsvollzieher
Zustellungen auf Betreiben der Parteien (Zivilprozessordnung)
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§ 193 ZPO
Zustellung von Schriftstücken
Zustellungen auf Betreiben der Parteien (Zivilprozessordnung)
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§ 193a ZPO
Zustellung von elektronischen Dokumenten
Zustellungen auf Betreiben der Parteien (Zivilprozessordnung)
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§ 195 ZPO
Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Zustellungen auf Betreiben der Parteien (Zivilprozessordnung)
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§ 252 ZPO
Rechtsmittel bei Aussetzung
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
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§ 287 ZPO
Schadensermittlung; Höhe der Forderung
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 313a ZPO
Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen
Urteil (Zivilprozessordnung)
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Artikel zum Thema "ZUSTELLUNG"
ZPOBlog
Neuregelung des Zustellungsrechts durch das ERV-Ausbaugesetz
12. Dezember 2021
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ZPOBlog
OLG Zweibrücken: Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung gem. § 185 Ziff. 1 ZPO
7. Januar 2018
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ZPOBlog
Hemmung der Verjährung auch bei unwirksamer öffentlicher Zustellung?
5. Februar 2017
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ZPOBlog
Fundstücke Februar 2016 – Einstellung der Zwangsvollstreckung, Befangenheit, Indizienbeweis
29. Februar 2016
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ZPOBlog
Fundstücke Januar 2016 – Zustellung von Anwalt zu Anwalt, Beschlusszurückweisung
31. Januar 2016
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ZPOBlog
BGH: Ersatzzustellung an Mitarbeiter auch ohne Nachfragen zulässig
25. März 2015
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ZPOBlog
BGH zu den zeitlichen Grenzen eines Schadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO
21. Januar 2015
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ZPOBlog
Zustellung von Anwalt zu Anwalt – Auch AnwGH NRW sieht keine Mitwirkungspflicht
5. Januar 2015
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ZPOBlog
Über juristische „Geburtsakte“ – Warum Verkündungstermine abgeschafft werden sollten
11. Oktober 2014
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ZPOBlog
BFH: Heilung von Zustellungsmängeln nur durch tatsächliches „In den Händen“-Halten des Schriftstücks
24. Juni 2014
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