ZUSTELLUNG

38 O 162/24

Landgericht Düsseldorf

Zustellung einer Klage an den nach § 3 Abs. 4 der DENIC- Domainbedingungen Bevollmächtigten.

7 U 17/24

Kammergericht Berlin

Zustellung eines Urteils gemäß § 189 ZPO bei nicht zurückgesendetem eEB.

2 AZR 111/19

Bundesarbeitsgericht

Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten - Verkehrsanschauung

III R 27/17

Bundesfinanzhof

Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers

4 AZR 421/15

Bundesarbeitsgericht

Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

2 BvR 2019/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Zustellung einer in den USA erhobenen, auf den Alien Tort Claims Act (juris: ATS USA) gestützten Klage durch deutsche Gerichte - hier: Erledigung der Verfassungsbeschwerde nach Abweisung der Klage durch US-Gerichte - keine Wiederholungsgefahr bei bloß abstrakter Möglichkeit erneuter Klagen - kein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse mangels grundsätzlicher Bedeutung - Klageerhebung vorliegend nicht evident rechtsmissbräuchlich - kein Völkerrechtsverstoß bereits durch Klagezustellung

1 BvR 1327/98

Bundesverfassungsgericht

Berufsordnung der Rechtsanwälte und Beantragung eines Versäumnisurteils durch Rechtsanwalt

VI ZB 79/19

Bundesgerichtshof

Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments zur Berufungsbegründung; Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Berufungsverwerfung

XII ZB 167/20

Bundesgerichtshof

Dauer und Verlängerung einer Unterbringung eines Betreuten in einer geschlossenen Heimeinrichtung: Heilung eines Zustellungsmangels durch Zugang einer Kopie; Berechnung der Gesamtunterbringungsdauer bei kurzzeitigen Unterbrechungen

5 O 2/23 KfH

LG Offenburg

Wirksamer Zugang einer Abmahnung per E-Mail

14 U 51/22

OLG Celle

Zugang einer E-Mail im Geschäftsverkehr

4 U 779/23

OLG Dresden

Zustellung einer einstweiligen Verfügung per beA von Anwalt zu Anwalt

23 U 8369/21

OLG München

Zustellung gegen Empfangsbekenntnis, Zustellungsdatum, Landgerichtsurteil, Teilurteil, Gelegenheit zur Stellungnahme, Berufungsfrist, Widerkläger, Schriftsätze, Anlagenkonvolut, Kostenentscheidung, Zustellungsbevollmächtigter, Aufhebung, Besonderes elektronisches Anwaltspostfach, Erteilung eines Buchauszugs, Beschlüsse, Übersendung, Landgerichte, Stufenwiderklage, Streitwert, Kosten des Berufungsverfahrens

23 U 8369/21

OLG München

Zustellungsdatum, Berufungsfrist, Landgerichtsurteil, Zustellung gegen Empfangsbekenntnis, Zustellungsbevollmächtigter, Besonderes elektronisches Anwaltspostfach, Vorläufige Bewertung, Bundesrechtsanwaltskammer, Anlagenkonvolut, Gelegenheit zur Stellungnahme, Zugangszeitpunkt, Schriftsätze, Teilurteil, Landgerichte, Sach- und Rechtslage, Gesamtwürdigung, Verfahrensstand, Entgegennahme, Unrichtige, Rechtsanwalt

23 U 8369/21

OLG München

Empfangsbekenntnis, Zustellungsdatum, Zustellungsbevollmächtigter, Zulässigkeit der Berufung, Ermessensausübung, Nachweis der Zustellung, Mittelbarer Besitz, Zustellungsverzögerung, Teilurteil, Eigentümerliste, Rechtsanwalt, Geheimhaltungsinteresse, Beweismittel, Zustellungsempfänger, Nachweispflicht, Elektronisches Dokument, Landgerichtsurteil, Prozeßvertreter, Schützenswertes Interesse, Klägerinteresse

23 U 8369/21

OLG München

Empfangsbekenntnis, Zustellungsdatum, Hinweisbeschluss, Landgerichtsurteil, Zustellungsbevollmächtigter, Zulässigkeit der Berufung, Gelegenheit zur Stellungnahme, Ermessensausübung, Nachweis der Zustellung, Mittelbarer Besitz, Beweisantrag, Zustellungsverzögerung, Teilurteil, Übersendung, Sach- und Rechtslage, Eigentümerliste, Rechtsanwalt, Geheimhaltungsinteresse, Beweismittel, Zustellungsempfänger

VII ZB 22/23

Bundesgerichtshof

Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an ein anwaltliches Empfangsbekenntnis via beA und dessen Beweiswert

11 U 98/13

Oberlandesgericht Hamm

XII ZB 38/09

Bundesgerichtshof

Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens

4 W 64/17

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

II ZR 311/14

Bundesgerichtshof

Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen: Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers für den Vorsatz des Beklagten; Verjährungshemmung bei unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift

III ZR 89/15

Bundesgerichtshof

Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung

VI ZR 79/15

Bundesgerichtshof

Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift und dessen Heilung

V ZB 62/15

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckung: Beachtlichkeit der nachgewiesenen Gläubigerbefriedigung bzw. Stundungsvereinbarung

VII ZR 36/14

Bundesgerichtshof

Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Reichweite der Produktprüfungspflichten der benannten Stelle

VII ZR 36/14

Bundesgerichtshof

Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung zu einem anhängigen Rechtsstreit und einer diesbezüglichen Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof

VII ZR 36/14

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Unmittelbare Haftung eines deutschen TÜV wegen Zertifizierung der fehlerhaften Brust-Silikonimplantate einer französischen Firma; Reichweite von Produktprüfungspflichten i.S.d. Richtlinie für benannte Stellen; Verpflichtung der benannten Stellen zur Sichtung von Geschäftsunterlagen eines Herstellers und/oder unangemeldeten Inspektion des Produktionsbetriebes

VI ZB 11/15

Bundesgerichtshof

Selbständiges Beweisverfahren: Substantiierung der im Einleitungsantrag zu bezeichnenden Beweistatsachen

V ZR 78/14

Bundesgerichtshof

Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des notariellen Grundstückskaufvertrages

IX ZR 40/15

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltshonoraranspruch: Voraussetzungen einer formfreien Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung; Anforderungen an eine formgerechte Vergütungsvereinbarung

III ZR 513/13

Bundesgerichtshof

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines zuzustellenden Schriftstückes durch eine in den Geschäftsräumen des Adressaten beschäftigte Person

I ZR 249/12

Bundesgerichtshof

Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: Vollstreckungsdruck durch formlos übermittelte Verbotsverfügung; unfreiwillige Befolgung der Unterlassungsverpflichtung nach Zustellung der mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung - Nero

VIII ZR 100/13

Bundesgerichtshof

Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei; Subsidiarität der Nichtigkeitsklage

IX ZB 41/20

Bundesgerichtshof

Zustellung einer Hinweisverfügung über eine beabsichtigte Berufungsverwerfung: Widerlegung der Richtigkeit des in dem anwaltlichen Empfangsbekenntnis angegebenen Zustellungsdatums

14 Ta 672/15

Landesarbeitsgericht Hamm

3 U 225/19

Oberlandesgericht Köln

7 W 66/19

Oberlandesgericht Düsseldorf

VIa ZR 275/21

Bundesgerichtshof

Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorliegen einer "demnächst" zugestellten Klage; Erbringung aller Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung; Restschadensersatzanspruch des geschädigten Käufers nach Verjährung des Anspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Erwerb des Fahrzeugs durch den Händler unabhängig von einer Bestellung des Geschädigten

VII ZR 895/21

Bundesgerichtshof

Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr

13 U 71/18

Oberlandesgericht Celle

26 Sch 11/22

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

26 Sch 11/22

OLG Frankfurt

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

III ZR 251/17

Bundesgerichtshof

Haftung für schlechterkennbare Durchfahrtsperre: Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot