Bundesarbeitsgericht
Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten - Verkehrsanschauung
Bundesfinanzhof
Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers
Bundesarbeitsgericht
Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zur Zustellung einer in den USA erhobenen, auf den Alien Tort Claims Act (juris: ATS USA) gestützten Klage durch deutsche Gerichte - hier: Erledigung der Verfassungsbeschwerde nach Abweisung der Klage durch US-Gerichte - keine Wiederholungsgefahr bei bloß abstrakter Möglichkeit erneuter Klagen - kein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse mangels grundsätzlicher Bedeutung - Klageerhebung vorliegend nicht evident rechtsmissbräuchlich - kein Völkerrechtsverstoß bereits durch Klagezustellung
Bundesverfassungsgericht
Berufsordnung der Rechtsanwälte und Beantragung eines Versäumnisurteils durch Rechtsanwalt
Bundesgerichtshof
Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments zur Berufungsbegründung; Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Berufungsverwerfung
Bundesgerichtshof
Dauer und Verlängerung einer Unterbringung eines Betreuten in einer geschlossenen Heimeinrichtung: Heilung eines Zustellungsmangels durch Zugang einer Kopie; Berechnung der Gesamtunterbringungsdauer bei kurzzeitigen Unterbrechungen
Bundesgerichtshof
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens
Bundesgerichtshof
Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen: Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers für den Vorsatz des Beklagten; Verjährungshemmung bei unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift
Bundesgerichtshof
Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung
Bundesgerichtshof
Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift und dessen Heilung
Bundesgerichtshof
Zwangsvollstreckung: Beachtlichkeit der nachgewiesenen Gläubigerbefriedigung bzw. Stundungsvereinbarung
Bundesgerichtshof
Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Reichweite der Produktprüfungspflichten der benannten Stelle
Bundesgerichtshof
Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung zu einem anhängigen Rechtsstreit und einer diesbezüglichen Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Unmittelbare Haftung eines deutschen TÜV wegen Zertifizierung der fehlerhaften Brust-Silikonimplantate einer französischen Firma; Reichweite von Produktprüfungspflichten i.S.d. Richtlinie für benannte Stellen; Verpflichtung der benannten Stellen zur Sichtung von Geschäftsunterlagen eines Herstellers und/oder unangemeldeten Inspektion des Produktionsbetriebes
Bundesgerichtshof
Selbständiges Beweisverfahren: Substantiierung der im Einleitungsantrag zu bezeichnenden Beweistatsachen
Bundesgerichtshof
Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des notariellen Grundstückskaufvertrages
Bundesgerichtshof
Rechtsanwaltshonoraranspruch: Voraussetzungen einer formfreien Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung; Anforderungen an eine formgerechte Vergütungsvereinbarung
Bundesgerichtshof
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines zuzustellenden Schriftstückes durch eine in den Geschäftsräumen des Adressaten beschäftigte Person
Bundesgerichtshof
Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: Vollstreckungsdruck durch formlos übermittelte Verbotsverfügung; unfreiwillige Befolgung der Unterlassungsverpflichtung nach Zustellung der mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung - Nero
Bundesgerichtshof
Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei; Subsidiarität der Nichtigkeitsklage
Bundesgerichtshof
Zustellung einer Hinweisverfügung über eine beabsichtigte Berufungsverwerfung: Widerlegung der Richtigkeit des in dem anwaltlichen Empfangsbekenntnis angegebenen Zustellungsdatums
Bundesgerichtshof
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorliegen einer "demnächst" zugestellten Klage; Erbringung aller Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung; Restschadensersatzanspruch des geschädigten Käufers nach Verjährung des Anspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Erwerb des Fahrzeugs durch den Händler unabhängig von einer Bestellung des Geschädigten
Bundesgerichtshof
Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr
OLG Frankfurt
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Bundesgerichtshof
Haftung für schlechterkennbare Durchfahrtsperre: Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot
Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde
Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
Elektronische Kommunikation über den Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos
Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach; Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos …
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Strafprozeßordnung)
Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung
Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit (Zivilprozessordnung)
Berufsausübungsgesellschaften
Berufliche Zusammenarbeit (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Erlöschen der Vollmacht
Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)
Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Ahndung einer Pflichtverletzung
Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Anwaltsgerichtliche Maßnahmen
Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
Allgemeine Vorschriften (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
Einleitung des Verfahrens (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
Einleitung des Verfahrens (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Zustellung an Bevollmächtigte
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
Zustellung an Prozessbevollmächtigte
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
Zustellung von elektronischen Dokumenten
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
Zustellung von Schriftstücken gegen Empfangsbekenntnis
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein; Zustellungsauftrag
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Zustellung bei verweigerter Annahme
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
Veröffentlichung der Benachrichtigung
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
Heilung von Zustellungsmängeln
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
Zustellung durch Gerichtsvollzieher
Zustellungen auf Betreiben der Parteien (Zivilprozessordnung)
Zustellung von Schriftstücken
Zustellungen auf Betreiben der Parteien (Zivilprozessordnung)
Zustellung von elektronischen Dokumenten
Zustellungen auf Betreiben der Parteien (Zivilprozessordnung)
Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Zustellungen auf Betreiben der Parteien (Zivilprozessordnung)
Rechtsmittel bei Aussetzung
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
Schadensermittlung; Höhe der Forderung
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen
Urteil (Zivilprozessordnung)
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