Schlagwort: ZUSTELLUNG

Urteile zum Thema "ZUSTELLUNG"

RCNCHDRREP5TX8AMSJ

2 AZR 111/19

Bundesarbeitsgericht

Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten - Verkehrsanschauung


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RCN56LZRPQ6JTS3TZ3

III R 27/17

Bundesfinanzhof

Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers


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RCNQ8BRPR9N9B3VKU8

4 AZR 421/15

Bundesarbeitsgericht

Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung


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RCNMB6WKP7CN8GQJ4Q

2 BvR 2019/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Zustellung einer in den USA erhobenen, auf den Alien Tort Claims Act (juris: ATS USA) gestützten Klage durch deutsche Gerichte - hier: Erledigung der Verfassungsbeschwerde nach Abweisung der Klage durch US-Gerichte - keine Wiederholungsgefahr bei bloß abstrakter Möglichkeit erneuter Klagen - kein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse mangels grundsätzlicher Bedeutung - Klageerhebung vorliegend nicht evident rechtsmissbräuchlich - kein Völkerrechtsverstoß bereits durch Klagezustellung


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RCNZ6A9KT4DWLZCGMU

1 BvR 1327/98

Bundesverfassungsgericht

Berufsordnung der Rechtsanwälte und Beantragung eines Versäumnisurteils durch Rechtsanwalt


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RCN955YKLZHJ55JU7D

VI ZB 79/19

Bundesgerichtshof

Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments; Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren


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RCNLCK58DSZ4ULJVJ7

XII ZB 167/20

Bundesgerichtshof

Heilung eines Zustellungsmangels; Berechnung der Gesamtunterbringungszeit bei kurzzeitigen Unterbrechungen


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RCNYEMXFUX4NG9V29S

XII ZB 38/09

Bundesgerichtshof

Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens


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RCN5YBWMFSRPRZD7E9

4 W 64/17

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken


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RCNA2RL8HUNF6ATV4N

II ZR 311/14

Bundesgerichtshof

Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen: Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers für den Vorsatz des Beklagten; Verjährungshemmung bei unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift


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RCNW8SBKZTU9W74T62

III ZR 89/15

Bundesgerichtshof

Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung


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RCNG5HLEBH8BWMZ3KT

VI ZR 79/15

Bundesgerichtshof

Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift und dessen Heilung


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RCNYNV3KWZHLRHLGCB

V ZB 62/15

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckung: Beachtlichkeit der nachgewiesenen Gläubigerbefriedigung bzw. Stundungsvereinbarung


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RCN7JWSX5C6PVBVH7Q

VII ZR 36/14

Bundesgerichtshof

Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Reichweite der Produktprüfungspflichten der benannten Stelle


VII ZR 36/14

Bundesgerichtshof

Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung zu einem anhängigen Rechtsstreit und einer diesbezüglichen Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof


VII ZR 36/14

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Unmittelbare Haftung eines deutschen TÜV wegen Zertifizierung der fehlerhaften Brust-Silikonimplantate einer französischen Firma; Reichweite von Produktprüfungspflichten i.S.d. Richtlinie für benannte Stellen; Verpflichtung der benannten Stellen zur Sichtung von Geschäftsunterlagen eines Herstellers und/oder unangemeldeten Inspektion des Produktionsbetriebes


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RCN3CECRXAC77WDSGQ

VI ZB 11/15

Bundesgerichtshof

Selbständiges Beweisverfahren: Substantiierung der im Einleitungsantrag zu bezeichnenden Beweistatsachen


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RCNG4QYKLVQTJEXNG2

V ZR 78/14

Bundesgerichtshof

Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des notariellen Grundstückskaufvertrages


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RCNBC87NQATV2QV83P

IX ZR 40/15

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltshonoraranspruch: Voraussetzungen einer formfreien Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung; Anforderungen an eine formgerechte Vergütungsvereinbarung


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RCNP5KESNA78P6LPUD

III ZR 513/13

Bundesgerichtshof

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines zuzustellenden Schriftstückes durch eine in den Geschäftsräumen des Adressaten beschäftigte Person


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RCNTYE33RBSWZNPS9A

I ZR 249/12

Bundesgerichtshof

Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: Vollstreckungsdruck durch formlos übermittelte Verbotsverfügung; unfreiwillige Befolgung der Unterlassungsverpflichtung nach Zustellung der mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung - Nero


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RCNCZE489BEM5UVGMC

VIII ZR 100/13

Bundesgerichtshof

Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei; Subsidiarität der Nichtigkeitsklage


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RCNJ5B2MDNB2XKEGRG

IX ZB 41/20

Bundesgerichtshof

Zustellung einer Hinweisverfügung über eine beabsichtigte Berufungsverwerfung: Widerlegung der Richtigkeit des in dem anwaltlichen Empfangsbekenntnis angegebenen Zustellungsdatums


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RCNJBMAZ3S5C2ESL5N

14 Ta 672/15

Landesarbeitsgericht Hamm


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RCNWY7K3NLHBKHH3LR

3 U 225/19

Oberlandesgericht Köln


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RCNPHTH5XVDGX532ZL

7 W 66/19

Oberlandesgericht Düsseldorf


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RCNM6KFHMZ2HW38BW7

VIa ZR 275/21

Bundesgerichtshof

Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorliegen einer "demnächst" zugestellten Klage; Erbringung aller Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung; Restschadensersatzanspruch des geschädigten Käufers nach Verjährung des Anspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Erwerb des Fahrzeugs durch den Händler unabhängig von einer Bestellung des Geschädigten


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RCNZ5LP2X7HGQ6GK2E

III ZR 251/17

Bundesgerichtshof

Haftung für schlechterkennbare Durchfahrtsperre: Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot


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Paragrafen zum Thema "ZUSTELLUNG"

RDG

§ 10 RDG

Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde

Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)


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BRAO

§ 31a BRAO

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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StPO

§ 44 StPO

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung

Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 51 ZPO

Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung

Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit (Zivilprozessordnung)


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BRAO

§ 59b BRAO

Satzungskompetenz

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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ZPO

§ 87 ZPO

Erlöschen der Vollmacht

Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)


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FGO

§ 104 FGO

Urteile und andere Entscheidungen (Finanzgerichtsordnung)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VwGO

§ 116 VwGO

Urteile und andere Entscheidungen (Verwaltungsgerichtsordnung)


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BRAO

§ 113 BRAO

Ahndung einer Pflichtverletzung

Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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BRAO

§ 114 BRAO

Anwaltsgerichtliche Maßnahmen

Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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ZPO

§ 130a ZPO

Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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BRAO

§ 123 BRAO

Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

Einleitung des Verfahrens (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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GVG

§ 169 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


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ZPO

§ 167 ZPO

Rückwirkung der Zustellung

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 170 ZPO

Zustellung an Vertreter

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 172 ZPO

Zustellung an Prozessbevollmächtigte

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 173 ZPO

Zustellung von elektronischen Dokumenten

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 174 ZPO

Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 193a ZPO

Zustellung von elektronischen Dokumenten

Zustellungen auf Betreiben der Parteien (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 195 ZPO

Zustellung von Anwalt zu Anwalt

Zustellungen auf Betreiben der Parteien (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 252 ZPO

Rechtsmittel bei Aussetzung

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 311 ZPO

Form der Urteilsverkündung

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 338 ZPO

Einspruch

Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 434 BGB

Sachmangel

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 487 ZPO

Inhalt des Antrages

Selbständiges Beweisverfahren (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 522 ZPO

Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

Berufung (Zivilprozessordnung)


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StPO

§ 410 StPO

Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft

Verfahren bei Strafbefehlen (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 579 ZPO

Nichtigkeitsklage

Wiederaufnahme des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 580 ZPO

Restitutionsklage

Wiederaufnahme des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 584 ZPO

Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen

Wiederaufnahme des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 590 ZPO

Neue Verhandlung

Wiederaufnahme des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 693 ZPO

Zustellung des Mahnbescheids

Mahnverfahren (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 699 ZPO

Vollstreckungsbescheid

Mahnverfahren (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 775 ZPO

Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 890 ZPO

Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …


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ZPO

§ 945 ZPO

Schadensersatzpflicht

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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Neuregelung des Zustellungsrechts durch das ERV-Ausbaugesetz

12. Dezember 2021


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Richtiger Zustellungs­adressat im Vollstreckungs­verfahren

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Post war zu spät: 18.000 Euro Schadensersatz für Kundin

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OLG Zweibrücken: Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung gem. § 185 Ziff. 1 ZPO

7. Januar 2018


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OLG: Einen Cent angemahnt, 70 bezahlt

21. Dezember 2017


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EuGH zu Strafbefehl-Zustellung ohne deutschen Wohnsitz

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Hemmung der Verjährung auch bei unwirksamer öffentlicher Zustellung?

5. Februar 2017


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Referentenentwurf: BMJV plant Änderungen für Anwälte

12. Mai 2016


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Wiederbelebung der Zustellung von Anwalt zu Anwalt?

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17. März 2016


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Fundstücke Februar 2016 – Einstellung der Zwangsvollstreckung, Befangenheit, Indizienbeweis

29. Februar 2016


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beA: erste Klagen, keine Karten und anderes Ungemach

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Fundstücke Januar 2016 – Zustellung von Anwalt zu Anwalt, Beschlusszurückweisung

31. Januar 2016


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BVerfG zur Zustellung von US-Sammelklage

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Zustellung von Anwalt zu Anwalt: Keine Kollegialität

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BGH: Ersatzzustellung an Mitarbeiter auch ohne Nachfragen zulässig

25. März 2015


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BGH zu den zeitlichen Grenzen eines Schadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO

21. Januar 2015


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Zustellung von Anwalt zu Anwalt – Auch AnwGH NRW sieht keine Mitwirkungspflicht

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Wenn der Torpedo nicht trifft…

6. Dezember 2014


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Über juristische „Geburtsakte“ – Warum Verkündungstermine abgeschafft werden sollten

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Anwalt Urmann verliert Zulassung nicht automatisch

3. September 2014


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OLG Hamm zur förmlichen Zustellung

18. August 2014


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BFH: Heilung von Zustellungsmängeln nur durch tatsächliches „In den Händen“-Halten des Schriftstücks

24. Juni 2014


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BFH zur fehlerhaften Zustellung: Datumsvermerk fehlt

18. Juni 2014


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Keine Mitwirkungspflicht bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt?

20. Mai 2014


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Wirksamkeit der Urteilszustellung an eine prozessunfähige Partei

28. April 2014


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